Aktuelle Stunde: Hin zu einer tragfähigen Verkehrslösung im Liechtensteiner Unterland!
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen zu Traktandum 2, der Aktuellen Stunde. Ich bitte die entsprechende Einrichtung vorzunehmen. Ich darf hier schon erwähnen, dass der neuen personellen Situation im Landtag Rechnung getragen wurde und dem Abg. Johannes Kaiser zwei Minuten Redezeit zukommen, die freundlicherweise von der themenbestimmenden Fraktion zur Verfügung gestellt werden. Somit haben wir eine pragmatische Lösung gefunden. Nun, für die heutige Ausgabe hat die Fraktion der Freien Liste das Thema «Hin zu einer tragfähigen Verkehrslösung im Liechtensteiner Unterland!» gewählt und ich bitte um das Einführungsreferat.Abg. Georg Kaufmann
Danke für das Wort, Herr Präsident. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete. Nachdem wir in der letzten Landtagssitzung über die Aktuelle Stunde diskutiert und schliesslich mehrheitlich das Weiterbestehen dieses Gefässes beschlossen haben, war es für die themengebende Fraktion der Freien Liste eine Selbstverständlichkeit, ein entsprechendes Thema von landesweitem Interesse vorzuschlagen. Es gäbe etliche Themen, wir haben uns für ein Verkehrsthema entschieden - mit dem Titel «Hin zu einer tragfähigen Verkehrslösung im Liechtensteiner Unterland!». Der Titel ist ganz bewusst positiv und mit Ausrufezeichen versehen gewählt, weil wir zwar noch an eine Lösung glauben, diese jedoch dringlich anzugehen ist. Vielleicht haben sich manche von Ihnen am Wort Unterland gestört, beschränkt sich doch unsere Verkehrsproblematik wirklich nicht nur auf das Unterland. Wir meinen jedoch, dass uns eine bewusst gewählte Eingrenzung des Themas bei der Diskussion helfen wird. Im Übrigen sind Beiträge, welche auch das Oberland betreffen, durchaus erwünscht. Zum Schluss meiner Einleitung möchte ich ein Zitat von George Bernard Shaw auf unsere Aktuelle Stunde ummünzen, umgemünzt sagte er: Wenn 25 Abgeordnete je einen Apfel haben und sie diese Äpfel miteinander tauschen, dann werden alle wieder einen Apfel haben. Aber wenn 25 Abgeordnete je eine Idee haben und sie diese Ideen miteinander tauschen, dann werden sie alle am Schluss 25 Ideen haben. In diesem Sinne wünsche ich uns eine gute und lebendige Diskussion.Zur Sache: Die Thematik der Verkehrslösung Unterland stellt eines der wichtigsten Themen unseres Landes für die Zukunft dar. Es ist deshalb so zentral, weil es auf verschiedene andere Lebensbereiche enormen Einfluss hat. Ich erwähne hier Bereiche wie Wirtschaft, Umwelt, Raumordnung, Siedlungsentwicklung. Letztlich hat es enormen Einfluss auf die Gesundheit und Lebensqualität der Menschen. Da es auch nicht auf das Liechtensteiner Unterland beschränkt ist, sondern ein grenzüberschreitendes Thema darstellt, beschäftigen sich seit Jahrzehnten diverse Minister, Regierungen und NGOs der Region mit den damit verbundenen Fragen. Die letzte umfassende Gesamtschau bietet die Postulatsbeantwortung mit dem Titel «Grenzüberschreitende Probleme gemeinsam lösen» aus dem Jahre 2013. Sie gibt einen Überblick über die verschiedensten Akteure, welche sich in irgendeiner Form mit dem Thema auseinandersetzen. Seither nimmt eine Entwicklung ihren ungebrochenen Lauf, ohne dass in Liechtenstein auch nur eine einzige strategische Entscheidung getroffen wurde. Auch im aktuellen Regierungsprogramm werden für die Verkehrslösung im Liechtensteiner Unterland weder Lösungsperspektiven aufgezeigt noch strategische Aussagen gemacht. Ich begrüsse es persönlich, dass auch die Regierung heute anwesend ist und aus ihrer Warte berichten kann. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, das Thema brennt vielen unter den Nägeln und die Haltung des Landtags ist gefragt. Der Abg. Patrick Risch wird die Diskussion nun mit einem Input eröffnen. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Also ich sehe das als Aufteilung des Einführungsreferates. Dann bin ich damit einverstanden.Abg. Patrick Risch
Besten Dank für das Wort. Allen ist klar, dass wir ein Verkehrsproblem haben und etwas unternommen werden muss. Seit Jahren wird über diese Thematik diskutiert. Es ist heute so, dass nicht nur keine Entscheide fallen, sondern man fragt sich, ob die Regierung überhaupt eine aktive Strategie verfolgt und wer dies in der Regierung tut. Ohne griffige Massnahmen werden wir in wenigen Jahren einen Verkehrsinfarkt im Unterland erleiden. Nicht mit eingerechnet habe ich die möglichen Auswirkungen des Stadttunnels Feldkirch oder den Mehrverkehr durch weitere 10'000 Arbeitsplätze, welche die Prognosen voraussagen. Deshalb hat die Freie Liste drei Kernpunkte für die heutige Diskussion gestellt. Erster Kernpunkt: Die Haltung des Landtages zu den in der Region laufenden Umsetzungen in Sachen Verkehrsentwicklung und deren Auswirklungen auf das Liechtensteiner Unterland. Der Motor der Wirtschaft brummt in Liechtenstein; seit 1998 hat sich die Zahl der Arbeitsplätze in Liechtenstein auf 36'000 verdreifacht. Täglich pendeln mehr als 10'000 Schweizer und etwas mehr als 8'200 Vorarlberger ins Land. Hinzu kommt noch der inländische Verkehr sowie der Schwerverkehr, welcher als Transit durch unser Land rollt oder als Ziel eine der vielen Firmen im Land hat. Die vorletzte Regierung hat es verpasst, bei den Verhandlungen mit Österreich zur Finanzierung der S-Bahn Nägel mit Köpfen zu machen. Die Nachfolgeregierung hat geschmollt und das S-Bahn-Projekt sistiert. Sie hat die ganze Thematik auf die lange Bank geschoben und damit das Unterland mit dem Verkehrsproblem hängen lassen. Jüngst, am 23. März., war in der Presse zu lesen, dass der ÖBB-Rahmenplan für Infrastrukturprojekte in Vorarlberg um EUR 130,4 Mio. gekürzt worden sei. Dabei wurde explizit der zweigleisige Ausbau der Gleise von Feldkirch nach Buchs erwähnt. Somit dürfte klar sein, was es für das S-Bahn-Projekt bedeutet. Österreich hat wohl die Geduld mit der nicht existierenden Verkehrspolitik in Liechtenstein verloren. Ein Hoffnungsfunke scheint zu bleiben. Gestern war zu lesen, gemäss Ministerium werde es voraussichtlich im Frühjahr ein Treffen zwischen Regierungschef-Stellvertreter Risch und dem österreichischen Verkehrsminister Hofer in Wien geben. Dann werden wir ja sehen, was zu retten ist. Um uns herum werden immer mehr Fakten geschaffen, sei es mit dem Stadttunnelprojekt in Feldkirch oder mit der Autobahnverbindung S18. Unsere Nachbarn im St. Gallischen und im Vorarlberg haben die Zeichen erkannt und das S-Bahn-Angebot massiv ausgebaut und warten nun auf uns - auf den versprochenen Lückenschluss zwischen Feldkirch und Buchs. Nur Liechtenstein scheint nicht fähig zu sein, eine Entscheidung zu treffen. Und die jetzige Regierung? Auch im jüngsten Regierungsprogramm werden für die Verkehrslösung im Liechtensteiner Unterland weder Lösungsperspektiven aufgezeigt