Postulatsbeantwortung betreffend das betriebliche Mobilitätsmanagement für Unternehmen ab 50 Angestellten (Nr. 12/2018)
Landtagspräsident Albert Frick
Geschätzte Frauen und Herren Abgeordnete wir fahren mit den Beratungen fort. Wir kommen zu Traktandum 11: Postulatsbeantwortung betreffend das betriebliche Mobilitätsmanagement für Unternehmen ab 50 Angestellten. Die Postulatsbeantwortung trägt die Nr. 12/2018 und steht zur Diskussion.Abg. Thomas Lageder
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete. Ich möchte mich bei Ihnen an dieser Stelle nochmals für die Überweisung des Postulats bedanken und auch der Regierung meinen aufrichtigen Dank für die durchwegs gute Beantwortung des Postulats zum Ausdruck bringen. Die Postulatsbeantwortung zeigt für mich eindrücklich auf, welches Potenzial betriebliches Mobilitätsmanagement (BMM) birgt, wenn alle Unternehmen mit mehr als 50 Angestellten ein solches einführen würden. Die Regierung kommt zum Schluss, dass einzig BMM-Systeme mit Erhebung von Parkplatzgebühren eine spürbare Verlagerung des motorisierten Individualverkehrs (MIV) auf den öffentlichen Verkehr, den ÖV, und den Langsamverkehr bewirken. Die Regierung beziffert das Umsteigepotenzial, so vermute ich, auf Grundlage der Effekte des BMMs bei der Landesverwaltung, auf 15%. Wohlwissend, dass die Landesverwaltung ein sehr sanftes Anreizsystem von CHF 1,50 Parkplatzgebühr pro Tag anwendet, kann sogar davon ausgegangen werden, dass der Effekt bei etwas stärkeren Anreizen wohl noch grösser wäre. Worum geht es den Postulanten? Es geht um Erreichbarkeit. Liechtenstein ist zunehmend von Staus geplagt, die wie die Regierung in der Postulatsbeantwortung auf Seite 17 ausführt «nahezu ausschliesslich auf den täglichen Berufsverkehr zurückzuführen» sind. Die Situation wird sich mit dem weiteren Wachstum der Volkswirtschaft verschärfen, das ist wohl auch allen klar. Es liegt hierin also ein Potenzial, das Verkehrsaufkommen um mindestens 15% zu reduzieren. In einem Bild ausgedrückt, bedeutet dies, dass, sollten nicht nur neun der 103 Betriebe, sondern alle 103 Betriebe mit mehr als 50 Angestellten ein Parkplatzmanagement, sprich Parkgebühren, erheben, wir jeweils bei fünf Arbeitstagen pro Woche am Freitag praktisch keinen MIV hätten. Wollen wir auf die Nutzung dieses Potenzials, das praktisch keine Kosten verursacht, allen Ernstes verzichten? Mir scheint, die Regierung will das. Die Regierung spricht sich dafür aus, «die Handhabung auf freiwilliger Basis - mit Unterstützung der öffentlichen Hand - gegenüber einer gesetzlichen Verpflichtung zu bevorzugen». Ich finde es äusserst schade, dass die Regierung nicht gewillt ist, die Erreichbarkeit der Wirtschaft, ohne wesentliche Kosten, zu verbessern. Es ist für mich sehr erstaunlich, dass sämtliche Ausführungen in der Postulatsbeantwortung aufzeigen, dass BMM mit Parkplatzgebühren funktioniert und die Erreichbarkeit verbessert, aber man nicht gewillt ist, dieses Potenzial abzurufen. Warum will die Regierung den Standort Liechtenstein schwächen? Denn diese Massnahme nicht zu ergreifen mit der Begründung, dass man den Betrieben nicht vorschreiben will, dass sie sich so verhalten sollen, sodass das hausgemachte Verkehrsaufkommen so stark wie möglich reduziert werden kann, ist genau das, nämlich eine Schwächung des Standortes Liechtenstein. Ist die Regierung gewillt, wenigstens in ihrem unmittelbaren Einflussbereich tätig zu werden? Wird die Regierung über das Öffentliche-Unternehmen-Steuerungs-Gesetz (ÖUSG) den angeschlossenen Betrieben ein BMM mit Parkplatzbewirtschaftung auferlegen? Ist der Landtag gewillt, endlich seine Verantwortung wahrzunehmen und für sich ein betriebliches Mobilitätsmanagement mit Parkplatzgebühren zu installieren? Denn die Ausführungen auf Seite 50 sagen klar, dass «das Engagement beziehungsweise die Vorbildfunktion der Führungsebene» in dieser Frage wesentlich ist. Ist die Regierung bereit, dem Landtag eine Verbesserung des öffentlichen Verkehrs in Vorschlag zu bringen? Ist die Regierung konkret bereit, mehr in die LIEmobil zu investieren, um das Angebot zu verbessern und damit den Betrieben nahezulegen, ihre Mitarbeiter zum Umsteigen zu bewegen? Ist die Regierung bereit, endlich in Sachen S-Bahn tätig zu werden, um eine echte Alternative für Pendler aus dem Raum Vorarlberg und dem Raum Buchs zu bieten? Ist die Regierung bereit, bei den Unternehmen für die Einführung eines BMMs mit Parkplatzgebühren zu werben und die Vorteile aufzuzeigen? Ist die Regierung bereit, dafür Gelder zur Verfügung zu stellen? Hat die Regierung in diesem Zusammenhang abgeklärt, ob der LSVA-Topf, der Stand 2016 mit CHF 18,5 Mio. gefüllt ist und jährlich um CHF 2 Mio. weiter ansteigt, zur Unterstützung der Betriebe verwendet werden kann? In Art. 28 Abs. 1 des Gesetzes über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe heisst es: «Der dem Land zustehende Nettoertrag aus der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe wird zu einem Drittel für die Finanzierung oder Subventionierung von umwelt- und gesundheitspolitischen Massnahmen im Verkehrsbereich ... verwendet.» Hierfür stehen CHF 18,5 Mio. zur Verfügung. Ist die Regierung bereit, die 103 Betriebe durch Zuwendungen aus diesem Topf zu einer Einführung eines BMM mit Parkplatzgebühren zu überreden? Ist die Regierung bereit, auf die Gemeinden einzuwirken und da tätig zu werden? Ist die Regierung bereit, Massnahmen zu ergreifen? Ist der Landtag bereit, diese Massnahmen zu unterstützen? In Sachen Verkehr wird viel geredet. Wir haben auch in der Aktuellen Stunde wieder über Verkehr geredet. Sind wir bereit, Massnahmen, die kostengünstig, ja gar einträglich sind, zu ergreifen? Die Reduktion des Verkehrs über BMM mit Parkplatzgebühren beziffert die Regierung auf Seite 63 mit CHF 12 Mio. pro Jahr, die sich die Volkswirtschaft an Staukosten sparen könnte. Ist die Regierung bereit, auf die Nutzung dieses Potenzials zu verzichten? Sind wir bereit, diese Kosten einfach entstehen zu lassen? Wollen wir einfach nichts tun? Dann möchte ich noch kurz auf die auf Seite 66 aufgelisteten angeblichen Nachteile zu sprechen kommen. Die Regierung wird wohl nicht ernsthaft argumentieren, dass die zusätzlichen Kosten, die bei einer Angebotsverbesserung des ÖV zweifelsohne beim Staat anfallen würden, die volkswirtschaftlichen Einsparungen übersteigen würden. Sollte das so sein, dann würde die Postulatsbeantwortung der Regierung dem diametral widersprechen. Volkswirtschaftlich ist BMM mit Parkplatzbewirtschaftung ohne jeden Zweifel ein Gewinn, dass dieser Gewinn mit betriebswirtschaftlichen Investitionen verbunden ist, das versteht sich. Auch das zweite angebliche Gegenargument muss ich klar und deutlich infrage stellen. Ist es denn attraktiver für Arbeitnehmer, jeweils um 8 Uhr und um 17 Uhr für 15 Minuten im Stau zu stehen, als CHF 1,50 für einen Parkplatz zu bezahlen? Wer nur ein bisschen rechnen kann - und die Regierung kann das anscheinend, denn sie rechnet es ja selbst auf Seite 63 vor, dass eine halbe Stunde im Stau mindestens CHF 30 kostet. Zeit ist eben sehr wertvoll. Weiter stellt sich mir in diesem Zusammenhang die Frage: Wer würde denn am meisten von einem betrieblichen Mobilitätsmanagement mit Parkplatzgebühren profitieren? Es ist die inländische Bevölkerung, die weniger mit Lärm und Dreck belastet wäre. Es sind die vielen inländischen Handwerksbetriebe, welche auf ihren notwendigen Material- und Einsatzfahrten mit ihren Lieferwagen auf flüssigen Verkehr angewiesen sind. Es sind die inländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für die es am einfachsten ist, auf den ÖV umzusteigen. Es sind die inländischen Angestellten, die von den Vergünstigungen eines BMM mit Parkplatzgebühren profitieren könnten, das wohl wesentlich durch die Zupendler aus dem Ausland finanziert werden würde, für die Umsteigen wohl leider weniger attraktiv ist. Es wären aber auch die Zupendler, die von einem besseren Vorwärtskommen profitieren würden. Und es sind selbstver-ständlich auch die inländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die auf den MIV angewiesen sind. Die würden nämlich bei 15% Entlastung der Strassen auch besser vorwärtskommen. Gibt es überhaupt Verlierer in diesem Spiel? Ich meine: Nein, unter dem Strich würden alle gewinnen. Ich bin sehr zufrieden mit der Beantwortung des Postulats, die Resultate sind eindeutig und überzeugend. Wohl wenig überraschend bin ich enttäuscht über den Schluss, den die Regierung zieht, keine Massnahmen zu ergreifen. Daher möchte ich die Regierung bitten, zu den von mir formulierten Fragen Stellung zu nehmen und insbesondere die Frage nach der Verwendung der Gelder im LSVA-Topf ausführlich zu beleuchten und auszuführen, welche konkreten Massnahmen die Regierung gewillt ist zu ergreifen. Nichts tun ist keine Option. Nichts tun ist standortschädigend. Nochmals konkret: Was will die Regierung tun, um die Erreichbarkeit der Volkswirtschaft mit den gewonnenen Daten aus dieser Postulatsbeantwortung zu verbessern? Ich freue mich nun auf die Diskussion des Plenums und hoffe, dass der Landtag der Regierung mit auf den Weg gibt, welche Massnahmen zu ergreifen sind. Nichts tun können wir uns weder jetzt noch in Zukunft leisten. Die Verkehrssituation verschärft sich täglich. Vielen Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Daniel Oehry
Sehr geehrter Landtagpräsident. Sehr geehrte Landtagabgeordnete. Vielen Dank an die Mitarbeiter des Ministeriums für die Erstellung des Berichtes und auch ein Dankeschön allen Firmen für die Aufarbeitung und Lieferung der nötigen Grundlagen. Der vorliegende Bericht stellt sehr ausführlich alle Fakten bezüglich betriebliches Mobilitätsmanagement, kurz BMM, dar und kommt zu wichtigen Erkenntnissen, die ich darum hervorheben und kommentieren will. Wie auf Seite 6 nachzulesen ist, führt BMM zu einer Verlagerung des motorisierten Individualverkehrs, kurz MIV, zum ÖV und zum Fahrrad. Ob diese Verlagerung nun, wie auf Seite 55 nachzulesen, bei 1,7% liegt oder gar bis auf 11,7% steigt, hängt gemäss der Beantwortung primär vom Druck oder - besser gesagt - von der Höhe der Parkplatzgebühren ab. Ich sehe dies differenzierter, denn wer einen Parkplatz für ein Jahr bezahlt hat, hat fast keinen Anreiz, seinen Arbeitsweg teilweise mit einem Fahrrad oder mit dem ÖV zu bewältigen, weil der bezahlte Parkplatz quasi rentieren muss. Erst wenn alle Massnahmen ausgeschöpft sind und zu keiner Verhaltensveränderung führen, dann bin ich auch für Parkplatz Gebühren zu haben. Erlauben Sie mir ein kleines Gedankenexperiment: Stellen Sie sich vor, dass Ihnen persönlich ein Mobilitätsbudget zur Verfügung steht und Ihnen pro PKW-Anreise CHF 4 abgezogen werden. Dann besteht ein Anreiz, nur wenn nötig mit dem PKW zur Arbeit zu kommen. Fahrgemeinschaften, ÖV oder Fahrradnutzung würden somit belohnt. Es gibt dann auch keinen Grund, zwei Klassen von Mitarbeitenden - mit und ohne Parkberechtigung - zu bilden und die Mitarbeitenden könnten täglich selbst entscheiden, welches Transportmittel jeweils sinnvoll ist. Dazu kommt, dass dies nur einen Bonus darstellt, und Mitarbeitende, die keine Alternative zum PKW haben, werden nicht bestraft, aber auch nicht belohnt. Wieder zurück zur Realität, wird auf Seite 9 der Ladefaktor von 1,1 erwähnt und dies führt somit zu circa 15'000 PKW, die jeden Tag über unsere Landesgrenze nach Liechtenstein gelangen. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass auch circa 7'400 Arbeitnehmer von ihrem Wohnort in Liechtenstein zu ihrem Arbeitsort in Liechtenstein pendeln. Dies führt in den Morgen- und Abendstunden zu über 22'400 Pendler-bewegungen und somit zu bereits bekannten Spitzenbelastungen auf den Rheinbrücken und im Land selbst. Ein Blick auf eine mögliche Zukunft spricht von 44'000 Einwohnern bis im Jahr 2050 und von 50'000 Arbeitsplätzen bis 2030. Dies führt uns zu möglichen Optionen: - Einwanderungspolitik anpassen: Wenn wir unsere Einwanderungspolitik nicht ändern, und ich bin absolut sicher, dass wir dies nicht wollen und dürfen, dann bedeutet dies 10'000 Arbeitsplätze mehr in zwölf Jahren und der grössten Teil dieser Steigerung wird jeden Tag aus dem Ausland zu uns pendeln.
