Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2017 des Liechtensteinischen Rundfunks (LRF) (Nr. 22/2018)
Landtagspräsident Albert Frick
Geschätzte Frauen und Herren Landtagsabgeordnete. Wir kommen zu Traktandum 16: Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2017 des Liechtensteinischen Rundfunks (LRF).Der Bericht Nr. 22/2018 steht zur Diskussion. Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz
Besten Dank, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Wie ich schon in der Vergangenheit mehrfach erwähnt habe, ist für mich persönlich die Notwendigkeit eines liechtensteinischen Radiosenders nach wie vor unbestritten. Dies nicht nur in Notsituationen, so wie wir sie kürzlich hatten, als beim Totalausfall der Telefonie bekanntlich nicht einmal mehr die Notrufnummern angerufen werden konnten, man aber über Radio L erfuhr, dass die Polizei eine Schweizer Handynummer als Notrufnummer eingerichtet hatte. Ich glaube nicht, dass dies über einen ausländischen Sender so verlässlich funktioniert hätte. Erfreulich ist sicher auch zu vermerken, dass nach einem letztjährigen Rückgang das Programm Radio L in seinem Heimmarkt Liechtenstein einen Zuwachs von immerhin 2% Hörerinnen und Hörer vermerken konnte. Und auch auf dem Sendegebiet der Schweizer Nachbarschaft weist Radio L 30'900 Hörerinnen und Hörer aus, was einen Zuwachs von 4% gegenüber dem Vorjahreszeitraum bedeutet. Aus dem Geschäftsbericht geht auch hervor, dass der Onlineauftritt «www.radio.li» weiterhin ansteigende Besucherzahlen verzeichnen kann. So wurden im Jahr 2017 46% mehr Besucher und 30% mehr Seitenaufrufe gegenüber dem Vorjahr auf der Internetseite verzeichnet. Nach wie vor aber werden der Onlineauftritt und die Social-Media-Plattformen, wie schon in den letzten Jahren im Bericht festgehalten, von einer Mitarbeiterin und einem Moderator neben ihrer normalen Tätigkeit aktualisiert und betreut. Um diese Dienste weiter ausbauen und auch im Wettbewerb bestehen zu können, wäre gemäss Bericht eine 60- bis 80-Prozent-Stelle notwendig. Ein entsprechender Antrag wurde aber, obwohl dieses Problem akut zu sein scheint, nicht gestellt. Heisst für mich, dass Radio L sich auch weiterhin bemüht, mit den vorhandenen Ressourcen in diesem Bereich zu wirtschaften. Was sicher auch positiv vermerkt werden darf, ist, dass Radio L im Ausbildungsbereich qualitativ exzellente Arbeit leistet und die Praktikumsstellen mit einer Vielzahl junger Medieninteressierter und praktisch durchgehend besetzt sind. Gemäss Aussage des neuen Geschäftsführers Martin Matter soll das Radio L künftig näher bei den Leuten sein und daher vermehrt Berichte von der Front gebracht werden. Dies ist sicher positiv zu bewerten, da dadurch eventuell mehr Hörerzahlen und allenfalls auch mehr Werbeeinnahmen generiert werden könnten. Das war das Erfreuliche, welches es zu berichten gibt, leider muss auch nicht so Erfreuliches erwähnt werden. Nach dem Debakel mit den Zusatzzahlungen an die Verwertungsgesellschaft SUISA, welche bekanntlich für Urheberrechtsentschädigungen geschuldet waren, gibt es nun Probleme mit der Vorsteuerkürzung. Diese neue Erkenntnis ist wohl einer Vollrevision zu verdanken, welche sehr zu begrüssen war. Das Problem mit der Mehrwertsteuer-Vorkürzung scheint auf den ersten Blick gemäss Bericht der Revisionsstelle derart zu sein, dass erhebliche Zweifel an der Fähigkeit des Radio L zur Fortführung der Unternehmenstätigkeit bestehen. Heisst mit anderen Worten: Radio L könnte wegen der ausserordentlichen Rückstellungen der Vorsteuerkürzungen in Liquiditätsschwierigkeiten geraten, falls Budgetziele nicht erreicht und keine einvernehmliche Lösung mit der Steuerverwaltung gefunden werden können. Es scheint aber, dass auch hier eine Lösung gefunden werden konnte, wie zumindest in den Medien verkündet. Diese beiden Themen, SUISA und Vorsteuerkürzung, waren mit Sicherheit keine Meisterleistung vonseiten der Verantwortlichen von Radio L. Ich hoffe aber, dass mit der Vollrevision alle Altlasten gefunden wurden und nun wirklich eine Kehrtwende vollzogen werden kann. Eine Frage an die Regierung habe ich zum Personalaufwand. Da steht im Bericht, dass Radio L Einsparungen in Höhe von CHF 42'000 getätigt habe. Wie muss ich diese Einsparungen in Höhe von CHF 42'000 versus Erhöhung der Stellenprozente von 1'990 per 31.12.2016 auf 2'225 per 31.12.2017 verstehen? Eine Erhöhung von Stellenprozenten widerspricht meiner Auffassung nach einer Einsparung beim Personalaufwand, zumal dann, wenn der Stellenbeschrieb gleich geblieben ist. Daher bitte ich hier um eine kurze Erklärung. Eine Frage habe ich auch noch zum Stand der Technik. Der neue Geschäftsführer meinte in einem Interview, dass bezüglich der Technik bei der vorhandenen Infrastruktur sämtliche Servicearbeiten eingestellt worden seien. Verstehe ich das richtig, dass bei einem Defekt in der Technik somit die Gefahr besteht, dass Radio L längere Zeit aufgrund dessen «off air» sein könnte, wenn etwas defekt ist? Wie ist die Meinung der Regierung hierzu? Ebenfalls würde mich interessieren, ob es korrekt ist, dass die Regierung den «Tarif S Fürstentum Liechtenstein» wiederum verlängert hat, ohne diese Information an den Verwaltungsrat und Geschäftsführer weiterzugeben, wie es im Bericht dargelegt wird. Auch ist ersichtlich, dass die Werbeeinnahmen je länger, je mehr sinken. Darum meine Frage: Gibt es hierzu bereits konkrete Überlegungen, wie die Radiowerbeeinahmen trotz immer schwierigerer Rahmenbedingungen allenfalls kompensiert werden könnten? Man kann vieles schönreden und positiv verkaufen, wenn man ein Ziel wie vorliegend, nämlich die Subvention einer Sendeinfrastruktur in Millionenhöhe, im Sinn hat. So sind denn die Geschäftsleitung und der VR - wie es im vorliegenden Bericht heisst - sehr optimistisch und überzeugt, dass die budgetierten Vorgaben erfüllt werden können. Was passiert aber, wenn wir im Herbst die ganzen Sonderinvestitionen bewilligen, die versprochenen positiven Entwicklungen aber nicht eintreten? Im Gegenteil: Fallende Hörerzahlen aufgrund neuer Technologien wie DAB+, weiterer starker Rückgang der Key-Kunden beziehungsweise weiterhin Sinken der Werbeeinnahmen? Heute haben wir nur den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2017 zur Kenntnis zu nehmen, aber ich gehe davon aus, dass der Landtag im November bezüglich der grossen Investitionen beim Radio L noch einiges zu diskutieren haben wird. Bis dahin liegen uns vielleicht auch schon entsprechende Zahlen vor, welche diesen Optimismus von Geschäftsleitung und VR hoffentlich bestätigen könnten. Gerne möchte ich mich zum Abschluss bei Alois Ospelt für seine langjährige Tätigkeit beim Radio L bedanken und wünsche ihm alles Gute in seinem Ruhestand. Meinen Dank möchte ich auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Radio L und dem Verwaltungsrat für die geleistete Arbeit aussprechen. Dem neuen Intendanten sowie der neuen VR-Präsidentin und dem neuen Verwaltungsrat wünsche ich gutes Einarbeiten und erfolgreiches Gelingen. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Susanne Eberle-Strub