noch strategische Aussagen gemacht. Es wird einzig ein weiteres Entwicklungskonzept genannt, welches momentan von den Unterländer Gemeindevorstehern, inklusive Vorsteher von Schaan, sowie von der Regierung ausgearbeitet wird. Details sind bis dato nicht bekannt und werden als Staatsgeheimnis behandelt. Wurden bei diesem Entwicklungskonzept unsere Nachbarn miteingebunden? Oder führen wir den Verkehr einfach an die Grenze und bis zum Rhein? Der Landtag tappt seit Jahren im Dunkeln. So geht es nicht weiter.Zweiter Kernpunkt: Die Haltung des Landtages zu strategischen und verkehrspolitischen Entscheiden in Liechtenstein. Wohin soll die Reise nach Meinung des Landtages gehen? Wollen wir neue Strassen, mehr neue Strassen inklusive einer Verbindung vom Stadttunnelportal Feldkirch zur A13? Wollen wir einen leistungsfähigen attraktiven ÖV mit Bahn und Bus? Würde nicht die A13 an der Nord-Süd-Achse am Land vorbeiführen, wäre der Verkehr im Land schon seit Jahren einem Infarkt erlegen. Doch die A13, insbesondere die Anschlüsse, stösst an ihre Leistungsgrenze. Jedes Jahr wird hier im Hohen Haus über den Tiefbautenbericht und den Verkehrsdienstebericht diskutiert. Doch über ein Gesamtverkehrskonzept zu entscheiden, kann der Landtag schlichtweg nicht, weil ihm keines von der Regierung vorgelegt wird. Dritter Kernpunkt: Die Haltung des Landstages zu einem Gesamtkonzept für das Dreiländereck Schweiz-Österreich-Liechtenstein, also einem überregionalen Planungsansatz, der die Auswirkungen auf die gesamte Region objektiv berücksichtigt. Seit Jahren wird am Verkehrskonzepten gearbeitet - doch ohne Priorität, Lead und ohne Weichenstellungen. Zumindest mir ist damit immer noch nicht klar, ob diese Regierung eine S-Bahn und somit eine Entlastungsmöglichkeit für das Liechtensteiner Unterland als Lösung sieht oder nicht. Ich erwarte keine Ja-oder-Nein-Antwort, sondern ein strategisches Vorgehen in dieser Frage und ein entsprechendes Handeln. Während der Landtagspause vom November bis Februar waren in der regionalen Presse über ein Dutzend Meldungen betreffend Verkehr zu lesen. Leider kann ich mir nicht einmal sicher sein, dass irgendjemand in der Regierung oder einer Amtsstelle die Inhalte all dieser Nachrichten aus der unmittelbaren Region mit ihren direkten oder indirekten Auswirkungen für Liechtenstein und die Region analysiert, auswertet und somit schlussendlich zu einem Gesamtverkehrskonzept in naher Zukunft beitragen wird. Was tat und tut das offizielle Liechtenstein eigentlich im Bereich eines überregional verankerten Gesamtverkehrskonzeptes? Die offizielle Politik sendet komplett widersprüchliche Signale aus. An einer Lösung scheint sie nicht interessiert zu sein. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Daniel Oehry
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, herzlichen Dank für das Wort. Damit ich die zehn Minuten Redezeit nicht nutze, um mein langes Votum vorzutragen, springe ich einfach über meine Notizen drüber, Sie entschuldigen das. An sich geht es um die Haltung zum Verkehr im Unterland. Das Land Vorarlberg und der Kanton St. Gallen investieren mehrere Hundert Millionen in den Ausbau der Infrastruktur. Was machen wir dazu? Bahntechnisch sind wir aus meiner Sicht aktuell auf dem Abstellgleis, in einer Warteposition. Die Anzahl der Arbeitsplätze wird steigen, somit auch die Anzahl der Pendler und dieses führt zu mehr Stau am Morgen und am