Jahresbericht 2017 der Liechtensteinischen Kraftwerke (LKW) (Nr. 33/2018)
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen zu Traktandum 18: Jahresbericht 2017 der Liechtensteinischen Kraftwerke (LKW). Der Bericht Nr. 33/2018 steht zur Diskussion.Abg. Johannes Hasler
Danke für das Wort, Herr Landtagspräsident. Mit dem gut gewählten Titel «Grundversorger in der digitalen Transformation» auf Seite 2 wird vieles im Bericht vorweggenommen. Für den Bürger und unseren Wirtschafsstandort setzen die LKW schon heute meiner Meinung die richtigen Weichen. Ob automatisierte Stromanlagen, Smart-Meter-Infrastruktur, Glasfaserausbau, erneuerbare Energie, Energieeffizienz und Elektronmobilität - die LKW gehen unser aller Zukunft aktiv an. Das Geschäftsjahr verlief in Zahlen betrachtet gesamthaft erfolgreich. Der Jahresgewinn von über CHF 7,5 Mio. bewegt sich in etwa auf dem Vorjahrslevel. Schlussendlich können aufgrund des positiven Ergebnisses CHF 2,3 Mio. an das Land ausgeschüttet werden. Darüber hinaus fällt aufgrund der geschäftsartbedingten hohen Eigenkapitalbasis eine Ertragssteuerlast von rund CHF 10'000 an. Des Weiteren erfolgten weitere Leistungen an das Land von circa CHF 600'000 sowie Arbeits- und Dienstleistungsvergaben in Liechtenstein von über CHF 14,2 Mio.Erwähnt werden muss jedoch auch, dass einzelne Sparten mit einem negativen Ergebnis schliessen. Hierzu zählt unter anderem der Elektrofachhandel, hier befinden sich die LKW in einem schwierigen Marktumfeld, aber auch das Wärmepumpencontracting und die Elektromobilität, wobei sich diese Geschäftsart im Aufbau befindet und erfahrungsgemäss negativ abschloss. Speziell hervorgehoben werden darf in diesem Jahr wiederum der Glasfaserausbau. Wie aus dem Bericht zu entnehmen, schreitet die Umsetzung planmässig voran. Mit dem neuen Hochleistungsnetz wird Liechtenstein, zumindest bis zum Nachziehen anderer Staaten, über einen wichtigen Standortvorteil in der heutigen digitalisierten Welt verfügen. Das bringt mit sich, dass die aktuellen Kommunikationsnetze - Kupfer und Koax - mit der Zeit abgelöst werden. Das Kupfer- und das Koaxnetz zusammen weisen per Jahresende 2017 noch einen bilanzierten Wert von rund CHF 9,12 Mio. aus. Wie mir von Verantwortlichen der LKW berichtet, werden diese Netze laufend abgeschrieben, sodass deren bilanzierter Wert bis zum vollständigen Glasfaserausbau wertberichtigt wird. Diese Wertberichtigungen werden sich direkt auf die Abschlüsse der nächsten Jahre durchschlagen. Es ist aus Sicht des Eigentümers mit einem geringeren Gewinn zu rechnen. Wichtig scheint mir in diesem Zusammenhang jedoch die Feststellung, dass die anstehenden Wertberichtigungen bis und mit 2024 im Verhältnis zur Bilanzsumme aus heutiger Sicht unproblematisch erscheinen. Zum Schluss bedanke ich mich hiermit bei den Mitarbeitenden der LKW für die geleistete Arbeit herzlich. Ich bin mir sicher, dass sich die LKW dank ihrem Einsatz auch in diesem Jahr positiv weiterentwickeln. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Manfred Kaufmann
Besten Dank für das Wort. Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete. Wie im vorliegenden Geschäftsbericht 2017 der LKW erwähnt wird, ist eine zuverlässige, unterbruchsfreie und ebenso bezahlbare Lieferung von Strom und Daten das Rückgrat jeder modernen Gesellschaft. Dies kann nur bestätigt werden, zumal es auch in Extremsituationen wie beim Sturmtief Burglind in den ersten Tagen des Jahres 2018 flächendeckend funktioniert hat und die kleinen Störungen sehr schnell behoben werden konnten. Obwohl der Strommarkt in Liechtenstein voll liberalisiert ist und nahezu alle Kundinnen und Kunden in Liechtenstein von den LKW mit Strom beliefert werden können, zeigt sich, dass die LKW wettbewerbsfähig sind und ein Markteintritt für Mitbewerber unattraktiv ist. Positiv zu erwähnen gilt es auch, dass die