Interpellationsbeantwortung zur künftigen Ausrichtung des Landesspitals im Rahmen einer gesundheitspolitischen Gesamtstrategie (Nr. 40/2018)
Landtagspräsident Albert Frick
Geschätzte Frauen und Herren Landtagsabgeordnete, wir fahren mit unseren Beratungen fort. Wir kommen zu Traktandum 4: Interpellationsbeantwortung zur künftigen Ausrichtung des Landesspitals im Rahmen einer gesundheitspolitischen Gesamtstrategie.Die Interpellationsbeantwortung der Regierung trägt die Nr. 40/2018. Wird seitens der Interpellanten das Wort gewünscht?Abg. Violanda Lanter-Koller
Geschätzter Herr Präsident. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Landtag. Ich bedanke mich beim zuständigen Ministerium, beim Amt für Gesundheit und bei allen involvierten Stellen, die bei der Beantwortung der Interpellation behilflich waren. Zehn Monate nach Überweisung der Interpellation liegt nun eine ausführliche Grundlagenarbeit - und ich betone: Grundlagenarbeit - zur Gesundheitspolitik im Allgemeinen und der Spitalpolitik im Speziellen vor. Aus Sorge über die finanziellen Auswirkungen, die die neu eröffnete Medicnova-Klinik für das Landesspital, das Land und letztlich die Prämienzahler bedeuten, reichten die VU-Interpellanten am 7. August vergangenen Jahres den umfangreichen Fragenkatalog ein. Die Hintergründe, weshalb keine Zusammenarbeit zwischen dem Landesspital und der Medicnova zustande gekommen ist und die Frage, ob angesichts des herrschenden Verdrängungswettbewerbs im massgeblichen Versorgungsgebiet die Ausrichtung des Landesspital nicht überdacht werden müsste, sollten ausführlich aufgearbeitet werden. Mit der Interpellationsbeantwortung macht die Regierung Ausführungen zum geltenden Grundversorgungsauftrag und beantwortet Fragen zur Privatklinik Medicnova, soweit dies möglich ist. Sie hinterlegt zudem eine über 80 Seiten umfassende aktuelle Übersicht über das Gesundheitswesen in Liechtenstein. Dort werden die strategischen Schwerpunkte und die damit einhergehenden Massnahmen vertieft dargestellt, was von grossem Nutzen ist. Als weitere Beilage zur Interpellationsbeantwortung wurde die PwC-Studie «Bericht betreffend Szenarien für die künftige akutsomatische Gesundheitsversorgung» vom 19. April 2018 beigelegt. Anhand verschiedener Kriterien wurden insgesamt neun Szenarien bewertet, mit welchen der liechtensteinischen Spitalstrategie zum Durchbruch verholfen werden könnte. Dies mit unterschiedlichem Tiefgang. Zuerst aber zum Grundsätzlichen, nämlich der in der Interpellation thematisierten Frage nach der gesundheitspolitischen Gesamtstrategie und der Einbettung des Liechtensteinischen Landesspitals. Die Regierung kommt im Wesentlichen zum Schluss, dass kein Korrekturbedarf in Bezug auf die Strategie vorzunehmen ist. Insbesondere auf das Auftreten neuer Anbieter auf dem Markt sei nicht auf strategischer Ebene, sondern vielmehr auf operativer Ebene zu begegnen. So habe das Landesspital kürzlich mit dem Projekt «Futura» reagiert und unterziehe sich einer Anpassung der Strukturen, Prozesse und räumlichen Zuteilungen. Die Regierung hält denn auch an der Stossrichtung fest, dass das Landesspital eine tragende Rolle in der Grundversorgung des Landes innehaben soll und beantwortet die Kernfrage, ob das Land überhaupt ein Spital betreiben soll, mit einem klaren Ja. Dies war auch das Resultat des Strategieprozesses, der nach Ablehnung des Spitalneubaukredits im Jahre 2011 durchlaufen wurde. Seit Einreichen der Interpellation, ja sogar seit deren Beantwortung, haben sich die Bedingungen auf dem regionalen Spitalmarkt weiterentwickelt, was die Dynamik auf diesem Gebiet aufzeigt. Die Medicnova will OKP-Verträge gerichtlich erstreiten und die stationären Spitalleistungen im St. Galler Spitalverbund sollen angesichts des drohenden jährlichen Defizits von CHF 70 Mio. nur noch in vier von insgesamt neun Standorten erbracht werden. Trotzdem komme ich aufgrund der ausführlichen und nachvollziehbaren Dokumentation zum Schluss und teile die Ansicht der Regierung, dass - ich zähle die Punkte auf -- das Land im Sinne der Souveränität, der Selbstversorgung, der Versorgungssicherheit, der Identitätsstiftung und der volkswirtschaftlichen Bedeutung ein Grundversorgungsspital betreiben soll,
- zwei sich konkurrenzierende inländische Spitäler nicht tragbar sind und eine Kooperation anzustreben ist,
- die rechtlichen Voraussetzungen für «ambulant vor stationär» analog zur Schweiz zu schaffen sind und dementsprechend das ambulante Spitalleistungsangebot auszubauen ist,
- das Belegarztsystem und eine gute Vernetzung mit den Hausärzten und übrigen Leistungserbringern, wie zum Beispiel auch der LAK und den Familienhilfen, auszubauen und zu pflegen ist,
- Spitalleistungen, die über die Grundversorgung hinausgehen oder nicht mit hoher Qualität im Inland erbracht werden können, durch Kooperationen mit ausländischen Anbietern zu sichern sind,
- die Akutgeriatrie angesichts der demografischen Entwicklung aufzubauen ist,
- die Qualität als Kriterium für den Leistungskatalog und die Qualitätssicherung oberste Priorität haben und
- die spitalseitige Grundversorgung für den Staat und die Prämienzahler bezahlbar bleiben muss.
Meine Kritikpunkte lehnen sich an die Stellungnahmen des Landesspital und insbesondere jener des LKV an. So stimme ich mit dem LKV völlig überein, wenn er für die Spitalplanung in Liechtenstein vier Ziele formuliert, die eingehalten werden müssen. Erstens muss die Qualität stimmen, zweitens muss die Versorgung bezahlbar sein, drittens gilt es, eine Überversorgung zu verhindern, und viertens sind nur so viele Eingriffe im Land durchzuführen, als die ersten drei Ziele erfüllt werden können. Diesbezüglich habe ich einige Fragen an den Herrn Gesundheitsminister, die sich auch aus den jüngsten Entwicklungen aufdrängen: Wie wird die Qualität eines Spitals konkret sichergestellt: einmal bei der Erteilung der Betriebsbewilligung, während des laufenden Betriebes und im Nachgang der Behandlung im Sinne einer Qualitätssicherung? Stimmt die Regierung der Berechnung des LKV zu, dass in Liechtenstein eine Kapazität von 50 Spitalbetten genügend ist? Der LKV stellt eine höhere Spitaldichte fest, als die PwC-Studie. Jedes vierte oder fünfte Spital in der Schweiz könnte geschlossen werden, ohne dass die Versorgung darunter leiden würde. In diese Richtung geht auch das Spitalkonzept des Verwaltungsrats der St. Galler Spitalverbunde. Das muss nachdenklich stimmen, denn gerade in Grabs würde dies offenbar einen weiteren Ausbau bedeuten. Sieht die Regierung deshalb nicht die Notwendigkeit, die Spitalplanung regional zu diskutieren, damit die bereits bestehende dichte stationäre Versorgung nicht unnötig wächst? Wenn ja, könnte dies zu einer Bedarfsplanung auch im Spitalbereich führen, die letztlich zu regulieren wäre und die freie Spitalwahl einschränken könnte? Ich bin der Meinung, dass es nicht genügt, lediglich im Inland zu versuchen, den Markt zu regeln. Zu vernetzt sind wir gerade aufgrund der Kooperationen mit den Vertragsspitälern. In diesem Zusammenhang stellt sich mir die Frage, wie auf das Auftreten weiterer privater Anbieter, die sich im Land in Zukunft ausbreiten und das Landesspital konkurrenzieren könnten, begegnet werden kann. Private Verluste aufgrund falscher Businesspläne sind Privatrisiko. Wie der Fall der Medicnova aber zeigt, haben neue Anbieter einen direkten Einfluss auf die Auslastung des LLS und damit auf dessen Wirtschaftlichkeit.Dem Landesspital muss es gelingen, durch Qualität zu überzeugen und das Vertrauen in der Bevölkerung zu festigen. Kann die Qualität nicht erbracht werden, was das Argument zur Schliessung der Geburtenstation gewesen ist, oder wird das Angebot von der Bevölkerung trotzdem nicht angenommen, dann ist eine Fortführung des Landesspitals mit der aktuellen Strategie politisch nicht mehr zu verantworten. Von daher wünsche ich mir, dass den Menschen im Land bewusst wird, wie wichtig die Aufrechterhaltung einer Spitalgrundversorgung im eigenen Land ist und wie sehr diese von der Loyalität zum Landesspital abhängt. Es ist wichtig, dass sich die Bevölkerung mit seinem Landesspital identifiziert und dieses im Bedarfsfall auch wählt. Über die Prämien, den Staatsbeitrag und die gemeinwirtschaftlichen Leistungen sind wir letztlich alle am Landesspital beteiligt und tragen die Defizite mit. Mit dem Bekenntnis zum Landesspital als Grundversorgungsdienstleister im Rahmen der Eigner- und Unternehmensstrategie ist aber noch nicht gesagt, wie das Ziel angesichts des Verdrängungswettbewerbs erreicht werden soll. Bisher wurde dem Landtag seitens der Regierung in Aussicht gestellt, dass mit der Finanzspritze von CHF 4,5 Mio. für die Jahre 2017 bis 2019 sowie Bauinvestitionen im Rahmen von circa CHF 10 Mio. das Spital wieder auf Kurs gebracht werden könnte. In der Interpellationsbeantwortung wird aber der Eindruck erweckt, beim Landesspital handle es sich um ein marodes Gebäude, ein Fass ohne Boden, das die Kosten in ungeahnte Höhen treibt. Auch das Landesspital hat nach der Ablehnung des Verpflichtungskredits für einen Neubau stets betont, seine Strategie hänge nicht von einem Neubau ab. Wird mit der neuen Rhetorik versucht, einen Umzug nach Bendern zu begründen? Ohne einen solchen von vornherein abzulehnen, gilt es, hier noch viele Fragen zu klären. Der Landtag muss sich denn heute auch nicht mit einem derartigen Antrag der Regierung befassen, sondern kann diese Idee nur im Ansatz würdigen. Die Regierung erwartet im Rahmen der Kenntnisnahme der Interpellationsbeantwortung, dass sich der Landtag mit den in der Studie aufgezeigten Varianten auseinandersetzt. Er soll ein Stimmungsbild abgeben, welches Szenario er favorisiert, wobei in der PwC-Studie nur zwei Szenarien vertieft angeschaut worden sind. Die Erwartung der Regierung ist deshalb völlig unrealistisch und überzogen, wenn man bedenkt, dass eine Interpellation vom Landtag lediglich zur Kenntnis zu nehmen ist und sogar die Diskussion darüber zuerst vom Landtag zu beschliessen ist. Vielmehr läge es an der Regierung als Exekutive, gleichzeitig mit der Empfehlung für eine bestimmte Variante, auch seriöse Gegenüberstellungen zu anderen Varianten sowie fundiertes Zahlenmaterial und Fakten zu liefern. Dies allenfalls mittels eines separaten Antrags an den Landtag. Nun zeitlichen Druck auf den Landtag aufzubauen, nachdem sich die Regierung allein für die Interpellationsbeantwortung seit Überweisung zehn Monate Zeit gelassen hat, ist verfehlt. Was uns vorliegt, ist keine Entscheidungsgrundlage, sondern bietet im Gegenteil Stoff dafür, jede Variante mangels besseren Wissens zu befürworten oder eben abzulehnen. Dies spiegelt sich auch in den der Interpellationsbeantwortung beigefügten Stellungnahmen wider. Insbesondere auch die bereits erwähnte Standortfrage, die für die Spitalstrategie zwar nicht entscheidend ist, aber aufgrund der Verknüpfung mit dem Marktverhalten des inländischen Konkurrenten Medicnova zentrale Fragen aufwirft, kann heute nicht seriös diskutiert werden. Eine Kosten-Nutzen-Analyse fehlt überdies bei allen infrage kommenden Varianten ganz.Was bedeutet es, wenn wir Szenario B, also dem «Betrieb LLS in Bendern und Integration eines Belegarztsystems durch die Medicnova», wie von der Regierung favorisiert, den Vorzug geben? Von welchen Konditionen bezüglich Miete oder Kauf der Immobilie muss ich ausgehen? Damit eine Zusammenarbeit welcher Art auch immer zwischen dem Landesspital und der Medicnova zustande kommt, es braucht bekanntlich zwei Verhandlungswillige. Bisher ist aber nicht der Eindruck entstanden, dass die Akteure am selben Strick ziehen und sie ein gemeinsames Verständnis von der künftigen Spitallandschaft haben. Wer appelliert an die Verantwortung der Leistungserbringer, bringt sie an den Verhandlungstisch und geniesst die nötige Akzeptanz dafür? Ich möchte vom zuständigen Gesundheitsminister wissen, ob er bei diesen Gesprächen den Lead hat und er bei den Belegärzten der Medicnova die Bereitschaft erkennt, Kompromisse im Sinne der favorisierten Szenarien einzugehen? Und darunter verstehe ich nicht die Bekanntgabe lediglich einer grundsätzlichen Bereitschaft für eine Kooperation, wie sie der VR-Präsident der Medicnova gestern im Radio L verlautbart hat. Die Tatsache, dass OKP-Verträge auch für Leistungen, die das Landesspital erbringt, verlangt werden und die Medicnova nötigenfalls auch bereit ist, rechtliche Schritte einzuleiten, lassen diese Hoffnung schwinden. Erschwerend kommt hinzu, dass der Gesundheitsminister zumindest aus Sicht der Medicnova schon zu viel Glas zerschlagen haben könnte, um die Verhandlungen an vorderster Front zu führen. Aus wirtschaftlicher Sicht bringt es nichts, wenn das Landesspital zwar in Bendern einziehen möchte, nebst den Investitionen für den adäquaten Ausbau zu einem Grundversorgungsspital auch ein stattlicher Kauf- oder Mietpreis erbracht werden muss und die Belegärzte dennoch weiterhin nicht am Landesspital tätig sein werden. Statt Einsparungen sind erhebliche Zusatzkosten die Folge und der Prämienzahler muss die Zeche bezahlen.Ich hoffe sehr, dass endlich die Einsicht eingekehrt ist, dass es nicht im Interesse des Landes, der Patienten und der Prämienzahler ist, wenn sich zwei Kliniken im Inland bekämpfen und die Patienten unnötigerweise zur Behandlung ins Ausland überwiesen werden. Auch wenn mir bewusst ist, dass es letztlich wirtschaftliche Gründe sind, die zu einem Umdenken führen, so bin ich doch überzeugt, dass die konsequente Haltung der Politik und das Festhalten an der inländischen Grundversorgung durch ein Landesspital dringend nötig sind. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Christoph Wenaweser
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Die Beantwortung der von unserer Fraktion Anfang August des letzten Jahres bereits eingereichten Interpellation bringt nach zehnmonatiger Bearbeitungszeit durch die Regierung inklusive aller zusätzlichen Aspekte, unter anderem der PwC-Studie, der Stellungnahme des LKV, des Vorbringens der im Rahmen der Studie keck übergangenen heutigen Standortgemeinde des Landesspitals, schon einmal Klarheit in drei Punkten: Es wird an einem souveränitäts- und wertschöpfungsstiftenden Grundversorgungsspital festgehalten und es soll ein einziges Spital sein. Das beinhaltet eine Absage an ein Nischenkonzept und strebt die Beendigung des ruinösen Kampfes zwischen Landesspital und Medicnova an. So weit, so gut.Dieses eigene Spital, ob in Vaduz oder Bendern, ob in einem Chef- oder Belegarztsystem betrieben, wird einen enormen Investitionsaufwand nach sich ziehen. Ein Umzug nach Bendern mit allen damit zusammenhängenden baulichen Optimierungen zur Führung eines Grundversorgungsspitals wird wohl nicht unter CHF 50 Mio. zu haben sein. Ein Verbleib in Vaduz wird mit allen erforderlichen baulichen Ertüchtigungen auch nicht um jene CHF 10 Mio. zu haben sein, wie dies vom Gesundheitsminister noch in Aussicht gestellt wurde, als er letztes Jahr beim Landtag eine Liquiditätsspritze von total CHF 4,5 Mio. für die Jahre 2017 bis 2019 für das Landesspital beantragte und bekam. Leider sind sämtliche Zahlen, wenn überhaupt ansatzweise vorhanden, bislang nur spekulativ. Für beide Varianten liegt genau genommen überhaupt nichts Konkretes vor, wie meine Kollegin Violanda Lanter-Koller ausführlich darlegte. Im Raum stehen lediglich die CHF 10 Mio., mit denen dem Landtag letztes Jahr noch ein ab 2020 wieder kostendeckend arbeitendes Landesspital in Vaduz in Aussicht gestellt worden ist. Jeder Franken darüber hinaus- für welche Variante letztlich auch immer - muss dem Landtag und damit auch der ganzen Bevölkerung sehr genau erklärt werden. Dass die seit Jahren offenkundig miteinander im Streit liegenden Stakeholder des Gesundheitswesens beziehungsweise sämtliche derer Vertreter überhaupt in der Lage sind, die Grundlagen hierfür unter Weglassung der im Dauerkonflikt entstandenen Animositäten und unter Verzicht auf das Begleichen alter Rechnungen glaubwürdig für die Bevölkerung zu erarbeiten, kann man nur hoffen. Gefestigten Glaubens bin ich diesbezüglich jedenfalls nicht mehr.Die in jüngster Zeit gehäuften, in aller Regel überraschenden und sich nicht unbedingt an einem sachlogischen Argumentationsfaden orientierenden Statements von Vertretern der Medicnova werte ich als Säbelrasseln im Vorfeld anstehender Verhandlungen. Das vor einigen Tagen eingegangene Schreiben des Anwalts der Medicnova, die OKP-Zulassung nötigenfalls gerichtlich einzuklagen, ist aber mehr als das. Auch die Medicnova hat in einem Rechtsstaat ein Anrecht auf rechtsmittelfähige Regierungsbeschlüsse. Sollte die Medicnova den Rechtsweg beschreiten und Recht bekommen, wird das nicht nur wesentlichen Einfluss auf die Weiterführung der Spitaldiskussion haben, sondern ungeahnte Weiterungen für das gesamte Gesundheitswesen mit sich bringen. Dann dürfte die Bedarfsplanung, mit der man seit Jahren versucht, der Mengenausweitung Herr zu sein, mitunter in ihrer Gesamtheit der Geschichte angehören. Damit wird es für den Landtag noch schwieriger, zum jetzigen Zeitpunkt eine Richtung zu weisen. Alle Szenarien irgendeiner Form der Kooperation, gemeint sind insbesondere die Szenarien A, B und C aus dem PwC-Bericht, bedürfen vom Entscheid bis zur Realisierung einer gewissen Vorlaufzeit. Dazu möchte ich von der Regierung gerne wissen, welche Vorlaufzeiten sie für diese Varianten veranschlagt und wie diese Vorlaufzeiten wirtschaftlich abgepuffert werden. Ohne jegliche flankierenden Puffer könnten möglicherweise Vaduz und/oder Bendern pleite sein, bevor eines der Szenarien operativ überhaupt greift. Von der Notwendigkeit von Investitionen - an welchem Standort auch immer und in im Moment noch unbekannter Höhe - werde ich mich dann überzeugen lassen, wenn sie unter Berücksichtigung aller Sachverhalte glaubwürdig zu einer qualitativ ansprechenden, für den Prämienzahler leistbaren und zu einem wirtschaftlich mindestens kostendeckenden Betrieb eines Grundversorgungsspitals führen. Vorher nicht.Und sollte das nicht gelingen, wird das für mich eigentlich Undenkbare gerade im Lichte der jüngst eingesetzten Diskussion über weitere Konzentrationen auf der überrheinischen Spitallandkarte zumindest wieder zu einem weiteren Szenario. Aus diesen Gründen werde ich mich trotz des von der Regierung ein weiteres Mal aufgebauten zeitlichen Druckversuches auf den Landtag aus meiner wohnortbedingten geografischen Mitte zwischen den denkbaren künftigen Standorten zum jetzigen Zeitpunkt keinen einzigen Zentimeter Richtung Vaduz oder Bendern bewegen. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Erwartungsgemäss melden sich zahlreiche Abgeordnete zu Wort, die nicht zu den Interpellanten zählen. Ich beantrage daher Diskussion, wer mit diesem Antrag einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Zustimmung mit 24 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 24 Stimmen Diskussion genehmigt.Abg. Harry Quaderer
Danke, Herr Landtagspräsident. Geehrte Damen und Herren Abgeordnete. Zuerst einmal sei den Interpellanten und allen zuständigen Stellen gedankt für diese Interpellationsbeantwortung, auch Ihnen, Herr Gesundheitsminister. Ja, im Sinne der anstehenden Fussball-WM kommt der Spital-Ball ins Spiel und das Spiel steht wohl unter dem Kontext «zwei Spitäler - eines zu viel» oder für mich: «eine Spitalstrategie weit verfehlt». Man kann den Ball jetzt sinnlos hin und her kicken, herauskommen wird wohl nichts Grosses, ausser dass sich ein paar Zuschauer des Spieles fragen: Warum bezahlen wir Eintritt für solch einen Quatsch? Ich möchte mich jetzt nicht allzu konkret auf die Beantwortung der von den Interpellanten gestellten Fragen einlassen. Eines zieht sich jedoch sicherlich in dieser Beantwortung durch wie ein roter Faden: Man möchte eine Quadratur des Kreises erzielen. Das Landesspital soll weiterleben, man lebt auf Prinzip Hoffnung. Das Problem soll durch neue Räumlichkeiten, vielleicht sogar durch einen Umzug, gelöst werden. Das ist für mich wirklich das Prinzip Hoffnung. Herr Gesundheitsminister, Sie wollen eine Stossrichtung des Hohen Hauses. Gerne werde ich Ihnen meine Überlegungen darlegen. Meine Stossrichtung konnte man in der PwC-Studie nicht lesen. Klarer ausgedrückt, so wie in der Interpellation geschrieben, die Meinung zu den Fragen zur strategischen Ausrichtung des Landesspitals, Zusammenarbeit mit den öffentlichen regionalen Spitälern, zu den Möglichkeiten von Privatkliniken, sich an der Grundversorgung im Rahmen der OKP zu beteiligen, sowie zu einer von der Regierung noch zu entwickelnden übergeordneten und langfristig ausgelegten gesundheitspolitischen Gesamtstrategie zum Ausdruck bringen.Ich möchte eigentlich nur kurz in Erinnerung rufen, die DU-Fraktion hat vor ein paar Jahren eine Interpellation zu den Auswirkungen einer Privatklinik auf das Landesspital eingereicht. Ich möchte das jetzt nicht wiederholen, aber wenn man da die Antworten, die mehrheitlich im Konjunktiv geschrieben sind, liest, dann wird einem schon Angst und Bange, dass genau fast das Gegenteil eingetroffen ist. Uns interessiert nicht die Vergangenheit, uns beschäftigt das Ist, die Gegenwart. Zum wesentlich Geforderten: Die strategische Ausrichtung des Landesspitals oder auch die Strategie des Landesspitals, wie immer man es am besten verstehen mag, zusammengefasst. Die Eignerstrategie wird zusammen nach Rücksprache mit dem Stiftungsrat festgelegt und dem Hohen Haus dann ganz einfach zur Kenntnis gebracht. Sie legt mittelfristig strategische Ziele fest und richtet das öffentliche Unternehmen auf das von der Regierung als massgebend erachtete öffentliche Interesse aus. Die Eignerstrategie soll die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Ziele der Unternehmung definieren. Ein klar formuliertes und verständliches Ziel. Aber jetzt, und da frage ich mich allen Ernstes, kommt für mich ein Widerspruch sondergleichen: Warum an etwas festhalten, was über Jahre hinweg nicht funktioniert hat? Ich kann mir jetzt halt als alter Fussballer nicht verkneifen, zu sagen, wenn man über längere Zeit keine Tore schiesst und hinten reinlässt, wie eine löcherige «Zäna», so wie jetzt beim FC Schaan zum Beispiel, dann wird sich wohl der Clubpräsident und Vorstand entscheiden müssen, ob man einen neuen Trainer sucht und vielleicht auch noch den einen oder anderen Spieler austauscht.Die Eignerstrategie vom Jahr 2012 tönt sich hier an, leider aber stimmen die Zahlen, Daten und Fakten nicht mit ihr überein. Ansonsten müssten wir ja auch nicht über dieses leidige Thema debattieren und Notkredite sprechen. Die Zahlen im Jahresbericht lügen nicht, sie stimmen nachdenklich und man muss sich im Klaren sein, dass es so nicht weitergehen kann und darf. Was sagt die im Jahr 2012 erstellte strategische Ausrichtung des Landesspitals? «Das Landesspital gewährleistet die ambulante und stationäre medizinische Grundversorgung im Spitalbereich. Es erbringt seine Leistungen auf qualitativ hochstehendem Niveau und bedient sich einer überregional anerkannten Qualitätssystematik», genannt Zürcher Modell. Nun, ich möchte nicht über das Zürcher Modell referieren, aber die Frage möchte ich natürlich schon in den Raum stellen: Erfüllt das Landesspital, erfüllt die Medicnova wirklich das Zürcher Modell?«Neben der hochstehenden Qualität soll auch die Wirtschaftlichkeit der Leistungen gewährt sein. Die Profitabilität von Leistungen ist jedoch der Qualität nachgeordnet. Ethische Grundsätze werden jederzeit über das Gewinnstreben gestellt.» Ja, dem kann ich nur zustimmen, aber stimmt das wirklich? «Der Leistungsauftrag», zu dem werde ich in Kürze auch noch kommen, «gliedert sich in Mindestleistungen, optionale Leistungen und ausgeschlossene Leistungen. Das Landesspital soll einen Eigenversorgungsgrad von 50% der abgerechneten OKP-Fälle, 50% der stationären Notfallbehandlungen sowie 75% der liechtensteinischen Geburten anstreben.» Nun, Sie können die Tabellen im Jahresbericht selbst lesen. Ich kann nur eins sagen, weit verfehlt.«Das Landesspital kooperiert mit einem Zentrumsspital und unterhält weiterhin geeignete Kooperationen. Es prüft auch Beteiligungsmodelle in der Art eines ‹shop-in-shop›-Konzepts. Das Landesspital ist Drehscheibe der inländischen Gesundheitsversorgung und sorgt für Vernetzung mit anderen Institutionen wie beispielsweise Pflegeheimen oder Familienhilfen. Auf die Aus-, Weiter- und Fortbildung, insbesondere auch der Lehrlingsausbildung, ist Wert zu legen.» Und zu guter Letzt: «Kernstück der Strategie ist neben dem unbedingten Qualitätsanspruch die Kooperation mit einem Zentrumsspital als strategischem Hauptpartner.» Dieser strategische Hauptpartner ist das Kantonsspital Graubünden. Geehrte Damen und Herren Abgeordnete, geehrter Herr Gesundheitsminister, ich frage Sie nun offen und ehrlich: Mit dem Wissen, mit den Zahlen, Fakten und Daten, welche uns heute vorliegen, kann man da wirklich noch zu dieser Ausrichtung und Strategie stehen? Wollen wir wirklich an einem System festhalten, das nicht funktioniert hat - bewiesenermassen. Bevor man mich hier komplett falsch versteht, ich sehe das Versagen dieser Strategie nicht bei den Spielern, sondern bei den Funktionären. Das Landesspital ist sehr bemüht, das Ärzte, Pflege-, Hilfs-, Unterhaltspersonal geben ihr Bestes, an ihnen möchte ich jetzt überhaupt keine Kritik ausüben. Nein, im Gegenteil, ich bedanke mich bei ihnen, dass sie überhaupt noch an das Landesspital glauben. Meine Kritik geht an den Stiftungsrat, meine Kritik geht an die Vorgänger- und Vorvorgängerregierung und an die jetzige Regierung. Meine Kritik geht auch an uns Abgeordnete, ob wir sie hören wollen oder nicht. Es obliegt nun ganz klar an uns, zu sagen: Nein, so kann und darf es nicht weitergehen. Jährlich Millionen in einen verfehlte Strategie zu stecken, ist nicht die Lösung. Der Kurs muss geändert werden. Dies ist meine klare Botschaft an Sie, Herr Gesundheitsminister Pedrazzini, und an uns alle.Ich möchte nicht, wie mir dümmlicherweise kürzlich vorgeworfen wurde, 170 Arbeitsplätze aufs Spiel setzen. Nein, im Gegenteil, ich möchte diese Arbeitsplätze sichern, nachhaltig auf ein festes Fundament stellen und nicht, wie jetzt schon wieder der Fall ist, in Ungewissheit, in Planungsunsicherheit um ihre Arbeitsplätze bangende Arbeitskräfte weitermachen lassen. Diese Verantwortungslosigkeit trage ich nicht mit. Ich fordere, wie es schon in der Vergangenheit getan habe, und ich hoffe wirklich zum letzten Mal in diesem Hohen Haus, bitte ändern Sie die Strategie. Ich denke, geehrte Damen und Herren Abgeordnete, Sie haben wahrgenommen, was sich im Kanton St. Gallen abspielt, Sie haben wahrgenommen, dass eine Überkapazität an Spitalbetten im Kanton St. Gallen, ganz zu schweigen im FL besteht. Vielleicht haben Sie auch den Artikel in der «Südostschweiz» Anfang Mai dieses Jahres mit dem Titel «Davoser Spital fährt Schock-Defizit» ein. Mit einem Minus von CHF 5,1 Mio. verbucht die Spital Davos AG einen Rekordverlust. Der aktuelle Verwaltungsrat tritt ab, neu präsidiert der Landammann das Gremium. Vor diesen Realitäten können wir uns nicht verstecken. Ich verstehe natürlich: Zu fordern, ist das eine, Lösungsvorschläge darzulegen, das andere.Ich werde jetzt mein Geschwätz von gestern, das Geschwätz von Mitstreitern des Referendumskomitees «Üsers Spitol scho - aber so nein!» wieder aufwärmen. Unsere Meinung hat sich nicht geändert. Sie, Herr Regierungsrat, müssen jetzt, und ich möchte jetzt nicht apokalyptisch oder verschwörerisch tönen, die allerletzte Chance nutzen, mit Ihrer Regierungskollegin aus dem Kanton St. Gallen das Gespräch zu suchen, und versuchen, eine Zusammenarbeit des Landesspitals mit Spital Grabs zu erreichen. Diesen Versuch sind Sie uns schuldig. Die Vorzeichen sind da, es gilt, sie zu nutzen. Eine gemeinsame Trägerschaft ist für mich die einzige Lösung, für alles andere fehlen uns die Patientenströme. Diese Chance müssen Sie dem Landesspital und seinen Mitarbeitern geben. Es muss eine sinnvolle Strategie, sinnvolle Kooperation, sinnvolle Synergien zusammen mit den Verantwortlichen von Grabs erarbeitet werden. Beide Seiten solle profitieren können. Je nach Ausrichtung der Strategie muss es möglich sein, dass Grabs und Vaduz ein Miteinander entwickeln, bei welchem der Patient auf beiden Seiten des Rheins den grösstmöglichen Nutzen erzielt. Für mich wäre dies ein nachhaltiger Lösungsansatz, man muss nur wollen. Ja, es wurde in der Vergangenheit viel Geschirr zerschlagen, jetzt gilt es aber, Tabula rasa zu machen, Neuanfang. Vergangenes ist Vergangenes, der Blick muss in die Gegenwart und Zukunft gehen. Nochmals, wer am Schluss was macht, wer am Schluss welche Disziplin auch immer ausübt, ist mir einfach ganz Wurst. Ziel muss es sein, dass es Patientenflüsse auf beide Seiten des Rheins gibt, Qualität und hochstehende Medizin im Mittelpunkt stehen. Es wird und kann für beide reichen und die Zahlen werden dies dann auch beweisen. Und lassen Sie mich jetzt auch noch ein bisschen träumen und fantasieren: Herr Gesundheitsminister und auch Sie, Herr Regierungschef, vielleicht lässt sich mit Neuverhandlungen, einem Neuanfang, auch noch die Problematik der Steuerfrage und deftigen Belastungen für liechtensteinisches Pflege- und Fachpersonal zwischen dem Kanton St. Gallen und dem Fürstentum Liechtenstein neu regeln. Das wäre dann wohl der ganz grosse Wurf. Dies wäre meine Stossrichtung und mein Wunsch an Sie, Herr Gesundheitsminister, und an Sie, Damen und Herren Abgeordnete. Bevor ich mein Votum schliesse: Die Privatklinik Medicnova schliesst sich vollumfänglich aus meinen Überlegungen aus. Wenn man sich die Entstehungsgeschichte dieser Privatklinik ansieht, wenn man sich die Kommunikation dieser Klinik zu Ohren und Augen nimmt, sehe ich hier für eine zukünftige Zusammenarbeit mit dem Landesspital null Chancen. Die Initianten der Klinik haben A gesagt und sie müssen jetzt auch B sagen, so schmerzhaft es im Geldbeutel auch sein wird. Privatunternehmen sollen und können nicht mit Staatsgarantie betrieben werden. Ein Kauf der Liegenschaft der Medicnova kommt für mich in keinster Weise infrage. Darum sage ich eigentlich nur so viel, sollte der Hohe Landtag mit einem Verpflichtungskredit zum Kauf der Medicnova beglückt werden, werde ich, falls der Landtag diese Vorlage nicht direkt einem Volksentschied zuführt, ein neues Referendumskomitee auf die Füsse stellen - so sicher wie das Amen in der Kirche. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Besten Dank an die Interpellanten für die Einreichung dieser Interpellation und natürlich auch an die Regierung für die sehr ausführliche Beantwortung. Ich denke mir, alleine der Umfang zeigt doch auf, dass diese Zeit vonnöten war. Ich werde nun sehr wohl auf diverse Punkte in dieser vorliegenden Interpellationsbeantwortung eingehen. Zum Teil habe ich Fragen, zum Teil notwendige Anmerkungen. Die Interpellationsbeantwortung ist in vier Bereiche gegliedert, einmal die Beantwortung der Fragen, dann haben wir einen Anhang 1, «Das Gesundheitswesen im Fürstentum Liechtenstein», einen Anhang 2, das ist diese PwC-Studie, und dann noch den Anhang 3, die Stellungnahme zur vorliegenden Interpellationsbeantwortung. Kommen wir zum ersten Punkt. Das ist im Prinzip der Einleitungstext der Interpellation. Hier sprechen die Interpellanten davon, dass die Regierung eine Gesamtstrategie unter Einbezug aller Leistungserbringer zu erarbeiten habe. Dies mag durchaus zutreffend sein, aber mir fehlt hier ganz konkret die Forderung, dass man eben sagt, ja, die Leistungserbringer müssen schon im Boot sein, aber der Prämienzahler darf eben nicht vergessen werden. Ich habe nun vernommen, es wurde bereits gesagt, der Herr Gesundheitsminister hätte zu viel Porzellan zerschlagen. Ja, in diesem Bereich ist es halt so, wer gewisses Porzellan nicht zerschlägt, der muss bereit sein, die finanziellen Konsequenzen zu tragen. Das sind im Endeffekt wieder einmal die Prämienzahler. Sie haben sicherlich alle das Finanzkommissionsprotokoll gelesen, dank den Aktionen sowohl der Regierung als auch des Landtags haben wir CHF 26 Mio. die letzten Jahre gespart. Da sind dann CHF 800 Prämien im Jahr, da sind die CHF 4 Mio., welche wir im nächsten Traktandum diskutieren werden, gerade Peanuts. Das möchte ich hier doch den Damen und Herren zu Gemüte führen, die sagen, ja, der Herr Gesundheitsminister hätte zu viel Porzellan zerschlagen. Wer hier kein Porzellan zerschlägt, der bezahlt die Prämie am Ende des Tages. Das kann ja wohl nicht der Weisheit letzter Schluss sein.