- Erweiterung der Strassenkapazitäten: Selbst wenn wir unsere Strassenkapazitäten jedes Jahr erweitern, lösen wir das grundsätzliche Problem nicht, denn dies führt nur zu einer Verschiebung des Problems in die Zukunft. Gestern wurde in der aktuellen Stunde als Option ein Tunnel ins Auge gefasst. Der Ambergtunnel wurde 1985 als Umfahrung der Stadt Feldkirch eröffnet und damals als Lösung des Verkehrsproblems bezeichnet. 2003 wurde nach dreieinhalb Jahren Bauzeit die zweite Röhre eröffnet, denn der Tunnel stiess an seine Kapazitätsgrenzen. Zweite Röhre, drei Kilometer lang für «nur» EUR 48 Mio.; und zuletzt 2016 nochmals eine Ergänzung der Fluchtwege für EUR 16 Mio. Dies zum Thema Tunnel und Verkehrslösung für Liechtenstein.
- Bahninfrastruktur erweitern: Im Agglomerationsprogramm wird die S-Bahn bei Totalkosten von CHF 100 Mio. als Hauptverteiler und der Bus als Nebenverteiler bezeichnet. In der Mobilitätsgruppe der Liechtensteinischen Industrie und Handelskammer haben wir das Potenzial der Bahnhöfe Schaan, Haag und Salez-Sennwald besprochen. Ulrich Feisst, Geschäftsführer von LIEmobil, hat uns darauf hingewiesen, dass eine Reaktivierung des Bahnhofes Haag einen Vorlauf von 15 Jahren aufweist. Selbst ein Update der Signaltechnik vom Bahnhof Schaan-Vaduz nimmt sicher Jahre in Anspruch und dies ist im Gegensatz zu einer Tieferlegung des Bahnhofes finanztechnisch eine Kleinigkeit. Genau darin sehe ich - und unterstütze hier auch Daniel Hilti - eine grosse Chance für Schaan. Eine Tieferlegung der Bahn würde bei einer Erhöhung der Bahnfrequenzen nicht zu einem Stau an den Bahnschranken führen, aber, wie bereits skizziert, uns auch einiges kosten.
- Radverkehr fördern: Eine aktuelle Studie der LIHK zeigt auf, dass 36% ihrer Arbeitnehmer für ihren Arbeitsweg mit dem Fahrrad nicht mehr als 30 Minuten aufwenden müssten. 62% dieser Arbeitnehmer wohnen in Liechtenstein, 29% in der Schweiz und 9% in Österreich. In der Praxis wird dieses theoretische Potenzial durch zahlreiche Faktoren limitiert. Schlechtes Wetter, schlechte Wege, grosse Steigungen oder Bring- und Holwege vor und nach der Arbeit. Erfahrungen aus Vorarlberg zeigen aber, dass 20% Radanteil möglich sind.
- Warten und Tee trinken: Wir können warten, bis der Stau am Morgen oder am Abend sich verdoppelt, und hoffen, dass dann die Situation dazu führt, dass die Liechtensteiner oder Liechtensteinerinnen und die Pendler aus dem Ausland auf den ÖV und das Fahrrad umsteigen; und das meine ich ernst und nicht ironisch. An der letzten BMM-Tagung in Vaduz hat mir der Referent auf meine Frage nach dem Grund der nicht vorliegenden Lösung in Liechtenstein geantwortet, dass unser Problem in Liechtenstein noch zu wenig gross ist.
Alle vorliegenden Ideen werden nur erfolgreich sein, wenn wir unser persönliches Mobilitätsverhalten hinterfragen. Ganz bewusst persönlich, denn über 7'000 Pendler aus Liechtenstein kommen grösstenteils mit dem PKW zur Arbeit und sind darum auch ein Teil dieser Lösung. Die Fachstellen Langsamverkehr und grenzüberschreitende Raumplanung der Liechtensteinischen Landesverwaltung begleiten Projekte im Land, wie zum Beispiel «Mit dem Rad zur Arbeit», und überregio-nale Projekte, wie zum Beispiel Pendlermobilität, kurz PEMO genannt, an welchem sich das Land Liechtenstein, Vorarlberg, der Kanton St. Gallen und der Landkreis Lindau Fragestellungen des überregionalen Pendelns annehmen und genau diesen Umsteigeprozess moderieren. Diese Fachstellen der Landesverwaltung benötigen für diese Prozesse nebst den nötigen Ressourcen auch unsere Rückendeckung. Ganz persönlich bin ich der Überzeugung, dass wir diese Herausforderung nur gemeinsam lösen können, und darum ist ein Denken und Handeln über die Ländergrenzen hinaus unabdingbar. Lassen Sie mich dies an einem Beispiel aufzeigen, damit wir nicht nur über Theorien reden. Seit 2018 steht ein Tool zur Verfügung, mit welchem das Umsteigepotenzial auf den ÖV und das Fahrrad berechnet werden kann. Ich habe gerade daraus Zahlen zitiert. Durch Mitarbeiterbefragungen entsteht dann ein Abgleich zwischen Potenzial und tatsächlichem Verhalten. Daraus lassen sich Stärken und Schwächen des ÖV und Fahrradnetzes ableiten und dies führt dann zu konkreten Massnahmen. Nun denken Sie vielleicht, aber das machen wir ja bereits. In der Tat wurde schon viel analysiert und dann auch besprochen. Aber die Geschwindigkeit der Arbeitsplatzzunahme ist leider grösser als unsere Umsetzungsgeschwindigkeit im Land. Fehlt es an Mut, am Geld oder am Problembewusstsein, um hier über jeweils vier Jahre hinaus zu denken? Leider kommen wir im Vergleich zu anderen Regionen nur sehr langsam vom Fleck und kurze Wege helfen nicht. Viele Gesamtkonzepte wurden gefordert, erarbeitet und dann ...? Nach einer meiner letzten Kleinen Anfrage muss ich zur Kenntnis nehmen, dass wir der LIEmobil bezüglich Umwegkosten und Fahrplanstabilität in Schaan helfen könnten, aber leider fehlt hier noch der Mut, im Sinne des Landes zu handeln. Hoffentlich irre ich mich und hier wurden bereits weitere Schritte unternommen. Wie gedenkt die Regierung, die Steigerung der Pendlerzahlen zu bewältigen und die für die Firmen sehr wichtige Erreichbarkeit der Arbeitsplätze sicherzustellen? Wie lange dauert es noch, bis die Schmerzgrenze überschritten ist, oder sind wir bereits auf diesem Level oder sogar darüber? Herzlichen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Günter Vogt
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren. Besten Dank für die ausführliche Beantwortung dieses im Juni-Landtag 2017 eingereichten Postulates zum betrieblichen Mobilitätsmanagement für Unternehmen ab 50 Angestellten. Mobilität betrifft Unternehmen auf vielfältige Weise, zum Beispiel in der Wahl eines Standorts oder bei der Mobilität der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Dabei wird je länger, je mehr nicht nur die Wahrnehmung einer gesellschaftlichen Verantwortung, sondern auch handfeste betriebswirtschaftliche Vorteile für Betriebe ersichtlich. Das betriebliche Mobilitätsmanagement nach wie vor freiwillig und in einem allgemeinen verkehrs- und umweltpolitischen Kontext einzubinden, gilt für mich nach wie vor.Bereits jetzt sind sehr viele Leitideen und verkehrspolitische Massnahmen zur Standort- und zur Lebensqualität umgesetzt worden. Mobilitätsbedürfnisse werden respektiert und den Anforderungen der Benutzer auch mit Anreizsystemen gefördert. Es besteht auch Klarheit, dass der motorisierte Individualverkehr reduziert oder zumindest nicht weiter wachsen soll. Solche Anreizsysteme zu schaffen oder zu fördern, könnte meiner Ansicht nach auch, wie vom Abg. Lageder erwähnt, aus dem erwähnten LSVA-Fördertopf entnommen werden. Aufgrund der quantitativen Beantwortung der Frage, dass von 103 Betrieben über 50 bereits über ein BMM in irgendeiner Form verfügen, ja da liegt das Potenzial von weiteren Optimierungen der bereits am BMM teilnehmenden Betriebe sowie in der aktiven Kommunikation und Anreizsystemen, diese verbleibende «Restmenge» zu einer Einführung eines solchen Systems zu bewegen. Hier kann diese aktive Unterstützung von Unternehmen durch Land und Regierung nur befürwortet werden. Die wirkungsvollsten Massnahmen sind Parkplatzmanagement, ÖV-Angebote und Anreize, dieses Angebot auch zu nutzen. Dabei gilt es, eine grösstmögliche Akzeptanz auf freiwilliger Basis zu erreichen, damit ein wirksames BMM in grosser Anzahl erreicht werden kann. Dafür gibt es gute Gründe für Betriebe, sich für ein BMM zu entscheiden, das ist ja auch bekannt. Diese gilt es durch unsere Politik zu fördern. Und ja, Herr Oehry, Sie haben es erwähnt, am Mut fehlt es vielleicht noch nicht, aber der Leidensdruck ist noch zu wenig gross. Und ob dann eine Unterführung CHF 50 Mio. oder ein Tunnel CHF 200 Mio. kostet - ja, diese Summen werden wir, wenn der Leidensdruck dann hoch genug ist, in die Hand nehmen.Im Vergleich mit den umliegenden Regionen sind wir im BMM bereits auf einem sehr guten Weg. Diesen Weg gilt es nun gezielt zu fördern. Basierend auf Freiwilligkeit und meiner Ansicht nach nicht auf Verpflichtung. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Christoph Wenaweser
