Inhaltsverzeichnis
Kopfblatt
Traktandenseite
Startseite
12.
IPU Delegationsbericht 2017
13.
Schaffung eines Verwertungsgesellschaftsgesetzes sowie die Abänderung weiterer Gesetze; 2. Lesung
14.
Abänderung des Elektrizitätsmarktgesetzes; 2. Lesung
15.
Abänderung des Gasmarktgesetzes; 2. Lesung
16.
Bereinigung der Anlagen I und II zum Zollvertrag
17.
Einbürgerungsgesuch
17a.
Ersatzwahl Richterauswahlgremium
17b.
Ersatzwahl Besondere Landtagskommission «Initiative Informationsrechte der Landtagsabgeordneten»
18.
Beantwortung der Kleinen Anfragen
Genehmigung
Beschlussprotokoll
Verknüpfungen
Sitzungen -
Protokolltyp
Parlamentarische Eingänge
Abstimmmungsergebnisse
LR – Systematik
LGBl – Nummern
BuA Nummern
Kleine Anfragen Beantwortung
Sprecher
Jahresbericht 2017 der Delegation bei der Interparlamentarischen Union (IPU)
Landtagspräsident Albert Frick
Sehr geehrte Frauen und Herren Landtagsabgeordnete, guten Morgen. Wir fahren mit unseren Beratungen fort. Wir kommen zu Traktandum 12: Jahresbericht 2017 der Delegation bei der Interparlamentarischen Union.
Der Bericht steht zur Diskussion.
Abg. Mario Wohlwend
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Landtagsabgeordnete. Leider ist die Fürstliche Regierung nicht hier. Analog den Vorjahren fanden im Berichtsjahr nebst vielen Sitzungen der diversen Arbeits- und Expertengruppen der IPU zwei grosse Jahreskonferenzen statt.
Die erste tagte vom 30. März bis 5. April in Dhaka, Bangladesch, die zweite vom 12. bis 18. Oktober in St. Petersburg, Russland.
An der ersten Sitzung konnte die Delegation aufgrund der Landtagswahlen nicht teilnehmen. An der zweiten Sitzung war die Delegation inklusive Delegationssekretärin vertreten. Als Weltorganisation der nationalen Parlamente ist die IPU, welche auf globaler Ebene die nationalen Parlamente versammelt, mit ihren rund 180 Staaten eine gewichtige Organisation. Entsprechend sieht sich die IPU als jene Organisation, welche die Stimme der Parlamente in die Debatten und Entscheidungsfindungsprozesse innerhalb der Organisationen der Vereinten Nationen einbringen kann und welche dazu berufen ist, die Demokratielücke in den internationalen Beziehungen zu überbrücken.
Die offizielle Eröffnungsfeier der 137. Versammlung der IPU fand am Samstag, 14. Oktober 2017, im Expo-Forum in St. Petersburg in Anwesenheit des russischen Präsidenten Vladimir Putin statt. Dieser zeigte sich in seiner Begrüssungsansprache geehrt darüber, dass Russland Gastgeber der 137. IPU-Versammlung sein könne. Er wies auf die Bedeutung der Durchführung dieser Konferenz in St. Petersburg hin, da hier das erste russische Parlament - die Staatsduma - gegründet worden sei und die grundlegenden Gesetzgebungsprozesse und parlamentarischen Gepflogenheiten entstanden seien. Weiter richteten Herr Saber Hosain Chwodhury, Präsident der IPU, Frau Valentina Matvienko, Vorsitzende des russischen Förderationsrats, Herr Vyacheslav Volodin, Vorsitzender der Staatsduma, sowie Herr Yury Fedetov, Generaldirektor der UNO in Wien, Grussworte an die Anwesenden.
An der Versammlung nahmen Parlamentsdelegationen aus 155 Ländern und Vertreter der Anwärterstaaten Vanuatu, Saint Lucia und Marshall Islands sowie mehrere Partnerorganisationen teil. Von den 1'885 teilnehmenden Delegierten waren 833 Mitglieder eines nationalen Parlaments. Hiervon betrug der Frauenanteil 30%. Liechtenstein war durch mich als Delegationsleiter und Johannes Hasler, Delegationsmitglied, sowie die Delegationssekretärin Gabriele Wachter vertreten.
Es wurden acht Vorschläge für die Behandlung als dringliches Nachtragstraktandum eingereicht. Die Delegationen von Bolivien, Venezuela, Chile, Dschibuti und Indien zogen ihre Vorschläge noch vor der Wahl zurück. Aus den verbleibenden Vorschlägen wählte die Versammlung schlussendlich das Thema bezüglich der humanitären Krise der Rohingyas, welches somit in die Traktandenliste aufgenommen wurde.