LKW mit der Digitalisierung mitgehen und hier nicht stehen bleiben. Für die Endkundschaft ist diese Entwicklung mit dem flächendeckenden Einbau der Smart-Meter-Infrastruktur sichtbar geworden. Diese Smart Meter dienen nicht nur für das Ablesen des Stromverbrauchs, sondern zeigen auch den Gasverbrauch an. Dadurch können die Kunden zeitnah online im ePortal die Daten einsehen und bekommen dadurch die Möglichkeit, ihren Verbrauch zu optimieren. Zum guten Geschäftsergebnis von CHF 7,6 Mio. Reingewinn möchte ich den LKW gratulieren. Der Reingewinn liegt ungefähr auf dem Vorjahresniveau. Nicht unerwähnt lassen möchte ich, dass der Reingewinn aufgrund der tiefen Ertragssteuer von CHF 10'000 begünstigt wurde. Die tiefe Ertragssteuer resultiert aufgrund des hohen Eigenkapitals, von welchem der 4-prozentige Eigenkapitalzinsabzug geltend gemacht werden kann, sodass ein sehr tiefer steuerbarer Reingewinn resultiert. Hierzu muss korrekterweise aber auch erwähnt werden, dass die LKW das Steuergesetz einhalten und selbstverständlich nicht für den tiefen Steueraufwand kritisiert werden dürfen. Wenn der Staat somit die Einnahmen nicht über die Steuern aus den LKW erzielen kann, so sollte dies über die Gewinnausschüttung möglich sein. Gemäss Punkt 4.2 der Eignerstrategie werden jedoch lediglich 30% des Reingewinns an den Staat abgeführt. Aus dem Geschäftsergebnis 2017 von CHF 7,6 Mio. ist dies eine Ausschüttung von CHF 2,3 Mio. CHF 5,5 Mio. werden folglich im Eigenkapital der LKW angehäuft. Man könnte sich meines Erachtens überlegen, die 30-Prozent-Grenze aus der Strategie zu streichen oder zu erhöhen. Hier könnte jährlich aufgrund der aktuellen Situation, beispielsweise der Höhe des freien Cashflows und der Mittelfristplanung beziehungsweise der geplanten Investitionen, entschieden werden, was mit dem Bilanzgewinn passieren soll. Ich möchte deshalb die Regierung fragen, ob Bestrebungen bestehen, diese Ausschüttungsmethodik bei den LKW von aktuell 30% anzupassen, wenn schon in den Staatshaushalt aufgrund der sehr geringen Steuern praktisch nichts fliesst. Falls keine Bestrebungen bestehen, weshalb nicht? Grundsätzlich habe ich mich auch gefragt, ob die Rechtform einer «selbständigen Anstalt des öffentlichen Rechts» noch zeitgemäss für die LKW ist. Dem Namen nach sollten solche Anstalten staatliche oder kommunale Aufgaben wahrnehmen. Die LKW sind mittlerweile in vielen Bereichen tätig, wie den Stromdienstleistungen, den Elektroinstallationen, dem Elektrofachhandel und so weiter, und sind auch im Ausland durch Beteiligungen investiert. Man müsste sich allenfalls fragen, ob man nicht ähnlich wie bei der Liechtensteinischen Post eine Umwandlung in eine Aktiengesellschaft ins Auge fassen könnte. Hierzu möchte ich die Regierung um ihre Einschätzung bitten. Wenn man die Spartenrechnung anschaut, so sind die Bereiche, in denen die LKW in Konkurrenz mit Privatunternehmen stehen, defizitär. Interessant wäre natürlich auch zu wissen, wie denn die allgemeinen Aufwendungen auf die einzelnen Bereiche verteilt werden: im Verhältnis vom Umsatz oder gemäss effektivem Aufwand? Allenfalls könnte man dies im nächsten Jahr im Geschäftsbericht erwähnen. Unter 3.2 der Eignerstrategie wird erwähnt, dass alle Geschäftsbereiche für sich rentabel geführt werden müssen. Meines Erachtens wird dieses Prinzip der Eigenwirtschaftlichkeit, in den Sparten wo eben private Unter-nehmen konkurrenziert werden, nicht eingehalten. Hierzu hätte ich gerne von der Regierung gewusst, ob sie diesen Verstoss gegen die Eigenwirtschaftlichkeit gemäss Eignerstrategie auch sieht. Warum wird an Sparten, welche defizitär sind und gleichzeitig liechtensteinische Privatunternehmen konkurrenziert werden, festgehalten? Den Risikobericht auf den Seiten 64 und 65 finde ich gut erläutert, jedoch wäre interessant zu wissen, wie sich die Risiken im Vergleich