Vielen Dank, Herr Präsident. Zuerst vielen Dank an den Verwaltungsrat des Liechtensteiner Rundfunks für die geleistete Arbeit und für den Geschäftsbericht 2017. Ein besonderes Dankeschön geht an Alois Ospelt für seinen Einsatz und seine Leistungen für Radio L als Geschäftsführer während zwölf Jahren. Das Votum von Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz in der Wichtigkeit von Radio L bei einem Totalausfall der Telefonie kann ich nur unterstützen. Der Liechtensteiner Rundfunk (LRF) mit seinem Programm Radio L sorgt für umfassende Informationen für die Allgemeinheit zu politischen, sozialen, kulturellen und sportlichen Themen mit Fokus auf Liechtenstein. Ereignisse und Entwicklungen sollen aber kritisch geprüft werden. Der LRF und seine Mitarbeiter agieren unabhängig sowohl von Staats- und Parteieinflüssen als auch von anderen Medien. Daneben verbreitet Radio L Unterhaltung mit einem ausgewogenen Musikprogramm. Die Aufgaben des Verwaltungsrates waren sehr vielfältig: Von der Bearbeitung konzepttechnischer Lösungen über Ausarbeitung eines Investitionsantrages, Jahresbericht und Rechnung 2016, Budgeterstellung 2016, Tarifverhandlungen mit SUISA/Swissperform und Quartalsgespräche mit dem Ministerium. Daneben musste die Stelle des Geschäftsführers neu besetzt werden, da Alois Ospelt am 31.12.2017 in Pension ging. Martin Matter wurde nach einem dreistufigen Bewertungs- und Auswertungsverfahren durch den VR und einem nachfolgenden zweistufigen Assessment als neuer Geschäftsführer angestellt.
Im Sendegebiet Liechtenstein verzeichnete Radio L mit seinem Programm einen Zuwachs von 2% bei den Hörerinnen und Hörern und in der Schweiz sogar einen Zuwachs um 4% gegenüber 2016. Ebenfalls positiv zu erwähnen ist, dass Radio L Praktikumsstellen und auch die Ausbildung am Medienausbildungszentrum in Luzern anbietet, und zwar erfolgreich. Innerhalb von vier Jahren wurde der Ostschweizer Medienpreis in der Kategorie Radio dreimal an Moderatoren von Radio L übergeben. Am Stichtag 31.12.2017 waren 27 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Radio L angestellt. Es hat sich jedoch auch im Jahr 2017 gezeigt, dass mit dem derzeitigen Personalbestand nicht alle Bereiche optimal abgedeckt werden konnten. Über längere Zeit konnten zum Beispiel Reporterdienste oder Besuche von Pressekonferenzen nicht wahrgenommen werden. Es wäre eine Aufstockung von insgesamt 100 bis 150 Stellenprozenten nötig, was etwa CHF 80'000 bis CHF 120'000 entspricht, um alle Bereiche abzudecken. Meine Fragen an den Wirtschaftsminister: Wann wurde das letzte Mal eine Aufstockung im personellen Bereich vorgenommen? Wurde eine Stellenerweiterung mit dem zuständigen Ministerium diskutiert? Unter Punkt 1.3.1 wird erwähnt, dass 2017 das gesamte Mischpultsystem ausgewechselt wurde, da es nicht mehr funktionstüchtig war. Wie teuer kam diese Reparatur und wo sind die Kosten vermerkt? Die SUISA/Swissperform-Urheberrechtsgebühren sorgten 2017 für einiges Ungemach. Trotz Schreiben des Ministeriums im Juni 2017, dass der LRF eine öffentlich rechtliche Anstalt ist, argumentierte die SUISA, dass es keinen Unterschied in der Berechnung zwischen dem Tarif A der SRG (SRF) und dem Tarif S von Radio L gäbe. Für den LRF ist es nicht möglich, zu überprüfen, ob diese Aussage stimmt. Das Ministerium entschied im Juni 2017, dass die SUISA/Swissperform die Konzession zur Erhebung der Urheberrechtsgebühren für weitere fünf Jahre erhält und der geltende Tarif S bis 31. Dezember 2018 verlängert wird. Über diesen Entscheid wurde der Verwaltungsrat und Geschäftsführer von Radio L nicht informiert, deshalb konnten sie keine Verhandlungen über den Tarif S durchführen, obwohl es geplant war. Meine Fragen: Warum wurde der Verwaltungsrat von der Regierung nicht über diesen Entscheid informiert? Da der Tarif S bis 31. Dezember 2018 gültig ist, möchte ich gerne wissen, wie die Verhandlungen für 2019 aussehen, wer sie mit der SUISA führt und was das Ziel dieser Verhandlungen ist. Der Landesbeitrag im Jahr 2017 betrug CHF 1,6 Mio., das waren rund 55% des LRF-Budgets. Die Eigenwirtschaftlichkeit des LRF betrug 45%, wobei Sonderbeiträge beziehungsweise Investitionsbeiträge des Landes nicht berücksichtigt sind. Die Erfolgsrechnung wies ein Minus von rund CHF 165'000 auf gegenüber einem leichten Gewinn von CHF 14'000 im Jahr 2016. Begründet wird dieses Ergebnis mit Werbemindereinnahmen. Gegenüber dem Budgetvoranschlag 2017 war es ein Minus von circa CHF 180'000. Der Werbemarkt ist hart umkämpft und es müssen zum Teil hohe Rabatte gewährt werden, um einen Auftrag zu erhalten. Und auch in den nächsten Jahren wird der Druck in diesem Bereich sicher weiter anwachsen. Für 2018 werden Werbeeinnahmen von CHF 1,4 Mio. budgetiert, was laut VR ein erreichbares Ziel darstellt. Das Budget 2018 wurde von der Regierung genehmigt und sieht einen Gewinn von CHF 6'000 vor. Um die Sicherung des Sendebetriebs zu gewährleisten, müssen bauliche Massnahmen und Neu- und Umbauten bei den «Studios- Digitale-Sendeinfrastrukturen» durchgeführt werden. Es geht um die Erneuerung der teilweise über zehnjährigen analogen Infrastruktur. Laut Kostenschätzung des LRF würden sich diese Investitionen und baulichen Massnahmen auf circa CHF 1,9 Mio. bis CHF 2 Mio. belaufen. Es wurde ein Bericht und Antrag für die Investitionen in den Sendebetrieb gemeinsam mit einem Mitarbeiter des Ministeriums für Wirtschaft erarbeitet. Das Ministerium war mit diesem Antrag nicht einverstanden und beauftragte deshalb das Consultingunternehmen Axalo, gemeinsam mit dem LRF einen neuen