Information über die aktuelle Situation bei der Telecom Liechtenstein
Landtagspräsident Albert Frick
Ich bitte den Herrn Regierungschef-Stellvertreter zu Informationen über die aktuelle Situation bei der Telecom Liechtenstein. Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Geschätzte Frauen und Herren Abgeordnete. Als Wirtschaftsminister, in dessen Zuständigkeitsbereich die Telecom Liechtenstein AG gehört, möchte ich mich bei der Bevölkerung sowie den Unternehmen in Liechtenstein entschuldigen, die durch die Ausfälle der Telecom Liechtenstein Schwierigkeiten oder Unannehmlichkeiten hatten. Zudem möchte ich den Polizisten und Feuerwehrleuten danken, die durch die Ausfälle verstärkt im Einsatz standen. Es ist mir auch ein Anliegen, Radio Liechtenstein und den anderen Medien, die via ihre Kanäle die Bevölkerung informiert haben, zu danken. Natürlich erfordern solche Ausfälle auch von den technischen Mitarbeitern der Telecom grossen Einsatz. Dass ich persönlich verärgert und mit der Kommunikation der Telecom Liechtenstein unglücklich war, habe ich bereits öffentlich gesagt. Ebenfalls bereits kommuniziert habe ich, dass es keine Massnahmen aufgrund der Störung gibt, die zum jetzigen Zeitpunkt ausgeschlossen werden können und sollen. Der Fokus muss aktuell darauf liegen, wohl überlegt die Ursachen und die aktuelle Situation zu analysieren und die richtigen Massnahmen einzuleiten. Bevor ich zu den aktuellen Ausfällen komme, möchte ich vorausschicken, dass alles, was ich jetzt ausführen werde, nicht als Rechtfertigung oder Entschuldigung verstanden werden soll, sondern als Versuch einer Erklärung der aktuellen Situation.Zum Netzausfall vom vergangenen Sonntag: Rückblickend ist festzuhalten, dass in der Nacht vom 24. auf den 25. März geplante Erweiterungsarbeiten des Netzes der Telecom Liechtenstein am Internetknoten in Zürich vorbereitet und gemeinsam mit Systemlieferanten der TLI vor Ort durchgeführt wurden. Es handelte sich gemäss Telecom Liechtenstein um eine Massnahme, die bereits mehrfach identisch und ohne Probleme an anderen Punkten des Netzes umgesetzt wurde. Beim Schliessen des Netzes ist es aus noch unerklärlichen Gründen zu einem Hardwaredefekt mit Instabilitäten in den nachgelagerten Systemen gekommen. Diese haben am Sonntag um 10:20 Uhr zu einem raschen und grossflächigen Ausfall der meisten FL1-Services, insbesondere Festnetz und Mobilfunk, geführt. Nachdem die defekte Hardware identifiziert und ausgetauscht wurde, konnten die Services Schritt für Schritt wiederhergestellt werden. Allerdings war die Stabilität noch ungenügend. Dies deutet darauf hin, dass die Ursache noch nicht vollständig identifiziert und behoben werden konnte. Durch weitere Massnahmen konnte im Laufe der Nacht auf Montag wieder eine normale Stabilität der Dienste erreicht werden. Dann zum Störungsverlauf von Montag, 26. März: Am Montag um 14:40 Uhr ist es abermals zu einem umfassenden Ausfall von Festnetz und Mobiltelefonie gekommen. Verlauf und Ausmass der Störung waren mit der des Vortags vergleichbar. Um 18 Uhr konnte mit der Festnetztelefonie die volle Funktionsfähigkeit sämtlicher Dienste wiederhergestellt werden. So wie am Vortag muss an den Folgen des Ausfalls bei einzelnen Leitungen noch nachgearbeitet werden. Zum aktuellen Erkenntnisstand: Die technischen Ursachen der Störungen sind zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht vollumfänglich identifiziert. Konkrete unmittelbare und nachhaltige Massnahmen können erst nach Vorliegen einer detaillierten Analyse definiert werden. Es kann mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass keine Dritteinwirkung zu den Ausfällen geführt hat. Zu den unmittelbar eingeleiteten Massnahmen: Bereits am 25. März wurde mit der Analyse der von den Systemen während des Ausfalls und der Behebung generierten Logfiles begonnen. Aufgrund der umfangreichen Anzahl dieser Logfiles ist damit zu rechnen, dass diese von den Technikern der Telecom Liechtenstein, der Telekom Austria und den Systemlieferanten durchgeführte Detailanalyse mehrere Tage in Anspruch nehmen wird. Einige Worte zu der Vorgeschichte und zu den strukturellen Massnahmen zur Netzerneuerung: Bereits im Jahr 2016, im Herbst 2016, wurde ein Massnahmenprogramm zur Verbesserung der Gesamtstabilität aufgrund einer umfassenden Analyse des bestehenden Netzes aufgesetzt. Dieses umfasst Massnahmen zur Modernisierung der Netze, Verbesserung der Prozesse nach internationalen Telko-Standards und Qualitätssicherungsmassnahmen. Die Umsetzung des Programms befindet sich im Zeitplan und soll nach Prognose der TLI bis Mitte 2018 abgeschlossen sein. In Summe investiert die Telecom Liechtenstein mehr als CHF 4 Mio. in die Netzerneuerung. So weit zur aktuellen Situation. Und sicher fragen Sie sich nun, was die Politik nun an dieser Stelle tun kann.Wenn wir uns in Erinnerung rufen, welche Aufgaben der Landtag und die Regierung in Bezug auf die Telecom Liechtenstein haben, dann ist Folgendes festzuhalten: Der Landtag nimmt gemäss Art. 11 des Telecom-Gesetzes den Geschäftsbericht zur Kenntnis und kann über die von der Regierung festgelegte Beteiligungsstrategie gemäss Art. 16 Abs. 2 ÖUSG beraten. Diesen Aufgaben kommt der Landtag selbstverständlich nach. Der Regierung obliegen gemäss Art. 10 Telecom-Gesetz unter anderem die Oberaufsicht, die Vertretung des Landes als Mehrheitsaktionär sowie die Festlegung und Änderung der Beteiligungsstrategie. Sie hat unter anderem zu beaufsichtigen, ob die Beteiligungsstrategie sowie die entsprechenden Gesetze eingehalten werden. Und auch dieser Aufgabe kommt die Regierung selbstverständlich nach. Der Regierung gegenüber ist der Verwaltungsrat verantwortlich. Und so habe ich als zuständiges Regierungsmitglied dem Verwaltungsrat der Telecom Liechtenstein umgehend nach dem Netzausfall vom letzten Juni mitgeteilt, dass ich folgende Punkte erwarte: - Eine saubere, strukturierte und verständliche Kommunikation über Netzausfälle gegenüber den Aktionären, den Kunden und der Öffentlichkeit;
- die Durchführung eines externen Audits zur Systemarchitektur und der Qualität der Netze;
- Informationen über den aktuellen Stand und die Verbesserung in Bezug auf die Alarmierung und Anbindung der Blaulichtorganisationen.