zum Vorjahr verändert haben. Allenfalls kann dies im nächsten Geschäftsbericht erwähnt werden. Betreffend den Rückbau der Hochspannungsleitungen in Balzers, bei welchem die LKW ebenfalls involviert sind, möchte ich Ihnen mit auf den Weg geben, sich dafür einzusetzen, dass der Rückbau fristgerecht eingehalten wird und eine optimale Lösung für Balzers gefunden werden kann. Gerne möchte ich mich an dieser Stelle beim Verwaltungsrat, der Geschäftsleitung sowie bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der LKW für ihren wertvollen und guten Einsatz bedanken. Ich wünsche Ihnen gutes Gelingen beim bedeutenden Projekt, dem Glasfaserausbau. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Stv. Abg. Helen Konzett
Besten Dank für das Wort. Die LKW als «Grundversorger in der digitalen Transformation» - so beschreiben die LKW ihren Platz in der Versorgung mit Strom und Daten für die Bevölkerung sowie für die liechtensteinischen Unternehmen. Der Jahresbericht der LKW ist übersichtlich und sehr gut lesbar. Positiv erwähnen möchte ich, wie mein Vorredner Manfred Kaufmann, den Risikobericht auf den Seiten 64 und 65 des Berichtes, mit welchem Risiken benannt, eingeteilt und eingeschätzt werden sowie sogenannte Top-Risiken, welche sich zum Beispiel durch die Kombination von Einzelrisiken ergeben können, identifiziert werden. Top-Risiko bleibt die Energiebeschaffung inklusive der schwankenden Energiepreise. Im Berichtsjahr haben die LKW einen Jahresgewinn von CHF 7,6 Mio. erwirtschaftet, womit fast der Vorjahreswert von CHF 7,7 Mio. erreicht werden konnte. Als Mammutinfrastrukturprojekt bezeichnen die LKW den Ausbau der Glasfaserinfrastruktur mit dem Ziel der flächendeckenden Abdeckung: Wöchentlich werden im Schnitt 90 Wohnungen und Geschäfte angeschlossen, CHF 32 Mio. investieren die LKW insgesamt in den Ausbau. Das Projekt kann als eines der bedeutendsten aktuell laufenden Infrastrukturprojekte für Liechtenstein bezeichnet werden. Dabei stehen die LKW in der Verantwortung, das Glasfasernetz bis hin zu den Häusern zu bringen - die Verkabelung im Haus ist dann in der Verantwortung der Hauseigentümer. Chapeau an die LKW für die Umsetzung.Die LKW stehen als Unternehmen gesund da: Bei einem breiten Dienstleistungsangebot können sie sich selber finanzieren, operieren profitabel und investieren in Zukunftsprojekte. Sie haben im Berichtsjahr gut CHF 27 Mio. an Investitionen und Vorauszahlungen an verbundene Unternehmen oder Dritte investiert. Investiert wurde dabei vor allem wieder in technische Anlagen und Maschinen, das heisst, in die Netze, in Rohrtrassen und Transformatorenstationen und ins Smart-Metering. Die LKW verfolgen weiter die Strategie, die beschränkte Möglichkeit zur Erhöhung der Stromproduktion im Inland durch Beteiligungen im regionalen und umliegenden Ausland zumindest teilweise zu kompensieren. Diese Auslandsbeteiligungen sind nicht ohne Risiko, vor allem die schwankenden Energiepreise in Europa sind dabei relevant. Trotzdem macht diese Strategie der LKW aus meiner Sicht Sinn. So ist zum Beispiel beim Seebach Kraftwerk in der österreichischen Steiermark, einer Tochtergesellschaft der LKW, der Erlös aus der Geschäftstätigkeit zwar immer noch leicht negativ, er sollte sich aber nach der geplanten Inbetriebnahme zweier sich im Bau befindlicher, zum Betrieb gehörender Kraftwerke ab dem Jahr 2020 ins Positive kehren. Die Wirtschaftlichkeit der verschiedenen Energieformen wie Wasser oder Windkraft, auch im Zusammenhang mit den Energiepreisen, ist ein interessantes Thema im Jahresbericht, um welches man nicht herumkommt. Schade, dass trotz der guten Vorbereitungsarbeiten, auch durch die LKW, sowie der nachgewiesenen Wirtschaftlichkeit eines Windrades für Balzers bei der Abstimmung die Bevölkerungsmehrheit von Balzers nicht für das Projekt gewonnen werden konnte. Es wäre ein tolles