Interpellationsbeantwortung betreffend die Ökologisierung der Landwirtschaft in Liechtenstein (Nr. 11/2018)
Landtagspräsident Albert Frick
Sehr geehrte Frauen und Herren Landtagsabgeordnete. Wir fahren mit unseren Beratungen fort. Wir kommen zu Traktandum 8: Interpellationsbeantwortung betreffend die Ökologisierung der Landwirtschaft in Liechtenstein. Die Interpellationsbeantwortung der Regierung trägt die Nr. 11/2018. Abg. Patrick Risch
Besten Dank für das Wort. Wir sind Weltmeister, nein, nicht im Fussball, sondern beim Anteil der Biolandwirtschaft an der Gesamtlandwirtschaft. Ich sage bewusst nicht: Weltmeister bei der Ökologisierung der Landwirtschaft. Auch wenn wir national einen der höchsten Anteile an Biolandbau in der westlichen Welt haben, so sind wir noch lange nicht am Ziel. Hierzu muss man nur mit offenen Augen durch Liechtenstein gehen und dabei Gestern mit Heute vergleichen. Ein Blick in die amtliche Statistik der Indikatoren der Nachhaltigkeit hilft ebenfalls. Die Natur ist auf dem Rückzug, die Artenvielfalt nimmt ab. Seit Jahren ist die Tendenz beim Indikator für natürliche Ressourcen rückläufig, er verschlechtert sich seit Jahren. Geht es so weiter, wird der Indikator dieses Jahr in den gelben Bereich abrutschen, also nur noch befriedigend sein. Fairerweise muss aber gesagt werden, dass nicht nur die Landwirtschaft unserer Umwelt zusetzt. Im Gegenteil: Viele Landwirte haben die Zeichen erkannt und bewirtschaften ihren Boden nach den Biorichtlinien und helfen so einen intakteren Boden und die Biodiversität für kommende Generationen zu erhalten. Leider wird das aber nicht reichen. Landwirte sind heute nicht nur Milchbauern oder Getreidebauer, sondern leisten mit ihrer Arbeit einen grossen Dienst für die Gesellschaft, indem sie auch Landschaftspfleger sind. Der Staat hilft ihnen dabei mit diversen Direktzahlungen und Anreizen. Mit der Schaffung des Landwirtschaftsleitbildes und den dazugehörenden Gesetzen wurde auch ein Leistungsauftrag mit der Landwirtschaft vereinbart, welche durch Fördergelder entschädigt werden. Der Leistungsauftrag umfasst unter anderem die Erhaltung und Pflege der Kulturlandschaft, Landschaftspflege, Ökologie, Biodiversität, Selbstversorgung und Krisenvorsorge. Mit unserer Interpellation haben wir diverse Fragen zum Stand der Ökologisierung der Landwirtschaft in Liechtenstein an die Regierung gestellt. Vielen Dank an die Regierungsrätin Dominique Gantenbein, dem Amt für Umwelt und allen involvierten Personen für die Beantwortung der Fragen, die sicher nicht alle so einfach zu beantworten waren, auch wenn einige Zahlen geschätzt werden mussten oder von Schweizer Zahlen abgeleitet wurden. Die liechtensteinische Gesetzgebung kennt eine ganze Reihe von Fördermassnahmen für eine ökologische Landwirtschaft - alle basieren auf Freiwilligkeit. Dem Landwirt wird heute also nichts aufgezwungen, ob er eine Förderung beziehen möchte oder nicht. Dem Landwirtschaftsbetrieb steht es frei, ob er eine Förderung für die Betriebsführung mit ökologischem Leistungsnachweis oder sogar biologischem Landbau beziehen will oder nicht. Die Betriebe als Marktteilnehmer entscheiden selbst. Darüber hinaus gibt es Anreize, wenn Massnahmen für die Erhaltung oder Erhöhung der Artenvielfalt getroffen werden oder für eine tiergerechte Haltung. Das Gesetz sieht aber noch weitere Fördermassnahmen mit dem Ziel, die Nachhaltigkeit zu fördern, vor, welche aber laut der Interpellationsbeantwortung der Regierung aufgrund der Sparmassnahmen nicht umgesetzt wurden.Bei der Schaffung des ganzen Fördersystems wurde offensichtlich kein Ziel gesetzt, wie hoch die Ökologisierung in der Landwirtschaft zu einem bestimmten Zeitpunkt sein soll. Das ist schade und aus meiner Sicht eine verpasste Chance. Jedoch wurden qualitative Ziele definiert, die erreicht werden sollten. Gibt es aber auch ein Kontrollsystem, welches die Qualität der geförderten Massnahmen prüft? Die Regierung erwähnt es selbst, dass wir es noch besser machen könnten. So auf Seite 11 der Interpellationsbeantwortung die Schlussfolgerungen, welche im Jahre 2004 getroffen wurden. Es geht in die richtige Richtung, aber es sind noch Verbesserungen möglich und dass es noch Abstimmungsbedarf für die Förderung in der Landwirtschaft und bei den Magerwiesen gibt. Aus der vorliegenden Beantwortung der Regierung gehe ich davon aus, dass diese Punkte aus dem Jahr 2004 immer noch pendent sind und noch nicht umgesetzt sind. Wenn sie 20 Jahre nach den getroffenen Feststellungen immer noch nicht angegangen wurden, wäre es nun Zeit, diese anzugehen. Gesamthaft hat die Landwirtschaft für ihren gesetzlichen Leistungsauftrag 2017 rund CHF 14 Mio. an staatlichen Geldern erhalten. Wie auf Seite 15 aufgeführt, würden es CHF 2 Mio. jährlich mehr sein, wenn alle Betriebe auf Bio in Liechtenstein umstellen würden. Die Regierung schreibt eingangs hierzu: volkswirtschaftlich sehr teuer. Das scheint mir ziemlich überspitzt formuliert zu sein, wenn man die CHF 2 Mio. ins Verhältnis zu der Gesamtförderung setzt und vor allem den gesellschaftlichen Nutzen - Erholungsraum, Erhaltung und Verbesserung der Biodiversität - betrachtet sowie den möglichen Prestigegewinn für landwirtschaftliche Produkte, aber auch für ganz Liechtenstein bei 100% Bioland Liechtenstein.Die Abgeltung des gesetzlichen Leistungsauftrages an die Landwirtschaft scheint schwierig zu berechnen sein. Es ist auch ein extrem komplexes Gebilde an Förderungen und Verordnungen. Selbst das Zählen der Biobetriebe scheint nicht so einfach zu sein, denn die VBO weist in ihrer Stellungnahme andere Zahlen als die Regierung in der Interpellationsbeantwortung aus. So sind es nun deren 45 oder 49 Betriebe. Warum ist das so schwierig zu ermitteln? Sind die Kriterien so komplex, dass ein Zählen bis auf 100 so schwierig wird? Die Kriterien müssen einfach, verständlich und eindeutig sein. Oder wurde einfach ein anderer Stichtag für die Zählung genommen? Die Marktanalyse auf den Seiten 29 bis 34 und der «Ausblick» auf Seite 35 beleuchten das Potenzial der Biolandwirtschaft. Zwei grosse Detailhändler in der Schweiz wollen in Zukunft noch stärker auf Bio setzen. Die Schweiz ist grösster Abnehmer der heimischen landwirtschaftlichen Erzeugnisse. Im «Ausblick» heisst es: «... wird der Biomarkt dynamisch und teilweise unkalkulierbar bleiben ...» Wenn ich jedoch einen Blick in den letzten Agrarbericht werfe, erkenne ich, dass Biolandwirte über ein gleich hohes oder sogar höheres Einkommen im Berichtsjahr des Agrarberichtes verfügten - ganz im Gegensatz zu den Landwirten, welche nur mit einem ökologischen Leistungsnachweis wirtschafteten. Sie mussten zum Teil Einkommenseinbussen im zweistelligen Prozentbereich hinnehmen. Das scheint mir doch ein kalkulierbares unternehmerisches Risiko zu sein, Mehreinnahmen in einem sich stark entwickelnden Markt, bei welchem die Grossverteiler klar auf Bio setzen wollen. Aber ob nun Liechtenstein 100% Bioland wird oder nicht, ist nicht so wichtig. Viel wichtiger ist, dass das Fördermodell in Liechtenstein auf eine noch stärkere Ökologisierung der Landwirtschaft ausgerichtet wird und dass alle möglichen Massnahmen hierzu getroffen werden und alle Massnahmen getroffen werden, welche das Gesetz schon heute vorsieht. Dem Erhalt der Biodiversität, der Bodenfruchtbarkeit, der Reinheit des Wassers, insbesondere des Trinkwassers, muss höchste Priorität eingeräumt werden. Durch den Einsatz von Herbiziden und Pestiziden sind unwiederbringliche Werte gefährdet. Dies fängt schon im Kleinen an: Fehlen die Insekten, welche von den chemischen Spritzmitteln zugrunde gehen, verschwinden die Vögel; fehlt es an Bienen, gibt es keinen Honig und es kommt zu keiner Bestäubung der Pflanzen. Die Obsternte fällt dann unweigerlich aus - es sei denn, unzählige Arbeiter übernehmen diese Aufgaben der Bienen mit Pinsel bewaffnet. Das führt dann unweigerlich zu fast unbezahlbarem Obst. Dünge- und Spritzmittel werden früher oder später aus dem Boden gewaschen und landen dann im Trinkwasser, welches dann, wenn überhaupt möglich, aufwendig gereinigt werden muss.Dem Thema Bodenfruchtbarkeit muss mehr Aufmerksamkeit gegeben werden. Die relativ knapp bemessenen und nicht immer befriedigenden Antworten in der Interpellationsbeantwortung, aber die umso deutlichere Stellungnahme der VBO zeigen, dass hier vermehrt Klärungsbedarf besteht und dass die Bereitschaft des Verbandes, klar und konstruktiv Stellung zu beziehen, vorhanden ist. Was mich besonders freut, ist, dass Lösungsansätze vorhanden sind. Ich fordere die Regierung auf, diese aufzugreifen und genau hier mit höherer Priorität als bisher weiterzuarbeiten. Zum Schluss möchte ich noch mein Fazit ziehen: Wir haben eine Landwirtschaft mit einem staatlich definierten Leistungsauftrag. Dafür erhält der Landwirt eine Entschädigung in Form von Fördergeldern und Direktzahlungen. Wir haben einen sehr hohen Anteil an Biolandwirtschaft im Land. Doch bei der Ökologisierung hapert es. Die Umweltindikatoren sind seit Jahren rückläufig. Die Biodiversität nimmt ab, Insekten und Bienen verhungern zum Teil auf den gespritzten Monokulturfeldern. Die gesetzlich definierten Massnahmen für die stärkere Ökologisierung der Landwirtschaft werden nicht ausgeschöpft. Für viele Fragen gibt es keine verlässlichen Zahlen, auf die zurückgegriffen werden kann. Und das Thema Bodenfruchtbarkeit wird vernachlässigt. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Nachdem sich Abgeordnete zu Wort melden, die nicht zu den Interpellanten zählen, stelle ich Antrag auf Diskussion. Wenn Sie dem Antrag stattgeben wollen, mögen Sie bitte Ihre Stimme jetzt abgeben. Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Dem Antrag wurde einhellig stattgegeben. Abg. Günter Vogt
