Bericht von Landtag, Regierung und Gerichten 2017 (Rechenschaftsbericht 2017) (Nr. 24/2018)
Landtagspräsident Albert Frick
Und wir wagen uns voller Elan an Traktandum 11: Bericht von Landtag, Regierung und Gerichten 2017 (Rechenschaftsbericht 2017). Der Rechenschaftsbericht trägt die Nr. 24/2018. Sie haben den Bericht erhalten. Er enthält unter dem Titel «Landtag, Regierung und Gerichte 2017» den Bericht des Landtages, den Rechenschaftsbericht der Regierung an den Hohen Landtag, die Berichte der Gerichte und die Landesrechnung.Zur Reihenfolge der Behandlung: Wir beginnen wie üblich mit der Behandlung des Rechenschaftsberichtes und behandeln danach die Landesrechnung. Ich bitte Sie daher, allfällige Kommentare zur Landesrechnung später abzugeben. Bevor wir am Schluss zum Antrag der Regierung kommen, werde ich um den Bericht der Geschäftsprüfungskommission bitten. Wir beginnen also mit dem Rechenschaftsbericht. Wenn vorab keine allgemeine Diskussion zum Rechenschaftsbericht gewünscht wird, werden wir kapitelweise nach Ministerien vorgehen. Gibt es eine allgemeine Wortmeldung zum Rechenschaftsbericht? Das ist nicht der Fall. Wir beginnen mit dem Bericht des Ministeriums für Präsidiales und Finanzen, auf den Seiten 37 bis 95. Gibt es hierzu Wortmeldungen? Abg. Günter Vogt
Danke, Herr Präsident. Ich habe hier Fragen zu Seite 44, zu den Ausführungen des Amts für Informatik. Da ist zu lesen, dass das Amt für Informatik im Berichtsjahr die operative Verantwortung für den Betrieb der IT-Infrastruktur der Gemeinde Vaduz übernommen hat und dass eine Vollintegration der Infrastruktur-Plattform in die Liechtensteinische Landesverwaltung in diesem Jahr stattfindet. Ich finde es etwas problematisch, dass das Land Dienstleistungen für die Gemeinden erbringt. Auch sehe ich hier eine gewisse Konkurrenzierung zur Privatwirtschaft, die vorher diese Dienstleistungen ausgeführt hat. Der Regierungschef befürwortet ausdrücklich die Zusammenarbeit mit den Gemeinden im Informatikbereich: Viele Synergien könnten genutzt werden und es bringe Vorteile für beide Seiten. Und es wird auch ausgeführt, dass dies zum vollen Entgelt, also zu Vollkosten ausgeführt ist. Und es wird zitiert, man binde zum Beispiel für Basisdienstleitungen private Anbieter ein. Dann würde ich gerne erfahren, ja, welche Basisdienstleistungen denn das betreffen könnte. Und die zweite Frage wäre zu den Business-Projekten, zu «Informatikgestütztes Meldewesen FATCA zwischen Liechtenstein und den USA»: Dort geht es um einen informationsgeschütztes Meldewesen für die USA und Liechtenstein; und die Schweiz ist ebenfalls von diesem Abkommen betroffen. Die USA haben zu diesem Zweck bereits mit vielen Staaten, unter anderem eben mit der Schweiz und Liechtenstein, entsprechende Abkommen abgeschlossen. Und in diesem Werk wurde insbesondere festgehalten, wer sich entsprechend registrieren muss und welche Meldepflichten vorlägen. Und ich hätte auch hier die Frage, ob diese Meldepflicht dann reziprok besteht. Das heisst: Meldet die USA auch CH- oder Liechtensteiner Bürger an Liechtenstein oder die Schweiz? Danke.
Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Daniel Oehry
Vielen Dank für das Wort. Ich habe eine Frage auch auf der Seite 44 zum eGovernment: Das Amt für Informatik erwähnt auf der Seite 44 die Projekte «LiVE» und «Erneuerung des Zentralen Personenregisters (ZPR)» und führt auf der Seite 44 aus, dass zum Beispiel LiVE in den nächsten fünf bis sieben Jahren in Betriebnahme sein wird. Diesbezüglich habe ich die Frage: Warum setzen wir uns nicht ambitioniertere Ziele bei der Umsetzung des eGovernments? Oder: Welche Hindernisse müssen beseitigt werden, damit alle Amtsstellen im Rahmen ihrer Aufgaben auf die nötigen Informationen innerhalb der Landesverwaltung zugreifen können? Wann muss man zum Beispiel für ein Amtsgeschäft keine Kopie des Familienbüchleins mehr vorlegen? Herzlichen Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Lageder
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Ich habe nur eine Frage zur Seite 42, «Staat und Kirche»: Ich weiss, es gibt hierzu eine kleine Anfrage. Trotzdem, ich habe es hier vorgesehen und möchte meine Fragen stellen: Können Sie einige Ausführungen zum Stand der Dinge in Sachen Trennung von Kirche und Staat machen? Wie könnte eine rein gesetzliche Regelung oder Neuregelung aussehen? Und schliesslich: Haben Sie sich an der Initiative der Freien Liste aus dem Jahr 2014 orientiert? Vielen Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Susanne Eberle-Strub
Besten Dank, Herr Präsident. Ich habe auch eine Frage, «Staat und Kirche». Dort frage ich mich: Was sind die Resultate aus diesen Überprüfungen und wie ist das weitere Vorgehen? Dann habe ich eine Frage zur Seite 54, «Case Management»: «Case Management bezeichnet die Betreuung und Begleitung von Mitarbeitenden, welche aufgrund von Krankheit oder Unfall längere Zeit ausfallen.» 2017 wurden 34 Mitarbeitende betreut, 2016 waren es nur 20 Mitarbeitende. Gerne hätte ich eine Auflistung der Gründe für den längeren Arbeitsausfall der 34 Mitarbeitenden. Und: Traten in einer Abteilung mehrere Fälle auf? Falls ja, gibt es eine Begründung dafür? Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Eugen Nägele
Herr Präsident, danke für das Wort. Ich habe eine Frage zu der Seite 53, zum Thema Flottenrabatte: Auf der Seite 53 steht, dass es positive Rückmeldungen gegeben hat zu diesem Thema. Mich würde interessieren wie viele Personen von diesem Angebot profitiert haben und welche Summe oder Rabatte eingespart wurden. Und: Sind diese Rabatte vollumfänglich durch das Autogewerbe getragen worden? Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Johannes Kaiser
Danke, Herr Präsident. Ich habe zuerst eine Frage zu Seite 38, betreffend «Country-by-Country Reporting (CbC-Reporting)»: Unter dem Country-by-Country Reporting übermitteln multinationale Konzerne, die einen Umsatz haben von mehr als CHF 900 Mio. einen länderbezogenen Bericht, welcher gewisse Eckdaten enthält: Umsatz, gezahlte Steuern, Anzahl der Mitarbeiter und so weiter und so fort. Durch die entsprechende Anpassung der Country-by-Country-Verordnung wurde dieses Reporting aktuell gegenüber 62 Partnerstaaten umgesetzt. Können Sie darüber etwas genauer Auskunft geben, was das für einen Mehrwert hat? Dann Seite 46: Ich möchte dasselbe erwähnen, wie der Abg. Günter Vogt. Das ist für mich auch sehr befremdend, dass hier die IT-Integration wie das Ziel, glaube ich, dargelegt ist; dass alle Gemeinden das dann hier unter einem Dach vornehmen. Es ist ein sehr grosser Eingriff in die Privatwirtschaft. Aber da werden Sie diese Antwort dann auch Günter Vogt geben. Dann zu Seite 54, zu «Teamentwicklung/Einzelcoaching»: Im Berichtsjahr wurden insgesamt 42 Einzelpersonen durch psychosoziale Massnahmen und so weiter unterstützt. Ich frage Sie, ob das für Sie viel ist, diese Anzahl von 42 Einzelpersonen, die ein psychosoziales Coaching benötigten in der Landesverwaltung. Und dann Seite 55, rechts unten: «Reorganisation beim Amt für Personal und Organisation». Dort steht: «Aufgrund der aktuellen Trends in der Personalarbeit» - also aktuellen Trends in der Personalarbeit - «wurde im Amt für Personal und Organisation eine Reorganisation durchgeführt, um für die zukünftigen Herausforderung» und so weiter und so fort. Was versteht man unter «aktuellen Trends in der Personalarbeit»? Was ist das für eine Begründung, weshalb man dann solche Reorganisationen durchführt? Und dann noch eine Frage zu Seite 56, «Durchgeführte Stellenzuordnungen»: «Aufgrund von beschlossenen Umwandlungen von befristeten in unbefristete Stellen, sowie aufgrund von geänderten Aufgabenbebieten wurden im Berichtsjahr in folgenden Organisationseinheiten diverse Stellen überprüft und neu zugeordnet.» Also es wurden befristete Stellen umgewandelt in unbefristete? Meine Frage ist das. Das sind eigentlich zusätzliche Anstellungen. Wurden diese Stellen nicht ausgeschrieben? Wurden hier befristete Stellen angestellt - und wie sind die befristeten Stellen angestellt worden - und dann wurden sie zu unbefristeten Stellen umgewandelt? Das heisst, das sind eigentlich versteckte Anstellungen, wenn ich das richtig verstehe. Dazu hätte ich auch gerne eine Auskunft. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Manfred Kaufmann
Besten Dank für das Wort. Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete. Ich habe Fragen zu vier verschiedenen Bereichen. Zuerst auf Seite 39, zur Beseitigung von Beschränkungen: Beim Marktzugang für liechtensteinische Finanzdienstleister und Unternehmen gibt es nach wie vor Diskriminierungen und Beschränkungen, wobei im Berichtsjahr mehrere Beschränkungen gelöst werden konnten. Hier wäre interessant zu wissen, um welche Länder es im Wesentlichen geht beziehungsweise welche Beschränkungen das überhaupt sind und welche gelöst werden konnten? Dann auf Seite 42, zu den Besuchen: Bei den Auslandsbesuchen des Regierungschefs fällt auf, dass sich diese auf die Schweiz, Österreich, Luxemburg und Belgien beschränken. Beispielsweise wäre meines Erachtens UK vor dem Hintergrund des Brexit sicherlich wichtig gewesen. Weshalb wurde seitens des Regierungschefs in diesem Zusammenhang kein Besuch in Betracht gezogen? Dann auf Seite 44, «Neue Steuerlösung für die direkten Steuern («ELSTER»)»: Aufgrund erheblicher Kapazitätsengpässe bei den Ressourcen der einbezogenen Lieferanten sowie einer Strategieänderung der angebotenen Produktefamilien wird die Einführung der Steuerlösung «ELSTER» auf Ende 2018 - Bezug - beziehungsweise Mitte 2020 - Veranlagung - verschoben. Das ist natürlich sehr ärgerlich, da die Dauer der Veranlagungen von vielen Unternehmen als klar zu lange angesehen wird. Wie kann es passieren, dass man bei einem solch wichtigen Projekt Lieferanten auswählt, die offensichtlich nicht liefern können? Wurde hier ein sorgfältige Prüfung vorgenommen? Auch wurde vom Lieferanten infolge der Nichteinhaltung von verzugsbegründeten Meilensteinen eine vertraglich vereinbarte Entschädigung eingefordert. Der Lieferant sieht das möglicherweise anders: Wurde die Entschädigung tatsächlich bezahlt? Wie hoch war diese denn?
Dann auf Seite 52, zur Nationalität: Es werden Personen aus Übersee, wie beispielsweise den USA, beschäftigt. Welche Funktionen üben diese Personen aus andern Ländern aus? Wieso ist ein so hoher Anteil ausländischer Arbeitskräfte notwendig? Gibt es eine Liechtensteiner-Bevorzugung bei gleicher oder ähnlicher Qualifikation oder wird grundsätzlich nur nach dem Qualitätsprinzip eingestellt? Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Daniel Seger
Vielen Dank, Herr Präsident. Meine Frage zu «Kirche und Staat» wurde bereits von den Abgeordneten Thomas Lageder und Susanne Eberle-Strub gestellt, sodass ich auf eine Wiederholung verzichte. Ich habe dann noch eine ergänzende Frage zu «Flottenrabatte für Mitarbeitende»: Ergänzend zu der Frage vom Abg. Eugen Nägele möchte ich noch wissen, ob die Regierung vor hat, weitere solche Angebote, die den Mitarbeitern einen Benefit geben, zu lancieren, und wenn ja, welche? Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Georg Kaufmann
Danke für das Wort. Ich habe zwei Fragen. Und zwar betrifft die eine die Beratungs- und Beschwerdestelle, das ist auf Seite 77: «Als Anlauf- und Auskunftsstelle für rat und hilfesuchende Personen übernimmt die Beratungs- und Beschwerdestelle die Funktion einer Triage zwischen der Bevölkerung und den zuständigen Regierungs- und Amtsstellen.» Da habe ich die Frage: Wie ist das organisiert? Ist das ein Schalter oder gibt es da eine Telefonnummer? Da wäre ich froh um ein paar Ausführungen dazu. Und die zweite betrifft die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten: Da wird unter dem Titel «Pendenzen 2017» - Seite 93 - gesagt, dass drei aus dem Jahre 2014 übernommene Verfahren weitergeführt, jedoch noch nicht erledigt werden konnten. Da würde mich interessieren, was die Gründe sind für ein derart langes Verfahren. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Thomas Rehak
Besten Dank. Ich habe eine Frage zur Seite 46, «Internetauftritt www.llv.li»: Dort wird ausgeführt, dass einige technische Anpassungen vorgenommen wurden. Mich interessiert, ob man grundsätzlich daran denkt, die Benutzerfreundlichkeit von dieser Website www.llv.li grundsätzlich zu verbessern. Darüber bin ich gestolpert als ich das Datenschutzgesetz bearbeitet habe und die Dokumente gesucht habe, welche die Datenschutzstelle bereits zur Verfügung stellt. Und das ist doch ziemlich mühsam, sage ich mal. Also die Website ist aus meiner Sicht zu wenig benutzerfreundlich. Also das ist einfach mein persönlicher Eindruck dazu. Dann habe ich auch noch eine Frage bezüglich der Leistungsanalyse, welche ja in der vorangegangenen Legislatur gemacht wurde. Hier ist mein Frage: Gibt es die noch? Wird die noch weiter bearbeitet oder ist die in dem Sinne abgeschlossen? Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Daniel Oehry
Sehr geehrter Präsident. Danke für das Wort. Ich habe meine zweite Seite der Fragen unterschlagen. Darum komme ich nochmal zurück. Auf der Seite 51 wird ausgeführt, dass die «Ausbildung und Hilfskräfte» um zehn Personen abgenommen hat. Es würde mich interessieren, in welchem Bereich und warum. Und auf der Seite 52 wird in der Grafik kein Mehrjahresverlauf aufgezeigt. Hier wäre sicher interessant zu zeigen, wie sich das entwickelt hat im Laufe der Jahre. Auf der Seite 53 - lassen Sie mich kurz zum betrieblichen Gesundheitsmanagement wechseln - würden mich Beispiele der Massnahmen interessieren, die aufgrund der Arbeitszufriedenheitsanalyse umgesetzt wurden. Und auf der Seite 54, zur ergonomischen Arbeitsplatzüberprüfung, wurde eine Arbeitsplatzüberprüfung durchgeführt und mich würde interessieren: Welche Erkenntnisse förderte diese zutage. Und zuletzt, auf der Seite 71, bitte ich Sie, in Zukunft die Veränderungen der Besetzung der Kommissionen und Stiftungen in Prozent anzugeben. Dann wäre zumindest ersichtlich, dass wir die letzten drei Jahre den Frauenanteil gesteigert haben. Herzlichen Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Christoph Wenaweser
Danke, Herr Präsident. Ich hätte eine Frage zum Steuerabkommen auf Seite 38: «Doppelbesteuerungsabkommen». Mehrfach habe ich schon die Frage gestellt, wie es um ein DBA mit Italien bestellt ist. Wie ist der Stand der Dinge dort? Und dann würde mich auch interessieren, ob eine Chance überhaupt besteht mit Frankreich in Verhandlungen zu treten betreffend eines DBA. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Keine weiteren Wortmeldungen aus dem Plenum. Damit übergebe ich an den Herrn Regierungschef.Regierungschef Adrian Hasler
Besten Dank, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Landtagsabgeordnete. Ich versuche Ihre Fragen so gut als möglich zu beantworten und muss Ihnen auch sagen, Sie haben zum Teil recht detaillierte Fragen gestellt. Es ist nicht ganz einfach, dann in der Position eines Regierungsmitgliedes auf diesen Detaillierungsgrad auch Antworten liefern zu können. Ich werde mein Bestes versuchen. Ich beginne mit dem Abg. Eugen Nägele zur Frage der Flottenrabatte: Bis dato haben rund 20 Mitarbeitende von einem Flottenrabatt profitiert. Die Rabattstufen variieren von Automarke zu Automarke und sind teilweise auch noch modellabhängig. Eine Aussage zur eingesparten Summe kann nicht gemacht werden, da die Kaufdetails nicht bekannt sind. Unsere Zielsetzung war es, den Mitarbeitenden der Landesverwaltung die Möglichkeit von Flottenrabatten zu ermöglichen. Die Details zur internen Abrechnung zwischen den Importeuren und den jeweiligen Händlern sind uns jedoch nicht bekannt. Der Landesverwaltung entstehen jedoch durch die Flottenrabattmöglichkeit keine Kosten. Dann zu den Fragen der Abg. Susanne Eberle-Strub, zum Thema Staat und Kirche. Hier kann ich wie folgt ausführen: Nachdem die Lösung via Konkordat und Detailvereinbarungen auf Gemeindeebene nicht von allen Beteiligten mitgetragen wird, wird diese Lösung derzeit nicht weiter verfolgt. Daher wurde geprüft, welche Inhalte und Ergebnisse aus den jahrelangen Verhandlungen zwischen dem Land Liechtenstein und dem Heiligen Stuhl unter Einbezug der Gemeinden und der Ortskirche übernommen und in eine allfällige gesetzliche Lösung integriert werden könnten. Es handelt sich dabei um Fragen betreffend den konfessionellen Religionsunterricht, Kulthandlungen auf Friedhöfen, kirchliche Rechtspersonen und so weiter. Zudem wurde geprüft, ob auch Aspekte der Vermögensbereinigung beziehungsweise Nutzungsvereinbarungen in das Religionsgemeinschaftengesetz aufgenommen werden können. Ein grober Entwurf für eine entsprechende Gesetzesanpassung wurde erarbeitet. Derzeit wird daran nicht weiter gearbeitet, da die Neuregelung der Verhältnisse zwischen Staat und Religionsgemeinschaften momentan keine Priorität besitzt. Dann Ihre Frage zum Case Management: Die Case-Management-Fälle verteilen sich auf sehr viele Amtsstellen. Auffälligkeiten in einer Amtsstelle sind nicht erkennbar. Die Gründe für die erwähnten Fälle sind sehr vielfältig und reichen von körperlichen Problemstellungen, Arbeitsüberlastungen, psychischen Erkrankungen, Burnout-Fällen bis hin zu Problemen beziehungsweise schwierigen Situationen im privaten Umfeld, welche Auswirkungen auf das Arbeitsumfeld haben. Dann komme ich zur Beantwortung der Fragen des Abg. Daniel Oehry: Ihre erste Frage betrifft die Umsetzung von eGovernment, LiVE und ZPR. Mit dem Projekt «LiVE» stellt die Landesverwaltung die interne Aktenbearbeitung und Aktenverwaltung auf das digitale Primat um. Neben der technischen Implementierung eines IT-Systems umfasst das Projekt vor allem auch viele organisatorische Fragestellungen. Die Umsetzung des Projekts erfolgt deshalb je nach Amt, wobei jeweils die organisatorischen Abläufe hinterfragt, Schnittstellen zu anderen IT-Systemen geklärt und implementiert sowie die Mitarbeitenden geschult und eingeführt werden müssen. Die Erfahrungen aus anderen Verwaltungen in unseren Nachbarländern zeigen, dass ein derart umfassendes Projekt eine längere Durchlaufzeit benötigt und typischerweise rund zehn Jahre dauert. Das eGovernment hat das Ziel, die Kommunikation zwischen Bürgern und Unternehmen einerseits und der Verwaltung andererseits auf einen elektronischen Kanal zu bringen. Damit sollen die staatlichen Leistungen einfach nachvollziehbar und digital zugänglich sein. Die Verwaltung setzt schon seit Jahren auf eGovernment und