Bewilligung von Nachtragskrediten (II/2018) (Nr. 34/2018)
Landtagspräsident Albert Frick
Sehr geehrte Frauen und Herren Landtagsabgeordnete, wir fahren mit den Beratungen fort. Wir kommen zu Traktandum 6: Bewilligung von Nachtragskrediten (II/2108). Der Bericht und Antrag der Regierung trägt die Nr. 34/2018. Wird dazu das Wort gewünscht? Stv. Abg. Rainer Beck
Danke, Herr Präsident. Ich werde mich kurz halten: «Der Liechtensteinische Rundfunk hat ein turbulentes Jahr hinter sich und vermutlich auch noch vor sich.» Dies war mein Eingangssatz bei der Behandlung des Geschäftsberichts und der Jahresrechnung 2017 des Liechtensteiner Rundfunks im Mai-Landtag. Des Weiteren führte ich aus: «Es ist davon auszugehen, dass noch in diesem Jahr ein Nachtragskredit zu dieser Rückstellungsposition zu sprechen ist, da sonst der Sender durch die Begleichung dieser Rückstellung in Liquiditätsschwierigkeiten geraten könnte.»Nun ist es mit dieser Vorlage so weit. Die Regierung beantragt für das Radio L einen Nachtragskredit in der Höhe von CHF 225'000 zur Begleichung der nicht vorgenommenen Mehrwertsteuer-Vorsteuerkürzungen. Nur, die Zahlen gehen so nicht auf. In der Bilanz 2017 von Radio L werden auf der Passivseite Rückstellungen von CHF 141'000 für die unterlassene Vorsteuerkürzung in den Jahren 2013 bis 2017 ausgewiesen. In der vorliegenden Nachtragskreditvorlage wird jedoch für diesen Zeitraum eine Steuerschuld von CHF 170'000 angegeben. Dazu kommen noch Verzugszinsen in Höhe von rund CHF 11'000, was zu einer Summe rund CHF 182'000 führt. Somit besteht eine Differenz von rund CHF 40'000 zwischen dem Ausweis in der Jahresrechnung 2017 von Radio L und der Berechnung der Steuerverwaltung. Hierzu meine Fragen an die Regierung: Wie erklärt die Regierung diese Differenz? Welche Zahlen stimmen nun, diejenigen in der revidierten Jahresrechnung 2017 des Liechtensteiner Rundfunks oder diejenigen in der vorliegenden Nachtragskreditvorlage? Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Günter Vogt
Danke, Herr Präsident. Ja, vorweg, ich werde diesem Nachtragskredit meine Zustimmung erteilen, mir aber trotzdem erlauben, einige kritische Anmerkungen auszuführen: Das Radio benötigte schon im September-Landtag 2017 einen Nachtragskredit in Höhe von CHF 345'000, um noch hängige Urheberrechtsgebühren zu bezahlen, und es wurde festgestellt, dass die Arbeit der Revisionsgesellschaft in diesem Fall ungenügend war. Der Landtag stimmte einem entsprechenden Nachtragskredit zähneknirschend zu. Ich denke, es ist sicher auch für Mitarbeiter des Radios eine schwierige Situation, wenn die finanzielle Existenz des Senders regelmässig, jährlich, hinterfragt wird und mit Nachtragskrediten die Liquidität sichergestellt werden soll. Ohne den Nachtragskredit zu sprechen, der heute zur Debatte steht, würden wir wieder in einem Sanierungsthema enden. Schon in einem Bericht einer Besonderen Landtagskommission im Jahr 2007 wurden Kritikpunkte, wie ich zitiere, aufgeführt: im Generellen wahrnehmen der finanziellen Führung, was die Oberleitung betrifft, Fehlen eines aussagekräftigen Finanzreportings, ungenügendes Finanz- und Geschäftscontrolling. Wei-ters wurden Informationen zu generellen Budgetierungsfehlern gemacht. Ich zitiere: «Teils falsch budgetierte Werbeeinnahmen beziehungsweise Umsatzzahlen, Probleme mit Buchhaltungsfragen. Diesbezüglich Lohnsteuerabzüge, Mehrwertsteuerprobleme», und man höre und staune, «Vorsteuerkürzungen