Bericht und Antrag zu erstellen. Der LRF wollte den Bericht und Antrag zusammen mit dem Budget 2018 dem Landtag vorlegen. Das ist durch die externe Überarbeitung nun nicht möglich. Der Termin hat sich um ein Jahr verzögert und der Bericht wird voraussichtlich erst für das Budget 2019 dem Landtag vorgelegt. Wenn ich die aufgelistete Anzahl Ausfälle im Hauptsendestudio für das Jahr 2017 anschaue, 32 an der Zahl, frage ich mich schon, warum nochmals ein Jahr zugewartet werden muss, bis der Antrag über diese Investitionen dem Landtag vorgelegt wird. Bei Punkt 1.6 wird erwähnt, dass aufgrund der Gesetzesrevision 2015 die Eignerstrategie von der Regierung überarbeitet und angepasst werden sollte. Ich nehme also an, dass die Überarbeitung nicht gemacht wurde. Weshalb wurde die Eignerstrategie nicht überarbeitet und wann ist geplant, dies zu tun? Die Revisionsstelle empfiehlt, die vorliegende Jahresrechnung zu genehmigen. Es wird jedoch auf den Anhang «Ausserordentliche Ertrags- und Aufwandposten» aufmerksam gemacht, wo dargelegt wird, «dass eine wesentliche Unsicherheit besteht, die erhebliche Zweifel an der Fähigkeit des LRF zur Fortführung der Unternehmenstätigkeit aufwirft. Würde die Fähigkeit des LRF zur Fortführung der Unternehmenstätigkeit verunmöglicht, müsste die Jahresrechnung auf Basis von Veräusserungswerten erstellt werden. Damit entstünde zugleich begründete Besorgnis einer Überschuldung im Sinne von Art. 182f PGR und es wären die entsprechenden Vorschriften zu befolgen.» Beim selben Punkt wird auch erwähnt, dass der Liechtensteiner Rundfunk wegen der ausserordentlichen Rückstellungen der Vorsteuerkürzungen in der Höhe von CHF 105'176 für die Geschäftsjahre 2014 bis 2016 in Liquiditätsschwierigkeiten geraten könnte. Die Unternehmungsfortführung hänge davon ab, ob der LRF die Budgetziele erreiche und die benötigten Mittel für die Refinanzierung der kurzfristigen Verbindlichkeiten zur Verfügung gestellt bekomme. Der Verwaltungsrat des LRF stehe diesbezüglich in Verhandlung mit der Steuerverwaltung, Abteilung Mehrwertsteuer. Gerne hätte ich vom Wirtschaftsminister mehr über diese Angelegenheit und auch über die Anmerkung der Revisionsstelle erfahren. Zum Schluss möchte ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Radio L herzlich für ihre geleistete Arbeit und ihren Einsatz danken. Vielen Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Günter Vogt
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Dass der Geschäftsbericht inhaltlich einige Fragen aufwirft, ist wohl unbestritten und nicht von der Hand zu weisen. Das haben wir in den Vorvoten auch schon gehört. Auch ist die Ausgabequalität verbesserungsfähig. Radio L nimmt aber eine wichtige Funktion als öffentlich-rechtlicher Landessender wahr und wird in der Region auch geschätzt. Beim letzten Ausfall der Telefonie in Liechtenstein hatte Radio Liechtenstein genau diese Aufgabe zur Information in Krisensituationen hervorragend wahrgenommen. Die Übergangsphase aufgrund der neuen Technologien - von UKW auf DAB+ - vom Jahr 2020 oder 2022 sollte aufgrund eines möglichen digitalen Desasters wohl auch gut überlegt und geplant werden. Hier gilt es meiner Ansicht nach, auch ein gewisses Risikomanagement zu installieren und Redundanzen aufzubauen. Wenn ein liechtensteinischer Rundfunktechniker feststellt, dass das gesamte Sendesystem im Notfallstudio im Frühjahr 2017 abgestürzt war, im Bericht Seite 9 nachzulesen, wie soll dann eine funktionierende Infrastruktur in einer Krisensituation funktionieren? Dass im Berichtsjahr - wie im Bericht auf Seite 6, Absatz 1.2.1 erwähnt - die Arbeit der Radiomacher, insbesondere auch mit Blick auf die Erneuerung der Studio-Infrastruktur durch politische Diskussionen um die Finanzierung und den Fortbestand, erschwert wurde, ist wohl zu einfach ausgedrückt und hatte durchaus auch andere, weitere Gründe. Falsche Berechnungsgrundlagen bei SUISA-Gebühren sowie jetzt fehlerhafte Vorsteuerkürzungen haben diese Verunsicherung in dieser Arbeit leider zusätzlich begleitet. Wenn wir den Vergleich anstellen, wie die Eigenfinanzierung von Radio L im Vergleich zum Schweizerischen Rundfunk aussieht, dann liegt der Eigenfinanzierungsgrad von Radio L bei 38%. Wenn man den kommerziellen Erfolg des Schweizerischen Runkfunks betrachtet, dann liegt er nur bei circa 25%. Das könnte man also durchaus als den kommerziellen Erfolg dieses Unternehmens anschauen. Radio L ist also kommerziell erfolgreicher als die SRG. Der vom Regierungschef-Stellvertreter vorgegebene Weg, unter Einsetzung einer Beratungsfirma eine bestmögliche Grundlage für den Fortbestand von Radio Liechtenstein zu schaffen, erachte ich als konsequent und richtungsweisend. Wenn wir ein Radio Liechtenstein auch wollen, dann wird der Staat aufgrund der heutigen Konstellation den Eigenfinanzierungsanteil auch erhöhen müssen. Radio L ist schlicht und einfach unterfinanziert. Diesen Umstand gilt es gezielt anzugehen. Ich wünsche den Mitarbeitern, der neuen Geschäftsführung und dem erneuerten Verwaltungsrat viel Erfolg. Sie leisten eine ausgezeichnete Arbeit unter nicht immer ganz einfachen Voraussetzungen. Ich bedanke mich herzlich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Radio L für die geleistete Arbeit. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Thomas Lageder
Herr Präsident, besten Dank für das Wort. Zuerst möchte ich mich ganz herzlich bei den Medienschaffenden von Radio L bedanken. Sie erfüllen eine äusserst wichtige Aufgabe unter erschwerten Bedingungen. «Understaffed and overworked.» Radio L ist unterfinanziert, hat zu wenig Personal, um den in der Eignerstrategie und den Statuten festgelegten Aufgaben vollumfänglich nachzukommen. Es fehlt ausserdem Geld, um seit Längerem dringend benötigte Investitionen zu tätigen. Es ist an der Zeit, endlich zu handeln. Dies ist der sechste Geschäftsbericht, den ich in diesem Landtag zur Kenntnis nehmen darf. Im Wesentlichen ist der Inhalt jedes Jahr, bis auf wenige Ausnahmen, derselbe. Die Regierung ist in der Vergangenheit nicht tätig geworden und nur in sehr geringem Umfang auf den Landtag zugekommen, um Gelder zu sprechen oder Änderungen vorzunehmen. Nun, da der Staatshaushalt saniert sei oder ist, wäre es an der Zeit, endlich die Hände aus dem Schoss zu nehmen und Radio L zu stärken. Es ist unabdingbar, dass