Dann Seite 18: Hier geht die Regierung im allgemeinen Teil der Beantwortung davon aus, dass man eben ein jährliches Wachstum von 2% bis 2,5% habe. Das sind die absoluten Kosten, aber da sind wir mitunter auch bereits bei der Kleinen Anfrage des Abg. Johannes Kaiser. Mir sind die Kosten auf der Homepage des Bundesamtes für Gesundheit wesentlich sympathischer. Da sprechen wir von den Kosten pro versicherte Person, dass man mit 30'000 Versicherten mehr Kosten hat als mit 20'000, das dürfte wohl logisch sein. Deshalb ist es eben sehr zentral. Dann komme ich gerade auch zum LKV, ich hätte gerne bei diesen Zahlen, die da publiziert werden, auch die Kosten pro versicherte Person. Denn je mehr versicherte Personen, je höher sind diese Kosten. Nur die aktuellen Zahlen: Erstes Quartal 2018 zu erstes Quartal 2017, BAG Homepage, minus 9,8% haben sich die Kosten entwickelt im Lande Liechtenstein. Ach wie schön, dass hier in der Vergangenheit etwas gegangen ist. Was mich aber eben stört: Wieso entwickeln sich die Prämien nicht in die gleiche Richtung? Da bin ich mitunter auch bereits schon beim nächsten Traktandum. Denn wenn die Kosten sinken, dann müssen auch die Prämien sinken. Ich spreche nur von der Grundversicherung, ich spreche nicht von halbprivat und privat versicherten Personen, mir geht es um die Grundversicherung, um die allgemein versicherten Personen. Dann Seite 25: diese Strategie, die hier aufgeführt wird, die wir hier definieren können. Ich denke mir, die Landtagsabgeordnete Violanda Lanter-Koller hat es auch bereits gesagt, wir können noch lange Strategien aufgleisen, im Endeffekt kommen private Anbieter in den Markt und unsere Strategie wird links, rechts, oben, unten, überall, überholt. Das merken wir ja jetzt genau mit der Medicnova. Was machen Sie, wenn Sie eine Strategie aufgleisen und dann wird wieder eine Klinik gebaut, zum Beispiel in Balzers? Es ist halt relativ schwierig, wenn man die ganze Zeit rechts und links überholt wird. Ich habe es schon mehrmals gesagt, liberale Ansätze im Gesundheitswesen, ich wage es zu bezweifeln, dass das der Weisheit letzter Schluss ist. Denn Sie merken ja, was mit diesen liberalen Ansätzen passiert: Gewisse Damen und Herren bauen einfach einmal eine Klinik und am Ende des Tages haben wir das Problem. Im Landesspital haben wir zu wenig Fälle, wir müssen hier mit Steuergeldern nachhelfen und die Privatklinik hat auch Probleme. Deshalb wäre ich hier bei diesen Strategien sehr vorsichtig, solange wir den Markt offen lassen, werden unserer Strategien die ganze Zeit links und rechts überholt. Das ist nun einmal so in einer freien Marktwirtschaft. Dann Seite 26: Hier wird dank dieser Konkurrenzsituation davon gesprochen, dass «gewisse Risiken» bestehen. Ich denke mir - und das ist an die Regierung gerichtet -, das ist mehr als diplomatisch formuliert. Diese Konkurrenzsituation hat nicht gewisse Risiken, die hat ganz sicher massive Risiken, denn die führt zu einer Mengenausweitung. Also von gewissen Risiken würde ich da nicht sprechen. Für mich ist das klar, das sind Risiken, die effektiv bestehen, die sind gegeben.
Nächster Punkt, kommen wir zu den konkreten Antworten auf die gestellten Fragen, und da die Seite 32. Hier geht es um diese Qualitätsrichtlinien im Bereich der Geburtsabteilung. Hier wird darauf verwiesen, man musste diese Geburtsabteilung schliessen. Ich denke mir, das wurde auch bereits erwähnt, das war von Vorteil für die Mütter und die zukünftigen Kinder, dass wir diese Geburtsabteilung an einem Ort in dieser Region konzentrieren. Ich möchte nicht den Tod eines Kindes oder einer Mutter verantworten. Ich weiss es schon, das sehen diverse Leute im Land anders. Aber bis es dann konkret so weit kommt, dass einzelne Personen direkt betroffen sind in ihrem privaten Umfeld, dann möchte ich dann sehen, ob man noch sagt, es ist ein super Idee, dass hier jedes Regionalspital seine eigene Geburtsabteilung gründet beziehungsweise betreibt. Das ist eben nicht gut. Die Fälle sind zu konzentrieren, mit dieser Konzentration der Fälle können wir Qualität bieten und dank dieser Qualität können wir den Müttern, den Kindern und den Familien eben eine höhere Qualität zusichern. Deshalb kann ich diese Konzentration der Geburtsabteilung nur begrüssen. Selbstverständlich wäre es schöner gewesen, wenn diese Abteilung in Vaduz gewesen wäre, aber da werden wir, wie bereits erwähnt, gewisse Debatten führen müssen. Ich denke mir, der Kanton St. Gallen ist mitunter auch in der Zwischenzeit ein wenig klüger geworden. Wenn man von neun stationären Abteilungen fünf schliessen sollte, sie sind ja noch nicht geschlossen, dann merkt man schon, da bestehen massive Probleme der Finanzierung.Dann Seite 37, das ist die Antwort auf Frage 4, ich zitiere kurz: «Hier werden die ökonomischen Rahmenbedingungen, also die konkreten Entlöhnungsmechanismen im Belegarztvertrag, eine wichtige Rolle spielen.» Ja, das sind ja ganz neue Erkenntnisse, das ist auch so sicher wie das Amen in der Kirche. Da sieht man es wieder einmal: Es wird ja immer in gewissen Seminaren proklamiert, es geht ja nicht um den Lohn, aber anscheinend, wenn sie sich die Seite 37 zu Gemüte führen, dann geht es sehr wohl um diese Entlöhnung der Belegarzthonorare. Ich weiss es ja nicht, aber ich könnte mir gut vorstellen, mitunter hat einfach Grabs mehr geboten im Bereich der Belegarzthonorare als Vaduz. Dementsprechend hat man sich nach Grabs orientiert. Gut, das ist das gute Recht, aber wir sehen schon, auch hier geht es primär einmal um das liebe Geld. Dann Seite 43: Hier geht es um die Fakten, dass eben halbprivat und privat versicherte Personen massiv mehr operiert werden. Das sind ja schon deftige Zahlen. Also die muss man schon erwähnen, die Kniespiegelung, die hier ausgeführt wird, wenn man im Alter zwischen 70 und 79 Jahre alt ist und leider eine halbprivate oder private Versicherung hat, dann ist die Chance, dass man operiert wird, 13-mal höher, als wenn man allgemein versichert ist. Übrigens kam dazu gestern auch noch ein schöner Beitrag im «Kassensturz», wer ihn gesehen hat, sonst können sie ihn noch nachsehen. Da ist im Prinzip genau die gleiche Behauptung in den Raum gestellt worden, wer halbprivat oder privat versichert ist, wird schlicht und einfach zu viel operiert.
Auf der Seite 44 sehen wir dann explizit die Konsequenzen. Was bedeutet es, wenn diese Eingriffe ambulant oder stationär durchgeführt werden? Ambulant kosten diese Kniespiegelungen CHF 2'350, stationär CHF 5'250. Weiter unten sehen wir, was passiert, wenn die Leute halbprivat oder privat versichert sind. Dann kosten die Sachen nicht mehr CHF 5'250, sondern CHF 9'000. Das ist einfach extrem und das bezahlen wir im Endeffekt mit Prämien. Und zu diesem Bereich «ambulant vor stationär», zu dem werde ich dann noch kommen. Da wäre ich dann den diversen Landtagsabgeordneten dankbar, wenn sie sich auch klar äussern würden. Ich denke mir, der Abg. Johannes Kaiser hat die Thematik bereits heute mit der Kleinen Anfrage auch schon aufgezeigt. Aber wie gesagt, hier vertrete ich eine konkrete Meinung. Seite 46 nur ganz kurz, das ist die Antwort auf die Frage 8. Da sagt die Regierung nur: «Welche Gründe die Ärzte dazu veranlasst haben, kann nur von ihnen beantwortet werden.» Ich denke mir, die Regierung gibt sich auf Seite 37 selbst die Antwort. Eines der massgebenden Argumente wird gewesen sein, dass das Belegarzthonorar in Grabs wesentlich besser war als in Vaduz, zumindest steht das auf Seite 37.Dann Seite 60: Da geht es um die Beantwortung der Frage 16. Hier wird von Interessenskonflikten im Gesundheitswesen gesprochen und konkret macht die Regierung folgende Ausführungen: «Es besteht schon ein sehr dichtes Netz an Spitalverträgen und zusätzliche Verträge bergen die Gefahr einer (weiteren) angebotsinduzierten Nachfrage.» Genau so ist es, diese Aussage der Regierung kann ich nur unterstützen.Kommen wir zum ersten Anhang der vorliegenden Interpellationsbeantwortung. Auch hierzu habe ich einige Anmerkungen. Zuerst zur Seite 31, da sehen wir die schöne Pyramide. Und diese Pyramide ganz oben, die grüne, das ist eben sehr zentral: Die Regierung stellt eben die «Sicherstellung der langfristigen Finanzierbarkeit» des Gesundheitswesens ins Zentrum. Auch hierbei kann ich die Regierung nur unterstützen, das ist für mich der zentrale Punkt. Im Zentrum muss diese langfristige Finanzierbarkeit stehen. Deshalb bin ich auch hier der Regierung dankbar, dass sie das hier so konkret ausführt. Dann Seite 33, hier geht es um Punkt «5 Strategiebereich I: Ambulante Akutversorgung». Ich zitiere kurz: «Diese so genannte ‹Selbstdispensation› durch Ärzte ist aufgrund der damit verbundenen Interessenskonflikte politisch immer wieder umstritten ...» Hier geht es um die Abgabe von Medikamenten in Arztpraxen. Das kann ich auch nur unterstützen. Es gibt Kantone in der Schweiz, die das nicht haben, bei uns ist es so. Ich denke mir, es ist naheliegend, dass hier ein Interessenskonflikt besteht. Und wenn wir schon in die Zukunft dieses Gesundheitswesens schauen und uns Sorgen machen, dann müssen wir mitunter hier eben einen Pflock einschlagen und sagen, wir werden auch bei uns diese Selbstdispensation mitunter nicht mehr zulassen. Dann Seite 45: Hier wird auf das Zürcher Modell verwiesen, das der Abg. Harry Quaderer erwähnt hat. Mich würde jetzt schon von der Regierungsbank interessieren: Verfügt die Medicnova über dieses Zürcher Modell, sprich kann die Medicnova die Qualitätsstandards des Zürcher Modells erfüllen? Das wäre eine konkrete Frage an den Gesundheitsminister.
Dann Seite 48: Hier geht es um die Thematik, dass die Schweiz anscheinend per 1. Januar 2019 «ambulant vor stationär» einführt. Die Regierung führt hier aus, dass man dies nun in Liechtenstein prüfe und allenfalls auch übernehmen werde. Das sehe ich dann ganz anders, um es hier gerade zu sagen. Ich fordere explizit, dass wir hier mit der Schweiz mitziehen, und zwar ebenfalls auf den 1. Januar 2019. Sprich: «ambulant vor stationär», hier gibt es nichts zu prüfen. Es ist auch nicht allenfalls zu übernehmen, das muss gemacht werden. Da wäre ich einfach dem Rest des Landtages dankbar, wenn er sich auch klar äussert. Die Kleine Anfrage des Abg. Johannes Kaiser ist durchaus berechtigt. Sollte hier wirklich der Staat dann zu Minderleistungen kommen, dann können wir das dann eben an den OKP-Beitrag anhängen, da bin ich durchaus bereit, dass man hier - sagen wir einmal - aus staatlicher Sicht keine Einsparungen macht. Aber mir geht es eben um das Gesamtbild. Mir geht es um die Prämienzahler. Wir haben es ja vorhin gesehen, es sind massive Unterschiede, ob jemand ambulant oder stationär behandelt wird. Das sind massive Kostenunterschiede - die bezahlt im Endeffekt der Prämienzahler. Wir können hier jetzt schon noch zwischen Staat und Krankenkasse hin- und herspielen, am Ende des Tages, wenn es nicht der Prämienzahler ist, dann ist es der Steuerzahler, da diese Leistungen stationär einfach viel teurer sind als ambulant. Da wäre ich der Regierung dankbar beziehungsweise zuerst einmal den Landtagsabgeordneten, dass Sie sich hier klar äussern, ob Sie ebenfalls der Meinung sind, dass wir uns hier an die Schweiz anlehnen sollen. Und wenn nein, dann hätte ich gerne die Argumente gehört, wieso nicht. Dann Seite 66: Da geht es mir im Prinzip um die Arzneimitteldebatte. Da wird unter anderem auf die Statistik von 2016 verwiesen und auf CHF 42 Mio. Und effektiv in der Statistik sehen wir dann aber nur die CHF 29,9 Mio. Da greife ich eigentlich auch schon dem nächsten Traktandum vor, mir fehlt einfach die Statistik, wo sind die Medikamente in den Spitälern. Bei den Ärzten kennen wir die Medikamentensumme, aber bei den Spitäler eben nicht. Da frage ich mich schon: Könnte man hier argumentieren aus der Seite 66: Total sind es CHF 42 Mio., die Ärzte geben CHF 29,9 Mio. an Medikamenten ab, also verbleiben bei den Spitälern noch CHF 12,1 Mio.? Oder täusche ich mich hier? Da sind wir im Prinzip auch schon zumindest beim berühmt-berüchtigten Kuchendiagramm des nächsten Traktandums. Dann Seite 85, hier komme ich einfach noch einmal auf den Punkt betreffend «ambulant vor stationär» zurück. Auch hier führt die Regierung dasselbe aus, dass man dies nun prüfe und allenfalls übernehmen werde. Ich habe hier eine andere Ansicht - für mich ist das ein Muss, dass wir hier den Prämienzahler schützen, sprich «ambulant vor stationär» einführen wie die Schweiz. Der letzte Punkt im Anhang 1: Das ist auf Seite 87 zu finden, hier wird auf die Verbesserung der aufsichtsrechtlichen und statistischen Datengrundlagen verwiesen. Ich bin hier doch ein wenig erstaunt, dass man auch hier sagt, die Schweiz geht hier weiter, die hat hier ein Statistikprojekt. Und wir prüfen das wieder nur. Ich habe keine Freude mit den Worten «nur prüfen». Für mich ist es doch offensichtlich, wenn die Schweiz hier ihre Statistik im Sinne der Transparenz ausbaut, werden wir uns hier anschliessen müssen. Da wäre ich der Regierung noch dankbar, wenn sie sagen könnte, wieso sie das jetzt nur prüfen will. Was spricht dagegen, dass wir hier die gleiche Transparenz einführen wie die Schweiz?Dann zum PwC-Bericht, das ist die Beilage 2, Punkt «1. Zusammenfassung», das ist auf der Seite 4. Hier wird dann eben genau diese Kooperationsbereitschaft zwischen den Spitälern erwähnt und der politische Wille. Da kann ich eigentlich nur so viel sagen: Im Endeffekt wird es eine Preisfrage sein, ob es hier einen politischen Willen gibt oder nicht. Ich habe mir bereits «Referendum» hier hingeschrieben. Der Abg. Harry Quaderer hat es bereits angekündigt. Sollte der Preis zu hoch sein, dann wird es ganz sicher ein Referendum geben. Sollte man im Landtag noch Mehrheiten finden, dann wird dann das Volk das letzte Wort sprechen. Eines ist einfach sicher, je tiefer der Preis für einen eventuellen Kauf der Medicnova ist, je eher wird dieses Projekt umsetzbar sein. Das gilt sowohl für die Betriebs- als auch für die Immobiliengesellschaft der Medicnova. Eines muss sich auch die Immobiliengesellschaft bewusst sein: Sollte die Betriebsgesellschaft Konkurs gehen, wünsche ich dann viel Vergnügen bei der Suche nach einem neuen Betreiber. Ohne OKP-Zulassung kann ich mir nicht vorstellen, dass jemand diese Immobilie mieten wird. Das dürfte nicht ausgehen. Aber ich merke schon, gerade auch wenn wir uns das Schreiben ansehen, das die Regierung letzte Woche erhalten hat. Mir kommt vor, diese Einsicht ist einfach noch nicht eingetreten. Man gibt hier immer noch Vollgas. Und am Ende des Tages wird es auch die Preisfrage sein, wer hat hier mehr Geld. Ich denke mir, solange der Landtag und die Politik bereit ist, unser Landesspital zu unterstützen, gehe ich einmal davon aus, dass wir als Land hier mehr Geld haben als die Initiatoren der Medicnova. Im Prinzip schade, dass man es mitunter auf dieses Exempel ankommen lassen muss. Aber wie gesagt, sollte der Preis zu hoch sein, dann wird dieses Projekt Schiffbruch erleiden, das dürfte relativ klar sein.
Dann Seite 15, «Aktuelle Situation der Medicnova Privatklinik AG»: Da wird von einem Preis von CHF 50 Mio. gesprochen. Ich denke, der Abg. Christoph Wenaweser hat auch bereits gesagt, unter CHF 50 Mio. wird es dann wohl nicht abgehen. Da lesen wir in der ersten Zeile, es handelt sich um 33 Betten. Zumindest in der Vergangenheit war es so, dass man gesagt, pro Bett circa CHF 1 Mio. also wären wir dann höchstens bei CHF 33 Mio. Also die CHF 50 Mio., dass das hier gezahlt werden muss, das sehe ich dann ganz und gar nicht, um es gerade hier schon zu sagen.
Dann Seite 17: Da führt PwC aus, dass man anscheinend versucht hat, diverse Daten der Medicnova zu erhalten, aber mangels Informationen war hier eine gewisse Beurteilung nicht möglich. Ja, wer halt keine Informationen abgibt, der sagt ja auch etwas. Wer nichts sagt, der sagt auch etwas. Mitunter waren eben die Zahlen nicht gerade sehr gut, dass man diese der PwC nicht geben wollte. Für mich sind das auch klare Aussagen, die eigentlich auch die Aussagen des Gesundheitsministers unterstützen. Dann Seite 18: Da hält im Prinzip PwC fest, was bekannt ist, dass einfach der Markt für zwei Spitäler bei knapp 38'000 Einwohnern schlicht und einfach zu klein ist. Das ist logisch und wie gesagt, auch der Kanton St. Gallen hat das in der Zwischenzeit festgestellt. Die Frage ist einfach, aber die Frage müssen sich die Initiatoren der Medicnova stellen: Wer hat ihnen den Business Case berechnet und wie ist man auf diesen Business Case gekommen. Aber wie gesagt, das geht uns in dem Sinne nichts an, das müssen sich die Medicnova Initiatoren einmal fragen: Wie konnte man auf diese «glorreiche» Idee kommen?Dann Seite 22: Hier sehen wir die neun Varianten, die PwC analysiert hat. Wenn wir uns den Bereich ganz links ansehen, diese Varianten A,B, C. Die Variante B schwingt ja oben aus, aber der grosse Unterschied liegt doch in Punkt 4. In Punkt 4 geht es um die Realisierbarkeit. Da gibt man einfach der Variante A und C nur einen Punkt, und diese Punktetabelle wird dann noch mit dem Faktor 9 multipliziert. Ich gehe eher davon aus, dass die Variante A sogar besser realisierbar wäre. Also ich hätte jetzt diese Punkte zumindest gleich bewertet, aber sicher nicht einen massiven Unterschied, denn das sind zwei Punkte mal neun, ergibt 18 Punkte. Mit 18 Punkten wäre die Variante A die beste Variante gewesen. Also diese politische Realisierbarkeit bei Varianten B und A, diesen Unterschied, den kann ich nicht erkennen.Dann ist auf Seite 22 nachzulesen, ich zitiere kurz: «Eine Einigung bezüglich Kaufpreis und Anteilsverteilung in einem Joint Venture erscheint basierend auf den geführten Gesprächen mit allen Stakeholdern als eine grosse Herausforderung.» Das mag schon sein, aber ich frage mich schon, sollten die Zahlen stimmen, dass die Medicnova jeden Monat eine halbe Million Miese macht - also anscheinend kann man sich das erlauben. Aber da staune ich schon, das sind dann im Jahr doch CHF 6 Mio. Klar hat man jetzt auch gewisse Kosten eingespart. Aber im Endeffekt dürfte auch jetzt noch jeden Monat ein Verlust resultieren, der doch erheblich sein sollte. Ich staune hier einfach, dass die Vernunft nicht schon längst eingekehrt ist. Aber anscheinend ist hier noch genügend Geld vorhanden, um sich hier diesen Verlust jeden Monat zu geben. Dann Seite 26, auch hier zitiere ich kurz: «Die Medicnova Privatklinik AG signalisiert, dass sie bereit ist, im Falle einer OKP-Zulassung die Intensität der bestehenden Kooperation mit dem Spital Grabs zu reduzieren ...» Ja, da kann ich nur sagen, ich lese nicht richtig. Das gibt es wohl nicht, eine solche Aussage: «zu reduzieren». Nein, das wird nicht gehen, Damen und Herren der Medicnova. Diese OKP-Zulassung werden Sie ziemlich sicher nicht bekommen, ich sehe das nicht. Nur schon dieser Satz wieder: Wenn wir dann die OKP-Zulassung hätten, dann werden sie die Intensität reduzieren. Nein, nein, so geht das nicht. Diese Intensität, die beträgt dann 0,0. So ist es. Ansonsten wird dann das nicht gutgehen. Aber mitunter sind wir da eben wieder bei den Belegarztverträgen, bei den Honoraren für die Belegarztverträge, es gibt ja schöne Verträge. Da hat man natürlich Grabs auch gewisse Versprechungen gemacht. Auch hier dürfte es am Ende des Tages um das Geld gehen.Auf Seite 29 ist diese Zeittabelle aufgeführt, und da kann ich den Abg. Harry Quaderer unterstützen, da fehlt mir nämlich ein Punkt, bei Behandlung, Regierung, Landtag fehlt das Referendum. Das sollte man mitunter auch noch in die Zeittabelle einbauen, denn diese Gefahr ist nach meinem Dafürhalten doch erheblich, wenn hier eine Lösung vonstattengehen sollte.Dann Seite 40, «8. Weiteres Vorgehen»: Auch hier kann ich einfach nur staunen, da sagt die PwC, alles in allem würde es zwei bis drei Jahre gehen. Wenn die Verluste der Medicnova stimmen, sprechen wir hier von Verlusten zwischen CHF 12 Mio. bis CHF 18 Mio. innerhalb zwei bis drei Jahren. Also da frage ich mich schon, wobei PwC durchaus recht haben kann, dass das wirklich einen längeren Prozess geben wird. Aber hat man dann so viel Geld, um zwei bis drei Jahre jeden Monat x Hunderttausend Franken in den Sand zu setzen. Ich weiss es nicht, aber wie gesagt, den längeren Atem dürfte das Land in dieser Konstellation haben.Dann Seite 42, meine letzte Anmerkung zur PwC-Studie, da geht es im Prinzip um den letzten Punkt oder den letzten Satz, ich zitiere kurz: «Einigung bezüglich Kaufpreis erscheint basierend auf den geführten Gesprächen mit allen Stakeholdern als eine grosse Herausforderung.» Ich kann mich nur wiederholen, wer halt lieber jeden Monat x Hunderttausend Franken in den Sand setzt, der wird hier jetzt noch jahreweise verhandeln und zu keinem Ziel kommen.Dann zu den Stellungnahmen, zuerst zur Stellungnahme des LKV: Hier nur ganz kurz, der LKV sagt ja, der ist der Anwalt der Versicherten, das begrüsse ich sehr. Ich hoffe einfach, dass auch hier drinnen mindestens 13 Anwälte sitzen, die die Versicherten vertreten. Zumindest die letzte Legislaturperiode war es so und ich hoffe, auch in dieser Legislaturperiode wird es so sein. Also ich bin dem LKV dankbar, dass er sich hier als Anwalt sieht. Aber auch die Politik sollte zumindest mehrheitlich ein Anwalt der Versicherten beziehungsweise der Prämienzahler sein. Dann die letzte Anmerkung zur Stellungnahme der Gemeinde Vaduz. Da wird unter anderem auf der Seite 2 ausgeführt, dass die LAK, die Liechtensteinische Alters- und Krankenhilfe, bereits Interesse am Landesspital angemeldet hat. Da frage ich mich schon, woher dieses Gerücht kommt. Zumindest die Gemeinde Vaduz sagt, das stimmt nicht. Ich möchte die Regierung fragen: Gibt es solche Aussagen der LAK, dass man hier Interesse hat an der Übernahme dieses Landesspitals? Ich habe es der Gemeinde Vaduz auch gesagt, ich könnte mir zum Beispiel auch vorstellen, dass die Gemeinde Vaduz nicht eine Erweiterung des Altersheimes macht, sondern Alterswohnungen, wie es zum Beispiel die Gemeinde Schaan bereits gemacht hat oder Balzers gerade am Umsetzen ist. Das wäre doch eine Lösung sofern es in Vaduz keine gibt. Da hätte ich noch zwei Zusatzfragen: Kann die Regierung bereits ausführen, welche Summe die Gemeinde Vaduz bereit wäre, hier in dieses Konstrukt in Vaduz zu investieren? Das wäre die erste Frage. Die zweite, wenn wir mitunter dann nach Gamprin gehen: Gibt es auch Aussagen der Gemeinde Gamprin, was die Gemeinde Gamprin bereit wäre, hier zu investieren in einen Bau, Umbau, Neubau der Medicnova? Besten Dank für ihre Geduld. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Georg Kaufmann
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Zuerst danke auch ich den Interpellanten für die Erarbeitung dieser umfassenden Interpellation und der Regierung und allen damit beauftragten Stellen für die ausführliche Beantwortung. Besten Dank auch für die zusätzlichen Gutachten und Dokumente. Auf der Seite 16 im Bericht und Antrag lese ich: «Im Bereich der medizinischen Versorgung besteht das Ziel darin, eine qualitativ hochwertige und für die Bevölkerung zugängliche Versorgung bereitzustellen.» Dieser Aussage stimme ich vollumfänglich zu. Das Landesspital als Teil dieser medizinischen Versorgung soll gemäss Eignerstrategie aus dem Jahre 2012, auch hier wieder ein Zitat auf der Seite 20, die ambulante und stationäre medizinische Grundversorgung im Spitalbereich auf einem qualitativ hochstehenden Niveau sicherstellen. «Neben der hochstehenden Qualität soll auch die Wirtschaftlichkeit der Leistungen gewährleistet sein.» Deshalb soll das Landesspital «einen Eigenversorgungsgrad von 50% der abgerechneten OKP-Fälle, 50% der stationären Notfallbehandlungen sowie 75% der liechtensteinischen Geburten anstreben.» Bereits diese Aussagen belegen, dass die Eignerstrategie aus dem Jahre 2012 von den Entwicklungen der vergangenen Jahre überholt wurde und dringend aktuellen und zukünftigen Situationen angepasst werden müsste. Es ist weder die Wirtschaftlichkeit gewährleistet, denn die Fallzahlen, 1'584 im letzten Jahr, sind weit weg von den absolut notwenigen Mindestzahlen, noch ist bei derart tiefen Fallzahlen die Qualität garantiert. Die Geburtenstation wurde gar geschlossen, weil sie den Qualitätsansprüchen des Zürcher Modells nicht genügte. In die gleiche Richtung zielt eine meines Erachtens Kernaussage im Gutachten der PwC auf den Seiten 18 und 19. Ich zitiere: «Die strategische Ausrichtung des LLS sollte hinterfragt werden, bevor neue Investitionen getätigt werden. Basierend auf der Beratungserfahrung für zahlreiche ähnlich gelagerte Projekte, erachtet PwC eine langfristig kostendeckende Versorgung durch zwei stationäre Spitäler in einem Einzugsgebiet von circa 37'600 Einwohnern und somit einer Nachfrage von circa 6'500 stationären Fällen pro Jahr, wie es das Fürstentum Liechtenstein aufweist, als nicht realistisch.» «Die zahlreichen grenznahen ausländischen Leistungsanbieter verstärken die Wettbewerbsintensität zusätzlich.» «Obwohl keine klare Aussage möglich ist, welche Spitalgrösse aus ökonomischer Sicht optimal ist, kann davon ausgegangen werden, dass eine gewisse Mindestgrösse notwendig ist, um nachhaltig wirtschaftlich überleben zu können. Bei einem Grundversorgerspital kann als Richtwert eine Zahl von circa 4'000 bis 5'000 stationären Fällen angenommen werden.» «Wird diese Leistungsmenge nicht erreicht, sind die Fixkosten in einem Spital überproportional hoch, was zu hohen Kosten pro Patient führt.» Aufgrund «der sehr hohen Konkurrenzsituation und der notwendigen Investitionen am Standort Vaduz sollte eine grundlegende strukturelle Veränderung in der Gesundheitsversorgung Liechtensteins in Betracht gezogen werden.» 4'000 bis 5'000 stationäre Fälle als Mindestgrösse für ein Grundversorgerspital? Das Landesspital hatte im Jahre 2016, also noch vor der Medicnova-Eröffnung, 2'157 stationäre Fälle. Trotz dieser Zahlen und trotz aller warnenden Stimmen sehen Regierung und die Verantwortlichen des Landesspitals keinen Handlungsbedarf. Zitat Seite 24: «Weder die Regierung noch das Landesspital sehen einen grundsätzlichen Korrekturbedarf in Bezug auf die Strategie.» Das heisst, die Strategie wird nicht hinterfragt. Meiner Ansicht nach ist dies die Grundproblematik in der ganzen Thematik. Die Strategie war schon vor sechs Jahren in der damaligen Landtagsdiskussion nicht so unumstritten, wie es heute dargestellt wird. Und dann hat sich das Gesundheitswesen in den letzten Jahren ebenfalls gewandelt. Doch die Regierung und der Stiftungsrat halten stur an der Strategie fest unter dem Motto - ich zitiere wieder den Stiftungsratspräsidenten, er sagte am 16. Mai anlässlich des Landtagforums: «Wegen ein bisschen Gegenwind ändert man doch die Strategie nicht». Immerhin kostete dieser Gegenwind den Staat im letzten Jahr CHF 2,5 Mio. zusätzlich, die mittels eines Zusatzkredits gesprochen werden mussten. Nun wird schon gemunkelt, dass das gewährte Darlehen von gut CHF 2,3 Mio. auch noch abgeschrieben werden muss. Verursacht wurde dieser Gegenwind gemäss der Interpellationsbeantwortung von jenen Liechtensteiner Fachärzten, die früher am Landesspital ihre Operationen durchführten, jedoch Anfang 2017 die Privatklinik Medicnova in Bendern eröffneten. Dies bewirkte beim Landesspital einen schmerzhaften Einbruch der stationären Fallzahlen auf 1'582. Nur ein Jahr später ist klar, dass der Gesundheitsmarkt in der Region viel zu klein ist, um auch noch eine Privatklinik rentabel zu führen. Wie heisst es im PwC-Bericht noch einmal: PwC erachtet «eine langfristig kostendeckende Versorgung durch zwei stationäre Spitäler in einem Einzugsgebiet ..., wie es das Fürstentum Liechtenstein aufweist, als nicht realistisch.» Die Pläne sind nun, das Landesspital und die Medicnova irgendwie zusammenzuführen, zu fusionieren, ein Joint Venture zu gründen oder was auch immer. Wird das Ziel Wirtschaftlichkeit damit erreicht? Ich meine: Nein. Denn wir hätten in diesem Fall im engsten Einzugsgebiet von circa 37'600 Einwohnern und einer Nachfrage von 6'500 stationären Fällen immer noch drei stationäre Akutspitäler, das Landesspital Vaduz oder Bendern, das Regionalspital Grabs und das Landeskrankenhaus Feldkirch. Mit allen drei Spitälern bestehen entsprechende Verträge. Und vor allem Grabs ist in der liechtensteinischen Bevölkerung tief verankert. Ich behaupte, mindestens so tief wie das Landesspital. Dies belegen auch die Zahlen: 2016 verzeichnete das Landesspital 2'157 stationäre Fälle, das Spital Grabs 2'166. Und Grabs ist im Neubau begriffen, die erste Etappe wird Anfang 2020 eröffnet. Wie schätzt die Regierung die Folgen für das Landesspital, wenn Grabs ab 2020 mit seiner neuen Infrastruktur an den Start geht? Die Auswirkungen werden sich sicher nicht positiv auf die Fallzahlen am Landesspital auswirken, um es vorsichtig auszudrücken. Das Gutachten der PwC und auch der LKV sprechen dieses Überangebot an Spitalbetten in der Region mehrmals deutlich an. Umsonst: Bei den vorliegenden Szenarien der PwC für die künftige akutsomatische Gesundheitsversorgung Liechtensteins wird der Fokus ganz eng auf das Landesspital und die Medicnova und somit auf das Liechtensteiner Staatsgebiet gelegt. Der regionale Blick wird meines Erachtens sträflich unterlassen. Sollte sich in diesem Haus aber die Meinung durchsetzen, dass unser Land, ungeachtet aller bereits bestehenden Angebote, aus souveränitätspolitischen Gründen eine eigene stationäre Akutversorgung benötigt, sei es in Vaduz oder in Bendern, dann erwarte ich schon, dass sowohl der Landtag als auch die Bevölkerung klar und transparent informiert werden, was dies finanziell bedeutet. Zudem sieht sich auch die Gesundheitsversorgung des Fürstentums Liechtenstein zahlreichen Veränderungen im Markt für medizinische Leistungserbringung ausgesetzt. Im Gegensatz zu den letzten Strategieperioden, wo viele Spitäler auf eine Wachstumsstrategie gesetzt haben, zeigt sich deutlich, dass für die nächsten Jahre von einem stagnierenden stationären Bedarf auszugehen ist. Die Marktteilnehmer sollten in diesem sich verändernden Markt ihr Leistungsangebot sowie ihre Marktpräsenz im definierten Einzugsgebiet kritisch hinterfragen. Das tut das Landesspital. Mit dem Projekt «Futura» möchte es die Wirtschaftlichkeit bei niedrigen stationären Fallzahlen sicherstellen und das Angebot im ambulanten Bereich ausbauen. So sollen zum Beispiel Kniearthroskopien in Zukunft ambulant behandelt werden. Hier frage ich mich dann: Benötigt es dazu ein voll ausgebautes Akutspital mit momentan 15 angestellten Ärzten? Können solche ambulanten Behandlungen nicht auch durch beigezogene Fachärzte - also im Belegarztsystem - durchgeführt werden? Die stationäre akutsomatische Grundversorgung Liechtensteins wäre auch ohne das Liechtensteinische Landesspital bestens gewährleistet. Geschätzte Abgeordnete, wir haben den ausserordentlichen Glücksfall, vor allem mit Grabs, aber auch mit Feldkirch, gleich zwei grosse und sehr gut ausgebaute Akutspitäler in allernächster Nähe mitbenutzen zu dürfen. Ein zusätzliches Angebot mit der gleichen Ausrichtung und in Konkurrenz dazu ist angesichts der steigenden Kosten im Gesundheitswesen und der sich verändernden Gesundheitsversorgung meines Erachtens keine zukunftsweisende Strategie. Ich meine, wir sollten dem Landesspital eine neue strategische Ausrichtung geben. Hier verweise ich ausdrücklich auf die Seite 36 der Interpellationsbeantwortung, wo steht, ich zitiere: «Es ist dem Landtag freigestellt, eine komplett andere Richtung einzuschlagen.» Genau. Ich bin der Ansicht, das Landesspital könnte neue Aufgaben übernehmen im Dienste unserer Gesundheitsversorgung. Und solche sind absehbar: Die stationären Aufenthaltstage in den Akutspitälern werden immer kürzer, weshalb eine postoperative und rehabilitative Behandlung und Betreuung vor allem von älteren Menschen an Bedeutung zunehmen wird. So schlecht, wie dieses Szenario in der Nutzwertanalyse auf der Seite 22 der PwC abschneidet, ist es sicher nicht. Und auch die Rückmeldungen aus der Bevölkerung sagen mir da etwas anderes. Überhaupt setze ich hinter die gesamte Nutzwertanalyse ein Fragezeichen, da die Bewertungen für mich nicht wirklich transparent sind. Ich finde sie eher tendenziös und in die gewünschte Richtung «gelenkt». So wird zum Beispiel das Kriterium «medizinische Qualität» in der Variante F, «Nischenstrategie im Bereich Geriatrie», mit dem zweitschlechtesten Wert 1 bezeichnet. Das ist - gelinde gesagt - unverständlich. Einem Spital, das sich auf einen Fachbereich spezialisiert, kann doch bei der Qualität nicht der Wert 1 zugeordnet werden. Und falls doch, müssen Sie mir, Herr Gesundheitsminister, diese Bewertung erläutern.Ich fasse kurz zusammen: - Ein stationäres Akutspital für Liechtenstein führt angesichts der bereits bestehenden und äusserst guten stationären Akutversorgung in unserer nächsten Region zu einer Überversorgung und damit zu einer angebotsinduzierten Nachfrage. Diese wiederum wird der Versicherte - mittels Prämien - oder der Staat - mit Staatsbeiträgen aus Steuermitteln - bezahlen müssen.
