Postulat zur Prüfung der Telekommunikationsnetzstrategie in Liechtenstein der Abgeordneten Herbert Elkuch, Erich Hasler und Thomas Rehak vom 29. März 2018
Landtagspräsident Albert Frick
Sehr geehrte Frauen und Herren Landtagsabgeordnete. Wir fahren mit unseren Beratungen fort. Wir kommen zu Traktandum 7: Postulat zur Prüfung der Telekommunikationsnetzstrategie in Liechtenstein, Postulat der Abgeordneten Herbert Elkuch, Erich Hasler und Thomas Rehak vom 29. März 2018. Wird seitens der Postulanten das Wort gewünscht? Abg. Thomas Rehak
Besten Dank. Am 29. März 2018 haben Erich Hasler, Herbert Elkuch und ich das vorliegende Postulat zur Prüfung der Telekommunikationsnetzstrategie in Liechtenstein eingereicht. Mit diesem Postulat soll die Regierung eingeladen werden, die Netzstrategie des Telekommunikationsnetzes in Liechtenstein von einem unabhängigen Experten überprüfen zu lassen. Dabei soll auch die aktuelle Bewertung und die Kostenrechnung der Telekommunikationsnetze (Kupfer, Glasfaser- und Koaxnetz) überprüft werden. Bezüglich des Koaxnetzes soll dargelegt werden, wie sich dessen Wert in der Zukunft vor dem Hintergrund der geplanten flächendeckenden Erschliessung des Landes mit Glasfaseranschlüssen entwickeln wird. Da verschiedene Bewertungsmethoden existieren, sollen dort, wo es Sinn macht, auch unterschiedliche Methoden herangezogen werden. Die Resultate sollen transparent gemacht und bewertet werden. Weiter soll die Regierung prüfen, inwiefern es Sinn machen könnte, einen weiteren konkurrenzfähigen Netzprovider in Liechtenstein zuzulassen, um die Abhängigkeit von einem einzigen Telekommunikationsnetzprovider zu reduzieren. Hierzu soll die Regierung die Auswirkungen eines möglichen Verkaufs des Koaxialnetzes in wettbewerbspolitischer Sicht untersuchen. Im Rahmen der Beantwortung des vorliegenden Postulats soll die Regierung bei den FL-Providern und anderen möglicherweise interessierten Kreisen, zum Beispiel TV-COM, EW Buchs, der UPC oder der Supranet, das Interesse am Erwerb des bestehenden Koaxialnetzes und den mit diesem verbundenen Rohranlagen sowie den notwenigen Glasfaser-Backbone-Verbindungen erfragt werden. In der Presse hat uns Regierungsrat Daniel Risch vorgeworfen, auf einem Trittbrett mitfahren zu wollen. Wie man aber leicht aus dem Auftrag erkennen kann, wollen wir keineswegs auf diesen Zug aufspringen. Vielmehr wollen wir, dass die Politik endlich nach vorne schaut und sich fragt, ob der Zug auf dem richtigen Gleis fährt. Nur darum geht es. Wir wollen in der Zukunft bezahlbare und sichere Telekommunikationsdienste für unser Land. Diese Absicht dürfte in diesem Hohen Haus unbestritten sein. Allerdings wollen wir keinen Blindflug. Deshalb ist es an der Zeit, die im Jahre 2007 eingeführte und in Europa einzigartige Netzstrategie der horizontalen Trennung von Netzen und Diensten zu überprüfen. Gleichzeitig soll auch die angewandte Bewertungsmethode und der damit zusammenhängende Wert des Netzes überprüft werden. Denn die in Bälde unbenutzten Netze müssen so oder so in Kürze abgeschrieben werden. Mit dem Ausbau des Glasfasernetzes verlieren die bestehenden Kupfer- und Koaxialnetze an Bedeutung und Wert. Diese bald unbenutzten Netze haben eine geringere Übertragungsleistung, sind jedoch für viele private Nutzer zumindest mittelfristig noch ausreichend performant. Dieses Faktum beantwortet auch die Frage, ob das Koaxialnetz im Betrieb bleiben könnte. Es stellt sich nur die Frage, ob man das grundsätzlich will oder nicht und ob es Provider gibt, die das Koaxialnetz weiterbetreiben würden. Der zu erzielende Kaufpreis für dieses Netz ist aus meiner Optik sekundär. Mit einem weiteren Provider, wenn er auch sehr klein sein mag, kann die Abhängigkeit von einem einzigen Telefonanbieter zumindest verringert werden. Interessant ist auch die Frage, wie sich die Telekommunikationsnetzbewertung nach Vollendung des Glasfaserausbaus verändern wird. Sollte dieser Wert steigen, wird sich das sehr wahrscheinlich negativ auf die Endkundenpreise auswirken. Heute gibt es noch immer Haushalte, die nur einen einfachen Telefonanschluss und einen Koax-TV-Anschluss haben. Dieses Angebot kostet heute rund CHF 45 Grundgebühren pro Monat. Es ist zu befürchten, dass sich die Kosten nach einem fertigen Glasfaseraufbau für Kunden mit solch einem Profil massiv erhöhen werden. Auch deshalb, weil die LKW die Netznutzungskosten bereits heute für Glasfaseranschlüsse höher ansetzt als für Kupferanschlüsse. Falls sich herausstellen sollte, dass durchaus Interesse am bestehenden und aus Sicht der LKW abzuschaltenden wertlosen Koaxialnetz gibt, könnte sich daraus Folgendes ergeben: - Ein Mitbewerber auf der Seite des passiven Netzes. Dabei wird kaum zu befürchten sein, dass dieser mittelfristig marktmächtig werden kann. Aus meiner Sicht wäre so oder so ein bestehender nationaler Provider für den Kauf vorzuziehen.
- Damit hätte dieser Provider die notwendige Netzinfrastruktur und die damit zusammenhängenden Synergie- und Skaleneffekte, um eine von der Telecom (FL1) unabhängige Netzinfrastruktur aufzubauen. Sollte dies gelingen, hätte das Land einen unabhängigen Anbieter, welcher seine Infrastruktur eigenständig und unabhängig betreiben kann. Dadurch könnte eine zusätzliche Wahlfreiheit des Anbieters entstehen. Der Nutzer kann dann selber entscheiden, auf welcher Infrastruktur er seine Dienste beziehen will, und kann dadurch auch zum qualitativ Besseren wechseln.
Weshalb hier unser Wirtschaftsminister zur Ansicht gelangte, dass jeder Bürger zwei Anschlüsse benötigt, hat sich mir bisher noch nicht erschlossen. Aber vielleicht wird er das uns noch erklären. Klar ist auch, dass es eine hundertprozentige Ausfallsicherheit nicht gibt. Möglich und sinnvoll wäre aber, mit einem weiteren Telekommunikationsanbieter, welcher unabhängige Netzinfrastruktur betreibt, eine tatsächliche Alternative zu haben. Nur damit kann ein Totalausfall besser und wirksamer vermieden werden. Mit einem Monopolisten ist das nicht so einfach zu erreichen. Die Erreichbarkeit ist insbesondere für das Funktionieren der Notfalldienste elementar. Für die Landespolizei wäre es ein Leichtes, sich über einen zweiten Anbieter mit Telefondiensten versorgen zu lassen. Wenn dieser dann allerdings auf der gleichen aktiven und passiven Infrastruktur seine Dienste anbietet, macht das nur wenig Sinn. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Günter Vogt
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren. Danke für das Postulat zur Prüfung der Telekommunikationsnetzstrategie. Das vorliegende Postulat ist für mich nicht in allen Punkten schlüssig und hätte mit einer präzisierenderen Ausführung und Argumentation, allenfalls auch mit einer erweiterten Fragestellung eine breitere Abstützung erfahren. Was genau soll denn mit der «Netzstrategie des Telekomnetzes» gemeint sein. Was denn bitte soll ein unabhängiger Experte überprüfen? Zum Beispiel die strukturelle Trennung zwischen den Netzen der Liechtensteiner Kraftwerke und den Diensten der Telecom Liechtenstein? Oder das Betreiben von drei Netzen, Kupfer, Koax und den Lichtwellenleitern? Oder ein forcierter Ausbau von Lichtwellenleitern und Rückbau von Kupfer und Lichtwellenleitern? Oder die Bewertung der Netze, und ich meine aller Netze? Und ich meine auch das Koaxialnetz wird im Backbone mit Glasfaser betrieben. Ich kann mir gut vorstellen, dass die LKW über die letzten zehn Jahre Optimierungen durchgeführt haben, um Redundanzen im Lichtwellenleiter- und im CATV-Backbone-Netz und Lichtwellen-Telekom-Backbone-Netz zu vermeiden. Wäre eine Frage, wo diese Abgrenzung genau sein sollte, nicht richtig? Die Basis für die Störungen in unserer Telefonie waren ja auch keine Störungen auf den physikalischen Netzen. Ein direkter Zusammenhang besteht, wie schon im Postulat bereits ausgeführt, nicht. Nach dem Nein des Landtages zum sogenannten Swisscom-Deal im Jahr 2013 war die Regierung gefordert, bereits vorhandene Strategievarianten für die künftige Ausrichtung und Gestaltung der Telekommunikation in Liechtenstein zu verfeinern oder allenfalls neue Strategien zu erarbeiten. Im Jahr 2014 wurde mit der Beteiligungsstrategie eine Lösung vorgelegt, welche sehr gut formuliert wurde, auf den damaligen Prämissen beruhte und die Entscheidungen des Landtages aus den vergangenen Jahren in allen