bietet ein breites Spektrum an eGovernment-Dienstleistungen an. Das Ministerium für Präsidiales und Finanzen erarbeitet derzeit eine neue eGovernment-Strategie. Ein Kernelement ist dabei die sichere Identifizierung mittels eID. Dies erlaubt, viele Prozesse zu vereinfachen und bereits vorhandene Daten zu nutzen, und damit die Amtsgeschäfte zu erleichtern. Dann Ihre Frage zum Rückgang bei «Ausbildung und Hilfskräfte»: Bei den Zahlen handelt es sich um stichtagsbezogene Angaben. Im Bereich der Hilfskräfte und Ausbildungsstellen gibt es Schwankungen aufgrund von befristeten Verträgen wie zum Beispiel bei archäologischen Mitarbeitenden, die Notgrabungen durchführen, bei Bereitschaftspolizisten und Praktikanten und so weiter. Dann haben Sie eine Bemerkung gemacht zum Mehrjahresverlauf in der Tabelle auf Seite 52: Die Kennzahlen wurden erstmalig in den Rechenschaftsbericht aufgenommen. Grundsätzlich wird der Stand am Ende des Berichtsjahres aufgezeigt. Mehrjahresvergleiche sind möglich, würden jedoch den Umfang des Rechenschaftsberichts deutlich erhöhen. Also wenn hier der Wunsch besteht, auch Mehrjahresvergleiche aufzunehmen, zumindest die Vorjahreszahlen aufzunehmen, dann kann man das sicher diskutieren. Dann haben sie noch Fragen gestellt zu Massnahmen zu Arbeitszufriedenheitsumfragen: Die Arbeitszufriedenheitsbefragung deckt die verschiedenen Dimensionen wie Arbeitsaufgabe und Arbeitstätigkeit, Arbeitsablauf und Arbeitsorganisation, soziales Umfeld, Arbeitsumgebung und Beanspruchung ab. Diese beinhalten Themenfelder wie betriebliche Leistungen, qualitative und quantitative Abreitsbelastung, Unterbrechungen, Informationenmitsprache, Umgebungsbedingungen, Arbeitsräumlichkeiten und so weiter. Generell gilt festzuhalten, dass Mitarbeiterbefragungen grundsätzlich dem Aufzeigen von Handlungsfeldern dienen. Dies werten wir als positives Resultat. Mitarbeitende nutzen oft erst durch einen entsprechenden Prozess die Gelegenheit, sich zu öffnen und ihre Meinung zu äussern. Dies gewährleistet eine kritische Auseinandersetzung in den Amtsstellen, die sich im begleiteten Austausch oft prozessoptimierend erweist. Ausserdem werden Vorgesetzte und Mitarbeitende durch das gemeinsam besprochene Massnahmendokument auch in die Verantwortung genommen. Die Regierung hat das Instrument der Mitarbeiterzufriedenheitsbefragung gewählt, weil sie wissen will, welche Massnahmen zu einer anhaltenden beziehungsweise verbesserten Mitarbeiterzufriedenheit führen oder wie gegebenenfalls Prozesse im Verwaltungsalltag optimiert werden können. Es haben sich folgende Handlungsfelder gezeigt bei den letzten zwei Umfragen: Weiterbildungsmöglichkeiten, geringe Aufstiegschancen, Zeitdruck, hohe Arbeitsmenge kommt vor, vermehrtes Auftreten von Unterbrechungen, ungünstige Umgebungsbedingungen wie zum Beispiel Lärm und Hitze und vereinzelt auch Anzeichen negativer Beanspruchung, das heisst Erschöpfung und fehlendes Abschalten. Die Handlungsfelder wurden in den Amtsstellen besprochen und womöglich entsprechende Massnahmen eingeleitet beziehungsweise vorgesehen. Massnahmen sind beispielsweise: Optimierung von Abläufen und Prozessen, Verbesserung der Information und Kommunikation und eine gezieltere Aus- und Weiterbildung.Und dann haben Sie noch gefragt betreffend die ergonomische Arbeitsplatzüberprüfung: Diese ergonomischen Abreitsplatzüberprüfungen haben sich bewährt und sollen als Präventionsmassnahme dienen. Mit der korrekten Einstellung des Arbeitsplatzes - wie beispielsweise die richtige Tischhöhe und geeignete Stühle, richtige Distanz zum Bildschirm und so weiter und der Prüfung der Lichtverhältnisse - können Ausfälle und Probleme am Bewegungsapparat und somit Therapien verhindert beziehungsweise bereits vorhandene Probleme gemildert und im Idealfall beseitigt werden. Dann komme ich zu den Fragen des Abg. Manfred Kaufmann. Sie haben zuerst die Frage gestellt betreffend die Beseitigung von Beschränkungen: Die Regierung hat zur Adressierung der offenen Beschränkungen im Juli letzten Jahres eine eigene Taskforce errichtet. Diese bearbeitet aufbauend auf den Ergebnissen der «Arbeitsgruppe Beschränkungen» die noch bestehenden Beschränkungen der einzelnen EU-Staaten. Je nach Land kommt es zu unterschiedlichen Arten von Beschränkungen: Einerseits bestehen Beschränkungen, weil die Grundfreiheiten des EWR-Abkommens im nationalen Recht nicht entsprechend umgesetzt sind, hier vor allem im Bereich der Quellensteuern auf Dividenden, Zinsen, Lizenzgebühren oder Versicherungsprämien - dies ist beispielsweise der Fall bei Belgien, Dänemark, Griechenland, Kroatien, Litauen, Portugal, Rumänien und Spanien -, andererseits, weil Liechtenstein beispielsweise von Belgien, Griechenland, Kroatien, Litauen, Portugal, Slowenien und Spanien auf einer Liste geführt wird, wobei die Kriterien für die nationalen Listen sehr uneinheitlich sind. Einzelne Länder stellen auf die Existenz von präferentiellen Steuerregimen ab, andere Länder fälschlicherweise noch auf einen fehlenden Informationsaustausch oder auf die Höhe des Ertragssteuersatzes. Letzteres wäre nur durch eine Anhebung unseres Ertragssteuersatzes lösbar. Die ungerechtfertigten Beschränkungen erschweren oder verhindern Investitionen, führen zu einem erhöhten Compliance-Aufwand beziehungsweise zur Anwendung von Missbrauchsbestimmungen. Aus diesem Grund werden auf verschiedensten Ebenen Aktionen gesetzt, um die Beschränkungen zu adressieren: Unter der Leitung des Ministeriums für Präsidiales und Finanzen sind das Aussenministerium, die Stabsstelle EWR, die Steuerverwaltung, die SIFA, die FMA, das Amt für Auswärtige Angelegenheiten sowie unsere Botschaften eingebunden. Die Hürden, die zu nehmen sind, sind einerseits technischer Natur, andererseits auf politischer Ebene zu finden. Zuletzt wurde daher auch die EU-Kommission in die Gespräche eingebunden. Im Oktober und November letzten Jahres fanden sogenannte trilaterale Meetings zwischen Liechtenstein und der EU-Kommission sowie jeweils Belgien, Griechenland, Kroatien, Portugal und Spanien statt. Dabei wurden die jeweiligen Beschränkungen auf technischer Ebene besprochen und die weiteren Schritte vereinbart. Aktuell sind einzelne Länder dabei, den jeweiligen Sachverhalt teils auf Basis von vorgelegten Musterfällen rechtlich zu prüfen. In anderen Ländern ist die politische Entscheidungsfindung im Gange. Die Massnahmen zur Beseitigung der Beschränkungen werden konstant und mit Nachdruck geführt und laufen fortgesetzt. Dies hat dazu geführt, dass zwischenzeitlich einige Beschränkungen bereits gelöst werden konnten: so beispielsweise im Falle von Bulgarien, Frankreich, Italien, Lettland, Polen und der Slowakei.
Dann zu Ihrer Frage zu den Besuchen: Die Regierung behandelt das Thema Brexit mit höchster Aufmerksamkeit und hat bereits frühzeitig eine «Fachstelle Brexit» geschaffen, welche sich mit den Fragen und Auswirkungen des Brexit auf den EWR und auf Liechtenstein beschäftigt. Diese Fachstelle ist im Ministerium für Äusseres, Justiz und Kultur angesiedelt. Das «Dossier Brexit» wird somit federführend vom Aussenministerium betreut. In diesem Zusammenhang hat die Aussenministerin in den vergangenen Monaten mehrere Besuche in London gemacht und eine ganze Reihe von Gesprächen mit verschiedenen Stellen und Institutionen geführt. Auch in Brüssel fanden mehrere hochrangige Gespräche statt: beispielsweise mit dem Brexit-Chefunterhändler der EU, Michel Barnier.Dann haben Sie eine Frage gestellt zur neuen Steuerlösung für die direkten Steuern: Das Projekt «ELSTER» umfasst den Ersatz der Steuerlösung für juristische Personen. Der Auftrag wurde in der ersten Jahreshälfte 2014 durch eine Submission nach WTO/GATT vergeben. Die Submission wurde im Rahmen der jährlichen Informatikprüfungen der GPK durch die KPMG revidiert. Die KPMG resümiert, ich zitiere: «Im Rahmen unserer Prüfungshandlungen konnten wir feststellen, dass das Ausschreibungsverfahren, sowie die Angebotsbewertung nachvollziehbar durchgeführt und dokumentiert wurden und haben keine Hinweise gefunden, dass die Vergabe der Projektrealisierung nicht den gesetzlichen Anforderungen des ÖAWG entsprochen hat. Die Empfehlungen der Lieferanten Abraxas sowie Infover erachten wir ebenfalls als sinnvoll.»
Innerhalb der Projektdauer wurde Infover durch Abraxas übernommen. Die Landesverwaltung und insbesondere die Steuerverwaltung arbeiten schon seit Jahren grundsätzlich sehr erfolgreich mit Abraxas zusammen. Die aktuelle IT-Lösung mit der Steuerverwaltung ist seit über zehn Jahren im Einsatz und wurde auch von Abraxas entwickelt. Abraxas ist der grösste Anbieter von IT-Lösungen für die öffentliche Hand in der Schweiz. Es ist auch festzuhalten, dass die neue Steuerlösung den vom Abgeordneten angeprochenen Veranlagungsprozess nicht wesentlich beschleunigen wird. Betreffend den Veranlagungsprozess verweise ich auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage, die Sie gestellt haben im März 2018. Da habe ich unter anderem ausgeführt, dass die zeitgleiche Veranlagung mehrerer Jahre in vielen Ländern die gängige Steuerpraxis ist. Durch die zeitgleiche Veranlagung mehrerer Jahre ergeben sich positive Effekte auf Effizienz und Qualität der Prüfung der Steuerlösung. Dann noch zur Frage der Forderung: Die Forderung der LLV wird vom Lieferanten nicht bestritten. Die Entschädigung beläuft sich auf CHF 556'000, inklusive Mehrwertsteuer. Die Forderung wurde nicht bar beglichen, sondern wird im weiteren Zahlungsplan des Projektes proportional in Abzug gebracht. Es ist vertraglich vereinbart, dass bei einem weiteren Verzug im Los 2 «Bezug» die gesamte noch ausstehende Zahlung sofort fällig wird. Dann zu Ihren Fragen zur Personalstatistik, «Nationalität»: Bei den Nationalitäten «andere» auf Seite 52 handelt es sich um einen Anteil von unter einem Prozent. Die insgesamt acht Mitarbeitenden arbeiten bei Botschaften sowie verschiedenen Amtsstellen: Zwei Mitarbeitende sind im Ausland als Botschaftsmitarbeitende in Strassburg und Washington tätig. Die anderen sechs Mitarbeitenden arbeiten bei verschiedenen Amtsstellen in unterschiedlichen Funktionen. Der Anteil der Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner ist mit 75% der Beschäftigten im Vergleich mit anderen Unternehmen sehr hoch. Zählt man die im Inland wohnhaften Ausländer hinzu, kommt man auf einen stolzen Anteil von knapp 85%. Der Anteil inländischer Arbeitskräfte in der Landesverwaltung ist deshalb im Vergleich mit anderen Branchen sehr hoch. Und grundsätzlich gilt bei der Anstellung das Qualifikationsprinzip. Dennoch ist die Landesverwaltung sehr daran interessiert, dass bei gleicher oder ähnlicher Qualifikation liechtensteinische Bewerber angestellt werden. Dann komme ich zur Beantwortung der Frage des Abg. Daniel Seger: Sie haben noch Zusatzfragen gestellt zu den Flottenrabatten. Derzeit sind keine konkreten weiteren Angebote geplant. Es kann aber durchaus sein, dass die Regierung weitere Angebote für die Mitarbeitenden der Landesverwaltung lancieren wird. Dann zum Abg. Günter Vogt: Sie haben die Thematik IT-Infrastruktur der Gemeinde Vaduz angesprochen. Es ist richtig, dass ich ein Befürworter davon bin, dass die Gemeinden und das Land eng zusammenarbeiten, weil es hier eben sehr viele Schnittstellen gibt. Das hat sich bisher auch bewährt. Es ist so, dass das Amt für Informatik in der Vorsteherkonferenz den Gemeinden ein entsprechendes Angebot unterbreitet hat und es liegt bei den Gemeinden, ob sie dieses Angebot annehmen wollen oder nicht. Wichtig ist auch, dass in diesem Zusammenhang Vollkosten verrechnet werden und dass es hier um unterschiedlichste Dienstleistungen geht, die das Amt für Informatik für die Gemeinden erbringen kann: von der Bereitstellung der Infrastruktur über Support im Bereich von Maildiensten und so weiter. Da kann im Prinzip die Gemeinde entsprechend aus dem Katalog definieren, was sie alles beziehen möchte. Gleichzeitig ist es aber auch so, dass das Amt für Informatik Wert darauf legt, dass die lokalen Lieferanten auch gewisse Leistungen in diesem Bereich erbringen können und entsprechende Aufträge platziert werden. Somit werden diese Aufträge beziehungsweise dieses Auftragsvolumen nicht komplett von den privaten Unternehmen abgezogen. Man muss einfach sehen, dass die Verknüpfung zwischen Land und Gemeinden in diesem Bereich sehr eng ist. Es gibt viele Projekte, die gemeinsam umgesetzt werden müssen, es gibt viele Schnittstellen und Prozesse, wo es einfach eine enge Integration braucht. Und da bin ich überzeugt, dass wir hier auf dem richtigen Weg sind. Dann haben Sie eine Frage gestellt zum FATCA-Meldewesen. Ich kann hier auf die Seite 70 verweisen: Dort haben Sie eine Tabelle, auf der Sie erkennen können, dass wir etwas über 200'000 Meldungen gemacht haben. Und von anderen Staaten, das heisst Staaten der EU und USA, haben wir auch entsprechende Meldungen erhalten - auch in den Vorjahren schon. Das zeigt uns, dass auch aus den USA Meldungen bei uns eingegangen sind. Dann hat der Abg. Thomas Lageder noch Fragen gestellt zum Thema Staat und Kirche: Ich habe diese Ausführungen gemacht bei der Beantwortung der Frage von der Abg. Susanne Eberle-Strub. Dann zum Abg. Johannes Kaiser: Sie haben das CbC-Reporting angesprochen und den Mehrwert dieses CbC-Reportings erfragt. Das CbC-Reporting ist ein Teil der BEPS-Massnahmen, die wir umsetzen müssen. Hier hat der Landtag eine entsprechende Vorlage behandelt. In diesem Bericht und Antrag sind die ganzen Details und die Hintergründe, weshalb das CbC-Reporting notwendig ist, auch ausgeführt. Zudem ist es so, dass unsere Wirtschaft auch darauf gepocht hat, dass dieses CbC-Reporting rasch umgesetzt wird, damit sie nicht benachteiligt wird. Dann haben Sie die Frage gestellt betreffend Teamentwicklung und Coaching auf Seite 54: Das ist für mich jetzt schwierig zu beantworten, ob diese Anzahl gross ist oder nicht. Ich denke, es gibt immer wieder Fälle, wo Mitarbeiter ein entsprechendes Coaching benötigen. Die Teamentwicklung findet auch regelmässig statt in den Amtsstellen. Wenn es irgendwo Spannungen gibt, ist man froh, wenn man dann auf das APO zugehen kann und entsprechende Unterstützung bekommt. Dann haben Sie gefragt betreffend die Reorganisation des APO: Hier bin ich mir nicht mehr ganz sicher, was Sie genau wissen wollten. Ich denke, das APO muss sich auf die entsprechende Zukunft einstellen. Hier geht es auch um entsprechende Themen, die das Human Resource Management anbelangen und so weiter. Vielleicht können Sie die Frage nochmals spezifizieren. Dann zur Seite 56: Da haben Sie diese Ausführung betreffend die durchgeführten Stellenzuordnungen angesprochen. Es ist so, dass es beide Situationen gibt: Auf der einen Seite gibt es befristete Stellen, die dann unter Umständen zu einem späteren Zeitpunkt in unbefristete Stellen umgewandelt werden - und die werden dann eingestuft. Und auf der anderen Seite gibt es eben auch Personen, die neue Aufgaben bekommen und deshalb wird die Stelle neu bewertet. Das ist von daher bei beiden Konstellationen notwendig. Dann zum Abg. Georg Kaufmann: Sie haben Fragen gestellt zur Beratungs- und Beschwerdestelle. Da bin ich im Moment wirklich überfragt. Ich vermute, dass diese beim Schalter im Regierungsgebäude ist, aber das müsste ich abklären. Und die drei alten Verfahren betreffend die VBK: Auch da müsste ich bei der VBK nachfragen. Das kann ich Ihnen spontan nicht beantworten. Dann zum Abg. Thomas Rehak: Mir ist im Moment nicht bekannt, dass betreffend Internetauftritt die Benutzerfreundlichkeit grundsätzlich verbessert werden soll. Das habe ich im Moment nicht so auf dem Radar. Wir haben dieses «Responsive Design» bereits umgesetzt. Das war sicher ein wesentlicher Schritt, was den Auftritt anbelangt. Aber ob hier weitere Themen geplant sind betreffend Benutzerfreundlichkeit, kann ich Ihnen heute so nicht beantworten. Die Leistungsanalyse gibt es noch. Diese wird jährlich aktualisiert. Es ist aber so, dass das Projekt mit den ganzen Details, mit den ganzen Vorschlägen pro Ministerium in die Verantwortung der einzelnen Ministerien übergegangen ist und die jeweiligen Ministerien jetzt die Aufgabe haben, die einzelnen Themen im Detail anzuschauen und gegebenenfalls auch umzusetzen. Es wird jährlich ein interner Bericht erstellt. Dann zum Abg. Christoph Wenaweser, DBA mit Italien: Das ist ein schwieriges Thema. Wir sind regelmässig mit Italien in Kontakt und machen jeweils darauf aufmerksam, dass wir gerne ein DBA hätten und dieses auch in Aussicht gestellt worden ist. Derzeit ist dieser Punkt aber immer noch offen. Ob die Chance besteht, mit Frankreich ein DBA abzuschliessen, ist auch schwer zu beurteilen. Auch da versuchen wir, mit Frankreich ein DBA abzuschliessen, haben aber festgestellt - soweit ich mich richtig entsinne -, dass einige offene Fragen in der Zwischenzeit geklärt werden konnten im Austausch mit den entsprechenden Behörden. Ja, das müssten so weit alle Fragen gewesen sein. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Damit haben wir den Bericht des Ministeriums für Präsidiales und Finanzen beraten und wir kommen zum Bericht des Ministeriums für Äusseres, Justiz und Kultur auf den Seiten 97 bis 173. Gibt es hierzu Wortmeldungen? Abg. Thomas Lageder
Ja, besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ich habe zwei Fragen. Die erste Frage zum Thema ODA-Prozentsatz auf Seite 103: Der ODA-Prozentsatz ist mittlerweile - wie es zu erwarten war, muss ich leider sagen - auf 0,46% des BNE gesunken und er wird weiter sinken. Ist die Regierung ehrlich gewillt, nicht nur am Zielwert von 0,7% des BNE festzuhalten sondern diesen Prozentsatz effektiv zu erreichen? Ist es nicht unglaubwürdig, international zu verkünden, diesen Prozentsatz erreichen zu wollen, jedoch keinerlei Massnahmen zu ergreifen, dies wirklich zu tun? Und dann noch mehr eine Bemerkung zum Thema EWR-Finanzierungsmechanismus auf Seite 147: Also ich begrüsse es sehr, dass zum EWR-Finanzierungsmechanismus eine Veranstaltung in Liechtenstein durchgeführt wurde. Es ist wichtig, dass den Menschen in Liechtenstein nahe gebracht wird, was mit diesem Geld passiert, welche Projekte unterstützt werden und warum Liechtenstein diesen Eintrittspreis zum EWR zu bezahlen hat und was wir dafür bekommen. Ich möchte daher zum Ausdruck bringen, dass weitere solche Veranstaltungen im Sinne des Finanzmechanismus durchgeführt werden, um Transparenz und Verständnis zu fördern. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Günter Vogt