Abend. Zum zweiten Punkt, zur Haltung der verkehrspolitischen Entscheide in Liechtenstein: An sich ist gemäss Agglomerationsprogramm der ÖV ganz klar der Grossverteiler von den Pendlerströmen. Hier zu warten, bis andere Probleme angehen, halte ich für fahrlässig. Optimierungen von Strassen müssen sein. Aber in diesem Zusammenhang muss klar sein, dass damit nichts gelöst, sondern nur Probleme verschoben werden. Und wenn wir wissen, dass wir ohne Bahnerweiterung die Pendlerströme mit Blick auf 2030 oder 2040 nicht bewältigen können, muss ich mich schon fragen, worauf wir denn heute warten. Vorarlberg und die Schweiz machen es uns vor und wir glauben, dass wir durch mehr Strassen das Problem lösen. Keine Ahnung, wie das gehen soll. Und auch ein selbstfahrendes Auto ist leider auch wieder nur ein Auto. Und am Schluss zur überregionalen Planung: Verkehrsplanerisch geht es hier um eine Verknüpfung von Quelle und Ziel, und bei über 8'500 Pendlern aus der Schweiz und 6'400 aus Österreich ist die Frage der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit für mich bereits geklärt. Also ohne die Kollegen im Boot zu haben, wird sich das nicht lösen lassen. Und schlussendlich aus meiner Sicht der Auftrag an die Regierung: Die S-Bahn-Planung umgehend wieder aufnehmen und Varianten im Oberland und Unterland aufzeigen; parallel dazu die Diskussion mit Vorarlberg vorantreiben; Vertreter aus der Schweiz, Liechtenstein und Österreich an einen Tisch nehmen und ein «Agglomerationsprogramm plus» mit Vorarlberger Beteili-gung vorantreiben. Und Mobilität ist aus raumplanerischer Sicht eine Fragestellung: Wo finden wir diese Lösungen in den Gemeinderichtplänen und im Landesrichtplan? Herzlichen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Frank Konrad
Danke, Herr Präsident. Für mich müsste das Thema lauten: «Hin zu einer tragfähigen Verkehrslösung in Liechtenstein». Natürlich ist das Liechtensteiner Unterland durch den Transitverkehr in besonderer Weise betroffen. Doch blicken wir nach Schaan oder Vaduz, ist klar, dass das Verkehrsproblem nicht einzig auf das Unterland reduziert werden kann. Das Thema muss endlich landesweit und überregional begriffen und angegangen werden. Es ist ein Problem, das uns alle angeht und insbesondere auch gemeinsam angegangen werden muss. Auch wenn dies von verschiedenen Seiten immer wieder betont wird und es den Anschein macht, als werde alles verstanden, scheinen zwischen Theorie und Praxis doch Welten zu liegen. Es wird viel geredet, doch niemand getraut sich offenbar, dieses wirklich heisse Eisen Verkehr anzufassen beziehungsweise Massnahmen einzuleiten, die auf kurze Sicht vielleicht schmerzhaft sein mögen. Kein Wunder, bedeutet doch Mobilität persönliche Freiheit und Unabhängigkeit. Wer möchte sich hier schon gerne einschränken lassen? Wir wollen heute rund um die Uhr einkaufen, fahren unsere Kinder zur Schule und am Abend zu ihren Sport- oder Freizeitvereinen. Unsere Terminkalender sind voll und wir wollen es uns in einer immer hektischer werdenden Welt nicht nehmen lassen, uns schnellstmöglich von A nach B zu bewegen. Verständlich. Leider sieht die Realität aber in der Zwischenzeit so aus, dass meist der schnellste Weg nicht mehr mit dem Auto zurückgelegt werden kann. Und das wird noch schlimmer. Wir wollen es zwar nicht wahrhaben, doch es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis uns die Realität eiskalt erwischt