Pilotprojekt gewesen. Fast jeder zapft Strom aus dem Netz und wir alle könnten dazu beitragen, die Abhängigkeit von Strom nicht-nachhaltiger Herkunft zu reduzieren. In Balzers hätte das Windrad gepasst. Hier braucht es wohl einen langen Atem beziehungsweise einen neuen Anlauf in ein paar Jahren. Den «Pföh» in Balzers wird es sicher auch dann noch geben. Weiterhin erachte ich die dezentrale Stromerzeugung und Stromnutzung als wichtig beziehungsweise als potenziell zunehmend bedeutsam. Es geht dabei vor allem um PV-Anlagen und um Windanlagen. Heute sind die Voraussetzungen aber ganz andere als noch vor zehn Jahren, wo die Vergütungen für eine Kilowattstunde noch höher waren. Heute müssen die Stromproduzenten, ob klein oder gross, mit ganz anderen Bedingungen wirtschaften. Gemäss den LKW geht die Entwicklung dahin, den dezentral produzierten Strom prioritär selber zu verbrauchen, anstatt ihn ins Netz einzuspeisen. Ich erhoffe mir hierzu bald weiterführende und konkrete Empfehlungen und Unterstützung für die Produzenten durch das Pilotprojekt «Solus», welches die LKW hierzu gestartet haben und von dem wir bald sicher mehr hören werden. Ganz kurz möchte ich noch auf die Problematik der Netzbereitstellungskosten eingehen. Die Staatsbetriebe Telecom und LKW sind hier Antagonisten: Die LKW schöpft Gewinne aus dem Telekommunikationsnetz ab, die Telecom hingegen hat mit sinkenden Erträgen zu kämpfen. Aus Sicht des Staates ist diese heute praktizierte Variante aber sicher besser, denn der Gewinn bei der Telecom muss mit A1 geteilt werden, der Gewinn der LKW hingegen nicht.Abschliessend möchte ich die LKW ermutigen, den eingeschlagenen Weg beim Ausbau der Elektromobilität weiterzugehen. Für die Nutzerinnen und Nutzer sind - neben den attraktiven Preisen für Elektroautos - gute und dicht angelegte Versorgungsnetze sowie ein möglichst einfach gestaltetes, überall in Europa nutzbares App zur Bezahlung der ausser Haus benutzten Elektromobilität entscheidend. Diese Kriterien sind heute noch bei Weitem nicht erfüllt und ich freue mich, wenn die LKW hier zu einem entscheidenden Entwicklungsschritt für Liechtenstein und die Region beitragen. Vielen Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Günter Vogt
Danke, Herr Präsident. Ich schliesse mich hier dem Dank meiner Vorredner gerne an. Das «Solus»-Projekt auf Seite 16 wurde von der stv. Abg. Konzett schon erwähnt. Hier wird es angepriesen als eine neue Gesamtlösung für die Kunden: «Die LKW-Pilotkunden können dank einem Batteriespeicher, neuen energieoptimierten Gerätschaften und intelligenter Steuerung zeitweise komplett ohne externen Strombezug wohnen. Ich erachte das als sehr interessantes Projekt. Und kürzlich wurde auch im «Liechtensteiner Vaterland» ein Bericht über einen ersten lokalen Strommarkt in Walenstadt veröffentlicht, der anscheinend auf dem ähnlichen Prinzip beruht: Dort wurden 35 Haushalte zusammengeschlossen. Die Idee ist, dass sie Strom produzieren, aus Photovoltaik, diesen dann auf lokalen Batterien speichern, zwischenlagern oder allenfalls auch verkaufen. Ich hätte hier die Frage an den zuständigen Minister, ob hier weitere Informationen zu diesem Projekt bestehen, oder bis wann dieses Projekt allenfalls an Marktreife angelangen wird. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Thomas Rehak