Mit Schreiben vom 22. September 2017 habe ich dem Verwaltungsrat der TLI meinen Unmut darüber kundgetan, dass nach meiner Meinung die Bedeutung der Störungen vonseiten der TLI heruntergespielt wurden und ich einen professionellen Umgang mit den Netzausfällen erwarte. Bereits am 16. Oktober und in der Folge am 23. Oktober gelangte ich erneut an den Verwaltungsrat der TLI, um die Kommunikation bezüglich des Ausfalls vom 1. Oktober zu bemängeln. Am 31. Oktober wurde mir vom Verwaltungsratspräsidenten der TLI mitgeteilt, dass die internen Abläufe infolge von Netzausfällen korrigiert und angepasst wurden, damit die Regierung und die Öffentlichkeit schneller und gezielter informiert werden können. Zudem mussten mir die Verantwortlichen der TLI über sämtliche Netzausfälle sowie die Fortschritte in der Erneuerung des Netzes regelmässig Bericht erstatten. Und warum erzähle ich Ihnen das alles? Mir ist wichtig, zu unterstreichen, dass mein Ministerium und die Regierung die Netzprobleme der Telecom Liechtenstein im letzten Jahr sehr ernst genommen haben - und noch immer nehmen - und von der strategischen Führungsebene immer wieder Verbesserungen in technischer, kommunikativer und letztendlich auch personeller Hinsicht angemahnt, eingefordert und auch umgesetzt haben. Ich habe also nicht nur Klartext gesprochen, sondern im Sinne des Landes auch so gehandelt.Dass ich nach den jüngsten Ausfällen sowohl den neuen Verwaltungsratspräsidenten als auch den CEO der TLI einbestellt habe, um mich aus erster Hand informieren zu lassen, ist bereits bekannt. Dabei habe ich unter anderem betont, dass ich zeitnah die Durchführung eines weiteren, unabhängigen Audits hinsichtlich des Netzes, ein klares und funktionierendes Krisenkommunikationskonzept und bis auf Widerruf eine wöchentliche Berichterstattung bezüglich der eingeleiteten Massnahmen und Fortschritte betreffend Netzinfrastruktur erwarte. Trotz dieser von mir als Vertreter der Oberaufsicht eingeforderten Massnahmen bleibt die operative Verantwortung selbstredend beim Verwaltungsrat und der Geschäftsleitung. Ich erwarte nun vom Verwaltungsrat, welcher mein Vertrauen geniesst, dass die nun notwendigen Massnahmen rasch geprüft und umgesetzt werden. Dabei können und sollen im Vornhinein keine Massnahmen, das heisst weder technische, organisatorische noch personelle, ausgeschlossen werden. Ich kann Ihnen versichern, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, dass ich in dieser Sache nicht locker lassen werde. Vielen Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Gibt es Wortmeldungen? Abg. Thomas Rehak
Besten Dank für Ihre Ausführungen, Herr Wirtschaftsminister. Ja, Sie wissen, ich begrüsse natürlich, wenn Sie ein Audit machen lassen von diesem Netz. Ich denke, das könnte zielführend sein. Ich habe mich auch noch gestern mit Spezialisten unterhalten, und es sind viele der Ansicht, dass man hier vielleicht die Architektur tatsächlich zu überprüfen hätte. Nichtsdestotrotz, das ist etwas, was man wirklich zeitnah jetzt umsetzen kann und muss. Und das könnte auch eine gewisse Verbesserung mit sich bringen. Für mich ist es, auch nach Ihren Ausführungen, jetzt schon noch klarer geworden: Wenn ein Ausfall von einer einzigen Komponente das ganze Netz dermassen in Probleme führen kann, dann hat man hier ein grundlegendes und grösseres Problem. Das ist nicht einfach nur eine Komponente, die es hier auszutauschen gilt. Hier gilt es, wirklich komplett über die Bücher zu gehen und zu schauen, ob man hier auf dem richtigen Weg ist, was ich schon lange bezweifle. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Günter Vogt
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren. Ich hätte hier noch zwei Fragen oder Bitten an den zuständigen Minister. Und ich danke ihm auch für seine Ausführungen. Wir haben gehört, dass die Wichtigkeit unbestritten ist und dass dieses Problem mit hoher Priorität angegangen werden sollte. Ich erwarte mir auch keine umgehende Antwort von Ihnen, bitte Sie aber, die zuständigen Stellen bei der Telecom Liechtenstein zu informieren und diese Anliegen zu besprechen. Bekannterweise hatte ich ja bereits im letzten September-Landtag darauf hingewiesen, dass die Geduld solcher gravierenden Ausfälle insbesondere bei Notfallnummern an einer Grenze angelangt ist und ab diesem Zeitpunkt Verantwortlichkeit gelten sollte. Leider haben sich diese Störungen fortgesetzt, welche am Sonntag und am gestrigen Montag zu wiederholten Ausfällen der Notfallnummern führten. Diese Situation ist höchst unbefriedigend. Und die Telecom Liechtenstein rühmt sich auch nicht mit einer konsequenten Informationspolitik. Ich war am Sonntag im Landesspital und habe die aktuelle Situation der Erreichbarkeit angefragt. Das Landesspital war zwar in Kontakt mit der Landespolizei, hatte aber anscheinend keine Möglichkeit ihre Notfallärzte zu erreichen. Ich möchte mich hier ebenso dem Dank des Infrastrukturministers anschliessen, mit welchem Einsatz die Notfallorganisationen dieses Problem bewältigt haben.Nun zu meiner Bitte oder zu meinen Fragen: Was für Möglichkeiten bestehen bei weiteren Ausfällen? Gibt es ein erweitertes Notfallszenarium, welches solche Massnahmen zur Erreichbarkeit von systemrelevanten Personen mit liechtensteinischen Anschlüssen vorsieht? Das zweite Anliegen ist: Ich habe sehr viele Rückmeldungen. Und es ist mir auch bekannt, dass Betriebe in Liechtenstein Umsatzausfälle erlitten haben. Und ich bitte hier auch, das Anliegen zu besprechen, wie die Telecom Liechtenstein gedenkt mit diesen Umsatzausfällen umzugehen. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Stv. Abg. Alexander Batliner