Radio L die Mittel zur Verfügung gestellt werden, damit dieses neutrale Medium seine Aufgabe zu Gänze wahrnehmen kann. Ich bin gespannt, ob in den nächsten Monaten endlich Schritte eingeleitet werden, Radio L für die Zukunft fit zu machen oder ob die Regierung Radio L weiterhin kurzhalten will und damit aktiv verhindert, dass es als neutrales Medium die Aufgabe, kritischen und unabhängigen Journalismus zu betreiben, aktiver wahrnehmen kann. Es ist notwendig, Radio L weiterzuentwickeln. Der Bereich Neue Medien muss ausgebaut werden, auch um für Werbung attraktiv zu sein. Dazu ist es aber unabdingbar, dass ein gewisser Personalausbau ins Auge gefasst wird. Aber es muss nicht nur in das Personal investiert werden, sondern auch in die Technik, die seit Jahren veraltet ist. Ich hoffe, dass die Regierung hier endlich handelt und im Landesbudget 2019 in der Investitionsrechnung Geld vorsieht. Auf die SUISA-Geschichte möchte ich nicht mehr im Detail eingehen, dazu wurde bereits genug gesagt. Erstaunt haben mich aber die Ausführungen im Geschäftsbericht auf Seite 14 oben schon. Nach den Ausführungen zu urteilen, hat sich die Regierung in dieser Sache nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Die Abstimmung mit Radio L war wohl ungenügend. Gerne dazu einige Ausführungen der Regierung und ihre Sichtweise dazu. Auch in der Diskussion um den zukünftigen SUISA-Tarif lässt sich ein weiteres Mal erkennen, dass Liechtenstein, in diesem Fall über Radio L, von den Schweizer Kollegen nicht gleich- respektive korrekt behandelt wird. So wird Radio L anscheinend als Privatradio eingestuft und nicht als öffentlich-rechtliches Medium, was höhere Gebühren zu Folge hat. Ich bitte die Regierung, auch hier etwas Licht in den Sachverhalt zu bringen. Die Regierung muss sich auch hier mehr für unser öffentlich-rechtliches Radio einsetzen. Der Selbstfinanzierungsgrad von Radio L ist nach wie vor im internationalen Vergleich mit anderen staatlich finanzierten Medien ausserordentlich hoch. Wahrscheinlich zu hoch, denn so lässt sich offensichtlich auf lange Sicht nicht wirtschaften und den vordefinierten Auftrag wahrnehmen. In der Rechnung 2017 resultiert denn auch ein Minus von knapp CHF 170'000. Das Eigenkapital droht mittelfristig aufgefressen zu werden, wenn nicht endlich richtig und nachhaltig gehandelt wird. Die Revisionsgesellschaft weist denn auch darauf hin, «dass eine wesentliche Unsicherheit besteht, die erhebliche Zweifel an der Fähigkeit des LRF zur Fortführung der Unternehmenstätigkeit aufwirft». Dies im Zusammenhang mit der vorgenommenen Rückstellung für zu viel vorgenommene Vorsteuerkürzungen von CHF 141'498. Mit diesen Worten der Warnung nimmt die Revisionsgesellschaft ihre Aufgabe wahr und platziert einen Hinweis. Das zeigt, dass die Diskussionen um Revisionsgesellschaften in diesem Hohen Haus gefruchtet haben. Mit dem sukzessiven Schwund des Eigenkapitals rückt auch jene Frage immer näher, welche die Politik seit Jahren vor sich hinschiebt: Will sich das Land Liechtenstein ein staatlich finanziertes, aber inhaltlich unabhängiges Medium auch in Zukunft leisten? Und welcher finanzielle Rahmen wird dafür bereitgestellt? Ich bin der festen Überzeugung, dass Radio L als staatlich finanziertes unabhängiges, neutrales und kritisches Medium eine wichtige Aufgabe als vierter Pfeiler der Demokratie wahrnimmt. In diesem Zusammenhang erstaunte mich allerdings die Aussage des neuen Radio-L-Intendanten Martin Matter vom 10. April im «Liechtensteiner Vaterland», der in der Stärkung von Radio L offenbar die Gefahr des Abdriftens zum medialen Einheitsbrei zu erkennen vermag. Gerade im Zeitalter von Fake News und den Erfahrungen im Zusammenhang mit der No-Billag-Abstimmung in der Schweiz, welche die zentrale Rolle von staatlich finanzierten, aber inhaltlich unabhängigen Medien unterstrichen hat, erachte ich eine Institution wie Radio L als von unschätzbarem Wert. Ich hoffe, dass es sich in Zukunft ergibt, mit dem Intendanten eine inhaltliche Diskussion zu diesem Thema zu führen, denn diese Aussage scheint mir doch eher nachgeplappert als fundiert. Die Fraktion der Freien Liste wird sich jedenfalls ohne Wenn und Aber für inhaltlich unabhängige, neutrale und kritische Medien einsetzen. Denn diese haben einen unschätzbaren Wert für unsere Demokratie im Besonderen und unsere Gesellschaft im Allgemeinen. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Stv. Abg. Rainer Beck
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Der Liechtensteinische Rundfunk hat ein turbulentes Jahr hinter sich und vermutlich auch vor sich. Zum Geschäftsbericht 2017 wurde bereits einiges ausgeführt. Ich möchte mich an dieser Stelle auf ein paar Bemerkungen zur Jahresrechnung 2017 beschränken. Die Jahresrechnung schliesst mit einem Jahresverlust von rund CHF 166'000 ab. Im Vorjahr konnte noch ein Gewinn von rund CHF 14'000 erzielt werden. Zurückzuführen ist der grösste Teil dieses Jahresverlustes auf eine neu gebildete Rückstellung in Höhe von rund CHF 141'000 für unterlassene Mehrwertsteuer-Vorsteuerkürzungen in den Jahren 2014 bis und mit 2017. Vermutlich wurden die gesetzlichen Vorgaben bis 2013 eingehalten. Im Jahr 2014 hat es dann, aus welchen Gründen auch immer, eine Praxisänderung gegeben, indem die notwendige Vorsteuerkürzung auf den Landesbeitrag nicht mehr vorgenommen wurde. Dadurch konnten auch die Jahresergebnisse entsprechend verbessert werden. Das Mehrwertsteuergesetz bestimmt in Art. 18 Abs. 2 eindeutig und unmissverständlich, dass Subventionen und andere öffentlich-rechtliche Beiträge mangels Leistung nicht als Entgelt zählen. Art. 33 des Mehrwertsteuergesetzes bestimmt, dass Mittelzuflüsse, die nicht als Entgelt gelten, zu einer verhältnismässigen Kürzung des Vorsteuerabzugs führen. Weshalb weder die Buchhaltungsstelle noch die Revisionsstelle diese Praxisänderung hinterfragten und beanstandeten, sollte meiner Meinung nach von der Regierung geklärt werden. Es handelt sich immerhin um eine Summe von rund CHF 141'000 in den letzten vier Jahren. Und weshalb dies nach der Feststellung durch die Revisionsstelle im ohnehin bescheidenen Geschäftsbericht und der Jahresrechnung 2017 des Liechtensteinischen Rundfunks nicht entsprechend ausführlich erklärt, sondern lediglich im Anhang zur Jahresrechnung mit einem Zweieinhalbzeiler beiläufig erwähnt wurde, zeugt nicht gerade von Transparenz. Dies ist nun nach dem SUISA-Swissperform-Urheberrechtsgebühren-Debakel, für welches der Landtag im letzten September einen Nachtragskredit in Höhe von CHF 345'000 gesprochen hat, ein weiterer grober Fehler in der Geschäftsführung des Liechtensteinischen Rundfunks und es stellt sich unweigerlich die Frage, ob und wie viele weitere Leichen noch im Keller des Radio L liegen. Es ist davon auszugehen, dass noch in diesem Jahr ein Nachtragskredit zu dieser Rückstellungsposition zu sprechen ist, da sonst der Sender durch die Begleichung dieser Rückstellung in Liquiditätsschwierigkeiten geraten könnte. Das Thema Liechtensteinischer Rundfunk beschäftigte den Landtag bis anhin und wird ihn auch weiterhin beschäftigen. Es bleibt zu hoffen, dass der Verwaltungsrat und die neue Geschäftsführung die Prioritäten richtig setzen und zukünftig das finanzielle Gebaren des Senders im Griff haben. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Thomas Rehak
Guten Morgen, geschätzte Damen und Herren. Besten Dank für den vorliegenden Geschäftsbericht des Radio Liechtenstein. Darin ist auf Seite 7 unter «Temporäre Programmschwerpunkte» erwähnt, dass die Landtagswahlen die Programmschaffenden vor eine mehrfache Herausforderung gestellt haben. 71 Landtagskandidaten und -kandidatinnen und auch sieben Regierungskandidatinnen und -kandidaten wurde die Möglichkeit geboten, sich den Hörern zu präsentieren, was natürlich löblich ist. Aber diese spezielle Erwähnung dürfte allenfalls mit finanziellen Erwartungen an den Landtag verbunden sein. Hier ist ein kurzer Vergleich angebracht: Die Sendezeit für die Landtagskandidatinnen und -kandidaten betrug bei Radio L circa eine Minute, also insgesamt rund 71 Minuten für die Landtagskandidaten- und kandidatinnen. Beim 1FLTV konnten alle interessierten Kandidatinnen und Kandidaten sich während rund 20 Minuten in Bild und Ton präsentieren. Auch mit Unterstützung des 1FLTV konnte sich der Bürger ein Bild machen über die zur Wahl stehenden Personen. Vielleicht hätte Radio L die beiden Staatsbeiträge nicht vergleichen sollen oder zumindest ich nicht, weil das hätte Radio diese mehrfache Herausforderung auch anders darstellen können. Das ist meine Meinung. Der Staatsbeitrag für das Radio L betrug im Jahr 2017 nämlich rund CHF 1,8 Mio., das 1FLTV erhielt im gleichen Zeitraum rund CHF 20'000. Ich habe klar nicht die Ansicht, dass Radio L unterfinanziert ist. Allenfalls müsste man meiner Ansicht nach den politischen Auftrag anpassen, sodass Radio L die notwendige Flexibilität erlangt, die es braucht. Noch mehr Geld für das Radio zur Verfügung zu stellen, kommt für mich absolut nicht infrage.Dann komme ich zum Neubau und Umbau des Studios und Anschaffung einer digitalen Sendeinfrastruktur, beschrieben auf der Seite 16 des Berichts. Im Jahr 2016 befasste sich der Verwaltungsrat intensiv mit den künftigen Anforderungen zur Sicherung des Sendebetriebs. Im Jahr 2017 arbeitete der VRP, die GL und der technische Leiter verschiedene Varianten aus. Diese wurden daraufhin bewertet und man hat sich für eine finale Version entschieden. Die Struktur und formalen Inhalte wurden zusammen mit dem Ministerium für Wirtschaft erarbeitet und darauffolgend dem Ministerium vorgelegt. Das Ministerium war mit dem vorgelegten Dokument allerdings nicht zufrieden. Es fehlten Informationen zum Personal, zum Sendebetrieb und verbindliche Preisangaben. Das Ministerium beauftragte daraufhin die Beratungsfirma Axalo aus Schaan. Hierzu bitte ich den zuständigen Minister mitzuteilen, aus welcher Kassa diese Aufwände bezahlt werden. Die im 2016 begonnene Projektbeschreibung soll nun mit der Unterstützung der Axalo bis im Herbst 2018 fertiggestellt sein. Ich möchte von der Regierung wissen, weshalb man sich für die Axalo entschieden hat, auch deshalb, weil die Axalo keine besonderen Kenntnisse in der Rundfunkbranche hat - übrigens genauso wenig wie in der elektronischen Kommunikation. Ich erinnere an das Post-Debakel, wo ebenfalls die Axalo als Experte tätig war. Dieses Projekt umfasst ein Auftragsvolumen von rund CHF 1,9 bis CHF 2 Mio. Aufgrund des Umfangs des Projekts wäre es angebracht, einen Experten, welcher sich mit Sendeinfrastruktur befasst und schon Projekte in Sende- und Rundfunkbetrieben erfolgreich umgesetzt hat, mit diesen Aufgaben zu betrauen.Nach dem SUISA-Vorfall kommt nun auch noch eine Mehrwertsteuerfehlkalkulation zutage. Dabei wurde die Vorsteuerkürzung, wie wir heute schon mehrfach gehört haben, nicht korrekt gerechnet und deshalb sind seit 2014 CHF 141'498 zu wenig Mehrwertsteuer einbezahlt worden. Das ist schade. Zum Schluss danke ich aber trotzdem der ganzen Belegschaft des Radio L für die einwandfreie Erfüllung ihrer Aufgabe im abgelaufenen Jahr und wünsche auch weiterhin Erfolg und etwas mehr Ruhe in den weiteren Jahren des Radiomachens. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Daniel Seger
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Guten Morgen, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete. Ich habe eine Frage an das zuständige Regierungsmitglied. Auf Seite 14 oben des Geschäftsberichts wird unter dem Punkt «Fehlende Tarifverhandlungsgrundlage durch LRF» Folgendes festgehalten: «Die Regierung hatte jedoch am 27. Juni 2017 entschieden, dass die SUISA-SWISSPERFORM die Konzession zur Erhebung der Urheberrechtsgebühren für weitere fünf Jahre erhält, und der für Liechtenstein geltende ‹Tarif S (GTS) Fürstentum Liechtenstein› bis zum 31. Dezember 2018 verlängert wird. Diese Information haben der Verwaltungsrat und Geschäftsführer erstmals von der SUISA erhalten, was zur Folge hatte, dass es für den LRF an der Sitzung vom 13. Juli 2017 ‹NICHTS› mehr zu verhandeln gab. Der VR musste dann aus den oben erwähnten Gründen der Vereinbarung und dem geltenden Tarif ‹Tarif S (GTS) Fürstentum Liechtenstein› zustimmen.» Hier möchte ich von der Regierung ihre Sichtweise wissen beziehungsweise auch ihre Stellungnahme erhalten. Mich interessiert, warum sich die Regierung aus verhandlungstaktischen Gründen nicht mit der Geschäftsführung und dem Verwaltungsrat abgesprochen hat, damit die letzteren beiden anlässlich der Sitzung vom 13. Juli noch Verhandlungsspielraum gehabt hätten. Wurde hier nicht möglicher Verhandlungsspielraum durch unglückliches Verhalten beziehungsweise unglückliche Kommunikation vertan? Abschliessen möchte ich aber vor allem auch mit einem ganz grossen Dank an die Mitarbeitenden, an die Geschäftsführung, die bisherige und auch die neue, von Radio L für die Arbeit, die sie leisten in diesem nicht ganz einfachen Umständen. Ich finde, sie machen eine gute Arbeit und ich höre Radio L sehr, sehr gerne und sehr oft. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Eugen Nägele
