Postulat «Sportstättenkonzept» der Abgeordneten Susanne Eberle-Strub, Albert Frick, Elfried Hasler, Johannes Hasler, Wendelin Lampert, Eugen Nägele, Daniel Oehry und Daniel Seger vom 28. März 2018
Landtagspräsident Albert Frick
Sehr geehrte Frauen und Herren Landtagsabgeordnete. Wir fahren mit unseren Beratungen fort. Wir kommen zu Traktandum 8: Postulat «Sportstättenkonzept» der Abgeordneten Susanne Eberle-Strub, Albert Frick, Elfried Hasler, Johannes Hasler, Wendelin Lampert, Eugen Nägele, Daniel Oehry und Daniel Seger vom 28. März 2018. Wird hierzu das Wort gewünscht?Abg. Daniel Oehry
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, herzlichen Dank für das Wort. Sehr geehrte Abgeordnete. Erlauben Sie mir, einen Blick zurückzuwerfen. Die Diskussion anlässlich der Landtagssitzung vom 5. Oktober 2017 betreffend Neubau der Kletterhalle und des zur Genehmigung vorliegenden Verpflichtungskredites hat gezeigt, dass vieles noch zu klären ist. Während der Debatte im Landtag gab es über 41 Wortmeldungen der Abgeordneten. Schlussendlich erteilte der Landtag der Vorlage mit 20 Stimmen seine Zustimmung. Die eingebrachten Voten anlässlich der Landtagssitzung und die darauffolgende Diskussion in den Gemeinden haben den FBP-Landesvorstand am 24. Januar 2018 dazu bewogen, dieses Thema in das Drei-Punkte-Programm aufzunehmen. Rückblickend würde ich das Ende Januar im FBP-Landesvorstand vorgestellte Postulat heute nicht mehr erst am 3. April einreichen. Aber damals wollten wir die Abstimmungen in den Gemeinden abwarten, um bei Bedarf zusätzliche Punkte aufzunehmen. Die im März durchgeführten Abstimmungen in den Referendumsgemeinden führten zum bekannten Ergebnis, welches erneut zum Ausdruck brachte, dass die von uns im Januar erarbeiteten Fragen immer noch ihre Berechtigung haben. Den Vorwurf, einen bereits fahrenden Zug zu besteigen, wie er im «Klar» vom 14. April 2018 aufgefordert wurde, kann ich in Anbetracht dieser zeitlichen Abfolge nicht vollziehen. Klar, wenn der Landtag wüsste, welche Projekte die Regierung gerade ausarbeitet, oder wenn die Regierung in Zwischenberichten dem Landtag den Stand eben dieser Projekte aufzeigen würde, dann ja. Wie wir aber alle wissen, bedeutet «würde», dass dies nicht der gängigen Praxis entspricht und der Landtag darum sich nur auf die ihm vorliegenden Vernehmlassungen oder Berichte und Anträge berufen kann. Bis jetzt kennen wir den Vernehmlassungsbericht nicht, weil dieser gemäss «Klar» erst vor der Sommerpause veröffentlicht wird. Sollte das Ministerium für Sport und Infrastruktur alle Fragen der Postulanten bereits im Vernehmlassungsbericht beantworten, kann die Erstellung der Postulatsbeantwortung sicher nicht als Grund für eine Verzögerung herhalten.Ich verabschiede mich nun von «würde» und «könnte», und darum zurück zum Kern unserer Vorlage. Ich gehe davon aus, dass alle hier Anwesenden den Inhalt kennen, und weil das Postulat auch unter landtag.li einsehbar ist, erlaube ich mir, nur einige ausgewählte Positionen des Postulates stichwortartig hervorzuheben: Optimierung Sportstättenkonzept bezüglich Finanzierungsschlüssel; Richtlinien in Bezug auf Neubau, Investitionen, Unterhalt und Instandsetzung sowie Koordination zwischen Land und Gemeinden; Klärung der Möglichkeiten der Sportverbände zur Kostenbeteiligung; Aufzeigen der Konsequenzen einer Aufgabenentflechtung zwischen Land und Gemeinden; Übersicht der geplanten oder bereits in Ausarbeitung befindlichen Projekte inklusive Stand der Finanzierungsverhandlungen; Darlegung der Vor- und Nachteile der Einführung eines Sportstättengesetzes.Die Postulanten sind der Überzeugung, dass die Beantwortung dieser Fragen der Ausarbeitung eines Sportstättenkonzeptes oder -gesetzes dienlich sind und die durch das Ministerium bereits aufgegleisten Punkte sicher gut ergänzen. Darum bedanke ich mich für Ihre Unterstützung. Herzlichen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz
Besten Dank, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Parlamentarische Vorstösse sind eine wichtige und unentbehrliche Basis für Diskussionen im Parlament, sie sind für mich aber fraglich, wenn sie nur zur medialen Präsenz genutzt werden. Nur schon in diesem Jahr - und man beachte, es ist erst die dritte Arbeitssitzung, in der wir uns befinden - wurden bereits 15 parlamentarische Vorstösse eingebracht. Damit vertrete ich nicht die Ansicht, dass dieses Instrument weniger eingesetzt werden soll, denn parlamentarische Vorstösse haben einen hohen Stellenwert und sind aufgrund der Komplexität der politischen Themen sehr wichtig für die Meinungsbildung von uns Abgeordneten. Aber Anträge stellen zu Themen, zu welchen explizit vonseiten der Regierung eine Bearbeitung bereits konkret angekündigt wurde, belasten Parlament und Regierung in unnötiger Weise und stehen im Verdacht, einzig parteiorientierter Selbstdarstellung zu dienen. In der letztjährigen Oktober-Landtagssitzung durften wir vom zuständigen Minister hören, dass er die Problematik «Sportstättenkonzept» auch erkannt und Optimierungen angekündigt hat. Ein entsprechender Vernehmlassungsbericht steht bekanntlich auch kurz vor dessen Vollendung. Ich erachte es daher als müssig, vorgängig das uns hier vorliegende Postulat beantworten zu lassen, wenn doch in Kürze das entsprechende Vernehmlassungsverfahren starten wird. Ich werde daher einer Überweisung des Postulats nicht zustimmen. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Stv. Abg. Wolfgang Marxer
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Nun, dass das Sportstättenkonzept noch nicht zu Ende gedacht war, war sicherlich allen involvierten Kreisen, welche das Konzept im Juni 2012 ausarbeiteten, das mit Regierungsbeschluss gutgeheissen wurde, klar. Ein wichtiges Element, der Finanzierungsschlüssel, war nicht definiert worden, vielleicht auch, weil die Ansicht vorherrschte, dass sich dieser nicht pauschal, nicht ein für alle Mal und nicht für jedes Projekt lange im Voraus quasi auf dem Reissbrett definieren liesse, weil eben doch jedes Projekt noch seine individuelle Note hat; sei es der Standort, seien es die Mittel des beantragenden Verbandes, sei es der Kostenanteil der Standortgemeinde und so weiter, wie auch immer. Somit war klar, dass für Gesuche im Rahmen dieses Konzepts für jedes Projekt ein eigener Finanzierungsschlüssel gefunden werden muss. Es entwickelte sich in jüngerer Zeit anhand von zwei unterschiedlichen Beispielen eine Praxis, welche diesen Nachteil deutlich aufzeigt. Einmal in direktem Zusammenhang mit einem Sportprojekt, der Kletterhalle, und ein anderes Mal nicht im Zusammenhang mit einem Sportprojekt, sondern bei der 300-Jahr-Feier. Was war die Praxis? Dass die Gemeinden ihre individuellen Finanzzusagen in Abhängigkeit von den Zusagen aller anderen Gemeinden machten und sich das Land bei der Kletterhalle dieser «Kette» anschloss. Kommt hinzu, dass sich beim Sportprojekt Kletterhalle quasi stillschweigend eine 40:40:20-Finanzierung einzuspielen schien, was im Umkehrschluss eine 80-prozentige Finanzierung durch die öffentliche Hand als Normalfall darstellt und ich schon einmal generell hinterfrage. Das heutige Konzept sagt nämlich schon etwas zum Thema Finanzierung aus, nämlich es heisst dort: «In Bezug auf die Investitionskosten gelten die subventionsrechtlichen Bestimmungen. Sofern diese erfüllt werden, obliegt es dem Landtag im Einzelfall zu entscheiden, ob und in welcher Höhe ein Sportinfrastrukturprojekt subventioniert wird. Es versteht sich von selbst, dass in einem solchen Fall nur solche Projekte dem Landtag vorgelegt werden, welche zusätzlich die Kriterien dieses Sportstättenkonzepts erfüllen.» Und im Subventionsgesetz steht unter anderem: «Projekte von landesweitem Interesse» - Notwendigkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmässigkeitsansprüche müssen erfüllt sein. «Auf die Ausrichtung von Subventionen besteht kein Anspruch.»Auf Sportstätten wurde im Subventionsgesetz kein spezieller Bezug genommen. Also, ich denke, im heutigen Subventionsgesetz hat die Regierung beziehungsweise eben wir, der Landtag, festgelegt, was festgelegt werden kann. Auch in Zukunft muss es möglich sein, dass ein Projekt nach «landesweitem Interesse» und «Notwendigkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmässigkeit» beurteilt wird. Einen Anspruch, einen Automatismus auf Subventionierung, kann es nicht geben. Wenn das Postulat im Landtag eine Mehrheit findet, wird die Beantwortung für die Regierung kein leichtes Unterfangen. Sie kann nur für sich - das Land - sprechen, nicht aber den Gemeinden vorschreiben, welchen Anteil sie zu tragen haben oder ob es zur Realisierung die Zustimmung jeder einzelnen Gemeinde braucht oder nicht. Insofern sehe ich den Mehrwert beziehungsweise den Sinn dieses Postulats sehr beschränkt. Alles Weitere, eben abgesehen von diesem Finanzierungsschlüssel, was erfragt wurde, wie die Regierung den Begriff «von landesweitem Interesse» definiert, die Übersicht über die geplanten oder sich in Ausarbeitung befindlichen Projekte, welche Konsequenzen die Finanzierung von Sportstätten auf Aufgabenentflechtung beziehungsweise Finanzzuweisungen und/oder Finanzausgleich hat oder Beispiele für die Sportstättenfinanzierung aus Nachbarstaaten können in einer Kleinen Anfrage oder Interpellation erfragt werden. Was mich das Postulat generell hinterfragen lässt: Liechtenstein hat seit Jahren ein historisch tiefes Investitionsniveau der öffentlichen Hand. Es mussten verschiedenste Massnahmen im Staatshaushalt getroffen werden, welche fast jede Bürgerin und jeder Bürger zu spüren bekamen. Es gibt ungeklärte, offene Fragen zu so vielen Investitionen, welche anstehen - zur Finanzierung der Sozialwerke, zu Investitionen im Verkehrsbereich, zur Rheindammsanierung, zu Rheinaufweitungen, im Bildungswesen mit den Schulbauten, beim Schutzwald, in der Spitalfrage, in der Familienförderung. Die Frage sei erlaubt, ob mit diesem Postulat, die Prioritäten richtig gelegt werden, gerade auch beim heutigen Niveau an Sportstätten. Ich gebe Ihnen recht, der erwähnte Mechanismus mit der Zustimmung jeder einzelnen Gemeinde macht es schwierig. Doch dies können wir, der Landtag, nicht beeinflussen. Und ich bin gleichwohl positiv, dass ein überzeugendes Konzept, welches den erwähnten Kriterien standhält, erfolgreich sein kann. Die Postulanten schreiben, es ist «wichtig, dass auch in Zukunft für das Land wichtige und sinnvolle Sportstätten realisiert werden können. Dass dies mit dem heutigen Sportstättenkonzept möglich ist, wird seitens der Unterzeichneten infrage gestellt.» Nun, welche Fragen stellen sich erst bei den genannten Bereichen, welche das Land in Zukunft noch viel Geld kosten werden und viel entscheidender sind für die Zukunft des Landes? Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Stv. Abg. Rainer Beck
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Mit Erstaunen und Unverständnis nehme ich dieses Postulat zur Kenntnis. Vor allem der Zeitpunkt der Einreichung der Vorlage ist in keinster Weise nachzuvollziehen. Das von der Regierung im Juni 2012 genehmigte Sportstättenkonzept regelt die Finanzierung der Sportstätteninfrastruktur in Liechtenstein nicht. Dies ist ein erheblicher Mangel, der nun bei der ersten Bewährungsprobe des Konzeptes dem zu genehmigenden Projekt zum Verhängnis wurde. Im Oktober-Landtag 2017 hat Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch im Zuge der Behandlung des Traktandums zur Subventionierung der Erstellung einer Kletterhalle in Schaan durch den Liechtensteiner Alpenverein mitgeteilt, das Sportstättenkonzept aus dem Jahr 2012 aufgrund des Fehlens eines griffigen und praxistauglichen Finanzierungsschlüssels zu überarbeiten. Wie in letzter Zeit an mehreren und verschiedenen Stellen kommuniziert, hat das Ministerium für Infrastruktur, Wirtschaft und Sport die Arbeit bereits vor geraumer Zeit aufgenommen und erarbeitet derzeit einen Vernehmlassungsbericht, der die offenen Punkte des Konzeptes klärt und eine gesetzliche Verankerung des Sportstättenkonzepts vorsieht. Die Vernehmlassung soll noch vor den Sommerferien, also in den nächsten Wochen, lanciert werden. Der Prozess wurde dadurch bereits vielversprechend gestartet. Das gegenständliche Postulat und die darin gestellten Fragen rennen somit weit offene Türen ein und ich frage mich, weshalb es gerade zu diesem Zeitpunkt eingereicht wurde. Geht es den Postulanten darum, als Trittbrettfahrer auf einen fahrenden Zug aufzuspringen, den Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch im Oktober-Landtag 2017 ins Rollen gebracht hat und der augenscheinlich und vielversprechend weiter Fahrt aufnimmt? Es wäre meiner Meinung nach sinnvoller und zielführender, die Regierung könnte sich mit ganzer Kraft einer praktikablen und praxistauglichen Lösung, insbesondere hinsichtlich der Finanzierung von Sportstätten mit landesweiter Bedeutung, widmen und müsste sich nicht darüber hinaus mit einer allfälligen Postulatsbeantwortung zum genau gleichen Thema auseinandersetzen. Ich spreche mich deshalb gegen die Überweisung des Postulats an die Regierung aus. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Georg Kaufmann
Danke für das Wort. Im Oktober-Landtag 2017 habe ich den Finanzantrag zu einer Kletterhalle abgelehnt. Ich habe dies nicht gemacht, weil ich per se gegen eine Kletterhalle bin - im Gegenteil -, sondern weil der vorgeschlagene Finanzierungsschlüssel mich in keiner Weise überzeugte. Ich habe dies auch klar und deutlich zum Ausdruck gebracht. Es fehlte die Transparenz in vielen Punkten und meine Fragen dazu wurden nicht oder nur sehr oberflächlich beantwortet. Daher verwunderte es mich nicht, dass das Projekt trotz Zustimmung des Landtages anschliessend die zugegebenermassen sehr hohe Hürde von elf Gemeindeabstimmungen nicht schaffte. Das Sportstättenkonzept steht und fällt mit dem Finanzierungsschlüssel, der vom Land und den Gemeinden breit abgestützt und akzeptiert sein muss. Gelingt dies, so hat das Sportstättenkonzept noch eine Zukunft. Gelingt es nicht, können wir das ganze Konzept begraben. Von daher begrüsse ich im Grundsatz das vorliegende Postulat der FBP. Es stellt wichtige Fragen. Allerdings finde ich den Zeitpunkt der Einreichung äusserst ungünstig, weil sehr spät. Bekanntlich lässt der Sportminister aktuell an diesem Thema arbeiten. In einem Interview erläutert er den Stand der Dinge und verspricht, einen entsprechenden Bericht noch vor der Sommerpause in die Vernehmlassung zu schicken. Die Beantwortung des Postulates würde gemäss seinen Worten «den laufenden Gesetzgebungsprozess wohl verzögern». Er spricht auch von parteipolitischem Geplänkel. Nun, dieses Geplänkel - falls es denn eines war - bringt mich in ein Dilemma: Zustimmen oder ablehnen? Ich werde die Diskussion aufmerksam verfolgen. Besonders gespannt bin ich auf die Erläuterungen des Regierungschef-Stellvertreters. Überzeugen Sie mich, werde ich einer Überweisung nicht zustimmen. Ansonsten schon. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Manfred Kaufmann