Vielen Dank, Herr Präsident. Guten Morgen allerseits. Herr Vizeregierungschef, schon im Juni letzten Jahres beim teilweisen Ausfall der Blaulichtnummern, auch beim Brand in Planken hat sich die Geschäftsprüfungskommission intensiv mit diesem Thema befasst. Und wenn man das Protokoll der damaligen Geschäftsprüfungskommissionssitzung mit dem Hintergrund der Geschehnisse der letzten 48 Stunden nun liest, dann frage ich mich schon, was der Geschäftsprüfungskommission am 21. August letzten Jahres alles versprochen wurde. Die Verbesserungen, die zu verzeichnen seien, würden solche Sachen eigentlich praktisch ausschliessen, eine Einführung eines unabhängigen Telefonsystems, dass auch in Zukunft die Blaulichtnummern erreichbar sind. Hier die konkrete Frage: Ist dieses unabhängige Telefonsystem bei der Landespolizei eingeführt? Was ist der aktuelle Stand? Und bis wann kann mit der Einführung gerechnet werden? Dann möchte ich auch gerne weitere Informationen von Ihnen bezüglich des Ausfalls der Zahlungssysteme, denn das ist der Unterschied zum Juni letzten Jahres. Dieses Mal waren die ganzen Zahlungssysteme zum Teil ausgefallen: EC-Direktbezahlungen waren nicht möglich, Kreditkartenbezahlungen waren nicht möglich. Das war letzten Juni nicht der Fall. Weshalb war es dieses Mal so und letzten Juni nicht? Wo liegen die Unterschiede? Dann haben Sie explizit betont, dass der Verwaltungsrat Ihr Vertrauen geniesst. Ich möchte von Ihnen noch wissen: Geniesst auch die Geschäftsleitung und der Geschäftsführer das Vertrauen von Ihnen? Und dann haben Sie auch der GPK letztes Jahr mitgeteilt, dass Sie wöchentlich Bericht erhalten. Ich möchte wissen, ob dieser wöchentliche Bericht bis dato auch aufrechterhalten wurde, dass Sie wirklich bis dato wöchentlichen Bericht erhalten über die aktuellen Modernifizierungen und Innovationen und wie weit der Umbau des Netzes grundsätzlich vonstattengegangen ist. Vielen Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Eugen Nägele
Herr Präsident, danke für das Wort. Ich möchte mich dem Votum des Abg. Günter Vogt anschliessen und auch dem Vorgängervotum. Auch mir wurde bekannt, dass viele Betriebe, Kunden nicht mehr bezahlen konnten, dass Bestellungen nicht mehr eingehen konnten, dass man stornieren musste und nicht mehr stornieren konnte. Hier geht es um Geldsummen, die verloren gingen. Und die Frage ist, der Abg. Günter Vogt hat es schon gesagt: Wie geht man mit diesen Verlusten um? Gibt es hier eine Regelung? Wissen Sie schon etwas? Haben Sie schon mit der Telecom darüber gesprochen? Ich denke, es geht hier auch um viele Privatkunden, die betroffen sind und die sehr verärgert sind. Und ich glaube, die müssen wir auch sehr ernst nehmen und in diese ganze Betrachtung auch einbeziehen. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Daniel Seger
Vielen Dank, Herr Präsident, für das Wort. Guten Morgen, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete. Ja, auch von meiner Seite: Bezüglich der Kommunikation kann ich zumindest für den Sonntag wirklich kein gutes Zeugnis ausstellen. Es wurde wohl über die Landespolizei und Radio L kommuniziert, aber ich denke hier, die Telecom FL hätte hier schon auch selbst auf den Kanälen, die ihr dann noch zur Verfügung standen, kommunizieren müssen. Und ich denke, auch der Landeskanal und die Gemeindekanäle hätten sicherlich hinzugezogen werden können, sodass diejenigen Personen mit einem funtionierenden Fernseher hätten darüber informiert werden können. Bezüglich der finanziellen Konsequenzen ist es schon auch so, und hier nehme ich auch das Wort «Schadenersatz» in den Mund: Wer kommt dieses Mal dafür auf? Es sind wirklich jetzt auch mehrere Unternehmer oder Unternehmungen, die Schaden genommen haben. Man hat in den Zeitungen bereits lesen können, dass Menschen mit vollen Einkaufswagen in den Einkaufszentren den Wagen stehen lassen mussten, weil sie nicht soviel Bargeld dabei hatten, dass Reservierungen oder Sachen nicht bezahlt werden konnten. Eben hier denke ich einfach, dass ein Level erreicht wurde, den man nicht mehr wegdiskutieren kann, und da wird es wahrscheinlich auch zu Konsequenzen kommen müssen. Und ich bin da sehr sehr dankbar, wenn der Regierungschef-Stellvertreter sagt, es werden keine Konsequenzen zum bisherigen Zeitpunkt ausgeschlossen. Diesbezüglich möchte ich mich auch den Vorvoten von Günter Vogt und Alexander Batliner anschliessen. Bezüglich der Experten, die hinzugezogen werden sollen, möchte ich einfach sagen, ich fände es sehr gut, wenn es sich dabei um einen unabhängigen externen Experten mit Praxiserfahrung in diesem Bereich handelt. Das muss nicht unbedingt jemand von den grossen Revisionsgesellschaften sein. Ich glaube, das Wichtige ist wirklich jemand mit Praxiserfahrung mit solchen Ausfällen. Dann abschliessend noch: Für mich ist es befremdlich zu hören, dass die Vorgaben, die der Regierungschef-Stellvertreter letztes Jahr schon gemacht hat, wo er auch immer wieder urgiert hat und nachgehakt hat, nicht eingehalten werden. Auch bezüglich Kommunikation müssen wir uns einfach eingestehen, die war und ist mangelhaft. Ich durfte auch selbst mit Exponenten der Telecom das Gespräch führen. Ich hatte auch das Gefühl, die Sachlage damals wurde nicht ernst genommen. Das finde ich eine Respektlosigkeit dem liechtensteinischen Volk gegenüber. Und ich glaube, wenn man gestern in den sozialen Medien gelesen hat, dann hat man das auch gespürt. Da ist jetzt ein Level erreicht worden, der nicht mehr wegzudiskutieren ist. Dass Blaulichtorganisationen nicht mehr erreicht werden können oder über eine schweizerische Handynummer, das ist ein Armutszeugnis für unser Land. Ich glaube, da muss schnellstmöglich irgendetwas passieren. Und bitte auch mit Blick auf die Abläufe, Herr Regierungschef-Stellvertreter, haben Sie da ein Auge darauf. Wir machen uns mittlerweile nicht nur im Inland lächerlich, sondern auch im Ausland. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Jürgen Beck
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, guten Morgen. Ich bin jetzt ein wenig erstaunt, wie moderat man mit dieser Thematik umgegangen ist. Und ich habe mir eigentlich nach den Schlagzeilen, die ich heute aus der Zeitung entnommen habe, erwartet, dass hier wirklich einmal Klartext geredet wird. Ich möchte mich dem Vorredner anschliessen: Lächerlich - es ist lächerlich, es ist inakzeptabel. Es ist ein Armutszeugnis für ein Land, dass es nicht möglich ist, eine Telekommunikation aufrechtzuerhalten. Und es tut mir leid, dass ich ein wenig die schärfere Gangart anwenden muss. Ich lasse Sie schon leben, es ist nicht das grosse Problem. Aber Sie haben angesprochen, Herr Regierungschef-Stellvertreter, was die Aufgaben der Politik sind. Ich gebe Ihnen schon recht, wo wir uns einzuordnen haben. Aber schlussendlich ist es doch eine ganz einfache Geschichte: Sie sind der Chef Infrastruktur, Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass das System funktioniert, und nichts anderes. Und ich bitte Sie nicht, ich fordere Sie auf, dafür zu sorgen, dass die ganze Geschichte in Ordnung kommt, dass wir in Zukunft nicht mehr betroffen sind von solchen Peinlichkeiten, die uns nicht nur im Inland lächerlich machen, sondern auch im Ausland. Und wie gesagt, ich möchte mich nicht gerne lächerlich machen. Ganz abgesehen davon, dass es inakzeptabel ist, dass Geschäfte aufgrund solcher Ausfälle finanzielle Einbussen wahrzunehmen haben - ein Unding, so etwas geht nicht. Nochmals: Ich fordere Sie auf, etwas zu unternehmen. Und ich werde das nächste Mal, wenn so etwas passiert, eine wirklich harte Gangart anwenden. Da können Sie ganz sicher sein. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Besten Dank der Regierung für die Ausführungen zum vorliegenden Traktandum. Persönlich frage ich mich schon auch, wie sieht der Plan B der Regierung aus, wie lange wollen Sie dieser Sache noch zusehen? Haben Sie sich hier auch einen Zeithorizont gesetzt, was sind die nächsten Meilensteine, die erfüllt sein müssen, damit solche Sachen nicht mehr passieren können? Da liegt der Ball aktuell sicherlich bei der Regierung.Betreffend die Vergangenheit, muss ich jedoch schon erwähnen, darf der Landtag wieder einmal in den Spiegel sehen, denn an dieser ganzen Sache ist der Landtag nicht ganz unbeteiligt. Ich werde dann eine entsprechende Kleine Anfrage zu der Vergangenheit machen, damit wir auch wissen, was so der Landtag in der Vergangenheit hierzu beigetragen hat. Nur auf andere zu zeigen, das ist einfach schwach. Man muss auch selbst in den Spiegel sehen und akzeptieren, dass man mitunter in der Vergangenheit auch hier drinnen Fehler gemacht hat. Aber wie gesagt, jetzt ist sicherlich die Regierung am Ball. Und da möchte ich von der Regierung schon wissen: Wie sieht es aus? Was sind die nächsten Schritte? Was werden Sie unternehmen? Was können Sie noch akzeptieren, um effektiv dann Konsequenzen zu ziehen? Denn ich denke mir, zu lange kann man hier nicht mehr zusehen, das geht einfach nicht mehr. Es wurden jetzt hier mehrere Beispiele erwähnt. Das ist für einen modernen Wirtschaftsplatz nicht akzeptabel.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Thomas Rehak
Besten Dank. Ich möchte gerade auf diese Anspielung von Herrn Lampert zurückkommen. Der Landtag hat überhaupt keine Fehler gemacht in diesem Bezug. Er hat das richtig gemacht im Jahr 2013. Er hat auch der Regierung damals klare Aufforderungen mitgegeben, was zu tun wäre. Der damalige Wirtschaftsminister hat das nicht umgesetzt, das möchte ich auch sagen. Man hat die Netze nicht konsolidiert. Man hat einfach die Hausaufgaben schon wieder nicht gemacht. Und das ist das Armutszeugnis. Wir können hier drinnen entscheiden, was wir wollen, aber am Schluss muss man das dann auch noch richtig umsetzen nach bestem Wissen und auch State of the Art, so wie man Telekommunikation heute eben macht und nicht wie gerade nach Gutdünken. Das ist das grobe Problem dahinter. Und da haben auch wir hier drin eine Mitschuld, weil, wenn ich rufe hier drin in den Geschäftsberichten, dass die Netze zu konsolidieren sind, dass die abzuschreiben sind, dass die Telecom Liechtenstein Geld braucht für Investitionen, dann schauen wir hier drin alle weg. Und auch Sie, Herr Lampert, schauen weg. Das geht nicht. Die Netze gehören zurück zu einer Telecom. Sie können auch nicht dem Bäcker das Mehl nehmen, dann kann der auch nicht mehr vernünftiges Brot backen. So ist das halt. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Christoph Wenaweser
Danke, Herr Landtagspräsident. Guten Morgen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Zunächst danke ich dem Kollegen Thomas Rehak für sein Votum, das ich in jeder Hinsicht 100-prozentig unterstütze. Der Landtag hat keine Fehler gemacht. Der Landtag hat Entscheidungen getroffen und diese Entscheidungen sind leider nicht zur Genüge umgesetzt worden. Insbesondere danke ich aber dem Herrn Regierungschef-Stellvertreter für seine klaren und deutlichen Worte. Er hat gesagt, er fordert Massnahmen und es sind weder personelle noch technische noch organisatorische ausgeschlossen. Ich bin der Überzeugung, dass der Herr Regierungschef-Stellvertreter mit aller notwendigen Konsequenz und Härte jetzt vorgehen wird, dass unser Land und unsere Wirtschaft das Vertrauen in die Telecom Liechtenstein wieder gewinnen können. Das Vertrauen in die Führung der Telecom Liechtenstein ist im Moment nicht vorhanden. Das kann man niemandem verdenken. Aber ich bin überzeugt, der Herr Regierungschef-Stellvertreter wird alles tun, dass dieses Vertrauen wiederhergestellt wird. Und ich bin überzeugt, wir werden in Bälde Resultate sehen. Und so wie ich den Herrn Regierungschef-Stellvertreter kenne, müssen wir ihn dazu weder bitten noch auffordern. Danke schön.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Ich werde die Fragen, die ich jetzt gerade ad hoc beantworten kann, gerne beantworten. Ich bin aber auch sicher, dass hier auch draussen zugehört wird und dass die Punkte natürlich entsprechend nachbereitet werden. Von dem her: Ich möchte gleich starten mit dem stv. Abg. Alexander Batliner. Sie haben auch einige Detailfragen gestellt, die ich gerne durchgehen würde, bezüglich des wöchentlichen Berichts, der auch in der GPK erwähnt worden ist. Ja, es ist so, dass im letzten Jahr bis Ende des Jahres wöchentlich dann geliefert wurde, wir dann die Zügel etwas gelockert haben und jüngst, vor zwei Wochen beim Quartalsmeeting, ich gesagt habe, es reiche mir ab jetzt ein monatlicher Bericht. Und seit gestern kommt er wieder wöchentlich.Dann haben Sie gefragt, ob der Geschäftsführer nach wie vor mein Vertrauen geniesst. Als Oberaufsichtsbehörde ist der Verwaltungsrat mein Ansprechpartner und ich habe zu beurteilen, ob ich dem Verwaltungsrat das Vertrauen ausspreche. Das habe ich vorhin auch gemacht. Das war im letzten halben Jahr nicht immer so, das wissen Sie auch.Dann zum Unterschied zum letzten Sommer: Ja, dieses Mal war das Ausmass noch um einiges grösser, weil eben auch die ganzen Internet-Services ausgefallen sind, nicht nur die Telefonie. Und damit hatten wir nicht nur Probleme mit den Zahlungsterminals. Die, die bereits auf DAB+ umgestiegen sind, wissen auch, dass Radio auf DAB dann nicht mehr funktioniert. Es zeigt einfach einmal mehr, wie flächendeckend wir abhängig sind von diesen Internetdiensten; und umso mehr Augenmerk müssen wir natürlich auch auf die Netzqualität legen. Dann haben Sie gefragt bezüglich der Telefonleitung mit den Blaulichtorganisationen, ob