- Die Veränderungen in der Gesundheitsversorgung (weg von stationär hin zu ambulant) rufen angesichts der demografischen Entwicklung unserer Gesellschaft nach einem stationären Angebot im Bereich der postoperativen und rehabilitativen Geriatrie, welches die bestehenden Akutspitäler in sinnvoller Weise ergänzt. Danke.
Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Elfried Hasler
Danke für das Wort. Danke an die Regierung für die Beantwortung der Interpellation. Ich werde jetzt weniger auf die Fragen der Interpellation eingehen. Es geht ja heute auch nicht darum, jetzt irgendwelche Entscheide zu fällen. Aber ich denke, realistischerweise oder sinnvollerweise erwartet die Regierung ja vom Landtag ein gewisses Stimmungsbild, und hierzu möchte aus meiner persönlichen Sicht beitragen. Zur künftigen Spitalstrategie oder Spitalgrundversorgung ist sicher noch einiges im Fluss und einiges unsicher. Hingegen, ich denke, zwei Dinge scheinen mir unbestritten, scheinen mir sicher. Nämlich erstens: Liechtenstein ist definitiv zu klein für zwei konkurrierende Spitäler. Und zweitens: Ein Grundversorgungsspital wird nie schwarze Zahlen schreiben können und immer auf öffentliche Unterstützung für sogenannte gemeinwirtschaftliche Leistungen, die nicht kostendeckend erbracht werden können, angewiesen sein. Und damit ist es natürlich eine politische Frage, ob uns ein solcher Service public etwas wert ist und wie und wie viel er uns allenfalls wert ist. Damit kommen wir natürlich zur Kernfrage, nämlich: Kann und soll sich Liechtenstein ein eigenes Grundversorgungsspital leisten? Zur ersten Teilfrage: Kann sich Liechtenstein ein solches Grundversorgungsspital leisten? Hier ist zu unterscheiden zwischen laufenden Kosten und einmaligen Kosten. Ich glaube, die einmaligen Investitionskosten, wie Bau-, Umbaukosten oder Erwerbskosten, die sind angesichts der Reservenlage des Staates sicher sehr gut finanzierbar. Dann zu den laufenden Kosten: Hier lohnt sich vielleicht der Blick auf die letzten Jahre. Wie viel hat uns denn unser Landesspital unter dem Strich in den letzten Jahren tatsächlich gekostet? Ich denke, hier muss man unterscheiden zwischen den Kosten, die anfallen für einen Betrieb dieses Landesspitals, und auch den Kosten für die Kostenbeteiligung des Staates an stationären Aufenthalten. Nämlich diese letzteren Kosten fallen an, ganz egal, ob wir in Liechtenstein ein Spital betreiben oder ob wir die entsprechenden Leistungen im Ausland einkaufen. Also es interessieren demnach primär diese Kosten, die eben ohne diese Kostenbeteiligung an den stationären Aufenthalten angefallen sind. Wenn man sich hier über einige Jahre zurück die Zahlen anschaut, dann waren das konkret CHF 4,4 Mio. durchschnittlich pro Jahr, die uns das Landesspital gekostet hat, und das inklusive aller ausserordentlichen Sonder- und Sanierungszahlungen. Das ist die Grössenordnung, über die wir zumindest über die letzten Jahre sprechen, und wie gesagt inklusive ausserordentlicher Sonder- und Sanierungskosten. Wenn man diese Zahl von, sagen wir, rund CHF 4,5 Mio. etwas in einen Zusammenhang stellt oder auch Quervergleiche anstellt, dann ist das doch weniger als ein Drittel davon, was wir beispielsweise für den öffentlichen Verkehr ausgegeben haben, dann es ist deutlich weniger als ein Drittel davon, was wir beispielsweise für eine Universität ausgegeben haben. Es ist deutlich weniger, als uns unsere Museen, das Kunstmuseum und das Landesmuseum, kosten und es ist auch deutlich weniger, als uns beispielsweise eine Musikschule kostet. Also einfach von den Grössenordnungen her, wir sprechen hier jetzt nicht von exorbitanten Beträgen, wir sprechen von Beträgen, die auch im Quervergleich mit anderen gerechtfertigten Service-public-Ausgaben doch nicht unangemessen scheinen.Dann zur Frage: Können wir uns ein Spital leisten? Ich denke: Ja, die Kosten sind jetzt nicht derart exorbitant, wie man manchmal den Eindruck bekommt. Aber die Frage ist natürlich gerechtfertigt: Sollen wir uns ein eigenes Grundversorgungsspital leisten? Diese Frage ist natürlich berechtigt, wenn man sich anschaut, dass in unmittelbarer Nähe - in Grabs, in Feldkirch, in Chur oder St. Gallen - doch ein sehr gutes Angebot besteht. Ich denke für mich, dass es sehr wohl eine Reihe von guten Argumenten gibt, die für ein eigenes Grundversorgungsspital sprechen. Ich meine, da muss man sich auch nur einmal die Nutzerzahlen des Liechtensteinischen Landesspitals anschauen, und die sprechen doch auch eine klare Sprache. Wir hatten im 2017 7'548 Notfallbehandlungen bei 38'000 Einwohnern, das ist doch eine sehr stattliche Zahl. Wir hatten 9'566 ambulante Fälle, auch das bei 38'000 Einwohnern, das zeigt doch wirklich, dass hier ganz offensichtlich ein sehr grosses Bedürfnis, eine grosse Nachfrage nach diesen Leistungen da ist. Ein anderer Punkt ist für mich auch, und das wird auch in der Studie erwähnt, man gibt, wenn man auf ein eigenes Grundversorgungsspital verzichtet, auch gewisse Steuerungsmöglichkeiten aus der Hand. Denn es gibt nun einmal Leistungen, die nicht rentabel erbracht werden können, beispielsweise eben auch die Notfallversorgung - 24 Stunden am Tag, 365 Tage. Ich denke, hier sind wir gut beraten, wenn wir solche Leistungen auch in einer gewissen Autonomie noch steuern können in diesem Land. Es wurde auch schon erwähnt, ich denke schon, dass es wichtig ist in diesem Punkt, auch hier eine gewisse Unabhängigkeit gegenüber dem Ausland zu bewahren. Wir haben ja gesehen, dass wir in verschiedenen Punkten nicht wirklich auf Goodwill aus speziell St. Gallen zählen können. Wir haben es bei der Quellensteuer gesehen, wir haben es in verschiedenen anderen Punkten erfahren. Ich denke, wir wären hier schlecht beraten, wenn wir hier auf eine eigene Grundversorgung in diesem Land verzichten und uns hier vollständig auch dann einem wohl sicher zu erwartenden zunehmenden Druck aus dem Ausland aussetzen. Dann, denke ich, ist es auch volkswirtschaftlich nicht sinnvoll, die Wertschöpfung vollständig ins Ausland zu vergeben. Wir sprechen hier von Löhnen von 179 Spitalangestellten, entsprechenden Steuereinnahmen, entsprechenden Ausgaben für Investitionen. Ich denke, es ist auch volkswirtschaftlich nicht sinnvoll, dieses Arbeitsplatzangebot vollständig ans Ausland zu vergeben. Ich denke, es ist sinnvoll, dass wir auch in Liechtenstein über ein breit diversifiziertes Angebot an Arbeitsplätzen verfügen. Dann kann man sich noch die Frage stellen: Könnte ein solches Spital auch privat betrieben werden. Hier bin ich dezidiert der Meinung, dass das nicht sinnvoll ist für ein Grundversorgungsspital. Der Gesundheitsmarkt ist kein normaler Markt. Private beschränken sich nachvollziehbar nur auf rentable Angebote und werden nachvollziehbar auch Gewinnoptimierung betreiben. Hier sehe ich einen öffentlichen Eigner gegenüber einem in der Regel gewinnorientiertem privaten Eigner ganz klar im Vorzug.Zusammenfassend bekenne ich mich dafür ganz klar für ein eigenes liechtensteinisches Grundversorgungsspital in öffentlicher Hand mit einer Notfallstation, mit der Abdeckung häufiger und einfacher Eingriffe und dem Angebot von geriatrischen Leistungen. Liechtenstein kann und soll sich ein solches Grundversorgungsspital weiterhin leisten. Ich bin als Abgeordneter auch weiterhin klar bereit, entsprechende Investitionen oder Vorhalteleistungen für diesen meiner Meinung nach zentralen Service public zu finanzieren. Das gilt insbesondere auch für Infrastrukturausgaben. Wie soll es nun aber weitergehen? Wir haben das Problem, dass wir heute diese zwei Spitäler haben, die mit wirtschaftlichen Problemen kämpfen. Wir haben Investitionsbedarf beim Liechtensteinischen Landesspital. Das Hauptziel ist es für mich: ein einziges öffentliches Grundversorgungsspital in Liechtenstein mit einer angemessenen und sehr guten Infrastruktur. Die Standorte Vaduz oder Bendern sind für mich grundsätzlich beide gut denkbar. Vaduz hat sicher klar den Vorteil der zentralen Lage und auch unter anderem der Bereitschaft der Gemeinde, hier einen substanziellen Beitrag finanzieller Art zu leisten. Bendern hätte, sofern dann wirklich letztendlich realistisch, den klaren Vorteil der bereits weitestgehend bestehenden topmodernen Infrastruktur und des entsprechenden Zeitaspekts. Derzeit favorisiere ich daher insgesamt die Variante A des PwC-Berichts, nämlich die Übernahme einer Medicnova durch das Liechtensteinische Landesspital, sofern es dann eben letztendlich realisierbar ist. Es ist auch völlig klar: nicht zu jedem Preis. Denn es würde sicher niemand verstehen, wenn Fehlinvestitionen von Privaten letztlich vom Staat getragen würden. Und jeder auch nur leiseste Verdacht diesbezüglich würde bei einer letztlich sicheren Volksabstimmung zu Recht nur ein klares Nein provozieren. Ich hoffe aber auf weitere und auch rationale Gespräche, bei denen es jetzt nicht darum gehen darf, jemanden bestrafen zu wollen. Hier muss die Frage im Vordergrund stehen: Was ist gut für unser Land und was ist politisch, auch realistischerweise dann umsetzbar? Ich hoffe hier, dass hier diese Gespräche entsprechend sachorientiert und weniger emotionsgeladen weitergeführt werden.Den im PwC-Bericht skizzierten Varianten mit zwei Spitälern oder zwei juristischen Einheiten, wie Kooperationen oder Joint Ventures oder Marktaufteilungen, stehe ich unter anderem aufgrund der Geschichte sehr skeptisch gegenüber und zu diesem Zeitpunkt auch ablehnend gegenüber. Ich denke nicht, dass solche Optionen wirklich realistisch sind. Auch Nischenstrategien oder die Reduktion des Landesspitales auf ein ambulantes Gesundheitszentrum scheinen mir nicht realistisch beziehungsweise sinnvoll. Also für mich das derzeitige Stimmungsbild: Ich priorisiere die Zusammenführung des Landesspitals und der Medicnova zu einem Landesspital. Sollte sich das nicht realisieren lassen, dann - in nächster Priorität - infrastrukturelle wesentliche Anpassungen am Liechtensteinischen Landesspital in Vaduz zu einem attraktiven und konkurrenzfähigem Spital. Ich bin von dem her auch bereit, hier angemessene Finanzierung seitens des Landtages mitzutragen. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Lageder
Herr Präsident, besten Dank für das Wort. Dem allgemeinen Dank für die ausgeführten Arbeiten möchte ich mich gerne anschliessen. Worüber in der Sache «medizinische Grundversorgung» Einigkeit herrschen sollte, ist wohl, dass eine qualitativ hochwertige und für die Bevölkerung zugängliche Versorgung bereitzustellen ist. Wie das nun bewerkstelligt werden soll, da gehen die Meinungen recht weit auseinander, wie ich meine. Klar ist für mich, dass, egal welcher Weg schliesslich eingeschlagen werden wird, der Bevölkerung und somit den Prämienzahlern und den Steuerzahlern klar sein muss, welche finanziellen Konsequenzen dieser Weg für sie haben wird. Dieses metaphorische Preisschild muss zudem in verständlicher und transparenter Weise beschriftet werden. Konkret: Es muss klar sein, welche Auswirkung jede Variante auf die Krankenkassenprämien hat und welcher Betrag einmalig oder jährlich durch Steuern zusätzlich finanziert werden muss. Denn, die Wahrheit ist den Menschen zumutbar.Nun, auf Seite 38 der Interpellationsbeantwortung heisst es: «Für die Bedarfsplanung des Landes sollen nicht primär die Bedürfnisse des LLS massgebend sein, sondern es soll in erster Linie der Bedarf des Landes abgedeckt werden.» Und damit kommen wir zur Kernfrage: Was darf das kosten? Der LKV führt in seiner Stellungnahme aus: Es darf keine Versorgung im Inland um jeden Preis geben. Der LKV führt auch aus, dass jedes vierte oder fünfte Spital in der Schweiz - und Liechtenstein, möchte ich hier anhängen - geschlossen werden könnte, ohne dass sich die Versorgung der Bevölkerung verschlechtern würde. Die neuesten Entwicklungen, wo nun tatsächlich Schliessungen von Spitälern oder zumindest das Zusammenstutzen des Leistungsangebots diskutiert wird, sprechen hier wohl Bände. Wir haben es also laut dem LKV mit einer medizinischen Überversorgung zu tun. Das Bereitstellen dieser Überkapazitäten hat einen Preis, diesen zahlen die Prämienzahler und die Steuerzahler. Die Regierung argumentiert nun mit souveränitätspolitischen Überlegungen. Das kommt im Wesentlichen in den zwei folgenden Statements auf den Seiten 28 f. des Anhangs 1 - Gesundheitswesen in Liechtenstein - zum Ausdruck. Die Regierung sagt: «Nur einige wenige Aufgaben müssen aus Souveränitätsgründen unverzichtbar und trotz der Grössennachteile unerlässlich selbst erstellt werden.» Und weiter wird es klar, dass sie damit auch ein Landesspital meint, als sie ausführt: «Ein Standardkrankenhaus weist hingegen eine starke identitätsstiftende Funktion auf und gehört wohl auch zur Wohninfrastruktur des Kleinstaates.» Nun, man kann diese Meinung vertreten, aber nicht ohne dabei im nächsten Satz zu sagen, was diese souveränitätspolitische Begründung den Steuerzahler und den Prämienzahler kostet und was es auch an Wertschöpfung bringt. Die Wertschöpfung im Inland beziffert die Regierung auf Seite 29 des Berichts «Das Gesundheitswesen im Fürstentum Liechtenstein» mit CHF 29 Mio. Sie sagt: «... die gesamte durch das Landesspital bewirkte Wirtschaftsleistung ... aktualisiert auf heutige Verhältnisse [kommt] bei mitt-lerweile rund CHF 29 Mio. [zu] liegen.» Bei einem Betriebsaufwand des Landesspitals von gut CHF 26 Mio. heisst das, dass der Spin-off-Effekt des Landesspital mit CHF 3 Mio. sehr gering ist. Es hängt also keine namhafte Industrie am Landesspital. Klar ist auch, dass, egal ob die Wertschöpfung im In- oder Ausland geschieht, diese von den Prämienzahlern und Steuerzahlern zu finanzieren ist. Gegen Wertschöpfung im Inland ist grundsätzlich nichts einzuwenden, das ist sicherlich ein löbliches Ziel. Aber eben, wer bezahlt diese Wertschöpfung im Inland? Was ist der Preis für diese Wertschöpfung im Inland? Das bringt mich alsbald zur Frage der Rentabilität des Landesspitals, wobei mit der Rentabilität auch die Qualität eng verbunden ist. Die PwC-Studie, obwohl sie aus meiner Sicht vor allem mit dem klaren Ziel verfasst worden ist, sich vom Landtag den Sanctus zum Kauf der Medicnova abzuholen, lassen sich dort doch einige Erkenntnisse, die nicht wegzudiskutieren sind, gewinnen. So heisst es dort auf Seite 18: Um nachhaltig wirtschaftlich überleben zu können kann bei einem Grundversorgungsspital als Richtwert eine Zahl von circa 4'000 bis 5'000 stationären Fällen angenommen werden. Wenn man dies nun mit den aktuellen Fallzahlen des Landesspitals vergleicht, diese liegen gegenwärtig bei 1'582 stationären Fällen, wird man stutzig. Dann ist ein wirtschaftlicher Betrieb des Landesspitals nicht möglich - bei Weitem nicht möglich. Ist es absehbar, dass sich das in Zukunft ändert, sprich verbessert? Nun, die Regierung gibt dem Landesspital vor, ambulant vor stationär zu behandeln, Herr Abg. Wendelin Lampert, weil das günstiger ist. Dies ist zu unterstützen, aber das würde sich somit negativ auf die Fallzahlen auswirken. Die Regierung führt dazu auf Seite 42 der Interpellationsbeantwortung aus: «Ambulante ärztliche Leistungen werden nach Tarmed bezahlt. Es gibt bei diesen Leistungen keinen Zuschlag für Zusatzversicherte (Privat oder Halbprivat). Ebenso wird kein direkter Staatsbeitrag für diese Leistungen ausgerichtet.» Für das Landesspital ist dieses zu begrüssende Vorgehen umso dramatischer, wenn man weiss, dass sich das Landesspital nach eigenen Aussagen auf die einfachen und häufigen Eingriffe spezialisieren will oder bereits hat. Dazu die Interpellationsbeantwortung auf Seite 37: «Mit angestellten Ärzten sollen vornehmlich die häufigen Fälle sowie die Notfallversorgung abgedeckt werden.» Es ist nun also wahrscheinlich, dass einige dieser einfachen und häufigen Operationen in Zukunft nur noch ambulant vorgenommen werden.Die PwC-Studie führt weiter auf Seite 32 aus, was die entscheidenden Punkte für ein Mengenwachstum seien: «Das Erreichen der prognostizierten Leistungsmengen wird stark davon abhängen, wie gut sich das implementierte Chefarztsystem in der Bevölkerung und bei den Zuweisern verankern lässt und wie hoch die Inland-Sogwirkung der geplanten Akutgeriatrie sein wird.» Das mag vielleicht schon stimmen. Was aber völlig missachtet wird, ist der Fakt, dass im Jahr 2020 der Erweiterungsbau in Grabs seine Pforten öffnen wird. Und dieser Erweiterungsbau mit neuestem Standard steht in direkter Konkurrenz zu Vaduz. Wenn sich nun das Landesspital eine Sogwirkung verspricht, dann wird die Sogwirkung wohl auch vom Spital Grabs ausgehen. Vorsichtig formuliert, wird diese Sogwirkung von Grabs keinen positiven Effekt auf die Fallzahlen in Vaduz oder allenfalls Bendern haben. Es werden dann wohl Fälle von Liechtenstein nach Grabs abgesogen werden. Die PwC-Studie führt weiter auf Seite 33 aus: «Somit wird es für das LLS entscheidend sein, wie hoch die Bereitschaft der Regierung Liechtensteins für die Defizitübernahme des LLS innerhalb einer Konsolidierungsphase des Marktes sein wird.» Das finden Sie auf Seite 33. In Worte übersetzt, die auch ein Normalbürger versteht, heisst das: Solange es zu viele Spitäler gibt, also das Angebot grösser ist als die Nachfrage, wird ein Landesspital nicht kostendeckend zu führen sein; zum einen wird der Steuerzahler die Differenz bezahlen, zum anderen der Prämienzahler über höhere Krankenkassenprämien. Nochmals zur Verdeutlichung: «Die tatsächliche Erreichung einer ausreichenden Profitabilität ohne die bestehenden Zuschüsse des Landes ist jedoch bei den absehbaren Leistungsvolumen als grosse Herausforderung ein-zuschätzen.» Das finden Sie auf Seite 27 des PwC-Berichts. Wichtig ist hierbei vielleicht noch zu erwähnen, dass die PwC-Studie noch von den Fallzahlen von 2016 am Landesspital ausgeht. Damals waren es notabene noch 2'166 stationäre Fälle, ich verweise auf Seite 10 der PwC-Studie; 2017 sind es nur noch 1'582. Klar ist auch, dass entgegen dem System, denn in den Fallpauschalen nach DRG sind die Investitionskosten ja eigentlich enthalten, das Landesspital sich absolut keine Investitionen leisten kann. Wo sind die Rückstellungen eigentlich in der Bilanz des Landesspitals ersichtlich? Das ist selbstverständlich eine rhetorische Frage, sie betragen aber gerade einmal CHF 3,1 Mio. Dazu die Ausführungen auf Seite 53 der Interpellationsbeantwortung: «Die ursprüngliche Planung sah aber vor, dass der Staat einen Kredit spricht für einige grundlegende Sanierungsmassnahmen und das Landesspital danach die Mittel für den laufenden Unterhalt im Wesentlichen selbst erwirtschaftet. Grössere Investitionen jedoch müssten auch in Zukunft über das staatliche Budget oder separate Finanzbeschlüsse des Landtags finanziert werden.» Und weiter auf Seite 54 der Interpellationsbeantwortung: «Die Frage, wie viel dies», gemeint sind die baulichen Massnahmen, «die Allgemeinheit kosten darf, ist nicht einfach zu beantworten, weil, wie schon ausgeführt, diese Gelder primär aus dem laufenden Betrieb des Spitals erwirtschaftet werden sollten. Dies ist aktuell nicht der Fall.» Es droht ja bekanntlich schon wieder eine erneute Finanzspritze von rund CHF 2,3 Mio. Die Regierung wird nämlich nicht umhinkommen, beim Landtag die Abschreibung des Darlehens zu beantragen, weil eine Rückzahlung schlicht unwahrscheinlich ist und eine Bilanzsanierung notwendig werden wird. Es droht nämlich Überschuldung, das Eigenkapital beträgt gerade einmal noch gut CHF 1 Mio. Und nun zur Gretchenfrage, die die PwC-Studie zwar nicht beantwortet, aber verklausuliert doch formuliert. Dazu Seite 47: «Der Wegfall der bisher notwendigen finanziellen Unterstützung des LLS würde die Gesundheitskosten hingegen reduzieren. Die Abhängigkeit vom Ausland würde zunehmen.» Und nun befreche ich mich, die Fragen zu formulieren, die die Regierung im Bericht und Antrag mit allen Mitteln zu vermeiden versucht: - Was kostet mich als Steuerzahler das Landesspital in Zukunft jährlich?
- Wie viel an Krankenkassenprämie kostet mich das Landesspital monatlich und welche zusätzliche Leistung bekomme ich dafür?
- Wenn ich mir das Landesspital in dieser Form und mit dieser Strategie, sprich Konkurrenz mit Grabs, hypothetisch wegdenke, was erspare ich mir monatlich bei den Krankenkassenprämien und ist meine Gesundheitsversorgung dadurch schlechter, gleich oder besser?
- Wie viel kostet mich der Betrieb des Landesspitals aus souveränitätspolitischen Gründen an monatlicher Krankenkassenprämie und wie hoch sind die jährlichen Steuermittel, die dafür aufgewendet werden müssen?