Besten Dank, für das Wort. Ich habe auf Seite 51 eine Frage: Hier sieht man den «Reservefonds Allgemein». Dieser «Reservefonds Allgemein» ist bestückt mit CHF 238'591'444 - das ist eine erhebliche Summe, aus meiner Sicht, habe ich auch schon früher erwähnt. Ich hätte gerne hier mehr Transparenz, wie sich dieser «Reservefonds Allgemein» zusammensetzt, weil hierzu steht kein einziger Satz in diesem Bericht. Und das ist doch eine erhebliche Summe vom Eigenkapital der LKW. Dann gerade dazu können Sie weiterblättern auf Seite 59, dort steht ganz oben «Ausschüttung gemäss Eignerstrategie und Gewinnverwendung»: Hier werden diesem «Reservefonds Allgemein» rund CHF 5,5 Mio. zugewiesen. Mich würde interessieren, in welches Unterkonto - obwohl ich weiss, wir kennen die nicht - diese Gewinnausschüttung verbucht wird. Weil das war meine Kritik schon seit einiger Zeit: dass man Gewinne in diesen «Reservefonds Allgemein» bucht und wir dann nicht mehr wissen, was damit passiert oder wie das dann schlussendlich umgebucht wird wieder innerhalb von diesem «Reservefonds Allgemein». Ich denke, das wäre interessant und transparent. Hier fehlt mir die vielgelobte Transparenz von diesem Bericht, weil das sind immerhin CHF 238 Mio., welche wir überhaupt nicht beurteilen können. Das ist ein wesentlicher Betrag von diesem Bericht. Mit etwas Erstaunen habe ich auf der Seite 65 beim «Risikobericht der Liechtensteinischen Kraftwerke» gelesen, dass man politisch bedingte Veränderungen und Änderungen der Ausrichtung in der Telekommunikation befürchte und das einen signifikanten Einfluss auf die LKW habe. Ich denke, hier beschreiben die LKW meine geforderten Abschreibungen auf die Telekommunikationsnetze. Und wir haben jetzt ja auch schon von mehreren Seiten gehört, dass man sich freut über den Ausbau des Glasfasernetzes. Ja, das finde ich auch grundsätzlich eine gute Ausrichtung, aber wir wissen ja, CHF 67 Mio. war die Netzbewertung, welche die LKW für Ende Jahr 2017 angewandt haben. Und wir werden jetzt weiter das Glasfasernetz ausbauen, vermutlich CHF 20 Mio. in diesen Glasfaserausbau noch investieren müssen und dann werden wir bei CHF 80 Mio. bis CHF 90 Mio. liegen am Schluss. Diese CHF 90 Mio. werden dann verzinst mit einem Zinssatz - das wird uns der zuständige Minister noch sagen - von 3,5%? Ich weiss es nicht auswendig. Das ist dann doch eine erhebliche Summe, die man hier in der Betriebsbuchhaltung verrechnet, mit welcher dann die Netznutzungskosten berechnet werden. Das ist auch ein Risiko, was wir früher bei der Telecom gehört haben: Die Telecom sieht das eben als Risiko, welche Kosten dann am Schluss umgewälzt werden für diese Netznutzung. Hierzu hat gerade auch die stv. Abg. Helen Konzett gesagt, sie würde es grundsätzlich gut finden, dass diese Gewinne eben nicht bei der Telecom anfallen, sondern bei den LKW - weil die Telecom diese Gewinne dann eben teilen müsse mit der A1 - und dass sie das besser finden würde, wenn man die in der eigenen Landestasche - sag ich mal - verbuchen kann. Nur, die A1 wird damit keine Freude haben und sie wird einen Anspruch auf diese Gewinne haben. Das habe ich auch damals gesagt, wo es darum gegangen ist, dass man den A1-Vertrag eingeht, und vor diesem Risiko auch gewarnt. Ich denke, wir haben es gehört in der GPK: Man hat hier eine Lösung gefunden mit der A1, aber das kostet Geld. Es ist nicht so, dass die A1 einfach auf diese Gewinne verzichtet. Sie hat dem Land Liechtenstein dafür bereits eine Rechnung geschrieben und wir haben sie bezahlt. Also es ist jetzt nicht so, dass das nichts kostet. Für mich ist es eben auf der anderen Seite viel eher ein Risiko: Wenn es der A1 zu bunt wird, dann wird sie diese Put-Option ziehen, wird diese 25% von uns bewerten lassen und wird uns eine Rechnung schreiben, was das kostet. Dann, denke ich, wird das dann viel teurer sein, als wenn wir hier mit zwei, drei Millionen Gewinn der A1 den entsprechenden Anteil Jahr für Jahr zahlen - schliesslich sind wir ja auch diese 25-prozentige Beteiligung eingegangen. Wer A sagt, muss dann auch B sagen, das haben wir auch schon gehört heute. Von dem Sinn her bin ich nicht einverstanden mit so einer Strategie, ich hätte hier lieber Transparenz. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Stv. Abg. Michael Ospelt