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren. Besten Dank für die Beantwortung dieser im November-Landtag 2017 eingereichten Interpellation zur Ökologisierung der Landwirtschaft in Liechtenstein. Die Regierung sieht sich in ihren Bemühungen verstärkt, dass die Anreize zur Förderung der ökologischen Landwirtschaft weiter unterstützt und ausgebaut werden sollen. Das ist grundsätzlich sehr zu begrüssen. Ich bitte deshalb, meine Aussagen auch als konstruktives Votum im Sinne der Biodiversität in Liechtenstein zu verstehen. Meiner Ansicht nach gibt es schon Kernaussagen in dieser Interpellationsbeantwortung, welche schnellstmöglich zu Anpassungen, insbesondere auch in der Zielformulierung, sowie zu Massnahmen im Bereich des Pflanzen- und Düngeschutzmonitorings führen sollten. Inhaltliche Aussagen wie: es wurden keine quantitativen Zielvorgaben festgelegt; oder: es konnten verschiedene Massnahmen insbesondere für Ökoqualitäts- und Vernetzungsbeiträge nicht umgesetzt werden, sollten umgehend zu weiteren Schritten in diese Richtung führen. Der vom Staat im Landwirtschaftsgesetz angedachte Leistungsauftrag kommt in diesem Sinne nur in Form der Abgeltungen an die Landwirtschaft im finanziellen Rahmen, nicht aber in den eigentlichen Zielvorgaben an. Es wird zwar in der Form des unterschiedlichen Ökologisierungsgrades von Landwirtschaftsbetrieben differenziert, die eigentlichen Zielvorgaben sind aber viel zu vage. Die formulierten Vorschläge sind offen und sinnvoll formuliert, die Zielumsetzung eher nicht. Zu dem basiert die landwirtschaftliche Förderung auf der Basis von landwirtschaftlichen Infrastrukturen und zu wenig auf einer definierten Zielvereinbarung zur Pflegeleistung naturnaher Lebensräume. Ein bestimmtes Verhalten wird zwar gewünscht, aber nicht vorgeschrieben. In der Wirkung der Massnahmen von 2006 bis 2016 ist zwar teilweise ein positiver Trend in Richtung der Zunahme von Biobetrieben ersichtlich, dies wird aber, so denke ich, hauptsächlich marktwirtschaftliche Gründe haben und eher weniger eigenverantwortliche der Landwirtschaft. Mein persönlicher Negativpunkt in der Beantwortung ist die Zahl der geförderten Hochstamm-Feldobstbäume in allen Kategorien. Diese seien von 10'399 auf 8'545 Stück reduziert worden. Die nachfolgende Aussage, dass der Verlust von alten Bäumen mit der Feuerbrandkrankheit und der Überbauung von Bauzonenflächen zu begründen sei und dass Förderinstrumente den gewünschten Effekt erzielen würden, kann ich mit dieser Aussage in Bezug auf diesen ökologischen Schwund wohl nur bedauernd zur Kenntnis nehmen. Der Landwirtschaft fehlt ein wichtiger Anreiz zum am Erhalt der Hochstamm-Obstbaumkulturen in Liechtenstein. In den letzten Jahren hatten die Hochstamm-Obstbaumkulturen in Europa eine immer weniger bedeutungsvolle Rolle eingenommen. Das industrielle Zeitalter hat andere Prioritäten gesetzt und Obstbaumkulturen haben sich Schritt für Schritt weg von den Hochstamm-Obstbäumen hin zu den Spalierbäumen entwickelt. Bestehende Kulturen sind in Vergessenheit geraten und wurden insbesondere auch vernachlässigt. Dies hat zu einem enormen Verlust in der Zahl von Hochstamm-Obstbäumen im ganzen Land geführt. Der Schwund der hochstämmigen Obstbäume setzte parallel zur Rationalisierung und zur Intensivierung der Landwirtschaft ein. Viele bäuerliche Gärten wurden überbaut, die Obstgärten zunehmend nicht mehr gepflegt, sie sind von hohem Mistelbefall betroffen und vor allem wurden Abgänge nicht mehr ersetzt. 1961 sank der Obstbaumbestand mit circa 49'000 Stück um nochmals 16% zum Jahr 1951, 1971 gar auf knapp 32'000 Bäume; minus 46% zu 1951. Der geschätzte Bestand ist heute, wie oben erwähnt, massiv reduziert und, ich behaupte, zu zwei Drittel ungepflegt und kurz vor dem Lebensende. Wie erwähnt: 1961 knapp 50'000 - heute 8'500. Mit dem Schwund der prägenden Obsthaine rund um die Dörfer setzte sich die Banalisierung der Landschaft fort. Die vielfältigen Obstbaumsorten früherer Zeiten, angepasst an die jeweiligen Standorte und vielfach auch robust gegen Schädlinge und Pilzkrankheiten, verschwinden. Die Nachkriegsgenerationen kennen die alten Obstbaumsorten, wie Joggeller, Melbirler, Scheibler, Schwärzler und wie auch immer sie alle auch geheissen haben, kaum mehr. Golden Delicious können ja im Detailhandel beziehungsweise in Supermärkten gekauft werden. Was dazukommt, ist, dass 90% dieser Sorten dann auch noch genidentisch sind. Die verkannte ökologische Bedeutung der Obstwiesen und des Obstbaumbewuchses ist aber nicht nur für den Landschaftscharakter prägend, sondern auch für das Lokalklima bedeutsam. Jeder Baum, jeder Strauch bremst den Wind, jedes Gehölz ist zugleich Lebensraum für artenreiche Lebensgemeinschaften. Insbesondere Obstgärten mit einem lockeren Baumbestand und Mähwiesen oder Viehweiden als Unterkultur bilden einen besonderen Lebensraum, der mit Arten der halboffenen Landschaft angereichert ist. Als besonders reich gilt die Artenvielfalt der Vögel in Obstgärten. Parallel zum Schwund der Obstbaumwiesen und der zunehmend intensivierten Nutzung dieser Grünflächen verringerte sich auch das Angebot an geeigneter Nahrung (vor allem Grossinsekten) für einige typische Vogelarten, was mit zu deren Ausrottung beitrug. Nebst den Vögeln verloren viele andere Arten ihren Lebensraum genauso. Ich denke, wir müssen uns entscheiden für eine «industrielle» oder halt eben für eine «nachhaltige» Landwirtschaft. Dies gilt insbesondere auch mit Blick auf die Förderungsmassnahmen. Die Beantwortung der Fragen 5 und 6, dass kein Monitoring für Pflanzenschutz oder die Düngemittel in Liechtenstein existiert und eine diesbezügliche Begründung auf der Kostenebene gesucht wird, ist mir zu einfach und sollte dringend überdacht werden. Hier dazu auch noch ein kleiner Exkurs: Im vergangenen Jahr wurden dem Bienengesundheitsdienst deutlich mehr Vergiftungsverdachtsfälle, 27 an der Zahl, gemeldet als in den Vorjahren. Auch die Anzahl tatsächlich nachgewiesener Vergiftungen war überdurchschnittlich hoch. Bei den 13 bestätigten Fällen waren Insektizide für den Verlust der Flugbienen oder den Tod von ganzen Bienenvölkern verantwortlich. In über der Hälfte aller Vergiftungen, sieben von 13, waren die extrem bienengiftigen Neonikotinoide Thiamethoxam, Clothianidin oder Imidacloprid der Auslöser, obwohl für die drei Wirkstoffe zur Vermeidung von Vergiftungen eigentlich klare Anwendungsbeschränkungen bestehen. Auffällig ist 2017, dass neben Neonikotinoiden auch Indoxacarb viele Vergiftungen verursacht hatte. Es wäre aber auch zu einfach, hier nur die Landwirtschaft verantwortlich zu machen. Wir hätten in Liechtenstein die Möglichkeit, auch genau in diesem Bereich ein Vorzeigemodell zu werden, welches eine nachhaltige und eine langfristig tragfähige Landwirtschaft zum Ziel hat, welche von der Bevölkerung Liechtensteins geschätzt und unterstützt wird. Ob wir dies wollen liegt an uns. Und genau dafür liefert dieser Bericht wichtige Aussagen, bleibt mir aber eher zu oberflächlich. Hier müssen weitere Schritte eingeleitet werden. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Eugen Nägele