Diese Fragen müssen Sie beantworten. Vielleicht nicht mir, aber sicher der Bevölkerung. Sie können noch lange argumentieren, dass es souveränitätspolitisch wichtig sei, ein Landesspital mit Grundversorgungsauftrag in Konkurrenz mit Grabs zu betreiben, weil es Identität stifte. Und das Landesspital kann auch in seiner Stellungnahme argumentieren, «dass ein Spital auch mit Fallzahlen in der Grössenordnung geführt werden kann, die das LLS derzeit aufweist». Das kann es schon, aber was es kostet, das will die Bevölkerung wissen und das sind Sie, Herr Gesundheitsminister, der Bevölkerung auch schuldig. Sagen Sie der Bevölkerung, wie viel an Krankenkassenprämie jede und jeder von uns monatlich für den Betrieb des Landesspitals zahlen muss. Wenn die Bevölkerung mit diesem Betrag einverstanden ist, dann können Sie das Landesspital mit dieser Strategie weiterfahren. Wenn es klar ist, was das Gebäude der Medicnova kostet und der Betrieb des Landesspitals in Bendern an monatlichen Krankenkassenprämien kostet, und die Bevölkerung mit den Preisen einverstanden ist, dann können Sie das Gebäude kaufen und ein Spital dort betreiben. Klar ist jedenfalls: Ein Landesspital mit diesem Leistungsauftrag, den die Regierung nicht willens ist anzupassen, wird niemals, weder in Vaduz noch in Bendern, kostendeckend betrieben werden können. Es werden zum einen immer Investitionskosten für den Steuerzahler anfallen und zum anderen zusätzliche Kosten für jede und jeden von uns bei der monatlichen Überweisung der Krankenkassenprämien. Nun ist es an Ihnen, den Menschen ehrlich zu sagen, was es kostet, und sie dann zu fragen, ob sie damit einverstanden sind. Die Wahrheit ist den Menschen zumutbar, auch wenn es eine unbequeme und teure Wahrheit sein wird. Dieser Bericht und Antrag liefert dazu keinerlei Hinweise und ist somit keine Grundlage, irgendwelche Entscheidungen zu treffen, noch irgendwelche Szenarien zu diskutieren und sich für ein Szenario auszusprechen, wie es auf Seite 40 des PwC-Berichtes heisst. Und um das für das Protokoll eindeutig festzuhalten: Ich widersage Ihnen, Herr Gesundheitsminister, meine Worte in irgendeiner Form dahingehend zu interpretieren, dass ich mich für ein Szenario ausgesprochen hätte. Das ist auf dieser Grundlage nicht möglich, das wäre fahrlässig und unverantwortlich. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Günter Vogt
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Ich war bisher der Ansicht, dass respektiert wurde, dass zuerst den Interpellanten das Wort überlassen wird, bevor die Diskussion eröffnet wird, oder, um im Fussballjargon des Abg. Harry Quaderer fortzufahren, dem Platzherren die Trikotwahl überlassen wird, und ich bitte, dies in Zukunft im Sinne der bisherigen Handhabung wieder zu berücksichtigen. Ich schliesse mich dem allgemeinen Dank zur Beantwortung dieser Interpellation gerne an.Diese gibt einen erweiterten Blick in die PwC-Studie und sie zeigt die gesundheitspolitische Gesamtstrategie auf. Ein Weitblick auf mögliche Szenarien ausserhalb der im Bericht erwähnten Ansätze fehlt mir allerdings. Zwei Stossrichtungen werden aufgrund der Punktezahl favorisiert. Die Konsequenzen für den Standort Vaduz werden zu wenig hinterfragt. Ich stelle mir hier insbesondere auch die Frage, mit welchem Kriterienkatalog und mit welchen Prämissen diese Studie in Auftrag gegeben wurde? Ich kann mir nicht ganz vorstellen, dass hier nur nach ergebnisoffenen Vorgaben gehandelt wurde. Die zentralen Herausforderungen, hervorgerufen durch die Ablehnung des Spitalkredites im Jahr 2011, oder der Neubau der Medicnova Klinik hat zu akuten Problemen in der Auslastung von beiden Betrieben geführt. Eine OKP-Zulassungsverweigerung ist manifestiert, zumindest bis zu einem möglichen gerichtlichen Entscheid. Diese hatten die Betreiber aber erstmals auch gar nicht gefordert, das ist ja auch bekannt. Dass jetzt der fehlende OKP-Vertrag für diesen Zustand häufig als Ursache für diese Geldvernichtung angeführt wird, ist nicht nachvollziehbar. Aber dass hier eine gewisse Ungleichbehandlung praktiziert wird, ist wohl auch nicht von der Hand zu weisen. Mindestens eine Frage wurde für mich auch nicht befriedigend beantwortet. Zu unserer Frage 1 in der Interpellation, ob es aus heutiger Sicht unwahrscheinlich sei, ob die Geburtenabteilung eines Tages wieder eröffnet werden könne, wurde nicht geantwortet. Man verweist auf fehlende Fallzahlen und auf einen Qualitätsanspruch. Und ich unterstütze hier auch nicht die Schwarzmalerei des Abg. Lampert. Es gibt durchaus auch andere Gründe für einen solchen Anspruch, in Liechtenstein geboren zu werden. Einem solchen Wunsch kann zum Beispiel auch mit einer Hausgeburt entsprochen werden. Wieso kann der staatssouveräne Anspruch auf eine Geburtenabteilung nicht diskutiert werden? Wieso gelten nur Qualitäts- und Fallzahlenansprüche. Wenn wir aus Gründen der Eigenstaatlichkeit es als wichtig empfinden, dass wir hier eine Geburtenstation betreiben, dann kann man auch über die Rahmenbedingungen sprechen und darüber diskutieren - oder etwa nicht? Ziel der Gesundheitspolitik ist es schlussendlich, dass die Grundversorgung sicherzustellen ist. Gehört eine Geburt nicht dazu? Dass sich mit dieser sehr pragmatischen und auch sehr optimistischen Lösung, welche Regierungsrat Pedrazzini andenkt, Integration Landesspital in die Medicnova, auch entwirrt werden könnte und, falls ja, mit welchen finanziellen Auswirkungen, wage ich hier zu bezweifeln. Ich denke auch nicht, dass die Öffentlichkeit und die Bevölkerung bereit ist, einen vollen Beitrag ähnlich den vollen Gestehungskosten für eine Übernahme der Medicnova zu leisten.Das Landesspital soll aufgrund der fehlenden baulichen Entwicklungsmöglichkeiten jetzt aufgrund der schlechten finanziellen, betrieblichen Entwicklung der Medicnova eben in diese Struktur integriert werden. Die unterschiedlichen Formen von Investoren des Gebäudes und der weiteren Investoren in der operativen Führung der Belegärzte ermöglichen aber auch viele Optionen und Verhandlungsposition und lassen diese unbeantwortet. Ob ein Umzug nach Bendern - die Zusammenarbeit mit Integration, mit dem Chefarztsystem des Landesspitales, mit dem Belegarztsystem der Medicnova - überhaupt funktionieren könnte, ich glaube nicht daran. Ich kann mir vorstellen, dass aufseiten der Medicnova dazu unterschiedliche Befindlichkeiten existieren. Die Gesundheitskosten sind in den letzten Jahren weit stärker gewachsen, als dies durch die Zunahme der Bevölkerung erklärbar wäre. Diesen weiter steigenden Gesundheitskosten, hervorgerufen durch eine angebotsinduzierte Mengenausweitung, muss daher weiter mit Entschlossenheit entgegengetreten werden. Zwei Patienten liegen nun auf der Intensivstation. Ob wohl beide überleben können? Ich glaube nicht. Die Zeit drängt aufgrund der aktuellen Fallzahlen. Es bestehen weiterhin dringliche Investitionen, welche im Liechtensteinischen Landesspital im Gebäude anstehen. Also, Entscheidungen sind notwendig. Endlose Diskussionen und mutlose Taten werden diese Situation aber auch nicht lösen. Die Gespräche mit der Medicnova müssen in einem definierten Zeitrahmen stattfinden und sie müssen zu einem Ergebnis führen. Meiner Ansicht nach versteift sich hier der zuständige Regierungsrat allzu sehr auf diese Variante. Strategien müssen parallel geführt werden, wenn eine Lösung nicht zum gewünschten Ziel führen kann. Wie ist denn Ihr Plan B, Herr Minister? Gemäss PwC-Bericht ist das Landesspital plötzlich zu einem «Fass ohne Boden» geworden. Noch im letzten Jahr waren Sie überzeugt, dass die notwendigen Nachtragskredite sowie der Kredit für die Investitionen in der Höhe von circa CHF 10 Mio. für das Landesspital am bestehenden Standort genügen würden. Zurzeit reibt sich zumindest ein Partner auf der Schweizer Seite aufgrund unserer Uneinigkeit die Hände und hier sind jetzt Lösungen erforderlich. Ich begrüsse ebenso die Ausführungen des Abg. Elfried Hasler. Und es ist Zeit für Massnahmen, Herr Pedrazzini. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Zu Ihrem Hinweis, erst alle Interpellanten anhören zu müssen, kann ich Ihnen sagen, dass die Geschäftsordnung nichts derartiges vorsieht. Natürlich macht es Sinn, aber ich sehe jetzt auch sehr späte Wortmeldungen von Interpellanten. Also da müsste man sich, wenn das wirklich der Wunsch wäre, auch zu Beginn wirklich melden. Aber ich kann das gerne entgegennehmen. Ich denke, es macht keinen Sinn, zuerst acht Interpellanten anzuhören, und dann erst die Diskussion zu eröffnen.Abg. Patrick Risch
Besten Dank für das Wort. Eines vorne weg: Meine nachfolgenden Ausführungen schmälern nicht meine Anerkennung der Leistungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesspitals. Seit 2008 darf/muss sich der Landtag immer wieder mit der Thematik Landesspital befassen. Dabei können sicherlich zwei intensivere Phasen herausgestrichen werden: Um die Jahre 2011/2012, als das Stimmvolk den Neubau für CHF 83 Mio. des Landesspitals in Vaduz ablehnte und daraufhin die Regierung eine repräsentative Umfrage in der Bevölkerung zur Thematik Landesspital in Liechtenstein durchführen liess. Der zweite Zeitblock verfolgt uns nun seit 2016. Es funktioniert nicht mehr so richtig mit der von der Politik verabschiedeten Strategie aus dem Jahre 2012 - der Strategie für das Landesspital.Die ersten Jahre mit der neuen Strategie vermittelten den Eindruck, dass mit dem eingeschlagenen Weg alles bestens wird. Mit der Ankündigung der am Landesspital praktizierenden Belegärzte, eine eigene Klinik eröffnen zu wollen, zogen schon damals die ersten Sturmwolken am Spitalhimmel auf. Dennoch wurde mit Volldampf am Spital an der Umsetzung der gesetzten Strategie gearbeitet und diese ohne ein Wenn und Aber weiterverfolgt. 2016 kam der Sturm, die Belegärzte standen kurz vor der Eröffnung ihrer eigenen Klinik und schlossen einen Vertrag mit dem Spital Grabs statt mit dem Landesspital. Damals war den Verantwortlichen klar, dass das Landesspital mit dieser Entwicklung massiv an Patienten verlieren wird. Dennoch lagen die Hebel weiterhin auf «Volldampf voraus». 2017 wurde dann die Klinik in Bendern von den ehemaligen Belegärzten des Landesspitals eröffnet. Die Patienten wurden wie angekündigt nun in Bendern oder Grabs behandelt. Die Privatpatienten in Bendern in der Medicnova und die Allgemeinversicherten in Grabs. Das Landesspital brauchte daraufhin dringend Geld, da die Patienten und somit die Einnahmen ausblieben. Der Landtag musste infolge einen Notkredit von CHF 2,5 Mio. sprechen, sonst wäre das Landesspital zahlungsunfähig gewesen und in Konkurs gegangen.Dennoch halten die Verantwortlichen des Landesspitals und der Gesundheitsminister verzweifelt an der gewählten Strategie und dem definierten Leistungsumfang fest. Gesundheitsminister Pedrazzini und der Stiftungsrat des Landesspitals sahen immer noch keinen Grund, die Strategie zu überdenken. Etwas mehr als ein halbes Jahr nach dem Notkredit präsentierte die Regierung die Interpellationsbeantwortung der VU. Die lange Wartezeit auf diese Interpellationsbeantwortung hat mich hoffen lassen, dass wir einen tieferen Einblick in die Liechtensteiner Spitalpolitik der Regierung erhalten werden. Durch die Medien haben wir Abgeordneten des Landtags erfahren, dass sich Regierungsrat Pedrazzini von der Diskussion im Landtag viel erhoffe. Der Landtag solle sich um die zukünftige Entwicklung des Spitalwesens und den gesetzlichen Auftrag der Spitalgrundversorgung ausdiskutieren. Eine Diskussion um das Thema im Landtag, nicht bindend für die Regierung, soll die Grundlage für die verfahrene Situation sein? Kein ordentlicher Bericht und Antrag mit einer für die Regierung bindenden Entscheidung des Landtages? Jetzt, nachdem das Landesspital mit Volldampf an die Wand gefahren wurde? Jetzt, da die Privatklinik Medicnova - bewusst oder nicht bewusst - von den verantwortlichen der Politik ausgeblutet wurde und medial immer wieder in ein schlechtes Licht gerückt wurde? Jetzt soll der Landtag, die Müllmänner und Müllfrauen vom Dienst, die Scherben aufkehren, zusammenkleben und der Regierung zurück in die Hände legen. Und was dann? Selbst jetzt, zehn Jahre nach der Festlegung der Strategie, wird noch an der Landesspitalstrategie festgehalten und der Leistungsauftrag soll nur marginal angepasst werden. So zumindest steht es in der Interpellationsbeantwortung. Die Interpellationsbeantwortung ist umfangreich ausgefallen, vervollständigt mit externen Studien und Meinungen. Doch was fehlt, sind die Kosten. Die Volksbefragung nach der Volksabstimmung 2011 hat ergeben, dass sich die Menschen in Liechtenstein ein eigenes Spital wünschen. Doch bis heute ist fast niemandem klar, was dies bei den Krankenkassenprämien monatlich kostet. Wie viel sind wir bereit, für ein eigenes Landesspital pro Monat auszugeben? Nicht nur der Griff in die Staatskasse muss berücksichtigt werden, sondern auch der Griff in die Geldtasche jedes einzelnen im Land. Bei der Frage der Kosten geht es mir nicht nur um einmalige Kosten, die der Staat bezahlt, sondern auch um laufende Mehrkosten, die der Staat, Krankenkassen und somit die Versicherten durch die Prämien bezahlen müssen. Was kostet uns der definierte Leistungsumfang des Landesspitals, insbesondere des Notfalls, 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche? Was kostet diese Vorhalteleistung, wie es die Regierung in der Interpellationsbeantwortung nennt? Und macht es überhaupt einen Sinn, diesen Notfalldienst zu haben? Insbesondere wenn man bedenkt, dass ein Notfall im Spital mit circa CHF 400 doppelt so teuer ist als beim Hausarzt. Und was für mich gar keinen Sinn macht: Immer wieder hören wir von der Regierung, dass mit der Bedarfsplanung die Mengenausweitung bekämpft werden muss. Jede neue Arztpraxis respektive bei jeder Besetzung einer Arztstelle wird geprüft, ob diese wirklich im Land notwendig ist - es könnte ja zu einer Mengenausweitung kommen. Beim Landesspital scheint die Gefahr einer Mengenausweitung nicht zu bestehen, auch wenn sich das medizinische Personal in der Vorhalteleistung des Notfalles die Beine in den Bauch steht. Hier gilt dann plötzlich die Logik «mehr Ärzte gleich mehr Behandlungen» nicht mehr. Ein Spital benötigt mehr Fallzahlen, also mehr potenzielle Patienten. Derzeit kann das Landesspital nicht einmal aus einem Drittel der notwendigen 100'000 Patienten Behandlungen generieren. Wir haben einfach nicht genügend Einwohner für ein finanziell erfolgreiches Spital. Die Fallzahlen - also die Behandlungen am Landesspital - sind auch weit unter dem notwendigen Mass. Auch hier bräuchte es fast dreimal so viel Behandlungen wie heute.Vielleicht ist es die geheime Strategie der Regierung und des Spitals, alle Ärzte des Landes mit der Bedarfsplanung aus dem Land zu vergraulen, sodass das Landesspital in Zukunft der alleinige Marktteilnehmer in der Gesundheitsversorgung des Landes ist und die Aufgaben der Hausärzte und der Spezialisten übernimmt. Egal, ob ein eingewachsener Nagel, Herzinfarkt oder Blinddarm - auf ins Spital. Ich kann Ihnen, Herr Regierungsrat Pedrazzini, die Entscheidung nicht abnehmen, ob das Land nun die Medicnova kaufen soll - wir wissen ja nicht einmal, was es uns kostet -, oder ob wir in Vaduz bleiben sollen und dort das Spital mit Renovationen modernisieren sollen - auch da wissen wir nicht, was es uns schlussendlich kosten wird. Diese Zahlen fehlen in der Interpellationsbeantwortung. Ich weiss einzig, dass das Landesspital, egal, ob nun in Vaduz oder Bendern, das Land und den Prämienzahler Millionen kostet und kosten wird. Es sei denn, der Leistungsauftrag wird geändert und der Leistungsumfang endlich überdacht. Persönlich bin ich der Auffassung, dass wir besser davongekommen wären, wenn unser Spital in die Spitalregion Werdenberg/Rheintal eingebunden worden wäre - Kooperation statt Konkurrenz. Gerade jetzt ist ein guter Moment, das Gespräch mit den Nachbarn erneut zu suchen, um eine zukunftsfähige, bezahlbare Spitallösung zu suchen. Nochmals, ich bin für Kooperation statt Konkurrenz. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Dann unterbreche ich jetzt für eine Mittagspause bis 14 Uhr.Mittagspause (von 12:30 Uhr bis 14 Uhr)
Landtagspräsident Albert Frick
Sehr geehrte Frauen und Herren Landtagsabgeordnete. Wir fahren mit unseren Beratungen zu Traktandum 4, Interpellationsbeantwortung zur künftigen Ausrichtung des Landesspitals, fort.Abg. Daniel Seger
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Ich bedanke mich bei den Interpellanten für die Einreichung dieser Interpellation und beim zuständigen Minister und seinen Mitarbeitern für die Ausarbeitung dieser Interpellationsbeantwortung. Zurückkommend auf meine Vorredner, unterstütze ich ausdrücklich ihre Aussagen, dass Liechtenstein ein eigenes Landesspital haben sollte; ein Spital für die Grundversorgung genügen muss und Konkurrenz mit dem Landesspital zu vermeiden ist; die Mitarbeiter des LLS machen eine gute Arbeit und deshalb möchte ich ihnen dafür meinen Dank aussprechen. Ich möchte klar zum Ausdruck bringen, je tiefer die Kosten für den Kauf der Medicnova sein werden, desto eher wird dieses Kooperationsprojekt oder dieses Kaufprojekt überhaupt möglich werden. Bei einem zu hohen Preis, denke ich auch, wird das Projekt scheitern. Und ich spreche mich auch klar für die Einführung von «ambulant vor stationär» auf den 1.1.2019 aus, damit die Kosten und somit auch die Prämien nicht ansteigen, sondern sinken.Nachdem zuerst das Landesspital Liechtenstein und später auch die Privatklinik Medicnova mit Problemen, insbesondere finanziellen Problemen, in den Medien von sich reden machten, wurde am 31. Mai 2018 auch vom Spitalverbund des Kantons St. Gallen medienwirksam mitgeteilt, dass ohne Gegenmassnahmen jährlich ein Defizit von CHF 70 Mio. drohe. Die Jahre, in denen Spitäler als Cashcows galten und man mit ihnen einfach Geld verdienen konnte, scheinen vorbei zu sein, zumindest in Liechtenstein und im Kanton St. Gallen.
In Liechtenstein wurde unter anderem eine Studie von PwC in Auftrag gegeben, die verschiedene Szenarien aufzeigt. Als Ergebnis kam heraus, dass die Kooperationsszenarien zwischen Landesspital und Medicnova am vielversprechendsten seien. Nun, dabei wurde wie so häufig bei Studien von Annahmen und von Vereinfachungen ausgegangen. Ich selbst bin skeptisch und kritisch, ob eine Kooperation zwischen dem Landesspital und der Medicnova funktionieren wird. Man darf nicht vergessen, dass die Ärzte der Medicnova, früher unter anderem beim Landesspital als Belegärzte arbeiteten und dem Landesspital - aus welchen Gründen auch immer - den Rücken kehrten, nun ein eigenes Spital betreiben und dort ihre Privat- und Halbprivatpatienten behandeln, während die Allgemeinversicherten aufgrund eines abgeschlossenen Kooperationsvertrages in Grabs behandelt werden und auch CTs, MRIs etc. vor allem in Grabs vorgenommen werden und nicht in Vaduz.Der Graben zwischen Landesspital und Medicnova scheint meines Erachtens sehr gross zu sein, wahrscheinlich zu gross. Nichtsdestotrotz heisst es vonseiten Medicnova, man stehe grundsätzlich für einen gemeinsamen Weg zur Verfügung. So war es beispielsweise im «Volksblatt» vom 29. Mai 2018 zu lesen. Das Wort «grundsätzlich» impliziert für mich, dass man die Entscheidung von vielen anderen weiteren Faktoren abhängig machen wird, und wenn nur einer dieser Faktoren nicht erfüllt wird, ist der gemeinsame Weg gescheitert. Das hört sich für mich stark nach Rosinenpicken und Ich-wünsch-mir-was an, jedoch nicht nach Kooperationsbereitschaft. Am 30. Mai 2018 gab der Verwaltungsratspräsident der Medicnova im «Volksblatt» zu, dass sich die Medicnova verkalkuliert habe, und fordert eine Gleichbehandlung dahingehend, dass auch die Medicnova eine OKP-Zulassung erhalte. Dies, obwohl der Verwaltungsratspräsident der Medicnova noch im Jahr 2016 - dies war zu lesen am 15. Oktober 2016 - äusserte, dass bei der Bewilligungserteilung klar war, dass man nicht mit einer OKP-Zulassung rechnen dürfe. Als Privatklinik kann man meiner Meinung nach nicht auf eine OKP-Zulassung hoffen oder diese fordern, wenn man sich verkalkuliert hat. Im Rahmen der OKP befinden wir uns grösstenteils gerade nicht im Schutzbereich der Handels- und Gewerbefreiheit, da im Bereich der OKP mit staatlichen Mitteln subventioniert beziehungsweise mitfinanziert wird. Eine Ungleichbehandlung ist somit durchaus gerechtfertigt. Dies auch deswegen, weil es sich bei einer Privatklinik für Halbprivat- und Privatpatienten nicht um dasselbe handelt wie bei einem öffentlichen Spital, das die Grundversorgung für alle Versicherten und Prämienzahler anbietet, somit Allgemein-, Halbprivat- und Privatversicherten.Ich bin auch aus folgenden Gründen kritisch, dass eine Kooperation zwischen Medicnova und LLS funktionieren wird:
Die Ärzte, die an der Medicnova arbeiten und ihr Patienten zuweisen, haben sich vom Landesspital abgewandt und weisen ihre Allgemeinversicherten dem Spital Grabs zu und nicht dem Landesspital, dies sowohl seit Eröffnung der Medicnova wie auch jetzt, wo grundsätzlich Gesprächsbereitschaft geäussert wird. Auch MRIs, CTs und Röntgen werden grösstenteils in Grabs durchgeführt und nicht in Vaduz.Der Verwaltungsratspräsident der Medicnova äusserte ausserdem am 30. Mai 2018, dass im Falle einer Einstellung des Medicnova-Betriebs die Patienten wohl nicht nach Vaduz ins Landesspital gehen würden, sondern nach Grabs. Der Misserfolg der Medicnova bedeute nicht unbedingt, dass es dem Landesspital besser gehen werde, und der Verwaltungsratspräsident zeigt deutlich auf, welchen Einfluss der behandelnde Arzt auf die Spitalwahl hat.Weiter: Eine Lösung, die von Medicnova-Ärzten Abstriche verlange, müsse so ausgestaltet werden, dass sie für die Medicnova-Ärzte interessant sei. Dies sei dann gegeben, wenn eine moderne und qualitativ hochstehende Medizin im Land gewährleistet sei. Weiter stellt die Medicnova nun durch ein Schreiben eines Anwalts in Aussicht, dass sie bezüglich OKP-Zulassung für den gesamten Bereich den Rechtsweg begehen werde.Und abschliessend: Die Medicnova hält in ihrer Stellungnahme zum PwC-Gutachten ausdrücklich fest, dass eine Umsetzung des Szenario B mit ihr nicht abgesprochen worden sei und die Umsetzung in der beschriebenen Art und Weise auf den ersten Blick nicht zielführend sei, da es die verfolgte Unabhängigkeit der Initianten der Medicnova Privatklinik AG deutlich einschränken und faktisch zum zuvor im Landesspital verlassenen Zustand zurückführen würde. Dies bedeutet für mich, dass den Medicnova-Initianten ihre Unabhängigkeit über allem steht (auch über demjenigen des Patientenwohls) und sie nicht bereit sind, sich irgendwie bei einer Kooperation ein- oder sogar unterzuordnen. Ein Miteinander beziehungsweise eine Kooperationsbereitschaft beziehungsweise ein Aufeinanderzugehen sieht für mich jedenfalls anders aus. Auch die in den letzten Tagen geäusserten Drohungen - beispielsweise die Beschreitung des Rechtswegs bezüglich OKP, bei Konkurs würden Patienten nicht automatisch ins Landesspital, sondern nach Grabs wechseln und der Verkauf ins Ausland - sind für mich keine gute Ausgangsbasis für eine gemeinsame Lösung. Die Aussage der Medicnova-Initianten, dass es ihnen bewusst sei, dass sie bei einer Kooperation hohe Verluste zu tragen haben und eine Weiterführung der Klinik im Rahmen einer liechtensteinischen Lösung oberste Priorität habe, wird dadurch stark relativiert. Dazu kommt Folgendes: Bei der Medicnova handelt es sich um ein privates, gewinnorientiertes Unternehmen. Wenn sich ein solches verrechnet, dann ist es nicht Aufgabe des Staates, für ein solches Unternehmen Lösungen zu suchen. Diese hat das entsprechende Unternehmen selbst zu erarbeiten. Sehr wohl steht es dem Unternehmen frei, mit Lösungsvorschlägen auf den Staat zuzukommen. Allerdings werden diese für den Staat nur interessant sein, wenn sich diese Vorschläge für den Staat lohnen. Bei solchen Vorschlägen Forderungen, die schon in der Vergangenheit und Gegenwart gestellt wurden, zu wiederholen oder Drohungen auszusprechen, wirkt nicht nur befremdlich, sondern sind einer konstruktiven Lösung abträglich und verunmöglichen diese.
In den letzten Wochen und Monaten wurde ich sehr häufig auf die Spitalproblematik angesprochen und immer hiess es, dass es nicht sein könne, dass der Staat die Medicnova rette beziehungsweise die Initianten der Medicnova schadlos halte. Es könne nicht sein, dass Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden. Diese letzte Aussage wurde damals auch in der Finanzkrise häufig erwähnt und beschrieb das skandalöse Verhalten der Banken, die grosse Risiken eingingen, für die die Staaten im Endeffekt einzustehen hatten, während sie die Gewinne und Boni selbst einbehielten. Das Verhalten der Banken hat sich danach trotz grösserer und strengerer Regulierungen nicht gross geändert, und ich befürchte, dass sich auch am Verhalten der Medicnova-Initianten bei einer Kooperation und nach deren Abschluss nichts ändern wird. Wenn ernsthaft an eine Kooperation gedacht wird, dann brauche ich für eine Entscheidung noch mehrere Informationen. Für mich fehlen im jetzigen Zeitpunkt beispielsweise im Bericht und Antrag zwei weitere Varianten:
- Eine Kooperation mit Grabs beziehungsweise der Spitallandschaft St. Gallen, und am Besten wäre dies wohl mit einer oder mehreren Personen, die bei den letzten Gesprächen noch nicht beteiligt waren beziehungsweise nicht dafür gesorgt haben, dass eine Zusammenarbeit kategorisch abgelehnt wurde.
- Der Fall, dass die Medicnova, wie in der Zeitung bereits zu lesen war oder in Aussicht stellt, dass sie irgendwann ihre Türen schliessen müsste und den Betrieb einstellt (beispielsweise im Falle des Konkurses).
Für die Zukunft ist für mich eine Übernahme der Medicnova realistischer als eine Kooperation. Für die zukünftigen Verhandlungen, ob nun Richtung Kooperation oder Übernahme möchte ich folgende Leitlinien mitgeben: - Ein Preis von CHF 50 Mio., das heisst CHF 35 Mio. für das Gebäude und CHF 15 Mio. für die Betreibergesellschaft, ist nicht akzeptabel und ich schliesse mich der entsprechenden Aussage vom Abg. Wendelin Lampert an.
- Es muss ein massiver Abschlag für die Abschreibungen und Baukosten gemacht werden. Die Preise haben sich dabei an Konkurrenzpreisen zu orientieren und nicht an Auftragsvergaben, die nach Aufwand vergeben werden oder wurden. Es ist üblich, dass bei Bauten Konkurrenzofferten eingeholt werden und das wirtschaftlichste Unternehmen nach einem Abschlag beziehungsweise einer Rabattrunde den Auftrag erhält. Ob solche Konkurrenzofferten beim Bau der Medicnova eingeholt worden sind und Rabatte gewährt wurden, ist mir nicht bekannt. Auf jeden Fall darf kein zu hoher Preis bezahlt werden.
- Es darf auf keinen Fall ein allfälliger Goodwill entgolten werden.
- Weiter ist zu prüfen, was für ein Preis bei einem Konkurs der Medicnova für die Immobilie und das Inventar bezahlt werden müsste, wobei nur dasjenige Inventar übernommen und entgolten werden sollte, welches tatsächlich benötigt wird.
- Weiter ist bei einer Kaufvariante festzulegen, was gekauft werden soll und was nicht, beziehungsweise was bereits in Vaduz vorhanden ist und weiter gebraucht werden kann.
- Was für Möglichkeiten gibt es, damit die Initianten der Medicnova als Belegärzte des Landesspitals ihre Patienten nur noch beziehungsweise vor allem ans Landesspital überweisen? Ein neues Spitalgebäude nützt nämlich nichts, wenn die zuweisenden Ärzte ihre Patienten in Grabs behandeln.
- Ganz generell muss auch verglichen werden, was für eine Unterstützung von der jeweiligen Standortgemeinde angeboten wird beziehungsweise zu erwarten ist, beispielsweise die Höhe des Baurechtszinses, finanzielle Beteiligung, Beteiligung an einem allfälligen Defizit und ähnliches.
Aufgrund des Geäusserten und wegen der ausgesprochenen Drohungen vonseiten der Medicnova-Initianten stehe ich einer Kooperation zwischen Landesspital und Medicnova sehr, sehr kritisch gegenüber. Einem Kauf des Medicnova-Gebäudes und Inventars verschliesse ich mich nicht ganz, doch müssen hier ganz klar der Preis und die Nebenbedingungen für das Land Liechtenstein, die Bevölkerung und auch für die Prämienzahler einen Vorteil ausweisen, damit ich dem zustimmen kann. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz
Besten Dank, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Herr Gesundheitsminister Pedrazzini, Sie haben in den Medien erklärt, dass Sie sich von uns Landtagsabgeordneten während dieser Session eine Stossrichtung für die künftige Spitalstrategie und bis Ende Jahr eine Entscheidung diesbezüglich erwarten. Dazu möchte ich grundlegend festhalten, dass es eigentlich Sache der Regierung ist, dem Landtag konkrete Vorschläge in Antragsform zur Diskussion zu unterbreiten und nicht vorab die Verantwortung an den Landtag abzutreten. Ich gebe dem Herrn Regierungsrat aber gerne meine Gedanken zu diesem Thema mit auf den Weg.
Zur Studie von PwC wurde bereits vieles von meinen Vorrednern gesagt, und deshalb werde ich nicht mehr vertieft darauf eingehen. Tatsache ist aber, die Studie war sehr landesspitallastig, was auf den ersten Blick auch sinnvoll erscheinen mag. Dennoch bleiben viele Fragen noch offen. Der Medicnova und deren Umständen wurde meines Erachtens zu wenig Augenmerk geschenkt und auch da bleibt vieles für mich ungeklärt. Meine Vorredner haben aber den Grossteil meiner Fragen bereits gestellt, und ich werde diese nun nicht mehr wiederholen. Auch habe ich es vermisst, dass anlässlich dieser Studie unsere Versicherungen, die letztlich auch stark in diese Thematik involviert sind, nicht zur Stellungnahme aufgefordert wurden. Die Situation ist aber die, und da sage ich nichts Neues: Wir haben aktuell zwei Spitäler bei uns im Land. Schon für ein Spital alleine ist der Markt bei uns knapp - geschweige denn für zwei. Nun einfach zu sagen, dann lassen wir das eine untergehen und kümmern uns um das andere, mag vielleicht verlockend klingen, wird aber die Zukunft eines Landesspitals als alleiniges Spital im Land nicht sichern oder wirtschaftlich rechnen. Die letzten zwei Jahre haben eindrücklich gezeigt, dass es nur ein Miteinander geben kann und kein Gegeneinander. Wieso und warum es vor zehn Jahren zu diesem Bruch und dem darauffolgenden Abgang der Belegärzte in Vaduz sowie dem Bau in Bendern gekommen ist, wissen einige meiner Landtagskollegen wahrscheinlich viel besser, und auch in welche Richtung sie sich damals geäussert haben. Wie gesagt, heute erkennen wir wohl, dass der eingeschlagene Weg der falsche war.
Für die Zukunft wünsche ich mir, dass ein gemeinsamer Weg gesucht und auch gefunden wird. Die persönlichen Differenzen der Entscheidungsträger gilt es bei der Lösungsfindung hintanzustellen. Ich hoffe wirklich sehr, dass sich diese ihrer Verantwortung bewusst sind und auch so agieren. Ziel muss es sein, einen Weg und eine Strategie zu finden, welche von beiden Seiten getragen wird. Ein Weg, dem auch die Ärzte der Medicnova folgen können, sodass sie in Zukunft ihre Patienten wieder in einem einzigen Spital, und zwar bei uns im Land, behandeln werden, wenn denn ein solches vom Volk überhaupt gewünscht wird. Finden wir nämlich keinen gemeinsamen Weg, wird auch ein Landesspital nicht überlebensfähig sein. Die lachenden Dritten, werden dann andere sein - und wir wissen auch schon, wer. Eines dürfen wir in diesem Hohen Haus nicht vergessen: Der Landtag ist Vertretung und Organ des Volkes und als solcher berufen, dessen Rechte und Interessen wahrzunehmen. Es wird von uns erwartet, ein qualitativ hochstehendes und finanzierbares Gesundheitswesen in Liechtenstein zur Verfügung zu stellen. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Bevölkerung kein Verständnis für die aktuelle Situation und den medialen Hickhack hat. Ob Liechtenstein letztlich ein eigenes Spital haben will oder nicht, dazu muss definitiv das Volk das letzte Wort haben.