Besten Dank, für das Wort, Herr Präsident. Sehr geehrte Damen und Herren. Ich möchte mich den positiven Voten anschliessen und zuerst die Möglichkeit nutzen, mich bei den Mitarbeitenden der LKW für die geleistete Arbeit und ihren Einsatz zu bedanken. Es wurde bereits einiges ausgeführt, insbesondere auch was Wert und Abschreibungen des Netzes angeht, deshalb nur noch zwei Themen beziehungsweise Fragen: Bei der Betrachtung der Mitarbeiterzahlen auf Seite 55 fällt auf, dass die LKW im Jahr 2017 drei Lernende weniger beschäftigten als noch 2016. Gerne möchte ich wissen, was hier die Gründe dafür sind. Ist dies aufgrund dessen, dass weniger Lehrstellen angeboten wurden oder weil keine Lehrlinge gefunden werden konnten? Für ein gutes und funktionierendes duales Bildungssystem ist es von höchster Relevanz, dass gute Lehrstellen zur Verfügung gestellt werden. Dann zum zweiten Punkt: Auf den Seiten 7 und 23 sind schöne Grafiken zum Vergleich der Endkundenpreise dargestellt. Was mir hier ein wenig fehlt, ist die Detaillierung, welche Art von Strom beziehungsweise welche Produkte hier miteinander verglichen werden. Vielleicht kann der zuständige Minister etwas dazu sagen und ansonsten wäre es wünschenswert, dies in den nächsten Geschäftsberichten entsprechend zu berücksichtigen. Ansonsten, wie bereits von einigen Abgeordneten erwähnt: ein sehr guter und ausführlicher Geschäftsbericht. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Keine weiteren Wortmeldungen? Wünscht die Regierung das Wort?Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordneten. Ich schliesse mich auch in diesem Fall - und in diesem Fall für heute zum letzten Mal - dem Dank an die Mitarbeitenden und die Geschäftsleitung und den Verwaltungsrat an und möchte einige zusätzliche Ausführungen machen zu den Punkten, die Sie aufgeworfen haben. Ich fange an mit dem Abg. Johannes Hasler: Sie haben ja ausgeführt, dass das eben natürlich irgendwann auch auf den Gewinn drücken kann und wird. Der aktuelle Plan ist so, bezüglich FTTB-Ausbau, dass der budgetierte Gewinn für 2018 noch bei rund CHF 8,1 Mio. liegen wird und dann tendenziell etwas unter Druck gerät. Zum Abg. Manfred Kaufmann: Sie haben gefragt, ob es Bestrebungen gibt, allenfalls die Ausschüttungsmethodik anzupassen, also quasi diese 30%. Dazu kann ich sagen, es gibt im Moment keine Bestrebungen, da etwas anzupassen. Die Eignerstrategie wurde im Jahr 2014 eben gerade um diese Bestimmung ergänzt. Was vielleicht in diesem Zusammenhang auch noch wichtig ist: Neben der Ausschüttung an das Land sind die rund CHF 14 Mio. an Aufträgen, die an Gewerbetreibende in Liechtenstein vergeben werden, zu berücksichtigen. Und was auch zu sagen ist: Die Gewinnausschüttungen zu erhöhen, würde die Inves-titionsfähigkeit reduzieren. Aktuell haben die LKW rund CHF 60 Mio. Fremdkapital, was auch abgebaut werden sollte und der Glasfaserausbau wird ja aus Mitteln der LKW finanziert, ohne Zuwendungen des Landes. Von dem her sind wir im Moment mit der aktuellen Lösung aus unserer Sicht gut aufgestellt. Sie haben auch gefragt, ob man nicht allenfalls darüber nachdenken sollte - oder könnte -, die Form für juristische Personen zu ändern und die Umwandlung in eine Aktiengesellschaft zu machen. Da haben wir im Moment keinen Bestrebungen und haben das Gefühl, die Rechtsform habe sich gut bewährt. Im Jahr 2015 wurde die Umwandlung in eine AG ausführlich geprüft und der Landtag hat sich dann auch entsprechend dagegen entschieden - im Jahr 2005 war das, Entschuldigung, nicht im Jahr 2015, sonst könnte ich mich vielleicht selbst noch erinnern. Gut, dann haben Sie bezüglich des Prinzips der Eigenwirtschaftlichkeit auch auf die Spartenrechnung auf den Seiten 60 und 61 verwiesen; warum an den defizitären Sparten auch festgehalten wird. Da möchte ich vielleicht ein, zwei Ausführungen noch machen: Gerade im Bereich der Elektroinstallationen wurde im Bereich, wo man die Privatwirtschaft direkt