und Dienstleistungsimport, Verrechnungsgeschäfte, Bilanzierung von Forderungen gegenüber der Regierung, Rückstellungsproblematiken etc., Gelderverwendung entgegen Vorgaben des Landtags.» Also entgegen bereits bekannten Fehlern im Jahr 2007 in Bezug auf die Vorsteuerkürzungen behandeln wir im Jahr 2017 wiederholt Nachtragskredite, welche auf Fehlern der Buchhaltung in der Vorsteuerkürzung der letzten fünf Jahre beruhen.So wie es aussieht, zeigt sich die Buchhaltung beratungsresistent und ich hätte gerne eine genauere Auskunft, ob hier ein grundsätzlicher Handlungsbedarf besteht. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Patrick Risch
Besten Dank für das Wort. Ich hätte eine Frage an die Regierung: Dieser Nachtragskredit heute wieder hat ja etwas mit dem Landesbeitrag zu tun, wie dazumal die SUISA Rückforderung, dass nicht alles abgerechnet worden ist. Sind nach heutigem Kenntnisstand noch weitere, sagen wir einmal, Leichen versteckt in der Buchhaltung oder wird das damit abschliessend sein? Und wurde das geprüft, dass es auch abschliessend jetzt der letzte Nachtragskredit für diese Thematik ist? Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Thomas Rehak
Besten Dank für das Wort. Ja, bezüglich Radio L ist für mich das Fass jetzt voll. Ich denke, das ist jetzt der zweite Nachtragskredit, der Abg. Günter Vogt hat es ausgeführt, wir sind jetzt bei rund CHF 570'000 Nachtragskrediten für das Radio L, und das innerhalb von einem Jahr. Ich denke, das ist jetzt wirklich zu viel, und deshalb werde ich diesem Kredit ganz sicher nicht zustimmen. Obwohl ich natürlich auch eingestehe, dass Radio machen heutzutage nicht einfach ist. Aber wir haben es auch im Mai-Landtag gehört, dass das Radio L mit Geldproblemen zu kämpfen hat. Und sie von uns eigentlich fordern, dass man die jährlichen Beiträge noch weiter erhöht. Für mich muss man jetzt wirklich über den Leistungsauftrag von Radio L nachdenken. Ich denke, da müssen auch die Politik und der zuständige Minister über die Bücher. Für mich geht es nicht mehr, dass Radio L jetzt noch mehr und noch mehr Geld bekommt - mit jetzt dann bald knapp CHF 2 Mio. pro Jahr, welche sie brauchen. Das ist bei Weitem zu viel - vor allem dann, wenn man es auch mit anderen Medienmachenden vergleicht, die da mit rund CHF 20'000 oder CHF 30'000 Medienförderung pro Jahr auskommen müssen. Dieser Vergleich hinkt zwar zum Teil, das ist mir klar, aber das geht mir bei Weitem jetzt wirklich zu weit. Deshalb werde ich diesem Antrag mit Sicherheit nicht zustimmen. Ich kann nur an die Verantwortlichen des Radio L appellieren, sich jetzt Mühe zu geben, die Dinge besser zu machen, die Investitionsanträge so zu formulieren, dass sie für die Regierung auch tragbar sind, nicht dass die Regierung noch eine Beratungsfirma, sprich die Axalo, beauftragen muss, um diese Investitionsanträge tauglich zu machen. Das geht einfach nicht mehr. Und jetzt hier wieder einen Antrag zu bringen für diese Mehrwertsteuerthematik, welche man hier jetzt nachzuzahlen hat - ich weiss, dass dieses Geld fehlt, aber ich denke, es ist jetzt Zeit, dass sich dieses Radio L auch einmal zur Decke streckt und nach anderen Möglichkeiten Ausschau hält, wie man dieses Problem jetzt lösen kann. Einfach hier nur zum Landtag zu rennen und Geld zu wollen, ich denke, das kann es nicht sein, das ist auch von der Politik, meine ich, ein falsches Zeichen an unsere öffentlichen Unternehmen. Wegen dieser CHF 