Ich habe gelesen, dass die sieben kleinsten Länder allesamt über ein eigenes Spital verfügen. Will auch Liechtenstein sich dies leisten - und hier kann ich mich den entsprechenden Äusserungen des Abg. Elfried Hasler anschliessen - oder wollen wir uns diesbezüglich völlig abhängig vom Ausland machen mit all den Konsequenzen, welche dann wohl zu erwarten wären? Wie schon der Krankenkassenverbandsgeschäftsführer erklärt hat, stellt sich dann sicher unter anderem auch die Frage, ob unsere Nachbarn uns Liechtensteiner zum gleichen Tarif behandeln werden wie die eigenen Landsleute. Wollen wir uns von einem Nachbarland aufoktroyieren lassen, wie, wann und wohl auch zu welchem Preis die liechtensteinische Bevölkerung gesundheitliche Hilfe in Anspruch nehmen kann? Eine Politik der Gewinner- und Verlierermentalität ist hier fehl am Platz, auch parteipolitisches Gemetzel muss hier hinten anstehen. Es geht auch nicht darum, goldene Fallschirme zu verteilen oder Fässer ohne Boden zuzunageln - letztlich geht es schlicht und einfach um die Bewohnerinnen und Bewohner Liechtensteins, es geht um uns, um unsere Gesundheitsversorgung, um unsere Staatsfinanzen und um eine jetzt schon grosse Belastung durch das Gesundheitswesen auf unser eigenes Portemonnaie. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Johannes Hasler
Danke für das Wort, Herr Landtagspräsident. Zu Beginn bedanke ich mich bei der Regierung für die vorliegende Beantwortung. Ich habe mein vorbereitetes Votum zur Seite gelegt und fasse mich äusserst kurz. Vieles wurde bereits gesagt. Es gilt, nochmals zu betonen, dass uns eine Interpellationsbeantwortung und kein Antrag mit abschliessendem Beschluss vorliegt. Trotzdem wird ein Stimmungsbild des Landtags erwartet. Diesem Wunsch möchte ich hiermit nachkommen.
Grundsätzlich schliesse ich mich dem Votum des Abg. Elfried Hasler an. Liechtenstein benötigt ein Grundversorgungsspital, welches qualitativ hochstehend betrieben werden kann. Die Gründe hierfür wurden bereits mehrfach ausgeführt, auch zuvor von der Landtagsvizepräsidentin. Klar scheint mir ausserdem, dass es zu einem Investitionsbedarf und weiteren Kostenfolgen kommen wird. Diese Folgen müssen der Bevölkerung und den Prämienzahlern vor einem definitiven Entscheid unmissverständlich aufgezeigt werden. Wichtig scheint mir jedoch auch, baldmöglichst das Gespräch mit den in Liechtenstein relevanten Zuweisern zu suchen. Diese sollten zukünftig wieder möglichst am Landesspital - ich sage jetzt einfach einmal - neu tätig sein, um diesem nur den Hauch einer Chance zu geben, halbwegs wirtschaftlich betrieben werden zu können. Zudem ist es mir ein Anliegen, sämtliche Beteiligten zur offenen und ehrlichen Zusammenarbeit im Sinne der Bevölkerung aufzufordern. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Eugen Nägele
Herr Präsident, danke für das Wort, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Auch ich bedanke mich bei den Interpellanten, aber auch bei der Regierung für diesen ausführlichen Bericht und Antrag, der weit über eine normale Interpellationsbeantwortung hinausgeht. Der Gesundheitsminister und sein Team haben wichtige Informationen zusammengetragen, die schon im Vorfeld grosse Diskussionen ausgelöst haben. Das ist auch gut so, denn die komplexen Fragestellungen können nur im Dialog und in der Auseinandersetzung mit allen Beteiligten gelöst werden.
Schon ganz am Anfang des Berichts, auf der Seite 17, habe ich einen wohl entscheidenden Nebensatz gelesen. Die Gesundheitspolitik soll eine gute Grundversorgung sicherstellen, und jetzt der Nebensatz, «ohne jedoch eine tragbare Entwicklung der Gesundheitskosten zu gefährden». Eine der entscheidenden Fragen am Ende dieser Diskussion, und hier denke ich nicht nur an unsere Diskussion im Landtag, wird sein, was das Gesundheitswesen oder, genauer gesagt, was ein Spital kosten darf. Was ist tragbar und was nicht mehr?
Auf der Seite 43 in der Interpellationsbeantwortung wird den Privatkliniken vorgeworfen, zumindest zwischen den Zeilen, dass sie versuchen, stationäre Fälle zu generieren, da sie damit mehr Geld verdienen können. Auf der Seite 39 steht, dass beim Landesspital durch den 24-Stunden-Notfall, der auch von Zusatzversicherten gerne benutzt wird, oft auch stationäre Fälle entstehen. Hier scheint es erwünscht, wenn stationäre Fälle generiert werden können. Wird hier mit zwei Ellen gemessen? Das würde für mich keinen Sinn machen, denn in beiden Fällen entstehen Mehrkosten. Das bringt mich zum Thema «ambulant vor stationär». Wir konnten alle in den Zeitungen lesen, dass ab Januar 2019 sechs Operationen in der Schweiz nur noch ambulant und nicht mehr stationär durchgeführt werden dürfen. Das Thema wurde schon vom Abg. Wendelin Lampert ausgeführt und erwähnt. Aber ich möchte trotzdem auch noch einmal nachfragen. Wie geht das Landesspital mit diesem Beschluss des Bundesamtes für Gesundheit um? Wird diese Entscheidung des BAG auch bei uns umgesetzt? Ich erwarte hier ganz klar, dass wir der Schweiz folgen. Die Formulierungen auf der Seite 44 im Bericht und Antrag sind jedoch sehr vage. Dort steht: «Das Landesspital ist gehalten, wirtschaftlich zu arbeiten, dazu gehört auch, dass keine unnötigen stationären Fälle generiert werden.» Betrifft diese Praxis oder dieser Entscheid auch Privatkliniken? Und dann schliesslich: Ist abschätzbar, welche finanziellen Konsequenzen eine Umsetzung für das Landesspital hätte, wenn diese sechs Operationen nur noch ambulant durchgeführt würden?Das Thema scheint mir sehr brisant, da Thomas Hasler, Geschäftsführer des Krankenkassenverbandes, in einem Interview im «Volksblatt» sagte, dass die Gesundheitskosten in den letzten Jahren vor allem in den Spitälern stark ansteigen, und zwar im ambulanten wie auch im stationären Bereich. Was wird unternommen, damit die Gesundheitskosten in den Spitälern nicht so stark ansteigen? Thomas Hasler schlägt vor, dass die Anzahl der Betten reduziert werden sollte. Ich möchte die Regierung fragen: Ist das ein gangbarer Weg? Ist das eine gute Lösung? Sieht die Regierung hier Handlungsbedarf? Meine letzte Bemerkung zur Interpellationsbeantwortung betrifft die Frage 8 auf der Seite 45. In der Frage selber ist von widersprüchlichen Aussagen die Rede. Ich muss sagen, ich weiss heute noch nicht, was wirklich Sache war. Die Beantwortung der Frage 8 und der Leserbrief der Initianten der Medicnova lösen diese Widersprüche nicht auf. Ich erwarte jetzt keine Klärung durch die Regierung, aber mir scheint, dass hier grosser Handlungsbedarf besteht. Sollten das Landesspital und die Medicnova erfolgreich zusammengeführt werden können - sollte -, dann müssen auch solche Fragen im Vorfeld und Missverständnisse geklärt werden. Sonst kann ich mir eine gute und fruchtbare Zusammenarbeit nicht vorstellen.Der Anhang 1, «Das Gesundheitswesen im Fürstentum Liechtenstein», ist ein sehr informatives Dokument, das viele Grundlageninformationen enthält. Es kann in dieser Sitzung heute nicht in allen Details gewürdigt werden, da heute vor allem die zukünftige Ausrichtung des Landesspitals im Zentrum steht. Es ist in diesem Zusammenhang jedoch interessant zu erfahren, dass im ambulanten Bereich 85% der Leistungen im Inland erbracht werden, bei den Spitälern wird nur ein Viertel. Drei Viertel der Leistungen gehen ins Ausland.
Das Zitat von Seite 10 möchte ich trotzdem vorlesen: «Insgesamt haben daher in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung im Jahr 2016 über 200 Spitäler Leistungen mit Liechtensteiner Kassen abgerechnet ...» Hier wird natürlich schnell ersichtlich, welches Potenzial hier vorhanden wäre. Solche Zahlen sprechen für mich dafür, dass man ein eigenes Landesspital führen sollte. Ein eigenes Landesspital kann auch ein wichtiger Ort der Aus- und Weiterbildung sein. Hier kann ein Landesspital eine wichtige Rolle einnehmen und in diesem Bericht habe ich wenige Informationen zu diesem Thema gefunden. Auch Ärzte ausserhalb eines Spitals bieten Ausbildungsplätze an. Die Ausbildungssituation im Gesundheitswesen würde mich interessieren, aber ich erwarte heute keine Antwort der Regierung. Auf der Seite 48 wird auch in diesem Bericht das Thema «ambulant vor stationär» erwähnt und auch die Liste der Operationen. Die Fragen dazu habe ich ja schon gestellt. Damit komme ich zum PwC-Bericht, Anhang 2: Auch dieser Bericht enthält eine grosse Fülle von interessanten Informationen und ist für mich eine gute Basis für kommende Diskussionen. Entscheidungen auf der Basis dieses Berichts kann ich jedoch keine fällen, sondern nur meine Ideen und Meinungen einbringen, und das werde ich auch heute machen.Es geht, wie immer bei einer Interpellationsbeantwortung, um ein Stimmungsbild und nicht um Entscheidungen. Es werden ja auch keine Anträge gestellt. Es ist beispielsweise interessant zu erfahren, dass im Spital Grabs ungefähr gleich viele Liechtensteiner behandelt worden sind wie im Landesspital, so steht es auf der Seite 10. Eine Frage habe ich zu der Aussage auf Seite 12. Dort steht, dass gemeinwirtschaftliche Leistungen pro stationärem Fall beim Landesspital etwa 40% über den Leistungen der Deutschschweizer Kantone liegen. Beim Landesspital sind es etwa CHF 1'482 und in der Deutschschweiz sind es CHF 1'007. Ich möchte die Regierung fragen, woher dieser Unterschied kommt. Und ist dieser Unterschied zu rechtfertigen?
Auf den Seiten 17 bis 19 beschreiben die Autoren der Studie eine mögliche Marktentwicklung im Gesundheitswesen. Dabei gehen sie davon aus, dass ein Konsolidierungsprozess im Gesundheitswesen anstehen wird. Sie gehen auch von einem stagnierenden Bedarf im stationären Bereich aus. Ihre Schlussfolgerung ist eindeutig, wurde auch schon erwähnt, aber ich möchte das trotzdem noch erwähnen. Es geht ja um ein Stimmungsbild: Zwei stationäre Spitäler sind in Liechtenstein nicht realistisch, da das Einzugsgebiet zu begrenzt ist. Die Autoren kommen aber auch zu einer anderen Schlussfolgerung, nämlich dass die strategische Ausrichtung des Landesspitals hinterfragt werden sollte, auf der Seite 18 steht, und ich zitiere: «Die strategische Ausrichtung des LLS sollte hinterfragt werden, bevor neue Investitionen getätigt werden.» Wenn ich die aktuellen Entwicklungen im Kanton St. Gallen berücksichtige und auch das Thema «ambulant vor stationär» berücksichtige, dann scheint mir diese Schlussfolgerung nachvollziehbar. Ich möchte die Regierung fragen: Wie sieht die Regierung die strategische Ausrichtung? Mit «strategisch» meine ich hier als Oberbegriff von verschiedenen möglichen Szenarien. Wie sieht ein zukünftiger Businessplan aus? Braucht es nicht Anpassungen in einzelnen Bereichen? Schliesslich zeigen die Autoren der Studie verschiedene Szenarien für die zukünftige akutsomatische Gesundheitsversorgung hier in Liechtenstein auf. Dieses Vorgehen finde ich praktisch und produktiv, auch wenn nicht alle Szenarien enthalten sind, die ich mir vorstellen kann. Es lässt sich viel besser anhand von konkreten Beispielen diskutieren. Zudem wird auch schnell klar, was noch fehlt. Die Szenarien wurden schon beschrieben, ich möchte nicht darauf eingehen.Das Szenario B auf der Seite 22 enthält am meisten Punkte und wird deshalb am ausführlichsten beschrieben. Ich kann mir vorstellen, dass das Landesspital von Vaduz nach Bendern verlegt wird. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass dann trotzdem ambulante Leistungen in Vaduz erbracht werden, wie es auf der Seite 23, ganz unten, steht. Das würde ja bedeuten, dass zwei Infrastrukturen unterhalten werden müssten und damit würde für mich ein entscheidender Synergieeffekt wegfallen. Leider finde ich in der Studie selber keine Begründung für diesen - ich sage dem - Fünfer-und-Weggli-Vorschlag.
Was auch geklärt werden müsste, ist die Frage der Immobilie. Die Autoren der Studie wagen hier keine klare Aussage und schlagen mieten oder kaufen vor. In einem nächsten Schritt muss klar aufgezeigt werden, welche Vor- oder Nachteile die Miete oder der Kauf bringen. Diese Informationen fehlen im Bericht der PwC. Und zudem müsste geklärt werden, in welchem Ausmass das Gebäude in Bendern erweitert werden müsste. Der oberste Stock müsste ausgebaut werden und Räumlichkeiten für die Verwaltung müssten zusätzlich erstellt oder gemietet werden. Der Raumbedarf muss ganz genau aufgezeigt werden und damit verbunden auch die finanziellen Aufwendungen. Die Finanzen sind ein hochsensibles Thema und die Abklärungen dazu müssen extrem transparent und nachvollziehbar sein. Es ist heute schon klar - das Volk wird uns ganz genau auf die Finger schauen, wenn Geld nach Bendern fliessen sollte. Da muss jeder Franken begründet werden, sonst wird das Volk Einspruch einlegen. So wie die Autoren der Studie, so sehe ich auch Probleme bei der Führung von zwei Spitalbetrieben in einem Gebäude. Ich kann mir vorstellen, dass es möglich ist, wenn beide Seiten bereit sind, gewisse Schritte zu machen. Das Zusammenführen von zwei Kulturen wäre vielleicht einfacher, wenn eine externe neutrale Person diesen Prozess begleiten würde. Aus der heutigen Perspektive sehe ich aber vor allem Konflikte und Herausforderungen, so wie sie auf der Seite 24 beschrieben sind.
Zum Szenario D - Beibehaltung der heutigen Situation - möchte ich nur sagen, dass ich diese Variante nicht als realistisch betrachte. Die Autoren der Studie haben auf den Seiten 17 bis 19 beschrieben, warum die Führung von zwei ähnlichen und stationären Spitälern in Liechtenstein keinen Sinn macht. Im Kanton St. Gallen werden stationäre Abteilungen geschlossen und wir haben zwei davon. Das kann nicht gut gehen. Deshalb bringt für mich dieses Szenario im Sinne einer nachhaltigen Lösung keinen Mehrwert. Sollte es aber trotzdem so weit kommen, was ich nicht hoffe, dann wird wohl das Landesspital als Gewinner auf dem Platz bleiben. Frei nach dem Slogan von Ovomaltine: Es wird nicht besser, aber das Landesspital wird länger durchhalten. Sollte das Szenario D weiterverfolgt werden, so müsste der finanzielle Aufwand für die Sanierung, Renovation und Erweiterung des Landesspitals klar ausgewiesen werden. Diese Zahlen fehlen auch im Bericht. Zum Szenario G - «Umbau des LLS zu einem ambulanten Gesundheitszentrum» - möchte ich nur sagen, dass ich diese Option, wie sie im PwC-Bericht dargestellt ist, als nicht mehrheitsfähig betrachte. Ein Landesspital als ambulantes Zentrum könnte ich mir vorstellen, wenn eine Zusammenarbeit mit der Medicnova oder mit Grabs unter einem gemeinsamen Dach angestrebt würde. Wie immer dieses Dach aussehen würde. Es kann aber nicht sein, dass entweder die Medicnova oder Grabs einseitig auf Kosten des Landesspitals profitieren. Diese Variante kann ich nicht unterstützen. Dann habe ich noch eine Bemerkung. Ich versuche, auch etwas zusammenzufassen, zu den Varianten A und C, die nicht beschrieben wurden. Die Varianten A und C scheinen mir sehr interessant, und das ist auch in der Stellungnahme des Landesspitals klar heraushörbar. Ich möchte die Regierung fragen: Ist es möglich, diese Szenarien noch nachzureichen? Die Diskussion endet ja nicht heute, sie wird lange weitergehen. Wir werden noch oft darüber sprechen. Mich würde interessieren, wie diese Szenarien, falls es möglich ist, aussehen würden? Aber unabhängig davon möchte ich festhalten, dass ich eine Kooperation des Landesspitals mit der Medicnova grundsätzlich - es sind noch viele Fragen offen - für möglich halte. Zum Schluss möchte ich nochmals betonen, dass dieser Bericht eine gute Basis für eine Grundsatzdiskussion darstellt. Wenn es aber um zukünftige Entscheidungen geht, dann müssen gewisse Aspekte noch viel genauer herausgearbeitet werden. Vor allem muss der finanzielle Aufwand klar ausgewiesen werden. Denn es geht, wie ich am Anfang gesagt habe, um eine tragbare Entwicklung der Gesundheitskosten. Das muss dem Landesspital und der Medicnova klar sein - es ist nicht egal, was es kostet. Für eine zu-künftige Entscheidung ist es wichtig, dass sich alle Betroffenen einbringen können. Im Bericht fehlt mir beispielsweise die Sicht der Hausärzte, die wichtige Zulieferer für das Landesspital sind. Im Zusammenhang mit einer gesundheitspolitischen Gesamtstrategie - mit Betonung auf «Gesamt» - gehört ihre Meinung auch gehört.Zum Schluss möchte ich das Szenario Grabs noch einbringen. Die aktuelle Situation kann man auch als Bedrohung, aber auch als Chance betrachten, denn wir sind am Anfang einer Diskussion über eine Gesamtstrategie. Ich sehe das als Chance. Sollten wir in dieser Situation nicht das Gespräch mit dem Kanton St. Gallen suchen? Am 1. Juni konnten wir in der Zeitung lesen: «Mit Liechtenstein reden». Nun, das muss nicht viel bedeuten, das ist mir auch klar. Es ist nur ein Titel, vielleicht ist es nur eine Schlagzeile. Falls aber Gesprächsbereitschaft vorhanden ist, dann sollten wir diese nutzen. Es wäre eine Chance, die Spitalplanung unter regionalen Aspekten zu betrachten. Falls ja, dann ist für mich klar, dass diese Gespräche nur auf Augenhöhe stattfinden können. Es ist mir auch klar, dass es keinen Liechtenstein-Tarif im Kanton St. Gallen geben darf. Ich stelle mir vor, dass die Patienten aus Liechtenstein genau gleich behandelt und abgerechnet werden wie die Patienten aus der Schweiz. Diese Gleichstellung funktioniert im Bildungswesen beispielsweise in verschiedenen Bereichen sehr gut. Warum soll sie nicht auch im Gesundheitswesen funktionieren? Sollten wir mit dem Kanton St. Gallen ins Geschäft kommen und uns an Grabs beteiligen beispielsweise, dann könnten wir vielleicht auch die Probleme der liechtensteinischen Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer lösen, zumindest für diejenigen, die in Grabs arbeiten. Vielen Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Stv. Abg. Ado Vogt
Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich schliesse mich grundsätzlich dem Votum meines Kollegen Quaderer an, möchte aber trotzdem noch mein Stimmungsbild hier wiedergeben. Wir können uns eigentlich glücklich schätzen, über ein so dichtes Netz von Gesundheitsdienstleistungen in so einem kleinen Umfeld verfügen zu dürfen. Es ist auch, wie es der Abg. Elfried Hasler gesagt hat, klar, dass ein Spital nie ein Geschäft sein wird für ein Land. Es ist ebenso wie die Bildung oder wie der öffentliche Verkehr Teil des Service public. Für mich persönlich ist überhaupt nicht klar, wie viel dieses Service public in Eigenregie erbracht werden muss oder ob man eben über Kooperationen diesen Service public ebenfalls für die Bevölkerung erbringen kann.Obwohl wir ein souveräner Staat sind, haben wir etwa keine Armee, keinen Flughafen, keine Autobahn und arbeiten, wie es mein Vorredner gesagt hat, im Bildungswesen sehr eng mit unseren Nachbarn zusammen. Da geht es ja komischerweise irgendwie auch. Für mich ein wichtiger Punkt bei dieser Diskussion: Das Gesundheitswesen ist ja, wie es oft erwähnt wurde, kein klassischer Markt mit Angebot und Nachfrage, sondern er funktioniert genau andersrum. Es gibt wenig Anreize für die Akteure, Kosten zu sparen und somit günstiger zu werden für Patienten und Steuerzahler. Wenn wir uns also das langfristige Kostenwachstum anschauen und die offenen Probleme, die gerade die Schweiz jetzt hat, das wurde heute öfters erwähnt, mit der absoluten Überkapazität an Spitalbetten, wäre es vielleicht sogar besser und günstiger, nicht alles selbst zu machen oder ganz radikal so wenige Fixkosten wie möglich hier im Land vorzuhalten. Das einfach als Gedankengang.
Es wird in der Beantwortung auch angemerkt, dass man sich nicht in Abhängigkeit zum Ausland begeben will. Aber nach dieser ganzen Diskussion heute frage ich mich dann schon, ob wir nicht im Inland genau die gleiche Abhängigkeit irgendwie haben von gewissen Akteuren im Gesundheitswesen. Dieses Argument zieht dann bei mir nicht ganz. Eben wie es auch erwähnt wurde, jeder Privatanbieter kann dem Landes-spital Kunden abgraben, ohne dass er (sie) die gleiche Grundversorgung anbieten muss. Also da sind so nicht gleich lange Spiesse, wenn man dieses Bild wieder einmal verwenden darf. Falls wir wirklich frei sein möchten in der Gestaltung der Gesundheitskosten, müssen wir das System komplett auf den Kopf stellen. Ich denke, so ein radikaler Ansatz wird nicht mehrheitsfähig sein. Im Falle einer auch in diesem Papier vorgeschlagenen Übernahme der Medicnova stellt sich mir nebst der Kostenfrage, die hier auch erwähnt wurde, die gleiche Frage, wie sie mein Kollege Lampert im Rahmen seiner Kleinen Anfrage gestellt hat: Mit wem soll der Gesundheitsminister überhaupt verhandeln? Wem gehört Medicnova? Also nicht einmal das wissen wir eigentlich nach heutigem Stand. Ich hege auch grosse Zweifel bei einer Kooperation, ob die Kulturen dieser beiden Spitäler überhaupt nochmals zusammenpassen nach dem ganzen Hickhack, den wir jetzt aus den Medien auch quasi als Neutrale erfahren durften. Für mich aber eigentlich der wichtigste Punkt ist, ich möchte keinen teuren Präzedenzfall schaffen mit einer überfrühten Strategie, diese Medicnova zu übernehmen, denn sonst könnte theoretisch ja dann die Privatklinik 2 oder 3 dann irgendwie das gleiche von uns verlangen. Da hätten wir dann ganz schlechte Argumente, warum wir das dann nicht tun sollten.Für die Mitarbeiter des Landesspitals, welche aus meinen ganz persönlichen Erfahrungen einen sehr guten Job machen, wünsche ich mir einfach rasch klare Verhältnisse, sodass sie wissen, wo geht die Zukunft hin. Wie es mein Kollege Quaderer gesagt hat, wenn man ein bisschen träumen darf: Wenn man es schaffen würde, eine Kooperation mit Grabs anzustossen, was auch historisch eigentlich ein bisschen «Landesspital» von uns ist, wäre sicherlich vielen geholfen, auch im Hinblick auf diese Quellenbesteuerung dieser Spitalmitarbeiter. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Susanne Eberle-Strub
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Vielen Dank der Regierung für die ausführliche Interpellationsbeantwortung. Dass zwei Spitäler in Liechtenstein eines zu viel ist, ist allen klar und deutlich sichtbar durch den starken Rückgang der Fallzahlen im Landesspital im Jahr 2017. Die Voten betreffend weitere Privatkliniken in Liechtenstein unterstütze ich. Was passiert, wenn eine weitere Privatklinik gebaut wird im gleichen medizinischen Bereich wie das Landesspital? Wie wir ja sehen, funktioniert es nicht. Und die Meinung des Abg. Wendelin Lampert, «ambulant vor stationär», unterstütze ich ebenfalls.
Ich möchte noch auf Anhang 1 der Interpellationsbeantwortung, «Das Gesundheitswesen im Fürstentum Liechtenstein» eingehen. Dort wurden verschiedene Strategiebereiche aufgezeigt, welche einen sehr guten Überblick über unser Gesundheitswesen ermöglichen. Im Strategiebereich VI betreffend Fachpersonal finde ich den Ansatz der «Advanced Practice Nurse» sehr interessant und überlegenswert. Diese Pflegefachpersonen würden innerhalb ihres Tätigkeitsbereiches eigenverantwortlich pflegerische Tätigkeiten ausüben. Eine Erweiterung des Aufgabenbereiches der Apotheker ist ebenfalls prüfenswert. Es könnten zum Beispiel Kontrollen, einfache Diagnosen etc. durchgeführt werden. In beiden oben genannten Bereichen müssten aber zuerst noch rechtliche Grundlagen geschaffen werden.
Meine Frage an den Gesundheitsminister: Werden diese zwei Projekte weiterverfolgt? Wichtig ist sicher auch, dass Gespräche mit den Hausärzten und der Spitex geführt werden. Was ist hier angedacht? Aufgrund des PwC-Berichtes käme für mich nur Variante A, Übernahme der Medicnova durch das Landesspital, infrage, wobei ich da sehr skeptisch bin aufgrund des beigefügten Schreibens des Verwaltungsratspräsidenten der Medicnova und auch aufgrund der in der letzten Zeit getätigten Massnahmen, zum Beispiel Drohung der Einleitung rechtlicher Schritte. Eine Übernahme der Medicnova Privatklinik AG aus Goodwill und die Erteilung eines OKP-Vertrages, wie immer wieder von der Medicnova gefordert, kommt für mich nicht infrage. Ich bin für ein Landesspital mit einem Grundversorgungsauftrag und unterstütze das Votum des Abg. Elfried Hasler. Ich bin auch nach wie vor der Meinung, dass der Standort Vaduz für ein Landesspital ideal ist, finde es aber notwendig, dass bei den zwei Varianten, Kauf der Medicnova und Renovierung Landesspital, die Kosten abgeklärt und gegenübergestellt werden, um entscheiden zu können, und vor allem auch die genauen Angaben betreffend finanzielle Unterstützung der Gemeinde Vaduz eingeholt werden. Deshalb meine Frage: Wann kann mit dem Resultat dieser Abklärungen gerechnet werden? Und eine weitere Frage, da doch mehrmals erwähnt wurde, dass auf ein Grundversorgungsspital in Liechtenstein verzichtet werden könnte: Was wären die Auswirkungen auf die Kosten, wenn wir kein Spital im Grundversorgungsbereich in Liechtenstein hätten? Schlussendlich dürfen wir bei unseren kommenden Entscheidungen jedoch das Wohl der Patienten nicht ausser Acht lassen. Vielen Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Johannes Kaiser
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren. Ich habe mich gefragt, wo wir stünden, wenn die VU-Fraktion diese Interpellation vor zehn Monaten nicht lanciert hätte. In diesem Sinne danke ich den Interpellanten, dass Sie diese Fragen gestellt haben und hier viel in Bewegung gebracht haben. Danke auch allen, die an diesem Bericht und Antrag, an dieser Interpellationsbeantwortung, mitgewirkt haben, insbesondere natürlich auch der Regierung.Die Interpellationsbeantwortung hat quasi einen Charakter, dass sie vonseiten der Regierung wieder eine neue Interpellation ausgelöst hat, und zwar mit Interpellationsfragen an den Landtag. Es sind so viele Fragen im Raum, durch die heutigen Voten gestellt worden, die das Phänomen darlegen, dass es auch hier wieder viele Antworten braucht, und auch jede Antwort ergibt wieder Fragen. Das ist heute sehr deutlich zum Ausdruck gekommen. Ich könnte mein Votum sehr kurz halten in fünf Punkten:- Der Gesundheitsstandort Liechtenstein, der Gesundheitsmarkt Liechtenstein, ob wir einen solchen wollen oder nicht.
- Ein Grundversorgungsspital mit bester Grundversorgung für die liechtensteinische Bevölkerung, mit hoher Qualität. Wollen wir das: Ja oder nein?
- Die Volkswirtschaft, die damit zusammenhängt. Arbeitsplätze, Steuereinnahmen, Gewerbezulieferer und so weiter, Zulieferer und Gewerbe im medizinischen Bereich wie auch im Dienstleistungsbereich.
- Damit profitiert das Volk, wenn hier Einnahmen sind, die Volkswirtschaft funktioniert, die Volkswirtschaft läuft. So können auch die Prämien niederer gehalten werden, sie können bezahlbar gehalten werden.
- Wie wird denn das realisiert? Ein Spital, ein Land, ein Standort, eine Volkswirtschaft und ein Gewinn für die Menschen von Liechtenstein?
Jetzt könnte ich abschliessen, aber ich möchte meine Ausführungen doch noch in einen etwas grösseren Kontext stellen. Die Fragestellung der Interpellanten ist breit gefächert und umfasst auch die Gesamtsituation des Gesundheitswesens in Liechtenstein. Die Regierung hat dazu in Anhang 1 Stellung genommen und auf verschiedene laufende Entwicklungen in der Schweiz hingewiesen, mit dem Vermerk, dies und jenes sei zu beachten und gegebenenfalls zu prüfen. Erwähnen möchte ich nur zwei davon: Genannt werden die Kostendämpfungsmassnahmen des Bundesrates, die unter anderem auf Globalbudgets fokussieren, in Tat und Wahrheit aber eine Leistungsrationierung für den Versicherten und für den Patienten beabsichtigen. Aus diesem Grunde ist es für mich keine Option.Ein zweites Beispiel sind die Forderungen unserer Kassen, im Bereich Zusatzversicherung «Spital stationär» bei der Prämienbemessung vom Eintrittsalter wie in der Schweiz auf das Altersjahr umzustellen - zuungunsten der Versicherten. Auch das werde ich nie unterstützen.Dabei gehe ich davon aus, dass dem Landtag verschiedene der vorhin genannten Massnahmen in Form einer KVG-Revision vorgelegt werden müssen und die Diskussion dort erfolgen kann. Angesprochen wird auch die Pflegesituation - öfters unter Bezugnahme der Studie von Zukunft.li. Die Beantwortung des Postulats zu diesem Thema wird die Gelegenheit für den Landtag für eine breite Diskussion sein. Auch auf verschiedene andere wichtige Aspekte gehe ich hier nicht ein, da dies den Rahmen sprengen würde, sondern ich konzentriere mich auf die Frage der Spitalversorgung in Liechtenstein.Wollen wir ein eigenes Spital? Das Gezerre um das Landesspital zieht sich nun schon seit Jahren, wenn nicht schon seit Jahrzehnten hin und geht in eine neue Runde. Für mich zentral ist die Frage, ob die Liechtensteiner ein eigenes Landesspital wollen. Die Meinungsumfrage nach der Ablehnung des Verpflichtungskredites zum Neubau des Landesspitals zeigt ein klares Bild: 86% der Befragten sprachen sich für ein eigenes Spital aus. Strittig waren eher die Betriebsform, Belegarzt-, Chefarztspital und anderes. Es ist bekannt, dass ich mich immer für das Liechtensteinische Landesspital eingesetzt und dem Verpflichtungskredit im Landtag damals auch zugestimmt habe. Dann ein kurzer Rückblick: Inzwischen ist eingetreten, wovor im damaligen Bericht und Antrag zum Verpflichtungskredit gewarnt wurde. Wir haben eine weitere zersplitterte Spitallandschaft mit neuen privaten Anbietern, mit der Medicnova auch einen im eigenen Land. Dass das zulasten des Landesspitals gehen würde, musste allen von vornherein klar sein. Die betreffenden Belegärzte waren immer auch die Zuweiser für das Landesspital und haben wesentlich dazu beigetragen, dass das Landesspital bis vor ihrem Abgang auch schwarze Zahlen schreiben konnte.