konkurrenziert, zurückgefahren. Also private, klassische Installationen werden kaum mehr ausgeführt, sondern mehr im Bereich der Industriekunden, wo dieses Angebot zum Teil fehlt. Das andere: Wenn es um den Elektrofachhandel geht, dann ist es aus meiner Sicht durchaus Grundauftrags-nahe da in Liechtenstein, wenn man dann eben Leuchtmittel oder Haushaltsgeräte braucht und jetzt sonst nicht wahnsinnig viele Anbieter, private, auf dem Markt sind. Es ist auch die zentrale Anlaufstelle und das Gesicht der LKW. Von dem her denke ich, ist es in diesem Ausmass durchaus in Ordnung. Zur stv. Abg. Helen Konzett: Sie haben ja auch ein bisschen ausgeführt - und der Abg. Thomas Rehak hat das dann auch nochmals aufgenommen: das Thema Telecom «gegen» LKW. Ich sehe das eben ein bisschen anders und eigentlich ist das Set-up eben auch ein anderes: Es sind eben nicht die LKW gegen die Telecom, sondern die LKW bieten die physische Infrastruktur für alle Serviceanbieter an. Natürlich ist die Telecom ein sehr zentraler und wichtiger Kunde der LKW, aber die LKW haben eben die Aufgabe, das physische Netz für alle gleich anzubieten und auch alle dann entsprechend gleich zu behandeln. Das ist mir einfach auch wichtig, von diesem Set-up, dass wir das vielleicht nochmals so gesagt haben. Zum Abg. Günter Vogt und auch zur stv. Abg. Helen Konzett: Da war noch das Thema mit dem «Solus»-Projekt. Das, meine ich, sei auf der Seite 16 im Geschäftsbericht ausgeführt. Da war die Frage, ob ich schon weitere Informationen geben kann: Aktuell ist es so, dass dieses Projekt abgeschlossen ist und die LKW an konkreten Kundenprodukten arbeiten, das heisst, an PV-Anlagen mit Batterien, Energiemanagern und so weiter. Und das Ziel ist, den Rollout nach Ablauf der Endspeisevergütungen in Liechtenstein dann ab der zweiten Hälfte 2018 auszurollen, also lange muss man sich hier nicht mehr gedulden. Dann hat der Abg. Thomas Rehak mir die Frage gestellt - jetzt muss ich kurz schauen -, es ging da um den Zinssatz, ob ich da noch Ausführungen machen kann. Sie haben, glaube ich, 3,5% genannt. Also grundsätzlich ist es so, es werden jetzt rund CHF 32 Mio. Investments in das Glasfasernetz gemacht. Der Zinssatz ist bei 3,7% reguliert durch das Amt für Kommunikation und im Benchmarktvergleich liegen wir damit, mit diesen 3,7%, einfach tiefer als im Ausland. Dann haben Sie zum «Reservefonds Allgemein» Ausführungen gemacht und gesagt, Sie hätten hier gerne mehr Transparenz: Da haben wir ja schon entsprechend ausführlich dann auch der GPK berichtet und ich möchte ein paar Ausführungen daraus jetzt auch hier nochmals wiedergeben - nicht die ganzen Ausführungen, das wäre wahrscheinlich etwas zu lange. Grundsätzlich, zu diesem «Reservefonds Allgemein», ist es so, dass die LKW als Anstalt öffentlichen Rechts mit Inkrafttreten des Energiemarkgesetzes verpflichtet wurden, bei der Erstellung des Geschäftsberichts die Art. 1063 bis 1030 des PGR ergänzend anzuwenden. Dies erfolgte erstmals mit der Jahresrechnung 2005 und das wurde dann auch entsprechend professionell begleitet von externen Leuten. Und mit dem Geschäftsbericht 2006 wurden aus Gründen der Transparenz in der Bilanz dann die separat geführten Positionen «Neubewertungsreserven» und «Sonstige Reserven» im Konto «Allgemeiner Reservefonds» zusammengelegt. Die Bilanzsumme ist aufgrund der ergänzend anzuwendenden Artikel nach PGR von rund CHF 83 Mio. im Jahresabschluss 2004 auf CHF 245 Mio. im Jahresabschluss 2005 angestiegen - aufgrund dieser Neubewertung, die aufgrund der Anwendung dieser PGR-Artikel gemacht werden muss. Das Projekt «Anpassung Rechnungslegung» wurde in Abstimmung und Zusammenarbeit mit dem Eigentümer vertreten, das heisst, damals Regierung und Landtag, abgewickelt und durch diese letztendlich bewilligt. Mit Schreiben vom 6. Dezember 2005 wurden die LKW von der Regierung aufgefordert, zusätzlich