Herr Präsident, danke für das Wort. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Mit der Ökologisierung der Landwirtschaft in Liechtenstein steht es nicht so schlecht. Diesen Eindruck erhalte ich nach dem Studium der vorliegenden Interpellationsbeantwortung. Ganz am Anfang habe ich mich allerdings gefragt, was denn Ökologisierung der Landwirtschaft genau bedeutet. In den Antworten der Regierung finde ich keine Beschreibung oder Definition des Begriffs. Ich gehe deshalb davon aus, dass sich die Regierung auf die Umschreibung des Begriffs in der Begründung der Interpellation der Freien Liste abstützt: nachhaltige Bewirtschaftung, Erhalt der Biodiversität, Wahrung des Tierwohls. Gerne würde ich von der Regierungsrätin Gantenbein wissen, wie sie die Ökologisierung der Landwirtschaft definiert, und bitte um Auskunft. Nun, diese Frage hat ihre Berechtigung, da ich in der Beantwortung selber gelesen habe, dass keine Ziele oder Zielvorgaben bei der Ökologisierung festgelegt wurden. Meine beiden Vorredner haben auch schon darauf hingewiesen. Auf der Seite 9 steht, dass bei der Wirkung der Fördermassnahmen keine quantitativen Zielvorgaben festgelegt wurden. Auf der gleichen Seite steht auch, dass die angestrebte Entwicklung qualitativ umschrieben wurde und die Verantwortung für die Umsetzung häufig bei den Landwirten und deren Organisationen liegt. Auf der Seite 13 steht, dass bei der Einführung der Fördermassnahmen keine messbaren Zielwerte formuliert wurden. Ich frage mich, ob es nicht für alle Beteiligten einfacher wäre, wenn Zielwerte vorhanden wären. Auf der gleichen Seite werden dann einzelne Werte aus den Jahren 2006 und 2016 verglichen. Für mich wären diese Angaben oder Werte klare Vorgaben, die es erlauben würden, die Wirksamkeit der Massnahmen zu messen. Immerhin wird die Landwirtschaft ja mit grossen Millionenbeträgen unterstützt. Diese Angaben sind: Anzahl der Biobetriebe, Anteil der Biobetriebe an den landwirtschaftlichen Betrieben, Grösse der biologisch bewirtschafteten Flächen, Fläche der extensiv genutzten Wiesen und Anzahl der geförderten Hochstamm-Feldobstbäume. Das wären doch messbare Zielwerte. Ich möchte die zuständige Regierungsrätin fragen, ob es nicht sinnvoll wäre, diese Werte als Zielvorgaben zu definieren.Interessanterweise kann ja festgestellt werden, dass Kleinstrukturen wie Steinhaufen verschwinden. So steht es auf der Seite 14. Woher weiss man, dass Kleinstrukturen verloren gehen? Werden solche Daten erhoben, obwohl keine Zielwerte vorgegeben werden? Ich könnte mir vorstellen, dass klare Zielwerte und dann später die Erreichung dieser Werte für das Image und die Akzeptanz der Landwirtschaft positiv wären. Diese Haltung wird auch in der Stellungnahme der VBO auf Seite 2 vertreten. Dort können wir lesen: «Die Landwirtschaft sieht sich oft mit dem Vorwurf konfrontiert, dass sie vom Staat Geld ‹fürs nichts tun› erhält. Dies trifft nicht zu und dieser unbegründete Vorwurf liesse sich mit einer klaren Zielbeschreibung und dem Festlegen von Indikatoren entkräften». Dem stimme ich zu. Zu den Förderbeiträgen auf der Seite 12 habe ich auch eine Frage und eine Bemerkung. Die Zahlen sind alle gerundet, und wenn man die Zahlen im Rechenschaftsbericht auf der Seite 463 aus dem Jahr 2016 nachliest, dann sind doch einige Unterschiede erkennbar. Für die Verbesserung des landwirtschaftlichen Einkommens wurden CHF 5,58 Mio. aufgewendet und nicht rund CHF 6 Mio., wie es in der Beantwortung steht. Für die Abgeltung von ökologischen Leistungen wurden CHF 5,47 Mio. ausgegeben und nicht CHF 5 Mio., wie es in der Beantwortung steht. Im Sinne einer transparenten Informationspolitik würde ich es sehr begrüssen, wenn die Zahlen in den Berichten genau stimmen würden. Eine Differenz von 0,5 Mio. bei einem Gesamtbetrag von CHF 6 Mio. scheint mir einfach zu gross. Bei der Beantwortung zu der Frage 4 auf der Seite 16 habe ich zwei Fragen zu den geförderten Flächen. Diese Fläche hat sich seit 1980, im Vergleich zu 2016, fast nicht verändert. Der Unterschied beträgt nur 42 Hektar und das ist für mich überraschend wenig. Wie kommt es, dass die geförderte Fläche in den letzten 36 Jahren praktisch konstant geblieben ist? Den grössten Unterschied gab es in den Jahren 2000 bis 2005 und 2010. Hier gab es Unterschiede bis zu 165 Hektar innerhalb von fünf Jahren. Das entspricht etwa 150 bis 200 Fussballfeldern, je nachdem, wie gross ein Fussballfeld ist. Die Masse stimmen ja nicht überall überein, je nachdem, ob man ein Fifa-Mass nimmt oder ein anderes Mass. 150 bis 200 Fussballfelder, das ist enorm viel für unser Land. Gerne würde ich von der Regierung wissen, woher diese grossen Unterschiede innerhalb von fünf Jahren kommen. Wie ich schon am Anfang gesagt habe, habe ich den Eindruck, dass die Ökologisierung der Landwirtschaft auf einem guten Weg ist. Im Bericht können wir nachlesen, dass die Anzahl der Biobetriebe zunimmt (Seite 13), dass die biologisch bewirtschaftete Fläche auch zunimmt, dass von allen tierhaltenden Betrieben 86% am RAUS-Programm teilnehmen. Das war für mich überraschend, das ist positiv. Und RAUS steht für: regelmässiger Auslauf von Nutztieren im Freien. Und 55% nehmen am BTS-Programm teil. BTS steht für: besonders tierfreundliche Stallhaltung. Diese Werte haben mich positiv überrascht. Ich würde es sehr begrüssen, wenn diese Zahlen in den nächsten Jahren ansteigen würden. Von allen anerkannten Landwirtschaftsbetrieben sind 38% zertifizierte Biobetriebe. Auch diese Zahl finde ich sehr positiv und hoffe, dass es bald mehr davon geben wird. Dazu eine Frage an die Regierung: Warum hat im Jahr 2016 die Zahl der zertifizierten Biobetriebe so stark zugenommen? Das ist auf der Seite 26 so vermerkt. Die Antworten zu den Fragen 12 und 13 liefern interessante Informationen. Vielen Dank dafür. Die Angaben auf diesen Seiten zeigen ganz klar, dass das Wachstum in der Biolandwirtschaft besteht, und ich hoffe, dass es auch in der Zukunft dort stattfinden wird. Zum Schluss noch eine Bemerkung zum Agrarbericht 2016. Es ist mir bewusst, dass die Interpellanten nicht nach dem Agrarbericht gefragt haben. Aber ich hätte es sehr interessant gefunden, wenn die Regierung ausgeführt hätte, wie sich das Thema Ökologisierung in den Gesamtbericht 2016 einfügt und welche Ziele damit verfolgt werden können. Vielen Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Christoph Wenaweser
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen. In einem unlängst erschienenen SDA-Artikel berichten zwei Wissenschaftler des Forschungsinstituts für biologischen Landbau über eine von ebendiesem Institut federführend erarbeitete Studie. Diese Studie kommt zum Schluss, dass eine weltweite Umstellung auf Biolandwirtschaft bis 2050 die Weltbevölkerung durchaus ernähren könnte und dabei nicht unbedingt mehr Fläche als heute benötigt würde. Ich vermag nicht zu beurteilen, ob das Ergebnis dieser Studie tatsächlich hält, was es verspricht. Aber daraus abgeleitet, ist eine weitere Diskussion über die Ökologisierung der Landwirtschaft auch in unseren kleinen Verhältnissen nicht abwegig. Gemessen an den landwirtschaftlich genutzten Flächen ist Liechtenstein zwar eine absolut vernachlässigbare Grösse, aber immerhin scheinen wir durch unsere Kleinheit auch in dieser Frage verhältnismässig zu den Vordersten zu gehören, Kollege Patrick Risch hat den Begriff Weltmeister bereits erwähnt. Liechtenstein führe laut einem Artikel in einer schweizerischen Fachzeitschrift diese weltweite Rangliste vor Französisch-Polynesien und Samoa an. Ob dem tatsächlich so ist, vermag die zuständige Regierungsrätin mitunter zu beantworten. Ihr danke ich für die Interpellationsbeantwortung genauso wie den Kollegen von der Freien Liste für deren Einbringung. Doch nun zurück in unsere kleine Welt und zur Interpellationsbeantwortung: In Beantwortung von Frage 1 führt die Regierung unter den Fördermassnahmen die Alpungskosten für die Sömmerung Raufutter verzehrender Nutztiere auf. Ein Stück weit finde ich es interessant, dass diese Förderbeiträge in der Beantwortung einer Interpellation zu landwirtschaftlichen Fragen wieder herhalten müssen, nachdem die Alpwirtschaft gemäss agrarpolitischem Bericht von 2016 nicht mehr als landwirtschaftlicher Produktionsfaktor gesehen wird. Immerhin, so der agrarpolitische Bericht 2016, leiste die Alpwirtschaft einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag, indem sie die alpine Kulturlandschaft offenhalte, mit einem wesentlichen zusätzlichen Nutzen für Erholung, Tourismus und Schutz vor Naturgefahren. Sie sei auch ein Bestandteil des kulturellen Erbes und der kulturellen Identität Liechtensteins. Den jetzt erwähnten Beitrag der Alpwirtschaft zur Ökologisierung der Landwirtschaft sucht man im besagten agrarpolitischen Bericht allerdings vergeblich. Längerfristig werden jedoch auch die Alpungskostenbeiträge für die Sömmerung Raufutter verzehrender Nutztiere auf dem heutigen Stand nicht mehr ausreichen, um die Alpen kostendeckend zu bestossen. Nachdem die Schweiz agrarpolitische Massnahmen getroffen und hohe Anreize für ihre Bauern geschaffen hat, ihr Vieh auf Alpen