Danke, Herr Präsident. Ich habe hier eine Frage an die zuständige Ministerin zu der Seite 104, zum Thema Not- und Wiederaufbauhilfe, Amt für auswärtige Angelegenheiten: Hier sind drei Projekte der DEZA aufgeführt zu Aufbauprogrammen im Libanon und in Equador. Ich habe hier auf den DEZA-Seiten keine Ausführungen dazu gefunden. Auch meine Anfrage vom 25. Mai blieb unbeantwortet bis zum heutigen Datum. Ich habe andere Projektausführungen gefunden. Bei der Caritas Schweiz zum Beispiel sind diese Projekte sehr gut ausgeführt; was mit dem Geld gemacht wird, wie lange das Projekt dauert und weitere Informationen. Bei der DEZA erhält man keine Auskunft. Was geschieht hier mit diesen Geldern? Kann man dies irgendwo nachvollziehen und könnte diese Information in Zukunft etwas optimiert werden? Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Patrick Risch
Besten Dank für das Wort. Ich habe noch eine Frage. Auf Seite 138 ist nochmal die «Fachstelle LiVE» aufgeführt. Dort heisst es in «Software für digitale Akten»: «Aufbau und Funktionalitäten mussten und müssen weiterhin an liechtensteinische Gegebenheiten angepasst werden.» Ich habe dann Folgefragen: Ist das Projekt im Zeit- und Kostenrahmen? Und kann heute davon ausgegangen werden, dass es zu einer Effizienzsteigerung kommen wird, wenn diese Aktenverwaltung eingesetzt werden kann oder nicht? Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Herbert Elkuch
Seite 159, Europarat in Strassburg: Da ist unter «Russland»: «Wegen der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim war der russischen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung u. a. das Stimmrecht entzogen worden. Russland hat darauf durch Einstellung seiner Beitragszahlungen reagiert, was den Europarat in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten gebracht hat.» Ähnlich ist das bei der Türkei: Auch die Türkei gehörte zu den grossen Beitragszahlern, hat im November erklärt, ab Januar 2018 nur noch den normalen Beitrag zahlen zu wollen. Hat das finanzielle Auswirkungen auf Liechtenstein? Erhöht sich dadurch irgendein Beitrag oder wie sieht das aus? Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Daniel Seger
Vielen Dank. Auf Seite 171 des Rechenschaftsberichtes wird unter anderem die Datenschutzkommission aufgeführt. Die Datenschutzkommission gibt an, dass im Berichtsjahr eine Beschwerde einer Privatperson eingegangen ist. Verglichen mit den anderen Kommissionen wird nicht ausgeführt, ob diese eine Beschwerde behandelt beziehungsweise erledigt wurde und wie sie erledigt wurde. Gibt es hierzu mehr Informationen bezüglich Behandlung, Erledigung und Pendenz? Vielen Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Daniel Oehry
Sehr geehrter Präsident, herzlichen Dank für das Wort. Auf der Seite 103 wird ausgeführt, dass der ODA-Prozentsatz die Entwicklungszusammenarbeit ins Verhältnis zum Bruttonationaleinkommen setzt. Für Liechtenstein sind die Daten nur bis 2015 ausgeführt. Ich wollte unsere 0,46% aus 2015 mit anderen Staaten vergleichen und bin dabei auf Zahlen aus 2016 oder sogar 2017 gestossen. Warum können auf der Seite des EDA ODA-Zahlen aus 2016 und 2017 dargestellt werden und wir können das nicht? Herzlichen Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Besten Dank. Ich habe eine Frage zu Seite 112: Da wird beschrieben, dass man im Jahr 2017 ganz im Zeichen der Vorbereitung für die 300-Jahr-Feier gestanden hat. Hierzu bitte ich Sie um Ausführungen zum Stand des Projektes: wie weit man jetzt fortgeschritten ist, ob man hier noch irgendwo Probleme sieht, welche man nicht umsetzen kann oder nicht zeitgerecht umsetzen kann. Dann habe ich auch eine Frage - «Lange Nacht der Museen», die aber eher die Museen im Allgemeinen betrifft: Da habe ich ja schon öfters angeregt, dass man sich überlegen könnte, das Landesmuseum und auch das Kunstmuseum stiftungsratmässig zusammenzulegen; ob Sie sich hierzu noch weitere Gedanken machen, dass eine Möglichkeit ist und ob man das prüft. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Keine weiteren Fragen aus dem Plenum. Damit übergebe ich an die Regierung.Regierungsrätin Aurelia Frick
Herr Präsident, Damen und Herren Abgeordnete. Ich werde die Fragen der Reihe nach beantworten und beginne gerne mit der Anfrage des Abg. Thomas Lageder in Bezug auf den ODA-Prozentsatz: Es ist tatsächlich so, dass das Land Liechtenstein sich weiterhin zu 0,7% ODA-Prozentsatz ausspricht. Ich persönlich bin auch der Überzeugung, dass es richtig ist, das zu tun. Ich glaube, es ist richtig, dass wir nach mehr streben. Wir haben im Rahmen der SDG-Umsetzung, also der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele der UNO, einen Regierungsbeschluss gefasst und haben das Amt für Auswärtige Angelegenheiten beauftragt, einen Katalog oder Massnahmen aufzuzeigen, wie wir mittelfristig mindestens 0,5% ODA-Prozentsatz erreichen können. Diese Arbeiten sind erfolgt und wir werden in der Budgetklausur darüber befinden. Wir haben uns jetzt mittelfristig auf 0,5% geeinigt. Ich hoffe, dass sich dann auch der Landtag in der Budgetdebatte mit diesem Thema befassen kann. Es sind relativ grosse Beträge, damit wir zumindest diese 0,5% erreichen können, aber mehr kann ich jetzt in diesem Stadium einfach nicht sagen. Aber gegen aussen - und das möchte ich noch einmal betonen - finde ich es richtig, dass wir uns als Land mit unserer Tradition, was die Solidarität anbelangt, weiterhin zu 0,7% bekennen und auch intern weiterhin schauen, wie wir dieses Ziel wieder erreichen können. Dann komme ich zum Abg. Günter Vogt: Sie haben die Frage gestellt zur DEZA auf Seite 104. Dort seien drei Projekte aufgeführt. Warum die DEZA Ihnen keine Auskunft gegeben hat, kann ich natürlich nicht sagen. Aber ich kann - oder wir können -, wenn Sie das wünschen, gerne auch mit der DEZA noch einmal Kontakt aufnehmen. Uns ist es ein grosses Anliegen, dass wir in einer guten und visiblen Partnerschaft mit den Agenturen stehen, mit denen wir eng zusammenarbeiten, mit denen wir von unserem Budget aus betrachtet von grossen Beiträgen sprechen. Der zuständige Mitarbeiter bei uns im Amt für Auswärtige Angelegenheiten ist in einem sehr, sehr engen Kontakt mit den zuständigen Mitarbeitern der DEZA. Weil die Zusammenarbeit so eng ist, kenne ich teilweise diese Mitarbeiter auch. Es gibt einen sehr engen Austausch. Ich bin etwas darüber erstaunt, dass die Anfrage nicht beantwortet wurde. Wenn Sie es wünschen, können wir Ihnen gerne zu den Projekten, die hier aufgeführt sind, etwas mehr Details zukommen lassen - wenn Sie das interessiert: wie die Projekte aus unserer Seite betrachtet werden und vor allem auch, wie eng der Austausch ist. Ich weiss, dass die zuständige Mitarbeiterin von der DEZA vor circa fünf oder sechs Wochen bei uns in Liechtenstein zu Besuch war, um die Zusammenarbeit zu besprechen. Das wird regelmässig gemacht und es wird auch regelmässig auf unserer Seite ein sehr enges und meines Erachtens sehr professionelles Projekt-Monitoring gemacht. Dann hat mich der Abg. Patrick Risch gefragt zum Thema LiVE, elektronische Aktenverwaltung: Die Regierung hat vor Jahren den Entscheid gefällt, dass wir umstellen möchten auf die elektronische Aktenverwaltung. Was ich Ihnen heute sagen kann: Im Moment können wir nicht von einer Effizienzsteigerung sprechen. Alle Ämter, die im Moment darin involviert sind, finden den Prozess anspruchsvoll. Ich glaube, wenn wir über das Thema Einführung der elektronischen Aktenverwaltung sprechen, finden das die zuständigen Leute, die das umsetzen müssen, weltweit sehr anspruchsvoll. Nichtsdestotrotz glaube ich, dass es ein Zeichen der Zeit ist und für unsere Zukunft wichtig ist, dass wir dieses Thema professionell angehen. Ich persönlich bin der Überzeugung, dass es wichtig ist, dass wir dieses Projekt machen. Aber leider Gottes kann ich Ihnen heute noch nicht sagen, wir hätten eine Effizienzsteigerung. Mein Amt, das Amt für Justiz, war dabei das Pilotamt. Die arbeiten da sehr professionell und auch sehr motiviert mit. Dann hat mich der Abg. Herbert Elkuch zum Europarat befragt: Das Thema wegen Russland und den ausstehenden Beitragszahlungen war übrigens eines der grossen Themen, die wir an der letzten Europaratskonferenz in Kopenhagen - vor sechs Wochen vielleicht - besprochen hatten, an der ich auch teilgenommen habe. Für uns hat es im Moment unmittelbar keine Auswirkungen. In Kopenhagen war davon die Rede, dass aufseiten des Europarats gespart werden muss, wenn diese Zahlungen nicht eingehen. Also es heisst nicht, wenn ein Land einfach weniger bezahlt, müssen wir mehr bezahlen. Aber mittelfristig sollte dieser Zustand anhalten. Ich gehe davon aus, dass auf der einen Seite gespart werden muss, aber dass irgendwann auch die Budgets neu überarbeitet werden müssen und dass das mittelfristig auch heissen könnte, dass unser Beitrag steigen könnte. Aber im Moment gibt es keinerlei Anzeichen, die darauf hindeuten. Dann komme ich zu den Ausführungen des Abg. Daniel Seger: Ich bedanke mich, dass Sie mir schon im Vorfeld die Frage zukommen haben lassen. Ich habe mich mit der Datenschutzkommission in Verbindung gesetzt, aber leider bis heute Abend keine Antwort dazu erhalten. Und der Vollständigkeit halber möchte ich noch darauf hinweisen, dass ich das Gefühl habe, dass das nicht in meine Zuständigkeit hinein fällt. Der Bericht wird über uns eingereicht und deshalb kommt er dann sozusagen in meinen Teil von diesem Rechenschaftsbericht. Aber die Datenschutzkommission ist eine Kommission, die vom Hohen Landtag bestellt wird und ich habe als Ministerin keine Oberaufsichtsfunktion über die Datenschutzkommission. Aber ich habe zumindest versucht, Ihre Frage zu beantworten und eine Antwort auf diese zu erhalten. Und dann hat der Abg. Daniel Oehry noch die Frage gestellt, warum wir mit der Ausrechnung des ODA-Prozentsatzes - ich sage es jetzt gerade so direkt - immer etwas im Verzug sind. Wir stützen uns bei der Berechnung des ODA-Prozentsatzes auf offizielle Zahlen des Amtes für Statistik. Es geht dabei um das Bruttonationaleinkommen. Das BNE wird jeweils mit der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung gemeinsam veröffentlicht und dies geschieht bei uns mit einer Verzögerung von knapp zwei Jahren. Also wenn die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung für das Jahr 2015 im November 2017 veröffentlicht wird, bekommen wir dazwischen jeweils im Frühjahr eine Abschätzung für das BIP, die dann auch publiziert wird, aber eine offizielle Schätzung für das BNE wird nicht veröffentlicht. Ich glaube es ist richtig, dass wir uns auf diese offiziellen Zahlen abstützen, obwohl es ein bisschen schade ist, dass wir da zwei Jahre in Verzögerung sind und andere Länder da etwas schneller unterwegs sind. Und dann habe ich noch die letzte Anfrage, die war vom Abg. Thomas Rehak: Sie haben mich gefragt, wie der Stand der Dinge des 300-Jahre-Jubiläumsprojekts ist, wie es da aussieht. Ich glaube, es sieht sehr gut aus. Liechtenstein Marketing, denen wir ja das Projekt operativ zur Ausgestaltung übertragen haben, waren von circa zwei Monaten bei uns in der Regierung zu Besuch. Sie haben uns den Zwischenstand des Projektes vorgestellt. Es nimmt also alles Form und Kanten an, was ich sehr schön finde. Es nimmt auch visuell Formen an. Also man hat eine Vorstellung, wie da draussen dann alles aussieht, wie eine Gästeschar aussehen könnte. Im Moment stellen wir Gästelisten zusammen für die Feierlichkeiten am 23. Januar. Probleme sehe ich keine. Eine Herausforderung ist, dass wir vielleicht nicht ganz so viel Budget zu Verfügung haben, aber das haben wir gewusst, als wir mit dem Projekt gestartet haben. Also da möchte ich nicht von Problemen reden, sondern ich sage, wir strecken uns nach der Decke. Das ist vielleicht ein bisschen eine Herausforderung, weil wir uns alle - ich glaube da spreche ich auch für den Hohen Landtag - schöne und grosse Feierlichkeiten wünschen: Ich wünsche mir würdige Feierlichkeiten, ich wünsche mir, dass ich meine Kinder in 50 Jahren an diese Feierlichkeiten zurückerinnern können, weil es sie beindruckt hat. Und das ist vielleicht eine kleine Herausforderung, aber ein Problem sehe ich im Moment nicht. Sie haben mich noch gefragt, ob wir uns die Zusammenlegung der Stiftungsräte vom Landesmuseum und vom Kunstmuseum überlegt hätten: Ja, das haben wir gemacht. Wir haben - aus dem Kopf heraus geschossen vielleicht vor drei oder vier Jahren - diese Übung sehr professionell einmal durchgezogen. Wir sind dabei zur Ansicht gelangt, dass wir eine Zusammenlegung von zwei Institutionen, die heute unabhängig voneinander sehr gut funktionieren, im Moment nicht möchten, weil vor allem auch die Herausforderungen der jeweiligen Institutionen sehr unterschiedlich gelagert sind. Aber wir haben diese Hausaufgaben eben vor circa drei oder vier Jahren gemacht und die Antwort auf die Frage war klares Nein.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Günter Vogt
Danke, Frau Ministerin, für Ihre Ausführungen. Ja genau, ich würde begrüssen, diese Informationen zu erhalten. Ja, ich würde mir eigentlich wünschen, dass solche namhaften Beiträge dann jeweils auch auf den Internetseiten dieser Organisationen vielleicht veröffentlicht würden. Das macht die Caritas Schweiz zum Beispiel vorbildlich. Da sind ja sicher auch keine geheimen Informationen enthalten, sondern halt: wo das Projekt stattfindet, welche Projektdauer das beinhaltet und eine Projektbeschreibung. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Herbert Elkuch
Ich habe eine Frage zum EWR-Finanzierungsmechanismus, aber auch zu anderen Finanzierungen, die nach BIP berechnet werden: BIP ist ja um einiges höher, als das BNE, weil das BIP ist das Bruttoinlandprodukt und hier werden auch die Grenzgänger oder andere Einnahmen mitgerechnet. Und beim BNE wäre das nur das Bruttonationalprodukt. Jetzt: In andern Ländern ist ja das auf ähnlicher Höhe, aber bei uns ist das BIP ungefähr ein Drittel höher. Ich habe das schon einmal gefragt: Kann oder wurde versucht, dass man für die Berechnung - von zum Beispiel dem EWR-Finanzierungsmechanismus - das BNE verwendet? Weil das ist ja eigentlich das Bruttonationalprodukt, das wir hier erwirtschaften. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Patrick Risch
Besten Dank für das Wort. Vielen Dank für die Ausführungen, Frau Regierungsrätin Frick. Ich hätte noch eine Anschlussfrage an das «LiVE»-Projekt: Ich wollte noch wissen, ob das Projekt sich im gesetzten Zeit- und Kostenrahmen bewegt. Also ist es im Budget? Und liegen wir im Zeitplan? Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrätin Aurelia Frick
Zuerst noch einmal zum Abg. Günter Vogt: Natürlich stellen wir Ihnen gerne die Informationen zur Verfügung. Was ich Ihnen vielleicht noch sagen kann: Die DEZA arbeitet sehr eng und gut mit uns zusammen. Wenn Sie eine Kommunikation über Projekte hat, zu denen wir Beiträge geleistet haben, werden wir immer als Beitragszahler auch mit dem Namen Liechtenstein, also namentlich erwähnt und unsere Logos erscheinen auch bei den einzelnen Projekten vor Ort, aber auch, wenn Versände etc. gemacht werden. Aber ich nehme Ihr Anliegen und auch die Kritik sehr gerne mit und werde das auch an die zuständigen Leute weiterleiten. Dann hat mich der Abg. Herbert Elkuch noch zum Finanzierungsmechanismus gefragt: Ich erinnere mich an die Debatte, die wir hier gemeinsam geführt haben, Herr Abgeordneter, als wir den letzten Finanzierungsmechanismus verabschiedet haben. Auch dort haben wir darüber gesprochen, dass es sinnvoller - für uns besser - wäre, wenn das BNE verwendet würde und nicht das BIP. Und ich habe Ihnen damals schon recht gegeben, dass das für Liechtenstein attraktiver wäre. Wir haben auch ganz zu Beginn der Verhandlungen für den Finanzierungsmechanismus dieses Anliegen eingebracht. Aber es ist die Praxis, dass bei diesen internationaleren Organisationen das BIP zur Hand gezogen wird. Auch für alle Finanzierungsmechanismen, die wir bereits verhandelt haben mit Brüssel, war immer das BIP die Ausgangsgrösse. Wir haben es nicht geschafft, auf das BNE zu wechseln. Aber Sie haben mit Ihrer Einschätzung recht und wir werden das für zukünftige Verhandlungen natürlich auch wieder so mitnehmen.
Und dann war noch die letzte Frage des Abg. Patrick Risch, ob wir im Budget- und im Zeitplan sind: Ich habe das Projekt «LiVE» wahrscheinlich vor mittlerweile etwa drei Jahren übernommen. Wir haben eine langen Zeitplan für die Einführung des LiVE. Ich bin der Ansicht, dass wir richtig im Zeitplan sind. Auch die Budgets sind im Moment eingehalten. Also ich bin da sehr zuversichtlich. Ich habe nirgends eine rote Lampe blinken sehen bis jetzt. Also ich bin sehr zuversichtlich, dass wir hier sowohl in Zeitplan, wie auch im Budget drin sind beim Projekt «LiVE». Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Damit haben wir den Bericht des Ministeriums für Äusseres, Justiz und Kultur beraten. Und wir kommen zum Bericht des Ministeriums für Gesellschaft. Auf den Seiten 175 bis 218. Wird dazu das Wort gewünscht? Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ich habe einige Anmerkungen beziehungsweise Fragen. Die erste bezieht sich auf die Seite 182: Hier geht es um die Tabelle der Leistungserbringer. Da sehen wir die Anzahl Ärzte «Stand 31.12.2017»: 123. Und dann hat es elf Bewilligungen gegeben und sechs Löschungen. Da gehe ich davon aus, dass das summa summarum bedeutet, dass wir fünf Ärzte mehr haben. Gehe ich richtig in dieser Annahme? Was vielleicht auch noch gut wäre, als zukünftige Anregung: Wir haben ja immer wieder die Debatte betreffend den Hausarztmangel; wenn man hier vielleicht die Hausärzte separat aufführen könnte, wie hier die Entwicklung ist. Aber zumindest über die gesamte Anzahl Ärzte stelle ich fest: plus fünf. Der nächste Punkt bezieht sich auf Seite 184: Da kann ich gerade an die Debatten anschliessen, die wir heute schon den ganzen Tag geführt haben. Die Regierung führt hier aus, dass eben die Bruttoleistungen gegenüber dem Vorjahr nur leicht, um CHF 1,34 Mio. beziehungsweise 0,79%, gestiegen seien. Und da wäre es einfach schön, wenn wir auch die Kosten pro versicherte Person sehen würden. Denn wie gesagt: Wenn natürlich mehr Personen versichert sind, werden tendenziell auch die Kosten steigen. Da komme ich wieder zu der Homepage des Bundesamtes für Gesundheit, das auch die Kosten pro versicherte Person publiziert. Das wäre auch hier noch ein Verbesserungspotenzial.