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Wie die Regierung in ihrer durchwegs ausgezeichneten Postulatsbeantwortung schreibt, ist das betriebliche Mobilitätsmanagement in Liechtenstein im Vergleich zu den umliegenden Staaten bereits gut abgedeckt. Weitere Erfolge mit betrieblichem Mobilitätsmanagement im Sinne einer substanziellen Verlagerung vom motorisierten Individualverkehr hin zum ÖV oder zum Langsamverkehr können nur erzielt werden, wenn die Unternehmen verpflichtet würden, Parkplatzgebühren zu erheben. Das wäre ein weiterer staatlich verordneter Zwang, den ich klar ablehne. Daher begrüsse ich ausdrücklich die Haltung der Regierung, dass eine Handhabung des betrieblichen Mobilitätsmanagements auf freiwilliger Basis mit Unterstützung der öffentlichen Hand gegenüber einer gesetzlichen Verpflichtung zu bevorzugen ist. Die Unternehmen müssen diesbezüglich freie Hand haben. Sie verfügen über ein Füllhorn an Möglichkeiten von baulichen und organisatorischen Massnahmen, über das Schaffen von Anreizen und über die Information beziehungsweise die Bewusstseinsbildung, um ihr eigenes betriebliches Mobilitätsmanagement zu gestalten. Und sollte ein Unternehmen zum Schluss kommen, dass auch Parkplatzgebühren dazu gehören sollen, dann muss das in der Entscheidungskompetenz eines jeden Unternehmens liegen. Die Auswirkungen eines flächendeckend verpflichtenden BMM in Liechtenstein auf die Wertschöpfung bezeichnet die Regierung zwar als vielfältig und komplex, in ihrem absoluten Ausmass seien sie jedoch nicht sehr hoch. Immerhin stellt sie fest, dass die gesamten volkswirtschaftlichen Ausgaben im Verkehr sinken würden. Ob ein solcher sogenannter intrasektoraler Effizienzgewinn tatsächlich zu Mehrkonsum in anderen Sektoren führen würde, ist doch überaus theoretischer Natur. Mein Glaube daran, dass Einsparungen im Verkehr zu Mehrinvestitionen in die Bildung führen könnten, wie die Regierung beispielsweise anführt, ist nicht besonders ausgeprägt. Die vorsichtige Art des Formu-lierens lässt zumindest die Vermutung zu, dass auch die Regierung selbst in diesem Glauben nicht stark verwurzelt ist. Ja, sie führt auf Seite 66 der Postulatsbeantwortung sogar sehr ernst zu nehmende volkswirtschaftliche Gründe auf, die gegen ein flächendeckend verpflichtendes betriebliches Mobilitätsmanagement sprechen. In ihren Bevölkerungs- und Arbeitsplatzszenarien kommt die Regierung zum Schluss, dass die Zahl der Arbeitsplätze und die Wohnbevölkerung auch in Zukunft wachsen werden. Dementsprechend wird auch das Bedürfnis nach Mobilität zunehmen. Wenn man von einem durchschnittlichen Wachstum des Verkehrsaufkommens von realistischen 2% pro Jahr ausgeht, wäre der Effekt eines verpflichtenden betrieblichen Mobilitätsmanagements ohne Parkplatzgebühr in weniger als einem Jahr verpufft. Ein klassischer Rohrkrepierer. Bei verpflichtendem BMM mit Parkplatzgebühr wäre der Effekt in gerade einmal in etwas weniger als sechs Jahren ebenfalls verpufft. Auch das keine besonders nachhaltige Lösung. Dem Nutzen von verpflichtendem betrieblichem Mobilitätsmanagement mit und ohne Parkplatzbewirtschaftung sind gemäss vorliegender Postulatsbeantwortung Grenzen gesetzt, die keine Zwangsmassnahme dieser Art rechtfertigen.Meiner Meinung nach helfen nur gezielte bauliche Massnahmen für den motorisierten Individualverkehr, punktuell flankiert von ebenfalls baulichen Massnahmen für den Langsamverkehr, und beides in Verbindung mit einem grossen, mutigen Wurf - und da sind wir jetzt alle Redner auf einer Welle, glaube ich - zur konsequenten Neuausrichtung des öffentlichen Verkehrs, denn auch die Möglichkeiten der heutigen LIEmobil sind begrenzt, mit und ohne Busbuchten und trotz laufender Fahrplanoptimierungen. Die Neuausrichtung des ÖV hat in einem regionalen Kontext zu erfolgen, nachdem 20'000 von insgesamt 37'000 Arbeitsplätzen in Liechtenstein durch Zupendler besetzt sind. Ich hoffe sehr, dass wir im Nachgang zu dieser Postulatsbeantwortung die Diskussionen um ein verpflichtendes betriebliches Mobilitätsmanagement gut sein lassen, dem Glauben an eine bessere Welt durch mehr Regulierung auch in diesem Zusammenhang nicht weiter nachhängen und uns mutigen, nachhaltigen Investitionen in die Zukunft der gesamten Verkehrsinfrastruktur widmen können. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Frank Konrad
Danke, Herr Präsident. Zuerst besten Dank an die Regierung für die Ausarbeitung der vorliegenden ausführlichen Postulatsbeantwortung. Auch besten Dank an die Postulanten, die ihr ursprüngliches Postulat von einem verpflichtenden in ein freiwilliges betriebliches Mobilitätsmanagement für Unternehmen ab 50 Angestellten umgewandelt haben. Deshalb stand einer Überweisung an die Regierung im September-Landtag nichts mehr im Wege. Die Regierung kommt auf Seite 69 des Berichts und Antrags zum Schluss, dass beim betrieblichen Mobilitätsmanagement noch weitere Möglichkeiten zur besseren und weiter reichenden Nutzung vorhanden sind. Auch sollen Unternehmen ab 50 Mitarbeitenden bei der freiwilligen Umsetzung des betrieblichen Mobilitätsmanagements von der öffentlichen Hand unterstützt werden. Die Haltung der Regierung deckt sich mit meiner Haltung zu 100%. Sollten das Bevölkerungswachstum und das Wirtschaftswachstum in den nächsten Jahren gleiche Tendenzen aufweisen wie in den vergangenen 20 Jahren, dann werden solche Massnahmen wie ein betriebliches Mobilitätsmanagement künftig unumgänglich sein. Danke schön.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Besten Dank der Regierung für die vorliegende Postulatsbeantwortung. Ich habe es, glaube ich, gestern schon einmal gesagt, eine der zentralen Aufgaben der Politik ist ja, heute bereits die Probleme von morgen zu erkennen und eben heute so zu handeln, damit die Probleme morgen dann nicht entstehen werden. Jetzt haben wir es ja gehört, wir können jetzt warten, bis wir dann morgen die Staus haben. Aber das ist dann keine zukunftsträchtige Politik. Die Politik sollte eben zusehen, dass die Staus von morgen gar nicht entstehen. Aber dazu, ich denke mir, es wurde auch bereits gesagt, ist der Leidensdruck zu klein. Wir warten, bis wir dann im Stau stehen, mitunter findet man dann Mehrheiten für gewisse Massnahmen. Auch die Aussage, dass man sagt, ja, wir werden dann dieses überregionale Verkehrssystem einbauen - da frage ich mich halt schon, CHF 50 Mio. für eine S-Bahn, die nicht benützt wird, wie Sie das dann ganz konkret dem Stimmbürger erklären wollen, da brauchen Sie dann gute Argumente. Es wurde bereits mehrfach gesagt, die Regierung führt es auch in der Zusammenfassung aus, ein funktionierendes betriebliches Mobilitätsmanagement funktioniert eben, wenn man die Parkplätze bewirtschaftet. Was mir aber konkret fehlt, ich habe es zumindest in dieser Postulatsbeantwortung nicht gefunden: Von welchem Betrag geht die Regierung aus? Im hinteren Teil der Postulatsbeantwortung hat die Regierung diverse Berechnungen angestellt, aber der zentrale Punkt fehlt mir. Was wurde hier für ein Tagessatz verwendet? Denn je nachdem, wie hoch diese Parkplatzgebühren pro Tag sind, werden auch diese Berechnungen ganz anders ausfallen. Auch wenn der Abg. Christoph Wenaweser sagt, es würde nur sechs Jahre funktionieren - je nach Parkplatzgebühr pro Tag - könnte ich mir dann vorstellen - sieht dann die Rechnung aber ganz anders aus. Deshalb, ich habe es zumindest nicht gefunden, wäre ich der Regierung schon noch dankbar, wenn sie uns das sagen könnte: Welche Parkplatzgebühren pro Tag waren die Grundlagen für diese ganzen Ausführungen? Eine Frage ergibt sich für mich zur Seite 38. Da wird auf die Projektgruppe «Pendelverkehr» verwiesen. In dieser Arbeitsgruppe seien 15 Unternehmungen involviert. Da würde mich jetzt konkret interessieren, die Regierung sagt, nur ein Mobilitätsmanagement mit Parkplatzgebühr funktioniert wirklich: Wie viele dieser 15 Unternehmungen haben eine Parkplatzgebühr eingeführt von dieser Projektarbeitsgruppe?Dann Seite 47: Da kommen wir zu den Antworten zum Postulat. Da sagt die Regierung eben auch: «Im Weiteren verfügen 9 dieser 50 Betriebe über ein BMM, welches auch Massnahmen im Bereich Parkplatzmanagement (Gebühren) einschliesst.» Also wir sehen, auch von diesen 50, die hier erwähnt sind, haben lediglich beziehungsweise immerhin neun ein - ich sage jetzt einmal - funktionierendes Mobilitätsmanagement, das auch effektiv einen Verlagerungseffekt erzielt. Dann eine Frage beziehungsweise eine Anmerkung zu Seite 66, es wurde auch bereits ausgeführt, «3.13 Mögliche volkswirtschaftliche Gründe gegen ein BMM»: Hier der erste Punkt, da bin ich schon ein wenig erstaunt, ich habe einfach eine Frage dazu, wenn die Regierung sagt: «Aus volkswirtschaftlicher Sicht können vor allem zwei Argumente gegen ein verpflichtendes BMM sprechen: Liechtenstein wird als Standort für Firmen weniger attraktiv beziehungsweise die in Liechtenstein ansässigen Firmen werden für Arbeitnehmende weniger attraktiv». Heisst das im Umkehrschluss, dass die 50 Betriebe, die ein BMM haben, weniger attraktiv sind? Das wäre ja dann der Umkehrschluss aus dieser Aussage der Regierung. Da wäre ich noch dankbar, wie die Regierung das sieht. Also wie gesagt, ich frage mich schon, ob wir zuwarten sollen. Aber mir ist schon bewusst, der Mut ist zu wenig vorhanden, um hier wirklich etwas Verpflichtendes einzuführen. Aber dann werden wir halt dann mit den Staus leben müssen und mitunter kommt dann die Einsicht. Ich finde es persönlich schade. Aber wie gesagt, es ist ein demokratischer Prozess, den es zu akzeptieren gilt.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Mario Wohlwend