das bereits umgesetzt wurde. Hier ist es so, dass die Telecom und die Polizei beziehungsweise die Blaulichtorganisationen das Erneuerungsprogramm aufgrund eines Redesigns noch etwas zurückgestellt haben und es deshalb jetzt noch nicht in place ist. Das ist sehr unbefriedigend. Es wird sicher aufgrund dieses Ausfalls hier nochmals Adaptionen auch am Zeitplan geben müssen. Dann zu den Abgeordneten Nägele und Seger: Sie haben gefragt, wie mit den Verlusten umgegangen wird. Hier kann ich Ihnen keine abschliessende Antwort geben. Ich kann einfach so viel sagen, dass sich die Kunden natürlich bei der TLI melden sollen und melden müssen. Es gibt entsprechende Service-Levels, es gibt entsprechende Verträge und auf die muss man sich berufen. Das ist, wie es eben in solchen Situationen dann ist. Aber dass das natürlich Konsequenzen hat und dass das auch Einbussen bringen kann, das ist uns sehr, sehr bewusst. Dann zum Abg. Jürgen Beck: Sie haben mich entsprechend aufgefordert und auch gesagt, ich sei der Chef. Ja, natürlich ist das so, umgekehrt haben wir vom Abg. Wendelin Lampert gehört, dass der Landtag dies und das auch entschieden hat. Und auch das ÖUSG wurde von diesem Landtag verabschiedet. Wir sind die Oberaufsichtsbehörde. Und ich möchte mich überhaupt nicht aus der Verantwortung stehlen, sonst hätte ich auch dieses Statement hier nicht abgegeben. Wir sind in engem Kontakt, aber wir haben nicht den Durchgriff, den sich vielleicht jemand hier drin auch wünschen würde oder den ich mir vielleicht auch manchmal selbst wünschen würde. Dann zum Abg. Wendelin Lampert: Sie haben angemerkt, wie lange wir denn noch zusehen wollen, bis wir endlich Konsequenzen ziehen. Ich glaube nicht, dass man das, was wir im letzten Dreivierteljahr gemacht haben, mit «zusehen» umschreiben kann. Wir sind auch jetzt daran, den Detailplan auszuarbeiten. Ich werde zur gegebenen Zeit selbstverständlich darüber informieren. Und noch eine Abschlussbemerkung zum Abg. Thomas Rehak: Wir haben uns schon mehrfach darüber unterhalten, wie die Netze aufgeteilt sind oder eben auch nicht aufgeteilt sind. Ich möchte einfach nur zu diesen Ausfällen erwähnen: Diese haben nichts damit zu tun, wem die Netze gehören. Denn die Netze jedenfalls, der physische Layer, war in dieser Beziehung kein Problem. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Thomas Rehak
Besten Dank für das Wort. Ja, darauf möchte ich jetzt gleich reagieren. Ja, natürlich haben Sie nichts direkt damit zu tun, aber indirekt haben Sie etwas damit zu tun, nämlich mit den finanziellen Möglichkeiten, wenn diese Netze im Eigentum stehen, welche dann eine Telecom damit hätte beziehungsweise aus meiner Sicht haben muss. Dann möchte ich Sie auch noch daran erinnern, Sie haben es selber ausgeführt: Die Regierung hat die Oberaufsicht, aber sie hat nicht nur die Oberaufsicht über den Verwaltungsratspräsidenten. Sie haben gesagt, Sie haben das Vertrauen in den gesamten Verwaltungsrat, was mich einerseits freut, andererseits erstaunt. Es ist eben schon so, dass nicht nur der Verwaltungsratspräsident für die operativen Tätigkeiten dieser Telecom Liechtenstein verantwortlich ist, sondern es ist schon der gesamte Verwaltungsrat. Und das möchte ich hier unterstrichen wissen. Von dem Sinn her, das bringt zwar vielleicht etwas, wenn man den Verwaltungsratspräsidenten austauscht. Aber aus meiner Sicht muss der gesamte Verwaltungsrat eine gewisse Homogenität haben, er muss auch in der Lage sein, diese Organisation zu führen. Und dann kann man nicht einfach die gesamte Verantwortung einer einzelnen Person zuschieben - das ist meine Ansicht -, sondern da gehört schon der gesamte Verwaltungsrat in den Fokus. Wenn es so wäre, dass es nur eine einzelne Person wäre, dann können wir hier drin nämlich auf viele Verwaltungsräte verzichten, dann können wir nur noch eine Person bestimmen. Ich glaube, das ist nicht die Meinung. Das ist einfach eine Message, auch an die Verwaltungsräte der Telecom Liechtenstein, ich fordere Sie hier auf, Ihre Verantwortung wahrzunehmen, und zwar alle, nicht nur der Präsident. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Eugen Nägele
Herr Präsident, danke für das Wort. Ich möchte auch dem Regierungschef-Stellvertreter für seine Antworten und Ausführungen danken und nur auf einen Punkt zurückkommen. Sie haben gesagt, dass bezüglich Schadenersatzforderungen oder finanziellen Ausfällen die normalen Abläufe eingehalten werden müssen. Das kann ich sehr gut verstehen. Ich frage mich aber, ob es in dieser Situation nicht ein gutes Zeichen wäre, wenn die Telecom auf die Kunden zugehen würde. Ich glaube, in dieser Situation wäre es auch ein Zeichen der Anerkennung dieser Probleme, wenn die Telecom auf die Kundschaft zugehen würde und nicht die Kundschaft jetzt auf die Telecom zugehen müsste. Vielleicht kann man da irgendwie etwas - ich weiss auch nicht genau, wie das funktionieren könnte -, aber dass sie einfach einen ersten Schritt macht und vielleicht hier ein gutes Zeichen senden könnte. Danke schön. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Patrick Risch
Besten Dank für das Wort, guten Morgen. Ich habe noch eine Frage. Herr Regierungschef-Stellvertreter, Sie haben vorhin erwähnt, dass Sie ein externes Audit beantragt haben - schon letztes Jahr, habe ich vorhin gehört von Alexander Batliner. Meine Frage ist: Hat das nun schon stattgefunden? Wenn ja, was sind die Erkenntnisse daraus? Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Ich fange vielleicht gleich beim Abg. Patrick Risch an, was das externe Audit betrifft. Es gab bereits 2016 in Zusammenarbeit mit der Telekom Austria diese Auslegeordnung, auf welcher dann noch der Massnahmenplan erstellt wurde. Es gab dann eben auch im letzten Sommer ein entsprechendes Audit, extern in dem Sinne, ja, dass es eben auch mit dem Partner, der Telecom Austria, erstellt wurde. Dort sitzen natürlich auch entsprechende Experten. Jetzt ist es aber so, dass wir sicher gerne ein Audit hätten, wie der Abg. Daniel Seger gesagt hat, das von einer unabhängigen Stelle gemacht wird. Das liegt auf der Hand. Dann zum Abg. Thomas Rehak: Sie haben das Thema Verwaltungsrat und Vertrauen angesprochen und auch die Stellung des Verwaltungsratspräsidenten. Ja, ich höre, was Sie sagen, und ich weiss auch, was Sie meinen. Am Ende des Tages ist es so: Der Verwaltungsratspräsident hat eine herausragende Stellung und der Verwaltungsratspräsident ist diejenige Person, mit der die Regierung selbstverständlich am engsten zusammenarbeitet und über die auch die Informationen in beide Richtungen zu fliessen haben. Insofern ist die herausragende Stellung des Verwaltungsratspräsidenten, glaube ich, unbestritten. Das ist auch in der aktuellen Situation so. Und wenn ich sage, der Verwaltungsrat geniesse mein Vertrauen, dann geniesst der Gesamtverwaltungsrat mein Vertrauen. Und zum Abg. Eugen Nägele: Sie haben noch erwähnt, man könnte auch erwarten, dass die Telecom sich jetzt hier natürlich proaktiv verhält. Das kann man selbstverständlich erwarten. Umgekehrt muss man natürlich sagen, die Telecom weiss ja nicht, wer wie, also in welchem Umfang, betroffen war; von dem her braucht es sicher auch entsprechendes proaktives Vorgehen seitens der Betroffenen. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Stv. Abg. Alexander Batliner
Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Regierungschef-Stellvertreter, ich habe noch eine Verständnisfrage zu Ihren Ausführungen. Habe ich Sie jetzt richtig verstanden, dass trotz der Vorkommnisse von Juni letzten Jahres, wo auch Blaulichtorganisationen ausgefallen sind, die Einführung eines neuen, unabhängigen Telefonsystems bei der Landespolizei bewusst hinten angestellt wurde und nicht eingeführt wurde, obwohl es gemäss damaligen Aussagen gegenüber der Geschäftsprüfungskommission das Zentrum ist, dass solche Ausfälle wie im Juni letzten Jahres nicht mehr geschehen können. Und wenn dies zurückgestellt wurde: Wer hat dies entschieden, dass dies zurückgestellt werden soll? Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Elfried Hasler
Danke für das Wort. Ich möchte zur Frage des Abg. Risch zurückkommen. Er hat gefragt: Hat dieses Audit im letzten Jahr stattgefunden und was war das Ergebnis dieses Audits? Sie haben jetzt geantwortet, dass es stattgefunden hat, dass es allerdings quasi «intern» vergeben wurde an die Telekom Austria. Aber Sie haben noch nicht gesagt, was das Ergebnis war. War das Ergebnis damals, dass alles im grünen Bereich ist oder wie hat das ausgesehen? Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Patrick Risch
Besten Dank für das Wort. Ich möchte genau gleich noch die Frage stellen, was die Erkenntnisse aus diesen Audits waren, auch wenn sie nur intern waren. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Zum stv. Abg. Alexander Batliner: Ja, man muss zwei Dinge unterscheiden: Das eine ist die Alarmierungsinfrastruktur für die Blaulichtorganisationen unter den Blaulichtorganisationen. Da gab es auch Informationen in Richtung der GPK, dass diese erneuert wird, und das andere ist eben die Verbindung zwischen Telecom und der Polizei. Und da ist es so, wie ich es ausgeführt habe, dass das zurückgestellt wurde, und zwar im Einvernehmen zwischen der Polizei und der Telecom. Das ist meine Information. Und das war im Herbst letzten Jahres. Dann zu den Abgeordneten Elfried Hasler und Patrick Risch zu den Ergebnissen des Audits. Die Ergebnisse des Audits, soweit ich mich erinnere, waren, dass die eingeleiteten Massnahmen eben dieser Stabilität zuträglich sein sollen, dass mit Abschluss dieser Arbeiten, die für dieses Jahr geplant werden, eine deutliche Verbesserung - aber auch schon auf dem Weg dorthin - erzielt werden soll und dass eigentlich so weit alles nach Plan läuft. Das war damals mein Erkenntnisstand dieses Audits. Von dem her gab es da keine blinkenden Lichter, die unmittelbar anders hätten gemacht werden müssen. Vielen Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Stv. Abg. Alexander Batliner
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich möchte hier schon noch einmal nachfragen, weil das für mich schon mit der zentrale Punkt der ganzen Problematik der letzten 48 Stunden ist. Wenn Sie sagen, das sei zwischen der Telecom und der Landespolizei abgesprochen, dass dieses unabhängige Telefonsystem für die Landespolizei zurückgestellt wurde: Ist das mit Bewilligung der Regierung geschehen? Wusste die Regierung davon? Und hat die Regierung hierzu auch bewusst ihre Zustimmung erteilt? Vielen Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Regierungsrätin Dominique Gantenbein
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Ich möchte gern auf Ihre Frage betreffend das Alarmierungssystem eingehen. Es gibt verschiedene Systeme in der Landespolizei. Wenn Sie in diesem Fall von dem Alarmierungssystem sprechen, dass das damals in der GPK das Thema war, das wurde Ende Jahr umgesetzt. Und dieses Programm hat auch funktioniert. Das von der Polizei betriebene Sicherheitsfunknetz Polycom war von der Störung nicht betroffen, weil da mit Funk mit den anderen Blaulichtorganisationen kommuniziert wird. Das war jederzeit gewährleistet, und eben auch die Alarmierung der Feuerwehren funktionierte dank der Ende 2017 bei der Landespolizei neu eingeführten eAlarm-Lösung trotz der Netzstörung. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Besten Dank der Regierung für diese Ausführungen. Zum einen an den Regierungschef-Stellvertreter, dass er sagt, diese Netzkonsolidierung hat nichts zu tun mit den aktuellen Problemen. Ja, das kann ich mir gut vorstellen. Das Dilemma ist halt: Der Landtag hat im Jahr 2013 eine Entscheidung getroffen und nach meinem Dafürhalten trägt er hier eine Mitschuld. Und anscheinend können sich einige Herren auch noch an ihr Abstimmungsverhalten erinnern - nach den Voten hier drin. Dann bin ich der Frau Innenministerin dankbar, dass sie diese Ausführungen macht. Denn wir haben ja massiv Geld investiert, als wir die Notfallnummern des Landesspitals in die Landespolizei integriert haben. Da wäre ich jetzt doch sehr erstaunt gewesen, wenn wir jetzt bereits wieder über eine neue Telekommunikationsinfrastruktur sprechen müssten. Jetzt haben wir doch gerade letztes Jahr massiv Geld in die Hände genommen, um diese Notfallnummer vom Landesspital in die Landespolizei zu integrieren, und jetzt würde das schon wieder nicht funktionieren. Gehe ich richtig in der Annahme, dass Sie sagen, auch die Notfallnummer für medizinische Notfälle hat funktioniert? Oder sagen Sie, nein, es hat «nur» die Feuerwehr und andere Sachen funktioniert? Was sehr wichtig ist, aber wir müssen schon auch feststellen hier drin: Diese Notfallnummer ist sehr wichtig, aber auch die wirtschaftlichen Probleme sind enorm. Wir haben es ja gehört, wenn Leute mit ganzen Einkaufswagen im Einkaufszentrum stehen und nicht bezahlen können, ist das nicht gerade sehr kundenfreundlich beziehungsweise mitteleuropäischer Standard, denke ich mir jetzt einmal. Und dementsprechend wäre ich der Regierung jetzt doch noch dankbar, ob sie sagen kann: Haben medizinische Notfallanrufe funktioniert oder nicht und, wenn nicht, warum nicht?Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Regierungsrätin Dominique Gantenbein