Herr Präsident, danke für das Wort. Diesem Dank des Abg. Daniel Seger schliesse ich mich gerne an. Auch ich finde, Radio L macht ein sehr gutes Programm, das sehr wichtig ist für unser Land, und ich hoffe, dass sie auch noch lange senden können. Ich habe nur noch eine Frage, weil viele meiner Fragen schon gestellt worden sind, zu der Seite 3. Es geht um den Versorgungsauftrag und da geht es um die «Kosten - Verbreitung Programm». Da werden die verschiedenen Sender aufgelistet UKW, DAB+, Livestreaming, diverse Reparaturen. Und ich habe mich einfach gefragt: Wo sind diese Kosten hinten in der Erfolgsrechnung abgebildet? Ich kann mir schon vorstellen, dass sie dann in Mietleitungen, Programmaufwand, Sendestationen und so weiter - nicht sich verstecken, aber dass man sie dort irgendwie finden kann. Ich meine, für mich hätte man das transparenter darstellen können. Ich finde diese Kosten, jetzt zum Beispiel für UKW, nicht. Ich weiss nicht genau, wo ich das suchen muss. Um das wirklich zu überprüfen, scheint mir die Darstellung nicht transparent genug. Und deshalb wäre ich froh, wenn Sie mir ein paar Auskünfte dazu geben könnten. Danke schön. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Vielen Dank für Ihre Voten. Auch ich bedanke mich bei den Verantwortlichen und den Mitarbeitenden von Radio L herzlich für die geleistete und aus meiner Sicht sehr gute Arbeit. Ich verstehe, dass dieser Geschäftsbericht doch einige Fragen aufwirft. Und ich werde gerne die Sicht der Regierung, die sich nicht in allen Punkten mit den Ausführungen im Geschäftsbericht deckt, darlegen. Ich starte mit der Abg. Gunilla Marxer-Kranz. Sie sagen, es scheint, dass eine Lösung bezüglich der Vorsteuerkürzung gefunden werden konnte. Nun, es gäbe zwei Lösungen. Die eine Lösung wäre die, dass man quasi die Schulden abstottert. Da wäre die Steuerverwaltung offenbar bereit gewesen. Meine Sicht der Dinge ist aber die: Am Ende des Tages wird das Land hier einspringen müssen. Und deshalb denke ich, wir sollten die Vergangenheit nicht abstottern, sondern wir sollten die Vergangenheit bereinigen und nach vorne schauen. Und deshalb werde ich im Juni mit einem Nachtragskredit hier im Landtag sein, in dem begründet wird, wie wir dieses Thema hoffentlich nicht nur für die Jahre 2014 bis 2016, sondern auch für 2017 und gleich auch für 2018 bereinigen und dann mit reinem Tisch nach vorne schauen können. So schaut jedenfalls der Lösungsvorschlag der Regierung und des Verwaltungsrates aus. Dann haben Sie gefragt: Einsparung bei den Personalkosten im Vergleich zur Erhöhung der Stellenprozente. Hier war massgeblich der Einsatz von Volontären und Praktikanten, der sich ja positiv auswirkte, was aber natürlich in Summe auch nicht eine nachhaltige Lösung ist. Dann haben Sie gefragt betreffend Defekte der Technik. Könnte es sein, dass Radio L dann länger offline ist? Ja, das kann grundsätzlich sein. Die Technik heute wird unterhalten und es wird geschaut, was möglich ist. Wir haben auch sehr gute Leute beim Radio, die hier manchmal auch das technisch Unmögliche möglich machen. Aber wir werden um diese Investitionen am Ende des Tages natürlich nicht herumkommen. Dann haben Sie gefragt zum Tarif S, ob der verlängert wurde und ob das aus Sicht der Regierung okay ist. Dazu ist zu sagen, der Gemeinsame Tarif S wurde nicht verlängert, sondern die Konzession für die SUISA als Verwertungsgesellschaft in Liechtenstein wurde verlängert und darüber wurde Radio L auch informiert. Und vielleicht mache ich hier ein paar Ausführungen zu Seite 14, weil das doch einige Male kam und weil da die Sicht der Regierung doch durchaus eine etwas andere ist. Es ist nämlich so: Man muss hier unterscheiden zwischen der Konzession, also das heisst, dass die SUISA in Liechtenstein als Verwertungsgesellschaft tätig sein soll. Wir haben die entsprechenden Gesetze, wir haben in den letzten Sitzungen auch über das Verwertungsgesellschaftengesetz beraten und wie es hier weitergehen soll. Also wir brauchen irgendjemanden, der dafür sorgt, dass die Urheberrechte in Liechtenstein eingehalten werden. Und das ist eben die Verwertungsgesellschaft, das ist die SUISA. Die wird konzessioniert und das läuft über das AVW. Die SUISA selbst hat dann wieder verschiedene Tarife. Und der Tarif S heisst deshalb Tarif S, weil das «S» für «Sender» steht. Also der gilt für alle Sender. Jeder, der auf Sendung gehen will als Radio, für den gilt der Tarif S. Also wenn Sie ein Radio machen, dann werden auch Sie für die Musik gemäss diesem Tarif S bezahlen müssen. Den kann man auch nicht in dem Sinne verhandeln, weil der halt eben gilt. In der Schweiz ist es so, dass die SRG, wie Sie ja vielleicht aus der Debatte um die No-Billag-Initiative auch wissen, mit einem Budget von rund CHF 1,2 Mrd. und mit SUISA-Abgaben in zweistelliger Millionenhöhe einen speziellen quasi SRG-Tarif bei der SUISA erhalten hat. Der Grund ist sicher auch, dass die SRG diese wirklich mehrere Programme und Sender betreibt und bei der SUISA also quasi vielleicht wie ein Key-Account behandelt wird. Das kann ich aber nicht abschliessend beurteilen. Das weiss dann wahrscheinlich die SUISA selbst besser. Jedenfalls gibt es diesen Spezialtarif. Der ist auch öffentlich einsehbar, also insofern ist da alles transparent.Und da war die Idee in der Vergangenheit, dass man auch für Radio Liechtenstein einen Spezialtarif oder quasi eine Ergänzung zu diesem Tarif S verhandeln könnte. Das ist nicht nur «könnte», sondern das macht man auch und das läuft auch jetzt noch. Und einfach, um Ihnen ein, ich sage einmal so, greifbares Beispiel zu geben: Ein normales Radio, das kein Staatsradio ist, braucht beispielsweise kein Notsendestudio. Also insofern kann man sagen, das ist doch etwas Spezielles, da fallen spezielle Kosten an bei Radio Liechtenstein, die nur anfallen, weil sie ein staatliches Radio sind. Und da ist man im