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Landtagsabgeordnete. Geschätztes Mitglied der Fürstlichen Regierung. Ich bin nach wie vor überzeugt, Nachhaltigkeit kann nicht zielführend von oben herab diktiert und befohlen werden. Vielmehr müssen wir weiterhin Überzeugungsarbeit leisten und die Vorzüge und sowie den Nutzen eines Mobilitätsmanagements immer wieder aufzeigen. Genau für diesen Zweck liefert diese Postulatsbeantwortung wichtige Daten und Argumente. Ausserdem zeigen mir diese Zahlen, dass der Prozess für ein betriebliches Mobilitätsmanagement in die richtige Richtung geht, allerdings noch viel zu langsam. Ja, heute stehen sich die Arbeitspendler und Arbeitspendlerinnen selbst im Weg und verursachen Staus. Ja, diese Staus behindern auch den nötigen gewerblichen Verkehr. Ein attraktiver Langsamverkehr und ein funktionierender öffentlicher Verkehr sind die Pfeiler eines betrieblichen Mobilitätsmanagements, sie setzen Anreize für die Benutzung des öffentlichen Verkehrs sowie für den Langsamverkehr mit dem Rad oder zu Fuss. Hier müssen wir den Hebel mutig ansetzen. Ausserdem müssen wir weiterhin an die Eigen- und Mitverantwortung appellieren, denn nur ein gelebtes betriebliches Mobilitätsmanagements unterstützt den Strassenverkehr. Wichtig für den Wirtschaftsstandort Liechtenstein ist die gute Erreichbarkeit mit allen Verkehrsmitteln. Daraus entstehen Vorteile für die Gemeinden, das Land und somit für uns alle, weil eine nachhaltige Verkehrspolitik ein wichtiger Faktor für das Wirtschaftswachstum und somit auch ein Standortvorteil für unsere Unternehmen ist. Je mehr Verantwortung der Staat übernimmt, desto stärker werden die Freiheiten des Einzelnen eingeschränkt. Es ist daher wichtig, eine Kultur zu fördern, in welcher sich die Bürger mit Initiative und Eigenverantwortung einbringen. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Eugen Nägele
Herr Präsident, danke für das Wort. Ich möchte mich auch bei der Regierung für die Beantwortung dieses Postulates bedanken. Sehr interessante Zahlen wurden hier veröffentlicht. Ich bin froh, dass wir damals das Postulat abgeändert haben und vom gesetzlich verpflichtenden Teil abgesehen haben. Das hat ja dazu geführt, dass dann das Postulat schliesslich überwiesen werden konnte. Die Verlockung, jetzt auf eine gesetzliche Basis zurückzugehen und zu sagen, wir müssen es verpflichtend machen, ist natürlich gross, aber es wäre jetzt für mich widersprüchlich. Ich kann ja nur für mich sprechen, wenn wir jetzt sagen, wir müssen es verpflichtend machen und gesetzlich verankern, das, scheint mir, wäre ein Widerspruch zur damaligen Entscheidung. Die Frage stellt sich natürlich schon, wie wir ein Ziel erreichen können. Hier möchte ich vor allem die Regierung fragen, wie die Gespräche mit der LIHK oder mit diesen Betrieben laufen. Es müsste ja eigentlich im Interesse der Betriebe sein, dass sie hier selber etwas unternehmen. Wenn wir das Visionspapier der LIHK lesen, Vision 2025, dann ist der Bereich Verkehr und Infrastruktur ein wichtiger Bereich. Sie schreiben hier: «Wir unterstützen die verbesserte Anbindung und Erreichbarkeit Liechtensteins sowie den Infrastrukturausbau.» Was das genau bedeutet, müsste man natürlich noch definieren. Ich hoffe nicht, dass sie an den Bau von neuen Strassen denken. Das wäre überhaupt nicht in meinem Sinn, ganz ehrlich gesagt, sondern das müssten natürlich andere Ziele sein. Aber ich glaube, dass wir hier dieses Ziel nur erreichen, wenn sie sich auch committen und auch ganz klar einen Beitrag leisten. Ich glaube, es wäre auch wichtig, wenn wir dann über ein neues Projekt S-Bahn sprechen, dass sie auch ganz deutlich ihre Bereitschaft kundtun. Dass sie auch bereit wären, dieses Projekt zu unterstützen. Es kann nicht die Aufgabe der Politik alleine sein, diese Projekte voranzutreiben. Ich glaube, hier müssen die Betriebe sich äussern und auch ganz klar sagen, wir wollen hier auch einen Beitrag leisten. Ich kann mir nicht vorstellen, dass man das einfach der Politik übertragen kann. Deshalb meine Frage an die Regierung: Gibt es hier Bestrebungen, gibt es Gespräche, kennen Sie Initiativen oder Massnahmen, die getroffen werden in der nächsten Zukunft? Danke schön.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Georg Kaufmann
Danke für das Wort. Auch ich danke der Regierung für die sehr gute und ausführliche Beantwortung unseres Postulats. Mein Fraktionskollege Thomas Lageder hat den Bericht und Antrag bereits detailliert gewürdigt und zusammengefasst. Dennoch möchte ich auf eine Kernaussage dieser Beantwortung explizit noch einmal hinweisen. Die Regierung kommt zum Schluss, dass sich zeige, dass einzig ein betriebliches Mobilitätsmanagement mit Erhebung von Gebühren eine spürbare Verlagerung des motorisierten Individualverkehrs auf den ÖV bewirken würde. Ich finde dies ein ganz starkes Resultat dieser Postulatsbeantwortung, auch wenn es keine wirkliche Überraschung ist. Denn auch der Erfahrungsaustausch unter firmeninternen Mobilitätsmanagern zeigt, dass die Verknappung und/oder entsprechende Bepreisung des Parkraums die wirksamste Massnahme für eine erfolgreiche Einführung eines BMM darstellt. Geschätzte Anwesende, dieses Resultat, kombiniert mit der Aussage, dass das Thema betriebliches Mobilitätsmanagement in Liechtenstein im Vergleich zur umliegenden Region gut abgedeckt und verankert sei, sollte meines Erachtens unbedingt auch politisch aufgenommen werden. Wenn nicht über eine Verpflichtung, dann wenigstens mittels positiver Unterstützung, zum Beispiel über einen motivierenden Bonusanreiz für interessierte Unternehmen aus dem LSVA-Topf. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Christoph Wenaweser
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Der Kollege Georg Kaufmann hat ein wichtiges Stichwort gebracht: die Verknappung oder Bepreisung des Parkplatzes. Das ist sehr wohl und das in Verbindung mit der Frage: Wie hoch wurden denn diese Parkplatzkosten angesetzt von der Regierung? Ich bin überzeugt, ich kann diese Parkplatzkosten so hoch ansetzen, dass wir null Komma null motorisierten Individualverkehr für den Arbeitsweg mehr haben. Wenn mich der Parkplatz den ganzen Lohn kostet oder wenn der Parkplatz teurer ist als das, was ich verdiene, wenn ich zu Hause bleibe und ALV kassiere, dann würde ich mir auch überlegen, mich ins Auto zu setzen. Aber wir müssen schon eines auch sehen, wir sind ein Land mit einer weltweit tätigen Industrie, eine Industrie die über 90% ihrer Güter exportiert. Wir sind ein Dienstleistungsstandort, ein Finanzplatz mit internationalen Geschäftsbeziehungen, die Arbeitszeiten in unseren Unternehmen sind je nach Beruf teilweise theoretisch sieben mal 24 Stunden. Wir haben und da bin ich mit dem Kollegen Georg Kaufmann sehr einig, noch genug Parkplätze. Und wenn wir von den Mitarbeitern, die aus der Schweiz, aus Österreich, aus Liechtenstein kommen, zum Teil sehr, sehr unregelmässige Arbeitszeiten abverlangen, die vielleicht mit dem Finanzplatz Singapur korrespondieren oder was auch immer oder in einem Industriebetrieb mit den Arbeitszeiten der Forschung und Entwicklung an anderem Standort, wo der Austausch einfach zu bestimmten Zeiten notwendig ist, wenn wir von den Leuten die Verfügbarkeit verlangen, dann hat das auch eine Gegenleistung zur Folge. Unter Umständen ist eine der Gegenleistungen ein Parkplatz. Auch das betriebliche Mobilitätsmanagement oder ganz einfach die Parkplatzbewirtschaftung, wenn die geschickt oder ungeschickt gemacht wird, entscheidet das halt auch über das Vorhandensein von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Das müssen wir einfach in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander sehen, das Ganze. Genau aus diesem Grund bin ich weiterhin gegen absolute Lösungen durch Regulierung.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Lageder
Herr Präsident, besten Dank für das Wort. Herr Abg. Christoph Wenaweser, ich schätze es nicht so, dass Sie jetzt das noch ins Lächerliche gezogen haben. Ich habe das als völlig unnötig empfunden, das muss ich ganz klar und deutlich sagen. Wir reden hier wahrscheinlich über CHF 1,50 pro Tag für einen Parkplatz, und damit können Sie 15% des Verkehrs wegradieren. Jetzt kann man natürlich sagen, CHF 1,50 ja, das ist zu viel. Okay, wenn Sie der Meinung sind, dann ist das für mich in Ordnung. Aber bei aller Liebe, das ist halt schon nicht richtig. Noch ein Wort, es läuft natürlich darauf hinaus, dass man hier nichts Verpflichtendes machen will, das ist keine Überraschung für mich. Wenn die Wirtschaft eben nicht will, dann will sie nicht. Dann muss sie dann auch den Stau haben. Man soll dann einfach nicht kommen und reklamieren, dass die Erreichbarkeit nicht passe. Denn wir haben es gesehen in der Postulatsbeantwortung, das Problem ist hausgemacht. Und genau jene, die das Problem gemacht haben, können einen Beitrag dazu leisten, das Problem zu lösen. Ich möchte es noch einmal kurz zusammenfassen, wer Nein zu einem verpflichtenden BMM sagt, der sagt Ja zum freiwilligen Im-Stau-Stehen. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Herbert Elkuch
Besten Dank für das Wort. Mit einem betrieblichen Mobilitätsmanagement hat ein Betrieb oder ein Unternehmen die Möglichkeit, Verbesserungen anzustossen, die mehr bewirken, als wenn jeder Mitarbeiter allein nach Lösungen suchen muss. Jedoch nach meiner Ansicht sind betriebliche Mobilitätsmanagements auf freiwilliger Basis und ohne gesetzliche Verpflichtung umzusetzen. Freiheit ist Zwangsmassnahmen vorzuziehen, weil Freiheit auch ein Teil der Attraktivität eines Standortes ist. Dann zum betrieblichen Mobilitätsmanagement ist jetzt immer die Parkplatzbewirtschaftung diskutiert worden. Aber das Feld betriebliches Mobilitätsmanagement ist viel breiter. Da könnte man zum Beispiel auch Werkbusse miteinbeziehen, die von den Mitarbeitern und dem Betrieb bezahlt werden und nicht die Arbeitswege der Zupendler oder der Grenzgänger sozialisieren, indem eine S-Bahn bezahlt wird zum Beispiel. Also da kann man auch in eine andere Richtung gehen. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Eugen Nägele