Dann Seite 209: Hier wird unter anderem ausgeführt, aufgrund einer fehlenden psychiatrischen Klinik in Liechtenstein müssten anscheinend Personen ins Ausland verlagert werden. Da möchte ich die Regierung nur fragen - es wird ja in Gaflei eine Klinik gebaut: Kann man davon ausgehen, dass zukünftig mitunter gewisse Fälle, die hier nun auf der Seite 209 erwähnt werden, in Gaflei behandelt werden oder unterliege ich hier einem Trugschluss? Dann ein Punkt, der mir fehlt - und das war in den vergangenen Berichten zumindest nach meinem Dafürhalten nicht so: Diese Testkäufe betreffend Alkohol für Jugendliche meine ich da natürlich. Man sagt dem ja auch «mystery-shopping». Wurden solche Testkäufe durchgeführt? Was waren die Konsequenzen beziehungsweise die Resultate dieser Testkäufe? Und dann noch der letzte Punkt, das ist diese Landesgesundheitskommission auf der Seite 217 - ich denke mir, das war auch ein Thema in der Geschäftsprüfungskommission: Hier wird ausgeführt, diese hatte keine Sitzung, da sie noch nicht ernannt wurde. Da möchte ich der Regierung doch bitten, auszufüh-ren, wann diese Landesgesundheitskommission wieder besetzt werden soll beziehungsweise wie hier das weitere Vorgehen geplant ist. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Violanda Lanter-Koller
Danke, Herr Präsident. Ich habe auch einige Fragen an den Gesundheits- respektive Gesellschaftsminister, und zwar zu den Seiten 175 und 179 bezüglich dieser Familienumfrage, die kürzlich vorgestellt worden ist: Da sind 3'000 Familien mit Kindern unter zwölf Jahren für eine Teilnahme an der Umfrage angeschrieben worden - offenbar nicht flächendeckend, nachdem mir auch Stimmen zu Ohren gekommen sind, die auch gerne an dieser Umfrage teilgenommen hätten. Ich hätte gerne gewusst, wie und nach welchen Kriterien die Familien ausgewählt worden sind. Dann: Als ein Resultat der Umfrage kam insbesondere der Wunsch nach einem bezahlten Elternurlaub auf. Und Sie, Herr Gesellschaftsminister, haben sich, weil unrealistisch, bereits dagegen ausgesprochen und gesagt, dass die heutige Regelung jedoch ausbaufähig sei. Ich hätte da gerne gewusst, welche Überlegungen hinter dieser Aussage stehen. Dann zu Seite 178, zu eHealth und mHealth: Beim Treffen der deutschsprachigen Gesundheitsminister standen die Themen eHealth und mHealth unter anderem auf der Traktandenliste. Diesbezüglich hätte ich gerne gewusst, wie weit wir damit in Liechtenstein sind, ob hier ein Projekt läuft und ob wir in absehbarer Zeit zum Beispiel mit einer elektronischen Versichertenkarte rechen können. Dann zu Seite 184, zum «Widerruf Bewilligung Praxisapotheke»: Im Rahmen der Heilmittelkontrolle sind letztes Jahr zwei Bewilligungen zur Führung einer Praxisapotheke und eine Bewilligung zur Führung einer zahnärztlichen Praxisapotheke widerrufen worden. Vielleicht können Sie hier Gründe nennen? Dann habe ich noch zwei Fragen zum Bericht des Amtes für Soziale Dienste auf Seite 202, zum «Fachbereich Chancengleichheit»: Seit 1. Januar 2017 erfüllt bekanntlich der dem Amtsleiter unterstellte «Fachbereich Chancengleichheit» Aufgaben aus, die zuvor der Stabsstelle für Chancengleichheit zugeordnet waren. Und ich hätte gerne gewusst, wie die Erfahrungen sind, ob die personelle Kapazität reicht, um insbesondere Sensibilisierungs- und Fördermassnahmen umzusetzen. Zweifellos hat sich hier das Engagement der ehemaligen Stabsstelle positiv auf die politische Teilhabe der Frauen ausgewirkt. Dann zur Seite 209: Das geht in dieselbe Richtung wie schon die Frage des Abg. Wendelin Lampert zur sozialpsychiatrischen Grundversorgung. Der Sozialpsychiatrische Dienst beim Amt für Soziale Dienste hat offenbar mit einer lückenhaften Versorgungssituation im Inland zu kämpfen und ortet insbesondere aufgrund der zunehmenden Gewaltbereitschaft Probleme. Ich nehme an, dass die kürzliche Erteilung von zusätzlichen OKP-Verträgen an Psychologen und Therapeuten diesen Bedarf in der Versorgung widerspiegelt. Wie schätzen Sie, Herr Minister, die Situation ein? Genügen zusätzliche ärztliche Planstellen oder müssten nicht auch andere Massnahmen gesetzt werden? Dann auch meine letzte Frage zur Landesgesundheitskommission: Wieso ist die nicht besetzt oder noch nicht besetzt? Und was wären die Aufgaben dieser Kommission und wäre sie diesfalls am Ende sogar überflüssig? Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Georg Kaufmann
Besten Dank für das Wort. Ja, die eine Frage wurde jetzt gerade von der Abg. Violanda Lanter-Koller gestellt: Mir ging es beim Thema sozialpsychiatrische Grundversorgung auch um diese lückenhaften Angebote und Versorgungsengpässe. Und die Fragen dazu: Wie kann dem begegnet werden? Sind irgendwelche Massnahmen angedacht? Und die andere Frage bezieht sich auf die Seite 206: Das ASD bietet für Personen, die schon längere Zeit nicht mehr im ersten Arbeitsmarkt sind, Integrationsmassnahmen an. Gemäss dem Rechenschaftsbericht wurden 2017 76 Personen in verschiedenen Arbeitsprojekten eingesetzt. Hier wäre schön, wenn man auch etwas über den Erfolg dieser Massnahme erfahren könnte: Gibt es erfolgreiche Integrationen in diese Richtung? Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Patrick Risch
Besten Dank für das Wort. Ich hätte eine Frage zu der Vereinfachung der Lohnabrechnungen auf Seite 176: Dort heisst es, dass bereits in den Vorjahren das Ministerium festgestellt hat, dass da Handlungsbedarf besteht und als Übergangslösung ein Merkblatt erstellt worden ist. Ich möchte gerne nachfragen, ob hier eine permanente Lösung auf dem Weg ist zur Vereinfachung der Lohnabrechnungen für Private. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Daniel Seger
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich habe auf derselben Seite eine Frage zur Schaffung eines Gesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, kurz ATSG: Hier wird genannt, dass Abklärungen und Vorbereitungen zur Frage der Einführung geführt wurden, vor allem bezüglich einer zuständigen Rechtsmittelinstanz. Und ich wollte fragen, ob diese Abklärungen abgeschlossen werden konnten und wenn ja, mit welchem Ergebnis?Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Besten Dank für das Wort. Ich habe eine Frage zur ausstehenden Beantwortung des «Postulat zur Herstellung der Gleichbehandlung von Familien mit ausserhäuslich betreuten Kindern» vom 7. August 2017: Laut dem GVVKG, Art. 7, müsste ja die Regierung bis spätestens zur vierten Landtagssitzung nach Überweisung eines Postulates dieses schriftlich beantworten. Ich möchte Sie fragen, bis wann wir, die Postulanten, hier mit einer Antwort rechnen können. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Herbert Elkuch
Ich habe eine Zusatzfrage zur Frage vom Abg. Thomas Rehak: In diesem Postulat haben wir ja Fragen gestellt aber auch Möglichkeiten, wie von der Objekt- auf die Subjektfinanzierung umgestellt werden könnte. Ist da schon irgendetwas bekannt - ist das möglich - wie da der Stand in dieser Arbeitsgruppe der Kitafinanzierung ist? Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Keine weiteren Fragen.Regierungsrat Mauro Pedrazzini
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete. Ich versuche die Fragen in der Reihenfolge zu beantworten, wie sie gestellt wurden. Der Abg. Wendelin Lampert hat bemerkt, dass fünf Ärzte mehr eine Bewilligung besitzen. Das heisst nicht, dass fünf Ärzte mehr in der OKP sind, sondern da müssen auch Ärzte, die zum Beispiel im Landesspital arbeiten oder sonst irgendwo tätig sind in ärztlichen Diensten, eine Bewilligung haben. Das sind einfach die Bewilligungsinhaber. Ob man die Hausärzte separat aufführen kann: Theoretisch wäre das möglich, aber dann stimmt die Tabelle einfach nicht mehr. Die Kosten pro Kopf: Ja, die könnte man separat aufführen, ich werde das nachfragen - wobei eben, sie sind im BAG-Kostenmonitoring ja sogar quartalsmässig publiziert und ich sehe da den Mehrwert ehrlich gesagt nicht; dann müssten wir sie hier nochmals reinschreiben und hier wird es nur einmal jährlich publiziert. Sie haben nach den Behandlungen in der Klinik in Gaflei gefragt: Die Klinik in Gaflei wird sich auf Stressfolgeerkrankungen spezialisieren oder ist so konzepiert. Also es können, wenn überhaupt, dann dort nur diese Formen von Erkrankungen behandelt werden und nicht allgemeine, andere psychiatrische Erkrankungen. Sie haben noch nach den Testkäufen von Alkohol durch Jugendliche gefragt: Wir hatten einen entsprechenden Mitarbeiterwechsel am Amt für Soziale Dienste und im Jahr 2017 konnten aufgrund anderer Prioritäten diese Testkäufe nicht durchgeführt werden. Dann gab es mehrere Fragen zur Landesgesundheitskommission: Die Landesgesundheitskommission wurde ja neu gestaltet durch die KVG-Revision und die Mandatsperiode der alten Landesgesundheitskommission lief eben ab, als das neue KVG in Kraft trat. Die alte Landesgesundheitskommission war im Wesentlichen dysfunktional und es gab einige Mitglieder, die mir gesagt haben, ich müsse sie gar nicht mehr anfragen, sie würden nicht mehr zur Verfügung stehen. Die Streitereien haben offensichtlich ein Mass erreicht, dass es den Leuten gereicht hat und wir haben gesagt: Lassen wir ein bisschen Gras darüber wachsen. Ich habe eine gewisse Hoffnung, dass in den momentan durchgeführten Gesundheitsseminaren die Leute wieder etwas zusammen finden und wir dann eine Landesgesundheitskommission bilden können, die dann wieder normal arbeiten kann und friedlich und geeint Sachen machen kann. Es ist ja nicht das Ziel, dass alle dieselbe Meinung haben in der Landesgesundheitskommission. Ich habe schon mehrmals betont, dass mir die unterschiedlichen Meinungen, die unterschiedlichen Sichtweisen der Teilnehmer sehr wichtig sind. Mich interessieren weniger Mehrheitsentscheide, sondern die Meinungen der Personen.Dann hat die Abg. Violanda Lanter-Koller eine ganze Reihe von Fragen gestellt. Offenbar haben wir bei der Familienumfrage nicht alle Familien erreicht und das tut mir sehr leid, weil das Verfahren, dass wir dafür angewendet haben, eigentlich genau das nicht zulassen sollte. Wir sind folgendermassen vorgegangen: Wir haben in einer Abfrage aus dem zentralen Personenregister alle Personen herausfiltern lassen, von der Informatik, die Kinder haben unter zwölf Jahren. Und dann haben wir alle diese Personen angeschrieben und dann muss uns irgendetwas bei der Abfrage abgegangen sein. Ich höre diese Reklamation zum ersten Mal, also es können nicht allzu viele gewesen sein. Die Zahl, die wir angeschrieben haben, ist auch sehr plausibel, also diese dreieinhalbtausend Haushalte oder Fälle sind eben auch sehr plausibel. Aber es tut mir sehr leid, wenn da Einzelne untergegangen sind. Also das Verfahren war relativ aufwendig. Wie es halt immer ist in der Technik, im unteren Prozent, wenn man nur ein Prozent Fehler hat in solchen Dingen, dann sind das doch dann einige Leute. Sie haben gefragt, wieso ich so skeptisch sei bezüglich des bezahlten Elternurlaubs: Ja, wenn man sich die Voten anschaut im Landtag bei der Einführung des unbezahlten Elternurlaubs - den man ja aus europäischen Gründen einführen musste -, dann hat man, denke ich, wenig Hoffnung, dass da ein bezahlter Elternurlaub grosse Chancen hat. Aber eben, wir haben diesen unbezahlten Elternurlaub und ich habe gesagt, es gibt Möglichkeiten, den mit etwas mehr Leben zu füllen. Ein Beispiel, das ich immer wieder bringe, ist die Möglichkeit, die Kinderzulagen zu erhöhen und zwar im ersten Lebensjahr des Kindes - oder in der Zeit nach Beendigung der Karenz bis Beendigung des ersten Lebensjahres, dann ist es noch etwas konzentrierter. Die entsprechenden Dinge haben wir ja hier in der Postulatsbeantwortung diskutiert im Landtag. Sie haben gefragt, wie weit wir bei eHealth sind: Für eHealth wurde ein Verein gegründet, er ist seit einigen Jahren aktiv. Was wir jetzt machen müssen, ist die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen zu schaffen. Wir haben jetzt ein technisches Modell, aber es wird einfach nichts gespeichert, es wird einfach überwiesen, sozusagen. Und im Prinzip ersetzt das im Moment die Faxüberweisung. Das ist einfach eine technische Angelegenheit und wir müssen jetzt die gesetzlichen Grundlagen erarbeiten. Und wir sind dabei, diese Arbeiten zu machen und eben auch die Grundlagen zu schaffen. Dabei wollen wir lernen von der Schweiz und von Österreich, die die gesetzlichen Grundlagen schon geschaffen haben und schon einige Erfahrung haben und wir wollen versuchen, von dieser Erfahrung zu profitieren.
Die Gründe für den Widerruf der Praxisapotheken kann ich Ihnen jetzt hier spontan nicht nennen. Da müssten wir in den Unterlagen nachschauen. Aber in der Regel ist es so, dass einfach regelmässige Prüfungen stattfinden und wenn diese Prüfungen eben zum Ergebnis kommen, dass die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind und die Bewerber auch nicht bereit sind, diese Voraussetzungen zu schaffen, dann ist es besser, man widerruft die Bewilligung. Die Medikamente werden dann halt in der Apotheke eingekauft und nicht mehr in der Praxisapotheke. Dann haben Sie gefragt, wie im Amt für soziale Dienste die Erfahrungen mit dem Bereich Chancengleichheit sind: Für meinen Teil kann ich sagen, die Erfahrungen sind sehr gut. Es wird dort fleissig gearbeitet, es ist organisatorisch auch gut gestartet und gut gelungen. Ich bin da sehr zufrieden.Sie haben die sozialpsychiatrische Grundversorgung angesprochen: Dort haben wir immer wieder Probleme. Wir haben vor allem Probleme, wenn zu Unzeiten irgendwelche Fälle auftauchen; diese irgendwo behandeln zu lassen. Es ist ja nicht in jedem Fall nötig, eine Zwangseinweisung zu machen, wo man eben die Psychiatrie dann auf diese Art in Anspruch nimmt, sondern es müsste dann einfach Leute geben, die zu allen möglichen Zeiten eben dann eine Art Notfalldienst haben. Das ist eine Querschnittsmaterie zwischen dem Amt für Soziale Dienste und dem Amt für Gesundheit und die beiden Ämter sind beauftragt worden, einmal die Probleme verständlich darzustellen, weil es im Markt sozusagen sehr unterschiedliche Aussagen gibt. Die einen sagen, wir haben viel zu wenig Kapazität und die anderen sagen, nein es reicht doch. Das muss jetzt sauber aufgearbeitet werden, was da ist. Wir haben im Rahmen der Überarbeitung der Bedarfsplanung auch deutlich mehr OKP-Verträge vergeben in der Psychiatrie. Diese Psychiater waren eigentlich vorher schon ausgelastet, aber einfach durch Überweisungen, und wir haben dort die tatsächliche Bedarfsplanungskapazität der gebrauchten Kapazität angepasst. Sie haben auch die Frage gestellt bezüglich der Landesgesundheitskommission: Ja, ich habe diese Antwort schon gegeben; wir müssen da wieder ein motiviertes Team zusammenbringen. Der Abg. Georg Kaufmann hat auch die Frage gestellt nach der sozialpsychiatrischen Versorgung: Ich habe die Antwort eben gegeben. Dann haben Sie gefragt, ob man die Erfolgsquote der Arbeitsprojekte, ob ich da Auskünfte geben könnte: Das kann ich leider spontan nicht, dazu liegen mir derzeit keine Antworten vor. Dann, der Abg. Patrick Risch hat nach der Vereinfachung der Lohnabrechnung gefragt: Wir haben dort ein Merkblatt erstellt, damit die Lohnabrechnung möglichst einfach vonstatten geht. Ausgangspunkt waren die immer wieder gehörten Reklamationen beim Betreuungs- und Pflegegeld; dass man eben dort diese Auszahlungen, die man macht, auch korrekt versteuern muss oder korrekte AHV-IV-FAK-Beiträge abliefern muss und so weiter. Leider, aufgrund vieler anderer Prioritäten, konnten wir im Grundprojekt nicht mehr weitermachen und werden jetzt regelmässig diese Anleitungen updaten. Es ändern sich ja alle paar Jahre wieder irgendwelche Faktoren oder irgendwelche Kleinigkeiten, die man eben anpassen muss. Aber ich glaube, diese kleine Anleitung ist sehr, sehr nützlich für Leute, die eben im Rahmen des Betreuungs- und des Pflegegelds Lohnabrechnungen machen müssen oder auch für geringfügig Beschäftigte im Haushalt. Für Vollzeitbeschäftigte ist es dann oft nötig, sich einen Buchhalter zu nehmen oder von einem Buchhaltungsbüro die Lohnabrechnung machen zu lassen. Das rentiert sich dann auch eher. Dann hat der Abg. Daniel Seger gefragt wegen der ATSG, ob wir dort bei der Rechtsmittelinstanz schon weitergekommen sind: Nein, wir sind nicht weitergekommen. Wir sind immer noch dabei, diese einheitliche Rechtsmittelinstanz zu suchen und wir müssen uns jetzt in der Regierung klar werden, in welche Richtung wir den Vernehmlassungsbericht machen und welchen Pflock wir einschlagen. Ich kann Ihnen sagen: Es reisst sich niemand darum, Sozialversicherungsgerichtshof zu sein. Das wird man dann wahrscheinlich einfach in diesem Haus über eine gesetzliche Bestimmung bestimmen müssen. Natürlich ist es klar, dass dort auch die entsprechenden Ausstattungen, personelle Ausstattungen, sein müssen. Das Ziel ist es nämlich, dass immer etwa dieselben Personen mit diesen Gerichtsfällen zu tun haben, damit die Urteile auch im Lauf der Zeit und in der Materie konsistent sind. Heute ist das durch die Organisation, die wir haben, eben leider nicht gegeben. Der Abg. Thomas Rehak hat nach dem Postulat der ausserhäuslichen Kinderbetreuung gefragt und wir haben am 8. Februar dem Landtag die Verzögerung gemeldet. Wir haben dort ausgeführt: «Die Beantwortung des Postulats kann nicht termingerecht vorgenommen werden, die Beantwortung des Postulats erfordert vertiefte Abklärung und steht im direkten Zusammenhang mit der im laufenden Jahr in Bearbeitung befindlichen Neuorganisation der Finanzierung der ausserhäuslichen Kinderbetreuung.» Das führt mich dann gerade zur Anschlussfrage des Abg. Herbert Elkuch, der gefragt hat, wie der Stand der Arbeitsgruppe ist: Wir sind jetzt dabei, die Parameter festzulegen, mit denen die Auszahlungen erfolgen - also ganz konkret: wie hoch der Elternanteil sein soll und wie hoch die anerkannten Gestehungskosten sein sollen für einen Betreuungstag oder einen Bruchteil davon. Eine Konsequenz dieser Arbeit haben Sie gerade eben erlebt: Sie wurden mit einem Mail des Vereins für Kindertagesstätten beglückt, der schon Angst hat, dass er weniger bekäme im nächsten Jahr. Dabei haben wir noch nicht einmal die Summe festgelegt, mit der wir in die Bugetklausur der Regierung gehen wollen. Also Sie sehen, es herrscht da grosse Nervosität. Aber es muss jetzt einfach weitergearbeitet werden in dieser Arbeitsgruppe und wir müssen jetzt dann zu diesen Zahlen kommen, damit wir den Kitas auch sagen können, was sie denn nächstes Jahr bekommen. Ja, ich denke, das waren jetzt alle Fragen. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Violanda Lanter-Koller
Ich möchte nur eine kleine Richtigstellung machen. Ich habe Sie nicht gefragt, weshalb Sie gegen einen bezahlten Elternurlaub sind, sondern ich habe lediglich festgestellt, dass Sie dagegen sind. Und meine Frage ging dahingehend, welche weicheren Massnahmen Sie sich vorstellen können, nachdem das in einem Interview angetönt war. Aber Sie haben das jetzt erklärt mit der Aussage, dass darunter der Vorschlag für die Erhöhung der Kinderzulagen gemeint ist - wenn ich Sie richtig verstanden habe. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Erich Hasler