Besten Dank für das Wort. Ich bitte Sie hier, zu unterscheiden zwischen den Alarmierungssystemen oder den Notfallnummern 144 oder 117, die sind natürlich ans Telefonnetz angeschlossen und die funktionierten bei dem Telefontotalausfall nicht. Die beiden Systeme, die ich genannt habe, die technischen Alarmierungssysteme, das sind Alarmierungssysteme innerhalb der Rettungsorganisationen, sei das Polycom mit Funk oder eben wie gesagt die eAlarm-Lösung, wo dann die Alarmierung ausgelöst werden kann, obschon die Telefonie nicht funktioniert. Das war die Situation, dass man dann trotzdem auf die Pager zum Beispiel die Feuerwehr aufbieten kann, also man muss unterscheiden zwischen funktionierenden Telefonnummern und funktionierenden Alarmierungssystemen. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Thomas Rehak
Besten Dank für das Wort. Ich möchte einfach noch davor warnen: Ich meine, natürlich hätten wir gerne eine 100% funktionierende Telekommunikationsinfrastruktur - das gilt für alle Infrastrukturen. Wir müssen aber hier drin schon die Verantwortung auch wahrnehmen und nur das Mögliche wollen und nicht das Unmögliche verlangen. Ich denke, das ist schon etwas, wo wir realistisch sein müssen. Für mich ist es einfach schon so, dass die Telekommunikationsinfrastruktur, welche man eben braucht, damit diese Notfalleinrichtungen, welche bei der Landespolizei oder wo auch immer stehen, funktionieren, dass wir hier Szenarien haben, welche eine gewisse Redundanz in sich selber bergen und somit dann auch funktionieren in aussergewöhnlichen Fällen. Aber da gibt es bestimmte Szenarien, die man sich eben ausdenkt, wenn man das dann getan hat, sage ich einmal, und die funktionieren dann auch. Das Problem ist hier, ich habe es eingangs gesagt, wenn eine einzelne Komponente ausfällt irgendwo im Netz und das dann das komplette Netz mitreisst, dann haben wir ein grobes architektonisches Problem. Und das müssen wir jetzt adressieren an erster Stelle, das haben wir zu tun, das wird man auch machen. Aber wenn wir dann eine 100-prozentige Verfügbarkeit für ich weiss nicht was alles fordern, dann frage ich mich dann genau, wer das bezahlen soll. Das wird dann ziemlich teuer werden. Dann werden unsere Telekommunikationsnutzer auch keine Freude haben, wenn sie für einen einfachen Telefonanschluss Summen zahlen müssen, dass ihnen dabei schwindlig wird. Ich denke, das ist eine Gratwanderung. Schlussendlich muss man die Verfügbarkeit definieren, das macht man auch, und diese Verfügbarkeit muss man dann einhalten. Man braucht dazu Notfallszenarien und gewisse Redundanzen. Und das muss man halt, wie ich eingangs gesagt habe, State of die Art umsetzen und dann hat man auch weniger Probleme. Man hat dann nicht keine Probleme. Es kann dann immer noch vorkommen, dass sie vielleicht in drei, vier Jahren wieder einmal an einer Kasse stehen und dann die Kassenautomaten nicht funktionieren. Aber dann muss wenigstens die Telefonie gehen, irgendetwas anderes muss dann gehen. Solche Komplettausfälle, das ist das Problem. Das müssen wir adressieren. Das geht nicht. Aber das ist ein Problem, das man heute hat und das wir jetzt einfach lösen müssen. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Daniel Oehry
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, guten Morgen. Ihre Bemerkung, dass die Telefonie an sich nicht funktioniert hat, das kann ich nachvollziehen. Ich kann auch nachvollziehen, dass über das Polycom die Polizei mit der Feuerwehr kommuniziert hat und konnte, das war ja das Notfallregime, das man aufgebaut hat aufgrund der letzten Störungen. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, hat aber die Kette von der Polizei zum Spital dann nicht funktioniert, weil zwangsläufig da das Telefon ausgefallen ist. Warum gibt es da keine Lösung, dass man im Notfall zum Spital auch kommunizieren kann? Wenn wir jetzt übermorgen wieder einen Totalausfall hätten, und ich werde angewiesen in Eschen mein Feuerwehrdepot aufzusuchen, um ins Spital zu gelangen, dann muss man mich ja quasi hochfahren. Warum funktioniert da die Kommunikation über Policom nicht? Oder habe ich Sie da komplett falsch verstanden? Herzlichen Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Gerade eine Anschlussfrage. Ich befürchte, es hat nicht nur zwischen Polizei und Spital nicht funktioniert. Der Bürger, der einen medizinischen Notfall hatte, der ist gar nicht zur Polizei gelangt. Denn die medizinischen Notrufe gehen ja nach der Entscheidung im Landtag neu nicht mehr ins Landesspital, sondern zur Landespolizei. Und da wäre ich jetzt der Regierung doch noch dankbar, wenn sie eben das bestätigt, dass der Bürger, der einen medizinischen Notfall hatte, gar nicht zur Polizei gelangt ist, entsprechend auch nicht zum Landesspital. Dementsprechend hätte dies fatale Konsequenzen haben können, ausser er hatte ein schweizerisches Handy. Aber das haben wir ja auch schon gehört - das ist eigentlich eine relativ peinliche Debatte. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Wie ich von der linken Seite, von der Innenministerin wie auch vom Gesellschaftsminister, nun erfahren habe, hat die Sanität offenbar Polycom, insofern war diese Kommunikation möglich. Und ansonsten sind die ganzen Eventualitäten, die hier in die Luft geschmissen werden, natürlich genau so, wie Sie es sagen: Die Telefonie hat nicht funktioniert, das Internet hat nicht funktioniert, also Mobil- und Festnetztelefonie. Und ja, Sie haben es gesagt, wenn der Patient und der Arzt ein Schweizer Handy hatten, dann hat es funktioniert und sonst nicht. Und da müssen wir uns nicht darüber unterhalten, ob das gut oder schlecht ist. Ich glaube, da sind wir alle der gleichen Meinung. Vielen Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Patrick Risch