Besten Dank für das Wort, sehr geehrter Herr Präsident. Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete. Unabhängig, ob das vorliegende Postulat überwiesen wird oder nicht, die Diskussion betreffend das Sportstättenkonzept und auch betreffend die Finanzierung von Sportstätten in diesem Hohen Hause empfinde ich als äusserst wichtig. Liechtenstein ist seit jeher eine Sportnation, ein Grossteil der Bevölkerung treibt in irgendeiner Art und Weise begeistert Sport oder ist gar Club-, Vereins- und Verbandsmitglied. Um im Leistungs- und Spitzensport jedoch international mittel- und langfristig konkurrenzfähig und erfolgreich bleiben zu können, bildet neben einer langfristig angelegten Finanzierungsstrategie mit klaren Zielen auch eine optimale Sportinfrastruktur im Land eine weitere wichtige Grundvoraussetzung. Die finanziell und infrastrukturell optimalen Rahmenbedingungen sind Grundstein für den Trainings- und Wettkampferfolg unserer Athletinnen und Athleten. Sollten wir als Land Liechtenstein nicht bereit sein, mehr Geld im Sinne von finanzieller und infrastruktureller Unterstützung in den Leistungs- und Spitzensport zu investieren? Wenn nicht, bleibt der Anschluss an die internationale Spitze wohl eher ein Produkt des Zufalls als tatsächlich geplanter beziehungsweise planbarer Erfolg. Erfreulicherweise ist das Ministerium für Sport durchaus aktiv. Die Reform der Sportstruktur steht in den Startlöchern und eine Überprüfung der Sportstättensituation wurde 14 Studenten der Universität Liechtenstein ebenso in Auftrag gegeben. Auf deren innovative Ideen darf man gespannt sein, sie sollten Ende Juni 2018 vorliegen. Liechtensteins Sportler sind jeweils Aushängeschilder für unser Land, Vorbilder für unsere Jugend und als Botschafter im Ausland bekannt. Dies ist eine starke, positiv besetzte Werbung für Liechtenstein und verschafft dem Land Ansehen. Wenn ich höre, dass unsere hoffnungsvollen Nachwuchsschwimmerinnen und -schwimmer frühmorgens in einem leeren Hallenbad nicht auf mehreren Bahnen trainieren dürfen, für den Fall, dass ein Badegast kommen würde, stimmt mich das nachdenklich. Auch die viel zu langen Abklärungs- und Vorlaufzeiten von engagierten Freiwilligen in Bezug auf «ihre» Traumsportstätte - denken wir an die Kletterhalle oder an das Projekt Steg -, bei welchen viel zu viele Abklärungen getätigt werden müssen, bevor eine öffentliche Zu- oder Absage erteilt wird. Ehrenamtliche Privatpersonen investieren Herzblut, Geduld, Zeit und Geld und müssen praktisch das gesamte Konzept bis ins letzte Detail pfannenfertig vorlegen, bis ihnen, wie kürzlich passiert, kurz vor der Ziellinie abgewunken wird. Der «Point of no Return» muss künftig ganz klar um einiges früher kommen. Dies sind nur einige aktuelle Beispiele, welche mir aufzeigen, dass es eine langfristige Lösung in Sachen Finanzierung und Infrastruktur braucht. Mittels des derzeitigen Finanzierungsschlüssels ist es für mich nicht realistisch, weitere Sportstätten auf die Beine zu stellen. Auch braucht es eine klare Definition und optimale Koordination unter Land, Gemeinde und Dritten, wie Verbände oder Vereine, was unter einer Gemeinde- und was unter einer Landessportstätte zu verstehen ist. Vor dem bestehenden Konzept aus dem Jahre 2012 wurden bereits in den Jahren 1985 und 1995 Sportstättenkonzepte entwickelt, die eine Multisportanlage für Liechtenstein als beste Lösung sahen. Warum nicht wieder aktiv in diese Richtung denken? Dabei könnte bereits bestehende Sportinfrastruktur, wie zum Beispiel am Standort Mühleholz, wo künftig auch die Sportschule beheimatet sein wird, benutzergerecht ausgebaut werden, um optimale Trainingsbedingungen für Sportschüler, Förderathleten und Sportler unserer Landesverbände zu schaffen. Wenn nun eine solche Landessportstätte von landesweitem Interesse ist, so sollte meines Erachtens auch das Land die Mehrheit, beispielsweise 60% der Investitionskosten, bezahlen. Die restlichen Kosten sollten von den Gemeinden und auch von Privaten übernommen werden. Der privatrechtliche Sport soll sich im zumutbaren Rahmen an der Finanzierung von Infrastrukturprojekten beteiligen, allfällige Partnerschaften eingehen und eigene Mittel miteinbringen. Auch ist für mich klar, dass eine Regelung des Finanzierungsschlüssels nicht im Sportstättenkonzept festgelegt sein darf. Dieses Konzept soll lediglich regeln, wo welche Sportstätten stehen sollen. Der Finanzierungsschlüssel hat langfristigen Charakter und gehört deshalb für mich unbedingt in ein Gesetz. Ich werde aufgrund einer nachhaltigen Optimierung des Finanzierungsschlüssels und einer daraus hoffentlich resultierenden optimalen Sportinfrastrukturstrategie dem Postulat zustimmen. Ein kurz-, mittel- und langfristiger Sportinfrastrukturrichtplan über Gemeindegrenzen hinweg, welcher vom ganzen Land getragen und befürwortet wird, wäre ein Ziel, das wir anstreben sollten. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Besten Dank für das Wort. Ich danke den Postulanten für das Einreichen dieses Postulats. Ich denke, es ist schon wichtig, dass der Landtag sich auch mit der Weiterentwicklung von unseren Sportstätten befasst, zumal er jetzt ja auch einschlägige Erfahrungen hat, wie so ein Projekt abgelaufen ist, soweit es dann eben auch gekommen ist. Nun, für mich stellt sich die erste Frage dieses Sportstättenkonzepts: Ja, bleibt das ein Reglement oder wird das eine Verordnung? Oder eben gerade, wie Manfred Kaufmann gesagt hat, das ist für mich auch zentral, wenn man das schon will, dann müsste man zumindest die Finanzierung in einem Gesetz regeln. Sonst denke ich, wenn wir hier ein Reglement besprechen, dann ist das schade um unsere Zeit. Also wir müssen uns schon überlegen - oder ich denke, der zuständige Minister wird uns hier eine Antwort geben -, wie das in Zukunft aufgesetzt werden soll. Denn das ist ganz zentral, ob dann am Schluss das ganze Projekt auch umsetzbar sein wird, wenn das eben so ist, wie wir es heute haben. Wir haben ein Sportstättenkonzept, das ist ein Reglement, das ist zwar ein schönes Papier, aber man muss sich auch nicht daran halten. Nichtsdestotrotz, man muss sich daran halten als Verband. Denn nur über dieses Reglement hat man überhaupt den Zugang zu den Mitteln, die das Land Liechtenstein spricht. Für die Gemeinden hat dieses Konzept, so wie wir jetzt auch erfahren haben, weniger Relevanz, obwohl sie es ja im Jahr 2012 bereits behandelt haben und auch, so wie es eben damals möglich war, verabschiedet haben.Zumindest der liechtensteinische Alpenverein wurde dann mit diesem neuen Konzept auf den Weg geschickt. Man hat aber schon zu Beginn natürlich diese Problematik gesehen, dass die Finanzierung nicht geregelt ist, hat darauf hingewiesen. Aber man wollte das so nicht hören und hat dann gesagt, okay, jetzt ist der Zeitpunkt da, wir haben ein neues Konzept, man soll probieren, wie weit man mit dem kommt oder ob das überhaupt umsetzbar ist. Somit war man dann halt ein Versuchskaninchen. Nichtsdestotrotz hat man sich die Arbeit angetan und hat schlussendlich auch versucht, einen optimalen Finanzierungsschlüssel zu finden. Aber, das kann ich Ihnen sagen, das ist nicht sehr einfach, hier einen Finanzierungsschlüssel zu finden. Denn in erster Linie muss die Sportstättenexpertenkommission mit diesem Finanzierungsschlüssel einverstanden sein, das ist das Erste, und die klärt es auch bei der Regierung ab, ob sie damit einverstanden ist. In zweiter Linie muss auch die Standortgemeinde mit diesem Finanzierungsschlüssel einverstanden sein. Ich kann Ihnen sagen, das ist eine sehr grosse Hürde. Denn jede Standortgemeinde wird sich zwei oder drei Mal überlegen, ob sie Standortgemeinde werden will von einer, ich habe heute auch gehört, Multisportanlage - wenn man das bauen könnte, wäre das super. Aber als Gemeinde wird man sich das x Mal überlegen, ob man sich so etwas antun will, zumal man dann ja auch die ganzen Risiken mit Rückbaukosten und so weiter auf sich hat. Ich denke, das sind alles Faktoren, die irgendwo zu berücksichtigen sind. Es ist zwar schön und gut, wenn man den Finanzierungsschlüssel vielleicht so betrachtet, dass man sagt, das Land solle einen grösseren Anteil übernehmen. Da bin ich auch der Ansicht, aber ich würde davor warnen, dass man die Standortgemeinde vor grosse Investitionshürden stellt, weil Sie dann nie mehr einen Standort