Danke für das Wort. Ich möchte einfach schon klarstellen, dass, wie ich schon gesagt habe, die Verlockung, das gesetzlich oder verpflichtend zu machen, sehr gross ist. Auch wenn ich das jetzt so sage, ich sehe das wirklich nicht, dass wir das verpflichtend machen sollten. Es ist für mich nach wie vor die Frage offen: Was werden die Betriebe selber machen? Das betriebliche Mobilitätsmanagement ist eines, aber wenn man heute am Morgen früh mit dem Rad an den Strassen vorbeifährt, dann sieht man, dass jedes Auto nur mit einer Person besetzt ist. Man könnte sich auch fragen, wie in Singapur, ob man sagt, nur diese Autos, die mit zwei oder drei Personen ins Land fahren oder im Land herumfahren, dürfen fahren und die anderen dürfen nicht fahren. Also es gäbe neben dem betrieblichen Mobilitätsmanagement noch viele andere Möglichkeiten, das attraktiv oder nicht attraktiv zu machen. Ich hoffe wirklich, dass die Betriebe hier selber ein eigenes Interesse haben, diese Thematik aufzunehmen, und vor allem auch ihren Zielen selber nahekommen wollen. Sie haben diese Ziele definiert, die LIHK hat diese Ziele in der Vision 2025 definiert und jetzt hoffe ich auch, dass sie diese Ziele auch selber wirklich verwirklichen wollen. Da wäre ich, ich habe die Frage schon gestellt, sehr interessiert über Auskünfte. Und vielleicht kann ja auch der Abg. Daniel Oehry noch ein paar Informationen geben. Er hat ein grosses Fachwissen und hat hier viele Zahlen aufgearbeitet, die sehr interessant für die Diskussion wären. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Christoph Wenaweser
Danke, Herr Präsident. Ich verspreche, es ist zum letzten Mal. Ja, Herr Kollege Lageder, ich gebe gerne zu, dass ich überzeichnet habe, aber das dient halt dazu, seinen eigenen Standpunkt klarzumachen. Und wenn es dem Klarmachen Ihres Standpunktes dient, dann machen Sie das ja auch hin und wieder. Das soll uns doch allen unbenommen sein. Noch einmal: Wir reduzieren den Verkehr nicht um diese 15%, sondern um 11,7% mit dem betrieblichen Management inklusive Parkplatzgebühr. Dieses Postulat dient ja nur der Frage der Sinnhaftigkeit eines obligatorischen oder verpflichtenden betrieblichen Mobilitätsmanagements. Diese Absolutheit, wer nicht für das ist, ist für Stau, sehe ich ja nicht. Wir haben einen Haufen konstruktive, fachlich sehr kompetente Beiträge gehört. Insbesondere möchte ich den Kollegen Oehry von der FBP hierfür loben. Wir haben ja doch, das hat die Diskussion gezeigt, einen gemeinsamen Nenner. Es ist unbestritten, dass wir punktuell für den motorisierten Individualverkehr irgendetwas tun müssen. Es ist unbestritten, dass wir für den Langsamverkehr etwas tun müssen, und es ist unbestritten, dass wir eine mutige Lösung für den öffentlichen Verkehr brauchen - je schneller, desto besser. Das ist das Gute für mich an dieser Diskussion hier drin, ich habe noch niemanden sagen gehört, lassen wir doch den öffentlichen Verkehr auf der Seite. Machen wir endlich voran. Es haben uns schon genug andere vorgezeigt, dass mutige Modelle im öffentlichen Verkehr grossartige Erfolge mit sich bringen können, im Grossen und im Kleinen. Und diese Geschichte möchte ich jetzt einfach loswerden: Wenn wir einen Blick ins benachbarte Tirol werfen, in die Winter-, Skidestination Serfaus. Serfaus hat ein riesengrosses Verkehrsproblem, weil es ein Gassendorf ist. Am Ende des Dorfes, am Ende des Tales ist die Skistation. Man hat gesehen: Der Tagestourismus macht uns das Dorf kaputt. Was haben sie im Jahr 1970 schon gemacht? Sie haben vor dem Dorf draussen, am Dorfeingang, einen grossen Parkplatz gebaut und haben die Skifahrer mit Omnibussen ans Dorfsende zum Lift gekarrt. Das hat dann zehn Jahre funktioniert, aber sie haben schon im Jahr 1970 den motorisierten Individualverkehr blockiert an einem bestimmten Punkt. Dann hat man anfangs der 80er-Jahre gesehen, es funktioniert nicht nachhaltig. Dann ist man auf Lösungssuche gegangen und hat eine sogenannte Luftkissen-Untergrundbahn als geeignetes Mittel gesehen, um dem Problem längerfristig Herr zu werden. In Serfaus war das eine riesen-, riesen-, riesengrosse Aufgabe, aber sie haben den Mut gehabt, dieses Projekt durchzuziehen. Sie haben den Mut gehabt, eineinhalb Jahre lang einen Graben durch das ganze Dorf zu haben. Sie haben aber seit Dezember 1984 ihre Luftkissen-Untergrundbahn. Sie ist in der Zwischenzeit einmal modernisiert worden. Das hat auch dort mitgeholfen, den Tourismus weiter boomen zu lassen, wirtschaftliche Erfolge zu feiern. Am Schluss sind wir ja schon einig. Und wenn es andere hinkriegen, sollten wir es in unserem Land auch endlich schaffen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Daniel Oehry
Herzlichen Dank für das Wort. Danke für das Lob. Ich nehme es gerne entgegen, einmal auf der anderen Seite auch ein Lob zu bekommen für meine Voten. - Vielleicht ernst gemeint. Sie, Herr Abg. Elkuch, haben das Thema Werkbus aufgebracht. Ich bin seit 30 Jahren bei der Hilti AG, früher gab es Werkbusse. Die hat man dann abgeschafft, weil keiner mehr drin sass, weil die Art und Weise, wie wir heute arbeiten, sich so geändert hat, mit den flexiblen Arbeitszeitbedingungen. Das ist Geschichte. Wir bekommen die Leute nicht mehr in diese Busse rein, das ist der erste Punkt. Der zweite Punkt, und da muss ich Ihnen recht geben, BMM ist weit mehr als nur Parkplatzbewirtschaftung und das kommt vielleicht in der ganzen Parkplatzbewirtschaftung zu kurz, besonders vor allem in dieser Frankendiskussion: Unternehmen, die dieses Thema ernst nehmen, da gibt es jetzt viele, die einen guten Job in Liechtenstein machen, diese sorgen dafür, dass die Mitarbeiter, wenn sie mit dem Fahrrad zur Arbeit kommen, sich dann duschen und umziehen können und anständige Fahrradunterstände vorfinden, zum Beispiel einen Fahrradreparaturgutschein bekommen, Bike-to-Work-Anlässe gemacht werden. Also da gibt es einen ganzen Strauss von Massnahmen. Und wenn man das als Arbeitgeber ernst nimmt, dann hat man a) zufriedene Mitarbeitende, b) gesündere, weil sie oft dann auch mit dem Fahrrad zur Arbeit kommen oder mit dem Bus kommen, weil wir dann die ÖV-Gutscheine ausspielen können und die dann vielleicht auch staufrei zur Arbeit kommen. Es geht uns nicht - oder mir vor allem nicht - darum, das Thema Auto gegen den ÖV oder gegen Bus- und Bahn- und Fahrradfahren auszuspielen. Das Problem, das wir heute haben, wenn sich jemand entscheidet, mit dem Bus oder mit dem Fahrrad zur Arbeit zu kommen, dann steht er jetzt vor allem, wenn er mit dem Bus oder mit dem Zug kommt, im Stau, weil man von Zürich oder Sargans bis nach Buchs kommt und dann auf eine Regionalbahn umsteigen muss, die im dümmsten Fall nicht existiert, weil der Railjet gerade auf der Piste kommt. Und dann steigt man in den Bus und steht im Stau. Das heisst, an sich will ich nicht die Autofahrer verteufeln, sondern ich will dafür sorgen, dass der ÖV eine Chance hat. Das führt dazu, dass wir umdenken müssen.Der Abg. Wenaweser hat das Thema Serfaus skizziert. Die bauen gerade die U-Bahn wieder um und optimieren sie wieder, weil sie darauf setzen. Wir waren letztes Jahr in Basel und haben genau die Region Basel angeschaut. Die Region Basel hat genau das gleiche Problem wie wir - sehr viele Pendlerströme. Was macht Basel? Sie organisieren das Thema regional, grenzübergreifend und zahlen Infrastrukturmass-nahmen in Frankreich und in Deutschland, um ihr eigenes Thema zu lösen. Das heisst, wir müssen grösser denken und nicht nur immer in diesem kleinen Liechtensteiner Kreis. Herzlichen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ich denke mir, Paris hat ja auch nicht zuerst die Metro gebaut und dann ist die Stadt entstanden. Es ist ziemlich sicher umgekehrt gegangen. Und in China sind sie, ich habe gerade auch einen Bericht gesehen, effektiv so weit dank Raumplanung, sie bauen U-Bahnstationen irgendwo in der Pampa, wo dann eben die nächsten Jahre die Stadt, die jetzt noch nicht dort ist, kommen wird. Da sieht man eben, diese gute Politik ist eben, wenn man heute die Probleme von morgen erkennt und heute die Leitplanken so setzt, dass die Probleme morgen nicht entstehen werden. Für Politiker hat es einfach einen Nachteil: Die Leute merken gar nie, was man verhindert hat, weil die Probleme ja nicht entstanden sind. Aber das ist ein wenig philosophisches Gedankengut. Wenn man jetzt hier drinnen sagt, ja international erfolgreiche Unternehmungen können da keine Parkplatzbewirtschaftung einführen, weil wir ja attraktiv sein müssen - da frage ich mich schon. Ich möchte jetzt die Antwort des Herr Regierungschef-Stellvertreters nicht vorwegnehmen. Aber schauen Sie sich die Seite 38 an, da kommen wir eben zu dieser Projektgruppe «Pendelverkehr». Da sehen sie unten zum Beispiel international