270'000 wird das Radio L nicht eingehen, das kann ich Ihnen versichern. Es wird Lösungen geben, wie sie diese Kosten bei der Mehrwertsteuer - ich sage es jetzt auf Deutsch - abstottern können. Diese Möglichkeit besteht ganz sicher, wenn das Radio L sich mit der Mehrwertsteuer zusammensetzt. Und dann kann Radio L das über die nächsten drei vier Jahre ausgleichen und somit müsste das eigentlich auch für ein Radio L machbar sein.Ich habe es auch schon im Mai-Landtag gesagt, das Radio L könnte sich auch überlegen, ob es nicht weiteres Kosteneinsparpotenzial gebe. Zum Beispiel, wenn man mit einer Zeitung redaktionell zusammenarbeiten würde, dann hätte das Radio L auch weitere Einsparmöglichkeiten, welche es umsetzen könnte. So wie man jetzt unterwegs ist, das geht für mich nicht mehr. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Erich Hasler
Herr Präsident, vielen Dank für das Wort. Ja, ich kann mich dem Votum des Abgeordneten Thomas Rehak anschliessen. Auch für mich ist das Mass voll. Ich werde diesem Nachtragkredit ebenfalls nicht zustimmen. Vor allem darum, weil die ganz Sache gar nicht richtig aufgearbeitet ist. Wir haben es hier nicht mit einem singulären Fall zu tun, sondern wir haben ja vor Kurzem festgestellt, dass auch die Urheberrechtsgebühren nicht ordnungsgemäss abgeführt wurden. Und ich sehe hier nicht nur Schlamperei und Schluderei, sondern schon ein System dahinter, dass die ganzen Abrechnungen nicht funktionieren. Jede kleine Firma ist imstande, die Mehrwertsteuer richtig abzurechnen, nur das Radio L kann das offenbar nicht. Man wird sich also überlegen müssen, ob wir auch in Zukunft ein Staatsradio für die Aufgaben brauchen, die wir als unabdingbar erachten, oder ob wir nicht einem privaten Sender einen Leistungsauftrag geben können, was uns dann viele Sorgen ersparen könnte. Vielen Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Georg Kaufmann
Danke, für das Wort. Ja, ich kann viele Voten meiner Vorredner nachvollziehen. Auch ich denke, es muss jetzt hier wirklich Schluss sein, einmal mit diesen Nachtragskrediten und mit diesen neuerlichen Forderungen. Aber im Gegensatz zum Abg. Rehak denke ich, es ist besser, wenn wir jetzt einen sauberen Schnitt machen, weil wir eine neue Führung haben, weil wir somit neu anfangen können. Ich fände es gut, wenn sie wirklich bei null starten könnten. Deshalb werde ich zustimmen, aber ebenfalls ein Auge darauf halten in Zukunft. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Eugen Nägele
Herr Präsident, danke für das Wort. Ja, auch ich habe diesen Nachtragskredit mit Verwunderung und auch Ärger gelesen, das muss ich ganz ehrlich sagen, auch mit einem gewissen Unverständnis. Es sind jetzt Vorwürfe gemacht worden an verschiedenen Personen bei Radio L, und ich wäre froh, wenn Sie, Herr Regierungschef-Stellvertreter, diese Sache auch klären könnten. Wer ist hier wirklich verantwortlich, kann man das festmachen an einer Person, an einer Institution, an einem externen Büro? Ich glaube nicht, dass hier die Radiomacher verantwortlich zu machen sind. Aber man muss dieser Sache auf den Grund gehen. Ich wäre froh, wenn Sie hier ein paar Ausführungen dazu machen könnten. Ich werde diesem Nachtragskredit zustimmen. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Damit würde ich das Wort an die Regierung übergeben.Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Vielen Dank für Ihre Voten, die ich sehr gut nachvollziehen kann. Der Ärger bei mir ist, wenn wir solche Sachen finden, auch jeweils sehr gross. Ich möchte gerne die Fragen, die gestellt wurden, beantworten. Der Abg. Rainer Beck hat gefragt, wie es zu dieser Differenz vom Jahresbericht zum Nachtragskredit von rund CHF 40'000 kommen kann. Der Hintergrund ist ein relativ einfacher. Ich hatte beim Jahresbericht ja auch ausgeführt, dass das Radio, jetzt mit der Steuerverwaltung eben auch zusammensitzt und sich das anschaut, wie jetzt die Kosten dann wirklich aussehen und wie die berechnet werden. Die CHF 140'000 im Jahresbericht waren eine provisorische Berechnung, die ganz offensichtlich noch nicht ganz dort war. Und ich meine, ich hätte das beim Geschäftsbericht auch damals ausgeführt, dass diese Abklärungen mit der Steuerverwaltung noch nicht abgeschlossen sind, dass ich dann aber im Rahmen des Nachtragskredits die finalen Zahlen vorlege. Von dem her das, was wir hier haben, ist von der Steuerverwaltung geprüft und verbrieft und das sind die Kosten, die effektiv anfallen für die Jahre bisher wie auch für das Jahr 2018. Diese Abschätzung, die aus meiner Sicht sehr belastbar ist.
Dann zum Abg. Günter Vogt: Sie haben gefragt, also kurz zusammengefasst: Gibt es einen grundsätzlichen oder gab es einen grundsätzlichen Handlungsbedarf? Ja, ich sehe das sehr wohl so, wenn solche Sachen geschehen, dass dann grundsätzlicher Handlungsbedarf besteht beziehungsweise bestand. Ich bin aber auch der Meinung, dass wir entsprechende Schritte seit meinem Amtsantritt gesetzt haben und jetzt halt die Sachen bereinigen müssen und nach vorne schauen müssen. Das ist meine Haltung. Es ist aber auch mein Anspruch, herauszufinden, woran es gelegen hat. Da sind wir auch dran. Dazu werde ich dann beim Abg. Eugen Nägele noch etwas sagen. Dann zum Abg. Patrick Risch: Sie haben das sehr schön zusammengefasst - bei diesen zwei Themen ging es beide Male um die nicht korrekte Behandlung des Staatsbeitrags. Sowohl bei der SUISA als auch hier war das quasi ursächlich, dass man das nicht richtig gemacht hat. Und Sie haben gefragt, ob es weitere Leichen im Keller gibt. Wenn ich weitere Leichen kennen würde, würde ich es Ihnen jetzt sagen oder zeigen. Ich kenne im Moment keine weiteren Leichen. Ein Thema, was aber bekannt ist, ist das Thema Investitionsantrag, mit dem wir uns dann im Rahmen des Budgets auseinandersetzen. Und ein Thema, das wir auch schon mehrfach hier drinnen besprochen haben - und dass da die Meinungen auseinander gehen, das weiss ich auch -, ist: Was ist ein angemessener jährlicher Staatsbeitrag für Radio Liechtenstein? Auch das wird im Rahmen der Budgetdebatte dann sicher zu besprechen sein. Das sind aus meiner Sicht aber keine Leichen, die dann kurzfristig behoben werden müssen, sondern Sachen die eben regulär abgewickelt werden. Dann zu den Abgeordneten Rehak und Hasler: Wenn ich das richtig verstanden habe, waren das Statements und keine Fragen. Sonst bitte wiederholen, falls es Fragen gab. Dann werde ich die gerne beantworten. Dann zum Abg. Georg Kaufmann: Ja, Ihr Votum fasst eigentlich alles das zusammen, wie ich das auch sehe. Wir müssen die Sachen bereinigen und nach vorne schauen. Und zum Abg. Eugen Nägele: Sie sagen, man muss den Sachen auf den Grund gehen. Ja, Sie können versichert sein, auch in diesem Fall - und zwar in diesem Fall konkret am 3. April - habe ich den Verwaltungsrat aufgefordert, die entsprechenden Abklärungen zu machen, weil es auch