Besten Dank. Die Ausfälle gestern und Sonntag waren schlecht. Aber ich muss jetzt noch sagen wegen der Notruferreichbarkeit. Mein Handy hat sich gestern, währenddem das FL-Netz nicht funktioniert hatte, ins Salt- oder Sunrise-Netz eingewählt und da hätte ich problemlos die 112 oder 118 wählen können, wäre halt mit St. Gallen verbunden worden. Aber ich wäre sicher, die wären nicht so böse gewesen und hätten uns dann die Sanität nicht zu mir nach Hause geschickt, wenn etwas los gewesen wäre. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Erich Hasler
Herr Präsident, vielen Dank für das Wort. Vielen Dank auch dem Regierungschef-Stellvertreter für seine Ausführungen. Nach meiner Auffassung ist das Grundproblem, das wir haben, dass die landesweiten Telekommunikationsnetze, bis auf ein privates Netz auf Koaxialkabelbasis im Unterland, im Besitz der LKW sind. Ich bin klar der Meinung, dass es Wettbewerb braucht, und ich sehe keinen Grund, warum das Koaxialkabelnetz bei der LKW verbleiben muss. Ich bin klar der Auffassung, dass das Koaxialkabelnetz privatisiert gehört. Wenn wir zwei unabhängige Kommunikationsnetze haben, dann ist sehr unwahrscheinlich, dass es zu einem ähnlichen Totalausfall kommen kann. Auch hätten die Firmen dann die Möglichkeit, sich über ein zweites unabhängiges Kommunikationsnetz abzusichern. Schliesslich kann über das Koaxialkabelnetz auch heute Telefonie, Internet etc. betrieben werden. Vielen Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Ja, da muss ich jetzt schon noch kurz etwas dazu sagen, Herr Abg. Hasler. Keiner der Ausfälle, die wir hatten in den letzten zwei Jahren, hatte damit zu tun, dass das physische Netz der LKW oder irgendjemand anderem gehört. Es gab einen Ausfall, der damit zu tun hatte. Das war nämlich der Stromausfall, den wir in Vaduz hatten. Da wurde die Leitung ganz offensichtlich verletzt und deshalb hatten wir keinen Strom in Vaduz, und das war der Grund. Aber die Ausfälle, die wir hier besprechen, waren nicht auf dem physischen Layer, sondern auf dem Netzwerklayer und damit hätte eine andere quasi Besitzerstruktur des physischen Layers dafür keinen Einfluss gehabt. Das ist mir einfach wichtig zu erwähnen: Man kann dieser Meinung natürlich sein, dass man das privatisieren sollte oder jemand anderem zuteilen, nur hat es mit der Diskussion, die wir hier gerade führen, aus meiner Sicht nichts zu tun. Vielen Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Thomas Rehak
Besten Dank für das Wort. Erich Hasler hat recht und auch der Minister Daniel Risch hat recht. Vielleicht kann ich jetzt noch ein bisschen präzisieren zu den Ausführungen von Erich Hasler, welche ich zu 100% unterstützen kann. Hätte man einen zweiten Anbieter in Liechtenstein, der eine komplette Infrastruktur betreiben könnte, das heisst auch eine Telefonieinfrastruktur, so wie sie die Telecom betreibt, dann hätten zumindest die Unternehmen, die Notfallszenarien, die Spitäler, die Polizei die Möglichkeiten, sich über Dritte über eine zweite Liechtenstein-Interconnection anzubinden. Aber Liechtenstein hat nur eine einzige Interconnection, welche mit +423 ins Ausland kommunizieren kann. Nur, in der Zwischenzeit haben wir, soweit ich informiert bin, nur noch einen einzigen Switch, welcher sowohl Mobiltelefonie wie auch Festnetztelefonie bedient. Und dann hätten wir wenigstens einen zweiten Anbieter, der auch, und wenn der nur viel kleiner wäre, eine bestimmte Infrastruktur hätte, welche er betreiben könnte, und dann würde wenigstens diese noch funktionieren. Dann hätten wir keine Komplettausfälle. Dann hätten die zwar ein Problem, welche, ich sage einmal, nur beim Provider A einen Dienst beziehen. Die hätten dann dieses Problem genauso, aber zumindest hätten Unternehmen, die Polizei, die Feuerwehr, die hätten alle die Möglichkeiten, sich redundant anzuschliessen an zwei unabhängige Anbieter, welche mit +423 bestimmt wären und dann wäre ein Komplettlandesausfall somit praktisch dann ausgeschlossen. Und deshalb war ich und bin ich auch immer noch der Meinung, dass gewisse Netze verkauft gehören, damit man überhaupt in der Lage ist, so eine Infrastruktur aufzubauen. Das kostet Geld und das kann man nicht einfach so mir nichts, dir nichts machen. Man kann jetzt behaupten, dass unser Markt zu klein dafür wäre. Aber wir haben ja verschiedene kleine Provider, die bestimmte Dienste anbieten, aber die können halt kein ganzes Portfolio anbieten, weil sie halt alle zu klein sind für sich alleine. Und da braucht es halt auch etwas oder eine gewisse Möglichkeit für jemanden, sich hier besser zu entwickeln, und dann hätte man eine zweite Infrastruktur. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Diesen Vorschlag des Abg. Thomas Rehak möchte ich gerade an die Regierung weiterspielen. Sieht sie es als marktkonform an, dass wir eine zweite Infrastruktur betreiben für 38'000 Einwohner. Im schweizerischen Verhältnis ist das die Stadt Chur. Und auch mit einer zweiten Infrastruktur: Es können auch zwei nicht funktionieren. Selbstverständlich ist die Chance grösser, dass eine von beiden funktioniert. Aber ist das ein valabler Lösungsansatz, dass wir sagen, für - ich sage jetzt einmal - diese 38'000 Leute in diesem Land wäre eine zweite Infrastruktur auch finanzierbar? Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Zu den Abgeordneten Wendelin Lampert und Thomas Rehak. Grundsätzlich ist auch das nicht denkunmöglich. Ich möchte aber nochmals erwähnen: Ich meine, es gibt diesen Entscheid für den physischen Layer. Aber man kann jeden Entscheid dann wieder revidieren. Ich sehe dort im Moment kein Problem. Es gibt den Grundauftrag, den wir ausschreiben und für den sich jemand bewerben kann. Die Telecom hat sich dafür beworben und führt diesen aktuell auch aus oder soll den ausführen. Und den Grundauftrag zweimal zu vergeben, erachte ich ehrlich gesagt als etwas systemfremd. Und der dritte Punkt, der in diesem Zusammenhang wichtig ist, ist, dass der Markt spielen kann, eben dass es auch andere Player gibt. Und dafür sorgt das Amt für Kommunikation in seiner Aufgabe als Regulierungsbehörde. Und von dem her sehe ich ehrlich gesagt in diesen Sphären die Problemlösung auf den ersten Blick jetzt gerade nicht. Aber, wie gesagt, es ist nichts denkunmöglich. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Gibt es weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Damit haben wir das Sondertraktandum zur Telecom Liechtenstein abgeschlossen.-ooOoo-