im eigenen Land zu sömmern, fehlt heute schon Vieh. Unfreiwillige Kompensation leistete in den vergangenen Jahren lediglich die Tuberkulosesituation auf Vorarlberger Alpen. Mit den absehbar sinkenden Bestossungszahlen wird ein Verlust an Weideflächen durch Verbuschung und Verwaldung einhergehen, ebenso ein erheblicher Verlust an Biodiversität, die zunächst zwar bis zu einem gewissen Grad der Verbuschung steigt, aber letztlich doch rapide abnimmt. Ab Seite 13 der Interpellationsbeantwortung gibt die Regierung Auskunft zur Frage, auf welche Weise die Wirkung der einzelnen Förderungen geprüft werde. Sie widmet sich dort auch den extensiv genutzten Wiesen. Dazu hatte sich lange zuvor bereits das Amt für Umwelt im Februar 2015 in einem Bericht über «Mögliche agrarpolitische Massnahmen zur Förderung der Liechtensteiner Alpwirtschaft» geäussert. In jenem Bericht hiess es wörtlich: «Die durch die mehrjährig extensive Bewirtschaftung erwartete ökolo-gische Aufwertung der Flächen trat jedoch in vielen Fällen nicht ein, wodurch die höheren Beiträge häufig nicht gerechtfertigt werden können. Aus diesem Grund wurde dieses System eingefroren und soll reformiert werden.» Heute schreibt die Regierung, dass diese Förderinstrumente - eben auch jene zur extensiven Bewirtschaftung von Wiesen - den gewünschten Anklang finden und die Massnahmen grundsätzlich in die gewünschte Richtung gehen. Dazu stellt sich mir die Frage, was denn nun stimmt und ob der Reformbedarf des Magerwiesenfördersystems nun entgegen des Berichts des Amtes für Umweltschutz vom Februar 2015 doch hinfällig ist? Auf Seite 23 geht die Regierung auf die biologische Bodenbelastung ein. Sie schreibt, dass bezüglich der Neophyten auf Landwirtschaftsböden das Erdmandelgras derzeit eine herausragende Stellung einnehme. Alle anderen Neophyten, die zum Teil das Potenzial haben, ebenfalls grosse Schäden zu verursachen, werden in der Interpellationsbeantwortung nicht behandelt. Zudem würde ich die Regierung gerne anfragen und die Kleine Anfrage des Kollegen Eugen Nägele von gestern nochmals bekräftigen, bis wann das sogenannte Neophytenkonzept fertiggestellt ist. Die Vernehmlassung ist meines Wissens seit über zwei Jahren abgeschlossen. Nebst den Neophyten wird zunehmend auch vor der Ausbreitung von Misteln als sogenannte Halbschmarotzer auf Streuobstwiesen zunehmend gewarnt. Ist dieses Problem auch bei uns gegeben und auf dem behördlichen Radar? Und zu guter Letzt noch zur Beantwortung der Frage 9 auf Seite 27, wo es um die nach Vorgabe von Bio Suisse bewirtschafteten Alpen geht. Dort meint die Regierung, dass auf Milchkuhalpen die besondere Herausforderung darin bestehe, Milch von Kühen aus Bio- und ÖLN-Betrieben separat zu verarbeiten, sofern Bioprodukte mit dem entsprechenden Mehrwert vermarktet werden sollen. Das kann in dieser Absolutheit nicht ganz stimmen. Wenn Kühe einige Tage auf der Alp sind, ist alles vorgängig gefressene Nichtbiofutter durch das Tier durch und in irgendeiner Form ausgeschieden. Falls auf der Alp nur Bioheu zugefüttert wird, müsste eine Deklarierung als Bioprodukt hernach eigentlich per se möglich sein. Auf vielen milchverarbeitenden Alpen kann ausschliesslich Bioheu zugefüttert werden. Wenn des Weiteren keine Chemikalien ausgebracht und nur mit alpeigenem Mist und Gülle gedüngt wird, geht mehr Bio oder Ökologisierung eigentlich gar nicht. Hier stellt sich die Frage, ob das Amt oder die Regierung nicht grundsätzlich Abklärungen bei Bio Suisse vornehmen sollten, ob und unter welchen Voraussetzungen für interessierte Milchkuhalpen allenfalls Gruppenzertifizierungen möglich wären. Zumindest ein Versuch wäre es auf jeden Fall wert. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Manfred Kaufmann
Besten Dank für das Wort, sehr geehrter Herr Präsident. Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete. Gerne möchte ich mich beim zuständigen Ministerium für Umwelt für die vorliegende Interpellationsbeantwortung bedanken. Nachfolgend möchte ich auf ein paar Punkte eingehen, welche mir wichtig erscheinen: Bei zukünftigen Fördermassnahmen soll aus meiner Sicht vor allem auch das Tierwohl im Auge behalten werden. Dies sieht man auch daraus, dass konventionelle Betriebe die Labels RAUS und BTS häufiger verwenden als Biobetriebe. Eine höhere Abgeltung der Labels für Biobetriebe als für konventionelle Betriebe wäre aus meiner Sicht nicht fair. Gefördert werden soll das, um was es geht, und das ist in diesem Fall das Tierwohl. Zudem gibt es Betriebe, die über diese Labels hinaus das Tierwohl verbessern, zum Beispiel mit 24-Stunden-Weiden, welche es in Liechtenstein noch nicht gibt, aber einzelne Betriebe bereits daran sind, solche einzuführen. Ebenso die 24-Stunden-Fütterung oder die Möglichkeit, zu jederzeit Melken zu gehen. All dies sind naturnahe und optimale Bedingungen für das Tier. Dies sollte aus meiner Sicht bei der Diskussion der zukünftigen Fördermassnahmen berücksichtig werden. Bezüglich der ökologischen Landwirtschaft gibt es auch Zahlen, die belegen, dass Biobetriebe zwar weniger Emissionen generieren, aber im Verhältnis zum Ertrag pro Fläche dann doch wieder mehr Emissionen generieren als konventionelle Betriebe. Pro Hektar weist ein Biobetrieb eine tiefere Produktivität aus. Dies sollte bei der Förderung einer ökologischen Landwirtschaft auch berücksichtigt werden. Ich bin dafür, dass man so umweltfreundlich wie möglich produziert, aber es sollte dann im Verhältnis auch passen. In vielen Köpfen ist die Meinung gefestigt, dass Biobetriebe keine Spritzmittel benutzen. Es ist richtig, dass sie keine chemisch-synthetischen Mittel verwenden, jedoch mit Kupfer ein Schwermetall als Spritzmittel benutzen, welches im Boden sehr lange nicht abgebaut wird. Zudem ist die Menge an Kupfer, welche von Biobetrieben verwendet werden darf, sehr hoch. Im Bericht wird darauf hingewiesen, dass die Böden jetzt schon sehr kupferhaltig sind, dies aufgrund von geologischen Gegebenheiten. Es besteht somit die Frage, ob die Förderung von Biobetrieben den Kupfergehalt in den Böden nicht noch mehr erhöhen wird, vor allem wenn immer mehr Betriebe umsteigen. Auch bin ich der Meinung, dass das Label «regional» genauso fördernswert ist wie das Biolabel. Dies bestätigen auch die Verkaufszahlen, die belegen, dass der Verkauf von regionalen Produkten noch mehr zugenommen hat wie von Bioprodukten. Das Label «Bio» ist für mich noch zu wenig Bio. Ich bin der Meinung, dass Bio gefördert werden soll, aber dann auch das Bio, wie man sich das als Konsument vorstellt. Dann sind aus meiner Sicht höhere Förderbeiträge gerechtfertigt. Hierzu gehört, dass absolut keine Spritzmittel verwendet werden, absolutes Tierwohl im Vordergrund steht, weniger gemäht wird, um die Biodiversität zu erhalten und die Insektendichte zu fördern, auch sollte bei der Gemüseproduktion nicht zu häufig mit den schweren Maschinen über den Boden gefahren werden, da dadurch der Boden zu stark verdichtet wird und der Lebensraum vieler Tiere zerstört wird. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Frank Konrad
Danke, Herr Präsident. Zuerst besten Dank an die Regierung für die Ausarbeitung der vorliegenden Interpellationsbeantwortung. Auf Seite 14 des Berichts und Antrags wird ausgeführt, dass die landwirtschaftliche Nutzfläche von 2005 bis 2016 um 164 Hektar abgenommen hat. Dies ist in elf Jahren die Fläche von rund 230 Fussballplätzen, die den Landwirten nicht mehr für die landwirtschaftliche Nutzung zur Verfügung steht. Ich gehe davon aus, dass die Verminderung der landwirtschaftlichen Nutzflächen in den Bauzonen, Zonen für öffentliche Bauten und Anlagen; Schutzzonen, Gefahrenzonen; Reservezonen oder in den übrigen Gemeindegebieten erfolgt sind. Denn gemäss Gesetz über die Erhaltung und Sicherung des landwirtschaftlich nutzbaren Bodens wird unter Art. 4 festgehalten, dass der Landwirtschaftszone zugeordnetes Land der landwirtschaftlichen Nutzung zu erhalten ist und weder zweckentfremdet noch vermindert werden darf. Deshalb meine Frage an die Regierung: Wurden die Landwirtschaftszonen in den Jahren 2005 bis 2016 verkleinert? Wenn ja, wie wurde dies begründet? Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Regierungsrätin Dominique Gantenbein