die Aufgabe des Verwaltungsrates ist, diese Abklärungen zu machen und das Ministerium entsprechend zu informieren, auch ob allenfalls Art. 48 LRFG hier relevant wird. Die Abklärungen sind noch nicht final gemacht. Was aber sicher der Fall ist, es sind verschiedene Parteien involviert: interne Buchhalter, externe Buchhalter, Revisionsstellen, die Reviews gemacht haben und keine Abschlussprüfungen. Von dem her - das ist aktuell in Prüfung und wird von uns sehr ernst genommen. Vielen Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Harry Quaderer
Danke, Herr Landtagspräsident. Ja, ich hätte es eigentlich begrüsst, wenn die Abklärungen zuerst gemacht worden wären, um dann den Landtag auch vollständig zu informieren, was wirklich passiert ist, anstatt jetzt nach Geld zu verlangen. Für mich ist auch die Frage, haben Sie, Herr Minister, oder hat jemand vom Radio L, ein Verantwortlicher, bei der Mehrwertsteuer angefragt, ob sie dieses Geld in Raten zurückzahlen können? Weil es ist einfach zu einfach, Fehler zu machen, man springt zum Landtag - Kreditnachtrag - und das Problem ist gelöst. Da habe ich keine Lust, mitzumachen. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Herbert Elkuch
Besten Dank. Wurde dieser Buchhalter ersetzt oder macht derselbe Buchhalter weiter? Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Zuerst zum Abg. Harry Quaderer. Ja, es ist eben so: Die Forderung ist fällig, ganz unabhängig von den Abklärungen, die wir tätigen. Wir können jetzt nicht sagen, ja gut, wir warten jetzt noch mit der Bezahlung, sondern wir müssen diese Forderungen entsprechend bezahlen wie jede andere Firma auch. Zu Ihrer Frage, ob man das grundsätzlich über Jahre abbezahlen könnte: Ja, da hat sich die Steuerverwaltung bereit erklärt, hier Modelle zu finden. Aber dann fehlt halt das Geld in den kommenden Jahren. Und von dem her wäre es auch eine Ausnahmeregelung gewesen. Ich habe das letzte Mal schon gesagt beim Geschäftsbericht und ich möchte das nochmals betonen: Mir geht es darum, hier einen Schnitt auch zu machen, das zu bereinigen und dann nach vorne zu schauen. Die Forderung wird ja nicht weniger, sondern tendenziell dann halt mit den Zinsen noch ein bisschen mehr. Und zum Abg. Herbert Elkuch: Mir ist nicht bekannt, dass der Buchhalter hier jetzt nicht mehr tätig wäre. Es ist auch - wie ich gesagt habe - so, es werden Abklärungen gemacht, und wenn man einem Buchhalter sagt, er soll es so verbuchen, dann wäre halt eben auch die Frage, wer jetzt verantwortlich ist. Von dem her: Bevor die Abklärungen nicht gemacht sind, sind hier auch die Konsequenzen nicht zu ziehen. Vielen Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Thomas Rehak
Besten Dank für das Wort. Ja, ich möchte Sie einfach einladen, dass man dann auch, wenn man die Strategie des Radio L für die Zukunft jetzt festlegen will oder festlegen wird und mit einem neuen Budgetantrag kommt für die kommenden Jahre, dass man wirklich auch die Hausaufgaben gemacht hat und prüft, welche Synergiepotenziale es eben mit anderen Medienschaffenden gäbe. Ich denke, es ist nicht zwingend notwendig, dass das Radio L eine eigene Redaktion unterhält und so weiter. Da kann man wirklich mit anderen Medienschaffenden zusammenarbeiten, in einem grösseren Ausmass, sodass man hier ein Einsparungspotenzial dort adressiert, wo das eben für das Radio L auch Sinn machen kann. Also das möchte ich dann schon geprüft wissen. Sonst werde ich dann