tätige Unternehmen, die bereits ein Mobilitätsmanagement mit Parkplatzgebühren haben - das sage ich jetzt einfach einmal so: Zum Beispiel die LGT, die ist, glaube ich, auch nicht nur in Vaduz und Bendern anwesend, sie hat noch weitere Standorte auf der Welt; die Liechtensteinische Landesbank, auch sie hat weitere Standorte; dann auch die ThyssenKrupp Presta AG; die VPB; die Inficon. Also wir sehen durchaus: Das Argument mit international tätig - zumindest für diese Unternehmungen trifft das dann gar nicht zu. Und der Betrag, den wir verlangen, beziehungsweise der Betrag, den ich hier nicht gefunden habe, der ist eben zentral. Mir ist eben schon auch bewusst, sollten die Parkplatzgebühren grösser sein als der Monatslohn, dann wird der Umsteigeffekt deftig werden. Aber wir wissen alle, das war nicht so gemeint. Die Gretchenfrage ist: Was ist die Grundlage für diese Postulatsbeantwortung, ist es CHF 1,50, sind es CHF 5, was ist es? Für die ganzen Berechnungen im hinteren Teil ist es entscheidend, ob ich CHF 1,50 als Annahme treffe oder CHF 5, dann stimmen die ganzen Berechnungen nach meinem Dafürhalten eben nicht mehr. Deshalb diese Zahl, da bin ich der Regierung dankbar, wenn sie das noch ausführt. Und wie gesagt, ich kann nur die Aussage unterstützen, der Leidensdruck ist zu klein, wir müssen warten, bis der Druck steigt. Und mitunter wird man dann Mehrheiten finden, um gewisse Sachen zu machen. Oder mitunter kann dann auch die Chance darin bestehen, wenn man im Stau steht, dann kann man darüber nachdenken, wie man den Stau verhindern könnte. Das hat ja auch gewisses Potenzial. Volkswirtschaftlich natürlich nicht gerade der Weisheit letzter Schluss - aber wie gesagt, gewisse Sachen brauchen ein wenig länger.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Erich Hasler
Herr Präsident, vielen Dank für das Wort. Ja, ich möchte mich nun auch noch kurz zum betrieblichen Mobilitätsmanagement äussern. Ich bin auch grundsätzlich der Ansicht, dass man das betriebliche Mobilitätsmanagement nicht obligatorisch per Gesetz verordnen soll. Dazu ist nach meiner Auffassung und auch nach der Auffassung vieler meiner Vorredner der Leidensdruck einfach noch nicht gross genug. Auf der anderen Seite sehe ich schon auch eine grosse Verantwortung bei der LIHK, dass sie das betriebliche Mobilitätsmanagement bei ihren angeschlossenen Mitgliedern stärkt und auch fördert, und auch dafür sorgt, dass dieses auch umgesetzt wird. Damit können sie auch verhindern, dass man das betriebliche Mobilitätsmanagement irgendwann per Gesetz verordnen muss. Interessant habe ich das Votum des Abg. Herbert Elkuch gesehen und das kann ich auch voll unterstützen. Das betriebliche Mobilitätsmanagement darf man nicht nur eindimensional sehen, sondern eben in einem viel breiteren Zusammenhang. Der Abg. Herbert Elkuch hat die Betriebsbusse angesprochen, die es früher gab, die es jetzt nicht mehr gibt, weil die Leute viel mehr flexibel arbeiten. Auf der anderen Seite haben wir mehrere sehr grosse Firmen im Unterland und in Schaan, wir haben gehört, dass 60% der Arbeitsplätze sich in diesem Raum Unterland und Schaan konzentrieren. Meiner Ansicht nach könnte das Thema Betriebsbusse durchaus wieder aktualisiert werden. Wenn mehrere Firmen zusammenarbeiten, dann ist es ganz sicher möglich, zu jeder Viertelstunde einen Bus in Richtung Dornbirn, in Richtung Bludenz fahren zu lassen und den auch praktisch zu besetzen. Busse sind meiner Ansicht nach auch viel flexibler als eine Eisenbahn. Eine S-Bahn hat hohe Investitionskosten zur Folge, und wir brauchen dann immer noch Busse. Wir sehen am Beispiel von Flixbus, dass diese eine Reise von A nach B wesentlich günstiger anbieten können als eine Eisenbahn. Wir sollten effektiv das Augenmerk nochmals auf Busse richten. Wir wissen ja aus anderen Gegebenheiten, ich meine, früher hatten wir einen Versandhandel. Der Versandhandel hat sich irgendwann totgelaufen, die Leute waren nicht mehr interessiert daran, es war nicht mehr attraktiv. Heutzutage gibt es neue Firmen, die den Versandhandel mit irgendeinem kleinen Trick. Es ist dasselbe, aber man hat jetzt zum Beispiel das Porto übernommen und die Leute machen einen richtigen Run auf diese neuen Firmen, Zalando etc., die Produkte dann via Versand dann anbieten. Früher hatte wir eine «Quelle» und die war ja sehr berühmt für den Versandhandel. Diese Firma ist eingegangen. Andere Firmen haben mit einem erneuerten Modell einen sehr grossen Erfolg erfahren. Ich denke, das wäre auch möglich mit den Firmenbussen. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Herbert Elkuch
Vielen Dank für das Wort. Ich wurde von Herrn Oehry angesprochen wegen anderen Möglichkeiten, ein betriebliches Mobilitätsmanagement umzusetzen. Das war nur ein Beispiel, weil dazu zum Beispiel auch Fahrgemeinschaften oder Mitfahrbörsen gehören. Oder: Wie ist der Fuhrpark organisiert; wie ist die Logistik aufgebaut; wie werden die Dienstreisen koordiniert? Dann die Zustelldienste und auch andere Dienstleistungen in privaten und öffentlichen Unternehmen: Wie werden diese genutzt; werden Sammelbestellungen gemacht oder wird am Tag drei Mal am gleichen Ort bestellt? Dann auch die Organisationsstruktur: Betriebe können mit ihrer Organisationsstruktur Verkehr auslösen, sie können aber auch eindämmen, je nachdem. Wenn wir jetzt noch einmal zurückkommen auf Werkbusse: Man kann das so organisieren, dass im Raum Schaan innerhalb einer halben Stunde genügend frei sind. Oder heute gibt es auch elektronische Möglichkeiten, sich einzuloggen oder zu reservieren oder was auch immer. Also ich denke, die Parkplatzbewirtschaftung ist nur ein Punkt, der natürlich nicht ausser Acht gelassen werden darf, das ist klar. Aber man muss doch das ganze Umfeld, was überall möglich ist, auch mit einbeziehen. Warum haben wir so viel Verkehr? Am Anfang war der Fax, jetzt sind andere Medien und es wird telefoniert und man muss sofort fahren. Auch hier wären Möglichkeiten, dass das wieder anders strukturiert wird. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Frank Konrad
Danke, Herr Präsident. Ich gebe Ihnen schon recht, Herr Abg. Daniel Oehry, dass mit einem ganzen Blumenstrauss von Massnahmen die grossen Firmen, die LIHK, zum Beispiel Fahrradunterstellplätze, Duschen und so weiter, was Sie alles aufgeführt haben, erstellen können. Aber das sind rund 12'000 Arbeitsplätze bei uns im Land - aktuell haben wir 37'500. Was machen wir mit den anderen 25'500? Sollen diese auch eine Parkplatzbewirtschaftung einführen? Das ist eben das Problem. Das Wachstum wird nicht nur bei den Grossen sein, das ist bei den Kleinen auch. Meine Firma, wir sind zu sechst, vier aus Liechtenstein, ein Schweizer und ein Österreicher. Soll ich jetzt eine Parkplatzbewirtschaftung einführen? Das sind 4'500 bis 5'000 Unternehmen bei uns im Land, das ist einfach schlichtweg nicht möglich. Sie bieten Duschen an, jetzt haben Sie aber noch eine Frau dabei, dann haben Sie separate Duschen und, und, und. Also da komme ich zum Abg. Wendelin Lampert, der Leidensdruck bleibt eben zu tief, die persönliche Freiheit will jeder haben. Darum sehe ich nicht den Ansatz, wo die kleinen Firmen das umsetzen sollen. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Daniel Oehry
Herzlichen Dank für das Wort. Zwei Themen, einfach von den Mengenverhältnissen. In Schaan, wenn ich jetzt die Hilti AG mir heranziehe, da kenne ich die Zahlen auswendig, da haben wir um den Dreh so 1'600 Mitarbeitende. Die kommen alle zwischen 7:30 Uhr und 8:15 Uhr mehr oder weniger zur Arbeit. Wenn wir die alle in Werkbusse reinnehmen müssten und alle PKWs verbieten würden, hätten selbst wir ein Problem, weil wir das überhaupt nicht in den öffentlichen Verkehr hineinbringen. Da wird es immer einen Mix von Mitarbeitern geben, die mit dem Auto, am liebsten in Fahrgemeinschaften, zur Arbeit kommen, und anderen, die mit dem öffentlichen Verkehr zur Arbeit kommen. Das zweite Thema, das Sie gerade skizziert haben, Herr Konrad: Ich verstehe das absolut, dass die kleinen nicht die gleichen Massnahmen anbieten können wie vielleicht die grösseren Unternehmen, weil sie nicht die Finanzmittel haben. Aber explizit die kleinen Unternehmen bekommen die Probleme im Moment ab. Dieses Wochenende haben wir den Gewerbepark in Bendern besichtigt und da hat mir ein Schreiner erklärt, dass er sich da zwar dort angesiedelt hat, weil er vermeintlich einen guten Autobahnanschluss hat, aber am Morgen früh das Problem hat, wenn er in Vaduz einen Auftrag hat und da eine Serviceleistung bieten soll, dass er nicht auf die Autobahn raufkommt, weil er eine Dreiviertelstunde im Stau steht. Das wird das Problem für das liechtensteinische Gewerbe und für die Kleinen und die Grossen werden, dass die Mobilität zusammenbricht am Morgen und am Abend. Um 9:00 Uhr können sie auf der Strasse im Vergleich zu 7:30 Uhr mehr oder weniger tanzen. Wir werden ein Problem bekommen, nicht nur die Grossen, alle. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ja, das Postulat hat ja eine explizite Einschränkung, es steht bereits auf dem Titelblatt: «ab 50 Angestellten». Ich meine, die Grundidee ist, dass man einmal die Grossen nimmt. Man kann jetzt schon argumentieren, ja, bei den Grossen können wir nicht, bei den Kleinen auch nicht, dann machen wir gerade gar nichts. Das kann doch kein Ansatz sein. Der Ansatz muss doch genau sein, dass wir bei den Grossen etwas zu unternehmen versuchen. Ich denke mir, der Abg. Oehry hat es auf den Punkt gebracht, gerade die Gewerbetreibenden sind im Prinzip darauf angewiesen, damit sie für ihre Transporte, die eben nicht mit dem ÖV möglich sind, freie Strassen haben. Aber, wie gesagt, ich sehe es schon, da gebe ich dem Abg. Konrad recht, der Leidensdruck ist noch zu gering, wir müssen warten. Nur: Ist das gute Politik, dass man wartet? Ich glaube weniger, aber wie gesagt, ich habe Zeit.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Lageder