Geschätzter Präsident, werte Damen und Herren Abgeordnete. Besten Dank für Ihre Ausführungen und Ihr damit verbundenes Interesse an unserer Liechtensteiner Umwelt. Die Stossrichtung der Interpellation ist auf eine verstärkte ökologische Ausrichtung in der Landwirtschaftspolitik gerichtet. Ihr Ziel ist die Eruierung des aktuellen Standes der ökologischen Landwirtschaft in Liechtenstein sowie der Biodiversität, Bodenqualität und Fruchtbarkeit der landwirtschaftlichen Flächen. Dazu erfragen die Interpellanten Daten zu zwölf Themenbereichen. Mit der gegenständlichen Vorlage beantwortet die Regierung die Fragen der Interpellation auf der Grundlage der derzeit verfügbaren Datenlage. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass für die detaillierte Beantwortung einiger Fragen keine liechtensteinspezifischen Daten vorliegen und deshalb teils auf Schätzungen und Hochrechnungen zurückgegriffen werden musste, welche im Vergleich mit der Schweiz erstellt wurden. Diesbezüglich stellt sich die grundsätzliche Frage, welche Daten mit welchem Detaillierungsgrad und mit welchem Aufwand und zu welchem Zweck erhoben werden sollen. Dies ist in einigen von Ihren Voten zum Ausdruck gekommen. Aufgrund der Einbindung Liechtensteins in den Zollvertrag haben wir keine eigenständigen Import-, Herstellungs- oder Absatzdaten von Grossverteilern. Einigermassen plausible Daten wären somit nur mit einer direkten Erhebung bei den Landwirten zu erhalten. Erfahrungsgemäss ist dies immer mit einem für die Befragten grossen Aufwand und erheblichen Aufwand verbunden. Und deshalb ist es uns wichtig, dieses Thema aufzunehmen, aber im Gesamtkontext auch Überlegungen zum Monitoring zu machen und das differenziert zu prüfen, wo die Sinnhaftigkeit gegeben ist. Es ist mir auch wichtig zu betonen, dass es sich beim erarbeiteten Bericht nicht um ein Strategiepapier handelt, welches eine politische Stossrichtung vorgeben soll, sondern damit ausschliesslich auf die Fragen der Interpellanten eingegangen werden soll. Diesbezüglich verweise ich auch auf das erwähnte Schreiben der VBO, das Ihnen allen zugestellt wurde. Ich habe Verständnis für das Anliegen der VBO, in der Interpellationsbeantwortung die Haltung der Regierung zur grundsätzlichen Ausrichtung der Agrarpolitik dargestellt haben zu wollen. Es muss aber davon ausgegangen werden, dass die Interpellanten dies mit entsprechenden Fragen eingefordert hätten, wenn dies gewünscht gewesen wäre. Es ist mir aber auch wichtig zu betonen, dass dies nicht heisst, dass wir im Ministerium und im Amt für Umwelt aktiv an einem Umsetzungspaket des agrarpolitischen Berichtes arbeiten.Im agrarpolitischen Bericht 2016 wurden ebenfalls Fragen der Ökologisierung angesprochen. So soll die Biodiversität gezielt mit leistungsbezogenen Anreizen und Fördermassnahmen verbessert und die Spitzenposition an Biolandwirtschaftsbetrieben soll gefestigt werden. Wir wollen weiterhin Weltmeister bleiben. Wir sind daran, diese Themen aufzuarbeiten. In diesem Sinne bin ich gespannt auf die heutige Diskussion, die wir vorweg auch schon gehört haben, weil Sie uns wirklich auch wichtige Inputs Ihrer Haltung in Bezug auf die weiteren Umsetzungsmassnahmen geben. Wie die Interpellanten in der Begründung zur gegenständlichen Interpellation richtig festhalten, erbringt die Landwirtschaft wichtige Leistungen für das Allgemeinwohl, insbesondere für die nachhaltige Bewirtschaftung, den Erhalt der Biodiversität und die Wahrung des Tierwohls. Die Förderung des Biolandbaus und die ökologische Ausrichtung der Landwirtschaft ist ein wesentlicher Pfeiler des aktuellen landwirtschaftlichen Fördersystems. Damit können verschiedene Aspekte wie geschlossene Nährstoffkreisläufe, die Reduktion des Pflanzenschutzmitteleinsatzes, tierfreundliche Tierhaltung und Biodiversität unter einen Hut gebracht werden. Das heutige Fördersystem beruht auf Freiwilligkeit, ist jedoch auf ökologische Aspekte ausgerichtet. Als Umweltministerin bin ich der Ansicht, dass einerseits eine Umstellung und Führung der Biobetriebe nur erfolgreich sein kann, wenn die Landwirte auch selbst davon überzeugt sind. Andererseits entspricht dies auch dem konzeptionellen Ansatz der Regierung, dass die Landwirte als Unternehmer Eigenverantwortung wahrnehmen und somit solche strategischen Entscheide für den Landwirtschaftsbetrieb auch selbst fällen sollen. Wenn es mit der betrieblichen Situation vereinbar ist, sollen Landwirte die Möglichkeit nutzen und auf Biolandbau umstellen. Dazu stellt das Land schon seit Jahren entsprechende Förderungen bereit und unterstützt die Landwirte bei diesem Schritt. Das seit Erlass des Landwirtschaftsgesetzes gelebte System weist durchaus gute Erfolge aus. Im Quervergleich mit anderen Ländern schneiden wir mit dem hohen Anteil im Biolandbau sowie einem hohen Anteil an extensiv genutzten Flächen in Liechtenstein sehr gut ab. Auch zeigen die Schätzungen und Hochrechnungen zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, dass dieser im Vergleich zur Schweiz tendenziell geringer ist. Dies hängt zumindest teilweise wiederum mit dem hohen Anteil an Biobetrieben zusammen. Die Regierung sieht sich daher in ihren Bemühungen zur Förderung einer ökologischen Landwirtschaft bestätigt und bestärkt, den bereits hohen Anteil an Biolandbau weiter zu erhöhen und zu fördern. Eine weitere Ökologisierung ist insbesondere für mich als Umweltministerin durchaus wünschenswert. Insbesondere sind Massnahmen zur Förderung der Biodiversität und der besseren Vernetzung der ökologisch wertvollen Flächen voranzutreiben. Diesbezüglich besteht durchaus Verbesserungspotenzial. Insgesamt erachtet die Regierung das heutige System grundsätzlich als geeignet, die ökologische Landwirtschaft im Rahmen der Freiwilligkeit und unternehmerischen Eigenverantwortung angemessen zu fördern und für die Zukunft zielgerichtet weiterzuentwickeln. Es ist mir hier an dieser Stelle auch ein grosses Anliegen, allen Landwirtinnen und Landwirten für ihren Beitrag, die sie zu unserer Umweltgestaltung beitragen, zu danken. Gerne gehe ich nun auf die einzelnen Voten und die damit verbundenen Fragestellungen ein. Der Abg. Patrick Risch hat, wie ich das schon in meinem Votum erwähnt habe, auch die Kontrollsysteme bezüglich qualitativer und quantitativer Zielsetzungen benannt. Und wie ich das ausgeführt habe, ich denke, das ist eine wichtige Themenstellung, die wir mitnehmen und weiter bearbeiten werden. Sie haben dann auch gesagt, dass man die Bewertung «CHF 2 Mio. teuer» relativ sehen muss. Und da bin ich natürlich einig mit Ihnen, dass «teuer» immer eine Frage der Einschätzung ist. Ich möchte hier auch erwähnen, dass es wirklich im Anliegen der Regierung ist, die Biolandwirtschaft auch weiter zu unterstützen. Es war in den letzten Jahren aber während der Sparmassnahmen auch immer die Forderung, im Budget, im Förderbudget, zu bleiben. Und in diesem Kontext, wo wir herkommen, sind CHF 2 Mio. wirklich viel, es ist in diesem Kontext zu sehen. Dann haben Sie die Frage gestellt, ob die Fördermassnahmen so komplex zu errechnen sind, dass man nicht einmal die Biobetriebe richtig ausweisen kann. Hier möchte ich einfach eine Richtigstellung zu den Zahlen ausführen: Die Zahlen zu den anerkannten Biobetrieben in der Interpellationsbeantwortung sind unserer Meinung nach korrekt dargestellt, weil die auf Seite 13 genannte Zahl von 38 Biobetrieben sich auf das dort angegebene Bezugsjahr 2016 bezieht, und auf der Seite 26 sind in der Tabelle für dieses Jahr ebenfalls 38 Betriebe angegeben, für das Jahr 2017 aber 39 Betriebe. Was mit der Angabe der VBO übereinstimmt, das sind die Betriebe, die direktzahlungsberechtigt sind. Neben den 39 Betrieben, die direktzahlungsberechtigt sind, gibt es aber noch andere Betriebe, die sich zertifizieren lassen, aber nicht direktzahlungsberechtigt sind. Das können zum Beispiel Betriebe im Obst- oder Weinbau sein und diese sind nicht im Landwirtschaftsgesetz anerkannt und scheinen deshalb in dieser Statistik vom Amt für Umwelt nicht auf. Das ist der Grund für die Differenz zwischen 39 und 45. Dann gehe ich auf die Fragen des Abg. Günter Vogt ein. Der Abg. Günter Vogt stellte die Frage, dass ein Verhalten der Landwirtschaftsbetriebe im Zusammenhang mit der Pflegeleistung naturnaher Lebensräume zwar gewünscht, aber nicht gefordert werde. Und hier möchte ich ausführen, dass, um in den Genuss von Fördermassnahmen zu kommen, sich jeder Landwirtschaftsbetrieb für einen ÖLN, also das ist ein ökologischer Leistungsnachweis, oder Biolandbau entscheiden muss. Hinter den beiden Begriffen ÖLN und Bio verstecken sich umfangreiche Vorgaben zur Bewirtschaftung von Landwirtschaftsbetrieben; unter anderem die konkrete Vorgabe, dass 7% der Fläche als ökologische Ausgleichsflächen bewirtschaftet werden müssen. Bis heute stand in den politisch festgelegten Zielen die Freiwilligkeit, welche Betriebsausrichtung ein Landwirt auswählt, sprich ÖLN oder Bio, und daneben die Möglichkeit, Pflegeleistungen für naturnahe Lebensräume zu erbringen, immer im Vordergrund. Liechtenstein weist über 15% der landwirtschaftlichen