Punkten berücksichtigt hatte. Um die zukünftige Ausrichtung der Telekommunikation in Liechtenstein möglichst positiv zu gestalten, wurde parallel zur Beteiligungsstrategie der Telecom Liechtenstein auch die Eignerstrategie der Liechtensteinischen Kraftwerke in einigen Punkten angepasst. Die Strategie für die Zukunft des Netzes und des Telekommunikationsstandortes wurde festgelegt und war auch eine entscheidende Komponente. Ich denke, die Entwicklung hatte in gewisser Weise auch sehr viel Positives. Diese Zusammenarbeit zwischen Netzbetreiber und Netzeigentümer hat sich gut entwickelt. Die LKW haben im Zuge der forcierten FTTH-Ausbaustrategie ein Planungsgremium ins Leben gerufen, bei dem allen in Liechtenstein gemeldeten Servicebetreibern ein Mitspracherecht im Ausbau der Netzbauplanung eingeräumt wurde. Die eingeschlagene Netzbaustrategie ist nicht eine Erfindung der Liechtensteiner Kraftwerke, sondern basiert aus den erzielten Resultaten dieses Planungsgremiums. Hauptinitiant des forcierten Glasfaserausbaus war meines Wissens die Telecom Liechtenstein, welche die zukünftig ungenügenden Bandbreiten in Kupfer und Koax kritisierte und sich für einen hybriden Ausbau des Koaxialnetzes stark machte, welches auch von der Regierung unterstützt wurde. Dass die LKW nun für die hohen Kosten verantwortlich gemacht werden, kann ich nicht ganz nachvollziehen. Diese aktuelle Strategie beinhaltet zum Beispiel auch den forcierten Aufbau des Lichtwellenleiternetzes in alle Haushaltungen - es wäre vorgesehen 90% bis zum Jahr 2022 -, dass keine Investitionen in alte Infrastruktur getätigt werden, also in die Kupfer- und Koaxnetze, und dass zwölf Monate nach dem Glasfaserausbau die alten Netze, Kupfer und Koax, zurückgebaut und abgeschrieben werden sollen. Ich möchte bei dieser Gelegenheit auch in Erinnerung rufen, dass das Land Liechtenstein seit dem Zoll- und Wirtschaftsvertrag mit der Schweiz im Jahr 1923 die Telekommunikationsdienste durch die schweizerische PTT-Telecom, die spätere Swisscom, erbringen liess. Die Strategie Liechtensteins war, dass die Telekomnetzinfrastruktur immer im Besitz des Landes Liechtenstein war und durch die damalige PTT/Swisscom bewirtschaftet wurde. Das Land Liechtenstein bezahlte für den Bau und den Unterhalt der Netzinfrastruktur und erhielt einen Anteil des Gewinns für diese Dienstleistungen. Die Koaxialnetzinfrastruktur entwickelte sich durch die damalige LGGA der Gemeinden, die nach deren Konkurs durch die LKW übernommen und selbstständig betrieben wurde. Bei der gescheiterten Übernahme durch die Swisscom wollte diese nur die Telekominfrastruktur übernehmen, das Koaxnetz wurde dabei explizit ausgeschlossen. Und hier sehe ich den konsequenten roten Faden der Netzstrategie der Regierung: Zur Sicherung zuverlässiger und im internationalen Vergleich gleichwertiger Diensteangebote benötigt Liechtenstein einen zuverlässigen, starken und erfahrenen strategischen Minderheitspartner. Ob dieser Entscheid für den bestehenden Partner damals richtig war, darüber kann man hier wohl eher jetzt nur spekulieren. Es gibt aber auch weitere zu berücksichtigende Einflüsse, welche nicht im Postulat genannt werden: Ohne laufende Ausserbetriebnahmen und entsprechende Abschreibungen nicht mehr genutzter Netzinfrastrukturkomponenten wird die gesamte Netzkostenkalkulation der Liechtensteinischen Kraftwerke negativ beeinflusst. Der Netzwerkinfrastrukturanbieter, die Liechtensteinischen Kraftwerke, kann nicht für das Versagen von Diensten eines Anbieters verantwortlich gemacht werden. Dazu ein einfacher Vergleich: Die LKW stellen die Strassen zur Verfügung, die Telecom Liechtenstein und andere Internet-Service-Provider, sogenannte ISPs, fahren mit ihren Fahrzeugen auf diesen Strassen. Die Strassen müssen für diese spezifischen Fahrzeuge gebaut werden. Die Fahrzeuge müssen in fahrtüchtigem Zustand sein und für den Transport optimal, genutzt, gebaut und gefahren werden können und so weiter. Auf dem Koaxialnetz sind aktuell zwei Betreiber, die Telecom Liechtenstein und die Hoi Internet AG tätig. Bei einem Verkauf würden zwei dieser Anbieter die notwendige Netzinfrastruktur an einen Dritten verlieren. Ob dieser die Kunden beider Anbieter übernehmen kann und will und, falls ja, zu welchem vernünftigen Preis - hier ist auf jeden Fall die Rede von CHF 500 bis CHF 1'000 pro Kunde für eine solche Ablösung -, oder ob ein neuer Kundenstamm aufbaut werden müsste, kann nicht vorhergesagt werden. Augenblicklich ist das Telefonierisiko zum heutigen Zeitpunkt faktisch auf einer Schulter verteilt. Eine Redundanz fehlt. Wie die Postulanten ausführen, ist das Koaxialnetz ein Auslaufmodell, welches buchhalterisch in den Bilanzen der Liechtensteinischen Kraftwerke noch aktiviert ist. Dieser Wert wird sich bis zur flächendeckenden Einführung des Glasfasernetzes im Jahr 2022 auch drastisch reduzieren. Die Netzinfrastruktur der Liechtensteinischen Kraftwerke wurde bereits durch ein externes, kompetentes Beratungsbüro schon geprüft und bewertet. Das Netz wurde höher bewertet, als es in den Büchern der LKW aktuell bewertet ist. Rechtlich gesehen würden bei einem Verkauf, wie ausgeführt, sicherlich keine grossen Herausforderungen anstehen. Was aber die bestehenden Abonnenten dieser Infrastruktur betrifft, sehe ich keine grossen Chancen, hier einen Anbieter zu finden, welcher in eine Lösung mit technologischem Ablaufdatum und welcher auch noch Millionenbeträge in die Übernahme dieses Netzes oder deren Abonnenten investieren will. Meiner Ansicht würden sich andere Ansatzpunkte, als in diesem Postulat ausgeführt, zur Verbesserung der Situation in der Telecom Liechtenstein ergeben. Zum Beispiel eine operative Verbesserung innerhalb der Telecom Liechtenstein würde sich anbieten. Eine immer noch unbefriedigende Kommunikation und eine immer noch fehlende Information, wieso es zu diesen Ausfällen, insbesondere auch zum letzten, gekommen ist. Weitere Fakten sind, dass, wenn eine Neuausschreibung nach zehn Jahren der strukturellen Trennung von Netzen und Diensten erfolgt, dies zum bestehenden Zeitpunkt meiner Ansicht auch viel zu spät wäre. Vier Jahre vor dem geplanten Glasfaserausbau wird kein alternativer Betreiber in ein altes Netz investieren. Er wird bei einem Markteintritt auf die neueste zur Verfügung stehende Netzinfrastruktur zugreifen wollen. Der Markteintritt eines zusätzlichen Netzproviders wird unweigerlich in Konkurrenz zur Telecom Liechtenstein stehen. Die Telecom Liechtenstein müsste demzufolge selbstverständlich mit Umsatzeinbussen rechnen. Ein neuer Netzwerkprovider wird mit Bündelprodukten versuchen, in den Markt einzutreten. Das bedeutet nicht nur Umsatzeinbussen im Festnetzbereich, sondern weiter auch mit TV-Programmen (IPTV) und Internetbereich und möglicherweise auch im Mobilbereich. Es bestehen allerdings auch weitere Problemfelder: Das Führungsgremium der Telecom Liechtenstein, Verwaltungsrat und Geschäftsleitung, reduzierte den Personalbestand der Telecom Liechtenstein, ohne Mobilfunkbereich, per Ende 2013 von 120 auf circa 80 Mitarbeitende. Im Jahr 2014 bis in das Jahr 2018 erhöhte sich der Personalbestand wieder auf 120 Personen. Es ist mir bewusst, dass die Telecom Liechtenstein und die Mobilkom im Jahr 2014 fusionierten. Von der Mobilkom wurde ein Personalstamm von 15 Mitarbeitenden übernommen. Aber innert vier Jahren wurden die eingesparten Stellen bereits wieder ausgebaut. Salt betreibt das liechtensteinische Netz mit drei Personen und die Swisscom betreibt das liechtensteinische Netz mit keinem Personal vor Ort. Ein funktionierender Mobilfunkdienst kann also offenbar auch mit weniger als 40 Mitarbeitenden betrieben werden. Derzeit sind gemäss Homepage der Telecom Liechtenstein aber wieder weitere sieben Stellen ausgeschrieben. Meiner Ansicht nach besteht keine Konzentration auf das Wesentliche. Nur über die Regulierung und den harten Konkurrenzkampf zu jammern, das nützt halt nicht viel. Es ist bekannt, dass die Telekombranche in Europa ein hart regulierter Bereich und weltweit ein sehr umkämpfter Markt ist. Das aktuelle Beispiel der Megafusion zwischen der Deutsche-Telekom-Tochter T-Online und der Sprint in den USA zeigt hier das Gleiche. Die Frage ist eher: Wie viele Ausfälle, wie viele gescheiterte und wie viele unnütze Projekte kann die Telecom Liechtenstein noch