zur damaligen Verzinsung des Anstaltskapitals resultierend aus den beschriebenen Aufwertungen, CHF 7,5 Mio. an das Land abzuführen, was im Jahr 2006 erfolgte. Und da stehen wir heute immer noch, in dieser Grössenordnung mit diesem «Allgemeinen Reservefonds». Was die Zuweisung zum Reservefond anbelangt, die Sie dann angesprochen haben, ist es eben so: Die Gewinnverwendung lässt nur drei Möglichkeiten zu - Ausschütten, Reservezuordnung oder Vorteil auf die neue Rechnung. Und was nicht stattfindet, sind Umbuchungen innerhalb dieses Reservefonds.Dann habe ich noch die Frage - jetzt muss ich schnell schauen - vom Abg. Michael Ospelt - genau, da war noch was offen: Sie haben noch gefragt, warum es weniger Lernende gegeben hat vom Jahr 2016 auf 2017. Dazu ist zu sagen, die LKW bieten gleich viele Lehrstellen an wie im Vorjahr. Leider konnten keine Lernenden im Bereich Elektroinstallationen gefunden werden. Dann haben Sie noch zu den Endkundenpreisen gefragt, was da herangezogen wurde: Das ist Standardstrom ohne Herkunftsnachweis, sogenannter Graustrom. Vielen Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Thomas Rehak
Besten Dank, für das Wort. Ja, ich erlaube mir jetzt noch einmal einen Kommentar zu den Netzbewertungen: Sie haben gesagt, «CHF 32 Mio. Investments» - das sind ja nochmals zehn mehr als ich mir gedacht hatte. Das macht dann CHF 99 Mio. Netzbewertung am Schluss, sofern man dann keine ausserordentlichen Abschreibungen machen würde. Das gibt bei 3,7% Zinssatz CHF 3,6 Mio. pro Jahr ungefähr, was hier an Zinskosten entstehen. Und wenn Sie in der Spartenrechnung Seite 60 schauen, «Netzprovider Kommunikation»: Die Aufwände sind ja circa bei CHF 9,5 Mio., die Erlöse etwa bei CHF 10,8 Mio. Mit fiktiven, nein das sind keine fiktiven Netzkosten - mit bewilligten Zinsen von rund CHF 3,6 Mio. am Schluss dann wird man sehen, dass die Netzbenutzungskosten steigen werden - einfach, dass das klar ist mit diesem Glasfaserausbau -, ausser, die LKW machen einen signifikanten Abschreiber auf diese Netzbewertung. Das schlägt keine Geiss weg. Ich denke, wenn wir auch sehen, wie viel - im Netzprovider Kommunikation, da hat man heute schon einen negativen Deckungsbeitrag von rund CHF 0,9 Mio. und es gibt da auch Reserven. Jetzt weiss ich nicht mehr, wo die sind, aber die sind auch aufgeführt: «Rückstellungen», besser gesagt, auf der Seite 52. Dann sieht man, «Netzbenutzung Kommunikationsnetz» hat derzeit noch Rückstellungen von CHF 2,1 Mio., welche man hier dann noch gegenbuchen kann beziehungsweise Rückstellungen, welche man auflösen kann. Das sind einfach die Risiken, die wir kennen und wir kennen jetzt auch die Risiken, dass die Telekom Austria die Put-Option ziehen kann. Das ist diesem Landtag bewusst, auch der Regierung bewusst. Wenn das dann passiert, dann möchte ich hier drin einfach kein Gejammer hören, sondern Sie werden dann einfach das Portemonnaie aufmachen und zahlen, das nehme ich dann an. Das wird nichts anderes sein am Schluss, falls das eintritt - wir hoffen es nicht, ich auch nicht, aber das ist einfach ein Risiko, welches wir hier zu tragen haben. Ich trage es nicht gerne und das sage ich auch. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Ich kann Ihnen vielleicht jetzt noch ein paar Ausführungen machen: Die Abschreibungen werden rund CHF 10 Mio. sein - das haben wir auch schon ausgeführt - für Kupfer und Koax. Die Netzbenutzungskosten werden nicht steigen und die Regulierung wird kommen und da werde ich Ihnen dann - Sie haben ja eine Kleine Anfrage noch in diese Richtung gestellt - ja morgen Abend entsprechende Ausführungen auch noch dazu machen können. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Keine weiteren Wortmeldungen? Damit haben wir den Jahresbericht 2017 der Liechtensteinischen Kraftwerke zur Kenntnis genommen. Wir haben Traktandum 18 erledigt. -ooOoo-