In einem Belegarztspital sind die Patienten in erster Linie Patienten des Belegarztes und nicht des Spitals und folgen ihrem Wahlarzt. Die Rolle der Belegärzte für das Landesspital wurde in finanzieller wie auch in medizinischer Hinsicht sicherlich unterschätzt. Doch können der heutige Verwaltungsrat sowie die heutige Regierung für diese Entwicklung nichts dafür. Die Belegärzte, die Initianten der Medicnova, haben einen ihnen gesetzlich zustehenden Weg ergriffen und eine Klinik als eine Einrichtung des Gesundheitswesens errichtet. Dann zum Thema Konkurrenz/Wettbewerb: Die Lage ist durch nun zwei bestehende Spitäler im Land nicht einfacher geworden. Mittlerweile zeigt sich, welche Konsequenzen die damalige Ablehnung des Verpflichtungskredites nach sich zog. Das Landesspital sieht sich - auch ohne die Medicnova - der wachsenden Konkurrenz auch gerade durch die Vertragsspitäler auf der anderen Rheinseite ausgesetzt. Nicht nur deswegen, weil St. Gallen beinahe CHF 1 Mia. in die Spitalinfrastruktur investiert. Es gab damals Strömungen vonseiten der Politik zusammen mit Kantonsparlamentariern, den Gesundheitsstandort zugunsten des Kantons St. Gallens zu definieren. Dabei war schon damals klar und durchschaubar, dass die Schweiz mit der Spitalfinanzierung durch DRG gleichzeitig - und gesetzlich gewollt - zum grossen Wettbewerb der Spitäler gegeneinander geläutet hatte. Ausgerechnet unser damals einziges kleines Spital sollte sich da nicht wehren und versuchen dürfen, wenigstens die eigenen Patienten, wo möglich, im Land zu halten. Eine horizontale Kooperation mit Grabs war mangels eines fairen Verhandlungsangebotes der anderen Seite des Rheins für das Landesspital damals mindestens ein schwieriges Unterfangen und wird es wahrscheinlich auch heute sein. Darüber hinaus wurde gerade durch die DRG-Finanzierung als Kooperationspartner ein Zentrumsspital essenziell für eine langfristige Perspektive. Der vorliegende Bericht und Antrag der Regierung hält auf Seite 32 der PwC-Studie fest, dass eine strukturelle Kooperation des Landesspitals mit Grabs nicht zu implementieren ist, da im Nachgang zum Regierungswechsel 2013 geführte Gespräche zu keinem Ergebnis führten. «Die damals auschlaggebenden Punkte, dass keine im Interesse des Fürstentums Liechtenstein liegende Lösung gefunden werden konnte, bestehen heute immer noch.» So weit ein Zitat aus der PwC-Studie.Dass bei unseren befreundeten Nachbarn handfeste Eigeninteressen bestehen, ist legitim, aber nicht so zu verstehen, dass wir deswegen unsere eigenen Interessen aufgeben und alle Verhandlungsergebnisse akzeptieren müssen. Wir erinnern uns an die fruchtlosen Bemühungen im Bereich des Gewerbes zu beidseits gleichen Marktzugängen. Andere Beispiele aus jüngster Zeit sind das DBA bezüglich der Besteuerung der Spitalangestellten und die nicht gewährte Quellensteuer. Konflikte gab es auch im Spitalbereich durchaus schon früher mit Grabs. Wir erinnern uns daran, dass die Anschaffung des MRI in Vaduz auf heftigen Widerstand stiess und die zuständige Gesundheitsdirektorin mit dem Slogan der Mengenausweitung tatsächlich den einen oder anderen Landtagsabgeordneten hierzulande dazu brachte, darin tatsächlich eine Mengenausweitung hineinzuinterpretieren, obwohl dies de facto eine Leistungsverschiebung von Grabs nach Vaduz war. Es ist nicht zu einer Zunahme unnötiger Leistungen gekommen. Dass das MRI, übrigens gesponsert von einer hiesigen Stiftung, für das Liechtensteinische Landesspital jahrelang eine Cashcow darstellte, die zu den schwarzen Zahlen beitrug, ist auch Fakt. Heute wird beklagt, dass uns im Landesspital gerade diese MRI-Leistungen fehlen, die nun in Grabs erbracht werden. Nun exakt rechtzeitig vor dieser Debatte in diesem Hohen Haus überraschte der Kanton St. Gallen mit der Ankündigung, dass der Kanton seine Spitalpolitik überdenkt und stationäre Leistungen nur noch in vier seiner öffentlich-rechtlichen Spitäler anbieten will. Die St. Galler Politikerinnen und Politiker machen dabei kein grosses Geheimnis darüber, dass die Situation in Liechtenstein ein Zeichen der Zeit darstellt, Liechtenstein in die Spitalplanung - in die St. Galler Spitalplanung natürlich - miteinzubeziehen. Sehr gerne würde der stationäre Teil des Landesspitals absorbiert. Informelle Gespräche soll es mit der Regierung bereits gegeben haben.
Was ist zu tun? Wir stehen heute nun da und sollen aufgrund verschiedener vorgestellter Szenarien ohne Darstellung irgendwelcher konkreter Kostenfolgen der Regierung die Stossrichtung vorgeben. Die Realität ist die, dass wir zwei Spitäler haben, wobei wir beim Privatspital nicht wissen, welche Optionen mit dem Land beziehungsweise mit dem Landesspital eingegangen werden wollen, werden könnten oder werden würden. Hier kann der Landtag nichts beitragen. Ich hätte mir wirklich gewünscht, dass die Regierung bis zum heutigen Tag klarere Optionen, Kooperationsmodelle und so weiter mit einer gewissen Zutreffensschärfe hätte darlegen können. Wir bewegen uns diesbezüglich weiterhin im Nebel und wir wissen, die Zeit ist auch ein Faktor, der uns im Moment, wenn wir sehen wie Grabs aufrüstet, nicht in die Karten spielt. Wir wissen, dass das Landesspital durch den Einbruch der Fallzahlen in finanzielle Bedrängnis geraten ist, die sicher nicht nur kurzfristiger Art ist. Wir wissen auch, dass die Medicnova derzeit einen Liquiditätsengpass hat, wie gross der wirklich ist, wissen wir auch nicht. Schauen wir auf der Seite 16 der PwC-Studie, so rechnen uns die Verfasser dieser Studie in einer Berechnung mit äusserst dünner beziehungsweise nur geschätzter Datenlage vor, dass die Medicnova zu wenig Fälle generieren kann, um wirtschaftlich überlegen zu können, und im Wesentlichen nur die dem Landesspital abgeworbenen Zusatzversicherten in der Medicnova behandelt werden - so weit auf der Seite 17. Die Verfasser der PwC-Studie wie der LKV gehen auch für das Landesspital von zu niedrigen Fallzahlen aus, wobei von den rund 6'500 stationären Fällen Liechtensteiner Patienten laut Stellungnahme des LKV maximal 40%, also rund 2'600 Fälle der Grundversorgung, in Liechtenstein behandelt werden könnten. Dass wir von der Schweiz mit der kleinen Ausnahme von deutlich unter 100 Fällen aus St. Gallen aufgrund des Territorialitätsprinzips keine anderen Fälle erwarten können, wissen wir. Ob es medizinisch möglich ist, abgesehen von den Allgemeinversicherten der Medicnova-Belegärzte, die in Grabs behandelt werden, von den rund 6'500 stationären Fällen, von denen rund 2'200 als Grundversorgungsfälle in Grabs behandelt werden, noch einige mehr nach Liechtenstein zu holen, wissen wir nicht. Und das wird in der PwC-Studie und im Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag auch nicht erwogen.Was wir wissen, ist, dass die Medicnova - und im Übrigen auch die Augenklinik Reis - mit Vorarlberger Kassen Verträge abgeschlossen haben und von dort Patienten zugewiesen werden können. Wie erfolgreich das bisher ist, wissen wir nicht. Es ist jedenfalls für die Medicnova prinzipiell möglich, Patienten auch ausserhalb Liechtensteins zu gewinnen. Ein Fakt, der in der gesamten Diskussion und in der gesamten Schau zu berücksichtigen wäre, wenn wir den Gesundheitsstandort Liechtenstein stärken, stabilisieren beziehungsweise bewusst strategisch erzielen wollen. Beim Landesspital wissen wir, dass ihm der Weg zu Vorarlberger Versicherungen nicht offensteht und es für das Landesspital schwieriger ist, lukrative Leistungen, die nicht im bisherigen Leistungsumfang enthalten sind, diesbezüglich anzubieten. Deshalb rede ich immer davon, stringent den Standort, den Gesundheitsstandort, Gesundheitsmarkt Liechtenstein, einen gemeinsamen Markt aufzubauen. Die mehr als allgemein gehaltene Darstellung der verschiedenen möglichen Szenarien zur akutsomatischen Versorgung in Liechtenstein der PwC-Studie ist keine substanzielle Entscheidungshilfe für mich. Da helfen auch die verschiedenen Grob- und Detailkonzepte inklusive Zeitachsen nicht viel weiter. Es gibt ganz einfach viel zu viel Unbekannte in der Gleichung. Schwer möglich sind auch wenigstens grobe Kostenschätzungen. Zudem gilt es, Hinweise des Vaduzer Bürgermeisters auf die Konditionen des Baurechtsvertrages in dieser gesamten Geschichte auch richtig einzuordnen.
Insgesamt bin ich der Meinung, dass wir angesichts der raschen medizinischen Entwicklungen und der Veränderungen auch in der Anbieterstruktur, siehe nur die Protonentherapie in Schaan, die Idee, Liechtenstein als Gesundheitsstandort zu etablieren, die ja nicht neu ist, wieder aufnehmen sollten. Dabei sollten uns nicht nur auswärtige, sondern vor allem auch heimische Anbieter willkommen sein. Wenn schon der Wettbewerb um uns tobt, können wir dem nicht entgehen, wir können aber adäquat teilnehmen und uns nicht die Butter vom Brot nehmen lassen. Wie im Bericht und Antrag angeführt, braucht es ein optimales Zuweisungsmanagement. Die Belegärzte der Medicnova sind offensichtlich mindestens als Zuweiser nicht so leicht und vor allem nicht schnell zu ersetzen. Auch ein gutes Zuweisungsmanagement kann hier nichts mehr reparieren. Es müsste aber möglich sein, wenigstens die Fälle ins Land zurückzuholen, die derzeit von ihnen in Grabs behandelt werden müssen, und mit ihnen auch die Radiologieleistungen.Frage 7 der Interpellanten greift den Trend «von ambulant zu stationär» auf. Dazu habe ich ganz bewusst auch eine Kleine Anfrage gestellt. Hier erklärt die Regierung die unterschiedlichen Finanzierungsmechanismen zwischen «ambulant» und «stationär». Die Regierung führt aus, dass Privatspitäler aus ökonomischen Gründen versuchen, möglichst viele stationäre Fälle zu generieren, auch wenn der Eingriff ambulant möglich wäre, um die lukrativen Zuschläge für Zusatzversicherte abzuschöpfen. Als Beispiel wird die Kniearthroskopie angeführt und darauf verwiesen, dass bei Zusatzversicherten die Wahrscheinlichkeit eines stationären Aufenthaltes um das 13,5-fache in der Altersklasse 70 bis 79 Jahre steigt. Die angegebene Quelle, eine Broschüre der Einkaufsgemeinschaft HSK, sagt leider nichts aus, wie diese Rechnungen zustande gekommen sind. Interessant ist nur, dass bei Halbprivatversicherten diese Wahrscheinlichkeit nur um das 6,5-fache steigt, was darauf schliessen lässt, dass sicher noch andere als ökonomische Faktoren beteiligt sind. Bei der in Frage 12 aufgeworfenen Thematik Akutgeriatrie teile ich die Argumentation der Regierung, dass diese eine Querschnittsmaterie darstellt daher nicht isoliert zu betrachten ist und - daraus folgend - auch ein definierter Leistungsumfang vorhanden sein muss.Mein Fazit ist folgendes: Wenn wir unsere Grundversorgung im akutsomatischen Bereich im eigenen Land sichern wollen, müssen wir aufhören, uns selbst zu beschränken. Dass das Landesspital mit einem Leistungsauftrag in Disziplinen, die nicht lukrativ, aber für das Land nötig sind, staatliche Unterstützung braucht, ist selbstredend und müsste ein klares Ziel sein. Wenn wir Liechtenstein als Gesundheitsstandort und als Gesundheitsmarkt mit volkswirtschaftlichem Mehrwert positionieren wollen, dann kommen wir nicht umhin, dem Privatspital wenigstens im Zusatzversichertenbereich die gleichen Tarife zu bezahlen wie Schweizer Privatspitälern auch. Und wenn wir Schweizer Privatspitälern OKP-Verträge geben, sollten wir das im Inland auch tun - zumindest in den Bereichen, die nicht auch vom Landesspital angeboten werden. Das wäre ein erster Schritt dazu, diverse stationäre Fälle nach Liechtenstein zurückzuholen und mit ihnen die Radiologieleistungen. Für mich persönlich ist es unabdingbar, die akutsomatische Grundversorgung im Land zu behalten, und ich stimme der Regierung zu, wenn sie für das Landesspital keine Nischenstrategie in Betracht zieht. Was keine Option für mich ist: kein Spital. Dass dadurch die Kosten gesenkt werden können, ist ein Trugschluss. Die dann totale Abhängigkeit könnte durchaus dazu verleiten, von Liechtensteiner Patienten höhere Tarife als von heimischen einfordern zu wollen. Versuche in diese Richtung hat es meines Wissens im Zusatzversichertenbereich schon gegeben. Es geht um viel, insbesondere für den Gesundheitsstandort Liechtenstein, für die Volkswirtschaft, für die Arbeitsplätze, Steuereinnahmen, Gewerbe und Zulieferer im gesamten Gesundheitsmarkt. Es geht um viel für den Prämienzahler, also für die Versicherten und damit für die Menschen von Liechtenstein. Das Ziel muss es sein, ein Grundversorgungsspital anzuvisieren und dabei einen Weg mit den beiden derzeitigen Anbietern zu finden. Wenn schon ein Grundversorgungsspital Ausdruck der Souveränität ist, dann müssen wir den Gesundheitsstandort Liechtenstein, den Gesundheitsmarkt Liechtenstein in der Vernetzung mit der Region, alle Beteiligten und alle Player, dies zum Wohle und zugunsten der Menschen von Liechtenstein und deren Volkswirtschaft, mit gemeinsamer Energie und Strategie in den Mittelpunkt stellen. Ich hoffe nicht, aber ich befürchte, dass, wenn wir den Blick auf die geeinte und fokussierte Spitalaufrüstung im Kanton St. Gallen werfen, die Regierung beziehungsweise der Gesundheitsminister im Inland, im potenziellen Gesundheitsstandort und Gesundheitsmarkt Liechtenstein mit grossen volkswirtschaftlichen Chancen zugunsten der Liechtensteiner Bevölkerung, noch weit weg von einer Lösung ist. Der Regierungschef und der Gesundheitsminister müssen dem Landtag endlich aufzeigen, was sie wollen, wohin sie wollen und was sie zum Ziel haben.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Daniel Oehry
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, vielen Dank für das Wort. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete. Vielen Dank für diese Auslegeordnung der liechtensteinischen Gesundheitspolitik und darum ein Dank allen, die dazu beigetragen haben. In Anbetracht der bereits umfassenden Voten meiner Vorredner wiederhole ich nicht alles und kürze mein Votum darum in vielen Positionen ab.Meine Erkenntnisse fasse ich trotzdem in drei Bereiche zusammen. Es geht einerseits um einen kurzen Rückblick, dann um das Heute und am Schluss um die Zukunft.Die Bürger und Bürgerinnen haben mit über 58% entschieden, kein neues Spital zu bauen. Dies war der Auslöser für einige Ärzte, eigene Pläne zu verwirklichen. Ihr Ziel war es, eine Privatklinik auf die Füsse zu stellen. Gemäss meinen Informationen mussten die Initianten bei der Eingabe ihres Konzeptes bestätigen, dass ihre Privatklinik auch ohne OKP-Zulassung betrieben werden kann. Darum wurde von der Vorgängerregierung auch die provisorische Betriebsbewilligung erteilt. Die Überprüfung des Standards führte am Ende zu einer definitiven Betriebsbewilligung. Wie bereits durch den Abg. Wendelin Lampert ausgeführt, kann dies jederzeit wieder vorkommen. Wenn wir uns nun dem Heute zuwenden, dann haben wir zwei Spitäler im Land, welche beide vor grossen finanziellen Herausforderungen stehen. Für zwei Spitäler ist der Gesundheitsmarkt in Liechtenstein zu klein. Immer wieder werden Kooperationen mit anderen Mitbewerbern, sprich mit Grabs, oder Nischenstrategien ins Spiel gebracht. Kooperationen mit der Konkurrenz machen keinen Sinn und Nischenstrategien führen zu zusätzlichen Verlusten, weil dann die rentablen Positionen der Konkurrenz überlassen werden. Wie stelle ich mir die Spitalzukunft in Liechtenstein vor? Wir brauchen eine Grundversorgung inklusive Notfallversorgung im eigenen Land und darum müssen wir auch die nötigen Mittel und Rahmenbedingungen zur Verfügung stellen. Einer Verlagerung dieser Leistungen ins Ausland werde ich nicht zustimmen, weil wir dann in Abhängigkeiten geraten, Arbeitsplätze verlieren und trotzdem keine Kosten sparen. Die bereits erwähnten Massnahmen, die «ambulant vor stationär» bevorzugen, müssen auf jeden Fall angegangen werden. Aktuell kann ich mir nur zwei Varianten vorstellen: Umzug des Landesspitals nach Bendern oder Verbleib am Standort Vaduz.Einen Neubau an einem noch zu definierenden Standort schliesse ich aus, denn die Zeit dazu haben wir nicht. In Grabs wird in den nächsten zwei Jahren ein komplett renoviertes Spital zur Verfügung stehen. Wir würden in dieser Zeit vielleicht die Planung abschliessen, aber sicher nicht eine neue Struktur zur Verfügung haben. Mir fehlen für den Entscheid, ob Verbleib in Vaduz oder Umzug nach Bendern, noch wichtige Elemente. Zu klären sind die Kosten eines allfälligen Rückbaus in Vaduz. Auch muss klar sein, ob nicht eine andere Nutzung in Vaduz möglich wäre. Und wenn ja, welche? Aufzuzeigen sind auch die Kosten und Abläufe einer möglichen Renovation oder Ergänzung der Räumlichkeiten in Vaduz. Für den Standort Bendern ist nicht klar, zu welchen Kosten eine Übernahme oder eine Miete der Räumlichkeiten der Medicnova führen würde. Die Kosten für den Ausbau des dritten Stockes und der Erstellung einer Notfallabteilung mit 24-Stunden-Betrieb ist zu klären.Grundsätzlich ist für beide Varianten zu klären, welchen Einfluss jede der beiden Varianten auf die Gesundheitskosten in Liechtenstein haben wird. Ich persönlich kann mir sehr gut vorstellen, ein Landesspital in Bendern zu betreiben - neueste Infrastruktur, sehr schnell verfügbar und auch erweiterbar. Der Preis der Medicnova-Bausubstanz und des Inventars muss von neutraler Stelle beurteilt werden, damit ein fairer Verkaufs- oder Mietpreis gefunden werden kann. «Fair» bedeutet für mich, dass das unternehmerische Risiko und der angeblich realisierte Verlust durch die Verantwortlichen selbst zu tragen ist. Ich werde darum einer Übernahme oder Kooperation nur zustimmen, wenn der Preis passt. Und mit dieser Einschätzung stehe ich gemäss vielen Rückmeldungen nicht alleine da. Dies bedeutet natürlich, dass alle Beteiligten gemeinsam im Sinne einer guten Lösung bereit sind, Kompromisse zu schliessen. Ich erwarte darum, dass diese zwei Varianten weiterverfolgt werden, weitere Details erarbeitet werden und dann unter Einbezug aller Verantwortlichen Vor- und Nachteile dieser zwei Lösungen gegenübergestellt werden. Herzlichen Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Manfred Kaufmann
Besten Dank für das Wort. Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete. Wie die Regierung in der Interpellationsbeantwortung festhält, soll die Eignerstrategie des Landesspitals, welche im Nachgang zur Ablehnung des Neubaukredits im Jahr 2011 als Resultat der Diskussion um die Zukunft des Landesspitals zwischen Regierung und Landtag erarbeitet wurde, weiterhin Bestand haben. Ein Abstrich im entsprechenden Leistungsangebot wurde jedoch bereits gemacht. Auf Ende März 2014 wurde die Geburtsabteilung in Vaduz leider geschlossen. Ein Grund dafür war der Weggang von drei als Belegärzte tätigen Gynäkologen. In Kombination mit den in der Eignerstrategie vorgegebenen Qualitätsrichtlinien sah die Spitalleitung keine andere Möglichkeit mehr, als auf Geburten in Vaduz zu verzichten. In Umsetzung dieser Eignerstrategie hatte sich das Landesspital nämlich für das sogenannte Zürcher Modell als überregional anerkannte Systematik zur Definition des Leistungsumfangs, des Angebots und der Leistungserbringung entschieden. Im Bereich der Geburtshilfe sind die Vorgaben besonders streng, insbesondere was die Interventionszeiten anbelangt. Derart hohe Anforderungen wären nur mit einem deutlichen Personalausbau zu erfüllen gewesen. Das wäre eine rein finanzielle Frage. Andererseits wäre das Fachpersonal auch bei Verfügbarkeit der finanziellen Ressourcen aber wegen der geringen Fallzahlen schlecht ausgelastet gewesen. Eine Chance für eine spätere Wiedereröffnung einer Geburtsabteilung sah die Spitalleitung anlässlich deren Schliessung im 2014 im weiteren Ausbau der Chirurgie und der Sicherstellung eines 24/7-Notfalldienstes, bei welchen OP-Personal und Anästhesie rund um die Uhr in Bereitschaft stehen müssen. Dann könnten Synergien besser genutzt werden.
Wenn wir uns als Landtag zu einer eigenen staatlichen Grundversorgung und damit zu einem starken leistungsfähigen Landesspital bekennen, möchte ich der Regierung und der Spitalleitung mit auf den Weg geben, die Option einer Wiedereröffnung einer Geburtenabteilung immer wieder in die strategischen Überlegungen zur Weiterentwicklung des Landesspitals miteinzubeziehen. Ich denke, das politische Bekenntnis zu einem eigenen Landesspital würde von der Bevölkerung noch viel stärker mitgetragen, wenn die liechtensteinischen Kinder in Zukunft wieder im eigenen Land auf die Welt gebracht werden könnten. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Mario Wohlwend
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Landtagsabgeordnete. Geschätzte Mitglieder der Fürstlichen Regierung. Ich bekenne mich klar zu einer eigenen staatlichen Grundversorgung und damit zu einem starken leistungsfähigen Landesspital. Das bedeutet allerdings keinesfalls, dass dies ein Blankoscheck meinerseits ist. Um auf den Grundlagen dieser Varianten eine Entscheidung zu treffen, fehlen mir persönlich wie anderen Landtagsabgeordneten noch einige Daten und Fakten - im Speziellen die Kosten. Auch die Gewichtungskriterien sind aus meiner Sicht nochmals zu hinterfragen. Dem Votum des Landtagsabgeordneten Elfried Hasler pflichte ich grösstenteils bei, im Speziellen bei den Punkten der liechtensteinischen Autonomie und dass die Wertschöpfung im Land bleibt. Dass die Fallzahlen eins zu eins von A nach B wandern, wurde aus meiner Sicht ohne die momentane Situation gemacht. Im Moment sehe ich einige Gräben, welche es Stand heute aus meiner Sicht verunmöglichen, dass ein Transfer eins zu eins stattfinden wird. Das heisst, es müssen in diesem zwischenmenschlichen Bereich unbedingt ein paar Hausaufgaben gemacht werden. Ansonsten gibt es dann im Nachhinein lange Gesichter, weil die Fallzahlen nicht so eintreffen, wie man es eingeschätzt hat. Also neben der Best-Case-Variante auch bitte eine realistische Variante auf Bezug der Fallzahlen berücksichtigen. Konkurrenzstrategien führen unweigerlich zu Kosten und Mengenausweitungen. Daraus resultiert eine weitere massive Mehrbelastung der Prämien- und Steuerzahler, welche zu vermeiden ist. Durch die stetige Zunahme an Komplexität der Fälle, gilt es, die unterschiedlichen Leistungen von unterschiedlichen Leistungserbringern zu koordinieren. Das Landesspital ist und bleibt eine wichtige Drehscheibe in der medizinischen Versorgung, die optimal mit anderen Institutionen, wie beispielsweise der LAK, den Hausärzten, den Psychologen, den Belegärzten, den Krankenkassen und Familienhilfen, vernetzt ist. Nur ein Miteinander im Rahmen einer gesundheitspolitischen Gesamtstrategie bringt unser Gesundheitssystem als Ganzes weiter, weil nur dadurch können wir eine optimale Versorgung der Liechtensteiner Patienten auch langfristig gewährleisten. Der Kooperationsgedanke muss den Konkurrenzgedanken im Lande Liechtenstein definitiv ablösen. Der ambulante Bereich ist ein immer wichtiger werdender Pfeiler der Gesundheitsversorgung, weil es die günstigerer Variante ist als die stationäre. Der Trend zur ambulanten Behandlung wird auch künftig anhalten, weil der Stand der Technik eine ambulante Operation ermöglicht. Damit gebe ich dem Landtagsabgeordneten Wendelin Lampert recht. Allerdings die nackten Zahlen von ambulanten und stationären Leistungen zu vergleichen, ist nicht ganz praxisgerecht, weil gewisse Kosten schlicht und einfach verlagert werden, weil die Patienten zu Hause auch noch Betreuung und Pflege brauchen. Im Speziellen die älteren und alleinstehenden Patienten können sich im angeschlagenen Zustand nicht alleine versorgen. Somit fallen die Kosten zum Beispiel bei der Familienhilfe an. Die Kostenwahrheit liegt im Gesamtprozess und somit auch in den nachgelagerten Prozessen. Nur ein Miteinander im Rahmen einer gesundheitspolitischen Gesamtstrategie bringt unser Gesundheitssystem als Ganzes weiter. Der Leistungsauftrag des Liechtensteinischen Landesspitals muss sich in eine ganzheitliche Gesundheitsversorgung einfügen. Ausserdem sollten die Kosten für die jeweiligen Leistungen transparent sein. Auf dieser Grundlage muss der Staat entscheiden, welche Leistungen er sich zukünftig leistet. Besten Dank.
Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Erich Hasler
Herr Präsident, vielen Dank für das Wort. Einen Dank an die Interpellanten für die umfangreiche Interpellation und einen Dank an die Regierung für die Beantwortung der vielen Fragen. Leider sind eben trotzdem noch viele Fragen offengeblieben, sodass eine eindeutige Entscheidung für eines dieser vorgeschlagenen Szenarien für mich nicht möglich ist. Ein Problem, das sich für mich abzeichnet, ist eigentlich die strategische Führung des Landesspitals. Diese hat in den vergangenen Jahren Wege eingeschlagen, wie zum Beispiel die Schliessung der Geburtenabteilung, die klar in die Sackgasse geführt haben. Ich sehe aktuell auch keine Strategie, die aus dieser Sackgasse herausführt. Die PwC rät in ihrem Bericht, die Strategie des Landesspitals neu genau zu analysieren, bevor man weiteres Geld in die Hand nimmt. Im Unterschied dazu sieht die Regierung anscheinend keinen Bedarf, die jetzige Strategie zu ändern. Diese Einstellung ist für mich nicht nachvollziehbar. Um die jetzige Situation einmal im Fussballjargon des Abg. Harry Quaderer zu beschreiben, ist es jetzt Zeit, den Trainer der Mannschaft auszutauschen. Denn die Glaubwürdigkeit der strategischen Führung des Landesspitals ist für mich schon lange nicht mehr gegeben. Ich denke, dass die jetzige Führung auch nicht der richtige Gesprächspartner ist, um mit den Stakeholdern der Medicnova zu verhandeln.
Die strategische Führung des Landesspitals hat uns in vergangenen Jahren laufend und jährlich mit Zahlen versorgt und vorgesetzt und optimistische Szenarien beschrieben, die sich praktisch nie erfüllt haben. Ich fordere daher den Gesundheitsminister nicht zum ersten Mal auf, endlich einmal für eine Erneuerung der strategischen Führung zu sorgen, und zwar bevor man die nächsten Schritte unternimmt. Die in den letzten Jahren erfolgte Strategieänderung hin zu einem Chefarztspital hat sich nach meiner Auffassung ebenfalls nicht bewährt. Ein Belegarztspital ist nach meiner Auffassung die bessere und flexiblere Lösung für unser Land und lässt die Möglichkeit zu, dass Patienten von Spezialisten, nicht nur aus dem Inland, sondern auch aus der Schweiz, operiert werden. Auch in diesem Fall könnte man einen Teil der Wertschöpfung im Inland behalten. Im Übrigen kann ich der Regierung nicht - und will ich na-türlich auch nicht - vorschreiben oder eine Empfehlung abgeben, was sie zu tun hat. Die Regierung ist die Exekutive und muss eine gangbare Lösung vorschlagen und finden. Die in der Interpellationsbeantwortung gegebenen Informationen sind nach meiner Auffassung nicht ausreichend, um als adäquate Entscheidungsgrundlage zu dienen und um die einzelnen Szenarien klar zu bewerten. Für mich ist nur klar, dass es eigentlich keine teure PwC-Studie gebraucht hätte, um festzustellen, dass zwei Spitäler in Liechtenstein zu viel sind.
Von meiner Seite kann ich nur Leitplanken vorgeben, und zwar, dass es nicht angehen kann, dass man von jetzt an jährlich dauerhaft Millionen in das Landesspital einschiessen muss, nur damit wir ein Spital mit der derzeitig verfolgten Strategie erhalten können. Schliesslich haben wir seit ein paar Jahren die Fallkostenpauschale, die eigentlich sämtliche Kosten, also auch die Investitionskosten, beinhalten, und es wurde uns von der strategischen Führung des Landesspitals vor Jahren verkündet, dass der Steuerzahler von nun an kein Geld mehr in das Landesspital einschiessen müsse. Leider hat sich auch diese Aussage als komplett falsch herausgestellt. Grundsätzlich bin ich für den Erhalt einer Gesundheitsgrundversorgung im Inland durch ein eigenes Spital, allerdings nicht zu jedem Preis. Als Unterländer würde ich es natürlich begrüssen, wenn das Landesspital zukünftig im Unterland angesiedelt wäre.
Bei der ganzen Planung muss auch die Entwicklung in den schweizerischen Nachbarkantonen mitberücksichtigt werden. Ich gehe davon aus, dass es in der Region bereits jetzt ein Überangebot an Spitalbetten gibt. Es macht daher wenig Sinn, ein Spital mit einer grossen Bettenanzahl erhalten zu wollen. Und zu berücksichtigen ist auch, dass in Zukunft vermehrt stationäre Behandlungen durch ambulante Behandlungen ersetzt werden. Ich meine, es muss eine Lösung gefunden werden, die im Interesse des Landes, der Patienten, der Prämien- und der Steuerzahler ist. Dies sollten alle Beteiligten beherzigen. Im Übrigen kann ich mich dem Votum des Abg. Johannes Kaiser eigentlich vollumfänglich anschliessen und auch diesen Standpunkt mittragen. Vielen Dank.
Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Herbert Elkuch
Besten Dank für das Wort. Besten Dank auch der VU für die Ausarbeitung der Interpellation und der Regierung sowie allen Beteiligten für die umfangreiche Ausarbeitung der Antworten. Das Angebot im Gesundheitsbereich ist grösser als die Nachfrage, und daraus entstanden Konkurrenzsituationen innerhalb des Landes, und dazu kommen infolge des fehlenden Territorialprinzips in Liechtenstein auch noch ausländische Konkurrenz. Aus meiner Sicht muss die Grundversorgung in Liechtenstein und in öffentlicher Hand bleiben. Eine Grundversorgung im Spitalbereich ist nicht umsonst. Wird sie in Liechtenstein erbracht, ist sie jedoch kontrollierbar, was bei einer ins Ausland verlagerten Grundversorgung dann nicht so selbstverständlich wäre. Als Abgeordneter ist mein Anliegen ohne Wenn und Aber, dass Anbieter und Firmen mit Sitz im Land geschützt werden und das Bestmögliche unternommen wird, damit sie gegen die ausländische Konkurrenz bestehen können. Nur der Binnenmarkt dürfte nicht ausreichen, es müssen Aufträge, die ins Ausland abgewandert sind, wieder zurückgeholt werden. Dazu braucht es nicht nur einen ausgezeichneten Ruf und Namen unserer Spitäler, es braucht auch politische Massnahmen, um die Attraktivität unserer Gesundheitsversorgung zu erhöhen. Für Behandlungen, die bei uns ganz oder teilweise gemacht werden können, müssen die Voraussetzungen geschaffen werden, diese bei uns zu erbringen. Zur Frage 15 der Interpellation: Die Medicnova hat um OKP-Verträge im Gebiet der Kardiologie und der Abgeltung der ambulanten kardialen Rehabilitation angesucht. Kardiologie ist im Leistungsangebot des Liechtensteinischen Landesspitals nicht enthalten, somit also keine Konkurrenz. Die Antwort: «Für kardiologische Eingriffe besteht mit den Kantonsspitälern Graubünden und St. Gallen, mit der Hirslandenklinik in Zürich, mit den Landeskrankenhäusern Feldkirch und Innsbruck sowie mit den Universitätskliniken Zürich und Bern, ein qualitativ hochstehendes Angebot. Mit der entsprechenden Infrastruktur decken diese Einrichtungen das komplette Spektrum der interventionellen Kardiologie ab.» «Der räumliche Faktor spielt in dieser Leistungsgruppe eine untergeordnete Rolle. Ein zusätzlicher Anbieter in einem sehr gut versorgten Bereich führt daher weder zu einem Mehrwert noch zu Kosteneinsparungen.» Vor allem Letzteres - kein Mehrwert, keine Kosteneinsparung, diese Aussagen möchte ich nicht so im Raum stehen lassen. Volkswirtschaftlich ist es sehr wohl ein Unterschied, ob Behandlungen im Land oder im Ausland gemacht werden. Das Gesundheitswesen ist ein krisensicherer wachsender Markt, volkswirtschaftlich bedeutend. Er schafft Einkommen, Beschäftigung, Steuereinnahmen, Ausbildungsplätze und so weiter. Die Ministerien Finanzen und Wirtschaft müssen sich einsetzen, um in Liechtenstein eine möglichst hohe Wertschöpfung zu erzielen, den Gesundheitsstandort Liechtenstein stabil zu gestalten und zu stärken. Die Schweiz schottet mit ihrem Territorialprinzip ihren Markt ab - Liechtenstein hingegen nicht. So können auf der einen Seite Patienten aus dem Fürstentum Liechtenstein sich in vielen Spitälern der Schweiz behandeln lassen, Patienten aus der Schweiz können sich nur eingeschränkt in Liechtenstein behandeln lassen. Die gesamte Regierung ist aufgefordert, dieser Ungleichheit entgegenzuwirken. Die benachbarte Region, die Patienten aus der Schweiz und Österreich, sollen freien Zugang zu den liechtensteinischen Spitälern erhalten, analog den liechtensteinischen Patienten, welche Zugang zu den ausländischen Spitälern haben. Recherchen gestückelt aus diversen Quellen lassen vermuten, dass im Gesundheitswesen jährlich nahezu CHF 100 Mio. ins benachbarte Ausland fliessen, umgekehrt aber nur etwa CHF 8 Mio. bis CHF 10 Mio. nach Liechtenstein zurückkommen. Diese Zahlen müssten das Ministerium für Finanzen wachrütteln, entgehen doch Millionen an Steuereinnahmen. Bei uns liegen im Spitalbereich Kapazitäten brach. Eine Behandlung im Inland, sofern sie qualitativ gleichwertig wie im Ausland gemacht werden kann, ist volkswirtschaftlich ein Gewinn. So betrachtet sind Behandlungen im Ausland teurer, als wenn sie im Inland erbracht würden. Wir haben zwei Spitäler, zwei davon haben infolge schlechter Auftragslage finanzielle Schwierigkeiten. Seit Jahren herrscht Uneinigkeit zwischen den verschiedenen Akteuren. Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, wo eine Zusammenarbeit unabdingbar wird. Die Regierung, Ärzte, Verbände und Spitalleitungen müssen sich zusammentun, um gemeinsam im Sinne eines starken Gesundheitsstandortes auszuloten, welche Leistungen bei uns wirtschaftlich erbracht werden sollen und welche auch können, für eine qualitativ gute, effiziente Grundversorgung, um einen Ausverkauf des Gesundheitsmarktes zu verhindern, für tragbare Prämien, zum Wohle der Einwohner und Einwohnerinnen unseres Landes. Das eine Spital hat eine etwas ältere Infrastruktur, das andere eine topmoderne. Im Oberland sind zwei auf neuesten Stand gebrachte Operationssäle, im Unterland fünf neue auf allerhöchstem europäischem Niveau. Ich kann mir vorstellen, das Ministerium für Gesundheit könnte mit der Vergabe oder vielleicht auch mit Entzug der OKP für bestimmte Fachbereiche eine jeweils optimale Nutzung der vorhandenen Infrastrukturen an den beiden Standorten Vaduz und Bendern steuern oder zumindest beeinflussen. Quasi das Gesundheitswesen als Ganzes in Liechtenstein wie eine Firma mit verschiedenen Abteilungen, die sich jeweils auf ihre Aufgabe in ihrem Bereich beschränken. Meine Ansicht zum Gesundheitsstandort Liechtenstein ist im Votum von Johannes Kaiser sehr gut wiedergegeben - ich schliesse mich seinem Votum vollumfänglich an. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Ich bedanke mich für die zahlreichen Voten. Bevor ich nun das Wort an die Regierung gebe, machen wir 20 Minuten Pause.Die Sitzung ist unterbrochen (von 16:15 bis 16:35 Uhr).
Landtagspräsident Albert Frick
Geschätzte Frauen und Herren Landtagsabgeordnete. Wir fahren mit unserer Beratung fort. Wir sind nach wie vor bei Traktandum 4, Interpellationsbeantwortung zur künftigen Ausrichtung des Landesspitals. Ich darf kurz daran erinnern, dass wir uns in einer Interpellationsbeantwortung befinden. Dazu heisst es in der Geschäftsordnung beziehungsweise im Geschäftsverkehrsgesetz: «Die Interpellationsbeantwortung erfolgt in schriftlicher Form. Nach Beantwortung der Interpellation durch die Regierung können die Interpellanten erklären, ob sie von der Auskunft befriedigt sind oder nicht.» Ich denke, von dieser Möglichkeit haben wir jetzt vier Stunden Gebrauch gemacht, und ich meine schon, dass wir nach den Ausführungen der Regierung mit diesem Traktandum langsam zu Ende kommen könnten. Vielen Dank.Regierungsrat Mauro Pedrazzini
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Guten Tag meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten. Zunächst möchte ich mich bedanken für die angeregte Diskussion, für Ihre Voten und auch für die wohlwollende Aufnahme des Berichts und Antrags mit allen Anhängen. Ich werde den Dank an die Mitarbeiter weitergeben, die so fleissig an diesem Werk gearbeitet haben.Es wurde mehrfach erwähnt, dass zu wenig Informationen da sind, um eine Entscheidung zu treffen. Ja, das ist so. Wir haben tatsächlich zum heutigen Zeitpunkt nicht die Informationen, die wir bräuchten, um Ihnen einen fertigen Finanzbeschluss vorlegen zu können. Wir sind in der Beratung einer Interpellationsbeantwortung. Ich habe mir ein Stimmungsbild erwartet und ich glaube, ich habe es auch bekommen. Diese heutige Diskussion ist Teil eines demokratischen Entscheidungsfindungsprozesses. Dieser demokratische Entscheidungsfindungsprozess wird mehrstufig ablaufen und mit hoher Wahrscheinlichkeit bis zu einer Volksabstimmung gehen, wenn denn ein Antrag auf bauliche Massnahmen überhaupt die Zustimmung des Landtages findet.Es ist ein emotionales Thema, dieses Landesspital, und es sorgt schon seit vielen Jahren für rote Köpfe; und letztlich müssen wir alle damit leben können, dass es einen Mehrheitsentscheid geben wird. Es wird kaum eine Variante geben, die bei allen einhellig auf Zustimmung stossen wird. Grundsätzlich haben wir drei räumliche Varianten, und ich bitte Sie auseinanderzuhalten: die Strategie des Landesspitals, die hier beschrieben wurde, und die Realisierung beziehungsweise wo diese Strategie umgesetzt wird räumlicherseits. Es gibt grundsätzlich drei Varianten: Die eine ist die Nutzung des Gebäudes in Bendern, das neu entstanden und offensichtlich nicht ausgelastet ist; wir können in Vaduz renovieren; wir können in Vaduz etappenweise neu bauen. Es gäbe noch eine vierte Variante: ein Neubau an einem komplett neuen Standort. Diese Variante, das wurde heute auch schon erwähnt vom Abg. Daniel Oehry, wird wohl sehr, sehr lange Zeit brauchen, um realisiert werden zu können. Also prüfen wir diese drei Varianten im Detail näher. Das passiert jetzt, aber diese Prüfungen waren weder fortgeschritten noch abgeschlossen zum Redaktionsschluss der Interpellationsbeantwortung, die Sie vorliegen haben. Ich kann zum heutigen Zeitpunkt nur äusserst grobe Ausführungen machen zu diesen drei Varianten. Aber ich glaube, das hilft Ihnen heute jetzt nicht, es muss ein Finanzbeschluss erarbeitet werden von der Regierung und dort müssen dann diese Fragen im Detail erklärt werden.
Ich mache aber keinen Hehl daraus, wo ich persönlich stehe, damit Sie transparent wissen, mit was Sie es zu tun haben. Ich bin der Ansicht, dass es eine vernünftige Variante wäre oder ein Diktat der Vernunft, das Landesspital in das neue Gebäude nach Bendern zu verlegen. Wir wären schnell am Markt. Das löst die Frage dann nach der Situation in Grabs, was dann passiert, wenn wir dort ein neues Spital bekommen. Also wir wären schnell am Markt mit einer guten und neuen Infrastruktur. Wir hätten auch beste Chancen, dass die Fälle im Land bleiben. Aber es muss erstens der Preis stimmen und zweitens muss es auch baulich Sinn machen. Und diese beiden Sachen sind wir dabei abzuklären.
Dann zu den Fragen der einzelnen Abgeordneten. Die Abg. Violanda Lanter-Koller hat sich klar für das Landesspital ausgesprochen und wie auch viele andere Abgeordnete auch klar zu einem eigenständigen Landesspital ausgesprochen. Ich nehme das gerne zur Kenntnis. Sie hat die Frage gestellt, wie die Qualitätsmessung vor sich geht. Es gibt externe Audits, es gibt interne Audits, es gibt auch Audits für gewisse Teilbereiche des Spitals. Beispielsweise die Apotheke oder die Röntgenanlagen werden regelmässig geprüft. Also hier findet eine Qualitätsmessung statt, zudem ist das Landesspital auch Mitglied bei der ANQ. Sie haben gefragt nach den 50 Betten, die der Krankenkassenverband erwähnt hat, die es braucht. Ja, ich teile diese Ansicht, fünfzig Betten sind genug für dieses Land. Ein paar auf oder ab mögen sein, aber ich denke auch, dass fünfzig Betten genügen müssen. In diesem Sinne würde man ein Landesspital heute kleiner planen, als das 2011 der Fall gewesen wäre. Die Gründe dafür sind die viel kürzere Liegedauer durch die Einführung des Fallkostenpauschalensystems und der Übergang von stationären Leistungen zu ambulanten Leistungen.
Sie haben die Bedarfsplanung erwähnt, wie denn die stattfinden würde - und da muss ich einen kleinen Ausflug machen: Die Bedarfsplanung im Spitalbereich oder die Kapazitätsplanung im Spitalbereich geschieht über OKP-Verträge. Diese OKP-Verträge werden von der Regierung vergeben. Bei der Erstellung des Gesundheitsgesetzes, bei der Erarbeitung des Gesundheitsgesetzes, hat man sich ja genau Gedanken gemacht über derartige Vorgänge, wenn Privatkliniken kommen. Man hat damals die Privatklinken dann erlaubt, aber eben der Gesetzgeber hat damals schon geahnt, dass es zu Problemen kommen könnte. Deshalb hat er ganz klare Regeln eingefügt im Gesundheitsgesetz. Unter dem Aspekt der «Erteilung der Betriebsbewilligung» heisst es: Die provisorische Betriebsbewilligung wird erteilt, wenn ein entsprechender Finanzierungsnachweis erbracht wird. Und beim «Finanzierungsnachweis» wird eben verlangt: «Einrichtungen des Gesundheitswesens müssen in der Lage sein, auch ohne Inanspruchnahme von Landesbeiträgen nach dem Krankenversicherungsgesetz ihr Leistungsangebot zu erbringen.» Das heisst, der Gesetzgeber hat damals schon geahnt, dass es Probleme geben könnte, und hat das zu einer Bewilligungsvoraussetzung gemacht. Und in der Bewilligungserteilung der provisorischen Betriebsbewilligung heisst es: «Die Antragstellerin konnte in ihrem Antrag darlegen, dass die Finanzierung der Klinik durch Eigen- und Fremdmittel gesichert ist. Gemeinsam mit Fachexperten wurde ein Finanzplan ausgearbeitet, welcher glaubhaft macht, dass die Klinik wirtschaftlich geführt werden kann. Die Unternehmenserträge resultieren dabei ausschliesslich aus Erträgen zusatzversicherter Personen. Die Antragstellerin geht in ihrem Finanzplan daher nicht von einer Zulassung zur obligatorischen Krankenpflegeversicherung aus, sondern generiert ihre Erträge aus Zusatzversicherungen.»So war das damals im Jahr 2011. Und diese OKP-Verträge, die sind eben ein Steuerungsmittel für die Regierung oder für das Gesundheitssystem in Liechtenstein, die Kapazität oder die wirksame Kapazität zu steuern. Wir sehen jetzt, dass man ohne OKP-Vertrag eine Privatklinik nicht kostendeckend betreiben kann, und das steuert dann eben auch indirekt dann dieses Angebot. Allerdings sehen wir jetzt auch, dass man ziemlich weit sich ins Elend rausfahren lassen muss, bevor man das feststellt. Da haben wir ein Problem im System. Wir haben keine Bedarfsklausel im Gesundheitsgesetz. Das ist ganz anders geregelt als zum Beispiel bei der stationären Betreuung im Pflegebereich. Dort gibt es eine Bedarfsklausel. Der Staat unterstützt oder kann nur unterstützen, wenn ein Bedarf gegeben und nachgewiesen ist. Das ist im Spitalbereich nicht der Fall. Wir haben diese Bereiche also sehr, sehr unterschiedlich geregelt.Sie haben eine Gegenüberstellung der Varianten erwähnt oder gefordert. Ja, die ist unterwegs, die sind wir am Erstellen. Und die Bereitschaft der Medicnova wurde im Rahmen von Gesprächen zumindest angefragt. Da muss man sagen, die finanzielle Not ist da und das steigert natürlich die Bereitschaft zu Gesprächen sehr. Und ich finde, die Gespräche laufen in einem vernünftigen Rahmen, auch wenn es im Moment noch keine Zahl gibt, die ich Ihnen sagen kann als verhandelten Preis. Es ist immer noch so, ich habe hier zwei Stücke Seil in der Hand und die sind noch nicht so lang, dass ich sie zusammenknoten kann.
Der Abg. Christoph Wenaweser hat die CHF 10 Mio. erwähnt für die Investitionen. Ja, aber das war noch nicht das Ende der Fahnenstange. Auch in diesem Bericht und Antrag Nr. 54/2017, da steht auf Seite 34, dass weitere bauliche Massnahmen zu ergreifen sind, wenn das Rote Kreuz auszieht. Das Rote Kreuz baut ja bekanntlich in der nähe des Rheindamms einen neuen Standort. Sie oder der Vorgängerlandtag hat dort die entsprechenden Mittel genehmigt und das heisst, das Rote Kreuz zieht in absehbarer Zeit aus und dann müssten auch diese Räumlichkeiten renoviert werden oder teil-neugebaut werden - wie man es auch immer sagen will.
Die Vorlaufzeiten für die Varianten: Ja, das hängt halt von vielem ab. Wie ich gesagt habe, am schnellsten wäre wahrscheinlich eine Variante Bendern zu realisieren, weil man dort ausbauen kann und etwas umbauen muss und auch noch ein klein bisschen anbauen. Aber das könnte man wahrscheinlich relativ schnell machen, während man alle Varianten in Vaduz mit eigentlich der nötigen Langsamkeit machen muss, um den Spitalbetrieb nicht allzu stark zu stören und auch vom Lärm her auch Rücksicht auf die Patienten zu nehmen. Ja, Sie sagen: Vaduz und Bendern - was ist, wenn beide pleite gehen? Ich gehe nicht davon aus, dass wir Vaduz pleitegehen lassen, nach dem, was ich heute hier drin gehört habe. Sie haben einen zeitlichen Druckversuch vermutet. Nein, das ist nicht so. Aber mit irgendetwas muss man ja einmal anfangen in der demokratischen Entscheidungsfindung. Diese PwC-Studie war jetzt einmal der erste Schritt in diesem demokratischen Entscheidungsfindungsprozess. Der Abg. Harry Quaderer hat abermals seine deutliche Meinung zum Ausdruck gebracht und hat die Frage gestellt, ob das Landesspital und Medicnova nach dem Zürcher Modell arbeiten. Sie bieten nur Leistungen an, die nach Zürcher Modell sind, wobei bei der Medicnova noch gewisse Auflagen gemacht wurden im Rahmen der Erteilung der definitiven Betriebsbewilligung, die wir dann im September meines Wissens nochmals prüfen müssen. Dort geht es vor allem um den Bereich der Kardiologie und das ist halt eben auch ein etwas heiklerer Bereich, das ist eine etwas schwierigere Angelegenheit als andere Operationen, die zum Beispiel im Landesspital gemacht werden.Sie haben bezüglich des Versuchs einer Zusammenarbeit gesagt, dass man mit Grabs nochmals die Runde machen soll. Heute ist auch für mich aus der Diskussion klar geworden, dass man ein eigenständiges Landesspital wünscht und weniger eine gemeinsame Trägerschaft mit Grabs - mehrheitlich. Bei einer gemeinsamen Trägerschaft wären wir wahrscheinlich etwa gleich weit wie vielleicht andere Spitäler wie beispielsweise Wattwil. Man würde dann auch über die Schliessung der stationären Abteilung in Vaduz jetzt sprechen.
Der Abg. Wendelin Lampert hat die Daten pro Kopf angemahnt. Das ist ja genau das BAG-Kostenmonitoring, und hinter den Daten steckt dieselbe Quelle, nämlich der Datenpool. Sie haben einen wichtigen Gedanken gebracht: Wir haben einen liberalen Markt, auch wenn wir noch so ein schönes Spital gebaut hätten mit noch so viel schöner Kooperation in den letzten Jahren zur allseitigen Zufriedenheit - wenn ein neuer Player auftaucht, der eine Privatklinik eröffnet, dann hätten wir genau den gleichen Schlamassel heute. Es sind zwei Effekte: Der Aufbau einer Privatklink und der Gang wichtiger Zuweiser oder mengenmässig sehr wichtiger Zuweiser zu dieser neuen Klinik. Jetzt haben wir es halt so gehabt, dass diese Zuweiser diese Klinik selbst gegründet haben. Aber das hätte auch anders sein können, es hätte auch ein externer Dritter ein Spital bauen können und diese sozusagen abwerben. Dann wären wir genau gleich weit. Also dieser liberale Markt ist eben so, wie Sie ihn beschrieben haben; und wie ich vorher zu den Fragen der Abg. Violanda Lanter-Koller gesagt habe, haben wir keine Bedarfsklausel in diesem System.Die Belegarzthonorare in Grabs sind meines Wissens nicht höher als in Vaduz. Also nach meinem besten Wissen wurden keine Ärzte abgeworben mit höheren Belegarzthonoraren. Also ich denke, das gehört ins Reich der Gerüchte. Sie haben «ambulant vor stationär» erwähnt und sich dafür stark gemacht. Wie viel profitiert der Staat davon? Nach meinen neuesten Berechnungen, die ich gerade heute erhalten habe, sind es ungefähr CHF 700'000, die der Staat sparen würde, wenn man alle Operationen umstellt - alle, die überhaupt in diese Kategorien fallen. Man wird aber nie alle umstellen können, weil es immer Patienten gibt, denen eben eine ambulante Behandlung nicht zuzumuten ist. Zum Beispiel, weil sie andere gleichzeitige Erkrankungen haben oder weil sie zu Hause einfach nicht so eingerichtet sind, um dort gepflegt zu werden. Solche Fälle werden immer, auch in Zukunft, stationär gemacht werden und die Schweiz ist langsam dabei, jetzt Erfahrungen zu sammeln. Diese Kantone, die diese Listen schon eingeführten haben, sind dabei Erfahrung zu sammeln, wie viele Prozente das dann sein werden. Aber der Profit für den Staat ist nicht im Multimillionenbereich, sondern das ist wesentlich bescheidener. Sie haben moniert, dass wir eine bestimmte Statistik, die in der Schweiz eingeführt wird, prüfen. Ja, wir drücken uns immer vorsichtig aus, denn solche Sachen neu zu implementieren ist eben ein rechter Aufwand und wie Sie sehen, haben wir noch ein paar andere Sorgen. Bei Varianten A und B haben Sie die politische Realisierbarkeit angesprochen. Die Dinge sind eben alle im Fluss. Was gegolten hat zum Redaktionsschluss dieses PwC-Berichts, gilt heute teilweise nicht mehr. Die Dinge haben sich mittlerweile verändert und auch die Gesprächsfreudigkeit der einzelnen Akteure ist auch grösser geworden. Sie haben gefragt, was die Gemeinde Vaduz in Aussicht gestellt hat. Die Gemeinde Vaduz verfügt über einen Spitalbaufonds, der zweckgebunden genau für Spitalbauten verwendet werden kann. Und dieser Spitalbaufonds enthält nach Aussagen des Bürgermeisters CHF 12 Mio. Vielleicht ist die Gemeinde Vaduz bereit, noch etwas darüber hinaus draufzugeben, das kann ich im Moment nicht sagen. Das wird aber sicher vom Projekt abhängen, das umgesetzt wird. Die Gemeinde Vaduz hat auf jeden Fall gesagt, dass sie gesprächsbereit ist. Bei der Gemeinde Gamprin habe ich nicht um einen Zuschuss angefragt. Ich hatte ein Gespräch mit dem Vorsteher. Es ging darum, bauliche Dinge zu klären. Zum Beispiel die Parkplatzsituation ist nicht adäquat, wenn man das Landesspital in das Gebäude der Medicnova transferieren würde. Und die Gemeinde Gamprin beabsichtigt, auf einem Nebengrundstück ein Parkhaus zu bauen. So weit - das sind so die Dinge. Mit den Jahren soll wahrscheinlich auch die Strassenführung verbessert werden in Gamprin. Der Abg. Georg Kaufmann hat ja die Kernfrage aufgebracht: Was ist es uns wert, ein Landesspital zu haben? Er hat aber auch letztlich irgendwo für die Schliessung des Landesspitals votiert. Und das erstaunt mich doch sehr, gerade weil Sie sich sehr oft um Arbeitsplätze und solche Dinge kümmern; und hier scheint das nicht so wichtig zu sein. Aber die wichtige Frage ist: Wollen wir uns den Luxus leisten? Und wird es danach günstiger? Ich denke nicht, dass es günstiger wird, es wird vielleicht sogar teurer, wenn wir uns das Landesspital nicht mehr leisten, aber dazu weiter hinten mehr.
Wird das Ziel der Wirtschaftlichkeit erreicht, haben Sie gefragt. Und ich kann Ihnen sagen, das wurde noch nie erreicht. Das ist heute nicht der Fall und das wird nie erreicht werden. Spitäler dieser Grössenordnung können mit dem, was sie aus Tarifen - oder aus den heutigen Tarifen beziehungsweise aus den Tarifen im Gesundheitswesen in absehbarer Zeit - erhalten, niemals ihre Kosten decken. Das konnte das Landesspital auch vorher nicht. Deshalb hat das Landesspital immer gemeinwirtschaftliche Leistungen bekommen und auch gewisse andere Zuschüsse, die der Abg. Elfried Hasler eben dann mit diesen CHF 4,4 Mio. über die letzten, ich glaube, zehn Jahre im Durchschnitt berechnet hat. Sie haben recht, wir müssen die finanziellen Konsequenzen des Betriebs eines eigenen Spitals klar aufzeigen und natürlich auch die volkswirtschaftlichen Aspekte dagegenstellen. Es gibt eine Studie aus dem Jahr 2011, als das letzte Spitalbauprojekt gemacht wurde. Da war die Rede von irgendwie, ich glaube, CHF 26,5 Mio. Übertragen auf die heutige Zeit, müssten das dann ungefähr CHF 29 Mio. volkswirtschaftlicher Nutzen sein. Jetzt muss man immer etwas vorsichtig sein mit dem volkswirtschaftlichen Nutzen: Selbst unnötige Behandlungen fliessen in den volkswirtschaftlichen Nutzen in dieser Berechnung ein. Das ist also nicht alles, aber wir sehen die Grössenordnungen. Es wurden damals etwa CHF 20 Mio. Löhne bezahlt. Und auf der anderen Seite hat es den Staat in den letzten zehn Jahren CHF 4,4 Mio. im Schnitt gekostet, den Luxus, dieses Spital, zu betreiben. Aber Sie haben recht und auch andere Votanten haben das gefordert. Wir müssen da noch klarer für Transparenz sorgen, und diese Zahlen berechnen und offenlegen. Sie haben die Frage gestellt, ob ambulante Behandlungen im Belegarztmodell durchgeführt werden können. Ja, das war am Landesspital immer schon der Fall und ist heute noch der Fall. Es ist einfach immer eine Überlegung: Stellt man einen Arzt an oder bestellt man ihn nur dann, wenn man ihn braucht beziehungsweise kommt er dann selbst mit seinen Patienten nur dann, wenn er die Spitalinfrastruktur braucht? Wir haben ein hybrides Modell und es sind beide Dinge üblich.Ein wichtiger Gedanke ist vielleicht auch noch, es war sehr oft von einem Überangebot die Rede. Ja, wir haben heute ein Überangebot. Aber was ist morgen? Wir haben bei uns den unendlichen Luxus, dass man, wenn man etwas braucht - ein Kniegelenk, Hüftgelenk oder so etwas -, praktisch sofort drankommt. Das ist fast überall auf der Welt nicht so, das ist jetzt in Liechtenstein und in der Schweiz, die momentan noch Überkapazitäten hat, so, wobei die Wartezeiten bei uns schon wesentlich geringer sind als in der Schweiz. Aber nur schon im grenznahen Österreich gibt es Wartefristen und die sind teilweise recht lang. Niemand stirbt, weil er sein Hüftgelenk erst ein paar Monate später bekommt oder vielleicht auch ein Jahr später. Aber das ist für uns einfach undenkbar. Wir sind gewohnt, die Dinge sofort zu bekommen - oder mit wenigen Wochen Wartefrist. Jetzt dürfen wir nicht davon ausgehen, dass diese Überkapazitäten auf ewig und einen Tag bestehen. Was jetzt ja passiert in unserer Region oder in der Schweiz generell, ist, dass die Kapazitäten heruntergefahren werden oder man zumindest den Versuch unternimmt, sie herunterzufahren. Das wird noch politisch sehr heikel werden im St. Gallischen. Aber wenigstens der Gedanke ist da, das heisst, mittelfristig werden wir weniger Kapazitäten haben und irgendwann werden wir dann irgendwo in ein Gleichgewicht kommen. Dann gelten eben die heutigen Überlegungen bezüglich der Überkapazitäten nicht mehr. Der Abg. Elfried Hasler hat diese CHF 4,4 Mio. aufgebracht. Und eben diese Studie, die ich erwähnt habe, die volkswirtschaftliche, die ist im Bericht und Antrag Nr. 54/2011 im letzten Teil des Anhangs drin. Und die kam auf CHF 26,3 Mio. damals im Jahr 2011 und schreibt, im Fall von Investitionen erhöht sich die Wertschöpfung entsprechend. Aber wie ich vorhin gesagt habe, man darf nicht alles, was ausgegeben wird, so für bare Münze nehmen.
Der Abg. Thomas Lageder hat beim Thema «ambulant vor stationär» gefragt, wie sich die Fallzahlen entwickeln. Wir haben das ausgeführt in der Interpellationsbeantwortung. Es werden ambulant mehr Fallzahlen werden und stationär weniger. Ganz grundsätzlich, weil es eine Verschiebung gibt. Aber es könnte aus Sicht des Landesspitals eben auch so sein, dass sich die Privatkliniken dann nicht mehr um gewisse Operationen reissen und die dann halt in ambulanter Form dann wieder ans Landesspital zurückgehen, weil sie vielleicht kein Interesse daran haben, nur ambulant zu operieren. Die Sogwirkung von Grabs wegen des Neubaus haben Sie angetönt. Da ist eben mein Gedanke, dass wir dem halt auch ein entsprechend modernisiertes Spital in Liechtenstein entgegenstellen. Sei es am Standort Bendern oder sei es auch am Standort Vaduz. Man kann ja an beiden Standorten modernisierte Infrastruktur haben - bloss wäre man in Bendern meines Erachtens schneller am Markt. Sie haben den Einfluss auf die Staatskasse und auf die Prämien berechnet haben wollen. Wir werden dazu sicher Ausführungen machen, wenn es einen Finanzbeschluss gibt. Aber ich denke, Sie haben eine ganz wesentliche Frage vergessen, und zwar: Was kostet uns die Aufgabe der Souveränität oder - ganz konkret - die Aufgabe unserer Verhandlungsposition? Ich bin mir ziemlich sicher, dass es auch Kosten geben wird, wenn wir unsere Verhandlungsposition schwächen, beispielsweise durch Schliessung eines Landesspitals in Vaduz. Dann sind wir einem Preisdiktat ausgesetzt - oder möglicherweise einem Preisdiktat ausgesetzt, vielleicht nicht heute, vielleicht nicht morgen, aber vielleicht in zehn Jahren. Das ist für mich eben auch ein Wert, bloss kann ich das nicht beziffern. Dazu kann man keine Berechnungen machen.
Der Abg. Günter Vogt hat das Chefarzt- und das Belegarztsystem erwähnt. Dazu möchte ich kurz eine Bemerkung machen. Es wird immer wieder davon gesprochen, das Landesspital habe ein reines Chefarztsystem. Das stimmt nicht, es hat angestellte Ärzte und hat früher schon und auch heute immer Belegärzte gehabt. Bloss haben einfach Belegärzte, die wichtige Zuweiser sind, jetzt eine eigene Klinik gegründet. Das heisst aber nicht, dass das Landesspital keine Belegärzte hat. Es hat noch jede Menge. Aber deren Zuweisungsmacht ist eben nicht so gross, wie die Zuweisungsmacht derjenigen, die nach Bendern gegangen sind. Sie haben gesagt, dass die Mengenausweitung entschlossen bekämpft werden muss. Da stimme ich Ihnen vollkommen zu. Welche Varianten in Plan B möglich sind, haben Sie gefragt. Solche Dinge müssen wir dann ausführen, wenn es einen Finanzbeschluss gibt, und zwar sehr genau. Und Sie haben auch wieder diese CHF 10 Mio. erwähnt. Und da muss ich noch einmal sagen: Wenn das Rote Kreuz auszieht, da waren schon im letzten Jahr in diesem Bericht und Antrag Nr. 54/2017 gewisse Umbauten vorgesehen. Sie haben gesagt, es ist Zeit für Massnahmen. Ja, da unterstütze ich Sie vollkommen. Wir müssen jetzt die bauliche Situation des Landesspitals angehen und zu einer Lösung bringen. Der Wille, ein eigenständiges Landesspital zu betreiben, ist da, wie ich feststellen konnte, oder grossmehrheitlich da. Jetzt müssen wir auch unsere Verantwortung wahrnehmen und die Gebäulichkeiten auf einen aktuellen Stand bringen. Der Abg. Patrick Risch hat ein paar doch recht scharfe Äusserungen gemacht. Er hat gesagt, das Landesspital wird mit Volldampf an die Wand gefahren. Also diese Äusserung weise ich zurück. Man muss sich schon fragen, wie diese Situation entstanden ist. Es ist nicht so, dass die Verantwortlichen im Landesspital irgendjemanden aufgefordert haben, eine Klinik zu gründen und in Konkurrenz zu gehen, und die Fälle anderswohin zuzuweisen. Also da muss man schon ein bisschen die Kirche im Dorf lassen. Auch seine Aussage zur Bedarfsplanung, dass man Ärzte aus dem Land vertreiben will, um das Landesspital zu bevorzugen, weise ich zurück. Das ist nicht die Strategie der Regierung. Er hat dann gesagt, wir wären besser dran, wenn das Landesspital in die Spitalregion eingebettet worden wäre. Diese Aussage wage ich zu bezweifeln, wenn das so geschehen wäre, wären wir wahrscheinlich jetzt genau in dieser gleichen Situation und die Spitalregion würde sagen: Das ist ein Spezialstandort, den wir entweder schliessen wollen, oder wir nehmen hier die stationären Leistungen weg, und wenn ihr Liechtensteiner diese stationären Leistungen weiterhin wollt, dann müsst ihr einfach die Differenz übernehmen. Wir wären dann genau gleich an dem Punkt, wo wir Staatsgelder reinstecken müssten. Bloss, dann hätten wir kaum mehr etwas zu sagen, heute können wir darüber noch im Parlament debattieren. Der Abg. Daniel Seger hat einen grossen Graben zwischen Landesspital und Medicnova oder einen zu grossen Graben gesehen. Ich denke, dieser Graben wird kleiner durch den finanziellen Zwang auf beiden Seiten. Es hat nämlich sehr, sehr viele Veränderungen gegeben, seit diese PwC-Studie erstellt wurde, und es sind auch gewisse Einsichten gereift, sodass diese Stellungnahme der Medicnova, die Sie als Anlass genommen haben für Ihre Aussage, ich denke, heute nicht mehr in dieser Form geschrieben würde. Es haben sich ein paar Sachen verändert. Der Preis für eine Lösung in Bendern setzt sich zusammen, aus dem Kauf der Betreibergesellschaft, aus dem Kauf des Gebäudes und der Finanzierung des Umbaus. Das sind drei Komponenten, und an diesen drei Komponenten sind wir jetzt am Arbeiten, was die kosten würden. Und dann machen wir die Summe und vergleichen mit Varianten, die man in Vaduz machen könnte - natürlich auch unter Berücksichtigung der finanziellen Beteiligung der Gemeinde Vaduz beziehungsweise des Fonds, den die Gemeinde Vaduz verwaltet.