vertragen? Wenn man liechtensteinische Preise mit internationalen Marktpreisen vergleicht, so erkennt man: Bei den Festnetzterminierungsraten liegt Liechtenstein Faktor 13 über dem europäischem Durchschnitt. Bei den mobilen Terminierungsraten pro Minute ist es Faktor 4 über dem europäischen Durchschnitt. Bei den SMS-Kosten liegen wir mit dem Faktor 2,75 über dem europäischen Durchschnitt. Auch im Endkundenbereich hinkt die Telecom Liechtenstein teilweise böse hinten nach. Nach meinen Informationen unterhalten insbesondere die liechtensteinischen Grossfirmen Diensteangebote mit schweizerischen Diensteanbietern. Circa 70% aller Mobiltelefone in Liechtenstein sind Schweizer Abonnemente. Es besteht also durchaus Handlungsbedarf, jedoch nicht in der von den Postulanten geforderten Netzstrategie. Weiter fehlt immer noch die schon seit etlichen Jahren geforderte Nummernportierung, welche auch im Interesse neuer IP-Anbieter liegen würde sowie im Aufbau einer IP-basierenden, unabhängigen Netzredundanz eines Zweitanbieters, verbunden mit der Möglichkeit der Nummernportierung im Fest- und im Mobilfunkbereich, etwas erbringen könnte. So könnten sich neue Betreiber in Liechtenstein niederlassen. Dies wird allerdings auch negative Auswirkungen für die Telecom Liechtenstein haben, darum wird hier auch blockiert. Mein Fazit: Das Übel liegt wohl bei der Telecom Liechtenstein - aus meiner Sicht ist diese falsch und überdimensional geführt. Diesen Umständen wird mit der Beantwortung in diesem Postulat nicht Rechnung getragen. Die Aktionäre, unser Land als Mehrheitsaktionär und die Telekom Austria als Minderheitsaktionär, sind hier gefordert, dem Verwaltungsrat und der Telecom Liechtenstein die richtigen Zielsetzungen vorzugeben und durchzusetzen. Ob die kommunizierten Erneuerungen der Infrastruktur der Telecom Liechtenstein schlussendlich erfolgreich sind und die erforderliche Stabilität erreicht wird, wird sich dann wohl erweisen. Wie im Schlusssatz des Postulates ausgeführt, ist es aber wichtig, dass wettbewerbspolitisch unsere Bürger und Firmen endlich selber bestimmen können, von welchem unabhängigen liechtensteinischen Anbieter sie zukünftig mit funktionierenden Telekommunikationsdienstleistungen versorgt werden wollen. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Daniel Seger
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Guten Tag, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete. Dieses Postulat wurde am 29. März, somit am letzten Tag der letzten Landtagssession, eingereicht und somit nur kurze Zeit nach den Totalausfällen im Telekommunikationsnetz. Ich habe mich in der Diskussion über diese Totalausfälle in der letzten Landtagssitzung sehr geärgert und meinen Unmut auch geäussert und mir gewünscht beziehungsweise gefordert, dass hier Abhilfe geschaffen wird. Als ich von der Einreichung dieses Postulates gehört habe, dachte ich zuerst, schade, dass ich hier nicht mitmachen konnte beziehungsweise angefragt worden bin. Als ich das Postulat jedoch genauer las, musste ich feststellen, dass das Postulat mit den Totalausfällen keinen Zusammenhang hat. Selbst die Postulanten erwähnen in der Postulatsbegründung, dass es keinen direkten Zusammenhang zwischen den letzten Ausfällen und der Netzstrategie gibt. Ein indirekter Zusammenhang bestehe gemäss den Postulanten jedoch darin, dass die Liechtensteinischen Kraftwerke durch ihre Preispolitik hohe Gewinne aus der Telekommunikation abschöpfen, die damit nicht für Investitionen in der Telekommunikationsinfrastruktur zur Verfügung stünden, und weil sich kein unabhängiger Mitanbieter in Liechtenstein entwickeln könne. Nun, ich muss den Postulanten diesbezüglich widersprechen: Zumindest bei Privatpersonen kann durch einen weiteren Kommunikationsanbieter mit separatem Netz das Risiko eines Totalausfalls nicht reduziert werden. Denn ein Privater wird wohl nicht oder nur in den seltensten Fällen zwei Anbieter wählen. Dies machen sicherlich Konzerne und auch grössere Unternehmen. Ich jedoch kenne keine Kleinunternehmen und Privatpersonen, die sich beispielsweise zwei Internetanschlüsse leisten oder zwei Telekommunkationsanbieter. Dies wenn, dann überhaupt nur in der Mobiltelefonie. Aber eben, das ist dann eher die Ausnahme als die Regel. Und ich denke, dies wird auch in Zukunft so bleiben.Wettbewerb, wie er im Postulat genannt wird, ist meines Erachtens gut, denn dadurch wird die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt und allfällige Monopolisten können sich nicht auf ihrem Erfolg ausruhen, sondern müssen sich weiterhin bemühen, damit sie auch in Zukunft Umsatz und Gewinn erzielen können. Wettbewerb, wirksamer Wettbewerb, führt dazu, dass die Qualität hoch bleibt, die Kunden eine grössere Auswahl haben, Innovationen vorangetrieben werden und man mit den Märkten in der übrigen Welt mithält. Ohne wirksamen Wettbewerb führt es oft dazu, dass die Entwicklung stagniert, was ich nicht sinnvoll finde.Ich möchte auch eine Antwort darauf bekommen, was mit dem Koaxialnetz geschieht oder geschehen kann, wenn das Glasfasernetz vollständig ausgebaut sein wird. Allenfalls kann das Koaxialnetz dann verkauft werden, sodass den LKW und somit indirekt auch dem Land Liechtenstein dafür wieder Geld zufliesst. Somit kann ich diesem Postulat, auch wenn es für mich mit den Totalausfällen nicht und für die Postulanten nur indirekt zusammenhängt, etwas abgewinnen und werde ihm zustimmen. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Georg Kaufmann
Danke für das Wort, Herr Präsident. Dieses Postulat reitet auf der Welle der Netzausfälle in der jüngeren Vergangenheit. Die Postulanten wünschen, dass die Regierung die Telekommunikationsstrategie von einem unabhängigen Experten überprüfen lässt. Dabei sollen auch «die aktuelle Bewertung und die Kostenrechnung der Telecom-Netze» überprüft werden. Man darf sich fragen, wozu diese Prüfung stattfinden soll. Die Postulanten schreiben selbst, dass die Totalausfälle der Telekommunikation in keinem direkten Zusammenhang mit dem Netz respektive der Netzstrategie stehen. Bei den Ausfällen des Telefonnetzes war nicht das Netz von einer Störung betroffen. Ähnlich, wie auf einer intakten Stromleitung kein Strom mehr fliesst - wenn kein Strom da ist. Nein, der Grund der Ausfälle lag bei einem Dienstleister, in diesem Fall bei der Telecom FL, welcher dieses Netz nutzt. Die Postulanten wünschen ausserdem, dass die Regierung die Möglichkeit prüft, ob das Koaxnetz, das Fernsehkabel, an einen anderen Telefonieanbieter verkauft werden könnte, damit dieser ein zweites, vom FL1-Netz unabhängiges Kommunikationsnetz aufbaut und anbietet. Im Jahre 2006 hat der Landtag einen richtungsweisenden Entscheid gefällt: die saubere Trennung der Netze von den Diensten. Die Netze sollten bei den LKW bleiben. Zur Optimierung der Investitionen soll dort auch keine Konkurrenzierung herrschen. Der Wettbewerb soll bei den Dienstleistern laufen, welche die Netze nutzen. Nun, die Postulanten rütteln gehörig an diesem Grundsatzentscheid des Landtages. Es stellt sich ausserdem die Frage, ob sich heute überhaupt noch ein Käufer für ein Koaxnetz finden lässt - und wie lange dann dieser neue Telefonanbieter damit noch konkurrenzfähig im Geschäft bleiben würde. Die Technologie des Koaxnetzes ist ein Auslaufmodell, wie auch das Kupfernetz des Festnetzes. Die Zukunft gehört der Glasfaserleitung, welche die notwendigen Kapazitäten für die laufend ansteigenden Datenvolumen bieten kann. Nicht ohne Grund arbeiten die LKW derzeit mit Hochdruck daran, das Glasfasernetz auszubauen. Bis ins Jahr 2022 sollen 90% des Landes mit Glasfaser erschlossen sein. Dieser Entscheid wurde im Planungsgremium gefällt, in welchem neben dem Netzbetreiber LKW auch die gegenwärtig aktiven Dienstleister Einsitz haben. Aus Sicht der Unternehmen und der Blaulichtorganisationen ist die Forderung nach einer sicheren und äusserst zuverlässig funktionierenden Telekommunikation verständlich. Eine stets funktionierende Telekommunikation ist heute ebenso wichtig wie die stets unterbrechungsfreie Stromversorgung. Damit dies gelingt, benötigen wir: - Ein hervorragendes Netz, das den heutigen und auch den zukünftigen Ansprüchen genügt, und
- Dienstleister, welche ihre Produkte den Kunden über eben dieses Netz in hoher Qualität und zu günstigen Preisen zur Verfügung stellen.