finden werden. Des Weiteren müssen sich auch die Triesenberger überlegen, wo man dann in Zukunft Skifahren will, weil das dann in Vaduz stattfinden wird und nicht mehr in Malbun. Denn die Triesenberger werden sich dann fragen, wenn sie neue erstellen oder wenn sie die Skianlagen renovieren müssen, ob sie wirklich einen dermassen hohen Anteil selber tragen wollen. Ich glaube nicht, und deshalb ist es auch nicht so einfach jetzt, hier einen Finanzierungsschlüssel zu finden, welcher für alle Sportstätten genau gleich gelten soll. Das ist nicht so einfach.Wenn Sie denken, der Liechtensteiner Fussballverband, der bekannterweise im Geld schwimmt, der kann auch einen höheren Beitrag selber zahlen, ist das durchaus möglich. Ein Liechtensteiner Schwimmverband kann Ihnen überhaupt nichts für ein neues Schwimmbad hinzufinanzieren. Da müssen Sie froh sein, wenn er Ihnen gewisse Papiere liefert. Von dem Sinn her, denke ich, ist zwar die Herangehensweise, so wie man sie gewählt hat, nicht so schlecht gewesen. Das Problem ist halt, dass die Gemeinden quasi ein Vetorecht haben in der Umsetzung, wenn man die Gemeinden mitbeteiligen will an der Finanzierung. Hier verstehe ich schon auch ein bisschen den Unmut bestimmter Gemeinderäte, die dann halt sagen: Ja, wir haben hier ein Projekt, zu dem wir jetzt nur noch Ja sagen können, ein Nein gibt es eigentlich nicht. Ausser man ist so mutig, wie Planken war, und sagt einfach: Nein, Geld hätten wir zwar, aber wir sind trotzdem nicht dafür. Das muss man dann halt akzeptieren, wenn man hier das Projekt ausgearbeitet hat. Ich denke, es ist auch fraglich, ob Verbände überhaupt in Zukunft noch solche Projekte ausarbeiten sollen, weil ich denke, sie können einen Beitrag leisten, sie sollen auch die notwendigen, technischen Inputs liefern. Aber ich denke, es wird nicht mehr zielführend sein, wenn Verbände allein solche Projekte in Fronarbeit dokumentieren und herbeiführen müssen. Das wird man sich in Zukunft überlegen, ob man sich diese Arbeit noch antun soll.Ja gut, was war der Stein des Anstosses? Wir haben es heute gehört, auch hier drin war es ein Problem. Der Finanzierungsschlüssel war der Stein des Anstosses. Aber wie gesagt, der Finanzierungsschlüssel, auch für dieses gescheiterte Projekt, ist ja von einer Expertenkommission geprüft worden. Ich meine, viel mehr kann man dann auch nicht mehr machen. Er ist auch in der Vorsteherkonferenz geprüft worden. Klar - das ist ein Gremium, welches ohne Verbindlichkeit entscheidet, das wissen wir auch, und wo man die Protokolle nicht kennt, das habe ich auch schon gehört. Trotzdem, der Liechtensteiner Alpenverein hat von der Vorsteherkonferenz ein Schreiben erhalten, wo die Vorsteherkonferenz beschlossen hat, dass man mit diesem Schlüssel, mit diesem abgesegneten Schlüssel, ins Rennen steigt. Schade ist es halt, wenn man dann wegen des Schlüssels scheitern muss. Ich denke, wenn man gegen das Projekt ist, dann ist das ja noch etwas anderes, man kann ja gewisse Dinge als unnötig empfinden. Aber wenn man wegen des Schlüssels dann hier nicht zum Ziel kommt, welcher zumindest dort abgestimmt wurde, wo man es eben abstimmen kann, dann ist es halt schon nicht ganz einfach. Für mich stellt sich die Hauptfrage, ob man die Gemeinden mit dabeihaben will: Ja oder nein? Für mich stellt sich die Frage, welchen Wert ein Standort hat. Also wenn eine Gemeinde einen Standort für so eine multifunktionale Sportanlage zur Verfügung stellt, dann hat das für mich einen ausserordentlich hohen Wert. Den müsste man dann auch irgendwie berücksichtigen in diesem Konzept. Sonst wird man die Schwierigkeit haben, dass man, wenn man auf der Raumplanungsseite irgendwo einen Standort sucht, den nicht findet, was durchaus verständlich ist. Jetzt muss ich schauen, was ich vergessen habe. Nichts. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Mario Wohlwend
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Landtagsabgeordnete. Geschätzte Mitglieder der Fürstlichen Regierung. Was bietet dieses Postulat für einen Mehrwert. Wie schon mehrfach gehört, fährt dieser Zug bereits mit oder ohne Postulat. Ebenfalls wurde die Untauglichkeit des aktuellen Sportstättenkonzepts spätestens durch die Abstimmung zur Kletterhalle bestätigt. Der Landtagsabgeordnete Oehry Daniel hat ausgeführt, dass zum Zeitpunkt der Geburtsstunde des Postulates die Stossrichtung der Regierung nicht bekannt war. Wie erklären die Postulanten diesen Auszug aus dem Protokoll, welches der Landtag verabschiedet hat und aus meiner Sicht ein klares Versprechen des zuständigen Regierungsrats war? Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch hat am 5. Oktober 2017 in der Landtagssitzung im Zusammenhang mit dem Verpflichtungskredit der Kletterhalle bereits angemerkt: «Aufgrund des frühen Stadiums des Bauprojektes, nicht des gesamten Projektes, sondern des Bauprojektes, das wir hier haben, sind keine detaillierten Zahlen oder gar Angebote verfügbar. Und hier zeigt die Erfahrung, die gerade auch in diesem Projekt gemacht wurde, dass das Sportstättenkonzept 2012 auf der einen und das Subventionsgesetz auf der anderen Seite in Zukunft besser aufeinander abgestimmt werden müssen. Daran wird mein Ministerium in den kommenden Monaten - ganz unabhängig vom Ausgang der heutigen Debatte - arbeiten müssen und arbeiten werden. Erste Aufträge in diese Richtung sind auch schon vergeben.» Ich habe ihn nicht sagen gehört, dass er eine Rückenstärkung braucht. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Lageder
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Ich denke, die Problemlage ist bekannt und mein Fraktionskollege Wolfgang Marxer hat es meiner Meinung ziemlich auf den Punkt gebracht. Ich möchte einfach hier die Frage an die Regierung richten, ob Sie sportbildlich gesprochen noch einen Querpass brauchen oder ob Sie direkt den Torabschluss versuchen werden. Ich möchte Ihnen diese Frage darum stellen, weil ich sie auch schon im letzten Landtag, nämlich am 27. Mai anlässlich des Postulats zur Überprüfung des Finanzzuweisungssystems an die Gemeinden und der Aufgaben- und Finanzierungszuständigkeiten zwischen Land und Gemeinden, an den Herrn Regierungschef gestellt habe. Und er hat damals gesagt, er hätte gerne einen konkreten Auftrag, damit ihm der Rücken in dieser Sache gestärkt wird. Und ich möchte nun Sie, Herr Regierungschef-Stellvertreter, genau gleich fragen, wie gesagt bildlich, ob Sie noch einen Querpass brauchen, ob man Ihnen den Rücken stärken muss mit diesem Postulat oder nicht.Denn wie schon damals am 27. März denke ich, der Auftrag ist eigentlich klar, inhaltlich sehe ich keinen grossen Mehrwert. Aber wenn Sie selbstverständlich sagen, dass Sie dieses Postulat brauchen, dann wäre ich bereit, es zu überweisen. Vielen Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Bevor es zu zweiten Wortmeldungen kommt, möchte ich mich auch noch ganz kurz einbringen in dieser Frage. Ich war ja in meiner früheren beruflichen Tätigkeit oft mit der Thematik Sportstättenkonzept konfrontiert. Ich stelle jetzt schon fest, dass man als Unterzeichner eines parlamentarischen Vorstosses, sagen wir es einmal so, oft als Trittbrettfahrer bezeichnet wird oder als einer, der offene Türen einrennt. Da stellt sich natürlich schon die Frage, ob zuerst das Huhn oder das Ei war, aber sei es drum. Das einzige, was wir jetzt wissen, ist, dass das aktuelle Sportstättenkonzept - übrigens werden diese Sportstättenkonzepte so ungefähr alle zehn Jahre einmal ausgewechselt, nach meiner Erfahrung - bis jetzt ein Projekt hervorgebracht hat. Und das endete in einem Desaster, das wissen wir alle. Die Absichtserklärung des Herrn Regierungschef-Stellvertreters, so wie sie der Abg. Mario Wohlwend jetzt gerade zitiert hat, spielt oder zielt doch in erster Linie ab auf die offenstehenden Finanzierungsfragen. Und die sind natürlich sehr wichtig, aber das Postulat geht meiner Ansicht nach sehr viel weiter, vor allem die darin aufgeworfenen Fragen. Ich meine, dass sie es sehr wohl wert wären, dass sie genauer betrachtet würden. Zum Beispiel die Frage, die hier auch schon aufgeworfen wurde, wieweit Verbände überhaupt in der Lage sind, eine Sportstätte mitzutragen. Wir wissen, dass es eine grosse Ausnahme gibt, die im Geld schwimmt. Aber wer jemals für einen Sportverband gearbeitet hat und das habe ich über lange Zeit, der weiss, dass die erste, wichtigste und fast einzige Aufgabe, die man hat, die Frage der Geldbeschaffung ist. Alles andere kommt dann später. Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen, dass die grosse Menge unserer Sportverbände in der Lage ist. Aber diese Frage gehört meines Erachtens geklärt oder darf abgeklärt werden. Ich meine auch, dass die Qualität der Arbeit der Sportverbände natürlich absolut darunter leiden würde, würde man ihnen noch den letzten Rappen entziehen, um Sportstätten zu bauen.Dann wurde auch die Frage gestellt oder wird im Postulat gestellt: Was ist überhaupt landesweites Interesse? In diesem Zusammenhang möchte ich einmal auf etwas hinweisen, was in all den vorangegangenen Sportstättenkonzepten nie abschliessend geklärt werden konnte, nämlich die Nutzungsrechte. Wenn etwas von landesweitem Interesse ist, dann wurden diese Projekte aufgrund des Subventionsgesetzes zum Teil eben auch sehr hoch subventioniert - mit 50% oder so. Ich war zum Beispiel persönlich in ein Projekt involviert, damals als Gemeinderat in Schaan, als für die Organisation der Kleinstaatenspiele eine nationale Leichtathletikanlage gebraucht wurde und erstellt werden musste. Es war allen klar, dass wir nicht eine Anlage in Balzers, in Triesen, in Schaan und in Eschen bauen können, die internationalen Vorschriften entspricht. Aber eine brauchbare Anlage im Land, auf der man wirklich internationale Wettkämpfe durchführen kann - da war man sich einig, das braucht es. Damals war einfach der Finanzierungsschlüssel 50% zu 50% - Standortgemeinde 50%, Land 50%. Ich meine, die Standortgemeinde darf so etwas leisten, weil sie ja den Vorteil für ihre Jugendlichen hat, dass dann eben diese Sportstätte in ihrer Gemeinde steht. Aber was eben in der Vergangenheit vergessen wurde, dass das Land sich Nutzungsrechte sichert. Und das ist eine elementare Frage für mich: Wie kommt es, dass ein nationaler Sportverband in einer Sportstätte, die vom Land mit 50% subventioniert wurde, anfragen muss, ob sie diese Sportstätte benutzen dürfen? Diese Fragen darf man meines Erachtens getrost vertieft betrachten. Wenn das Land sich allenfalls stärker engagieren soll, und das wäre meine persönliche Ansicht, und zwar im Sinne der Koordination von Sportstätten von nationaler Bedeutung, sollte das Land den Lead definitiv übernehmen, dann hätte das natürlich auch finanzielle Konsequenzen für das Land. Das wiederum hätte wiederum finanzielle Konsequenzen auf den Finanzausgleich. Ich denke, auch diese Frage vertieft zu beachten, das würde keineswegs schaden, und auch einmal eine Übersicht zu bekommen. Welche Objekte denn wirklich geplant sind, wäre sicher wertvoll, einmal zu wissen, worüber wir überhaupt reden. Und dann die Frage der Gesetzgebung, das scheint mir auch sehr wichtig zu sein. Eine Verordnung hat einfach nicht das Gewicht oder die Kraft einer gesetzlichen Regelung. Das würde ich sehr begrüssen. Das kann Teil des Sportgesetzes werden, ein Kapitel «Sportstättenbau», oder es kann ein eigenständiges Gesetz sein. Aber diese Frage gesetzlich oder zumindest die Frage zu prüfen, ob eine gesetzliche Regelung nicht angebracht wäre, das würde ich auch als absolut angebracht betrachten.Dann einmal im Sinne der Führung des Landes einen Blick ins Ausland zu werfen, das möchte ich dringendst empfehlen. Gerade im Zusammenhang mit den Kleinstaatenspielen, da könnten wir uns wirklich vergleichen, da erlebt man immer wieder im Ausland, dass zum Teil wirklich einfach bessere Konzepte vorhanden sind, die den Sportstättenbau nicht der Zufälligkeit oder vorwiegend der Zufälligkeit überlassen. Wenn ich hier noch ein Beispiel anführen darf: Noch vor weniger, ja, sagen wir, ein bisschen mehr, als zehn Jahren hat das Liechtensteiner Nationalteam die Mannschaft von Island mit 4 : 0 nach Hause geschickt. In der Zwischenzeit wissen wir, dass die Isländer nicht nur sich für die Europameisterschaft qualifiziert haben, sondern dort auch noch für Furore gesorgt haben, sich jetzt für die Weltmeisterschaft qualifiziert haben. Und nach meinem Wissensstand hat das nationale isländische Sportkonzept diesbezüglich einen massiven Einfluss auf diese plötzlichen Erfolge. Also dieser Blick ins Ausland würde sich auch lohnen. Ich meine, es ist ein schlechtes Signal gegenüber den 10'000 oder 12'000 Mitgliedern unserer Sportverbände, wenn wir es uns leisten, dieses Postulat einfach bachab zu schicken - unter dem Vorwand «Trittbrettfahrer». Also bitte überlegen Sie sich noch einmal gut, ob diese Fragen nicht wirklich auch wert wären, vertieft betrachtet zu werden. Danke.Stv. Abg. Wolfgang Marxer
Das waren eindringliche Worte des Landtagspräsidenten. Dennoch - wie ich in meinen Ausführungen gesagt habe: Ich habe kein Problem, dass all die Fragen, die mit angeschnitten wurden im Postulat - «von landesweitem Interesse» und so weiter -, all die Punkte, die Sie jetzt erwähnt haben, auch die Beispiele aus dem Ausland, genauer betrachtet werden. Nur: Kern dieses Postulates ist der Finanzierungsschlüssel. Das geht so weit, dass Aussagen kamen: Ein Sportkonzept, das den Finanzierungsschlüssel nicht gesetzlich fixiert, ist nichts wert. Können Sie sich vorstellen, wie weit wir gehen würden, wenn wir in einem Gesetz niederschreiben würden, wie Sportstätten finanziert werden? Noch zum Wort, ob das Sportstättenkonzept heute einen Wert hat. Selbstverständlich, es legt die Kriterien fest, die erfüllt werden müssen, damit überhaupt eine Subventionsberechtigung ins Auge gefasst werden kann. Jetzt gleich noch festzuschreiben, wenn die Kriterien erfüllt werden, ist per Gesetz festgelegt - unabhängig von der Finanzlage des Staatshaushaltes, unabhängig von allem -, dass ein Anspruch auf die Finanzierung besteht. Entschuldigung, ich komme vom Sport, aber es würde selbst mir viel zu weit gehen, dass per Gesetz so etwas festgelegt wird. Es wird immer so sein, dass über ein Projekt irgendjemand entscheidet, es befürworten wird - was auch immer die Kriterien sind - und es auch abgelehnt werden kann. Dass ein Anspruch besteht auf Fi-nanzierung, nur weil ein Finanzierungsschlüssel per Gesetz festgelegt ist, wäre wirklich das Ganze viel zu weit getrieben, noch weiter, als es bisher im Postulat überhaupt angedacht oder gefordert wurde.Der Abg. Mario Wohlwend sprach davon, dass das Sportstättenkonzept und das Subventionsgesetz aufeinander abgestimmt werden müssen. Das ist im Moment der Fall. Das Sportstättenkonzept legt fest, ob seine Kriterien erfüllt sind, und dementsprechend geht es per Subventionsgesetz weiter. Wohin? An den Landtag, etwas zu sprechen oder nicht. Auf die Gemeinden haben wir keinen Einfluss, wie sie sich beteiligen, ob eine Standortgemeinde sich mehr beteiligen will oder was auch immer. Deshalb sage ich, was das Land, was wir regeln können, ist heute geregelt. Deshalb sehe ich den Mehrwert in diesem Postulat nur sehr beschränkt. Bei den Fragen, die Sie erwähnt haben - man kann immer aus dem Ausland lernen, man kann immer gute Beispiele heranziehen. Nur auf das unmittelbare Problem, das wir derzeit haben und das, mit diesem Postulat angedacht, gelöst werden soll, hat es keinen Einfluss.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Johannes Hasler