Die Abg. Gunilla Marxer-Kranz hat befürchtet, dass ich die Verantwortung an den Landtag abtrete. Nein, das möchte ich jetzt nicht in dieser Phase. Wir befinden uns ganz am Anfang einer demokratischen Entscheidungsfindung; und ich denke, es ist richtig, dass der Landtag in dieser relativ frühen Phase auch schon seine Meinung äussert, ohne dass man natürlich jemanden darauf behaften kann, Entscheidungen getroffen zu haben in Unkenntnis der Fakten. Also die Fakten müssen noch geliefert werden. Sie haben recht, die Studie klärt nicht alle Fragen. Sie haben etwas gesagt, was ich nicht verstanden habe. Die Versicherungen seien nicht zur Stellungnahme aufgefordert worden. Also wenn Sie damit die Krankenversicherungen meinen, dann haben Sie wahrscheinlich im Anhang 3 das erste Dokument übersehen. Das ist die Stellungnahme des Krankenkassenverbandes. Also wir haben die Versicherungen schon nach ihrer Meinung gefragt zu diesem PwC-Bericht. Der Abg. Eugen Nägele hat gefragt, wie das Landesspital auf «ambulant vor stationär» reagiert. Ich muss sagen, die Schweiz hat die Verordnung schon erlassen. Wir sind noch im Prozess, dabei, dies zu tun, und dieser Prozess geht bei uns über die sogenannte Leistungskommission. Sie beurteilt das Anliegen, stellt Antrag an die Regierung und die Regierung wird dann darüber entscheiden. Ich gehe aber davon aus, dass wir das auf den 1.1.2019 ebenfalls einführen werden. Das Landesspital ist auch schon vorgewarnt und hat in seinem Effizienzsteigerungsprojekt, das sie «Futura» nennen, auch schon berücksichtigt, dass mehr ambulante Leistungen stattfinden werden und weniger stationäre. Der Entscheid betrifft auch Privatkliniken, und er hat einen Einfluss auf die Fallzahlen, das habe vorher ausgeführt. Dann haben Sie die strategische Ausrichtung angesprochen, einen Businessplan gefordert. Ja, solche Dinge müssen gemacht werden. Da ist aber ganz klar die operative Ebene am Landesspital gefordert, also die Direktion am Landesspital setzt sich jetzt mit diesem Effizienzsteigerungsprojekt auseinander und plant die künftigen Einnahmen der kommenden Jahre und dann werden wir sehen, wie gross die Beteiligung des Staates sein muss, um dem Landesspital das Überleben zu sichern beziehungsweise dass die alle Kosten eben zahlen können. Ich möchte es nochmal betonen: Von rentabel wird nicht die Rede sein in diesem Sinn, der Staat wird immer etwas geben müssen, aber wie ausgeführt wurde, das sind relativ überschaubare Summen. Wir sprechen von einem Bruchteil dessen, was eine Uni kostet oder andere Dinge, die wir uns eben auch leisten. Sie haben gesagt, dass für den Kauf in Bendern jeder Franken begründet werden muss. Ja, das wird so sein. Ein möglicher Kauf der Medicnova wird unter sehr genauer Beobachtung der Öffentlichkeit stattfinden. Und wir werden alles begründen müssen, jeden Franken. Aber man muss sich eben schon die Frage stellen: Darf man denn einen Franken mehr zahlen als sozusagen der Konkurswert ist? Und ich denke: Ja, man darf, weil man auch in Zukunft die entsprechenden Umsätze am Landesspital wieder haben wird - das ist ja auch etwas wert. Bloss ist eben die Krux, dass man auf der einen Seite die Besitzer oder Aktionäre dieses Unternehmens hat und auf der anderen Seite Belegärzte sind, die einfach das Versprechen abgeben müssen, wieder diesem neuen Gebilde zuzuweisen. Das ist auch eine etwas schwierige Situation. Natürlich kann man ein Versprechen abgeben, so wie das im Leserbrief gemacht wurde. Aber es muss doch noch etwas mehr sein als nur ein Versprechen. Sie haben gefragt, ob man die Varianten A und C noch ausarbeiten will, sie wurden eben nicht weiter ausgearbeitet, weil damals - damals, muss ich sagen -, bei der Erstellung des PwC-Berichts, die Medicnova diese Varianten klar abgelehnt hat. Aber wir arbeiten derzeit an der Variante A. Ich bin in Gesprächen mit Vertretern der Medicnova über diese Variante A. Sie haben auch gefragt, ob wir uns an Grabs beteiligen sollen. Das würde das Problem auch der Besteuerung lösen. Aber problematisch ist für mich: Wenn wir uns an Grabs auch noch beteiligen im Sinne einer Kooperation, dann haben wir dann finanziell zwei Spitäler an der Backe. Dann müssten wir Vaduz unterstützen und auch noch nach Grabs zahlen und das wäre dann doch wahrscheinlich kaum mehrheitsfähig.Der Abg. Ado Vogt hat es erwähnt, dass wir in einer luxuriösen Situation sind. Wir haben Überkapazitäten und ich möchte einen kurzen Vergleich zum Bildungswesen machen. Wir arbeiten im Bildungswesen zwar auch mit unseren Nachbarn zusammen, aber wir machen die Grundversorgung im Inland. Wir haben Primarschulen, Sekundarschulen, ein Gymnasium. Wir haben aber nur einen sehr geringen Marktanteil an Uni- oder Fachhochschulleistungen, die unsere Studenten bekommen. Das heisst, wir arbeiten dort auch so, dass wir gewisse Dinge im Inland erbringen - auch erbringen können. Es ist uns möglich, wir haben die entsprechenden Leute. Aber gewisse Dinge können wir eben nicht machen. Sie haben die Frage aufgeworfen, mit wem man verhandeln soll. Diese Frage ist sehr berechtigt, weil die Zuweiser für die Zukunft, die zugewiesenen Fälle, viel wichtiger als das Material, das jetzt sozusagen zum Kauf da wäre. Das ist eben die Krux, wie ich schon erwähnt habe. Und es läge mir auch sehr am Herzen, rasch klare Verhältnisse am Landesspital herzustellen, damit die Leute, die dort arbeiten, auch wissen, wie es weitergeht, und zwar relativ schnell. Es ist aber halt so, die politischen Entscheidungsfindungsprozesse benötigen eben ihre Zeit.
Die Abg. Susanne Eberle-Strub hat einige Projekte angesprochen, über die wir schon einmal nachgedacht haben, also diese «Advanced Practice Nurses» oder Apotheker, die mehr Kompetenzen bekommen sollten. Ob das weiterverfolgt wird, das ist Teil des Gesundheitsseminars, und im Rahmen des Gesundheitsseminars wurden diese beiden Ideen von den entsprechenden Berufsgruppen auch aufgebracht. Und die werden jetzt weiter verarbeitet in den Workshops. Sie haben gefragt, wann mit dem Resultat von Abklärungen gerechnet werden muss. Also ich kann Ihnen versichern, es braucht keine Interpellation oder kein Postulat. Wir werden selbstständig an diesem Finanzbeschluss arbeiten. Sie haben die Frage gestellt, was würde es kosten, kein Spital zu haben? Das habe ich vorhin erwähnt: Wir würden einfach nicht nur die volkswirtschaftlichen Aspekte verlieren, sondern eben auch Ausbildungsaspekte oder eben die Verhandlungsmacht. Der Abg. Johannes Kaiser hat erwähnt, dass das Gezerre um das Landesspital schon seit Jahrzehnten geht. Ja, mir ist das auch aufgefallen, und es ist sehr seltsam, wenn man es zum Beispiel mit der LAK vergleicht, mit den Altersheimen. Da gibt es im Landtag heutzutage kaum mehr Diskussionen - das war aber auch schon anders - um den Bau des Altersheims Mauren. Ich kann mich erinnern, dieser Bericht und Antrag wurde gar nicht lange - also er wurde diskutiert, ich glaube, ein paar wenige Fragen, und dann, ich glaube, fast mit 25 Stimmen verabschiedet. Dort kommt niemandem in den Sinn, dass man sagt: Brauchen wir das wirklich und könnten wir das nicht in der Schweiz machen oder so? Da sind wir sehr zufrieden mit den Leistungen und es ist natürlich das Ziel, dass das Landesspital auch in dieses ruhigere Fahrwasser kommt, wo die Leute stolz darauf sind und gerne hingehen. Sie, Herr Abg. Johannes Kaiser, haben gesagt, dass informelle Gespräche über die Übertragung des stationären Teils von Vaduz nach Grabs stattgefunden hätten. Also ich kann Ihnen versichern, mit mir haben keine Gespräche stattgefunden in dieser Richtung. Vielleicht kommen sie noch - ich gehe davon aus, aber bisher ist das nicht passiert. Sie haben den Zeitfaktor erwähnt. Ja, der Zeitfaktor ist wichtig, nicht nur für uns, sondern eben auch für die Medicnova. Denn jede Entscheidung, die der Landtag treffen kann und der vielleicht noch eine Volksabstimmung folgt, die kann frühestens Ende Jahr beziehungsweise Anfang nächsten Jahres wirksam sein. Das sind noch sechs lange Monate. Es sind sechs lange Monate für alle Beteiligten. Es ist auch so, im Moment haben wir ein bewegtes Ziel. Wir haben jede Woche neue Meldungen. Wir haben eine teilweise recht veränderte Situation zum Datum des Redaktionsschlusses der PwC-Studie. Seither haben sich einige Dinge bewegt im Land. Wir haben auch diese Meldung aus der Schweiz eben letzte Woche bekommen. Ich meine, ich wusste vorher schon, dass irgendwann einmal etwas kommt. Aber wann es kommt und wie es genau aussieht, wusste ich auch nicht. Also wir haben jetzt im Moment eine relativ hohe Dynamik im System, und es schwierig, in dieser Situation zu arbeiten. Denn man muss sich irgendwann mal einfach festlegen, und wenn sich dann wieder neue Opportunitäten ergeben - drei Tage später -, dann bekommt man die Frage: Ja, warum berücksichtigst du das nicht auch noch?Der Abg. Erich Hasler hat gesagt, dass man nicht jährlich dauerhaft Millionen in das Landesspital hineinpumpen soll. Ja, aber genau das machen wir seit Jahren und das werden wir auch in Zukunft müssen, wenn wir uns dieses Spital leisten wollen. Wie es heute mehrfach gesagt wurde, sehe ich es jetzt als Aufgabe der Regierung klar an, Ihnen darzulegen, wie viel uns diese Eigenständigkeit kostet, also im Prinzip die Ineffizienz der Kleinheit kostet, und auch die Konsequenzen zumindest narrativ aufzuzeigen, was denn wäre, wenn wir das Landesspital schliessen würden oder kein eigenes mehr hätten. Zu den Ausführungen Abg. Herbert Elkuch möchte ich noch sagen: Es war immer die Rede vom Geldabfluss ins Ausland. Ja, das stimmt, wir haben einen Geldabfluss ins Ausland. Volkswirtschaftlich ist das Geld im Inland besser aufgehoben, aber wir dürfen nicht alle Gelder, die ins Ausland fliessen, als negativ anschauen, weil wir ja schliesslich auch Leistungen dafür bekommen. Wir bekommen Leistungen aus einem der anerkanntermassen besten Gesundheitssysteme der Welt, nämlich des schweizerischen. Und diese Leistungen bekommen wir zu einem fairen Preis. Das bitte ich Sie auch einmal zu berücksichtigen. Es gibt sicher Dinge, die aus einer höheren Perspektive unnötigerweise ins Ausland gehen, aber die Spitalwahlfreiheit ist dem Liechtensteiner halt relativ viel wert. Und für mich ist eine Situation nicht denkbar, wo wir mit irgendwelchen Mitteln versuchen, die Leute zwangsweise, also die Patienten zwangsweise, in Liechtenstein zu halten. Das würde nicht auf Akzeptanz stossen. Aber wir müssen in Liechtenstein ein Angebot haben, das attraktiv ist. Ich vergleiche es jetzt mal mit den Altersheimen, dass kaum einer auf die Idee kommt, zu sagen: Ich möchte in die Schweiz ins Altersheim. Wir haben sehr gute Altersheime, wir haben eine gute Leistung und auch einen ordentlichen Preis dort; und der Landtag war immer bereit, diesen Preis zu bezahlen. Jedes Jahr in der Budgetdebatte im November habe ich, seit ich auf diesem Stuhl sitze, nie gehört, dass man die Leistungen an die Altersheime reduzieren soll. Da bezahlt der Staat doch eine sehr hohe Summe auch und zu Recht. Wer steuert die Fälle? Diese Frage haben Sie indirekt aufgeworfen und dort habe ich eben mein grösstes Problem. Die Politik hat keine Steuerungsmöglichkeiten ausser denen, die ich erwähnt habe. Die direkte Steuerung der Fälle geschieht durch die Zuweisung der Belegärzte im momentanen Fall. Und was können wir machen? Die einzige Steuerungsmöglichkeit, die wir haben, ist, einen genügend hohen Preis zu bieten für das Objekt, das wir kaufen könnten. Das beisst sich mit der heute gehörten Forderung, dass wir keinen Franken zu viel bezahlen sollen. Und jetzt müssen wir diese beiden Dinge auf einen Nenner bringen, was heisst: Wann ist der Franken ein Franken zu viel? Und das wird jetzt sehr schwierig werden, das zu argumentieren, weil es klar ist, dass dieses das eigentliche Steuerungsinstrument für diese Fälle ist. Und so ungern ich es zugebe, die Politik hat kaum ein anderes Steuerungsinstrument derzeit in der Hand, um zu entscheiden, ob diese Fälle beispielsweise nach Grabs gehen, wenn jetzt die Medicnova schliessen müsste, oder ob die zum Landesspital oder zu einem wie auch immer gearteten gemeinsamen neuen Landesspital kommen. Da haben wir ein echtes Problem in unserem System. Das haben wir nicht im Griff, das müssen wir uns alle klar vor Augen halten und dessen müssen wir uns bewusst sein. Wenn wir dort gesetzliche Änderungen wollten, dann müssten wir relativ tief eingreifen in das heutige System. Es wird schwierig werden und es könnte auch juristisch äusserst schwierig werden, dort Eingriffe zu machen. Sie sind nicht unmöglich. Meine Bereitschaft ist vorhanden, aber wir müssen wissen, dass das auch ein längeres Projekt ist, solche Dinge zu machen. Ja, dann hoffe ich, dass ich die Fragen, die gestellt wurden, in der Kürze beantworten konnte, und bin gespannt auf Ihre weiteren Meldungen. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Ich sehe noch drei Wortmeldungen und ich würde um eher kürzere Voten jetzt bitten.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Besten Dank dem Herrn Gesellschaftsminister für seine Ausführungen. Sie sind wahrlich nicht zu beneiden, denn die Ziele bewegen sich eben die ganze Zeit. Die sind sehr dynamisch. Das merken wir ja nur aufgrund des Schriftverkehrs, der uns in letzter Zeit zugegangen ist. Dementsprechend ist es eben auch schwierig, hier wirklich etwas zu entscheiden. Denn was man heute entscheidet, ist mitunter morgen bereits wieder überholt. Zu diesen Steuerungsmöglichkeiten: Ich denke mir, die Schweiz kennt hier Steuerungsmöglichkeiten. Sie hat ja das sogenannte Territorialitätsprinzip, sprich, grundsätzlich geht man im Kanton, in dem man wohnt, auch ins Spital, ansonsten hat das Konsequenzen auf die Entschädigungen. Und ich denke mir, wenn es dann hier wirklich zu keiner gütlichen Lösung kommt, muss sich die Politik einfach überlegen, ob Sie diese Steuerungsmöglichkeiten nicht ausbaut und nützt. Für das sind wir ja hier drinnen da, um nicht nur Probleme zu sehen, sondern Lösungen zu präsentieren. Dann müssen wir halt hier eingreifen beziehungsweise durchgreifen, wenn die Leute ansonsten nicht vernünftig werden. Dann zum Punkt «ambulant vor stationär». Sie haben es richtig ausgeführt oder das steht ja auch in der Interpellationsbeantwortung. Die Schweiz wird das auf den 1. Januar 2019 machen. Und ich frage mich einfach, was spricht bei uns dagegen, dass wir das auch machen? Brauchen Sie hier noch irgendwelche Unterstützungen vom Landtag? Meine Forderung ist klar: Ich will das eingeführt haben auf den 1. Januar 2019. Sie sagen dann nämlich, ja, die Einsparungen sind nicht so gross. Das sind CHF 700'000, haben Sie ausgeführt. Da staune ich jetzt aber schon ein wenig. Wenn wir nämlich die Seite 44 nehmen, da haben wir ja die Unterschiede zwischen stationärem und ambulantem Eingriff bei dieser Kniearthroskopie gesehen. Und per Zufall - im nächsten Traktandum haben wir genau die Anzahl Fälle, und ich habe jetzt nur diesen Bereich genommen. Die Differenz zwischen ambulant und stationär multipliziert mit den Fällen, das gibt schon CHF 700'000 - mehr als CHF 700'000. Das ist nur eine Disziplin, wir haben aber x stationäre Disziplinen. Also wie man auf diese CHF 700'000 kommt - ich weiss auch nicht, sprechen Sie nur vom Staat? Ich spreche primär vom Prämienzahler. Mir geht es darum, dass diese Kosten nicht entstehen, damit sie der Prämienzahler nicht bezahlen muss. Selbstverständlich ist es auch super, wenn sie der Staat nicht bezahlen muss, aber im Endeffekt sind das für mich zwar zwei verschiedene Taschen, aber wie gesagt: Staat und Prämienzahler sind für mich doch sehr, sehr nahe. Wie gesagt, wenn man nur diese Details betreffend diese Kniearthroskopie nimmt - Unterschied stationär/ambulant -, mit dem nächsten Traktandum, Seite 23, mit der Anzahl Fälle multipliziert, gibt es schon CHF 760'000 an Einsparungen, wohlverstanden nur ambulant/stationär, nicht halbprivat/privat und ich weiss nicht was sonst alles. Und da haben wir ja viel mehr relevante stationäre Eingriffe. Das sehen wir dann im nächsten Traktandum. Also nach meinem Gefühl müssten die Einsparungen viel grösser sein. Aber da wäre ich Ihnen schon noch dankbar, wenn Sie hier nochmals Ausführungen machen könnten. Denn auch auf Seite 44 verweisen Sie ja auch auf die Einsparungen des Landes. Wer bezahlt das? Krankenkassen oder Staat? Da kommt dann die Fussnote 11, und auch mit dieser Zahl gibt es mehr als CHF 700'000. Wie gesagt, das ist nur eine einzige Disziplin und wir haben viel mehr stationäre Disziplinen. Die Einsparungen müssten grösser sein. Mir ist schon auch bewusst, dass bei älteren Personen das nicht geht. Aber wie gesagt, mit den anderen Disziplinen, da hat es ja auch sehr viel Junge, bei denen müsste es gehen. Dann zu diesen Kosten pro Person: Ja, das stört mich eben. Ich weiss schon, beim BAG haben wir diese Kosten pro Person. Und ein Volk mit 35'000 Einwohnern hat logischerweise die tieferen Kosten als ein Volk mit 40'000 Einwohnern. Deshalb ist eben die Anzahl Personen relevant, und da hätte ich den Wunsch an den LKV: Er soll doch bitte diese Kosten wie das Bundesamt für Gesundheit mit Kosten pro Person publizieren - nicht die absolute Höhe, sondern die Kosten pro Person. Mit jeder Person hat man ja auch grundsätzlich einen Prämienzahler. Das ist eben schon entscheidend, ob es Kosten pro Person sind oder die absoluten Totalkosten.Dann zu den Gesprächen mit den Aktionären der Medicnova. Ich entnehme Ihren Ausführungen, Sie kennen diese Aktionäre. Mir sind sie nicht wirklich bekannt und dem Oberbericht waren Sie anscheinend auch nicht wirklich bekannt. Aber ich hoffe jetzt, die Regierung hat die richtigen Personen gefunden, und ich hoffe auch, dass wir hier eine gütliche Lösung finden. Eines müssen sich die Aktionäre einfach bewusst sein, egal, wer es ist, sobald der Landtag in Vaduz investiert hat, ist dann der Zug für die Medicnova definitiv abgefahren. Deshalb, die Zeit drängt und ich denke mir, die Zeit drängt vor allem bei den Betreibern der Medicnova, denn jeder Monat, den sie hier irgendetwas machen, befürchte ich, ist das ein Minusgeschäft. Aber wie gesagt, im Prinzip ist das nicht wirklich unser Problem.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Georg Kaufmann
Danke für das Wort, Herr Präsident. Ja, geschätzter Herr Regierungsrat Pedrazzini, ich danke auch für Ihre Ausführungen. Eines möchte ich aber doch noch klarstellen: In meinem Votum habe ich mir Überlegungen angestellt zu einer möglichen strategischen Neuorientierung des Liechtensteinischen Landesspitals - Punkt. Alles andere sind Interpretationen Ihrerseits oder eventuell auch Unterstellungen. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Eugen Nägele
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ich danke auch dem Gesundheitsminister für die Antworten und Ausführungen und ich habe nur eine ganz kleine Frage: Auf der Seite 12 in der Interpellationsbeantwortung wird von den gemeinwirtschaftlichen Leistungen pro stationärem Fall gesprochen. Und ich habe gefragt, warum gibt es einen Unterschied zwischen dem Landesspital in Vaduz und dem sogenannten Durchschnitt der Deutschschweizer Kantone? Der Betrag hier in Vaduz ist um einiges höher als in der Deutschschweiz. Ich habe die Antwort nicht gehört oder bin nicht ganz sicher. Deshalb frage ich noch einmal.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Christoph Wenaweser
Danke, Herr Präsident. Danke Ihnen, Herr Regierungsrat, für die ausführlichen Antworten. Nur noch eine kleine Frage: In meinem Votum habe ich erwähnt, dass der Rechtsanwalt der Medicnova damit gedroht hat, eine OKP-Zulassung gerichtlich einzufordern. Teilen Sie die Auffassung, dass dann, wenn das der Fall wäre und die Medicnova auch noch recht bekäme, die Bedarfsplanung insgesamt als Mengensteuerungsinstrument der Vergangenheit angehört? Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrat Mauro Pedrazzini
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Meine Ausführungen bezogen sich rein auf die Einsparungen des Staats, aber ich kann Ihnen gerne meine Berechnungen zukommen lassen. Sie enthalten auch ein paar Annahmen, und nochmals: Es ist niemals so, dass man alle Fälle transferieren kann. In der Schweiz gehen sie im Moment davon aus, dass man schon glücklich ist, wenn man die Hälfte transferieren kann, jetzt in einem ersten Schritt. Und dann wird halt über Nachfassen und Nachprüfen, dann hoffentlich erreicht, dass es etwas mehr sind, weil man wahrscheinlich natürlicherweise vielleicht drei Viertel verschieben könnte. Dann die Kosten pro Person: Ja, das habe ich begriffen als einen Wunsch an den LKV. Ich führe nicht Gespräche mit den Aktionären, sondern mit Vertretern des Verwaltungsrates, weil die ja die Aktionäre vertreten. Die Frage des Abg. Eugen Nägele ist mir leider untergegangen. Ja, unsere gemeinwirtschaftlichen Leistungen pro Fall sind höher, aber das Spital ist auch kleiner als ein schweizerisches Durchschnittsspital. Je kleiner ein Spital mit diesen Leistungen, die man will, desto höher sind die Vorhalteleistungen. «Vorhalteleistungen» heisst ja nichts anderes, als dass jemand herumsteht und wartet, bis ein Fall reinkommt. Zum Beispiel ein Notfall in der Nacht oder so etwas ist entsprechend teurer. Wenn der Notfall besser ausgelastet ist, wir haben glücklicherweise nicht so viele Notfälle, wenn der besser ausgelastet ist, dann kommt auch mehr Geld rein und dann sind die Vorhalteleistungen entsprechend kleiner.Die Frage des Abg. Christoph Wenaweser ist sehr schwer zu beantworten. Was wäre, wenn ...? Ich bin überzeugt, dass wir eine relativ solide Rechtsprechung haben, die klar festgestellt hat, dass viele Teile des Gesundheitswesens der, sagen wir, freien Marktwirtschaft entzogen sind, sondern dass es ein reguliertes Umfeld ist und dass es auch genügend Gründe gibt, aus den Gesetzen und aus den Materialen zu schliessen, dass diese Regulierung eben genau ihren Sinn hat, nämlich die Kostenexplosion im Griff zu halten. Allerdings, ja, vor Gericht und auf hoher See - Sie wissen es ja. Die Bedarfsplanung im ärztlichen Bereich sehe ich jetzt nicht gerade direkt gefährdet, aber es wäre möglich, dass man einen selben Vorstoss machen kann und auf Gleichbehandlung aller plädieren kann. Aber - also das wird dann juristisch schon sehr, sehr schwierig. Ich denke nicht, dass dem grosser Erfolg beschieden ist, aber nochmals: Vor Gericht und auf hoher See ... Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Lageder
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ich muss mich jetzt trotzdem nochmals zu Wort melden, wegen dieses Einschreibens der Medicnova bezüglich einer Entscheidungsfindung innerhalb von drei Monaten, die eben nicht geschehen ist. Ich möchte Sie schon nochmals konkret fragen, Herr Gesellschaftsminister, so wie ich das Schreiben verstanden habe und ich mag durchaus zu dumm sein, das ist im Bereich des Möglichen, geht es hier darum, dass Sie angehalten werden, eine Entscheidung Ja oder Nein zu treffen. Nicht mehr, nicht weniger. Alles andere kann ich zumindest nicht nachlesen, da würde mich dann interessieren, wie Sie zu dem Schluss kommen, dass nun eine OKP-Zulassung eingeklagt werden soll oder könnte. Zumindest hier kann ich das nicht eruieren. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrat Mauro Pedrazzini
Ja, Sie haben recht, das steht so nicht drin. Ich habe schon mehrmals öffentlich und in aller Deutlichkeit gesagt, dass ich nicht bereit bin, einen OKP-Vertrag für die Medicnova bei der Regierung zu beantragen oder in diese Richtung zu arbeiten. Ich habe Ihnen vorher vorgelesen, unter welchen Umständen die Betriebsbewilligung zustande gekommen ist. Die Absicht des Gesetzgebers, dass er diesen Passus eingefügt hat in das Bewilligungsverfahren, ist für mich vollkommen eindeutig, und es stand für mich immer vollkommen ausser Frage, einen OKP-Vertrag für die Medicnova zu gewähren. Jetzt kommt der juristische Teil. Man will eine offizielle Entscheidung der Regierung erwirken, und das ist - und jetzt gehe ich ins Spekulative, um juristisch auf dem sauberen Gelände zu sein - das ist für mich der erste Schritt für eine gerichtliche Verfolgung dieses Anliegens. Wieso würde man das sonst denn machen? Wenn ich sage: Nein, so haben wir nicht gewettet, es gibt keinen OKP-Vertrag. Und man sagt: Nein, wir wollen eine Entscheidung der Regierung. Was soll das denn für einen anderen Zweck haben, als diese Angelegenheit weiterzuverfolgen?Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Lageder
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Ohne die Diskussion in die Länge ziehen zu wollen: Warum sagen Sie dann nicht einfach Nein, wenn Sie ja der Meinung sind, dass Nein die richtige Antwort ist? Ich verstehe es einfach nicht. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Vielleicht noch zurückkommend auf diese Debatte «ambulant vor stationär»: Kann ich Ihnen Äusserungen entnehmen, dass Sie auch davon ausgehen, dass wir das auf den 1. Januar 2019 umsetzen werden? Ist das der heutige Stand der Dinge? Das würde mich jetzt halt schon interessieren, denn das ist mir sehr wichtig und ich gehe davon aus, es hat ein viel grösseres Einsparpotenzial. Ich hoffe es zumindest. Dann zu diesem Schreiben, das Sie uns verdankenswerterweise zugestellt haben: Ja, für mich ist das Anliegen der Medicnova schon auch eindeutig. Sie wollen nun eine Entscheidung der Regierung und sollte diese Entscheidung ja nicht erfolgen, dann wird hier auf die Säumnisbeschwerdemöglichkeit hingewiesen. Warum die Medicnova diese Entscheidung will, ist auch so logisch, wie wir jetzt hier drinnen über dieses Thema diskutieren. Im Endeffekt werden sie, wenn das negativ ausfallen sollte, sprich, die Regierung gibt der Medicnova keine OKP-Zulassung, das dann mitunter weiterziehen. Und wir sehen ja auch im weiteren Verlauf dieses Schreibens, es werden ja bereits zusätzliche Fachbereiche nun beantragt, um diese OKP-Zulassung zu erhalten. Denn die Medicnova hat auch gemerkt, ohne OKP-Zulassung ist dieses Business nicht gewinnorientiert durchzuführen. Ja, ich denke mir, die Regierung wird jetzt hier entscheiden müssen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrat Mauro Pedrazzini
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Ja, Sie haben gefragt, Herr Abg. Lageder, wieso ich nicht einfach in aller Deutlichkeit Nein sage? Ich glaube, deutlicher, als ich es in der Antwort auf die Kleine Anfrage vor zwei, drei Monaten gemacht habe, und noch deutlicher, als ich das in der Zeitung gemacht habe, kann man das fast nicht. Ich habe gesagt, nicht wörtlich, aber sinngemäss: OKP-Verträge werden vergeben, weil die Patienten zusätzliche Leistungen benötigen, und nicht, weil die Leistungserbringer zusätzliche Finanzen benötigen. Ich glaube, deutlicher kann man das nicht sagen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Daniel Seger
Nur ganz kurz zu diesem Schreiben vom Rechtsanwalt der Medicnova. Ich ordne dies halt einfach so ein, dies ist ein Antrag auf Erlass einer rechtsmittelfähigen Verfügung, welche dann Grundlage sein wird für ein darauf aufbauendes Rechtsmittelverfahren. Entweder wird die Regierung eine rechtsmittelfähige Verfügung erlassen, und wenn sie das bis zu besagtem Datum nicht tut, dann wird die Medicnova mit ihrem Anwalt eine Säumnisbeschwerde am Verwaltungsgerichtshof einleiten. Dann ist das Rechtsmittelverfahren am Laufen. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrat Mauro Pedrazzini
Entschuldigen Sie, ich habe noch eine Antwort dem Abg. Wendelin Lampert unterschlagen: Ja, ich gehe davon aus, dass wir zum 1.1.2019 «ambulant vor stationär» auch bei uns haben. Aber ich muss noch einmal auf den formalen Weg verweisen. Das ist ein Regierungsentscheid. Das ist eine Verordnungsänderung und die Verordnung wird dann von der Regierung erlassen. Und so muss ich sagen, wenn ich denn zwei Kollegen in der Regierung finde, die mit mir stimmen, dann wird es so sein.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Damit haben wir die Interpellationsbeantwortung der Regierung zur Kenntnis genommen. Wir haben Traktandum 4 abgeschlossen.-ooOoo-