einen Kürzungsantrag machen, wenn man das nicht geprüft hat. Für mich ist auch klar, wenn das Radio L diese rund CHF 200'000 abstottert, dass dieses Geld, diese Liquidität, in der Zukunft fehlen wird, das ist schon klar. Aber ich fordere eben auch oder ich denke, wir müssen auch irgendwo einmal ein Zeichen setzen, dass man, wenn man Fehler macht, gewisse Dinge - alles ist nicht immer möglich, aber ich denke, diese CHF 200'000 oder wenigstens einen Teil davon -, die Hälfte, irgendwie über die Jahre abstottern könnte. Und wenn wir jetzt einfach immer die Fehler, egal, wer sie gemacht hat, mit Geld zudecken, dann wird sich überhaupt nichts verbessern. Für mich ist es auch ein Zeichen, welches der Landtag schicken könnte und sagen: Okay, wir geben ihnen die Hälfte und die andere Hälfte sollen sie abstottern über die nächsten Jahre, einfach damit sie auch einmal wissen, so geht es nicht. Eigentlich ist das jetzt mein Antrag: Wir kürzen das um die Hälfte und das sind CHF 225'000. Ist das richtig? Dann schlage ich vor, dass wir CHF 115'000 machen, dass wir eine gerade Zahl haben. CHF 115'000 und den Rest sollen sie wirklich über die nächsten drei Jahre abstottern. Ich denke, das ist möglich und das wird das Radio L nicht umbringen und das wird jeweils gut CHF 30'000 bis CHF 35'000 pro Jahr bedeuten; und das ist für das Radio L möglich und wir haben ein Zeichen geschickt, dass der Landtag nicht alles mit sich machen lässt. Das wäre mein Antrag. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Christoph Wenaweser
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Nur zwei kleine Bemerkungen: Wir haben unlängst in diesem Haus darüber diskutiert, dass man die Reviewpflicht für Klein- und Kleinstunternehmen abschaffen sollte. Radio L wäre jetzt ja so ein Unternehmen, das bisher der Reviewpflicht unterstanden ist. Radio L könnte allenfalls aus der Reviewpflicht herausfallen, und es wäre dann komisch, wenn es hier in diesem Haus eine Schnittmenge von Abgeordneten gibt, die auf der einen Seite die Reviewpflicht abgeschafft haben wollen und sich dann stören, wenn man Fehler nicht findet. Das die erste Bemerkung und die zweite Bemerkung: Ihr Vorschlag, Herr Kollege Rehak, hat durchaus seinen Charme, aber ich weiss nicht, ob er durchsetzbar ist. Aber da müsste der Herr Regierungschef vielleicht ein Wort dazu sagen. In Bezug auf Mehrwertsteuerabrechnungen haben wir Verpflichtungen gegenüber der Eidgenossenschaft. Ob wir das auf diese Art von uns aus machen können, bin ich mir eben leider nicht ganz sicher, trotz des ganzen Charmes, den Ihr Vorschlag hat. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Elfried Hasler
Ja, danke für das Wort. Diese Verknüpfung jetzt mit der Frage der Abschaffung der Reviewpflicht ist jetzt doch etwas abenteuerlich. Genau das war ja genau das Problem hier. Alle diese Unstimmigkeiten sind ja erst durch eine Vollrevision überhaupt zutage getreten und in all den Jahren, in denen eben ein Review gemacht wurde, wurde eben nichts entdeckt. Und offensichtlich besteht ja dieses Problem, worüber wir heute sprechen, schon seit einigen Jahren. Also der Nachtragskredit betrifft ja nur denjenigen Betrag, der innerhalb der Verjährungsfrist von fünf Jahren angefallen ist. Also offensichtlich sind diese Fehlbuchungen schon viele Jahre davor auch schon nicht entdeckt worden und sind dem Staat in diesem Sinne dann auch Steuergelder vorenthalten worden. Aber wie gesagt, genau das zeigt eben auf, was ein Review wert ist, nämlich nichts. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Herr Abg. Thomas Rehak: Im übrigen würde ich Sie dann bitten, Ihren Vorschlag bei der Lesung des Finanzbeschlusses nochmals anzubringen. Sie haben das Wort.Abg. Thomas Rehak