Herr Präsident, vielen Dank für das Wort. Vielen Dank dem Regierungsrat Pedrazzini für seine Ausführungen. Ich habe noch eine Frage zum Postulat: Und zwar haben die Postulanten gefordert, dass nicht mehr zwischen den Betreuungsformen unterschieden wird, dass also eine Familie auch unterstützt werden kann, wenn sie ihr Kind bei einer Tagesmutter betreuen lässt. Ist dieses Problem ebenfalls gelöst? Vielen Dank für Ihre Antwort. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrat Mauro Pedrazzini
Nein, dieses Problem ist noch nicht gelöst. Was dort zu lösen ist: Wir können meines Erachtens, nicht einfach denselben Betrag ansetzen, weil die Art der Bezahlung dort auf völlig andere Art geschieht. Also müssen wir uns dort überlegen: Wie kann man das machen, damit man davon sprechen kann, dass unter dem Strich eine Gleichbehandlung hergestellt wird? Also einfach nur den selben Frankenbetrag herzunehmen, ist meines Erachtens eben keine Lösung für diesen Fall. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Damit haben wir den Bericht des Ministeriums für Gesellschaft beraten und wir kommen zum Bericht des Ministeriums für Inneres, Bildung und Umwelt. Ich bitte um Ihre Wortmeldungen. Abg. Thomas Lageder
Herr Präsident, besten Dank, für das Wort. Ich habe eine Frage zum Thema Lehrerbesoldung auf Seite 224: Da hätte ich gerne gewusst, was der Stand der Dinge ist in Sachen der Lehrerbesoldung in Bezug auf dienstjüngere Lehrpersonen und welche Massnahmen die Regierung plant, nun weiter zu ergreifen. Sind für das Budget 2019 bereits Massnahmen geplant? Dann, selbstverständlich zur Seite 227, zum Thema Schutzwald: Können Sie schon erste Resultate der Arbeitsgruppe zur Verbesserung der Waldverjüngung bekannt geben? Und besonders: Welche Massnahmen sind bis wann geplant? Und dann möchte ich noch auf die offensichtlich positive Wirkung der beiden Holzheizwerke in Liechtenstein verweisen, die laut den Ausführungen auf Seite 245 dazu führen, dass der Wald und eben auch der Schutzwald besser bewirtschaftet und aufgeforstet werden. Das ist immerhin einmal eine positive Nachricht zu dem Thema. Dann eine Frage zur Seite 278: Da geht es um das Thema Cannabis respektive Betäubungsmitteldelikte. Hier hat die Polizei eine Zunahme eben der Betäubungsmitteldelikte festgestellt. Und sie stellt eben auch fest, dass 89% der Verzeigungen wegen Eigenkonsums vorgenommen wurden und es dabei vor allem um Cannabis geht. Dann führt die Polizei dort aus, dass die aktuelle Diskussion im In- und Ausland um eine Liberalisierung von Cannabis für Erwachsene - speziell wegen des legal erwerb- und konsumierbaren CBD-Hanfs - vor dem Hintergrund dieser Zahlen ernsthaft geprüft werden sollte. Will das heissen - so interpretiere ich das zumindest -, dass die Polizei viel Zeit und Ressourcen vergeudet, kleinen Kiffern nachzustellen und sich die Polizei wünschen würde, hier eine Gesetzesänderung zu vollziehen? Mindestens so lese ich das zwischen den Zeilen. Dann möchte ich auch noch die Umfrage der Universität Liechtenstein erwähnen, wo die Polizei bei den Jugendlichen sehr gut - also es geht hier um die Jugendstudie - abgeschnitten hat und mit das beste Resultat erzielt hat. Das Resultat zeigt, dass die Landespolizei nicht nur professionell und erfolgreich ihre Aufgabe erfüllt, sondern auch bürgernah und im Selbstverständnis einer dem Rechtstaat und der Demokratie verpflichteten Sicherheitsbehörde. Dem möchte ich mich ausdrücklich aus eigener Erfahrung anschliessen und auch der Polizei hier an dieser Stelle einen Dank für den täglichen Einsatz ausrichten. Schliesslich noch zu einem Thema, das mich eigentlich schon bewegt und auch etwas nervt: Es geht um die Seite 298, das Thema Stipendien und im Besonderen das Thema Delkredere. Was können Sie mir zur Rückzahlung von Studiendarlehen berichten? Warum werden Studiendarlehen nicht zurückbezahlt? Werden diese Beträge tatsächlich als uneinbringlich abgeschrieben oder allenfalls später und somit zu spät zurückgezahlt? Und lassen sich Strukturen erkennen bezüglich der Personen, die nicht zurückzahlen: Also handelt es sich beispielsweise um Phil-I-Studenten oder sind es mehr die Wirtschaftler oder die Jusstudenten oder so? Lässt sich hier eine Struktur erkennen oder ist das durchs Band so, dass eben die Rückzahlungen einfach nicht erfolgen? Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Georg Kaufmann
Besten Dank für das Wort. Ich habe im Bereich Bildung einige Fragen. Und zwar auf der Seite 225, da geht es um die Neustrukturierung der Trägerschaft der Fachhochschule Ostschweiz - sie strukturieren sich ja neu, die verschiedenen Hochschulen. Da steht drin: «Liechtenstein ist am Neustrukturierungsprozess beteiligt.» Was umfasst das alles? Was spielt Liechtenstein für eine Rolle? Dann auf der gleichen Seite weiter unten geht es um die Höhere Berufsbildung: Die Schweiz hat ein neues Finanzierungsmodell eingeführt für die höhere Berufsbildung, nämlich subjektorientiert. Liechtenstein unterstützt weiterhin angebotsorientiert. Und jetzt die Frage, die ich mir stelle: Führt diese unterschiedliche Subventionierung bei den Ausbildungsstätten, von denen die meisten ja in der Schweiz sind, nicht zu Verwirrung oder zu Problemen? Oder anders gefragt: Ist bei uns in Liechtenstein geplant, hier eine Anpassung an die Schweiz zu machen? Dann auf der Seite 231 - das kenne ich aus meinem Beruf sehr gut - die Berufswahl-Hitliste: Was lernen Schüler für einen Beruf? Diese Berufswahlliste wird am Lehrbeginn erstellt. Hier möchte ich etwas anregen: Ich könnte mir vorstellen, sehr interessant könnte so eine Liste auch am Ende der Lehrzeit sein, ergänzt durch jene Jugendlichen, die eine Schule abgeschlossen haben, also eine Matura oder eine Fachschule. Dies gäbe eine informative Übersicht, wo unsere Achtzehn- bis Neunzehnjährigen bildungsmässig stehen.Auf Seite 269 geht es um Visa: Da habe ich ziemlich gestaunt. Ich habe mir gedacht, meistens werden Visa durch die Schweizer Botschaften ausgestellt. Und da lese doch, es gibt auch österreichische Vertretungen, die Visa ausstellen. Oder Ungarn stellt Visa aus für Moldawien und Weissrussland und dann habe ich gesehen, dass in den USA, in Chicago, Visa für gewisse Bundesstaaten durch Litauen ausgestellt werden. Da ist die Frage: Wie kommt das? Das interessiert mich. Und dann noch zum Schluss eine Frage zum Verein Neues Lernen: Die sind sehr erfolgreich. Die Methode «Neues Lernen» scheint in Deutschland, Österreich und in der Schweiz auf fruchtbaren Boden zu fallen und wird vor allem im Bereich der Sprachförderung von Flüchtlingen erfolgreich eingesetzt. Da würde mich interessieren: Wie schaut es mit der Weiterentwicklung in diesem doch sehr erfolgreichen Bereich aus und wie finanziert sich dieser Verein? Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Susanne Eberle-Strub
Besten Dank, Herr Präsident. Der Abg. Thomas Lageder hat die Frage zur Lehrerbesoldung schon gestellt und deshalb komme ich zur zweiten Frage auf Seite 289, «Frühe Förderung»: Frühe Förderung hat zum Ziel, Kinder ab Geburt bis Kindergarteneintritt gezielt zu fördern. Das Schulamt ist verantwortlich für die sprachliche Förderung. Gemeinsam mit dem ASD konnte ein Konzept für eine Koordinations- und Beratungsstelle verabschiedet werden. Zielgruppen sind Eltern, Familien, Fachpersonen, Gemeinden und Organisationen in der Gemeinde. Die Führung dieser Koordinationsstelle wurde im Rahmen einer dreijährigen Pilotphase dem Eltern Kind Forum übertragen. Welche Angebote können die oben genannten Zielgruppen nutzen? Überschneidet es sich nicht mit dem auf Seite 291 unter dem Kapitel «Kindergarten und Primarschule» aufgeführten Konzept zur Förderung von Kindern im Bereich der frühkindlichen Betreuung vor deren Eintritt in den Kindergarten? Mittlerweile bieten sechs Gemeinden ein Konzept im Bereich «Frühe Förderung» an. Und dann noch auf Seite 299, «Schulpsychologischer Dienst»: Im Jahr 2016 wurden 46 Kindergartenkinder beim Schulpsychologischen Dienst angemeldet, 2017 waren es 63 Kindergartenkinder, also eine markante Steigerung. Gerne hätte ich eine Auflistung der Gründe für die Anmeldung dieser 63 Kindergartenkinder beim Schulpsychologischen Dienst. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ich habe vier Fragen zu diesem Kapitel und mir geht es vor allem um die Bereiche Wald-, Wildproblematik. Die erste bezieht sich auf die Seite 219 des Rechenschaftsberichtes: Hier führt die Regierung aus, dass unter anderem betreffend die Waldverjüngung diese Arbeitsgruppe gegründet wurde - im Oktober - sowie ein Lenkungsausschuss. Kann die Regierung Ausführungen machen: Was ist der Unterschied zwischen dieser Arbeitsgruppe und dem Lenkungsausschuss und wer sind die Mitglieder in diesen zwei Gremien? Und wie gesagt, hier führt die Regierung aus, im Oktober hat sie dies gemacht. Da komme ich dann nämlich gerade zur nächsten Frage auf der Seite 228: Hier wird ebenfalls von einer Arbeitsgruppe gesprochen, aber vom Dezember. Ich gehe davon aus, es ist die gleiche Arbeitsgruppe, aber da wäre ich der Regierung noch dankbar, wenn sie etwas sagen könnte. Was ich auch sehr begrüsse, sind die Ausführungen der Regierung auf Seite 228: 60% der Schutzwälder haben keine oder eine nicht ausreichende Waldverjüngung - 60%, das ist doch eine sehr zentrale Aussage. Dann führt die Regierung weiter aus, auf Seite 228, diese Arbeitsgruppe soll in einer ersten Phase die Ursachen analysieren. Da bin ich dann schon ein wenig erstaunt: Sind denn die Ursachen nicht bekannt? Denn im gleichen Bericht, den wir jetzt hier vor uns haben, auf der Seite 257 - ich zitiere es dann gleich noch - steht es auch deutsch und deutlich, was die Ursachen sind für diese Schutzwaldproblematik. Aber jetzt sucht diese Arbeitsgruppe anscheinend zuerst nach den Ursachen, aber hier in diesem Bericht auf der Seite 257 stehen nach meinem Dafürhalten die Ursachen beziehungsweise die Ursache. Ebenfalls zur Seite 228, dieser Waldgipfel SCHUTZ.WALD.KLIMA in Innsbruck: Hier hat man sich unter anderem auch mit dem Thema Schutzwald befasst. Und da würde mich doch interessieren: Was machen denn andere Länder, um ihre Schutzwälder zu schützen? Mitunter müssen wir das Rad ja hier nicht neu erfinden, mitunter könnten wir hier auch etwas übernehmen, das in anderen Regionen funktioniert. Dann Seite 257, wie bereits erwähnt steht hier eben explizit: «Als Grund dafür» - also für die nicht vorhandene Waldverjüngung - «sind an erster Stelle überhöhte Schalenwildbestände zu nennen.» Und da wird dann auch auf dieses Gutachten verwiesen. Es wird dann relativ komplex umschrieben, dass in 10% der Schutzwälder eben effektiv eine Verjüngung stattfinde. Für mich heisst das natürlich im Umkehrschluss, in 90% der Schutzwälder haben wir ein erhebliches Problem. Die Regierung verweist dann auch auf ein entsprechendes Gutachten. Ich frage mich einfach: Kann man diesen Umkehrschluss ziehen? Wenn Sie hier schreiben auf Seite 257, in 10% funktioniert die Waldverjüngung im Prinzip noch, dann heisst das für mich im Umkehrschluss, in 90% haben wir anscheinend ein Problem mit der Verjüngung. Dann zur Seite 261, hier geht es jetzt um das Wild ganz konkret: Hier wird von zwei Zählungen gesprochen, beide anscheinend im Februar. Einmal hat man einen Wildbestand von 311 Stück festgestellt und im nächsten Satz steht dann aber, bei der traditionellen Winterzählung, durchgeführt durch die Jagdaufseher und den Wildhüter des Amtes für Umwelt, ergab sich für den Februar ein Bestand von 128 Stück. Jetzt frage ich mich einfach - einmal zählt man und erhält 311 und im nächsten Satz steht dann 128 -, worin dieser Unterschied begründet liegt, was hier vonstattengegangen ist, denn es sind die gleichen Monate, aber anscheinend sind es verschiedene Zählsysteme. Kann das die Regierung erklären, was die Unterschiede zwischen diesen zwei Zahlen auf der Seite 261 sind?Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Daniel Oehry
Sehr geehrter Landtagspräsident, danke für das Wort. Meine erste Frage bezieht sich auf die Seite 224: Auf Grundlage des Berichtes wurde entschieden, die Dauer der Primarschule nicht der Schweizer Regelung anzupassen. Welches waren die ausschlaggebenden Punkte für einen Verbleib bei der aktuellen Aufteilung? Weiter unten finden Sie, bis zu welchem Zeitpunkt das Konzept zum Einsatz mobiler Geräte im Unterricht vorliegen wird. Wer erarbeitet dieses Konzept für das Ministerium? Das Thema Waldverjüngung wurde bereits schon mehrfach adressiert, darum stelle ich meine Frage hier nicht. Aber auf Seite 230 habe ich eine Frage zum Thema Lehre als Spitzensportler: Wie viele Lehrstellen wurden durch Spitzensportler besetzt und geniessen diese auch besondere Rahmenbedingungen? Sieht das Ministerium bezüglich Anzahl und Rahmenbedingungen Handlungsbedarf? Auf Seite 245 führen Sie auf, bezüglich Lärmkataster, dass dieser aktualisiert wurde: Zu welchen Erkenntnissen hat dies geführt? Die Thematik Lohnperspektive wurde auch hinlänglich adressiert, da habe ich nur eine abschliessende Frage: Führt dieses Konzept dann auch dazu, dass, analog der Schweiz, Lehrpersonen mit identischer Ausbildung auch identische Einstiegsgehälter haben. Herzlichen Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Günter Vogt
Danke, Herr Präsident. Ich habe eine Frage zur Seite 279 betreffend die Notrufe in der Einsatzzentrale: Die Liechtensteinische Landespolizei betreut während 365 Tagen im Jahr und während 24 Stunden diese Zentrale und sie nimmt im Jahr 2017 5'313 Meldungen entgegen. Besten Dank an die Landespolizei dafür. Meine Frage geht in diese Richtung: Gibt es eine Statistik über die Reaktionszeiten dieser Einsätze, insbesondere die, welche die Landespolizei betreffen? Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Eugen Nägele
Herr Präsident, danke für das Wort. Guten Abend. Ich habe eine Frage zur Seite 257, «Schutzwaldpflege» - sie wurde schon gestellt von Herrn Lageder und auch von Herrn Lampert: Vor allem die Aussagen zu den Schalenwildbeständen würden mich interessieren. Sind die Jäger und die Förster da der gleichen Meinung? Dann Seite 275 bis 278: Das Thema Asyl wird hier dargestellt. 89 Asylsuchende aus sicheren Heimats- und Herkunftsländern werden hier aufgelistet, das sind fast 60%. Das Thema ist ja bekannt und meine Frage ist einfach: Was tut die Regierung, um diese Revision, die ja schon besprochen worden ist, voranzutreiben, um die gewünschten Effekte zu erzielen? Welche Schritte sind eingeleitet worden und bis wann sollen die erreicht werden? Und dann eine andere Frage zur Seite 286, «Belegung im Landesgefängnis»: Wir können dort feststellen, dass im Vergleich zu 2016 nur eine Person mehr im Landesgefängnis sitzt, aber 1'150 Tage mehr dort verbracht werden. Was sind die Gründe, die für diesen grossen Anstieg den Ausschlag gegeben haben? Dankeschön. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Mario Wohlwend
Danke, Herr Präsident. Die Mehrfacherwähnung unserer Zivilschutzorganisation besorgt mich ein wenig, weil hier, so wie es aussieht, ein Handlungsbedarf angezeigt ist. Muss ich mir bezüglich der Sicherheit Sorgen machen? Auf der Seite 223 wurde ausgeführt, dass an der diesjährigen Jahreskonferenz mit dem Generalsekretär, der «Regierungskonferenz Militär, Zivilschutz und Feuerwehr» des Berichtsjahres, aktuelle Themen besprochen wurden, die für den Ausbau und die Weiterentwicklung des Bevölkerungsschutzes in Liechtenstein von wesentlicher Bedeutung sind. Welche Erkenntnisse sind daraus entstanden? Auf Seite 235 ist zu lesen, dass die derzeit innerhalb des Zivilschutzes diskutierte Reorganisation beispielhaft die eigentliche Herausforderung verdeutlicht, welche ein ehrenamtlich organisiertes Milizsystem mit sich bringt. Gelingt es den Rettungs- und Hilfsorganisationen auch in Zukunft, ausreichend Freiwillige zur aktiven Mitarbeit in den im Sicherheitsbereich angesiedelten Organisationen zu motivieren? Ist diese Entwicklung nicht besorgniserregend? Laut Gefährdungsanalyse gehört ein grossflächiger Waldbrand, der sich bei einer Föhnlage von Balzers entlang der bewaldeten talseitigen Hangflanken in Richtung Unterland ausbreitet, zu jenen 28 bevölkerungsschutzrelevanten Ereignissen, welche das Land im Sinne einer ausserordentlichen Lage vor eine substanzielle Herausforderung stellt. Sind wir für alle Ereignisse gerüstet? Eine Auflistung und Beurteilung der für das Funktionieren der liechtensteinischen Gesellschaft im Krisenfall entscheidenden Infrastrukturen liegt nach zweijähriger Bearbeitungszeit vor. Dieser vertraulich zu behandelnde Kataster soll Infrastrukturbetreiber einerseits hinsichtlich ihrer Verantwortung sensibilisieren, ihnen andererseits aber auch jene Informationen liefern, um ihre Einrichtung gegenüber Störungen resilienter auszugestalten. Weshalb hat die Beurteilung so lange gedauert? Die unter der Federführung der Gemeinden zu erfolgende Personalrekrutierung für die im Grundsatz vereinbarten zwei regionalen Führungsorgane der Gemeinden - Oberland und Unterland - erweist sich als anspruchsvoller als ursprünglich angenommen. Aber auch die mit der Mitarbeit in einem Führungsorgan übernommene Verantwortung hält potenzielle Kandidatinnen und Kandidaten von einem Engagement ab. Es ist im Berichtsjahr daher nicht möglich, die Rekrutierung abzuschliessen. Bis wann wird diese nicht unwichtige Rekrutierung abgeschlossen sein?Auf der Seite 239 ist zu lesen, dass es in den Gemeinden Ruggell, Schellenberg, Mauren, Schaanwald, Triesenberg und Balzers bestehende Zivilschutzgruppen gibt. Wie sieht es in den anderen Gemeinden aus? Dann ein anderes Kapitel: Da habe ich noch eine ergänzende Frage, welche an die Frage des Landtagsabgeordneten Thomas Lageder anschliesst. Auf der Seite 287 wird ausgeführt, dass die Besoldung des Lehrpersonals weiteren Analysen unterzogen wurde und in der Zusammenarbeit mit dem Amt für Personal und Organisation Massnahmen erarbeitet wurden. Und: «Mittels Regierungsbeschluss wurde auf dieser Grundlage entschieden, per 1. Januar 2018 bei den dienstjüngeren Lehrpersonen, unter Berücksichtigung des Ausschöpfungspotenzials des fixen Leistungsanteils, Mittel der Systemwartung für eine systembedingte Lohnanpassung einzusetzen.» Dort ist die Frage: Wieso diese Verzögerung? Dann, auf der Seite 225 ist zu lesen, dass die Bildungsministerin Dominique Gantenbein sich im Berichtsjahr mit verschiedenen Organisationen ausgetauscht hat. Ist der Jugendrat 2018 auch noch an der Reihe? Auf der Seite 288 ist festgehalten, dass die MINT-Förderung alle Massnahmen umfasst, welche die Förderung der Bildung in Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik zum Ziel haben. So wie es aussieht, ist dies sehr erfolgreich. Sind dort noch weitere Massnahmen geplant? Das wäre dann meine letzte Frage gewesen. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Daniel Seger
Vielen Dank, Herr Präsident. Auf der Seite 248 wird ausgeführt, dass sich aktuell zwei Projekte in einer Umweltverträglichkeitsprüfung befinden. Namentlich sind dies: «Kraftwerk Mühleholzrüfequellen» und «Strassenverbindung Vaduz-Triesen». Bei Letzterem würde mich interessieren, wie lange hier die Umweltverträglichkeitsprüfung bereits andauert und wann mit einem Abschluss zu rechnen ist. Weiters hätte ich gerne gewusst, wie lange eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchschnittlich dauert. Interessant wäre die durchschnittliche Dauer der letzten fünf Umweltverträglichkeitsprüfungen. Zum Thema Abschussplanung auf der Seite 261: Gemäss Bericht wurden die Abschussvorgaben beim weiblichen Rotwild und den Kälbern zu 113% (176 Stück) und beim weiblichen Rehwild und Kitzen zu 104% (auch 176 Stück) erfüllt. Der Winter 2017/2018 war bekanntlich einer der strengsten Winter im Berggebiet in den letzten Jahren. Deshalb möchte ich gerne wissen, wie sich eine Abschussverlängerung in dieser Zeit mit dem Tierschutz vereinbaren lässt und wie viele Tiere in der Verlängerung der Jagdzeit erlegt wurden? Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Patrick Risch