und vor vollendete Tatsachen stellt. Es muss gehandelt werden, und zwar sofort.Fakt ist, dass die Bevölkerung in den letzten 20 Jahren um 18,7% gewachsen ist. Fakt ist auch, dass die Personenwagen in den letzten 20 Jahren um 50% zugenommen haben. Fakt ist weiter, dass Liechtenstein über rund 37'500 Arbeitsplätze verfügt und dass ein Grossteil davon täglich via A13 und über die fünf Rheinbrücken aus der Schweiz oder über die Grenzübergänge von Österreich mit dem Auto kommt. Der Tagestourismus nimmt zu, Firmenlager befinden sich nicht mehr in grossen Hallen, sondern fahren auf den Strassen. Das bedeutet: immer mehr Menschen, immer mehr Autos, immer mehr Verkehr. Nach wie vor wird noch über die sogenannten Spitzenzeiten gesprochen, die sich wohl hauptsächlich jeweils zwischen 7 und 9 Uhr sowie 17 und 19 Uhr bewegen. Doch sind wir ehrlich - diese Spitzenzeiten dehnen sich immer weiter aus, Staus hier, Staus dort. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis dies unabhängig von Wochentag und Uhrzeit der Fall ist. Ich bedauere es sehr, dass trotz dieser Fakten offenbar immer noch nicht erkannt wurde, dass bei allen geplanten Projekten - seien sie auch noch so gut gemeint - nicht auf die verkehrsplanerischen Nebenwirkungen geachtet wird. Bestes Beispiel ist für mich die sogenannte Begegnungszone in Vaduz. Es ist im Strategieentwurf, Stand März 2018, der Zentrumsplanung Vaduz angedacht, die Äulestrasse als zentralen örtlichen Lebensraum und als Ergänzung zum Städtle aufzuwerten: «Strassen, Wege und Plätze werden als Lebensraum aufgefasst, der von allen geteilt und gemeinsam genutzt wird. Dieser Lebensraum soll so eingerichtet und gestaltet sein, dass er zu einem Ort der Begegnung und der Kommunikation wird. Er wird nicht durch verkehrstechnische Elemente, wie z.B. Ampeln und Verkehrsschilder, organisiert, sondern durch die Möglichkeit der Verständigung und des gemeinsamen Miteinanders aller NutzerInnen.»Was sich auf den ersten Blick gut anhört, kann sich allerdings auf den zweiten Blick als echte Stolperfalle erweisen. Oder was glauben Sie, für welche Strasse sich der Autofahrer in diesem Fall entscheidet? Richtig. Er wird diese Begegnungszone umfahren - die Anwohner in den dahinter liegenden Quartieren werden sich darüber freuen. Es freut mich allerdings, zu sehen, dass auch prominente Politiker in der Zwischenzeit schnellstmögliche Lösungen fordern - auch wenn sie dies teilweise nur mit Blick auf das Liechtensteiner Unterland tun und gefühlt auch nur dann, wenn der politische Gegner unter Druck gesetzt werden soll. Der jetzige Verkehrsminister soll ein Jahrhundertproblem quasi von heute auf morgen lösen. Dabei hatten seine Vorgänger genügend Zeit, Worten endlich Taten folgen zu lassen. Das Ressort Verkehr stand über Jahre unter der Führung von Rita Kieber-Beck und anschliessend acht Jahre lang unter Martin Meyer, der sich allen Ernstes fragte: Hat das Land Liechtenstein überhaupt ein Verkehrsproblem? Dem ist nichts mehr hinzuzufügen. Die Problematik ist bekannt, es liegen genügend Papiere und Strategien vor. Nun muss das Problem endlich aktiv angegangen werden. Und zwar unter Einbezug der Bevölkerung, der verständlich aufgezeigt werden muss, weshalb Massnahmen getroffen werden, die danach verlangen, dass hier und dort eigene Befindlichkeiten zum Wohle aller zurückgestellt werden müssen. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass nur so ein Weiterkommen möglich ist. Meines Erachtens wird das Projekt S-Bahn FL.A.CH genau daran scheitern - die Bevölkerung wurde zu wenig oder gar nicht miteinbezogen. Und es konnte ihr nicht vermittelt werden, wie mithilfe der S-Bahn und den weiteren begleitenden Massnahmen zumindest ein Teil des Verkehrsproblems in Zukunft hätte gelöst werden können. Schade. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Gemäss Reglement habe ich nach dem Einführungsreferat zuerst jeder Fraktion Gelegenheit für eine Wortmeldung zu geben. Ich ziehe daher den Abg. Erich Hasler jetzt vor.Abg. Erich Hasler
Herr Präsident, vielen Dank für das Wort. Verkehrsprobleme in der heutigen Zeit nachhaltig zu lösen, ist sehr schwierig geworden. Einerseits gehen die Vorstellungen der verschiedenen Akteure auseinander, andererseits ist es praktisch unmöglich, neue Strassen zu bauen. Angesichts der Kleinheit unseres Landes ist dies nachvollziehbar. Vor circa 50 Jahren gab es einmal einen Anlauf, eine Umfahrungsstrasse durch das Eschner Riet entlang der Esche zu bauen. Diese Variante wurde damals von der Bevölkerung abgelehnt, und seither ist in puncto Verkehrsentlastung der Unterländer Gemeinden nicht mehr viel gelaufen. Es stimmt, dass um uns herum, was den Verkehr angeht, zunehmend Fakten geschaffen werden. So zeichnet sich nach einem jahrzehntelangen Hin und Her ab, dass in Vorarlberg die Verbindung S18 doch noch realisiert wird, wobei jedoch davon auszugehen ist, dass die Realisierung noch einmal viele Jahre dauern wird. So wie es aussieht, ist damit eine Verbindung zwischen der schweizerischen und der österreichischen Rheintalautobahn nördlich von Feldkirch endgültig vom Tisch. Dies bedeutet dann für unser Land Liechtenstein, dass eine Entlastung vom Durchgangsverkehr nicht zu erwarten ist, sondern dass dieser in Zukunft noch zunehmen wird. Zu beachten ist allerdings, dass auch der Ziel- und Quellverkehr in Liechtenstein mit der ständig steigenden Anzahl von Arbeitsplätzen zunimmt. Wir haben also ein hausgemachtes Problem.Nun, was kann man aus liechtensteinischer Sicht gegen den sich ankündigenden Verkehrsinfarkt tun? Grundsätzlich gibt es zwei mögliche Strategien: Die einen Kreise versuchen, die Bemühungen unserer Nachbarn, ihre Verkehrsprobleme zu lösen, zu torpedieren - Beispiel: Bärenkreuzung Feldkirch und Tunnelspinne. Andere wiederum, die wiederum eher einen realistischen und konstruktiven Ansatz verfolgen, gehen davon aus, dass die Tunnelspinne so oder so realisiert wird und möglicherweise bis zum Jahr 2030 sich einer Realisierung nähert. Und dann werden wir für unser Verkehrsproblem auch eine Lösung brauchen. Ich möchte klar betonen, dass ich eine Lösung des Unterländer Verkehrsproblems ganz sicher nicht in der Realisierung einer S-Bahn sehe. Eine S-Bahn würde nämlich nur eine marginale Verkehrsentlastung für die Unterländer Gemeinden bringen. Dies bei sehr hohen Kosten für Infrastruktur und Unterhalt der S-Bahn. Ich sehe die Lösung des Unterländer Verkehrsproblems auch nicht darin, mehrere kleinere Umfahrungen, wie in Schaanwald und in Nendeln geplant, zu machen. Diese bringen nämlich keine eigentliche Entlastung mit sich, sondern würden den Verkehr, beispielsweise in Schaanwald, nur noch mehr behindern und zu mehr Staus führen. Klar kann dies auch eine Strategie sein. Allerdings unterstütze ich eine solche nicht. Für Eschen selbst bringen die vorerwähnten