Herr Präsident, besten Dank für das Wort. Auch noch einmal ganz kurz: Herr Abg. Frank Konrad, ich muss bestätigen, was der Abg. Wendelin Lampert gerade gesagt hat, darum geht es ja gerade. Es muss eine kritische Grösse erreicht werden bei den Betrieben, damit es sich lohnt, ein betriebliches Mobilitätsmanagement, in welcher Form auch immer, im Idealfall selbstverständlich mit Parkplatzgebühren einzuführen. Und ja, Sie wären ja die grossen Profiteure, ich habe es ja auch in meinem Votum ausgeführt. Sie brauchen ja die freien Strassen, um etwas liefern zu können. Sie stehen ja im Stau und das ist ja das grosse Problem und deshalb möchte man ja eben vorbeugen. Und wenn wir uns vorstellen, welches Potenzial hier drin liegt mit geringsten Massnahmen, CHF 1,50 oder der Herr Regierungschef-Stellvertreter wird uns dann ausführen, was die Berechnungsannahmen sind, und wenn es dann auch CHF 5 pro Tag sind, das sind ja keine Beträge. Und wenn die Wirkung wirklich so gross ist, dann muss man sich schon fragen, warum man sich so sehr dagegen wehrt. Vielleicht ist es jetzt auch überzeichnend, man wehrt sich ja nicht grundsätzlich dagegen - aber man will eben schon keinen Druck ausüben, obwohl noch bei der Aktuellen Stunde eben schon von unbequemen Massnahmen gesprochen wurde, die man endlich angehen muss. Aber wenn man es dann unbequem wird, ist es dann eben unbequem und dann ist man eben nicht mehr bereit. Das ist eben schade. Aber ich muss es nochmals sagen, der Leidensdruck wird steigen und er steigt täglich. Und der volkswirtschaftliche Schaden ist einfach voraussehbar. Man kann jetzt wenig bis nichts tun oder man kann etwas tun. Ich bin jetzt gespannt, was die Regierung tun will. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Damit ist die Regierung an der Reihe.Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Vorausschicken möchte ich, Sie können mir glauben, ich sehe das Verkehrsproblem, das wir haben, und ich weiss auch, wo wir uns hinbewegen. Es wird auch nicht verschwinden, weshalb auch die Voten in Richtung ÖV und in alle anderen Richtungen durchaus richtig sind. Ich hätte eigentlich gerne von allen etwas gehört, dann hätten wir es noch ein bisschen breiter abgestützt gehabt. Aber diese Debatte hat ungefähr alle Aspekte gezeigt und in welchem Dilemma wir hier womöglich stehen.Ich gehe die Abgeordneten der Reihe nach durch und versuche, bestmöglichst zu antworten, und sonst fragen Sie mich einfach noch einmal. Zum Abg. Thomas Lageder: Sie haben gefragt, ob wir das Potenzial, das fast nichts kostet, denn wirklich nicht wollen. Sie haben noch ganz viele weitere Fragen gestellt, was wir denn wollen. Grundsätzlich hatten wir die Aufgabe, Ihr Postulat zu beantworten. Ich freue mich, wenn Sie auch das Gefühl haben, dass wir das so umfassend und gut wie möglich gemacht haben. Es war uns aber auch wichtig, das Fazit reinzunehmen, um auch zu sagen, wo wir als Regierung stehen und dass wir auch den Landtag gehört haben. Sie haben, ich sage jetzt einmal, knapp 50 Mal gefragt, ob denn die Regierung bereit ist. Sie sind die gesetzgebende Instanz und insofern muss ich die Frage zurückgeben: Ist denn der Landtag bereit, das zu tun? Und mir scheint eben nicht, dass der Landtag aktuell bereit ist. Gestern ungefähr um die gleiche Zeit, also vor rund 24 Stunden, wollte der Regierungschef die Rückendeckung des Landtages, um mit den Gemeinden sprechen zu können. Und ich spüre hier jetzt nicht - ausser von den Postulanten -, dass ich hier die Rückendeckung bekomme, jetzt eine Vorlage einzubringen, die dann auch durchgehen würde. Von dem her denke ich mir, ist die Frage zu stellen: Sind wir bereit oder sind wir nicht bereit? Das ist, glaube ich, die Frage. Dann komme ich zu den konkreten Massnahmen. Sie haben gesagt, was gibt es denn für konkrete Massnahmen? Ich denke, wie auch die Postulatsbeantwortung schon zeigt - wir haben im vorderen Teil einiges ausgeführt -, macht auch die Regierung auch mit der entsprechenden Fachstelle schon Einiges. Sie macht schon viel im Vergleich zum angrenzenden Ausland. Der Abg. Eugen Nägele hat auch zu den Wirtschaftsverbänden gefragt, wir stehen auch mit den Wirtschaftsverbänden im Kontakt, sie sehen das Thema natürlich auch. Ich bin der Meinung, dass dieses Postulat einmal mehr aufgezeigt hat, welches Potenzial im betrieblichen Mobilitätsmanagement liegt. Das waren so die Fragen. Ich glaube, die einzelnen Fragen, das haben Sie eigentlich schon in Ihrem Votum gesagt, wollten Sie nicht beantwortet haben. Ich glaube, wir müssen uns die Frage gemeinsam stellen. Ob wir das wollen oder nicht. Ich denke, aus der Debatte ist auch klar, wie die Antwort aktuell dazu lautet. Sie haben dann noch eine ganz konkrete Frage gestellt, die wurde auch vom Abg. Günter Vogt noch unterstrichen. Das war das Thema mit diesem LSVA-Topf: Ob der nicht jetzt irgendwie genutzt werden könnte, diese CHF 18 Mio., die da herumliegen. Ob man die nicht in den ÖV oder das BMM stecken könnte. Dazu ist zu sagen, dass seit den 90er-Jahren diese Fondsstrukturen - oder Topfstrukturen - abgeschafft wurden und es diesen Topf eben eigentlich gar nicht gibt. Den gibt es auf dem Papier, das ist so, der wird nachgeführt. Das bedeutet, dass die Verwendung der zweckgebundenen Gelder des Ertragsanteils dann eben die Landesrechnung belasten würde. Das heisst, wir nehmen das dann auch ordentlich ins Budget, sie verabschieden dieses Budget auch ordentlich und dann wird es dort in Abzug gebracht. Das ist also ein recht virtueller Topf. Wir haben kein Konto bei der Landesbank oder sonst irgendwo, wo jetzt CHF 18 Mio. liegen, die wir dann quasi herübernehmen können. Insofern bräuchte eine solche Verwendung dann auch eine gesetzliche Grundlage. Das wäre auch noch wichtig zu erwähnen, es gibt ja andere, ähnliche Förderungen, wie Sie sich vorstellen, sei das in der Energie- oder Wohnbauförderung. Dann besteht ein Rechtsanspruch. Dann ist eben nicht der Topf da, bis er quasi geleert ist, und dann machen wir nicht mehr weiter, sondern da gibt es den Rechtsanspruch. Ich verweigere mich nicht, in diese Richtung zu denken oder zu arbeiten. Ich möchte einfach darauf hinweisen, dass dieser Gedanke dieses Topfes, der jetzt mit CHF 18 Mio. gefüllt ist und den man jetzt leeren kann, so nicht gegeben ist.Dann zum Abg. Daniel Oehry: Ja, vielen Dank für Ihre Ausführungen. Sie haben auch viele Punkte ausgeführt, die ich ebenfalls als richtig und wichtig gerade für die Zukunft erachte. Auch viele Punkte, die, ich denke, im Mobilitätskonzept 2030 zu finden sein müssen und auf dem Weg dorthin zum Teil schon angegangen werden müssen. Also von dem her, denke ich, ist das so weit abgedeckt. Dann, wenn Sie die Frage stellen, ob der Leidensdruck gross genug ist, scheint dies eine rhetorische Frage zu sein. Denn Sie selbst führen aus, dass viele Leute bevorzugt das eigene Auto verwenden, weil der Druck eben nicht gross genug ist. Insofern ist die Frage eigentlich schon beantwortet. Für die Regierung gilt - das war ja auch noch Ihre Frage, was die Regierung macht -, dass wir uns des Themas ernsthaft annehmen und es gemeinsam auch angehen. Das haben wir gestern schon ausgeführt, das gilt für das Unterland, das gilt für das ganze Land und das gilt auch für unsere Region. Dann zum Abg. Wendelin Lampert, Sie haben Ihr Votum und Ihren Standpunkt gewohnt energisch vorgetragen. Ich muss aber gestehen, ich konnte am Schluss dann nicht wirklich einordnen, wo denn Ihr Standpunkt denn nun ist. Sie sagen, auf der einen Seite finden Sie, man sollte Zukunftsprojekte jetzt angehen und entscheiden. Auf der anderen Seite sagen Sie, ja ein Projekt wie die S-Bahn hat ja sowieso keine Chance. Wenn ich das irgendwann zusammenbringe und das so interpretiere, dass Sie Ihrem Unmut Ausdruck verleihen wollten, dass man eben, wenn der Druck nicht gross genug ist, nichts machen kann, dann, glaube ich, sind wir genau beim Problem. Ich denke auch, wir müssen heute Lösungen erarbeiten für die Zukunft. Aber eine Mehrheit für diese Lösungen werden wir eben erst dann finden, wenn der Druck gross genug ist. Das heisst aber nicht, dass man nicht heute schon die Lösungen erarbeiten sollte. Sie haben mich dann gefragt, welche Parkplatzgebühren pro Tag die Grundlage für die Seite 54 waren. Dazu ist zu sagen, es gibt keine spezifische Parkplatzgebühr, die hier angesetzt wurde, sondern es wurden diese Szenarien mit 5% und 15% berechnet. Und diese