Besten Dank für das Wort. Ich habe mehrere kleine Rückfragen. Die erste wäre auf Seite 248: Da geht es um die Qualität der Oberflächengewässer. Darin heisst es, dass die Qualität, also die Wasserqualität der Esche, mässig bis unbefriedigend ist, dass 2017 auf zwei Gewässerstrecken am Binnenkanal eine sogenannte Abfischung erfolgt ist und dass noch weitere Untersuchungen gemacht worden sind. Und da heisst es: «Die Berichte mit den ökologischen Bewertungen zu den 2017 genommenen Proben befinden sich in Ausarbeitung». Bis wann kann mit diesem Bericht gerechnet werden? Dann wird auf Seite 249 das Konzept «Bewässerung landwirtschaftlicher Kulturen» erwähnt. Das ist ja eine alte Geschichte schon aus dem vorhergehenden Mandatsbürobefund des Landtags. Können Sie mir sagen, bis wann das Konzept steht? Dann, auf Seite 253 wird das Recycling mineralischer Bauabfälle erwähnt. Meine Frage ist: Gibt es Zahlen in Liechtenstein, wie hoch die Recyclingquote von mineralischen Bauabfällen ist und könnten diese erhöht werden, um die Deponien zu entlasten? Auf Seite 254 wird erwähnt, dass es im Berichtsjahr zu acht illegalen Abfallentsorgungen gekommen ist, und bei sieben davon wurden vertiefte Abklärungen, Untersuchungen notwendig. Meine Frage ist: Konnten die aufgeklärt werden? Und mit welchen Konsequenzen respektive Strafen hatten die Verursacher zu rechnen? Auf Seite 256 geht es um die Neophytenbekämpfung und dort heisst es, dass total 795 Stunden vom Land aufgewendet worden sind und beim Egelsee in Mauren eine Stunde. Können wir damit sagen, da wurde eine kurze Kontrolle gemacht und der Egelsee ist neophytenfrei, oder ob alles in Ordnung ist? Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Thomas Rehak
Besten Dank. Ja, ich habe keine Frage, ich möchte Sie jetzt damit verschonen. Aber ich habe trotzdem eine Bemerkung auf Seite 289, zur Qualitätssicherung an Schulen: Und zwar habe ich mit Freude gelesen, dass die Gemeindeschule Triesen - vor allem natürlich Triesen -, aber auch Gamprin extern evaluiert wurden und beide Schulen ein gutes Schulklima vorweisen können, überwiegend hohe Werte und dass das Wohlbefinden und die Zusammenarbeit aller Beteiligten - Eltern, Schüler, Schulrat, Hausdienst, Sekretariat, Schulleitung und so weiter - hervorragend wären. Das hat mich besonders gefreut auch für die Primarschule in Triesen, welche da schon öfters, zumindest beim Amt, in Kritik war. Ich kann nur bestätigen, aus meiner eigenen Erfahrung, dass die Primarschule Triesen sehr gut organisiert ist und dass sie sehr gut funktioniert, und deshalb habe ich mich besonders gefreut - weil ich hier das im Rechenschaftsbericht eben so gefunden habe, wie auch meine Erfahrung ist. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Damit erschöpfen sich die Wortmeldung und ich übergebe an die Regierung. Regierungsrätin Dominique Gantenbein
Herr Präsident, besten Dank. Werte Damen und Herren Landtagsabgeordnete. Gerne beantworte ich Ihnen Ihre Fragen im Rahmen vom Rechenschaftsbericht zu meinen Bereichen im Ministerium für Inneres, Bildung und Umwelt. Ich erlaube mir, Ihnen nach Ministerium und auch nach Fachbereich die Rückmeldung zu geben. Gerne beginne ich mit den Fragen, die Sie im Bereich des Innenministeriums gestellt haben. Der Abg. Thomas Lageder hat die Frage gestellt bezüglich des Cannabis-Verhaltens: Hier ist es so, dass wir ja derzeit auch in einer Beantwortung einer Interpellation sind, wo natürlich auch die Landespolizei auf die Fragen eingeht. Es ist aber grundsätzlich zu sagen, dass die Jagd nach Cannabis jetzt nicht Schwerpunkt der Landespolizei ist und auch nicht proaktiv betrieben wird. Bei Jugendlichen besteht aber tatsächlich kein Schuldbewusstsein in Bezug auf Hanfkonsum - also da ist sicher auch Präventionsarbeit ein wichtiger Aspekt. Der CBD-Hype wirkt sich hier noch zusätzlich auch auf ein fehlendes Schuldbewusstsein aus, also Sie haben das ja auch angesprochen. Und die Landespolizei steht der Liberalisierungsdiskussion in Bezug auf den Cannabiskonsum offen und pragmatisch gegenüber und geht sehr differenziert auf die Fragen in der Interpellation auch ein. Dann möchte ich Ihnen danken für die Rückmeldung der Anerkennung der Polizei bei der Jugendstudie. Das ist wirklich ein sehr erfreuliches Resultat, das auch ich als Innenministerin mit grosser Freude entgegengenommen habe. Die Polizei steht da auch weit vor der Politik. Wir können also auch lernen von der Polizei und ich denke, es ist wichtig für die Sicherheit in unserem Land, dass gerade auch die Jugend grosses Vertrauen in unsere Landespolizei setzt. Ich danke Ihnen für diese Rückmeldungen. Dann möchte ich eingehen auf die Frage des Abg. Georg Kaufmann in Bezug auf die Visa-Botschaften. Hier ist meine derzeitige Information - hier hat mir verdankenswerterweise auch die Aussenministerin geholfen: Früher hatten wir eigentlich überall Visa-Abkommen zusammen mit der Schweiz. Durch das, dass die Schweiz aber dann vielleicht Unterabkommen hat, dass sie gewisse Aufgaben auch an andere Länder delegiert - wie zum Beispiel jetzt in Amerika - kann es natürlich sein, dass vereinzelte Unterabkommen von der Schweiz dann auch jetzt für uns zum Tragen kommen. Wie jetzt in dem Fall von Litauen hat das also sehr wahrscheinlich mit dem zu tun. Dann möchte ich eingehen auf die Fragen des Abg. Eugen Nägele zum Thema Landesgefängnis. Sie haben hier gefragt, warum die Hafttage gestiegen sind: Wir haben hier vor allem im Bereich der Wirtschaftskriminalität Fälle, die sehr komplex sind und die natürlich den Aufenthalt unabhängig jetzt von der Anzahl Köpfe, aber natürlich auf die Tage ausweiten und somit auch, ja, Hafttage in Anspruch nehmen. Dann haben Sie die Frage gestellt betreffend Asyl: was hier das Innenministerium aktiv an Erarbeitung andenkt. Es ist so, dass Liechtenstein nach wir vor, auch wie viele andere europäische Staaten, vor der Herausforderung steht, dass das Asylsystem von Personen genutzt beziehungsweise auch benutzt wird, die sich dadurch einen temporären Aufenthalt im Schengen-Raum erhoffen, ohne tatsächlich schutzbedürftig gemäss dem Asylgesetz zu sein. Ich war gerade gestern in Luxemburg und habe mich mit den Innenministern aus dem europäischen Raum getroffen und da wurde dieses Thema ebenfalls besprochen. Wir sind mit dieser Problematik nicht allein. Und das grosse Problem ist, dass der vermehrte Gebrauch des Asylsystems von Personen ohne internationale Schutzbedürfnisse vor allem kritisch zu sehen ist, da er die Institution «Asyl» in Misskredit bringt für die Menschen, die tatsächlich Hilfe oder Unterstützung brauchen. Zentral ist sicherlich, die Verbesserung der Effektivität des Asylverfahrens, dies gilt sowohl für die erstinstanzliche wie auch für das Rechtsmittelverfahren. An diesen Punkt knüpfte die im Jahr 2017 in Kraft getretene Asylgesetzrevision an. Das war ein wichtiger erster Schritt: Es wurden neue Unzulässigkeitsgründe eingeführt, insbesondere auch für Asylsuchende aus sicheren Heimat- und Herkunftsstaaten, vorausgesetzt es liegen keine konkreten Hinweise auf eine Verfolgung vor. Diese Neuerung ermöglicht es, solche Asylgesuche nun in einem beschleunigten Asylverfahren zu behandeln. Sie stellt zweifelsohne eine wichtige Massnahme gegen das Stellen unbegründeter Asylgesuche dar. Im Weiteren ist die Vermeidung von Doppelspurigkeiten zentral: Es soll kein Verfahren im Verfahren geben. Im Rahmen der Asylgesetzrevision wurde diesbezüglich vorgesehen, dass einer Beschwerde gegen Entscheidungen der Regierung oder des zuständigen Regierungsmitglieds grundsätzlich aufschiebende Wirkung zukommt, was sich in der Praxis bewährt hat. Die zweite Massnahme zur Vermeidung von Doppelspurigkeiten im Verfahren - namentlich die Vorschrift, dass ein Antrag auf Verfahrenshilfe frühestens mit dem verfahrenseinleitenden Schriftsatz beziehungsweise der Beschwerde gestellt werden kann und der Antrag zusammen mit der Entscheidung in der Hauptsache behandelt wird - wurde mittlerweile vom Staatsgerichtshof als verfassungswidrig aufgehoben. Hier sind wir dabei, die notwendigen gesetzgeberischen Massnahmen zuhanden des Landtages unter Zeitdruck zu erarbeiten. Ziel muss es sein, dass es nur einen stringenten Verfahrensstrang gibt. Und hierzu ist hervorzuheben, dass auch schon vor Aufhebung der genannten Bestimmung durch den Staatsgerichtshof die zuständigen Stellen sehr an einer Beschleunigung der praktischen Abläufe der Verfahren gearbeitet haben und daran weiterhin arbeiten werden. Darüber hinaus wird grosser Wert darauf gelegt, dass die an Asylsuchende auszurichtenden Leistungen - seien dies monetäre oder medizinische und zahnmedizinische Leistungen - keine falschen Anreize setzen. In diesem Bereich ist man zusammen mit dem APA auch in Dauerkontakt mit der Flüchtlingshilfe. Wir sind zudem darum bemüht, in Fällen mit tiefen Erfolgsaussichten das Asylverfahren durch die Setzung bestimmter Anreize zu beschleunigen, beispielweise im Rahmen der Rückkehrhilfe, so kann die Verfahrens- und Beschwerdequote zum Teil reduziert werden. Das waren die Fragen aus dem Bereich des Inneren. Dann würde ich gerne auf die Fragen im Umweltbereich eingehen. Hier zu der Frage des Abg. Günter Vogt zu der Abgabeverwendung LSVA: Sie haben hier die Frage gestellt bezüglich der Emissionsstufen - wie man hier mit der Vergütung umgeht. Es ist so, dass die LSVA ja für verschiedene Bereiche zur Verfügung steht: Die Sanktionserträge sind gemäss Schwerverkehrsabgabegesetz zu einem Drittel für die Finanzierung oder Subventionierung von umwelt- und gesundheitspolitischen Massnahmen im Verkehrsbereich zu verwenden und wir führen deshalb im Geschäftsbericht auch aus, wo wir im umweltspezifischen Bereich die Gelder einsetzen. Das sind aber nicht die Beträge, dass der Topf jetzt per se auf Null dann gestellt wird. Hier ist wirklich auch zu erwähnen, dass andere Bereiche hier mit involviert sind in diesem Fonds und man mit diesem Fond natürlich auch Subventionierungen von Grossprojekten machen könnte - jetzt gerade zum Beispiel sei das im Verkehrsbereich, wo dann der Topf natürlich sehr schnell geleert werden könnte. Dann möchte ich zusammenfassend eingehen auf die verschiedensten Fragen im Zusammenhang mit der Thematik der Waldverjüngung: Der Abg. Daniel Oehry, der Abg. Thomas Lageder und der Abg. Wendelin Lampert haben dazu diverse Fragen gestellt. Hier kann ich vor allem zu der Arbeitsgruppe ausführen - Sie haben die Frage gestellt, warum einmal «Oktober» und einmal «Dezember» steht: Im Oktober hat die Regierung diese Arbeitsgruppe ins Leben berufen und in Kraft gesetzt und ihr den Auftrag somit gegeben - den verschiedenen Teilnehmenden -, dass sie sich der Verbesserung der Waldverjüngung mit Einbezug aller Beteiligten dieser Thematik annimmt. Und im Dezember ist dann die Einladung erfolgt, und dann die ersten Sitzungen. Es haben bis jetzt vier Sitzungen stattgefunden. Sie haben hier auch gefragt: Muss man jetzt das Problem zuerst noch definieren? Wichtig ist hier wirklich, dass man in der Arbeitsgruppe mit den verschiedenen Beteiligten - mit den Förstern, mit den Genossenschaftsvertretern, mit Gemeindevertretern, mit den Waldvertretungen, mit den Amtsvertretungen, mit den Amtsvertretern aus dem Bereich des Tierschutzes, mit den Jägern - wirklich nochmals ganz eine saubere Ausgangslange gemacht hat; dass jeder Beteiligte seine Definition des Problems auch einbringen konnte, sodass dort drin durchaus ein gemeinsamer Konsens gefasst wurde. Es ist durchaus bekannt, diese Frage wurde auch gestellt, dass wir hier Handlungsbedarf haben. Ich glaube, das zeigt auch, dass die Arbeitsgruppe sich aktiv und mit grossem Engagement zum Thema der Waldverjüngung einsetzt. Noch zum Thema, wie sich der Lenkungsausschuss zusammensetzt: Im Lenkungsausschuss bin ich als zuständiges Regierungsmitglied drin, aus staatlicher Sicht. Und weil ja auch immer wieder in der Vergangenheit die Thematik gross war, was die Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortungen sind - unterschiedlich zwischen Gemeinden und Land -, hat man die Gemeindevorsteher angefragt, dass neben zwei Vertretern, zwei Gemeindevertretern, die bereits in der Arbeitsgruppe sind, der Bürgermeister aus Vaduz ebenfalls noch in den Lenkungsausschuss kommt, sodass wir auf der Metaebene wirklich auch die unterschiedlichen Verantwortlichkeiten von Land und Gemeinden anschauen können. Ebenfalls in dem Lenkungsausschuss ist der Moderator, der diesen Prozess begleitet, sodass er uns inhaltlich über den Prozess informieren kann, und auch der Amtsleiter vom Amt für Umwelt, der sich natürlich für diesen Prozess auch hauptverantwortlich zeigt. Dann haben Sie die Fragen gestellt: Was ist so der Zeitplan in Bezug auf das Thema Schutzwald und was sind weitere Massnahmen? Ich habe bereits ausgeführt, dass das Problem erkannt ist, dass wir uns dieser Thematik intensiv annehmen. Wir haben in der Arbeitsgruppe, die bis Ende dieses Jahres einen Massnahmenkatalog erarbeiten soll und diesen der Regierung auch vorlegen soll. Das ist fest im Projektplan definiert, sodass die Regierung dann im ersten halben Jahr 2019 diesen Massnahmenplan auch verabschieden kann. Dort ist das Ziel, kurzfristige und längerfristige Massnahmen zu definieren. Nichtsdestotrotz haben wir aber auch dieses Jahr jetzt kurzfristige Massnahmen, vor allem natürlich auch zu den unterschiedlichsten Fragen, die Sie in Bezug auf die Wildbestände gestellt haben, schon gesetzt: Wir haben dies gemacht, indem wir die Abschussplanung, die Zahlen um 20% erhöht haben; wir haben ein neues Wildtier-Monitoring eingeführt; wir haben uns stark für den Erhalt des Landforstbetriebes eingesetzt, der für uns auch eine zentrale Rolle in der Bewirtschaftung des Waldes einnimmt. Und wie gesagt: Ein grosser Schwerpunkt ist natürlich die intensive Bearbeitung der Thematik durch die Arbeitsgruppe. Dann wurde die Frage gestellt: Lernen wir auch von anderen Ländern, also zum Beispiel auch mit meinem Besuch beim Waldgipfel in Innsbruck? Sie haben das hier ganz richtig ausgeführt: Wir sind mit diesem Problem nicht alleine, natürlich - von unserer Geografie her, dass wir wirklich auf einer Talseite mit Schutzwald ausgestattet sind über das ganze Land hinweg - ist der Schutzwald immanent wichtig für uns. Wir schauen sehr wohl, was andere Länder machen. Auch die Arbeitsgruppe beschäftigt sich mit Aspekten, wie andere Länder mit dieser Thematik umgehen: Die Arbeitsgruppe macht jetzt dann gerade einen Besuch in Bayern, wo sie ein sehr erfolgreiches Schutzwaldprojekt besucht. Wir haben aber auch mit unseren Nachbarn in Graubünden Kontakt, die auch ein Massnahmenpaket zur Schutzwaldverjüngung gemacht haben. Also wir sind da sehr intensiv auch im Kontakt mit unseren Nachbarländern und schauen diesbezüglich natürlich auch, was es dort für Erfolgsmodelle gibt, die wir hier bei uns ebenfalls anwenden können. Dann haben Sie die Frage gestellt, ob man 90% versus 10% - ob man da den Umkehrschluss machen kann: Das Gutachten, dass Sie erwähnt haben, betrifft Schutzwälder in den höheren Kategorien und dort ist es so, dass 10% der Waldflächen insgesamt problemlos sind. Also man kann hier wirklich den Umkehrschluss leider machen. Sonst ist es zumindest ein Kriterium «kritisch», also das sind jetzt nicht 90% «hochkritisch», aber grosse Flächen sind tatsächlich als «sehr kritisch» bewertet. Dann haben Sie noch zu den unterschiedlichen Zählungen und Zahlen gefragt: Das ist so, dass Wildzählungen immer Momentaufnahmen sind und - das muss man auch eingestehen - alles andere als exakt. Und dementsprechend lässt sich aus diesen Taxationen auch nur ein Trend herauslesen. Das ist die Begründung für die abweichenden Zahlen. Dann noch im Bereich der Umwelt: Da hat der Abg. Daniel Oehry noch die Frage betreffend den Lärmkataster gestellt. Hier ist es so, dass die wesentlichen Ergebnisse sich wie folgt zusammenfassen lassen: Tagsüber, zwischen sechs und 22 Uhr, sind in Liechtenstein rund 6'300 Personen von schädlichem oder lästigem Strassenverkehrslärm betroffen. Das bedeutet, diese Personen sind von einem Lärmpegel von 60 Dezibel oder mehr belastet. Während der Nacht, zwischen 22 und sechs Uhr, sind rund 4'100 Personen von schädlichem oder lästigem Strassenverkehrslärm betroffen. Das bedeutet, diese Personen sind von Lärmpegel von 50 Dezibel oder mehr belastet. Berücksichtigt man die zugeordneten Empfindlichkeitsstufen, kann festgestellt werden, ob eine Grenzüberschreitung vorliegt. Daraus ergeben sich folgende Zahlen: Bei 1'170 Gebäuden liegt eine Überschreitung des Emissionsgrenzwertes vor, der Alarmwert wird bei 69 Gebäuden erreicht. Im Vergleich zum Kataster aus dem Jahr 2010 kann gesagt werden, dass die Lärmbelastung marginal zugenommen hat. Dann zu der Frage des Abg. Daniel Seger zu den UVP-Verfahren: Da haben Sie nach dem Stand der Untersuchung und nach der durchschnittlichen Dauer der Prüfungen gefragt. Beim Projekt «Strassenverbindung Vaduz-Triesen» ging die Verfügung zur Durchführung der UVP am 13. Oktober 2017 ein. Ende November wurde beim Amt für Umwelt eine Stellungnahme zum Inhalt des Umweltverträglichkeitsberichtes beantragt, welche am 19. Januar 2018 abgegeben wurde. Im März 2018 gingen Rückfragen des Erstellers der UVP ein, welche am 16. März beantwortet wurden. Seit dann gingen beim Amt für Umwelt keine weiteren Rückmeldungen ein. Die Dauer einer UVP ist sehr stark von der Grösse und/oder der Komplexität des Projektes abhängig, sodass Durchschnittswerte keine geeigneten Hinweise auf die Dauer von UVP-Verfahren geben: Bei kleineren oder einfacheren Projekten dauert das Verfahren aufgrund der EWR-rechtlichen Verfahrensvorgaben etwa neun Monate; grosse oder komplexe Projekt benötigen entsprechend mehr Zeit, wobei in solchen Fällen die Dauer zur Erstellung des Umweltverträglichkeitsberichtes ins Gewicht fällt. Eines von diesen sehr zeitintensiven Projekten war das Projekt FL.A.CH. Wir sind aber im Vergleich zu der Schweiz und Österreich immer noch schnell und auch günstig bei den UVP-Verfahren. Wir haben 2014 und 2017 auch das UVPG total überarbeitet und seither werden noch stärker nur die wirklich Umwelt relevanten Projekte einer UVP zugeführt. Dann noch Ihre Frage zum Thema Abschussplanung: Es ist so, dass sich Schalenwild psychologisch auf den Winter einstellt. Durch den hohen Jagddruck kann diese Körperreaktion unterdrückt beziehungsweise verhindert werden und so das individuelle Wohlbefinden der Tiere negativ beeinflussen. Aus diesem Grund gilt in Fachkreisen, dass die Jagd idealerweise irgendwann im Dezember enden sollte. In Mitteleuropa wird vielerorts bis weit in den Winter hinein gejagt, zum Teil bis in den Januar und Februar, um bestimmte Zielsetzungen zu erreichen. Wir haben die Jagdverlängerung zwei Wochen gemacht. Und Sie haben da ja auch nach den Zahlen gefragt: Es wurden in diesen zwei Wochen sechs Stück plus drei Stück Fallwild beim Reh, vier Stück plus zwei Stück Fallwild bei der Gams, und drei Stück Rotwild geschossen.