Einige der zwölf Redner, die das Wort zu diesem Thema ergriffen, nahmen Bezug auf Berichte über die alarmierende Situation von Hunderttausenden Rohingyas, die seit August 2017 nach Bangladesch geflüchtet sind, sowie über Zehntausende Menschen, die zurückblieben und innerhalb von Myanmar vertrieben wurden und nun ohne jegliche humanitäre Hilfe auskommen müssten. Viele Delegierte kritisierten diese Gewaltsakte aufs Schärfste und forderten die Regierung von Myanmar auf, die Menschenrechte zu respektieren und humanitären Organisationen den Zugang zu den Notleidenden Menschen zu ermöglichen. Andere wiesen auf die aktuell stattfindende ethnische Säuberung hin. Viele der betroffenen Personen seien staatenlos und würden daher ihrer Grundrechte beraubt. Sie wiesen auf die Notwendigkeit der sofortigen Hilfe durch die internationale Gemeinschaft hin, um die Situation dieser Menschen umgehend zu verbessern. Viele Redner betonten die Notwendigkeit, so bald als möglich die Voraussetzungen für eine sichere Rückkehr der Rohingyas in ihre Heimat zu schaffen.
Am Ende der Diskussion wurde ein Ausschuss zur Ausarbeitung einer Resolution bestellt. Diese wurde am 17. Oktober 2017 von der Versammlung genehmigt. Jede Versammlung hat ein zentrales Thema. Es werden Gastreferenten eingeladen, welche sich zu diesen Themen äussern. An der 137. Versammlung lautete das Thema «Promoting cultural pluralism and peace through interfaith and inter-ethnic dialogue». Die Delegationen haben auch die Möglichkeit, zu den jeweiligen Themen zu referieren. Es meldeten sich zahlreiche Redner zu Wort. Die Kernaussage der Debatte sowie die daraus resultierenden Empfehlungen wurden in einer entsprechenden Deklaration festgehalten. Das Komitee tagte insgesamt zweimal. Den Vorsitz hatte jeweils die Präsidentin, Frau Rojas aus Mexiko, inne. An der Sitzung vom 17. Oktober wurden zwei Themen diskutiert: «The role of parliament in monitoring the action of national armed forces participating in UN peacekeeping operations» und «The implementation of a previous resolution on cyber warfare». Am 18. Oktober wurde ein Hearing zum Thema «Sustaining peace as a vehicle for achieving sustainable development» abgehalten, zu dem sich verschiedene Experten äusserten. Dies ist der Titel einer Resolution, die an der 138. IPU-Versammlung in Genf verabschiedet wurde.
Es wurden zudem Themen für das weitere Arbeitsprogramm des Ausschusses diskutiert. Mittels einer Abstimmung entschied sich das Komitee für den folgenden Vorschlag, eingebracht von Marokko. «Strengthening inter-parliamentary cooperation on migration and migraton governance in view of the adoption of the global compact for safe, orderly and regular migration». Eine vorbereitende Debatte soll an der 138. IPU-Versammlung stattfinden. An der 139. Sitzung im Oktober 2018 soll die Resolution dann verabschiedet werden.
An seiner Sitzung vom 18. Oktober hat der Interparlamentarische Rat mittels einer geheimen Abstimmung Frau Gabriela Cuevas Barron aus Mexiko für die Dauer von drei Jahren als neue Präsidentin der IPU gewählt. Einzige Gegenkandidatin war Frau Ivonne Passada aus Uruguay.
An seiner Sitzung vom 15. Oktober genehmigte der Rat die Aufnahmegesuche der Parlamente von Turkmenistan, Usbekistan und Vanuatu. Ausserdem wurde den Marshallinseln und Saint Lucia am 18. Oktober die Aufnahme zugesichert, sodass die IPU nun 178 Mitgliedstaaten zählt. Der Generalsekretär informierte den Rat über die Bemühungen, Spenden von externen Quellen zu erhalten. Verschiedene längerfristige finanzielle Vereinbarungen müssten bald erneuert werden. Diese seien wichtig, um gewisse IPU-Programme finanzieren zu können. Der Rat genehmigte schlussendlich das Budget für das Jahr 2018 in der Höhe von knapp CHF 16 Mio. Der für Liechtenstein budgetierte Mitgliedsbeitrag beläuft sich auf CHF 11'500, im Vorjahr CHF 11'200. Der Gesamtaufwand der Delegation im Jahr 2017 (Taggelder, Reise-, Übernachtungs- sowie Verpflegungskosten) der Delegation belief sich im Berichtsjahr auf CHF 16'545.
Alle verabschiedeten Resolutionen der 137. Versammlung können auf der Homepage der IPU unter folgender Adresse abgerufen werden: www.ipu.org. Wir nutzten die Gelegenheit, mit den Parlamentariern aus verschiedenen Ländern, vor allem aus der geopolitischen Gruppe der Zwölf Plus, ins Gespräch zu kommen und Kontakte zu knüpfen.
Bedanken möchte ich mich beim schweizerischen Generalkonsul in St. Petersburg, Herr Kull, für die Einladung zum Botschaftsempfang. Er bot uns die Gelegenheit, uns sowohl mit der schweizerischen IPU-Delegation als auch mit den anderen zahlreichen Gästen auszutauschen. Es ist mir ein Anliegen, mich beim Delegationskollegen Johannes Hasler und der Delegationssekretärin Gabriele Wachter für die angenehme und gute Zusammenarbeit zu bedanken. Besten Dank.
Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Gibt es Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Damit haben wir den Bericht zur Kenntnis genommen und wir haben Traktandum 12 erledigt.
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29. März 2018