Nutzfläche als naturnahe Lebensräume aus. Sollten weitere Vorgaben in diese Richtung gewünscht sein, müssten solche formuliert werden, wobei dadurch massiv in die Eigenverantwortung der Landwirtschaftsbetriebe eingegriffen würde. Zur Aussage, dass zwar ein positiver Trend in Richtung der Zunahme von Biobetrieben ersichtlich sei, dies aber wohl hauptsächlich marktwirtschaftliche Grundlagen habe, ist auszuführen, dass marktwirtschaftliche Faktoren, wie beispielsweise der Milchpreis, grossen Einfluss haben. Der Staat fördert die biologische Bewirtschaftung durch Anreize und die Mitfinanzierung der Bioberatung. Der letzte Bericht zur Auswertung der Buchhaltungsdaten zeigt, dass neben dem Markt auch die Förderung des Staates in diese Richtung gewirkt hat. Der Umstellungsbeitrag zur Biolandwirtschaft ist dabei eine besondere Hilfe, um die schwierige Umstellungsphase besser bewältigen zu können. Auch die wesentliche vom Staat mitfinanzierte Bioberatung trägt dazu bei, den Schritt in die Biolandwirtschaft erfolgreich zu meistern. Zur Verringerung der Hochstamm-Feldobstbäume beziehungsweise deren Pflege möchte ich Folgendes ausführen: Der Hauptverlust, den Sie geschildert haben, an Obstbäumen betrifft die Gebiete um die damaligen Siedlungen. Dies sind heute Bauzonen, weshalb durch die rege Bautätigkeit diese Bäume verschwunden sind. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, wurde die Förderung in den 1990er-Jahren umgestaltet, um einen gewissen Anreiz zur Erhaltung der Obstbäume zu setzen. Durch die zunehmende Mechanisierung und Effizienz der Bewirtschaftung entstehen natürlich zusätzliche Konflikte. Die Förderung der Hochstamm-Obstbäume ist keine ökologische Massnahme. Die Pflege hat deshalb untergeordnete Bedeutung, da auch ungepflegte Bäume einen ökologischen Wert haben. Der produktionstechnische Wert ist aufgrund der Entwicklungen im Obstbau hin zu Niederstamm-Anlagen nicht mehr gegeben und die Bestände werden nicht mehr entsprechend gepflegt. Zur Entscheidung zu einer industriellen oder nachhaltigen Landwirtschaft möchte ich noch ausführen, dass in Liechtenstein keine sogenannte industrielle Landwirtschaft existiert. Der Begriff «nachhaltig» umfasst die Bereiche Wirtschaftlichkeit, Ökologie und Soziales und entspricht somit auch der Ausrichtung des agrarpolitischen Berichtes. Die Agrarpolitik muss all diesen Bereichen Rechnung tragen. Dabei können aus der heutigen Diskussion allenfalls weitere Anhaltspunkte zur gewünschten Gewichtung dieser Bereiche abgeleitet werden.Hinsichtlich des Monitorings für Pflanzenschutz- und Düngemittel möchte ich darauf hinweisen, dass Liechtenstein, wie bereits ausgeführt, in den schweizerischen Markt eingebunden ist und durch den Bezug der Mittel in der Schweiz ein Monitoring aufgrund der Verkaufszahlen nicht möglich ist. Ein eigenständiges Monitoring könnte somit nur auf einer Selbstdeklaration der Betriebe mit den damit einhergehenden Unsicherheiten beruhen. Allerdings ist ein solches aufgrund der Bewirtschaftungsvorgaben und der entsprechenden Kontrollen auch in eine Relation zu bringen. Es ist ja nicht so, dass wir kein Controlling machen. Hinsichtlich des unsorgfältigen Umgangs mit kritischen Wirkstoffen und den Auswirkungen für die Umwelt und insbesondere die Bienen ist es so, dass im Jahr 2015 ein Vergiftungsfall von Bienen durch Neonicotinoide stattgefunden hat. Für die Jahre 2016 und 2017 sind keine Fälle bekannt. Generell ist davon auszugehen, dass der Einsatz solcher kritischen Stoffe sorgfältig geschieht. Sollte gegen Sorgfaltspflichten verstossen werden und dies nachweisbar sein, drohen empfindliche Strafen. Der Abg. Christoph Wenaweser stellte die Frage, ob Liechtenstein die Rangliste für den Bioanteil der Landwirtschaft anführt. Und hier gebe ich Ihnen stolz die Auskunft, sofern die Angaben der anderen Staaten stimmen, dann ist es so, dass Liechtenstein diese Liste anführt. Zur Förderung der Sömmerung Raufutter verzehrender Nutztiere als Fördermassnahme, weil bei der ersten Frage, auf die Sie eingegangen sind, wurden die bestehenden Förderungen und deren Wirkungen abgefragt. Da sich die Alpungskostenbeiträge und der Zusatzbeitrag für die Alpung auf das Landwirtschaftsgesetz abstützen, waren sie auch aufzulisten. Auch wenn die Bedeutung der Alpwirtschaft gemäss agrarpolitischem Bericht von 2016 nicht mehr in deren Produktionsfunktion liegt, erfüllt die Alpwirtschaft für das Alpgebiet dennoch eine sehr wichtige Funktion. Und die Regierung hat deshalb auch bekräftigt, sich für die Entwicklung einer zukunftsfähigen Alpwirtschaft aktiv einzusetzen. Sie führen aus, dass man diesen Beitrag im agrarpolitschen Bericht vergebens sucht. Im agrarpolitischen Bericht von 2016 wurde im Kapital 4.2.3 das Bedürfnis nach Offenhaltung der alpinen Kulturlandschaft aus landschaftsästhetischen, naherholungsbezogenen und touristischen Gründen beschrieben. Dies kann nur gewährleistet werden, wenn eine aktive Alpwirtschaft betrieben wird.Als Umweltministerin sehe ich die Bedeutung der Alpwirtschaft wie Sie. Die alpine Kulturlandschaft kann nur erhalten werden, wenn die Pflege und Bewirtschaftung mit ausreichend Vieh gewährleistet ist. Eine Reduktion des Viehbestandes auf den Alpweiden oder die Aufgabe einzelner Alpen hat direkte Auswirkungen auf das Landschaftsbild und auf die Ökologie. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Alpwirtschaft - eventuell mit gewissen Abstrichen, aber grundsätzlich auch längerfristig - diese Aufgabe der Pflege der alpinen Kulturlandschaft wahrnehmen kann. Konkret wird deshalb unter anderem momentan geprüft, ob eine Erhöhung der Zusatzbeiträge für die Alpung von Tieren im Gesamtkontext möglich erscheint. Dann zu Ihrer Frage, ob die Fördermassnahmen zur extensiven Bewirtschaftung von Wiesen funktionieren. Das bestehende System hat an sich gut funktioniert. Was den spezifischen Punkt der ökologischen Qualität gewisser Flächen anbelangt, besteht aber Handlungsbedarf. Und so soll durch die Einführung einer Öko-Qualitätsverordnung nach schweizerischem Vorbild die Sicherstellung der Ökologisierung durch mehr Unterstützung erreicht werden. Dabei soll auch die Vernetzung der Ökoflächen gezielter berücksichtigt werden. In diesem Zusammenhang muss auch die Ausrichtung der Magerwiesenverordnung, die sich auf das Naturschutzgesetz abstützt, überprüft werden. Sie fragten auch nach dem Stand des Neophytenproblemes und dem dementsprechenden Neophytenkonzept. Das Erdmandelgras ist der einzige Neophyt, welcher in Liechtenstein aktuell die Landwirtschaft jetzt in diesem Kontext direkt betrifft, weshalb auf die anderen Neophytenarten in diesem Bericht und Antrag nicht eingegangen wurde. Und zum Stand des Neophytenkonzeptes kann ich Folgendes ausführen, ich werde in der Kleinen Anfrage noch differenzierter darauf eingehen: Im Rahmen der Vernehmlassung wurden insbesondere von den Gemeinden sehr umfangreiche Änderungen vorgeschlagen, was die Zuständigkeiten und die zentrale Koordination verschiedener Fragen auf Landesebene anbelangte. Diese Fragen standen auch im Zusammenhang mit den im Rahmen der Aufgabenanalyse durchgeführten Abklärungen zur weiteren Positionierung des Landforstbetriebes, dem bei der Koordination und Durchführung von Arbeitseinsätzen eine zentrale Rolle zukommt. Der umfangreiche Fachbericht, der in Vernehmlassung geschickt wurde, musste auch wegen dieser Rückmeldungen auf konzeptionelle Aussagen zusammengeführt und das Konzept von fachlichen Grundlagen getrennt werden. Dabei zeigte sich, dass insbesondere die Darstellung der rechtlichen Gege-benheiten noch einer genaueren Prüfung bedurfte. All diese Arbeiten benötigten schlussendlich mehr Zeit. Das neue Konzept muss aufgrund dieser umfangreichen Änderungen nun nochmals den Vorstehern unterbreitet werden, da es gemäss Freisetzungsverordnung zusammen mit den Gemeinden zu entwickeln ist. Jedoch der entsprechende Antrag wird der Regierung auf einer der nächsten Sitzungen zur Beschlussfassung vorgelegt.Und dann noch Ihre Frage betreffend Bioalpen und den ÖLN- beziehungsweise den Biotieren. Das System ist leider nicht so flexibel, wie von Ihnen angedacht, ausgelegt. Ein ÖLN-Tier ändert seinen Status nicht, weil es vorübergehend auf einer Bioalp steht. Die Regeln dazu werden von der Bio Suisse vorgegeben und gelten auch in Liechtenstein. Werden also ÖLN-Kühe zusammen mit Biokühen auf einer Bioalp gesömmert, darf die Milch beziehungsweise der daraus hergestellte Käse nicht mit dem Label «Bio» vermarktet werden. Dann möchte ich noch auf das Votum des Abg. Frank Konrad eingehen bezüglich der Reduktion, der Verkleinerungen, der Landwirtschaftszonen. Die Verminderung der landwirtschaftlichen