Doch eine 100-prozentige Garantie auf absolute Zuverlässigkeit wird es nie geben, das ist uns wohl allen bewusst. Geschätzte Postulanten, Sie nehmen einen Ausfall der Telekommunikation, der zweifellos von einem Dienstleister zu verantworten ist, zum Anlass, ein Postulat zur Prüfung der Netzstrategie einzubringen. Ihr Postulat geht meines Erachtens damit am Problem vorbei. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Violanda Lanter-Koller
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Abgeordnete. Eines muss man den Postulanten lassen: Sie nutzten die Zeit während der letzten Landtagssitzung gut. Während einer laufenden Landtagssitzung ad hoc ein Postulat zu einer sicherlich komplexen Materie zu erarbeiten, wie es ein Postulant öffentlich verlauten liess, ist schon bemerkenswert. Es ist unbestritten, dass die mehrstündigen Totalausfälle bei der TLI unzumutbar waren. Sie nahmen an der letzten Landtagssitzung denn auch breiten Raum ein. Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch bekam auf Antrag unserer Fraktion die Gelegenheit, im Vorfeld der ordentlichen Sitzung zu den Vorfällen umfassend und nach seinem damaligen Kenntnisstand Stellung zu nehmen. Bereits in der anschliessenden Fragerunde zeichnete sich ab, dass insbesondere der Abgeordnete Thomas Rehak die Vorfälle zum Anlass nahm, die Richtigkeit der Telekommunikationsstrategie zum wiederholten Male im Grundsatz anzuzweifeln. Seiner Meinung nach müsste das Telekommunikationsnetz von den LKW zurück an die TLI oder andere Anbieter, und eine zweite Infrastruktur sollte aufgebaut werden. Der Wirtschaftsminister hat aber bereits damals klargestellt, dass die Ausfälle im Zusammenhang mit der Netzwerkerneuerung bei der TLI zu sehen sind und sie insbesondere nichts mit dem physischen Netz oder dessen Eigentumsverhältnissen zu tun haben. So wie ich das sehe, ist das vorliegende Postulat die Fortführung jener Diskussion, obwohl die physischen Netze, die die LKW besitzen, betreiben und unterhalten, immer vollumfänglich funktioniert haben. Dazu gehört auch das Koaxnetz. Trotzdem verlangt das Postulat die Prüfung des Verkaufs des Koaxnetzes inklusive der mit diesem verbundenen Rohranlagen sowie der notwendigen Glasfaserverbindungen. Die Postulanten erhoffen sich, dass durch Wettbewerb auf der Infrastrukturebene die Ausfallsicherheit sowie die Angebotsvielfalt erhöht werden können. Das bezweifle ich jedoch stark und möchte im Folgenden meine Bedenken darlegen. Das heutige Konstrukt in der Telekommunikation ist das Resultat mehrjähriger Erfahrungen mit wechselnden Eigentumsverhältnissen beim Telekommunikationsnetz. Im Jahre 2006 hat der Landtag folgende Konsolidierung zwischen den LKW und der damaligen LTN beschlossen: Die physischen Netze sind im Eigentum der LKW und werden von ihnen gebaut, betrieben und unterhalten. Aus Kostengründen soll auf der Netzinfrastruktur keine Konkurrenzierung stattfinden, sondern die Synergien im Netzbau zusammen mit dem Stromnetz sind vielmehr zu nutzen. Als natürlicher Monopolist unterliegen die LKW aber einer Marktregulierung durch das Amt für Kommunikation. Das heisst, das Amt für Kommunikation muss sicherstellen, dass allen Telekommunikationsanbietern das Telekommunikationsnetz diskriminierungsfrei zur Verfügung steht und der Wettbewerb unter gleichen Rahmenbedingungen stattfinden kann. Das Amt für Kommunikation bestimmt die Netzkosten, genehmigt die Netznutzungspreise und stellt die gleichen Zulassungsbedingungen für alle Diensteanbieter sicher. Der Netzpreis, der den Nutzern des Netzes von den LKW verrechnet wird, ist ein kleiner Teil des effektiven Endkundenpreises. Es kann somit nicht gesagt werden, die LKW würden damit hohe Gewinne abschöpfen und die Investitionsfähigkeit der Provider würde reduziert. Was jedoch gesichert sein muss, sind die Investitionen, die die LKW zur Aufrechterhaltung und zum Ausbau eines zukunftfähigen Netzes tätigen können müssen. Die Konsolidierung sieht weiter vor, dass die LKW selber sich aus dem Dienstewettbewerb heraushalten und diesen der TLI und alternativen Anbietern überlassen. Diese sollen dem Kunden wirkliche Alternativen bieten können. Heute sind denn auch genügend alternative Anbieter zur TLI am Markt tätig und es besteht mitnichten eine Abhängigkeit von nur einem Provider, wie es das Postulat suggeriert. Es bestehen bereits heute Möglichkeiten, sich gegen den Ausfall eines Anbieters, welcher nie zu 100% ausgeschlossen werden kann, abzusichern. Damit das Telekommunikationsnetz auf die Bedürfnisse des Marktes ausgerichtet gebaut wird, hat die Regierung in der Eignerstrategie der LKW ein Planungsgremium eingesetzt. Dieses setzt sich aus den Diensteerbringern im Land und den LKW zusammen und es beschäftigt sich intensiv mit der Netzbaustrategie in Liechtenstein. Das Planungsgremium hat beschlossen, dass aus Kosten- und Effizienzgründen künftig nur noch ein Kommunikationsnetz, nämlich das Glasfasernetz, zur Verfügung stehen soll. Die alten Kupfer- und Koaxnetze werden schrittweise ausser Betrieb genommen. Vor dem Hintergrund der Anforderungen des Planungsgremiums wurde in den letzten Jahren das Koaxnetz nur noch betrieblich unterhalten und nicht weiter in Qualitätsverbesserung und Bandbreitenerweiterung investiert. Wäre ein Netz- und Diensteprovider daran interessiert, das Koaxnetz weiterzubetreiben, wären signifikante Investitionen in den Netzbau wie auch in den Netzbetrieb notwendig. Ich persönlich sehe keinen Grund, diese Netzausbaustrategie des Planungsgremiums, das sich aus Fachleuten zusammensetzt, zu hinterfragen. Der geplante Glasfaserausbau schreitet schnell voran. Circa 70% des Ausbaus sollen bis Ende 2020 abgeschlossen sein. Das Koaxnetz wird dann nicht mehr konkurrenzfähig sein, da der Zugang zum Glasfasernetz bereits kostengünstig möglich sein wird. Aus dieser Perspektive macht es keinen Sinn, den Verkauf eines alten, ausgedienten Netzes zu versuchen, was mit viel Aufwand und fraglichem Erfolg verbunden ist. Für das zukünftige hochleistungsfähige Glasfasernetz werden nach Angaben der LKW für jede Wohnung zwei Glasfasern bis zum Hausanschlusskasten verlegt. Diese kann der Endkunde für zwei unterschiedliche Diensteerbringer verwenden. Diese Redundanz benötigt der Endkunde wahrscheinlich nicht, aber Geschäftskunden, die auf eine immer verfügbare Datenleitung angewiesen sind, werden sich eine solche vielleicht überlegen. Die im Postulat angepeilte Reduktion des Ausfallrisikos ist durch das Ansiedeln zusätzlicher Diensteprovider auf attraktiven Glasfasernetzen und nicht auf veralteten Koaxnetzen zu erreichen. Eine weitere Forderung des Postulats ist die Überprüfung der «aktuellen Bewertung und der Kostenrechnung der Telecom-Netze (Kupfer, Glasfaser- und Koaxnetz)». Diese Überprüfung ist aber ebenfalls eine der ureigensten Aufgaben des nationalen Regulators und wird auch von den zuständigen Stellen in Brüssel geprüft. Ein Prüfungsauftrag an die Regierung bringt also keinen Mehrwert, ausser man vertraut diesen Behörden nicht. Der Wert, den das Koaxnetz für einen potenziellen Käufer hätte, hängt aber nicht nur von den technischen Anlagen, sondern im Besonderen von der Anzahl Kunden ab, die von der TLI zu diesem Käufer migriert werden müssten. Für einen unabhängigen Provider wäre der Deal somit wohl kaum ein Schnäppchen. Für die TLI auf der anderen Seite könnten massive Umsatz- und Gewinneinbussen entstehen. Bei einer allfälligen Überweisung des Postulats müssten sodann neben dem Verkaufswert die Verkaufsmodalitäten geregelt werden. Dass dies aufgrund der gemeinsam zu nutzenden Rohranlagen und der vielfältigen Schnittstellen zu den LKW ein komplexes Vorhaben wäre, haben schon die Vorarbeiten zum Swisscom-Deal gezeigt. Aus all diesen Überlegungen sehe ich keinen Mehrwert in der Überweisung des Postulats. Ich bitte die Verantwortlichen vielmehr darum, dass konsequent an der zukunftsorientierten Ausgestaltung der Telekommunikationsinfrastruktur weiter gearbeitet wird und den Kunden qualitativ hochstehende Produkte zu konkurrenzfähigen Preisen angeboten werden. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Frank Konrad