Im Bereich der Umwelt hat der Abg. Patrick Risch einige Fragen gehabt. Hier die erste Frage betreffend Oberflächengewässer, Ausarbeitung und Bericht: Der Bericht der Wasserqualität der zwei Gewässer ist vorgesehen im dritten Quartal 2018. Dann zu Ihrer Frage wegen der Bewässerung in der Landwirtschaft und dem damit verbundenen Pilotprojekt: Dieses Projekt läuft, aber der Abschlusstermin ist noch nicht definiert. Und zu der Frage acht illegaler Abfallentsorgungen: Die sieben Verfahren erforderten Abklärungen und wurden abgeschlossen und nach Umweltgesetz geahndet. Die Strafen sind gemäss Auswirkungen sehr unterschiedlich, da kann kein Mittelwert genannt werden. Und bezüglich Ihrer Frage zu Neophyten, Egelsee: Ich kann nicht sagen, ob der Egelsee neophytenfrei ist. Ein Erstbefall von Neophyten muss untersucht worden sein, der weitere Kontrollen nötig machen wird - und deshalb erst der geringe Zeitaufwand hier im Jahresbericht. Gut, dann würde ich noch auf die diversen Fragen im Bereich der Bildung eingehen: Der Abg. Thomas Lageder hat die Frage gestellt bezüglich der Rückzahlungsmoral bei Stipendien. Hier ist es so, dass sich nicht per se einfach eine Kategorie darstellen lässt - es gibt ganz unterschiedliche Gründe und was wir erkennen ist, dass die Nachfrage nach Teilzahlungen, nach kleineren Teilzahlungen steigt: Personen, die zum Teil dann eine Krankheit erleiden während des Prozesses, oder nur teilweise arbeiten können; Alleinerziehende, bei denen sich die Lebenssituation verändert hat, die mit der Zahlungsmoral dann einfach eingeschränkter sind; aber auch Studienabbrüche. Es gibt wirklich sehr vielfältige Gründe. Der Totalausfall kann eigentlich nur bei einem Todesfall eintreten und hier hat die Regierung klare Massnahmen, dass sie dann ein Darlehen auch einstellen kann, also dass dann die Nachkommen nicht in der Verantwortung stehen, das Darlehen zurückzubezahlen. Dann zu der Frage des Abg. Georg Kaufmann, welche Rolle Liechtenstein bei den Verhandlungen der FHO-Trägerschaft einnimmt: Wir nehmen hier eine sehr aktive Rolle ein. Ich bin als Regierungsmitglied bei den Sitzungen, die die neue Trägerschaft konzipieren, dabei. Es sind sehr intensive Behandlungen oder Verhandlungen, wo es einerseits natürlich auch um die Infrastruktur, die Übernahme von Infrastruktur geht, aber vor allem auch: Wie richten sich diese drei Standorte in Zukunft inhaltlich aus? Und hier ist es uns natürlich auch wichtig, dass wir als Liechtenstein vor allem unseren starken Bezug zur NTB immer wieder formulieren können. Sie können versichert sein, dass wir uns hier sehr aktiv, gleich wie alle anderen Trägerkantone, einbringen können. Dann zu Ihrer Frage betreffend die höhere Berufsbildung: Hier ist es so, dass die Regierung in der Zwischenzeit, in 2018, bereits einen Regierungsbeschluss gemacht hat, sodass wir hier auch in der Förderung der Berufsbildung ein Zeichen setzen können. Das ist auch ein Schwerpunkt im Regierungsprogramm. Wir möchten im Unterschied zu der Schweiz, die angebotsorientierte Vorfinanzierung beibehalten, weil wir finden, das ist auch ein Mehrwert für Lernende, wenn die Subjektfinanzierung beibehalten wird. Die durchschnittliche Förderung haben wir erhöht von 28% auf 39%, und das ist auch ein klares Bekenntnis an die Angleichung auch an die Strukturen der Schweiz - einfach mit dem Unterschied, dass wir weiterhin angebotsorientiert vorfinanzieren. Das ist auch mit den Bildungsinstitutionen in der Schweiz so besprochen und die Handhabung und Weiterführung ist hier gegeben. Und wir finden, das ist mit unserem Bildungssystem mit dem hohen Erfolg des dualen Berufsbildungssystems ein wichtiger und richtiger Schritt in die Zukunft. Ihren Input, dass man die Berufswahlliste die auch am Ende des Ausbildungsabschlusses nochmals wie ein Controlling aufnehmen könnte, das nehme ich gerne mit. Dann haben Sie noch gefragt, wie es mit dem Erfolgsprojekt «Neues Lernen» des LieLa weitergeht. Hier zeichnet sich ein grosser Erfolg vor allem auch in unseren Nachbarländern ab: Sowohl Deutschland wie auch die Schweiz und Österreich sind vor allem im Migrationsbereich sehr interessiert an diesem neuen Lernkonzept. Methodisch ist die Entwicklung dieses Konzeptes schon sehr weit fortgeschritten. Natürlich wird es immer wieder didaktische Anpassungen brauchen, aber in der Grundmethodik ist LieLa sehr weit und sehr gut entwickelt, sodass man nun hier wirklich auch von einer Konsolidierungsphase ausgehen kann und dann wirklich verstärkt auch auf die Verbreitung des Programmes - hoffentlich in ganz Europa - setzen kann. Es ist doch auch aussenpolitisch ein sehr schönes Projekt, weil es auch im Bereich der Sprachförderung eine hohe Visibilität hat - gerade natürlich in dem aktuellen Thema der Asylpolitik. Es ist auch so, dass wir hier Kurse anbieten für Asylsuchende, die sehr wahrscheinlich länger hier bleiben, bei denen wir Integrationsmassnahmen setzen: Sie werden auch mit LieLa bereits beschult und somit in den schnellen Spracheinstieg begleitet. Dann haben Sie diverse Fragen gestellt zum Thema Lehrerbesoldung: Die Abgeordneten Daniel Oehry, Susanne Eberle-Strub, Thomas Lageder und Mario Wohlwend haben die Frage gestellt, was jetzt schon gemacht worden ist. Hier ist es so, dass - wie gesagt - ein wesentlicher Schritt war, dass man am 1.1.2018 mit der Lohnrunde bekanntlich einen Fortschritt machen konnte. Von dieser Lohnerhöhung konnten Lehrpersonen profitieren, welche nicht unter einen der folgenden Tatbestände fielen: also nicht eine ungenügende Leistung beim Leistungsmeilenstein hatten; Abwesenheit von mehr als 20 Unterrichtswochen; ein gekündigtes Dienstverhältnis; mangelhafte Leistung; eine angeordnete Aus- und Weiterbildung nicht absolviert wurde oder die erforderliche Ausbildung fehlte. Einfach das der Richtigkeit halber: Die waren nicht betroffen oder waren ausgeschlossen. Da keine Lehrperson den fixen Leistungsanteil ausgeschöpft hat, konnten im Übrigen alle Lehrpersonen der Lohnklasse 10 bis 13 von der Lohnrunde profitieren; insbesondere ging niemand leer aus, wenn er das Maximum noch nicht erreicht hat. Die Lohnanpassung betrug 1,5% der Gesamtlohnsumme. Diese Summe wurde nach der Verteilungsrichtlinie der Regierung auf die einzelnen Lehrpersonen in die Richtpositionen verteilt. Die Verteilung erfolgte unter Berücksichtigung des Ausschöpfungspotenzials des fixen Leistungsanteils, was bewirkte, dass die dienstjüngeren Lehrpersonen - wie Sie das auch explizit gefragt haben - stärker von der Lohnanpassung profitieren konnten als die dienstälteren Lehrpersonen. Per 1. Januar 2018 wurden dann zusätzlich eine Systemwartung und Systempflege durchgeführt. Das brauchte einen Regierungsbeschluss und deshalb wurde das per 1. Januar 2018 eingesetzt. Davon profitiert haben Lehrpersonen zwischen dem vierten und fünfzehnten Dienstjahr: Ihnen konnte zusätzlich 0,25% der Gesamtlohnsumme ausgerichtet werden. Wiederum erfolgte diese Verteilung unter Berücksichtigung des Ausschöpfungspotenzials des fixen Leistungsanteils, sodass dienstjüngere Lehrpersonen noch einmal stärker von der Lohnanpassung profitieren konnten als dienstältere Lehrpersonen. Dank diesen beiden Massnahmen konnte die aufgelaufene Lohnproblematik etwas entschärft werden; vor allem dienstjüngeren Lehrpersonen konnte geholfen werden. Der Lohnabstand zum Kanton St. Gallen hat sich jedoch kaum verringert, weil auch der Kanton St. Gallen per 1. Januar 2018 Lohnanpassungen gewährt hat - so etwa im Volksschulbereich den üblichen Stufenautomatismus. Es ist also festzuhalten für die diversen Fragen, die Sie gestellt haben, dass die bei uns diagnostizierte Lohnproblematik nach wie vor besteht. Sie wird auch aktiv bearbeitet. Es sind jetzt im Moment zwei Experten in Zusammenarbeit mit dem Schulamt daran, einen Finalvorschlag auszuarbeiten, welcher dazu beitragen kann, dass die Lohnperspektive von dienstjüngeren Lehrpersonen verbessert werden soll. Und ich habe Ihnen auch im Rahmen von Kleinen Anfragen bereits zugesichert: Wir sind guter Dinge, dass wir die Zahlengrundlage so erarbeiten können, dass der Hohe Landtag bei der Budgetdebatte für das Jahr 2019 hier eine Entscheidung treffen kann, wie es weiter gehen soll im Lehrbesoldungssystem - anhand von Zahlen, die bis dann erarbeitet sind. Dann haben Sie noch die Frage gestellt - die Abg. Susanne Eberle-Strub - zum Thema der Frühförderung und der Überschneidung: Hier ist es so, dass die Koordination- und Beratungsstelle die Aufgabe hat, landesweit die allgemeine frühe Förderung zu koordinieren, darüber zu informieren und zu sensibilisieren. Sie arbeitet vor allem mit den Verantwortlichen in den Gemeinden zusammen, aber auch mit den Schulen und anderen Institutionen wie der Spielgruppe, Mütter- und Väterberatung und so weiter. Die Angebote an den Gemeinden und Schulen sind für Kinder und ihre Bezugspersonen vor Eintritt in den Kindergarten gedacht und die Schulen bieten das an, um die Kinder und Eltern für den Kindergarten in der jeweiligen Gemeinde eigentlich gemeinsam fit zu machen. Sprachliche Förderung passiert in diesen Angeboten integriert und übergreifend. Es ist also nicht eine Überschneidung, sondern wirklich ein koordiniertes Zusammenwirken und das Ausschöpfen des Potenzials, das beide Bereiche im Bildungs- und Sozialbereich auch haben, sodass man wirklich ein breites Publikum, beide Anspruchsgruppen auch ansprechen kann, sodass sie dieses Angebot annehmen können. Natürlich können auch Eltern und Familien auf die Koordinationsstelle jederzeit zugehen. Dort werden Fragen beantwortet und nach Bedarf dann auch eine Triage gemacht. Dann haben Sie mich noch betreffend den Schulpsychologischen Dienst gefragt: wie sich hier die Zahlen und die Fallthemen entwickelt haben. Die Gründe für die Anmeldungen der 63 Kindergartenkinder beim Schulpsychologischen Dienst 2017 sind breit gestreut. In erster Linie sind es aber Schulfähigkeitsabklärungen oder der Verdacht auf Sonderschulbedarf. Lernprobleme und auch Verhaltensprobleme kommen an dritter und vierter Stelle der Nennungen vor. Es sind jeweils auch Mehrfachnennungen möglich, weshalb man nicht einfach nur ein Themengebiet herauskristallisieren kann. Die Anmeldezahlen schwanken immer sehr. Im Vergleich kann ich dazu ausführen, dass es im Jahr 2014 71 Anmeldungen von Kindergartenkinder waren - also zum Beispiel mehr als im Jahr 2017. Dann hat der Abg. Mario Wohlwend noch gefragt, ob es weitere Anstrengungen gibt im Bereich der MINT-Förderung: Ich glaube, es ist ganz wichtig festzuhalten, dass das pepperMINT ein erster wichtiger Schritt ist, wir aber natürlich mit den Herausforderungen in den MINT-Fächern die nächsten Jahre weiterhin sehr aktiv beschäftigt werden. Ein grosser Meilenstein wird hier die Einführung des neuen Liechtensteiner Lehrplans sein, der sehr stark die Förderung dieser Fächer mit unterschiedlichsten, auch neuen digitalen Lehrmitteln und so weiter, fördert. Also ich glaube, das ist nicht eine Reise, die ein Ende hat, sondern eine Reise, die wir stetig in die Zukunft - gezielt auch im Bildungsbereich - begleiten werden. Auch das pepperMINT-Labor ist in stetiger Entwicklung: Die Schülerzahlen, die Besuchszahlen steigen kontinuierlich, was sehr erfreulich ist und was auch zeigt, dass wir hier sicherlich auf dem richtigen Weg sind. Dann möchte ich zum Schluss noch das Votum des Abg. Thomas Rehak aufnehmen: Ich danke Ihnen, dass Sie die Schulevualationen positiv erwähnen. Es ist ein wichtiges Instrument vom Schulamt, dass es auch Schulevualationen machen kann und somit kritisches und konstruktives Feedback auch einfliessen kann. Und es freut mich, wenn Sie im Alltag die Deckung dieser Schulevualation auch so wahrnehmen. Besten Dank für diese Rückmeldung und ein Dank an die Lehrpersonen. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Besten Dank. Ich danke der Frau Ministerin für ihre Ausführungen. Ich wollte nur noch ein Thema erwähnen: Wenn Sie das GPK-Protokoll gelesen haben, ist Ihnen vielleicht aufgefallen, dass die GPK ein Schwerpunktthema gewählt hat für dieses Jahr - vielleicht wird sich die GPK auch noch ein bisschen länger damit beschäftigen - und dieses Schwerpunktthema heisst «Wald und Wild». Heute hat man viele Fragen dazu gehört: Auch die GPK interessiert die Entwicklung in diesem Bereich und deshalb hat die GPK dieses Schwerpunkthema - das erste Mal jetzt ein Schwerpunktthema - zusätzlich ausgewählt und wird dazu Fragen und Abklärungen treffen und diese dann auch im GPK-Protokoll festhalten. Da werden Sie in Zukunft Informationen zu diesem Thema finden. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Günter Vogt
Danke, Herr Präsident. Nur eine kurze Rückfrage an die zuständige Ministerin: Ich hatte eine Frage zu den Notrufen in der Einsatzzentrale gestellt, insbesondere zu den Reaktionszeiten der Landespolizei. Vielleicht habe ich das in einer Dekonzentrationsphase nicht mitbekommen, aber Sie dürfen das sonst gerne auch nachreichen. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wollen Sie darauf noch antworten oder wollen Sie das nachreichen? Regierungsrätin Dominique Gantenbein
Also die Dekonzentrationsphase nehme ich auf mich. Hier kann ich Ihnen noch folgende Antwort geben: Es gibt jetzt nicht eine statistische Auswertung auf die Sekunde auf die Reaktionszeiten. Es ist aber bei den 144-Notrufen eine spezielle Qualitätssicherung implementiert, wo man jeden Fall gezielt auch rückverfolgen kann und schauen kann, wie er bearbeitet worden ist, in welcher Zeit. Und hier arbeitet man auch stark im Bereich der Qualitätssicherung.
Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Damit haben wir auch den Bericht des Ministeriums für Inneres, Bildung und Umwelt beraten. Wir beraten jetzt noch den letzten Ministeriumsbericht, danach werde ich Sie nach Hause entlassen. Es ist dies der Bericht des Ministeriums für Infrastruktur, Wirtschaft und Sport auf den Seiten 211 bis 365. Gibt es hierzu Wortmeldungen? Abg. Thomas Lageder
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ja, ich möchte gerne zur Seite 314, zum Thema Langsamverkehrsbrücke - ja, jetzt geht es los, meine Damen und Herren. Nein, Scherz beiseite: Ich möchte eigentlich nur wissen, wann der Baubeginn geplant ist.