Annahmen basieren zum einen auf den Erfahrungen der beigezogenen Experten aus der Schweiz und zum anderen natürlich aus den eigenen Erfahrungen der Landesverwaltung mit dem CHF 1,50. Ja, viel wissenschaftlicher ist das effektiv nicht. Was auch noch wichtig ist, es ist ja nicht nur die Parkplatzgebühr, sondern es ist grundsätzlich die Lenkungswirkung, die sich zusammensetzt aus Parkplatzgebühr, individuellen Bonuszahlungen und Sondervergünstigungen und Fördermassnahmen wie Zulagen für die Benutzung des ÖVs. Die Parkplatzgebühr hat natürlich einen Einfluss, ist aber natürlich nicht der einzige Hebel. Dann haben Sie die Frage gestellt, wie viele Unternehmen dieser Arbeitsgruppe ein Parkplatzmanagement eingeführt haben. Das konnte ich in der Kürze der Zeit leider jetzt nicht eruieren. Aber das kann Ihnen vielleicht der Abg. Daniel Oehry beantworten? Die Zahl wäre sieben, wie mir hier gerade signalisiert wird, und ich glaube das dem Fraktionssprecher der FBP natürlich. Dann zur Frage auf der Seite 66, da haben Sie gesagt, die Regierung führt da aus, dass Liechtenstein für Firmen unattraktiver sein würde, und ob das dann für die anderen jetzt auch gelte, die das schon eingeführt haben. Dazu muss man einfach die Seite 7 ganz lesen. Ich meine, da war die Frage: Wenn überhaupt, welche Gründe würde es denn geben? Und die Regierung führt im Konjunktiv aus, das könnten Argumente sein, und dann kommt das dann. Also insofern ist das hier sehr vorsichtig als Möglichkeit formuliert. Dann zum Abg. Eugen Nägele: Sie haben bezüglich der Gespräche mit den Wirtschaftsverbänden gefragt, vor allem auch mit der LIHK. Da kann ich Ihnen sowohl als Infrastruktur- als auch als Wirtschaftsminister sagen, die Gespräche laufen natürlich, da wird auch über solche Themen gesprochen. Ich denke, die LIHK ist sich durchaus bewusst, dass sie da auch einen grossen Hebel haben. Und nicht zuletzt wurde auch mitgearbeitet in der Erarbeitung dieses Postulates, also Sie können davon ausgehen, dass da die Verbindungen gut sind. Dann haben Sie im zweiten Votum noch Vorschläge - also ich weiss nicht, es war wahrscheinlich kein Vorschlag -, aber Sie haben gesagt, man könnte sich denken, dass nur Autos mit zwei Personen ins Land hinein dürfen. In diese Richtung gibt es noch ganz viele verschiedene Ideen, angefangen von Road-Pricing über «pool lanes» und was es da alles noch gibt. Aber diese Massnahmen werden mit Sicherheit nicht weniger schmerzhaft sein als ein verpflichtendes BMM. Aber der Varianten sind viele. Zum Abg. Georg Kaufmann: Zusammenfassend teile ich natürlich Ihre Einschätzung, dass der Zwang die stärkste Waffe ist, wenn ich das so zusammenfassen darf. Nur scheint mir hier kaum jemand bereit zu sein, dieses Mittel heute ergreifen zu wollen. Aber das ist natürlich so. Ich habe hier noch den Abg. Erich Hasler. Ich teile auch Ihre Ansicht, dass Sie sagen, wenn quasi die Wirtschaft nicht bereit ist, selbst etwas zu tun, dann wird man zum Zeitpunkt x eben mit verpflichtenden Massnahmen etwas tun müssen, das sehe ich durchaus. Auch die Ausführungen des Abg. Herbert Elkuch und von Ihrer Seite zum Thema Busse/Betriebsbusse, da gibt es sicher Möglichkeiten. Abschliessend möchte ich einfach noch unterstreichen: Es wurde heute viel über Mut gesprochen und ich komme dann gerne zurück und freue mich auf Ihren Mut, wenn neue Lösungen vorgeschlagen werden. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Lageder
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Herr Regierungschef-Stellvertreter, auch Ihnen besten Dank für Ihre Ausführungen. Ich kann Ihnen schon versichern, meine Fragen sind sehr ernst gemeint, da können Sie einmal mit anderen Regierungsmitgliedern reden, wie ernst gemeint meine Fragen sind. Also da möchte ich Sie schon bitten, ein bisschen Vorsicht walten zu lassen. Bezüglich des LSVA-Topfs, mich interessiert es wenig, ob das Geld irgendwo in einem Safe separiert ist oder nicht. Dieses Geld ist buchhalterisch da und es muss so verwendet werden, weil es so gesetzlich vorgesehen ist. Und deshalb ist es in diesem Sinne zu verwenden. Ob es dann schon für einen anderen Zweck verbraten worden ist oder ob es eben nicht separiert in einem Safe liegt, das ist für mich uninteressant. Aber dieses Geld muss so verwendet werden und sonst wird diese buchhalterische Position für immer bestehen bleiben oder für immer anwachsen. Und das kann ja auch nicht die Idee der Sache sein. Dann möchte ich Sie bitten, mindestens zwei Fragen, die ich gestellt habe, zu beantworten. Nummer 1 bezüglich des Ausbaus des ÖVs kurzfristig: Denken Sie darüber nach, bei Ihren Regierungskollegen eine Erhöhung des Budgets der LIEmobil zu beantragen oder wollen Sie grundsätzlich weiter in Kürze in den ÖV investieren, um wenigstens die Pull-Faktoren zu steigern? Das ist eine ganz konkrete Frage. Und zweitens: Ganz konkret, wie sieht es aus mit den angeschlossenen Betrieben über das ÖUSG? Dort haben Sie einen Hebel und das wäre eine beträchtliche Anzahl von Angestellten, die ohnehin sonst immer der Landesverwaltung gleichgestellt sind, einmal wenn es um das Positive geht. Und diese Anreize sollten dort eben schon lange auch eingeführt werden. Wir haben das auch schon ganz konkret an anderer Stelle in der letzten Legislatur so angemahnt. Bitte geben Sie mir wenigstens zu diesen zwei Punkten eine Antwort. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Georg Kaufmann
Danke. Ja, geschätzter Herr Regierungschef-Stellvertreter, ich glaube, Sie und auch der Kollege Abg. Wenaweser haben vor lauter Parkplatzgebühren meinen letzten Satz nicht mehr mitbekommen. Ich habe nämlich gesagt: Wenn wir nicht über eine Verpflichtung reden, dann könnten wir vielleicht mittels positiver Unterstützung Firmen motivieren, zum Beispiel durch einen Bonusanreiz aus dem LSVA-Topf. Das möchte ich hier noch einmal gesagt haben. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Zum Abg. Thomas Lageder: Ich habe Sie so verstanden, dass Sie gesagt haben, beantworten Sie mir wenigsten die LSVA-Frage. Das müssen wir dann vielleicht noch einmal nachhören oder in Ihrem Votum nachlesen. Es war nicht so, dass ich Ihre Fragen nicht ernst genommen habe. Zum Thema: Das Geld ist da, das ist in der Tat so, das habe ich auch nicht negiert. Ich habe nur beschrieben, dass man das auch nicht einfach rausnehmen kann. Auch die Regierung kann jetzt nicht einfach sagen, das nehmen wir raus. Sondern ich habe gesagt, wenn wir das rausnehmen wollen, dann müssen wir allenfalls auch eine gesetzliche Grundlage haben. Und es ist heute nicht so, dass die Regierung Töpfe kennt, wo man dann durchgreift und am Schluss ist dann der Boden erreicht - das gibt es heute nicht mehr, das hatte man früher -, sondern wenn man denn so ein Gesetz macht, wie ich erwähnt habe, das Energieförderungsgesetz beispielsweise oder das Wohnbauförderungsgesetz, dann bekommen die, die quasi einen Anspruch geltend machen, das dann auch - egal, ob der Topf noch voll ist oder nicht. Zugegebenermassen haben wir jetzt hier die CHF 18 Mio., das wird wohl für die eine oder andere Massnahme reichen. Mir ging es nur darum, zu erklären, dass wir jetzt nicht einfach hingehen können und sagen, wir nehmen hier jetzt Geld raus und verteilen es, weil es ja da ist, sondern wir müssen das dann schon sehr zielgerichtet machen und ziemlich sicher mit einer gesetzlichen Grundlage unterlegen. Das war mir einfach wichtig auch darzustellen. Dann haben Sie zwei Fragen gestellt - die zwei Fragen wiederholt, die ich bitte gerne beantworten soll. Die erste Frage zum Ausbau des ÖV, ob ich hier konkret eine Erhöhung beantrage. Konkret funktioniert das so in dem Bereich, das die LIEmobil bei mir vorstellig wird und ich mit der LIEmobil spreche. Ich habe auch nachgefragt, ob denn eine Erhöhung angezeigt wäre und was sie damit tun wollen. Diese Frage ist noch nicht beantwortet. Ich jedenfalls für meinen Teil bin auch bereit, mit einem höheren Beitrag herzukommen, wenn ich Ihnen dann auch sagen kann, was damit getan wird. Denn sonst werden Sie mich dann wieder fragen und da möchte ich dann auch die Antworten haben.Dann zu den angeschlossenen Betrieben, ob wir das über das ÖUSG und die Beteiligungs- oder Eignerstrategien regeln möchten. Unsere angeschlossenen Betriebe sind zum Teil am Markt zum Teil nicht. Wir sind mit Ihnen im Gespräch, es gibt auch durchaus Betriebe, die hier proaktiver sind als andere. Es ihnen in die Eignerstrategie oder in die Beteiligungsstrategie zu schreiben, ist im Moment nicht angedacht. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Die Diskussion wird nicht mehr benützt, somit können wir abstimmen. Wer mit dem Antrag der Regierung, das Postulat vom 12. Juni 2017 abzuschreiben, einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Zustimmung mit 21 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat das Postulat betreffend das betriebliche Mobilitätsmanagement für Unternehmen ab 50 Angestellten mit 21 Stimmen abgeschrieben und gleichzeitig haben wir Traktandum 11 erledigt. Ich unterbreche jetzt die Landtagssitzung bis morgen, 9 Uhr.Die Sitzung ist geschlossen (um 19:45 Uhr).
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