Danke, Herr Präsident. Das Postulat bezieht sich auf die zwei mehrstündigen Totalausfälle vom 25. und 26. März 2018 bei der Telecom FL des Kommunikationsnetzes, während denen weder das Festnetz noch das Mobilfunknetz funktionierten. Die Notfallnummern der Polizei funktionierten in dieser Zeit auch nicht. Diese Totalausfälle sind natürlich sehr ärgerlich und führen zum Teil zu hohen Kosten bei den Nutzern. Sieht man die Versorgungssituation der LKW an diesen beiden Tagen genauer an, dann ist schnell erkennbar, dass das Kommunikationsnetz der LKW immer funktionierte. Dies sind die Rohranlagen und die Kabel. Einzig bei einem der Netzbetreiber, der Telecom FL, funktionierte der Netzbetrieb, also der Da-tentransport, nicht. Bei dieser Störung konnten die Dienste wie TV, Internet und Telefonie nicht wunschgemäss an die Kunden weitergeleitet werden. Bei den alternativen Anbietern, die nicht die Netzbetriebsinfrastruktur der Telecom FL nutzten, funktionierten hingegen der Datentransport und die Dienste wie TV, Internet und die Telefonie. Das Kommunikationsnetz der LKW funktionierte einwandfrei. Die Postulanten sind zum Schluss gekommen, dass das Risiko eines Totalausfalls drastisch reduziert werden kann, wenn ein weiterer Kommunikationsanbieter auf einem separaten Netz seine Dienstleistungen anbieten kann. Zu diesem Zweck soll das Koaxnetz an einen unabhängigen Anbieter mittels Versteigerung verkauft werden. Meiner Ansicht nach macht dies keinen Sinn, da bis in zwei Jahren bereits 70% des Glasfasernetzausbaus durch die LKW ausgeführt wird. Bis 2022 soll das ganze Land mit dem Glasfasernetz ausgestattet sein. Es wird wohl niemand auf eine veraltete Technik setzen. Zusammengefasst kann gesagt werden, dass die Totalausfälle bei der Telecom FL nichts mit dem Kommunikationsnetz der LKW zu tun haben. Ich werde einer Überweisung dieses Postulates nicht zustimmen. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Thomas Rehak
Besten Dank für das Wort. Ich möchte eine kurze Replik geben: Der Abg. Günter Vogt hat nicht verstanden in welche Richtung das Postulat zielt. Violanda Lanter-Koller hat es eigentlich relativ gut zusammengefasst. Das ist die Absicht, in welche das zielt. Das sieht man auch aus der Historie, wenn man die Debatten hier drinnen verfolgen kann seit dem Jahr 2013. Das ist die logische Schlussfolgerung daraus. Das hat Frau Lanter-Koller richtig erkannt. Ich denke, hier sind wir jetzt an einem Punkt angelangt, um diese Netzstrategie, was ich ausgeführt habe, welche im Jahr 2007 eingeführt wurde, überprüfen zu lassen, und zwar von einem unabhängigen Experten. Ich denke zwar hier drin, dass ich einer bin, aber es gibt auch andere, die das von sich denken. Und darum habe ich auch gesagt, dass ein unabhängiger Experte diese Netzstrategie prüfen soll. Es geht dabei, Herr Vogt, um die horizontale Trennung der Netze und Dienste. Das ist ein Set-up, das wir hier in Liechtenstein haben, das einzigartig ist. Das gibt es kaum so auf der Welt, wir fahren hier eine Speziallösung. Das möchte ich noch einmal gesagt haben. Ich habe hier drin auch schon erwähnt, dass wir aufgrund von dieser Speziallösung gewisse Dienste nicht nutzen können. Einer davon ist dieses G.fast, das haben wir auch schon besprochen. Wir haben gewisse Nachteile, die wir mit diesem Set-up fahren, und zwar Nachteile für die Endkunden. Und von dem her ist es für mich nur schlüssig, wenn der Landtag sich entscheidet, diese Netzstrategie einmal von einem unabhängigen Sachexperten überprüfen zu lassen. Wenn der dann zum Schluss kommt, dass das so gut ist, und das gut begründen kann, dann passt das auch für uns und dann sind wir sicher, dass dieser Zug auf dem richtigen Gleis fährt.Dann wäre auch wichtig, dass man die Bewertung aller Netze überprüft, und zwar habe ich eine Kleine Anfrage gemacht. Wir werden dann Ende von der Session wissen, wie diese Netze derzeit bewertet sind, aber das werden ein paar Dutzend Millionen sein. Und wir haben ja auch gehört, das Koaxialnetz wird in Kürze abgeschrieben sein. Auch das Kupfernetz wird man abzuschreiben haben. Hier wird höchstwahrscheinlich ein Abschreiber in Millionenhöhe auf uns zukommen. Wenn man dem nicht zustimmt oder wenn dieser Abschreiber so nicht kommen soll, dann haben wir halt wieder ein anderes Problem, dass diese Netze sehr teuer in den Büchern der LKW bestehen bleiben. Aber für den Wirtschaftsstandort und für den Telekommunkationsstandort Liechtenstein diesen teuren Nutzen nicht bringen und dann wird halt der Telekommunikationsbezüger, der Dienstebezüger, diese hohen Abschreibekosten über die Zeit zu tragen haben. Wir wissen auch, dass wir in der Betriebsbuchhaltung und in der Finanzbuchhaltung verschiedene Zinssätze anwenden, und wir wissen auch, dass deshalb diese hohen Gewinne aus den Netzerträgen erfolgen. Das waren im Jahr 2016 CHF 2 Mio. und im Jahr 2017, man wird mich kontrollieren, und ich habe gehört, CHF 1,2 Mio, ich habe es aber noch nicht gesehen. Dies zu dem. Günter Vogt meint auch, er könne nicht nachvollziehen, dass die LKW für die hohen Kosten verantwortlich gemacht werden können. Nein, das können sie in dem Sinn nicht. Sie machen das, was halt möglich ist und was das Amt für Kommunikation ihnen bewilligt. Trotzdem, das Resultat kennen wir, diese CHF 2 Mio. vom Jahr 2016, ich habe es erwähnt, diese Netzgewinne, die die LKW auf diesem Netz erzielten. Die muss halt der Endkunde bezahlen, das ist das eine und das andere ist auch, die fehlen an Synergien und an Skaleneffekten den Providern und vor allem fehlen die einer Telecom Liechtenstein. Das schleckt keine Geiss weg, das ist ein Faktum, das so da ist. Und wir haben auch gehört, dass die Telecom Liechtenstein nun CHF 4 Mio. in eine neue Netzinfrastruktur investieren wird. Diese CHF 4 Mio. sind notwendig, das ist unbestritten. Aber wir müssen auch bedenken, dass diese CHF 4 Mio. nicht gerade ein Tropfen auf den heissen Stein sind, aber dass diese Investition sich wird wiederholen müssen, und zwar in Kürze. Also die Telecom Liechtenstein wird in der Lage sein müssen, auch in Zukunft in dieser Grössenordnung zu investieren. Aus meiner Sicht muss sie mehrere Millionen pro Jahr investieren können und dazu braucht sie eben diese Skaleneffekte. Das werden wir dann erleben, irgendwann. Ich glaube, die Telecom macht dieses Jahr noch rund CHF 700'000 Gewinn. Wir werden es dann hören in der nächsten Legislatur, das wird auch in Zukunft irgendwie sicherstellen können, dass die Telecom noch genügend Gewinn macht, dass sie investieren kann. Das ist für mich die Überprüfung der Netzstrategie. Und wenn man hier zum Schluss kommt, dass man auf dem richtigen Weg ist, dann verstehe ich das. Wenn die LKW das nicht wollen, verstehe ich das auch, weil das für sie einen riesigen Abschreiber bedeuten würde, wenn sie diese Netze übergeben müssen, das Koaxnetz müssen sie sowieso abschreiben. Aber auch wenn sie die Netze an die Telecom Liechtenstein zurückverkaufen müssten, dann wäre hier sicher ein riesiger Abschreiber die Folge daraus. Und dass die LKW hier keine Freude damit haben, das kann ich mir durchaus vorstellen.Dann habe ich auch immer wieder gehört, wir brauchen einen zuverlässigen Partner. Ja, wir brauchen zuverlässige Partner, wir brauchen Partner, die investieren können, wir brauchen Partner, die langfristig für die Zukunft aufgestellt sind. Das ist auch etwas, was ich immer wieder hier drin betont habe und was mir wichtig ist, weil nur so eine Telecom langfristig überleben kann. Wenn wir uns erinnern: Im Jahr 2013, in diesem Bericht und Antrag, hat die Swisscom ganz klar die Netzhoheit für sich selbst beansprucht und gefordert. Sie wäre diesen Deal nur eingegangen, wenn sie die Netzhoheit erlangt hätte, ohne das war es für sie nicht möglich. Und wir waren damals der Ansicht, dass die Netzhoheit im Lande bleiben soll. Das war wirklich auch ein Grund, warum man Nein gesagt hat. Aber wir haben aus meiner Sicht nicht dazu gesagt, dass die Netzhoheit unbedingt bei den LKW verbleiben muss und die Telecom andere Bedingungen vorfinden muss, wie eine Swisscom sie vorgefunden hätte. Und das ist ein Punkt, den man endlich einmal neutral und unabhängig von einem Experten zu überprüfen hat. Das ist die Absicht hinter diesem Postulat. Dann, Daniel Seger hat keinen Zusammenhang gesehen mit den Ausfällen. Doch, es gibt einen Zusammenhang, es gibt einen ganz klaren Zusammenhang mit den Ausfällen. Ich habe es erwähnt: Die Telecom muss investieren können, sie muss in Zukunft investieren können. Ob sie das bis heute richtig gemacht hat oder nicht, steht jetzt halt in den Sternen in dem Fall. Sie hat viele Fehler gemacht. Ich habe das auch in der letzten Session gesagt, ohne dass ich gewusst habe, was die Telecom grundsätzlich falsch gemacht hat, meine ich mich zu erinnern, dass ich gesagt habe, es wären strukturelle, architektonische Probleme, die hier