Dann zur Seite 332, Thema betriebliches Mobilitätsmanagement - hier eigentlich nur eine Bemerkung: Das BMM der Landesverwaltung mit CHF 1,50 pro Tag ist sehr erfolgreich. 47% der Angestellten bewältigten ihren Arbeitsweg zu Fuss, mit dem Rad oder dem ÖV - erstaunlich und zur Nachahmung empfohlen, wie ich meine. Wer das Verkehrsproblem in Liechtenstein lösen will, könnte hier ansetzen. Aber bekanntlich ist ja der Leidensdruck nicht gross genug, deshalb muss ich mit einigem Sarkasmus feststellen, dass es weiterhin viel Spass im Stau geben wird. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank, für diese sehr speditiven Fragestellungen - ein gutes Beispiel. Abg. Daniel Seger
Vielen Dank, Herr Präsident. Auf Seite 315 des Rechenschaftsberichts wird auf den Tunnel Gnalp-Steg Bezug genommen: Unter anderem wird ausgeführt, dass die 56 Jahre alte Betonfahrbahn sich in einem kritischen Zustand befinde und durch einen neuen Asphaltbelag ersetzt werde. Mehrere, vielleicht auch alle Landtagsabgeordneten haben in den letzten Wochen Post von Herrn Xaver Jehle erhalten. Mich interessiert, was für eine neue Fahrbahn im Tunnel verlegt wurde beziehungsweise ob geteert wurde und ob dieses Material brennbar ist. Vielen Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Susanne Eberle-Strub
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Auf Seite 331/332, «Fachbereich Infrastruktur Bau/Verkehrstechnik», habe ich eine Frage: Unter der Kontonummer 600.501.01 - Strassenverbesserungen und -neubauten - ist bei den Projekten «Landstrasse Vaduz - Busspur Lindenkreisel bis Post», «Landstrasse Triesenberg, Sennwis - Rütti, 1. Etappe», «Landstrasse Mauren, Trottoirausbau Peter- und Paul-Strasse, Umbau Tiefgarageneinfahrt», «Fertigstellungsarbeiten» und «Bauprojekte» kein Betrag im Budget festgelegt. Der Aufwand beläuft sich aber je nach Projekt von über CHF 90'000 bis über CHF 700'000. Warum wurde bei diesen Projekten nichts budgetiert? Konnten die Kosten aus der laufenden Rechnung beglichen werden? Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Eugen Nägele
Herr Präsident, danke für das Wort. Ich habe eine Frage zu der Seite 325, «Schulbauten»: Es geht um die Turnhalle im Mühleholz II. Es steht dort, dass die rechtlichen Abklärungen noch nicht abgeschlossen werden konnten. Mich würde interessieren, welche rechtlichen Erkenntnisse bis jetzt vorliegen und bis wann die Frage der Verantwortung geregelt sein wird. Dann habe ich noch eine Frage, diese Frage richtet sich eigentlich an die ganze Regierung: Ich habe auf den Seiten 360 und folgenden festgestellt, dass bei einzelnen Kommissionen die Mitglieder aufgelistet werden und bei einigen Kommissionen die Mitglieder nicht aufgelistet werden. Ist das ein Zufall oder gibt es hier ein System? Ich würde begrüssen, wenn ab dem kommenden Jahr bei den Kommissionen die Mitglieder aufgelistet würden. Danke schön. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Daniel Oehry
Sehr geehrter Landtagspräsident, herzlichen Dank für das Wort. Ich habe eine Frage zur Seite 314: Zu welchem Zeitpunkt plant die Gruppe «Entwicklungskonzept Unterland», ihre Ideen bezüglich räumlicher und verkehrlicher Entwicklung der Öffentlichkeit vorzustellen? Die zweite Frage bezieht sich auf die Seite 315, da wird ausgeführt: Das Ministerium, das Amt für Bau und Infrastruktur nehmen gemäss diesem Bericht regelmässig am «Trilateralen Lenkungsausschuss Bahn» teil. Im Bericht werden zwei Arbeitsgruppen aufgeführt, die an gewissen Fragestellungen arbeiten: Aus welchen Mitgliedern setzen sich diese beiden Arbeitsgruppen zusammen und was sind die gewissen Fragestellungen? Herzlichen Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Herbert Elkuch
Besten Dank für das Wort. Ich habe eine Frage - Seite 313, «Konzessionsvergabe»: «Die BUS Ostschweiz AG betreibt seit 3. Dezember 2013 die Linie Nr. 411 von Gams Post über Haag nach Bendern Post. Die Regierung verlängerte im Berichtsjahr auf Ersuchen der BUS Ostschweiz AG die per Ende 2016 ablaufende Konzession zur Bedienung des Streckenabschnittes ‹Bendern-Haag› um 10 Jahre bis zum 12. Dezember 2027.» Dazu habe ich die Fragen: Was kostete diese Konzession, was erhält diese BUS Ostschweiz AG pro Jahr? Wie ist die Frequenz auf dieser Linie? Die ist nicht sehr hoch, aber bei der Konzessionsvergabe, die ja noch nicht weit zurückliegt, war das sicher bekannt oder wurde erfasst. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz
Besten Dank, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Ich kann es ein bisschen kürzer machen, da mir der Abg. Daniel Oehry bereits zwei meiner Fragen geklaut hat. Ich beginne mit der Seite 315, dem Tunnel Gnalp-Steg und schliesse da an die Frage des Abg. Daniel Seger an bezüglich der verschiedenen Schreiben von Herrn Jehle, dass die Sicherheitsvorkehrungen im Tunnel nach der Sanierung völlig unzureichend seien. Ich frage mich dann: Nimmt die Regierung beziehungsweise das ABI diese Hinweise ernst und hat diese fachlich, das heisst zum Beispiel von Tunnel-Spezialisten, von denen es in der Schweiz oder Österreich sicher genügend gibt, begutachten lassen oder überprüfen lassen? Dann habe ich eine Frage zu Seite 317, «ITB Berlin»: Liechtenstein war zum wiederholten Mal mit einem Stand an dieser Messe der weltweiten Reiseindustrie vertreten und gemäss Bericht der ITB Berlin resultierte eine Ausstellerzufriedenheit von über 90%. War man vonseiten Liechtensteins auch so zufrieden mit den Auswirkungen dieser Messe, da ja dieser Stand bereits zum wiederholten Mal dort vertreten war? Dann noch eine Frage zu Seite 330, «Rheindamm Gamprin, Ausbau Radweg Wuhrweg»: Im Bericht wird festgehalten, dass mit der Gemeinde Gamprin bis dato keine Einigung betreffend die Finanzierung erzielt werden konnte und daher das budgetierte Bauvorhaben zurückgestellt werden musste. Kann mir die Regierung den Grund nennen, weshalb keine Einigung mit der Gemeinde Gamprin erzielt werden konnte? Dann noch eine Frage zu Seite 336, Stabsstelle «Recht» beim Amt für Bau und Infrastruktur: Das ABI hält fest, dass die neuen Ausschreibungs- und Vertragsgrundlagen für Werk- und Planerverträge sowie die neuen Allgemeinen Vertragsbedingungen vom ABI erfolgreich eingeführt und angewendet worden seien. Da mir bekannt ist, dass sich hierzu vehement Opposition formiert hat, frage ich mich doch schon, was das ABI genau mit dem hier ausdrücklich erwähnten Ausdruck «erfolgreich» gemeint hat. Oder ist diese Einschätzung lediglich aus Sicht des Amtes zu werten? Und dann noch eine letzte Frage auf Seite 362, «Prüfungskommission für die Prüfung der fachlichen Eignung zur Führung eines Güter- und Personenkraftverkehrsunternehmens»: Da steht im Bericht, dass eine letzte derartige Prüfung im Jahre 2004 stattfand und auch im Berichtsjahr wiederum keine Prüfung stattfand. Grund hierfür sei, dass die wenigen Gesuchsteller sich die fachlichen Voraussetzungen zur Führung eines Güter- und Personenkraftverkehrsunternehmens zunehmend im Ausland aneignen würden. Kann mir die Regierung den Grund hierfür nennen? Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Thomas Rehak
Besten Dank. Ich habe eine Frage auf Seite 337, betrifft das Amt für Kommunikation: Und zwar betrifft meine erste Frage die Entgelte für die Zustellung von Anrufen sprich die Terminierungsentgelte. Das Amt für Kommunikation hat im Jahr 2017 diese Terminierungsentgelte reguliert - sprich, sie hat sie von 3,7 oder 3,9 Rappen um ungefähr einen Rappen gekürzt auf 2,9 Rappen. Hierzu möchte ich wissen, was das für einen Umsatzverlust bedeutet für die Telecom Liechtenstein, jetzt nicht nur das Jahr 2017 betreffend, sondern ein volles Jahr betreffend. Das wäre interessant und dann weiters auch noch, bis wann das Amt für Kommunikation plant, diese Terminierungsgebühren dann auf einen Rappen hinunter zu regulieren? Weil das wird weitere erhebliche Umsatzeinbussen für die Telecom Liechtenstein bedeuten, ohne dass eben die Endkunden Liechtensteins von diesen tieferen Terminierungsgebühren profitieren können - weil, profitieren von diesen Terminierungsgebühren, das tun eben andere ausländische Provider, die nach Liechtenstein terminieren. Dann, eine Seite weiter, Seite 338: Hier geht es um den Netzzugang.Hier hat ein Provider geklagt, er möchte drei zusätzliche Kanäle auf dem Koaxnetz haben. Das wurde dann zu Beginn verhindert. Das Amt für Kommunikation hat dann verfügt, dass man diesem Provider diese drei Kanäle zur Verfügung stellen muss. Der Provider, welcher diese Kanäle bis dahin hatte, hat sich gewehrt - sprich die Telecom, nehme ich mal an. Erst im September des vergangenen Jahres 2017 hat dann der Staatgerichtshof schlussendlich diesem Provider diese drei Kanäle zugeordnet. Das Amt für Kommunikation schreibt dazu, ich zitiere: «Die Entscheidung des AK hat sich auch insofern als richtig erwiesen, als eine deutliche Belebung im Endkundenmarkt stattgefunden hat». Ja, ich frage mich schon: Ich denke wieder einmal zurück an die Maisitzung, wo man mir hier drin erklärt hat, dass dieses CATV-Netz wertlos wäre, dass man mit dem nichts anfangen könne - aber nein, es gibt eben Provider, die erstreiten sich Kanäle und das Amt für Kommunikation stellt dann dabei noch fest, dass eben diese Entscheidung den Endkundenmarkt eben belebt hätte. Also das sollten wir schon nicht vergessen. Ich weiss, es ist eine späte Stunden, sie werden sich dann vielleicht nicht mehr daran erinnern, aber trotzdem: Ich finde es schon ungeheuerlich, wenn man auf der anderen Seite behauptet: Ja, dieses CATV-Netz ist wertlos, man muss das nicht verkaufen, man kann es einfach abschreiben - auf Null quasi - und dann schalten wir es ab. Gut, wenn wir keine Belebung des Endkundenmarkts wollen, dann ist es schon die richtige Entscheidung, wenn man das einfach abschaltet. Das bestreite ich dann auch nicht. Dann eine Seite weiter, auch ein ewiges Thema: die Rufnummernportierung, die man jetzt schon - ich weiss nicht wie lange - mehr als zehn Jahre auch immer wieder mal hier drin erwähnt. Im Berichtsjahr 2017 hat es wieder verstärkte Anfragen gegeben nach dieser Rufnummernportierung. Ich meine, das Amt für Kommunikation könnte sie endlich einmal verfügen, dann hätten wir die. Aber das sich die Telecom nicht freut, wenn man eine Rufnummernportierung bekommt, das verstehe ich auch. Aber irgendwann muss man halt auch einmal handeln - aber gut. Dann verlasse ich die Telekommunikation und komme auf die Seite 343: Hier hat mich dann positiv überrascht, dass das Geldspielgesetz sprich auch die beiden Casinos, die in Betrieb sind, sehr gute Erträge eingespielt haben. Das erste Casino ist seit dem 9. August 2017 am Markt tätig und das andere seit dem 13. Oktober 2017, das eine also ein halbes Jahr und das andere ein Quartal. In dieser Zeit hat man bereits Bruttospielerträge von CHF 14,3 Mio. und eine Geldspielabgabe von rund CHF 5 Mio. - also CHF 5 Mio. hat das dem Land Liechtenstein eingebracht. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Erich Hasler
Herr Präsident, vielen Dank für das Wort. Ich habe eine Frage zum Kapitel «Eisenbahnwesen» auf Seite 314: Dort heisst es, «dass es zu Umsetzverpflichtungen Liechtensteins kommen könnte, wenn a) das Projekt S-Bahn FL.A.CH realisiert, b) das Eisenbahngesetz abgeändert oder c) ein neuer Konzessionsvertrag mit einem Unternehmen, welches seinen Sitz nicht in einem EWR-Staat hat, abgeschlossen werden sollte.» Ich hätte vom zuständigen Regierungsrat gerne gewusst, was nun die Konsequenzen dieser Umsetzungsverpflichtungen wären bezüglich Personal- und Geldaufwand. Zusätzlich hätte ich gerne gewusst, wie der Stand der aktuellen Konzessionsverhandlungen mit der ÖBB sind und an welchem Punkten es momentan noch harzt. Vielen Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Damit erschöpfen sich die Fragen und ich übergebe an die Regierung. Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Ich werde versuchen, in aller Kürze und doch inhaltlich so, dass es etwas bringt, Ihre Fragen zu beantworten. Ich fange an mit dem Abg. Thomas Lageder: Sie haben gefragt, wann denn die Langsamverkehrsbrücke gebaut werden würde. Die Federführung für das Projekt liegt bei der Gemeinde Vaduz und der Stadt Buchs und nach meiner Information ist der Baubeginn in diesem Herbst. Er muss auch in diesem Herbst sein, weil sonst die Förderungen durch den Bund ja verfallen würden, wie wir ja letztes Jahr diskutiert haben. Das ist der aktuelle Stand dazu.
Dann zum Abg. Daniel Seger: Sie haben mich gefragt zum Belag, der verlegt wurde; wie da geteert wurde. Da kann man vielleicht vorausschicken: Teeren darf man schon seit vielen Jahren nicht mehr, weil Teer nicht mehr verwendet werden darf, aber es wird asphaltiert. Es wurde ein Asphaltbelag eingebaut, der dem heutigen Stand der Technik entspricht und in praktisch allen ähnlichen Tunnels auch eingebaut wird. Zur Brennbarkeit dieses Belags ist zu sagen: Im Wesentlichen besteht dieser Belag aus Kies-Sand-Gemisch, welches mit Bitumen als Bindemittel gemischt wird. Der Asphaltbelag selbst ist nicht brennbar, brennbar ist lediglich dieses Bindemittel, welches sich bei hohen Temperaturen verflüchtigt. Es entsteht daher im Fall eines Brandes zwar lokaler Schaden an der Fahrbahn, so, wie im Übrigen bei einer Betonfahrbahn auch, da sich das Bindemittel verflüchtigt. Die Fahrbahn selbst ist aber nicht brennbar, also es kann nicht zu einem Brand der Fahrbahn kommen.
Dann zur Abg. Susanne Eberle-Strub: Sie haben mich zu den Positionen gefragt, die ohne Budget ausgestattet wurden und dennoch umgesetzt wurden. Dazu ist zu sagen, aufgrund der jeweils jahresscharfen Budgetierung vom 1.1. bis 31.12. eines Kalenderjahrs kommt es - auf der einen Seite aufgrund von Verzögerungen, auf der anderen Seite von Beschleunigungen von Projekten - immer wieder zu Verschiebungen zwischen den budgetierten und effektiv abgerechneten Aufwendungen. Im Jahr 2017 konnte beispielsweise das Projekt «Rheindamm Gamprin, Ausbau Radweg Wuhrweg», das mit CHF 500'000 budgetiert war, nicht realisiert werden. Bei den Projekten «Landstrasse Vaduz, Bergstrasse, Stellböden» und «Landstrasse Balzers, Egerta - Höfle, 1. Etappe» fielen aufgrund des Baufortschritts circa CHF 1 Mio. weniger an als budgetiert. Demgegenüber konnte das Projekt «Landstrasse Triesenberg, Sennwis - Rüti, 1. Etappe» in der ersten Etappe nicht wie geplant grossteils im Jahr 2016 ausgeführt werden, sondern erst im Jahre 2017, weshalb diese Kosten dann auch erst im Jahr 2017 anfielen. Sie sehen, das sind diese Verschiebungen eben. Das Projekt «Landstrasse Vaduz - Busspur Lindenkreisel bis Post» war ursprünglich beim Projekt «Landstrasse Vaduz - Post- und Verwaltungsgebäude - Sanierung Postgasse» budgetiert. Da unterjährig,wurde das Projekt «Busspur» im Sinne der Anlagebuchhaltung aus diesem Projekt herausgelöst und dann separat abgerechnet. Bei allen andern Projekten handelt es sich um Fertigstellungsarbeiten von laufenden Projekten oder um unterjährig auftretende Projekte, wie beispielsweise beim «Trottoirausbau Peter- und Paul-Strasse», wo aufgrund erfolgreichen Landerwerbs Netzlückenschlüsse umgesetzt werden konnten. Also insofern ist es hier einfach transparent ausgeführt, auch wenn es nicht budgetiert war. Wir haben umgekehrt auch Projekte, die eben budgetiert sind und nicht umgesetzt werden können. Ich hoffe, die Angaben sind zu Ihrer Zufriedenheit. Dann komme ich zum Abg. Eugen Nägele: Sie haben bezüglich der Schulbauten gefragt, und zwar auf Seite 325, zur Turnhalle Mühleholz. Bislang liegt leider noch keine abschliessende rechtliche Entscheidung vor. Aufgrund der laufenden Verhandlungen können derzeit keine detaillierten Aussagen gemacht werden, in welche Richtung das geht und wie lange das noch dauert. Und dann haben Sie gefragt - auf der Seite 360 und folgende, und auch die anderen Regierungsmitglieder betreffend: die Kommissionen, wie das gehandhabt wird. Dann kann ich ausführen - gemäss der Formatvorgabe, die wir als Regierung haben, für die Erstellung des Rechenschaftsberichts zuhanden der Amtsstellen und Kommissionen ist wie folgt vorzugehen: Bei Präsidenten, Vorsitzenden, Amtsstellen, Stabsstellen und Kommissionen soll nur der vorsitzende Präsident mit Namen und Amt stehen. Ansonsten sind mir diesbezügliche keine Vorgaben bekannt. Ich begrüsse aber den Vorschlag, dies einheitlich zu regeln und auch einheitlich zu handhaben. Dann komme ich zum Abg. Daniel Oehry: Sie haben gefragt, zu welchem Zeitpunkt die Gruppe «Entwicklungskonzept Unterland» und Schaan ihre Ideen vorstellen wollen. Der Start der Beteiligungsphase soll - oder wird - noch im Juni 2018 erfolgen, also zeitnah. Dann zur Seite 315: Da haben Sie zum Trilateralen Lenkungsausschuss gefragt, wer da teilnimmt und was die gewissen Fragen sind, die da besprochen werden. Die Arbeitsgruppe setzt sich zusammen aus Vertretern aus der Schweiz, aus Österreich, der ÖBB und Liechtenstein. Liechtenstein wird in der Arbeitsgruppe von Vertretern des ABI und von meinem Ministerium vertreten. Die gewissen Fragenstellungen lassen sich einerseits in den Schienenzustand und Instandsetzung der Eisenbahninfrastruktur und in das Angebot auf verschiedene Infrastrukturen einteilen. Dann komme ich zum Abg. Herbert Elkuch: Da kann ich Ihnen jetzt den Tag nicht genau sagen, das müsste ich jetzt im Fahrplan nachschauen. Die Konzession ist meines Wissens eine Bewilligung, also dass man eben diese Strecke auch fahren darf in Liechtenstein, und ist nicht mit Kosten verbunden. Wenn das anders wäre, würde ich Ihnen das noch nachreichen. Dann komme ich zu den Fragen der Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz: Sie haben nach der ITB gefragt und haben gefragt, ob denn Liechtenstein auch so zufrieden ist wie all die anderen, die dort sind. Die ITB in Berlin ist die grösste Reise- und Tourismusfachmesse der Welt und die Präsenz dort vor Ort ist aus meiner Sicht sehr wichtig. Ich konnte mir selbst in diesem Jahr ein Bild machen und bin von der Qualität der Kontakte, die eben Liechtenstein Marketing dort vor Ort machen kann, und auch von den Abschlüssen überzeugt. Dann haben Sie zum Rheindamm Gamprin auf der Seite 330 gefragt, wieso man sich hier nicht einigen konnte oder was da das Thema war: Im vorliegenden Fall verläuft der Radweg über die Hoheit der Gemeinden Eschen und Gamprin. Die Gemeinde Eschen hat die Mitfinanzierung zugesagt und eine Mitfinanzierung durch die Gemeinde Gamprin wurde mit der Begründung abgelehnt, dass eine solche Investition nicht nachhaltig sei, da der Landesrichtplan in diesem Bereich eine Rheinaufweitung vorsieht und der Radweg in einigen Jahren der Rheinaufweitung in die Quere kommen würde. Dann haben Sie auf der Seite 336 zu den Musterverträgen oder den Vertragsgrundlagen des ABI gefragt und haben gesagt: Da steht ja, die wurden erfolgreich eingeführt. Ja, die wurden tatsächlich eingeführt und werden auch verwendet und insofern kann das als Erfolg verbucht werden. Sie haben auch gesagt, dass sich hier vehemente Opposition formiert habe. Ich kann dazu sagen, als «vehement» erachte ich den Widerstand bislang nicht: Wir führen Gespräche mit den Betroffenen und es wurde uns schon mehrfach in Aussicht gestellt, dass wir schriftlich informiert werden, welche Punkte denn jetzt störend seinen. Bis zum heutigen Tag ist keine solche Stellungnahme eingetroffen, trotz mehrmaliger Gespräche, und die Musterverträge werden so genutzt, wie sie ausgestellt sind. Wir sind offen, hier Gespräche zu führen, aber als «vehement» würde ich die Opposition hier nicht bezeichnen. Dann haben Sie auf Seite 362 nach der Prüfung der fachlichen Eignung zur Führung eines Güter- und Personenverkehrsunternehmens gefragt: Dazu ist zu sagen, dass im Rahmen der Berufsanerkennungsrichtlinie die Prüfungszeugnisse im EWR gegenseitig anerkannt werden. Das heisst aber auch, dass die Schweiz - also die Schweiz hat diese Richtlinien auch übernommen und insofern kann man eben diese Prüfungen auch in der Schweiz machen. Dies scheint auch für liechtensteinische Unternehmer sehr interessant zu sein. Jetzt kann man sich natürlich die Frage stellen, wenn das damals das letzte Mal war, dass so eine Prüfung in Liechtenstein abgelegt wurde, warum wir überhaupt noch solche Prüfungen ablegen: Wir sind heute eben auch aufgrund dieser Richtlinien quasi «gezwungen», solche Prüfungen anzubieten. Von dem her, ja, ergibt sich dann eben der Fakt, dass wir seit 2004 keine mehr gemacht haben. Dann komme ich zum Abg. Thomas Rehak: Sie haben zur Regulierung einige Fragen gestellt. Sie haben gefragt, was die Umsatzverluste bei der Telecom Liechtenstein wären durch diese Regulierung: Das kann ich Ihnen heute nicht beantworten. Und ich denke auch, es passt dann besser morgen zum Geschäftsbericht der Telecom als zum Rechenschaftsbericht der Regierung. Ich denke, wenn Sie die Frage morgen nochmals stellen, kann ich es - auch unaufgefordert - morgen beantworten. Ich denke, das passt dann da besser hin. Dann haben Sie noch gefragt wegen einer weiteren Regulierung, also dass die Terminierungsgebühren dann auf einen Rappen vielleicht abgesenkt werden, und da möchte ich einfach schon ausführen: Die Festlegung der Entgelte für die Zustellung von Anrufen ist nicht ein freier Entscheid der Regulierungsbehörde, sondern da unterliegen wir auch europäischem Recht. Da werden eben gewisse Methoden für die Preisfestlegung gemacht und insofern müssen wir uns da auch ein Stück weit dem Markt und Europa angleichen. Das AK plant aktuell, die Preisfestlegung für die Zustellung von Anrufen bis Ende 2018 dann abzuschliessen. Die restlichen Punkte, die ich von Ihnen gehört habe, habe ich jetzt eher als Statements aufgefasst und nicht als Fragen, sonst bitte ich Sie, das noch einmal zu wiederholen. Dann würde ich noch zum Abg. Erich Hasler kommen: Sie haben auf der Seite 314 - «Eisenbahnwesen» - gefragt, was denn jetzt die Auswirkungen wären in personeller und auch weiterer Hinsicht. Da haben wir ja ausführlich auch debattieren können, als dieser Bericht und Antrag besprochen wurde, dass es eben dann, wenn wir eine eigene Eisenbahnunternehmung hier in Liechtenstein hätten, dazu kommen würde, dass wir gewisse Sicherheitsprüfungen und Sicherheitsthemen zum Führen von Eisenbahnen, von Lokomotiven auch in Liechtenstein übernehmen müssten. Daran hat sich nichts geändert seit der Diskussion von damals, aber so lange wir hier nicht einen Schritt weiterkommen, werden wir auch nicht in diese Richtung etwas umsetzen müssen. Dann haben Sie noch eine zweite Frage gestellt zum Stand bezüglich der Konzession mit Österreich: Da gibt es seit der letzten Kleinen Anfrage kein Update zu diesem Thema und insofern kann ich Ihnen keine News mitteilen. Das wären soweit meine Antworten, wenn es nicht noch weitere Fragen gibt. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Herbert Elkuch
Besten Dank für das Wort. Meine Frage war nicht die Takt-Frequenz vom Fahrplan, sondern die Anzahl Fahrgäste, die da pro Tag oder pro Fahrt - ja, also die Anzahl Fahrgäste. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Ich kann Ihnen aktuell nicht sagen, wie viele Leute da mitfahren. Was ich aber sagen kann ist, dass es ein langgehegter Wunsch war, diesen Takt eben auch einzuführen. Ich werde versuchen, diese Zahlen herauszufinden und nachzureichen. Vielen Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Herbert Elkuch
Besten Dank. Kann ich morgen, wenn der Verkehrsdienstebericht debattiert wird, dann noch einmal fragen oder ist das zu früh? Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Sie können noch einmal fragen und ich werde versuchen, bis dann zu antworten. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Damit sind wir am Schluss der Beratung des Rechenschaftsberichts angekommen und ich bedanke mich bei den Mitgliedern der Regierung. Wir werden morgen früh, also morgen um 9 Uhr, mit der Beratung der Landesrechnung 2017 fortfahren. Herzlichen Dank. Ende der Sitzung (um 23:55 Uhr)
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