Besten Dank, ja, das werde ich dann machen. Ich möchte hier Elfried Hasler auch unterstützen. Vor allem möchte ich auch noch beliebt machen, ich glaube, das wurde jetzt auch eingeführt, dass man für alle Staatsunternehmen eben eine Vollrevision fordert. Das möchte ich dann schon auch unterstrichen wissen und das begrüsse ich auch, dass man das jetzt neu so umsetzen will, weil dann diese Revisionsgesellschaft eine weitere Möglichkeit oder auch eben die tatsächliche Möglichkeit hat, um Fehler aufzudecken, weil sie eben auch Verträge prüft, weil sie Abrechnungen prüft und so weiter. Weil ein Review sonst - das sind ein paar Stichproben und dann fragt man noch die Geschäftsleitung, ob alles okay ist, und dann unterschreibt man die Erfolgsrechnung und die Bilanz und das war es dann mehr oder weniger. Von einem einfachen Review kann man wirklich nicht verlangen, dass man die Mehrwertsteuerabrechnung prüft. Ich denke, die Mechanismen bezüglich der Mehrwertsteuer sind ja auch irgendwo klar. Da gibt es Hilfen auf der Webseite von der Eidgenössischen Mehrwertsteuerverwaltung und da kann man nachschauen, wie das zu funktionieren hat. Wenn das der Buchhalter falsch gemacht hat - ja, wo gearbeitet wird, passieren Fehler, das ist mir klar. Deshalb auch der Vorschlag zur Güte, dass man hier vielleicht die Hälfte übernimmt und die andere Hälfte man dem Staatsunternehmen eben überlässt und dass sie da Budget frei machen müssen dafür, damit es auch irgendwie eine Wirkung zeigt. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Christoph Wenaweser
Danke, Herr Präsident. Ja, wenn es so ist, dass man jetzt wie bei den staatsnahen Unternehmen den bisherigen Review durch eine Vollprüfung ersetzt, dann bin ich sehr wohl einverstanden. Aber auf der anderen Seite wäre die von Ihnen präsentierte Logik zu Ende gedacht ja folgende: Wenn man jahrelang bei einem Review nichts gefunden hat, dann macht man lieber nichts mehr in Zukunft. Das wäre dann nicht die richtige Schlussfolgerung. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Ja, zum Thema Review und Abschlussprüfung: Es war mir eben wichtig, dass hier jetzt die Abschlussprüfungen stattfinden. Auch von einer neuen Revisionsgesellschaft, und das wurde jetzt so umgesetzt. Dass wir da noch was gefunden haben, das ist jetzt hinlänglich bekannt. Zum Abg. Thomas Rehak und zum Antrag, den Sie dann einbringen werden: Ja, ein Zeichen senden, das kann man damit natürlich. Die Frage ist halt, ob das Zeichen nicht am falschen Ort oder bei den Falschen ankommt oder die Falschen trifft. Wir haben in diesem Hohen Haus schon mehrfach diskutiert, dass sich Radio L in der Tat zur Decke streckt. Und wenn wir jetzt quasi jemanden bestrafen mit dieser Kürzung, dann bestrafen wir wahrscheinlich nicht die Leute, die Fehler gemacht haben, sondern die Leute, die dort arbeiten. Und das Signal, fände ich dann das Signal am falschen Ort. Sie können sich auch vorstellen, ich komme nicht sehr gerne mit Nachtragskrediten, mit solchen Nachtragskrediten, hier ins Hohe Haus. Also man macht das, wenn es unbedingt notwendig ist; und mir erscheint es hier unbedingt notwendig, diesen Schnitt zu machen, dieses Thema abzuschliessen, nachdem wir es aufgedeckt haben, und dann nach vorne schauen zu können. Und insofern möchte ich Sie auffordern - nicht Sie, Herr Abg. Rehak, auffordern, den Antrag nicht zu stellen -, sondern die Abgeordneten auffordern, das Signal nicht zu senden und andere Wege zu finden, Signale zu senden. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Herbert Elkuch