Moment in Gesprächen, ob das jetzt dann nicht von der SUISA-Pflicht ausgenommen werden könnte oder nicht. Als ein ganz konkretes Beispiel, um zu zeigen, wo hier die Verhandlungen oder die Diskussionen laufen. Und für den restlichen Teil ist ein Radiosender eben SUISA-pflichtig, und zwar nicht nur auf die normalen Einnahmen, sondern auch, und das war im letzten Jahr auch das Thema, auf den Staatsbeitrag, eben auf alle Einnahmen. Insofern sehen Sie, da gibt es die verschiedenen Ebenen: Konzession, Tarif S und allenfalls Sonderverhandlungen. Über die Verlängerung der Konzession war Radio Liechtenstein informiert. Der Tarif S gilt, wie er halt gilt. Und den Tarif S kann man auch nicht verhandeln, sondern man kann über Sonderkonditionen verhandeln. So die Darstellung meinerseits. Dass wir hier mit Radio Liechtenstein, also mit dem Verwaltungsrat und dem Geschäftsführer, ab meinem Start ins Amt verschiedene Diskussionen und Gespräche hatten und das Verständnis nicht immer gleichlaufend war, was hier zu verhandeln ist und was nicht, das hat sich zum einen hier gezeigt und auch schon in den Diskussionen im letzten Jahr im Landtag. So weit einmal dazu. Aber ich stehe auch für weitere Fragen gerne zur Verfügung.Dann hat die Abg. Gunilla Marxer-Kranz auch noch zu den Marketing-, also zu den Werbeeinnahmen, gesprochen und gefragt, wie realistisch es ist, dass man die erreicht und was dann sonst passiert. Ja, der neue Verwaltungsrat und auch der Geschäftsführer sagen, es ist ambitioniert, aber es ist erreichbar. Sie denken, dass sie das schaffen können. Sie arbeiten hier auch an neuen quasi Werbeprodukten; und deshalb habe ich im Moment keinen Grund, davon auszugehen, dass es jetzt nicht erreichbar sein würde. Aber es ist ein Fakt, und es wurde hier drinnen auch schon gesagt, Radio L wird finanziell an der kurzen Leine geführt und muss sich zur Decke strecken. Mehr Luft kann es nur geben, wenn in diesem Raum auch Bereitschaft ist, hier mehr Luft zu geben. Dann hat die Abg. Susanne Eberle-Strub gefragt, wann es das letzte Mal eine Stellenerhöhung gab und ob mit dem Ministerium Erhöhungen diskutiert würden. Die erste Frage, wann es das letzte Mal eine Erhöhung gab, kann ich Ihnen gerade nicht sagen. Im Moment habe ich die Aussage, dass man mit dem bestehenden Personal den Auftrag erfüllen kann. Aber es gibt natürlich den Wunsch, und der ist auch im Geschäftsbericht dokumentiert, auch den Auftrag eben noch ein bisschen auszuweiten, auch im Onlinebereich, und vielleicht eben noch Mehrleistungen zu bringen, und das geht mit dem bestehenden Personal nicht. Dann haben Sie gefragt bezüglich des letztmaligen Ersatzes des Mischpultes und wo das aufgeführt ist. Das Mischpult wurde nicht ersetzt, sondern repariert. Neupreis wäre CHF 70'000 gewesen, die Reparatur hat CHF 7'800 gekostet, die Teile wurden gekauft und durch den internen Techniker wurde das dann wahrgenommen. Insofern scheint das nirgends jetzt in der Form gesondert auf. Dann haben Sie auch gefragt zu SUISA und Tarif S. Ich denke, da habe ich entsprechende Ausführungen gemacht. Ein weiterer Punkt, der in diesem Hohen Haus auch schon mit Kleinen Anfragen quasi diskutiert wurde und wo ich auch noch einmal gerne Ausführungen dazu mache, ist das Thema mit diesem Investitionsantrag, der sich um ein Jahr verzögert hätte, wenn man den Geschäftsbericht liest, weil das Ministerium hier Externe beigezogen habe. Das ist aus meiner Sicht eine Falschdarstellung. Und ich habe das in einer Kleinen Anfrage letztes Jahr auch schon gesagt. Der einzige Grund, warum sich dieser Antrag verzögert hat, ist, weil er qualitativ nicht gut war und weil ich ihn zurückgewiesen habe. Und ich glaube, der Landtag möchte auch eine Begründung haben, wenn er CHF 2 Mio. sprechen soll, für was und ob Varianten geprüft wurden. Und das war nicht der Fall. Und vor dem Hintergrund habe ich das auch mit Verwunderung hier drin gelesen und war nicht erfreut. Aber ich habe letztes Jahr dem stv. Abg. Alexander Batliner in einer Kleinen Anfrage schon ausgeführt, warum wir die Axalo beigezogen haben und was sie gekostet hat. Ich werde das dann dem Abg. Thomas Rehak gerne nochmals ausführen. Der einzige Grund ist, dass ich eine solide Grundlage will, wenn ich dann hier drin CHF 2 Mio. oder mehr oder weniger vertreten muss, und Ihnen sagen können will, für was das gebraucht wird. Das ist der einzige Grund, warum es zu einer Verzögerung kam. Und ja, natürlich, wenn gleich schon ein Investitionsantrag dagelegen hätte, der gut war, hätten wir ihn reingebracht, und so eben nicht. Dann haben Sie mich zur Überarbeitung der Eignerstrategie gefragt, warum sich die verzögert. Das ist richtig, dass die Eignerstrategie nach der Gesetzesanpassung in der letzten Legislatur nicht nachgeführt oder nachgezogen wurde. Da gäbe es einige Sachen, die man nachziehen muss. Das werden wir auch tun. Wir werden die Eignerstrategie dem Landtag vorlegen, sobald SUISA, Mehrwertsteuer und der Antrag auf Investitionen dann geklärt sind. Wir haben noch ein paar Baustellen offen. Dann zur Frage der Angelegenheit der Vorsteuerkürzung und Liquiditätsengpass, wie es hier ausgeführt wird. Wie ich schon ausgeführt habe, werde ich hier mit einem Nachtragskredit für die Jahre 2014 bis und mit 2018 dann in den Landtag kommen. Dann komme ich zum Abg. Thomas Lageder: Sie haben gesagt, die Regierung ist in der Vergangenheit nicht auf den Landtag zugekommen, um Radio L zu stärken. Das ist so. Wir haben wirklich, wie ich schon gesagt habe, den Fokus sowie viel Zeit und Energie darauf verwendet, aktuelle Herausforderungen zu lösen, zum Teil leider auch, um neue Herausforderungen zu finden. Aber wir kommen langsam mit dem neuen Verwaltungsrat und auch mit dem Geschäftsführer, hoffe ich, in die Phase, dass wir nach vorne schauen können und weiter planen können und dann auch solche Sachen angehen, wie Sie sie vorgeschlagen haben. Es ist auch mir ein Anliegen, dass wir hier aus diesem «Rank», sage ich jetzt einmal, herauskommen und nach vorne schauen können. Dann haben Sie erwähnt, Liechtenstein wird bei der SUISA nicht gleich oder nicht korrekt beurteilt, und wir würden das ja aus der Vergangenheit kennen. Das möchte ich einfach entschieden zurückweisen. Ich glaube nicht, dass man hier den Fehler bei der SUISA suchen sollte. Die SUISA haben eine Konzession, die haben