vorherrschen, und das wurde dann ja schliesslich im Nachhinein auch bestätigt. Also in dem Sinn war ich so falsch nicht. Dann war er auch der Ansicht, dass Private sich sicher keinen zweiten Anbieter leisten werden und dass das keinen Sinn macht. Ich möchte aber daran erinnern, dass die allermeisten Telekommunikationsnutzer bereits heute zwei Anbieter haben. Viele haben irgendeinen Mobilprovider. Ich zum Beispiel benutze Swisscom und zu Hause habe ich einen Telecom-Anschluss, also von dem Sinn her habe ich zwei Anbieter und viele andere haben auch zwei Anbieter. Es ist nicht so, dass das überhaupt nicht der Fall wäre. Aber das ist nicht die Absicht, es zielt nicht in diese Richtung, es zielt in eine andere Richtung, es zielt in die Richtung, dass ein Provider die notwendigen Mittel erhält: Die Telecom auf der einen Seite und auf der anderen Seite auch ein dritter, ein zweiter Provider, wenn man so will, welcher eigene Netzinfrastruktur aufbauen kann. Denn wenn dann einer von beiden einen Totalausfall erleidet, und das wird es wieder geben, das schleckt auch keine Geiss weg, dann haben wir wenigstens einen zweiten, der noch irgendwelche Dienste zur Verfügung stellt. Wir haben soeben auch von Frank Konrad gehört, dass die Provider zum Teil noch funktional waren. Das stimmt. Die Provider, die unabhängige Infrastruktur hatten, von denen hat zum Beispiel der Datenverkehr noch funktioniert. Zum Beispiel bei Supranet, habe ich selber, das hat einwandfrei funktioniert, aber die Telefonie, die 00423-Nummern, da hat keine einzige mehr funktioniert. Und das ist der Punkt. Also es geht nicht nur darum, ob wir noch eine E-Mail schicken können, das geht noch weiter. Aber wenn die Telefonie nicht mehr geht, haben wir ein anderes Problem. Das haben wir erlebt. Dann haben wir die Feuerwehr, die bei ihren Feuerwehrstationen steht und wartet, bis irgendjemand vorbeikommt, um sie zu alarmieren. Und das wollen wir doch nicht mehr so schnell erleben. Dann zweifelt man auch grundsätzlich an, ob es denn irgendeinen Käufer für das Koaxialnetz gebe. Ja, das kann ich Ihnen auch nicht sagen. Es ist ja genau das Ziel von diesem Postulat, das abzuklären. Man muss aber auch wissen, das Koaxialnetz mit der Technologie, die heute Koaxialnetz heisst, die muss ja nicht unbedingt so weiterbestehen. Es gibt Rohranlagen an diesem Koaxialnetz. Und genau das ist das Interessante, wenn man dieses Netz kauft, nicht diese alte Technologie, da gebe ich Ihnen völlig recht. Aber es gibt Rohranlagen, die ein Dritter nutzen könnte für seine Infrastruktur. Da kann er ja dann, wenn er will, weiterhin Breitbandkoaxialinfrastruktur einbauen oder er kann das Kabel austauschen, so wie das auch die LKW machen und für vereinzelte Glasfaseranschlüsse verwenden. Es gibt aber durchaus, wie ich ausgeführt habe, bestimmte Telekommunikationsnutzer, die durchaus mit den Kapazitäten, mit den heutigen Kapazitäten, vom Koaxialnetz noch längere Zeit, ich sage es bewusst so, zufrieden sein können. Und die zwingt man jetzt, dann in Zukunft ihre Dienste auf Glasfasern zu beziehen, und zwingt ihnen aus meiner Sicht vielleicht dann auch Mehrkosten auf.Dann zu Georg Kaufmann: Wir reiten auf einer Welle der Netzausfälle - nein, das tun wir nicht. Das habe ich ausgeführt. Wir reiten auf der Welle aus dem Jahr 2013, das ist die richtige Welle. Das hat nichts zu tun mit den Netzausfällen. Es war ein Anlass, das ist so, das jetzt hier auf das Tapet zu bringen. Man braucht es auch damit man das überhaupt politisch diskutieren kann. Sonst würden Sie gleich sagen, das interessiert uns hier drin nicht.Violanda Lanter-Koller hat gemeint, ja, das hätten wir so ad hoc aus dem Ärmel geschüttelt. So eine komplizierte Sache, das könne man nicht so einfach und so schnell tun. Ich habe es erläutert. Das haben wir nicht einfach und schnell gemacht, sondern - natürlich haben wir das hier drin geschrieben, das ist so. Aber, ich denke, wir sind Spezialisten, zumindest ich, ich kann das schnell machen, das können Sie mir glauben, weil ich weiss, was ich will in diesem Bezug, und ich auch glaube, dass ich es verstanden habe.Sie meint auch, dass das heutige Konstrukt ein Resultat mehrjähriger Erfahrung ist. Ich weiss noch, wie dieses Konstrukt im Jahr 2007 entstanden ist. Damals hat man nicht mehr an die Zukunft der Telecom Liechtenstein geglaubt. Man hat gedacht, diese wird sowieso untergehen, und hat dann gesagt, okay, um sicher zu sein, dass die Netze überleben, wird man die zu den LKW verschieben. Zumindest war das die Aussage, welche ich in meinem Ohr vom zuständigen Minister gehört habe.Dann ist Frau Lanter-Koller auch der Meinung, man soll weitermachen wie bisher. Dazu möchte ich dann am Schluss noch einmal etwas sagen. Frank Konrad meint noch, niemand will auf alte Technik setzen. Das habe ich schon erläutert. Das muss nicht unbedingt alte Technik sein, man hat auch Möglichkeiten mit diesem Netz, das irgendwie zu erneuern. Und da müsste man dann schon die Provider fragen, ob sie auf diese Technik setzen wollen oder nicht. Ich glaube nicht, dass wir hier drin uns anmassen sollten, für sie eine Entscheidung zu treffen.Ganz grundsätzlich ist es für mich ein bisschen ein Déjà-vu in dem Sinn. Ich kann mich gut erinnern, als wir hier drin diskutiert haben über die Zukunft der E-Solutions bei der Post. Und da habe ich genau das Gleiche gehört: Nein, man ist auf dem richtigen Weg, da ist alles in Butter. Die Post müsse solche Strategien anwenden, sie wäre hier ganz sicher auf dem richtigen Weg, das Alte wäre in dem Sinn nicht mehr zukunftsfähig und zukunftsträchtig für die Post. Wenn man nur die Post in den Triesenberg bringe, damit könne man kein Geld mehr verdienen und man müsse jetzt endlich etwas anderes tun. Was ist dabei geschehen? Wir alle wissen es. Das war eine grobe Bauchlandung. Auch die Unabhängigen haben damals vor dieser Bauchlandung gewarnt. Man hat das alles in den Wind geschlagen. Weiter-wie-bisher war das Thema. Und von dem Sinn her, das können wir hier auch tun, weiter wie bisher oder wir können wenigstens ein Postulat überweisen, das gewisse Abklärungen macht und uns dann eine gewisse Sicherheit gibt, dass wir hier auf dem richtigen Weg sind. Es geht darum und um nichts anderes. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Erich Hasler
Herr Präsident, vielen Dank für das Wort. Ich möchte allen Vorrednern für die sachlichen und interessanten Voten danken. Ich selber bezeichne mich nicht als ein Spezialist der Telekommunikationsbranche. Ich denke, wir haben nur zwei Abgeordnete hier in diesem Raum, die etwas von dieser Technik wirklich verstehen. Das ist der Abg. Günter Vogt und vor allem auch der Abg. Thomas Rehak. Und ich denke, man sollte insbesondere das Votum des Abg. Rehak schon sachlich aufnehmen und auch entsprechend bewerten. Aus dem Votum des Abg. Günter Vogt scheint durchzudringen, dass er eigentlich keinen Wettbewerb in diesem Bereich möchte. Das ist ein Zustand, den wir jetzt schon viele Jahre haben, mit dem Effekt, dass wir höhere Preise haben als in den umliegenden Ländern. Das hat der Abg. Günter Vogt sehr schön bestätigt. Ich denke, Wettbewerb würde nicht schaden und wäre auch wichtig. Da geht es auch um die Sicherheit der Versorgung mit Telekommunikationsdienstleistungen. Und jetzt sind wir noch in einem Zustand, wo man zum Beispiel ein Koaxnetz durchaus verkaufen könnte oder möglicherweise noch ein Interessent vorhanden wäre.Und wie der Abg. Thomas Rehak erklärt hat, ist ja nicht das Koaxkabel selber das Interessante, sondern die Verrohrung, die in der Erde liegt und die jederzeit auch mit einer Glasfaserleitung ersetzt werden könnte. Was Wettbewerb angeht, so habe ich vor nicht allzu langer Zeit einen Artikel im «Sarganserländer» gelesen, und zwar war da zu lesen am 10. April, dass die 3'000 Einwohner von Sargans nun einen weiteren alternativen Anbieter von Telekommunikationsleistungen haben. Dort hat sich nämlich die Cablecom auf dem Glasfaserparallelnetz der St. Gallisch-Appenzellischen Kraftwerke eingemietet. Daneben gibt es im Raum Sarganserland natürlich noch den Platzhirsch Rii-Seez-Net, auf dem ebenfalls die volle Palette von Kommunikationsdienstleistungen angeboten wird. Das heisst, in Sargans herrscht oder respektive ist Wettbewerb möglich und die Bevölkerung hat eine Wahlmöglichkeit, wobei die Angebote des neuen Anbieters Cablecom durchaus sehr attraktiv sind, da die Cablecom auch ein sehr attraktives All-Inclusive-Abonnement für die Mobiltelefonie anbietet, das eine Flatrate für ganz Europa bietet. Wie wir auch gehört haben, 70% der Mobilfunkabonnemente sind von Schweizer Anbietern und in der Schweiz herrscht die Nummernportabilität. Ein weiterer Anbieter, Cablecom, in Liechtenstein wäre für mich demzufolge durchaus attraktiv. Und was in einem Dorf von 3'000 Einwohnern möglich ist, ich meine damit Sargans, sollte eigentlich auch in Liechtenstein möglich sein.Ob man einen Käufer für dieses Koaxnetz finden würde, das weiss ich ehrlich gesagt nicht. Aber man müsste es zumindest einmal versuchen, bevor das Netz, wir haben es alle gehört, bis in ein paar wenigen Jahren effektiv wertlos ist. Wenn man glaubt, dass man die Strategie weiterverfolgen sollte, dass man nur noch ein Netz hat und das von oben herab aufoktroyiert, dann muss ich sagen, das ist nichts anderes als reine Planwirtschaft. Ich denke, hier sollten wir unbedingt den Wettbewerb spielen lassen.Das Votum der Abg. Violanda Lanter-Koller war sehr ausführlich und lang, aber als langjährige Verwaltungsrätin der LKW sehe ich Sie lediglich als Sprachrohr der LKW und man muss dieses Votum auch entsprechend einordnen können. Es kommt nicht von ungefähr. Vielen Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Mario Wohlwend