Umfahrungen überhaupt keine wirkliche Verkehrsentlastung. Nach meiner Auffassung müssen wir den Mut haben, wieder einmal ein grösseres Infrastrukturprojekt anzupacken und zu realisieren. Nachdem ein oberirdischer Ausbau der Verkehrsinfrastruktur heutzutage praktisch nicht mehr realisierbar ist, müssten wir auch Tunnelvarianten wieder in Betracht ziehen. Eschen beispielsweise kann nach meiner Auffassung nur mit einem Tunnellösung nachhaltig vom Verkehr entlastet werden. Selbst wenn ein Tunnel sehr teuer ist, muss man berücksichtigen, dass ein solches Bauwerk für viele Jahrzehnte seinen Dienst erfüllen wird. Wo dieser Tunnel am günstigsten zu realisieren wäre, müssten Studien aufzeigen. Wichtig ist natürlich auch eine Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn und in einen konstruktiven Dialog mit diesen einzutreten und zu verfolgen. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Stv. Abg. Alexander Batliner
Vielen Dank, Herr Präsident. Das von der Freien Liste gewählte Thema für diese Aktuelle Stunde ist ein Dauerbrenner. Nicht nur in diesem Haus - schliesslich befasst sich der Landtag zum zweiten Mal im Rahmen der Aktuellen Stunde mit diesem Thema, nachdem im April 2016 die Fraktion der FBP die Lösungsmöglichkeiten zum Verkehrsproblem Unterland als Thema wählte -, sondern auch bei der Unterländer Bevölkerung. Wenn man sich die Medienberichterstattung der letzten Monate genauer betrachtet, stellt man fest, dass um unser Land herum Fakten geschaffen und Projekte vorangetrieben werden. Im Gegensatz dazu scheint bei uns nichts voranzugehen. Dies obwohl die regionalen geplanten Projekte konkrete Auswirkungen auf das Verkehrsaufkommen im Liechtensteiner Unterland haben. Mit der zurückhaltenden Strategie der Regierung vergeben wir die Chance, uns in die regionalen Diskussionen einzubringen, um zu versuchen, dass gewisse Vorhaben wenigstens so umgesetzt werden, damit sie auch positive und nicht nur negative Auswirkungen auf unser Land und speziell auf das Unterland haben. Beispiele hierfür gibt es genügend. Für mich von zentraler Bedeutung ist die geplante Autobahnverbindung S18, welche an einem Ort gebaut werden soll, der auf den Transitverkehr im Unterland keinerlei positive Auswirkungen haben wird. Die geplante Verbindung liegt zu weit weg von unserem Land, damit ihr ein positiver Effekt auf den Transitverkehr durchs Unterland attestiert werden kann. Ist sie einmal gebaut, wurden Nägel mit Köpfen für die Ewigkeit gemacht - und dies zum Nachteil der Unterländer Bevölkerung. Und was tut unsere Regierung, damit bei diesem Projekt nicht nur bilateral, sondern multilateral und somit regional gedacht wird? Nichts. Zumindest ist nicht bekannt, ob die Regierung den Versuch unternommen hat, auf die planenden Parteien beidseits des Rheins einzuwirken und unsere Unterstützung anzubieten. Zuschauen und abwarten scheint das Konzept der Regierung zu sein - meines Erachtens zu wenig für solch ein faktenschaffendes Projekt. Weitere Beispiele könnten an dieser Stelle genannt werden, doch die Zeitvorgabe der Aktuellen Stunde lässt es nicht zu, auf S-Bahn FL.A.CH, Tunnelprojekt Feldkirch oder die jüngsten Entscheide des Schweizer Bundesrates in Sachen Agglomerationsprogramm Werdenberg-Liechtenstein näher einzugehen. Nur ein Satz hierzu: Alle entwickeln sich momentan zu unserem Nachteil, weil die Regierung eine passive Haltung als Strategie gewählt hat. Bezüglich