Danke für das Wort, Herr Landtagspräsident. Ja, die Dreizehn gilt ja bekanntlich als unheilvolle Zahl und in Bezug auf die aktuelle Finanzierung mit Verein - erstens, Land - zweitens und den elf Gemeinden ist es auch das Sportstättenkonzept. Ja, es scheint mir mit dem heutigen Sportstättenkonzept nicht möglich zu sein, wichtige und sinnvolle Sportstätten zu realisieren. Ich denke, das ist in diesem Raum auch unbestritten. Ich möchte mich bedanken für die differenzierten Voten vor allem von Georg Kaufmann und Manfred Kaufmann. Allgemein wurde auch immer wieder die Finanzierung angesprochen beziehungsweise der Finanzierungsschlüssel. Hier haben Sie, Herr Landtagspräsident, denke ich, die richtigen Worte gefunden: Es geht nicht nur um diese Fragen, denn mit dieser Frage gehen diverse weitere Fragen einher. Sie haben einzelne davon aufgezählt, ich kann vielleicht noch weitere nennen: Beispielsweise auch die Definition, was denn landesweites Interesse ist, wäre doch wichtig zu erfahren. Wenn man dann von den verschiedenen Finanzierungsvarianten spricht, geht es letztlich dann auch in Konsequenz ja genau darum - um die Aufgabenentflechtung zwischen Land und Gemeinden -, diese spielt dann dort auch eine Rolle. Dann könnte es auch vielleicht eine Variante ohne Beteiligungen der Verbände geben. Wir wissen ja, gewisse Verbände sind ja vermutlich nicht in der Lage, dies zu stemmen. Und zuletzt auch, es wurde schon mehrfach angesprochen, das Sportstättengesetz, auch der Abg. Thomas Rehak hat es angesprochen und Sie, Herr stv. Abg. Wolfgang Marxer, zuletzt gerade auch, und hier geht es nicht nur darum, zu sagen, dass das vielleicht dann der richtige Weg ist. Aber es geht darum, zu erheben: Was sind denn die Vor- und Nachteile von so einem Gesetz und was könnte es uns bringen, um hier im Sinne des Sports einen Schritt weiterzukommen? Allgemein wurde auch die Sinnhaftigkeit infrage gestellt. Ich denke, aufgrund von den vielen differenzierten Voten steht fest, dass hier Bedarf ist. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Besten Dank für das Wort. Ich möchte hier Wolfgang Marxer noch fragen, ich habe nie gehört, dass Sportstätten einen Anspruch auf Finanzierung erhalten sollen. Ich denke, es wird auch in Zukunft zumindest einen Landtagsbeschluss benötigen, auch wenn dann das Land alleine für die Finanzierung zuständig sein sollte. Des Weiteren gibt es ja auch noch zu beachten, dass die Regierung ja eine Expertenkommission für Sportstätten eingesetzt hat und diese Expertenkommission von allem Beginn an Sportstättenent-wicklungen mit betreut und überwacht, und auch die Umsetzung vom Sportstättenkonzept verlangt und reklamiert und Inputs bringt, so wie man eine Sportstätte entwickeln muss. Es kann dann auch sein, dass die Expertenkommission in einem sehr frühen Stadium, also es ist sogar wahrscheinlich, sagt: Nein, eine Sportstätte in dieser Art und Weise oder für diese spezifische Sportart wollen wir nicht unterstützen. Dann kommt ein Verband oder ein Initiant gar nicht so weit. Er wird dann sehr früh, ich sage einmal, informiert, dass dieses Projekt so nicht möglich ist. Das ist auch zu begrüssen, wenn man früh mit Experten zu tun hat, und das hat man, welche dann sagen: Nein, hier ist man auf dem falschen Weg. Das einzige Problem oder wo ich unserem Landtagspräsidenten Albert Frick natürlich zustimme: Es gibt im Ausland viel bessere Konzepte, die sind viel besser gemacht als bei uns. Man hat dort sportartenübergreifende Sportstätten, die sehr attraktiv gebaut sind und wirklich interessant für den Sportler selber sich darstellen. Ich denke auch, solange halt, und das ist bei uns heute so geregelt, Verbände die Projekte entwickeln müssen, entwickeln sie natürlich ein Projekt für sich und keine multifunktionalen Sportanlagen. Das wäre ja noch verrückter, als wenn man schon ein System für sich oder eine Sportstätte für sich entwickelt. Wenn dann auf einmal der Tischtennisclub das Gefühl hat, er könne noch eine Boxhalle bauen, übertrieben gesagt, dann wird man sagen: Was wollen jetzt die? Meine Damen und Herren, das ist einfach nicht praktikabel, das wollte ich damit ansprechen.Und des Weiteren was es eben auch für solche multifunktionalen Sportanlagen braucht, ist eine Raumplanung. Die Raumplanung, das können Sie mir glauben, die fehlt komplett in diesem Bereich. Wir wüssten ja nicht einmal, wo wir diese Sportanlagen hinstellen könnten und sollten. Wir brauchen dann immer noch eine Standortgemeinde, die sagt: Ja, das Mühleholz, dort entwickeln wir diese Sportstätten. Oder in Schaan, egal wo, beim LIHGA-Gelände oder wo auch immer. Diese Zustimmung der Standortgemeinde brauchen wir. Wir brauchen die Raumplanung, welche wir entsprechend aufsetzen müssen. Wenn wir diese Hausaufgaben nicht machen, dann können wir hier drinnen beschliessen, was wir wollen. Wir werden trotzdem keine Sportstätten bauen können. Und noch einmal: Ein Anspruch, dass man Sportstätten dann auch wirklich finanziert, automatisch aus dem Gesetz, das ist überhaupt nicht die Idee, das hat niemand gesagt, das ist völlig falsch verstanden worden. Um das geht es überhaupt nicht. Es geht darum, dass man Sportstätten entwickeln kann, dass man die hier im Landtag, analog der Kletterhalle und was auch immer noch kommen mag, dann diskutiert und sich fragt: Will man das jetzt oder nicht? Dann wird man auch in Zukunft einen Landtagsbeschluss benötigen. Vielleicht wird man in Zukunft auch noch Gemeinderatsbeschlüsse benötigen. Ich denke, der zuständige Sportminister wird uns hier in Kürze aufklären, wie er das zu lösen gedenkt. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident für das Wort. Ja, im Prinzip gibt es den überzeugenden Worten des Landtagspräsidenten nicht mehr viel hinzuzufügen. Er spricht hier aus Erfahrung. Er spricht aus seinen gemachten Erfahrungen aus der Vergangenheit. Ich denke mir, gerade das Beispiel Island zeigt dann definitiv jedem auf, dass es anscheinend durchaus möglich ist, wenn man hier eben entsprechende Konzepte hat, dass man wesentlich erfolgreicher sein kann. Wenn man jetzt sagt, man könne diese Fragen auch in einer Interpellation beantworten lassen, das mag schon sein. Die Frage ist jetzt einfach, ist die Mehrheit des Landtages der Meinung, dass man diese Fragen beantwortet haben möchte. Da geht es auch nicht darum, dass man offene Türen einrennen will. Ich denke mir, da versucht man, die Regierung zu begleiten. Wir haben es ja gehört, wie beim Finanzzuweisungs- und Finanzausgleichssystem war es auch von Vorteil, dass man der Regierung hier den Rücken gestärkt hat. Es sollte doch ein gemeinsames Anliegen von Regierung und Landtag sein, dass wir hier diese Sachen weiterbringen. Wir haben es ja gesehen, die Verbände betreiben einen massiven Aufwand mit Freiwilligen. Ich denke mir, der Abg. Thomas Rehak kann hier ein Lied davon singen. Wenn wir diese Freiwilligenarbeit eben auch irgendwie unterstützen möchten, dann sind diese Fragen abzuklären. Wie gesagt, wenn wir dann mitunter feststellen, wenn wir uns die isländischen Verhältnisse ansehen, die haben hier sehr gute Ideen, wie man dieses Sportförderungskonzept eben umsetzt, damit der Sport erfolgreich ist, damit man auch weiss, wie man diese Immobilien finanziert, dann können wir hier mitunter etwas kopieren und übernehmen. Das trifft vielleicht auch auf andere Staaten in Europa zu. Deshalb sind doch diese Fragen von hoher Brisanz, und die Antworten wären sehr interessant. Aber heute Morgen habe ich immer wieder gehört, ja, wenn der Landtag der Meinung ist, man sollte diese Fragen beantworten, dann muss man ein entsprechendes Postulat halt unterstützen und ansonsten nicht. Wie gesagt, ich wäre doch dafür, dass wir diese Fragen abklären lassen. Die Regierung kann das dann zusammen mit dem Gesetzesprojekt auch in den Landtag einbringen.