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Landtagsabgeordnete. Sehr geehrter Landtagsabgeordneter Thomas Rehak, Sie haben erwähnt, dass durch das aktuelle Netzwerk-Setting die Technologie G.fast nicht angeboten wird. Soweit ich informiert bin, wird diese Technologie in den umliegenden Ländern nur angewendet als Übergangslösung, weil auch diese Lösung mit sehr hohen Investitionen zu tun hat. Und in unserem Fall rechnen wir mit dem Endausbau des Glasfasernetzes bis 2022. Nun ist die Frage, ob dann dieses System überhaupt eine reelle Variante in unserem Fall darstellt, weil diese Variante auch mit hohen Investitionskosten verbunden ist. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Günter Vogt
Danke, Herr Präsident. Herr Abg. Hasler, Sie haben mich mit Sicherheit falsch verstanden und unterstellen mir, dass ich keinen Wettbewerb wünsche. Das Gegenteil ist der Fall. Ich habe nur gesagt, dass halt die Voraussetzungen fehlen. Dazu gehört zum Beispiel die Nummernportierung, das ist ein Beispiel. Es bestehen natürlich dann selbstverständlich Nachwirkungen in Form von, wenn ein Marktbegleiter zusätzlichen Wettbewerb verursacht, wird die Telecom Liechtenstein weniger Gewinn ausweisen, als sie das bisher getan hat. Die Telecom Liechtenstein gehört dem Land Liechtenstein. Und wenn sie dann halt keinen Gewinn mehr abwirft, dann werden wir die Voten zu den Geschäftsberichten im Juni jeweils anhören müssen. Zum Koax- oder Kupfernetz: Dieses Netz hat halt 12'000 Abonnenten. Ich hatte angesprochen, wie viel eine Ablösung kosten würde für einen möglichen Betreiber, der das Netz übernehmen sollte. Also wenn wir nur von den Abonnenten sprechen, dann sprechen wir schon von zwischen CHF 6 Mio. und CHF 12 Mio. Und ich glaube nicht, dass irgendein Bewerber sich in diesem Ausmass an den Abonnenten beteiligen will.Und noch zum Abg. Rehak. Ja, ich habe schon verstanden, in welche Richtung dieses Postulat zielt. Diese Strategie wurde halt eben von der Regierung im Jahr 2013 festgelegt. Und ich stehe hinter dieser Strategie, auch wenn sie in den angrenzenden Ländern vielleicht nicht so durchgesetzt wird. Aber ich denke, bei uns ist das allenfalls die beste Lösung. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Thomas Lageder
Herr Präsident, besten Dank für das Wort. Ich möchte einfach noch einmal versuchen, kurz zusammenzufassen, was dieses Postulat fordert. Dieses Postulat fordert meiner Meinung nach, dass geprüft wird, ob es sinnvoll wäre zwei unabhängige Netze, physische Infrastruktur, in diesem Land getrennt zu betreiben. So sehe ich zumindest dieses Postulat. Und das erinnert mich einfach an einen Fall, den wir dann im Juni behandeln werden. Da wird es dann darum gehen, ob wir in der Gesundheit zwei unabhängige Strukturen, nämlich ein Landesspital und die Medicnova, betreiben sollen. Und dann fragt man sich halt schon, ob das für 38'000 Nasen sinnvoll ist oder nicht. Und beim Netz stelle ich mir genau dieselbe Frage. Also für mich kann es nicht sein, dass wir bei der Infrastruktur, bei den physischen Netzen, eine Konkurrenz wollen. Das wird meiner Meinung nach nicht funktionieren. Das hat der Landtag auch schon so entschieden im Jahr 2006 und für mich auch bestätigt im Jahr 2013, weil wir das Netz behalten wollten. Es ging um die Infrastruktur, die im Besitz des Landes sein soll, damit man da den Finger darauf hat, um die zukünftigen Entwicklungen steuern zu können. Und das ist für mich ganz wichtig.Dann den Seitenhieb an die Abg. Violanda Lanter-Koller, dass sie das Sprachrohr der LKW sei. Ja, man könnte sich schon fragen, wer hier private Interessen oder anderweitige Gründe in den Raum stellt. Und noch ganz grundsätzlich eine Bemerkung: Ich werde diesem Postulat auch deshalb nicht zustimmen, weil es einfach nicht sein kann, dass man ein Postulat unter einer Landtagssitzung - wenn alle anderen arbeiten und die einen sich langweilen, nichts zu tun haben - zusammenstellt und man dann das Gefühl hat, es sei der Stein des Weisen. Und das fällt einfach auf. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Thomas Rehak
Besten Dank für das Wort. Vielleicht eine kurze Replik zu Mario Wohlwend. Er hat gefragt wegen G.fast, dass das eine Übergangslösung wäre. Das ist schon so, das ist eine Übergangslösung. Das wären Investitionen in die Systeminfrastruktur nicht in die Netzinfrastruktur. Die Kosten wären massiv viel weniger hoch als ein Glasfaserausbau in dieser kurzen Zeit. Man muss auch immer bedenken, wenn man Investitionen in der Telekommunikation tätigt, auch wenn man Investitionen in die Netze tätigt, dann müssen diese Investitionen auf der Zeitachse intelligent angeordnet sein. Telekommunkation ist eine sehr schnelllebige Technologie. Da ändert sich sehr schnell etwas in den Möglichkeiten, bestimmte Netze und Medien zu nutzen. Und wenn Sie zum falschen Zeitpunkt in der Telekommunikation investiert haben, dann ist dieses Geld - Entschuldigung - zum Fenster hinausgeworfen. Das ist eine grosse Gefahr in der Telekommunikation und auch allseits bekannt und unbestritten. Von dem Sinn her teile ich Ihre Meinung nicht. Wenn man G.fast einsetzen würde, dann hätte man bereits heute bis zu 100 Megabit in den Haushalten. Und wenn Sie sich selber fragen, was Sie zu Hause nutzen, dann müssen sich die meisten von uns eingestehen, dass sie mit diesen 100 Megabit sehr weit kommen und auch noch die nächsten zwei, drei, vier, fünf Jahre höchstwahrscheinlich recht gut für einen Privathaushalt aufgestellt sein werden. Das zu dem.Dann auch noch zu Günter Vogts Bemerkungen bezüglich des Koaxialnetzes, dass man keinen Käufer finden könne, weil der CHF 6 Mio. bis CHF 12 Mio. dafür auslegen müsste. Dieser Meinung bin ich nicht. Ich glaube auch nicht, dass er CHF 6 Mio. bis CHF 12 Mio. auslegen muss. Es gäbe natürlich auch die Möglichkeit, dass man diesem Käufer die Pflicht auferlegen würde, dass er zwei bis drei Jahre eine Übergangslösung zu akzeptieren hat, bis dieser Glasfasernetzausbau tatsächlich erfolgt ist, und dieses Netz für die gleichen Konditionen an die Hoi und an die Telecom Liechtenstein, so wie ich gehört habe, abgeben muss. Natürlich wird er zwei, drei, vier, fünf Kanäle auch für sich selber beanspruchen wollen in einer bestimmten Zeit, aber er braucht nicht alle Kanäle, um seine Dienste anbieten zu können. Er kann weiterhin der Hoi und der Telecom Liechtenstein Kanäle zur Verfügung stellen, könnte sie auch zu den gleichen Kosten zur Verfügung stellen, wie das die LKW tun. In der Netzkostenrechnung müssen ja diese Netze so oder so getrennt voneinander betrachtet werden. Dadurch würde diese Möglichkeit schon bestehen, aber man muss sie vielleicht auch ein bisschen suchen. Dann zum Votum von Thomas Lageder: Ja, er betreibt halt immer Parteipolitik hier drin. Er kann es nicht ertragen, wenn die Unabhängigen irgendeinen Vorstoss machen. Das ist für ihn einfach unerträglich, egal, ob der Vorstoss gut ist oder nicht. Er zerreisst ihn jedes Mal im gleichen Ton. Für mich kenne ich das langsam. Ich zähle auch nicht auf Ihre Stimme. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Damit übergebe ich das Wort an die Regierung. Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Guten Morgen beziehungsweise guten Mittag, geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Ich möchte ein paar erklärende Ausführungen vonseiten der Regierung beziehungsweise vonseiten meines Ministeriums dazu machen, zu diesem Postulat. Vielleicht vorausschicken möchte ich, dass eine funktionierende Basisinfrastruktur für die Einwohner und die Unternehmen in Liechtenstein natürlich in all unserem Interesse liegt. Insofern kann man das nicht für sich selbst reklamieren. Und ich glaube, das ist unsere Aufgabe als Regierung und Ihre Aufgabe als Landtag, das gilt für Strom, Wasser und die Kommunikation. Ich denke, da sind wir uns einig. Der Abg. Thomas Rehak hat dann noch gesagt, wir werden es dann hören in der nächsten Legislatur, wie es um die Gewinne steht. Sie haben wahrscheinlich gemeint im nächsten Landtag. Es wird nämlich sehr schnell gehen. Im Juni-Landtag werden wir die Geschäftsberichte von Telecom und LKW dann behandeln können. Und was mir neu war, war die Lesart des ersten Satzes im Postulat. Ich habe das anders gelesen - «ein unabhängiger Experte». Nach Ihrem Votum ist mir jetzt klar, dass dieser unabhängige Experte ja schon in diesem Raum sitzen würde. Sie werden verstehen, dass wir dann einen externen unabhängigen Experten, der nicht in diesem Raum ist, beauftragen würden.Dann komme ich zu ein paar Inhalten. Also was mir schon auffällt ist, dass hier immer einmal wieder das aktive und das passive Netz aus meiner Sicht schon fast absichtlich miteinander vermischt wird. Sie haben ausgeführt, Herr Abg. Thomas Rehak, die Abhängigkeit von einem einzigen Telefonanbieter soll verringert werden. Und das ist einfach nicht wahr und Sie als Experte wissen, dass das nicht wahr ist. Wir reden hier vom passiven Netz, das bei den LKW ist und das - meines Erachtens - sinnigerweise bei einem zentralen Anbieter ist. Und wir reden halt von Telefonanbietern. Und draussen ist ein Telefonanbieter eben der, der das Telefon anbietet beziehungsweise den Telefonanschluss. Und da haben wir heute schon Wettbewerb und der funktioniert so weit auch. Und es ist mir schon wichtig, diese Unter-scheidung hier zu machen. Und mir erscheint es ein bisschen wie beim Traktandum davor, dort ging es um das Busabo unter dem Mantel der Familienförderung, und hier geht es um das passive Netz unter dem Mantel des aktiven Netzes. Dem muss man sich bewusst sein. Dann haben Sie ausgeführt, Sie wünschten sich eben Wettbewerb aufseiten des passiven Netzes und dass man da einen nationalen Anbieter vorziehen würde. So habe ich Sie jedenfalls verstanden. Das würde also konkret heissen, ich lese oder verstehe das so, dass eben die Telecom Liechtenstein quasi dann ein eigenes Netz bekommen würde. Dieser Meinung kann man natürlich sein. Der Landtag war - meines Erachtens - richtigerweise früher anderer Meinung. Und ich möchte in diesem Zusammenhang auch darauf hinweisen, ich war damals noch nicht in diesem Haus vertreten, dass die strukturelle Trennung eben auch mit der damaligen Monopolstellung der Telecom Liechtenstein zusammenhing, da vor 2007 Dienste über die Netzinfrastruktur geschützt wurden. Und das sollte eben in der Folge dann nicht mehr so sein und deshalb hat man sich auch für diesen Weg dann entschieden. Die strukturelle Trennung schützt eine gegenseitige Konkurrenzierung von zwei Staatstöchtern, was durchaus aus meiner Sicht sinnvoll ist, und sie fördert den Wettbewerb. Und diesen Wettbewerb haben wir auf der Seite des aktiven Netzes. Dann haben Sie mich noch gefragt zu meinem Interview, das ich gegeben habe, und wahrscheinlich auch zu den Ausführungen des Abg. Daniel Seger, warum man zur Ansicht gelangen könne, es müssen dann jeweils zwei Anschlüsse da sein oder auch zwei Telefone. Ja, das ist ganz einfach: Wenn das eine einen Totalausfall hat, sprich nicht mehr funktioniert, dann kann ich nur telefonieren, wenn ich wirklich eine komplette Redundanz habe. Und die komplette Redundanz heisst halt auch, ausser ich stecke vielleicht das Telefon zu Hause um und konfiguriere es neu, dass ich halt einen zweiten Hörer da hätte. Anders kann man das gar nicht verstehen. Dann wurde von mehreren Abgeordneten die Wichtigkeit des Wettbewerbs betont. Selbstverständlich - als Wirtschaftsminister ist mir der Wettbewerb auch wichtig. Und eben dort, wo der Wettbewerb nicht spielt, aus welchen Gründen auch immer, und beim physischen Netz wissen wir den Grund, da gibt es eben auch den Regulator. Und der hat die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass wir Preise haben, die auch im internationalen Vergleich funktionieren. Das ist die ureigenste Aufgabe. Und gerade im Bereich der elektronischen Kommunikation ist der Regulator hier sehr aktiv. Dann möchte ich einfach noch ausführen zur Zukunft. Wenn wir mit Glasfaser ausbauen, dann ist es auch nicht so, dass nur noch eine Faser in ein Haus geht und man nur einen Anbieter wählen kann, sondern es wird so sein oder es ist so, dass jeder Haushalt mit zwei Glasfasern bestückt wird und jedes Unternehmen mit zwei plus. Das heisst, man hat auch in Zukunft die Möglichkeit, bei sich zu Hause zwei Anbieter parallel zu wählen. Dann gab es noch die Aussage, dass man mit G.fast bis 100 Megabit ermöglichen könnte. Wir hätten heute schon in weit über 50% der Haushalte die technische Möglichkeit, 100 Megabit anzubieten. Es ist nur so, dass viele Abos nicht gebucht werden in dieser Grössenordnung, aber technisch sind wir da eigentlich weit vorne. Das wären so meine Anmerkungen zu diesem Postulat. Am Ende des Tages entscheiden Sie, geschätzte Herren und Damen Abgeordnete, ob wir das so beantworten sollen oder nicht. Und dann werden wir das auch tun. Ich persönlich sehe den Mehrwert nicht. Vielen Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Thomas Rehak
Besten Dank für das Wort. Ja - unabhängiger Experte: Ich glaube, Sie haben das schon richtig gelesen. Man kann natürlich die Dinge bewusst falsch verstehen, wenn man will, aber das ist okay. Aber bezüglich aktive und passive Netze möchte ich schon noch etwas dazu sagen. Also diese Trennung haben wir schon gemacht, auch wenn man das Postulat richtig liest, ist diese Trennung gemacht. Uns ist ganz klar, dass es aktive und passive Netzkomponenten gibt. Es geht ja eben genau darum. Ich habe es erklärt im Eingangsvotum. Es geht eben auch um die Netzhoheit diese Strategie zu prüfen. Klar, man hat die im 2007 beschlossen. Die Frage ist nur: Sind wir auf dem richtigen Weg? Das ist die Frage. Und diese Frage sollte der Landtag überprüfen lassen, das ist meine Ansicht, ob man hier noch auf dem richtigen Gleis fährt. Das ist auch etwas, was ich schon ausgeführt und mehrfach ausgeführt habe und wo es sich unterscheidet: Im passiven Netz machen wir heute Gewinne: CHF 1,2 Mio., Sie korrigieren mich, bei den LKW im letzten Jahr und rund CHF 2 Mio. die letzten beiden Vorjahre, und die Jahre davor wissen wir nicht, vermutlich im selben Rahmen oder vielleicht sogar noch mehr. Und von dem Sinn her machen wir im passiven Netzbereich Gewinne. Im aktiven Netzbereich, das haben wir auch gehört im 2013, die Festnetzanschlüsse gehen zurück. Wir werden dann in der nächsten Session - auch in der nächsten Legislatur werden wir noch über die Telecom reden, da bin ich mir sicher, vielleicht nicht mehr ich, aber andere. Und von dem Sinn her werden wir hören, dass die Telecom in Zukunft Schwierigkeiten haben wird, ihre Kosten zu decken.Und für die Swisscom war es auch klar, dass sie, wenn sie diese Dienste übernehmen, die Netzhoheit mithaben wollen. Wir haben ein Set-up gewählt jetzt oder betreiben das immer noch, das nicht dem Set-up entspricht, welches Swisscom für sich selber beansprucht hätte. Das muss uns einfach hier drin bewusst sein. Ich möchte überprüft wissen, ob dieses Set-up für uns heute noch zukunftsfähig ist: ja oder nein. Das ist alles und es geht darum. Und diese Verantwortung kann der Landtag jetzt übernehmen oder er kann einfach sagen, weiter wie bisher und wenn es dann nicht mehr geht, dann werden wir dann schauen. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Keine weiteren Wortmeldungen? Damit kommen wir zur Abstimmung. Wer der Überweisung dieses Postulates an die Regierung zustimmen will, möge bitte jetzt die Stimme abgeben. Abstimmung: 9 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
9 Stimmen, somit hat der Landtag das Postulat nicht überwiesen. Gleichzeitig haben wir Traktandum 7 abgeschlossen. Wir machen jetzt eine Mittagspause bis 14:15 Uhr. Mittagspause (von 12:30 bis 14:15 Uhr)
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