einen Job hier in Liechtenstein zu machen. Und das Recht gilt für alle, auch für Radio Liechtenstein und auch die Tarife gelten für alle. Und ich finde es sehr gut, dass man hier Verhandlungen führen kann, dass man hier auch argumentieren kann, hier sind die Ohren und die Türen offen. Und von dem her sehe ich hier keine Benachteiligung; quasi eine - wie soll ich sagen? - rheinüberschreitende Benachteiligung kann ich hier keine sehen. Dann haben Sie noch gefragt, die Frage stelle sich natürlich: Will sich das Land Liechtenstein ein staatlich finanziertes Medium leisten? Für mich stellt sich diese Frage irgendwie wie nicht. Es gibt ein Gesetz, das LRFG, darin steht, dass wir uns das leisten wollen. Und das unterstreicht so deutlich wie nur möglich, dass das Radio gewollt ist, sonst müsste man das Gesetz entsprechend auflösen, wenn man dann so will. Also für mich ist klar, dass das Land Liechtenstein ein Radio hat, dazu hat sich der Landtag und auch die Regierung bekannt, und sofern es hier keine andere Richtung gibt, ist Radio L per Gesetz gesetzt. Und wir müssen schauen, dass Radio L auch dem Auftrag nachkommen kann.Dann zum Abg. Rainer Beck, warum das Thema Vorsteuerabzug im Geschäftsbericht nicht erwähnt wird. Das ist eine zeitliche Komponente. Der Geschäftsbericht trägt noch die Unterschrift des früheren Verwaltungsratspräsidenten und des früheren Geschäftsführers, und der wurde so abgegeben. Und auf das Thema mit den Vorsteuerkürzungen kamen dann eben die Revisionsgesellschaft und der neue Verwaltungsrat. Insofern ist das eine etwas unglückliche Situation. Mir war aber trotzdem wichtig, dass wir hier drin volle Transparenz auch haben. Und ich glaube, die haben wir so herstellen können. Dann zum Abg. Thomas Rehak, zum Investitionsantrag: Hier haben Sie zum einen noch gefragt, wie hoch die Kosten waren, und zum anderen, wieso wir die Axalo gewählt haben. Jetzt muss ich ganz kurz in meiner eigenen Kleinen Beantwortung der Kleinen Anfrage vom 4. Oktober schauen. Damals habe ich angegeben, dass das Kostendach bei CHF 21'000 exklusive Mehrwertsteuer war. Das war zu Frage 4 des stv. Abg. Alexander Batliner, am 4. Oktober. Und dann haben Sie noch gesagt, warum denn jetzt die Axalo? Das Thema war eben das: Es geht hier nicht nur um die Senderinfrastruktur. Hier haben die Techniker des Radios, glaube ich, gute Kompetenzen, hier auch entsprechend zu wissen, was sie brauchen. Es ging eben auch um den Umbau des Senders und um Immobilien. Und vor diesem Hintergrund ist die Firma Axalo im Immobilienbereich eine Firma, die wir eben ausgewählt haben. Dann zum Abg. Daniel Seger: Sie haben gefragt: Warum stimmt sich die Regierung aus verhandlungstaktischen Gründen nicht mit dem LRF ab? Ich glaube, ich habe das ausgeführt. Ich habe nicht das Gefühl, dass wir uns nicht abgestimmt haben. Ganz offensichtlich haben wir uns nicht immer inhaltlich verstanden. Und dann zum Abg. Eugen Nägele zu den Kosten auf Seite 3, die hinten dann nicht ersichtlich sind. Ich kann Ihnen jetzt nicht genau das Konto sagen, wo das drin ist, aber ich gehe mit Ihnen überein, dass wir an der Transparenz in diesem Bericht arbeiten müssen. Vielen Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Thomas Rehak
Besten Dank für das Wort. Besten Dank, Herr Wirtschaftsminister, für Ihre Ausführungen. Ich habe noch gefragt, welche Kassa dann diese CHF 21'000 bezahlt. Die Regierung hat den Auftrag gegeben, zahlt das dann Radio L oder wird das aus der Regierungskassa beglichen? Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Susanne Eberle-Strub
Vielen Dank, Herr Präsident. Und vielen Dank dem Regierungschef-Stellvertreter für die Beantwortung der Fragen. Ich habe noch gefragt - der geltende Tarif S läuft Ende Jahr aus: Werden jetzt schon Verhandlungen für 2019 geführt, wer führt sie, das Ministerium, der Verwaltungsrat oder gemeinsam? Und das Ziel dürfte wahrscheinlich das gleiche sein wie jetzt. Oder schaut man eben wegen Verbesserungen, wie zum Beispiel wegen des Notsendestudios. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Günter Vogt
Danke, Herr Präsident. Danke dem Regierungschef-Stellvertreter für die Ausführungen. Ich hätte noch die Fragen zu meinen inhaltlichen Bedenken im Votum zum Risikomanagement. Hier hatte ich ausgeführt: Die Umstellung von UKW auf DAB+ und zu einem möglichen digitalen Desaster, ob hier Redundanzen aufgebaut werden in Liechtenstein und allenfalls auch, ob dann regelmässige Kontrollen des Sendesystems im Notsendestudio gemacht werden oder ob man dann halt erst feststellt, dass es nicht funktioniert, wenn es dann benötigt würde. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Zuerst zum Abg. Thomas Rehak, wer das bezahlt hat. Das haben wir bezahlt aus dem Expertenbudget. Von dem her war es meine Kasse. Dann zur Abg. Susanne Eberle-Strub: Sie haben gefragt wegen des Tarifs S. Zum Spezialtarif für Radio, das sind natürlich der Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung, die hier Lösungen suchen. Für den normalen Tarif S gehe ich davon aus, dass es keine Verhandlungen gibt, sondern dass wir den Tarif S aus der Schweiz quasi für Liechtenstein übernehmen, wie es immer der Fall war. Und das würde ja dann für jeden Sender gelten, den es in Liechtenstein noch geben könnte. Und dann habe ich Ihnen noch eine Ergänzung zu Ihrer Frage von davor, weil Sie ja gefragt haben wegen des Ersatzes des Mischpultes. Meine Ausführungen jetzt waren zur Reparatur des Mischpultes in Triesen. Es gab aber auch einen Ersatz des Mischpultes, und zwar desjenigen im Notfallstudio. Dieses wurde vom Amt für Bevölkerungsschutz übernommen.Und dann zum Abg. Günter Vogt, zum Thema Risiko, UKW und DAB+: Es wurde uns auch in diesem Fall schmerzhaft bewusst, bei den Ausfällen Ende März, dass DAB+ dann nicht mehr funktioniert hat, weil die digitale Übertragung nicht funktioniert hat und nur noch UKW empfangbar war. Und vor diesem Hintergrund gibt es natürlich auch hier Überlegungen, wie man hier die Redundanz sicherstellt, damit wir nicht das von Ihnen genannte digitale Desaster erleben. Vielen Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Keine weiteren Wortmeldungen. Damit haben wir den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2017 des Liechtensteinischen Rundfunks zur Kenntnis genommen. Wir haben Traktandum 16 erledigt. -ooOoo-