Dann noch zur Debatte Standortgemeinde: Also da muss ich einfach aus Triesenberger Sicht schon davor warnen. Wer denkt, Triesenberg könne sich ein Nordic-Zentrum, ein Skisportzentrum und dann auch die nächsten Investitionen in die Bergbahnen Malbun leisten, der irrt gewaltig. Das müssen sich jetzt alle von Balzers bis Ruggell hinter die Ohren schreiben, wenn man das denkt, dann werden wir früher oder später nicht mehr Skifahren können in Malbun. Das wage ich zu prophezeien. Es ist eine Illusion, wenn man denkt, Triesenberg könne sich diese Sachen leisten. Da sind wir dann eben bei der Gretchenfrage: Was bringt dann die Standortgemeinde? Das wird dann eben genau eine Abklärung sein, die die Regierung zu tätigen hat. Wieso haben wir so lange mit diesem Postulat gewartet? Es wurde ja auch bereits erwähnt, ich denke mir, man hatte immer wieder die Hoffnung, dass diese Kletterhalle eine Chance hat. Aber anscheinend war es dann eben doch nicht so. Und spätestens, als dann bekannt wurde, dass die Kletterhalle bei den Gemeinden nicht mehrheitsfähig ist, haben wir dann auch entsprechend dieses Postulat eingereicht. Und wie gesagt, ich würde doch befürworten, dass wir erstens einmal diese Fragen abklären lassen, der Herr Landtagspräsident hat es treffend ausgeführt. Wie gesagt, diese Antworten könnten uns dann eben auch weiterbringen, für die zukünftigen Gesetzesprojekte, aber natürlich auch für dieses Sportstättenkonzept. Dann einfach auch noch zwei, drei Punkte zu dieser Finanzierung: Am Ende des Tages wird es um das Geld gehen - ohne Moos nix los. So ist es nun einmal. Wenn ich hier drinnen heute gehört habe, 60% soll doch der Staat bezahlen, dann ist das wunderbar. Ich frage mich dann einfach, wie wir das bezahlen sollen am Ende des Tages. Ich habe es im letzten Landtag gesagt, Liechtenstein-Institut, die aktuelle Studie, Finanzvermögen der Gemeinden die letzten 20 Jahre vervierfacht, beim Land verdoppelt und beim Land stagniert es die letzten x Jahre. Da kann man natürlich auch noch so weitermachen - mitunter haben wir dann noch die viel extremeren Zahlen zukünftig. Aber da haben wir ja Gott sei Dank im letzten Landtag ein Postulat mit einer genügenden Anzahl von Stimmen hier drinnen an die Regierung überwiesen, dass eben die Regierung dieses Projekt Finanzzuweisungen und Finanzausgleich angeht. Es wurde auch bereits erwähnt: Das 300-Jahre-Jubiläum, das ist ein Armutszeugnis, um es deutsch und deutlich zu sagen. Wir hier drin haben zumindest mehrheitlich diese CHF 2 Mio. bewilligt, vonseiten der Gemeinden sehe ich kein mehrheitsfähiges Projekt. Die Brücke wurde abgelehnt und auch die Lebenschance war nicht mehrheitsfähig. Ich werde mir dann zu gegebener Zeit erlauben, eine Kleine Anfrage zu dieser Finanzierung zu stellen. Wenn wir halt nach 300 Jahren nicht fähig sind, ein solches Projekt fifty-fifty zu finanzieren, dann gibt mir es schon zu denken. Es war beim 300-Jahr-Jubiläum Oberland möglich, es war beim 300-Jahr-Jubiläum Unterland möglich, es war bei «200 Jahre Souveränität» möglich, aber jetzt soll es nicht mehr möglich sein. Das ist keine gute Entwicklung für das Zusammenleben in diesem Lande. Wie gesagt, es zeigt einfach auch die Brisanz auf, dass wir anscheinend zurzeit - nach 300 Jahren - das nicht mehr machen können. Ich bin dann wirklich gespannt, was die Regierung hier für eine Lösung präsentieren wird. Denn eine Lösung wird sie präsentieren müssen, unabhängig von der Überweisung dieses Postulates. Von dem gehe ich jetzt einfach einmal aus. Aber wie gesagt, die Fragen wären schon von Interesse, wenn man diese noch beantworten würde. Wie gesagt, ich denke mir, wir Postulanten versuchen, die Regierung zu begleiten, und nicht, etwas zu verhindern.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Stv. Abg. Wolfgang Marxer
Zwei kurze Anmerkungen noch zum Abg. Lampert: Sie wettern gegen das, was geschehen ist rund um die 300-Jahr-Feier etc. Es ist nicht im Einflussbereich des Landtages, wie die Gemeinden ihre Entscheide fällen. Das einfach noch als Anmerkung. Die zweite Bemerkung: Bevor wir beginnen zu träumen von den Erfolgen von Island - Schweden und Luxemburg könnte man auch nennen -, wir sprechen hier von einem Sportstättenkonzept und nicht von einem Sportförderungskonzept, wie Sie es mehrfach in Ihrem Votum ausgeführt haben. Das ist kein Sportförderungskonzept, das ist ein Sportstättenkonzept, wo es um die Investitionen geht. Ich glaube auch, dass das Sportförderungskonzept letztlich den Erfolg bringt und dass die Sportstätten ein Teil davon sind, aber nicht das Mass aller Dinge.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Besten Dank. Ja ich freue mich, dass der Triesenberger Abg. Lampert meine Ansicht auch teilt, dass es schwierig sein wird für den Standort Triesenberg, die Reinvestitionen, welche in Malbun sicher auch auf uns zukommen, dann als Standortgemeinde zu tragen. Das war auch ein Teil, welchen ich ausgeführt habe, welchen es eben zu berücksichtigen gilt, wenn man einen neuen Finanzierungsschlüssel sucht. Des Weiteren müsste man dabei auch berücksichtigen, wenn das Land dann alleine finanziert, auch wenn es das Geld hat, irgendwoher muss das Geld dann kommen. Woher kann es dann kommen? Es kann vom Finanzausgleich kommen, das ist eine Möglichkeit. Wer zahlt es dann am Schluss? Das ist Ihnen auch klar - nicht die, welche heute vom Finanzausgleich nicht profitieren, wenn man mich richtig verstanden hat. Dann zahlen es eben genau die, die heute vom Finanzausgleich profitieren. Und die, die nichts davon profitieren, werden dann nicht mehr zur Kasse gebeten. Deshalb, wenn man schon die Gemeinden in diese Finanzierung miteinbeziehen will, muss man aus meiner Sicht alle Gemeinden miteinbeziehen. Auch wenn es halt der einen oder anderen nicht passt. Sonst werden es dann halt die Gemeinden zahlen müssen, die heute schon reklamieren. Von Triesenberg habe ich gehört, dass sie zu wenig Geld hätten, von Balzers habe ich es letzthin gerade auch gelesen, dass man zu wenig hätte. Dann werden die vor allem zur Kasse gebeten, was ich auch zum Teil problematisch finde. Von dem Sinne her wird es nicht ganz einfach sein, hier einen korrekten und fairen Finanzierungsschlüssel zu finden. Ich bin gespannt, was dann dabei herauskommt. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ja, gerade zum Abg. Thomas Rehak: Ja, das war eben schon beim Postulat im letzten Landtag der Fall und hier drinnen ist es auch wieder, wir sprechen ganz bewusst im Postulat vom Punkt 1 «Finanzzuweisungen» und Punkt 2 «Finanzausgleich». Und bei den Finanzzuweisungen müssen wir vor allem ansetzen. Wie verteilen wir das Steuersubstrat in diesem Land, damit sich unter anderem vielleicht auch gewisse Gemeinden einen tieferen Steuersatz leisten könnten, damit mitunter gewisse Gemeinden vielleicht nicht noch ein Problem haben mit Liquidität, in dem Sinne Negativzinsen zahlen müssen? Das ist ganz bewusst, deshalb ist der Begriff Finanzzuweisung explizit zuerst erwähnt. Denn, ich denke mir, da liegt das grosse Potenzial in diesem Land, da müssten wir ansetzen. Ich hoffe dann einfach, dass wir hier drinnen auch 13 Abgeordnete finden, die diese Ansicht auch teilen. Aber wie gesagt, man kann hier natürlich zusehen, ich kann nur eben diese Liechtenstein-Institut-Studie empfehlen. Sie zeigt es explizit auf, auch grafisch, was die letzten 20 Jahre passiert ist mit den Gemeindefinanzen und den Landesfinanzen. Es hat auch noch andere schöne Ausführungen in diesem Bericht des Liechtenstein-Instituts, welche man bei Gelegenheit auch einmal erwähnen muss, was die Gemeinden so gemacht haben oder nicht gemacht haben. Aber wie gesagt, deshalb haben wir explizit im Postulat zuerst die Finanzzuweisungen angesprochen und erst in einem zweiten Punkt und/oder den Finanzausgleich. Ich denke mir auch, wie gesagt, der Schlüssel liegt in den Finanzzuweisungen, das ist nach meinem Dafürhalten relativ klar und offensichtlich. Man sollte eigentlich nicht mehr zu grosse Diskussionen führen, aber man wird es natürlich, davon bin ich überzeugt.