Danke für das Wort. Herr Risch, Sie haben gesagt, es könnte sein, dass man die Falschen straft. Aber dann können diese die Strafe an diejenigen weiterleiten, die den Fehler gemacht haben. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch
Vielen Dank, Herr Präsident. Ja, da fehlt mir jetzt ein bisschen die Fantasie. Aber zu später Stunde werde ich dann vielleicht noch darauf kommen, was das sein könnte. Vielen Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Harry Quaderer
Danke, Herr Landtagspräsident. Ich werde versuchen, das vielleicht anders auszudrücken: Wer soll denn bestraft werden? Das frage ich mich. Sollen wir jetzt einfach sagen, Teppich rauf, Zahlen runter, Strich drunter und das war es? Modus operandi, wie schon gehabt, das kann es doch nicht sein. Also ich bin wirklich dafür, dass man auch einmal ein Zeichen setzt, ganz einfach. Wenn Sie eine Firma führen, wo ihr Buchhalter oder die Revisionsstelle einen Fehler macht von CHF 200'000, dann würden Sie nicht so argumentieren. Irgendwo muss man auch einmal bereit sein, konsequent zu sein und wirklich ein Zeichen zu setzen. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Somit können wir den Finanzbeschluss lesen. Art. 1 wird verlesen.
Abg. Thomas Rehak
Besten Dank für das Wort. Wie angekündigt möchte ich hier beliebt machen, den Nachtragskredit auf CHF 115'000 zu kürzen, sodass hier anstatt CHF 225'000 CHF 115'000 zu finden sind. Diese CHF 110'000, welche dann mit dem Nachtragskredit nicht gedeckt wären, da müsste dann eine Vereinbarung getroffen werden mit der Mehrwertsteuer Liechtenstein. Mein Vorschlag wäre, dass man das dann über drei Jahre abzahlen könnte. Das würde eine Mehrbelastung für das Radio L von CHF 37'000 pro Jahr ausmachen, plus ein kleiner Zins, der da dazugerechnet werden müsste. Und ich denke, das Radio L mit seinem Budget - ich glaube, das sind etwas über CHF 4 Mio. - kann diese CHF 37'000 problemlos irgendwo freimachen. Das wird einfach dann eine Herausforderung, das ist mir schon klar, das Radio L muss knapp budgetieren, aber CHF 37'000 pro Jahr, wenn das nicht mehr möglich sein sollte, ich glaube, dann sprechen wir sowieso von einem Radio, welches keine Existenzberichtigung hat. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir lesen noch weiter. Art. 2 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 2 steht zur Diskussion.
Keine Wortmeldung. Somit lasse ich jetzt über den Antrag des Abg. Thomas Rehak zu Art. 1 abstimmen. Er beantragt eine Kürzung auf CHF 115'000. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: 6 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Antrag hat mit 6 Stimmen keine Zustimmung gefunden. Damit lasse ich über den vorliegenden Antrag der Regierung abstimmen, der einen Nachtragskredit von CHF 225'000 vorsieht. Wer dem Antrag der Regierung die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben.Abstimmung: Zustimmung mit 21 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 21 Stimmen die Zustimmung erteilt. Damit haben wir auch Traktandum 6 abgeschlossen. -ooOoo-