Nutzfläche hat verschiedene Ursachen und betrifft alle Zonen. Massgeblich verantwortlich für den Verlust der Nutzfläche ist aber die Bautätigkeit. Bei den im Bericht und Antrag verwendeten Zahlen werden Flächen, die von Privaten oder Betrieben aus der Schweiz bewirtschaftet werden, nicht berücksichtigt. Der Vollzug des Gesetzes über die Erhaltung und Sicherung des landwirtschaftlich nutzbaren Bodens ist ein Thema, bei dessen Umsetzung verschiedene Interessenskonflikte bestehen. Beispielsweise besteht ein Interesse an der Renaturierung an Gewässern, welche mehr Raum und damit oft auch landwirtschaftliche Nutzfläche benötigen. Bei der Umsetzung muss die Regierung eine Abwägung vornehmen und hat die Möglichkeit gemäss Art. 4 Abs. 2 des Gesetzes, Ausnahmegenehmigungen ohne Ersatzflächen zu erteilen, wenn das öffentliche Interesse an der anderen Nutzung überwiegt. Flächen in landwirtschaftlichen Zonen wurden in der Regel nicht auszoniert, das heisst, die Landwirtschaftszonen sind heute noch gleich gross wie vor zehn Jahren. Hingegen hat sich die Nutzung geändert, das heisst, die landwirtschaftliche Nutzfläche hat sich verringert.Dann möchte ich gern eingehen auf die Fragen des Abg. Eugen Nägele. Und hier vorweg die Definition der Ökologisierung: Natürlich haben wir uns hier auf die Grundlagendefinition der Interpellanten gestützt. Und ich kann aber trotzdem noch Ausführungen machen, wie wir im Ministerium und auch im Amt den Begriff Ökologisierung sehen. Gerade auch im Zusammenhang mit der Interpellation bedeutet dies eine Landwirtschaft mit möglichst geringen Auswirkungen auf die Umwelt. Dies sind einerseits Einwirkungen auf die sogenannten abiotischen Faktoren, also wie Luft, Wasser und Boden, und andererseits auf die biotischen Faktoren, wie Naturschutz, Artenschutz, Landschaftsqualität. Diese hängen natürlich zusammen. Und ein zu starker Eintrag von Pestiziden in die Umwelt bedeutet nicht nur schlechte Qualitätswerte für Wasser und Luft, sondern bewirkt auch das Absterben der Lebewesen. Ich denke, das ist eine sehr systemische Betrachtung. Dann möchte ich gerne auf die einzelnen Fragen eingehen. Auch Sie haben die Wichtigkeit des Monitorings zum Ausdruck gebracht. Und ich denke, da habe ich schon bereits Ausführungen gemacht. Das ist ein Thema, das wir wirklich mitnehmen. Die Frage nach den Zielwerten zur Ökologisierung können wir nachvollziehen und wir prüfen das, wie gesagt, im Umsetzungskonzept zum agrarpolitischen Bericht. Die Ziele und Indikatoren werden für die Zukunft definiert und ermöglichen so eine bessere Zielkontrolle. Die von Ihnen gewünschten Faktoren auf Seite 13 und 14 des Berichts und Antrags sind dort noch erwähnt, also die qualitativen. Betreffend die Ausgaben im Landwirtschaftsbereich - da haben Sie die Zahlen genannt. Und hier möchte ich sagen, dass die von der VBO und auch von Ihnen monierte Abweichung zwischen den Angaben auf Seite 12 der Interpellationsbeantwortung und den Angaben im Rechenschaftsbericht 2016 zur Hauptsache in folgendem Sachverhalt begründet ist: Im Bericht wurden grobe Durchschnittswerte der vergangenen Jahre, sprich 2013 bis 2016, genommen und diese dann auf eine Million gerundet. Das ist in der Interpel-lationsbeantwortung auch so festgehalten. Ihr Anliegen, dass man zukünftig einzelne Jahre einzeln aufzeigt, kann ich gerne mitnehmen.Dann haben Sie die positiven Zahlen von RAUS- und BTS genannt. Die unterstütze ich natürlich auch. Sie sind auch ein Zeichen des grossen Einsatzes unserer Landwirte und Landwirtinnen. Betreffend die Frage bezüglich des Monitorings von spezifischen Kleinstrukturen: Das war in der Interpellationsbeantwortung eine Aussage qualitativer Natur, also nicht quantitativ gemessen, einfach, weil diesbezüglich generell Feststellungen gemacht werden. Sie haben sich aber, wie Sie richtig ausgeführt hatten, nicht auf ein Monitoring bezogen. Und dann noch bezüglich der Schwankungen in den Daten bei der landwirtschaftlichen Nutzfläche. Die grossen Schwankungen der Daten lassen sich dadurch erklären, dass es sich über den langen Betrachtungszeitraum um unterschiedliche Grundgesamteinheiten und Erhebungsmethoden handelt, die zugrunde liegen. Die Zahlenbasis der Jahre 1980, 1990 und 2000 sind Ergebnisse der landwirtschaftlichen Betriebszählungen. Bei den Daten ab 2005 handelt es sich um die der Förderung zugrunde gelegten Flächen. Die Daten für die Jahre 1980 bis 2000 können somit nur bedingt mit jenen der Jahre 2005 bis 2016 direkt verglichen werden. Leider wurde in der Erklärung zur Tabelle zu wenig konkret auf diesen Umstand hingewiesen. Der erfolgte Systemwechsel wurde zu wenig genau dargestellt und das hat wirklich den falschen Eindruck veranlasst. Dafür möchte ich mich entschuldigen. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Patrick Risch
Besten Dank für das Wort. Besten Dank für Ihre Ausführungen, Regierungsrätin Dominique Gantenbein. Ich hätte noch eine Frage betreffend diese Anzahl Biobetriebe. Sie haben gesagt sechs Betriebe sind nicht förderungsberechtigt und deswegen nicht gezählt worden. Und Sie haben namentlich Bioweinbaubetriebe erwähnt. Also wenn einer Bioweinbau im Land betreibt oder Bioobstbau dann wird das als Nicht-Biobetrieb aufgeführt, aber er erhält auch keine Förderungen in diesem Sinne?Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Günter Vogt
Danke, Herr Präsident. Danke der Regierungsrätin für die Ausführungen. Nur eine kurze Replik. Ja, wenn Sie ungepflegte Bäume ökologisch wertvoll finden - das ist sicher der Fall, das ist unbestritten. Aber im Kontext mit den Hochstamm-Obstbaumkulturen in Liechtenstein muss ich diese Aussage halt ein bisschen relativieren. Hochstamm-Obstbaumkulturen werden seit Jahrzehnten gezüchtet, benötigen einen Unterbau und eine entsprechende Pflege; und der Erhalt und die Fördermassnahmen und diese Pflege müssen eben sein. Und wenn Sie heute Abend ins schöne Unterland fahren, dann würde ich Ihnen empfehlen, einmal Ihre Augen offen zu halten. Dann zählen Sie einmal die Hochstamm-Obstbäume, die Sie finden bis ins Unterland, und dann zählen Sie auch die, die dann von Misteln befallen sind oder vielleicht auch ungepflegt sind. Das ist wahrscheinlich dann erschreckend. Die Strategie, ob diese Kulturen, sie heissen ja Hochstamm-Obstbaumkulturen, für Liechtenstein wichtig sind oder nicht oder erwünscht sind oder nicht, das müssen wir halt entscheiden. Und ich denke, dass die Fördermassnahmen diesbezüglich zu gering ausfallen für die Landwirtschaft. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Besten Dank der Regierung für die zusätzlichen Ausführungen und natürlich die Beantwortung der vorliegenden Interpellation. Kurz drei Punkte, zwei beziehen sich auf dieses Schreiben der VBO, es wurde bereits erwähnt. Die VBO erwähnt unter anderem die Debatte zum agrarpolitischen Bericht und stellt dann konkret die Frage: «Wie weit ist die Umsetzung nach der insgesamt zustimmenden Debatte im Landtag fortgeschritten und welche Akzente hat die Regierung nun tatsächlich gesetzt?» Ich habe schon vernommen, Sie sagen, diese Frage wurde nicht konkret gestellt. Aber ich denke mir, zumindest die VBO als Vertretung der Landwirtschaft stellt diese Frage. Da wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie hier zusätzliche Ausführungen machen können, oder Sie können auch einen Zeitplan bekannt geben, bis wann diese Akzente tatsächlich gesetzt werden. Dann der zweite Punkt, der wurde auch bereits erwähnt: Da geht es um diese Frage 2, Überprüfung und Förderungswirkung dieses Monitoringsystems. Und auch hier sagt ja die VBO auf Seite 3, dass eben viel zu wenig messbare Ziele definiert werden. Und nach Ansicht der VBO wäre es eben durchaus möglich, viel mehr messbare Ziele vorzugeben, auch zum Schutz der Förderungsberechtigten. Ich denke mir, der Abg. Eugen Nägele hat ja das auch schon eingebracht. Und ich frage mich schon: Ist die Regierung hier auch der Meinung der VBO, dass es durchaus möglich ist, viel mehr Ziele vorzugeben? Und auch die Kontrolle würde mich dann schon noch interessieren. Was bedeutet denn das für die Kontrolle, wie sollen wir das alles kontrollieren? Wir haben es ja vernommen im Zusammenhang mit diesen Steinhaufen, die die Regierung thematisiert und dann die VBO aber auch. Ja, ich frage mich dann schon: Wie kontrolliert man das dann und welcher Aufwand ist damit verbunden? Das wäre der zweite Punkt. Und der dritte Punkt sind die Alpen. Sie haben unter anderem gesagt betreffend die Alpen, dass man hier mitunter mit gewissen Abstrichen rechnen müsse. Da frage ich mich jetzt schon: Was heisst das konkret für die Alpen, welche Abstriche sind hier geplant? Sie haben dann im nächsten Satz gesagt: Ja, mitunter könnte man bei den Förderungsbeiträgen etwas machen - für mich hat es nach Erhöhung getönt. Aber ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie uns mitteilen: Was bedeutet das konkret für die Alpen? Im Endeffekt interessiert mich natürlich: Werden weiterhin alle Alpen bestossen? Oder was verstehen wir unter diesen Abstrichen, geht die Regierung davon aus, dass mitunter gewisse Alpen gar nicht mehr bestossen werden können? Wie gesagt, diese Abstriche, die Sie erwähnt haben, da wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie das noch detaillierter ausführen könnten. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Thomas Rehak