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Noch rasch ein Wort zum Abg. Wolfgang Marxer meinerseits: Ich glaube, wir sollten uns auch nicht blenden lassen von den isländischen Fussballerfolgen, die träumen vielleicht von unseren Skierfolgen. Aber wenn ich den Blick ins Ausland gewagt habe, da gibt es wirklich sehr gute Beispiele. Nehmen wir beispielsweise Monaco, die sind 80-mal kleiner als wir, wenn es um die Fläche geht, die haben grossartige Sportstätten, haben aber mit einer auch ebenso fantastischen Planung alles auf der Grösse von ungefähr zwei Fussballfeldern untergebracht. Näher möchte ich hier nicht darauf eingehen. Damit übergebe ich an die Regierung.Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete. Mit dem vorliegenden Postulat soll die Regierung eingeladen werden, zu prüfen, wie das bestehende Sportstättenkonzept optimiert werden kann. Auch ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Landtagsdebatte in letztem Oktober, als wir den Verpflichtungskredit zur Kletterhalle behandelt haben. Meine Ausführungen von damals sind auf Seite 275 des Protokolls über die Landtagsdebatte vom 5. Oktober 2017 nachzulesen. Wir sind, wie angekündigt, mitten in der Erarbeitung eines Vernehmlassungsberichts zur Schaffung und Anpassung der gesetzlichen Grundlage zur Finanzierung von Sportstätten. Der Vernehmlassungsbericht soll bis zur Sommerpause vorliegen. Meinen Zeitplan kennen Sie; ich habe diesen bereits mehrfach öffentlich dargetan. Somit dürfte also klar sein: Die Überweisung des Postulates bringt das Land in dieser Thematik nicht weiter. Ich werde Ihnen, sofern meine Kollegen in der Regierung mitziehen, noch vor der Sommerpause einen Vernehmlassungsbericht präsentieren. Dann haben wir einen konkreten Vorschlag. Mit der Überweisung des Postulates bekommt mein Ministerium lediglich mehr Arbeit, welche uns allen aber letztlich nicht viel bringen wird. Wir brauchen in Sachen Sportstätten konkrete Vorschläge und nicht nur eine Fragenbeantwortung. Im Übrigen müsste im Rahmen der Beantwortung des Postulates ohnehin mehr oder weniger auf den Vernehmlassungsbericht verwiesen werden. Insofern empfehle ich Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, der Überweisung des Postulates nicht zuzustimmen und auf den Vernehmlassungsbericht bis spätestens im Juli zu warten. Ich möchte noch zu einigen Ausführungen der Abgeordneten Stellung nehmen. Zuerst zu den Abgeordneten Daniel Oehry und Wendelin Lampert: Sie haben gesagt, Sie wollten eben die Abstimmungen in den Gemeinden abwarten - genau das wollte ich auch. Das war ja auch der Grund, warum man nicht zuvor auf die Gemeinden zugegangen ist, weil eben dieser Prozess nicht gestört werden sollte. Das wurde mir in Ihrem Parteiblatt auch entsprechend zum Vorwurf gemacht und Sie stützen sich auf dieselbe Aussage. Insofern sind wir uns ja einig, der Prozess hat nicht gestört werden dürfen. Nichtsdestotrotz muss daran gearbeitet werden. Dann hat der Abg. Daniel Oehry mich und die Regierung quasi - «gefragt» kann man fast nicht sagen. Sie haben gesagt, wir informieren nicht über den Fortschritt unserer Arbeiten. Sie haben die verschiedensten Mittel, auch die Kleine Anfrage oder den nichtöffentlichen Landtag oder Sie können auch anrufen oder mich auf dem Gang fragen, was wir tun, und ich antworte Ihnen jederzeit sehr gerne. Dann zum Abg. Thomas Rehak: Sie haben die Frage gestellt, bleibt das ein Reglement oder wird es eine Verordnung oder vielleicht noch mehr? Um es klarzustellen, wenn wir von einem Vernehmlassungsbericht sprechen, dann sind wir im Gesetzgebungsprozess. Und wir werden die Regelung auch verbindlich gesetzlich verankern wollen. Nach dem Vernehmlassungsbericht kommt ein Bericht und Antrag, die 1. Lesung in diesem Hohen Haus, dann die Stellungnahme, dann die 2. Lesung in diesem Hohen Haus. Der Landtag hat hier sehr umfassend die Möglichkeit, mitzusprechen und sogar mitzuentscheiden, wie es hier weitergehen soll. Das ist eben der grosse Unterschied zum Sportstättenkonzept, was wir jetzt hatten, das sich eben auf das Subventionsgesetz abgestützt hat. Nein, wir wollen das verankern und wir wollen es in diesem Hohen Haus, aber in der Vernehmlassung auch mit den Gemeinden und den Verbänden diskutiert haben. Dann hat der Abg. Johannes Hasler gesagt, es wäre eben auch wichtig, zu definieren, was denn landesweites Interesse wäre. Da verweise ich auf das Subventionsgesetz - Art. 1b: «Projekte von landesweitem Interesse». Dort kommt der Begriff nämlich in diesem Zusammenhang her. Da heisst es: «Der Landtag kann auf Antrag der Regierung mittels Finanzbeschluss an Projekte von landesweitem Interesse Subventionen ausrichten.» Und in Abs. 2: «Von landesweitem Interesse ist ein Projekt, wenn es nachgewiesenermassen einem allgemeinen Bedürfnis entspricht und nicht den Gemeinden im Rahmen der ordentlichen Aufgabenerfüllung zur Erledigung übertragen ist. Der fundierte Bedürfnisnachweis ist zwingende Voraussetzung für die Subvention.» Das lässt Ihnen natürlich auch ein Stück Ermessen, nämlich dem Landtag, und wer, wenn nicht der Landtag, Sie als Volksvertreter, soll denn entscheiden, ob es landesweites Interesse ist oder nicht. Ich glaube nicht, dass wir eine Definition hinbekommen, die quasi schwarz-weiss beziehungsweise digital entscheidet, ob es landesweites Interesse ist oder nicht. Dafür haben wir Sie. Zum Landtagspräsidenten Albert Frick: Sie haben gesagt, ich würde mich vor allem auf den Finanzierungsschlüssel beziehen beziehungsweise hätte diesen Fokus in meinem Zitat, das der Abg. Mario Wohlwend gebracht hat. Nun, ich bin jedenfalls der Meinung, dass das von mir beschriebene und geplante Vorgehen, sprich mit Vernehmlassung und dann Behandlung im Landtag, der Zukunft der Sportstätten in Liechtenstein mehr Gutes tut als eine Fingerübung für den Landtag, dem dieses Postulat dann aus meiner Sicht halt gleichkommen würde. Das Postulat, wenn man es eben liest, sagt ja auch, vor allem den Finanzierungsschlüssel sollen wir uns anschauen. Ich denke, mit dem Vernehmlassungsbericht wollen wir eben mehr machen. Da Sie mich als Landtagspräsident fragen, ob wir eine gesetzliche Verankerung prüfen werden, nachdem ich eine Vernehmlassung angekündigt habe: Ja, klar wollen wir eine gesetzliche Verankerung, sonst würden wir keine Vernehmlassung machen. Sonst würden wir einfach das Konzept nehmen, umschreiben und versuchen, es durch die Regierung zu bringen. Aber das wäre mir zu wenig, weil ich - wie Sie auch - in diesem Land Sportstätten ermöglichen will. Der Blick ins Ausland, auch das wird natürlich ein Bestandteil sein. Dann abschliessend vielleicht zur Frage des Abg. Thomas Lageder: Sie fragen mich, ob ich einen Querpass oder eine Rückenstärkung brauche. Um in der Fussballsprache zu bleiben, heute ist ja der Tag des liechtensteinischen Cupfinals: Ich versuche hier kein Solo, sondern erachte es als durchaus wichtig, hier im Doppelpass und im Team zu spielen. Aber im Moment brauche ich kein technisches Time-out durch den Landtag, sondern würde gerne unter Einbezug aller Involvierten weiterarbeiten. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen, somit kommen wir zur Abstimmung. Wer der Überweisung dieses Postulates an die Regierung zustimmen will, möge bitte jetzt seine Stimme abgeben. Abstimmung: 10 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
10 Stimmen, somit hat der Landtag das Postulat nicht überwiesen. Gleichzeitig haben wir Traktandum 8 abgeschlossen. Wir machen jetzt 20 Minuten Pause. Die Sitzung ist unterbrochen (von 15:55 bis 16:25 Uhr).
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