Besten Dank für das Wort. Ja, ich möchte ausdrücklich das Votum von Günter Vogt unterstreichen und auch noch einmal auf die Bienengesundheit kurz hinweisen, was ich hier drin schon öfter getan habe, einfach, weil sich jetzt gerade auch die Gelegenheit dazu bietet und Frau Gantenbein auch angekündigt hat, dass sie durchaus Interesse an Inputs hat. Für die Bienengesundheit ist es halt nach wie vor wichtig, dass das Nektarangebot vom Frühjahr bis in den Spätsommer hinein auch vorhanden ist. Und da muss man etwas dafür tun, das heisst, das entsprechende Nektarangebot soll nicht früh abgemäht werden. Dazu braucht es eben Obstbäume - die müssen gepflegt sein, damit dies funktioniert. Es braucht aber auch weitere Massnahmen, welche ich hier drin auch schon angekündigt habe, was zum Beispiel die Gemeinden und das Land tun könnten, wenn sie Grünstreifen bepflanzen, zum Beispiel. Da gibt es viele Möglichkeiten, welche man hier verbessern könnte, welche man mit wenig Aufwand und, ich meine, auch zum Teil ohne Mehrkosten bewerkstelligen könnte, indem man einfach die richtigen Pflanzen auswählt, welche man dort pflanzt, und die entsprechend dann bewirtschaftet. Zum Teil ist das weniger Aufwand, als wenn sie irgendwie bestimmte Blumenarten pflanzen, welche überhaupt keinen Vorteil bringen für die Bienengesundheit. Da gibt es einiges zu tun. Und einige Wünsche, welche man vielleicht auch einmal mit einem entsprechenden Vorstoss hier drin platzieren könnte. Aber ich habe das letztes Mal schon angesprochen, wenn man hier freiwillig etwas macht, dann wären wir auch froh. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Regierungsrätin Dominique Gantenbein
Besten Dank für das Wort. Gerne gehe ich noch auf Ihre Fragen ein. Die Frage des Abg. Patrick Risch betreffend die Biobetrieben. Da ist es ganz wichtig, dass es nicht die Ausrichtung ist, also Sie haben gefragt: Ist ein Bioweinbau nicht zertifizierfähig? Da gibt es ganz klare Kriterien betreffend Betriebsgrösse, Arbeitsstunden und Ausbildung, also das sind wie Grundvoraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit ein Betrieb als «Bio» zertifiziert ist. Also das hat nichts mit der Ausrichtung zu tun. Weil Bioweinbau könnte auch unterstützungsberechtigt werden, wenn der Betrieb die allgemeinen Kriterien erfüllt. Dann zu den Fragen des Abg. Wendelin Lampert: Hier ist es mir wichtig, nochmals zu der Umsetzung des agrarpolitischen Berichtes Bezug zu nehmen. Wie gesagt, sind wir hier im Moment daran, ein internes Umsetzungskonzept zu erarbeiten. Sie kennen den agrarpolitischen Bericht, Sie waren damals schon im Landtag. Und er war auf einer sehr hohen strategischen Metaebene angesetzt. Der muss jetzt wirklich übersetzt werden in die Praxis, und konkrete Umsetzungsmassnahmen müssen hier erarbeitet werden. Da sind wir dran. Dieses Konzept ist auch schon von der Regierung zur Kenntnis genommen. Als nächster Schritt werden wir nun die Arbeiten zu den notwendigen einzelnen Arbeitspaketen und die dementsprechend notwendigen rechtlichen Anpassungen gemäss dem Umsetzungskonzept erarbeiten, wobei aufgrund der Fülle an Aufgaben die fortlaufende Abarbeitung spezifischer Themenblöcke wirklich koordiniert werden muss. Wir sind diesbezüglich auch im Gespräch mit der VBO, also diesen Stand der Umsetzung kennt die VBO. Dann haben Sie nochmals das Thema der Überprüfung von Zielen, quantitativen oder qualitativen Zielen, genannt. Und hier ist es tatsächlich so, das habe ich auch schon ausgeführt, da müssen wir uns bewusst sein: Das ist, wenn, dann einerseits mit Aufwand bei gewissen Erhebungen bei den Landwirten direkt verbunden und natürlich nachher auch im Sinne des Controllings bei den Massnahmen oder bei den Controllingaufgaben des Amtes oder wer auch immer das dann macht. Und deshalb habe ich wirklich auch ausgeführt, wir nehmen diese Aufgabe mit. Aber es ist mir wichtig das wirklich im Gesamtkontext und auch mit der VBO und den Nutzern wirklich auch nochmals gezielt anzuschauen. Und dann bezüglich der Abstriche in den Alpen: Hier ist es mir ganz wichtig zu sagen: Ziel ist es ja nicht, dass Alpfläche verschwindet. Aber wir müssen uns bewusst sein, dass wir genügend Vieh brauchen, um die Alpen zu bestossen. Unsere Alpen können nicht ohne grossen Aufwand der Landwirte, aber auch ohne Bestossung durch das Vieh nicht offen gehalten werden. Und wir werden alles daran setzen und deshalb auch diese Erhöhung des Beitrags prüfen, dass wir dieses System aufrechterhalten können und wir möglichst keine Abstriche machen müssen. Es gibt hierzu auch Gutachten, wo man ganz gezielt sagt, diese Fläche möchte man zwingend und dringend erhalten. Das ist gerade auch in Erarbeitung im Bereich der Alpwirtschaft. Aber ich gehe natürlich völlig einig mit Ihnen, also möglichst wenig reduzieren, das ist wichtiger Kultur- und Lebensraum für uns. Aber wir müssen uns bewusst sein, das muss uns einen Wert haben. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Gibt es weitere Wortmeldungen?Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Besten Dank, Frau Umweltministerin, für Ihre Ausführungen beziehungsweise die Beantwortung meiner Fragen. Betreffend diese Frage zu den Alpen: Kann ich Ihre Antwort dahingehend interpretieren, dass Sie sagen, diese Abstriche könnten mitunter sein, dass man nicht mehr die gleichen Flächen pro Alp pflegt? In diesem Sinn, dass man halt sagt, gewisse Regionen einer Alp können wir nicht mehr pflegen, weil wir schlicht und einfach die Anzahl Tiere nicht mehr haben, ist das zum Beispiel unter Abstrichen zu verstehen? Denn auf der anderen Seite sagen Sie ja, die Förderbeiträge werden erhöht. Das ist ja zum Glück kein Abstrich, das ist eher eine positive Formulierung. Aber wie gesagt, kann man sich unter Abstrichen vorstellen, dass wir sagen, wir werden weiterhin alle Alpen bestossen, aber gewisse Bereiche, Regionen dieser Alpen werden wir ziemlich sicher vernachlässigen müssen, wenn wir die nötigen Tiere nicht haben? Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Regierungsrätin Dominique Gantenbein
Besten Dank für das Wort. Ja, meine Darstellung geht wirklich dahin, dass man sich bewusst sein muss, dass, wenn das entsprechende Vieh nicht vorhanden ist, die Alpungsfläche allenfalls reduziert werden muss; und das ist der Einschub. Das ist nicht mein Wunsch, aber das wäre einfach eine Konsequenz daraus. Und dies ist sicherlich aber nicht das Ziel, sondern das Ziel wird wirklich sein, zu eruieren, welche Strukturen wir für den bestmöglichen Erhalt benötigen. Eine Massnahme könnte die Erhöhung der Alpungsbeiträge sein. Da brauche ich dann aber auch Ihre Unterstützung hier im Hohen Haus, dass man wirklich auch schafft, dass wir Attraktivitätssteigerungen bei der Alpung wieder mindestens festigen, wenn nicht noch weiter ausbauen können. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ja, gerade auch eine Anschlussfrage. Wenn Sie sagen, Sie brauchen unsere Unterstützung: Können Sie uns vielleicht schon in etwa einen Betrag nennen, in welchem Umfang benötigen Sie die Unterstützung? Mir ist schon klar, wenn Sie sagen, die Förderbeiträge erhöhen, da sprechen wir von mehr Geld. Und es ist ja auch bekannt, dass für Schweizer Alpen eben mehr bezahlt wird als bei uns. Wissen Sie da schon in etwa, wohin die Reise geht, oder sagen Sie: Nein, das ist noch zu früh, Sie werden uns dann zu gegebenem Zeitpunkt informieren?Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Regierungsrätin Dominique Gantenbein
Ich habe eine Zahl im Hinterkopf. Aber ich wage bei Ihnen als sehr zahlenaffiner Abgeordnete jetzt keine Aussage. Aber ich kann Ihnen die auch im Anschluss an die Debatte zukommen lassen. Ich bin mir wirklich nicht mehr ganz sicher. Es ist derzeit in Prüfung. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wenn es keine weiteren Wortmeldungen gibt, haben wir die Interpellationsbeantwortung der Regierung zur Kenntnis genommen. Wir haben Traktandum 8 abgeschlossen. -ooOoo-