der regionalen Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur kann ich dem Grundlagenpapier der Freien Liste zu dieser Aktuellen Stunde beipflichten. Ein Resultat dieser Diskussion kann wirklich sein, dass der Landtag seinem strategischen Auftrag nachkommt und in dieser Angelegenheit aktiv wird. Neben der regionalen Entwicklung ist auch die nationale Verkehrspolitik Unterland von Bedeutung. Diese spielt sich momentan im stillen Kämmerlein ab, in welchem ein Papier ausgearbeitet wird, das der höchsten Geheimhaltung untersteht. Ein Einbezug des Landtages oder Bevölkerung wird nicht nur nicht gewünscht, sondern sogar unter allen Umständen verhindert. Trotzdem setze ich grosse Hoffnung auf das sich momentan in Ausarbeitung befindende Verkehrsentwicklungskonzept. Doch ich erwarte, dass damit nicht nur ein weiteres Papier produziert wird, das sich als sehr geduldig erweist, sondern dass dieses Papier dem Landtag zur Diskussion und Entscheidung vorgelegt wird. Als Vorbild kann diesbezüglich das Vorgehen der Regierung in Sachen Schulbautenstrategie herangezogen werden. Einen Bericht und Antrag, mit welchem die Regierung beim Landtag die Umsetzung konkreter Projekte beantragt und somit der Regierung die Aufgabe übertragen wird, dem Landtag Finanzbeschlüsse hinsichtlich der Umsetzung dieser konkreten Projekte vorzulegen. Sollte es sich abzeichnen, dass dieses Verkehrsentwicklungskonzept zu einem weiteren Papiertiger der Unterländer Verkehrsproblematik wird und dass es in den Schubladen verschwinden wird, dann wird der Landtag nicht umhin kommen, mittels parlamentarischen Vorstössen oder sogar einer Besonderen Landtagskommission die Regierung zum Handeln zu zwingen. Ein Weiter-so-wie-bisher ohne konkrete Umsetzung von Massnahmen darf es nicht geben - diese Zeit ist definitiv abgelaufen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Besten Dank. Ja, «hin zu einer tragfähigen Lösung im Liechtensteiner Unterland!», ich finde das an und für sich ein gut gewähltes Thema, auch weil man dann die Verkehrsproblematik im Liechtensteiner Unterland dezidiert betrachten kann, weil, ich glaube, unbestrittenermassen das Problem im Liechtensteiner Unterland vordringlich ist. Nichtsdestotrotz denke ich, muss man den Verkehr landesweit und auch überregional betrachten. Auch dort besteht Handlungsbedarf. Ich denke, auch die politische Realisierbarkeit ist nur dann gegeben, wenn man dies landesweit und überregional tut. Von dem Sinne her denke ich, eine isolierte Betrachtung ist mit hoher Wahrscheinlichkeit dann eben doch nicht zielführend. Nun, man hat gesagt, Strategien gäbe es genügend, es lägen genügend Projekt vor, man müsste diese nur noch realisieren. Ich bin allerdings der Ansicht, dass die Bevölkerung und auch der Landtag hierzu noch zu wenig Informationen haben. Für mich ist die langfristige Verkehrsplanung vordringlich. Und diese langfristige Verkehrsplanung muss aus meiner Sicht, wie gesagt, landesweit und überregional ausgerichtet sein und so, dass man sich dann auf bestimmte Szenarien einigen kann und diese dann zeitnah, wenn möglich, auch umsetzen kann. Der Handlungsbedarf ist uns allen bekannt. Der ist gegeben und auch unbestritten. Weiter denke ich auch, wenn man eine langfristige Planung in Betracht zieht, dass man dann der Digitalisierung nicht aus dem Weg gehen kann. Die Digitalisierung wird den Verkehr mit hoher Wahrscheinlichkeit revolutionieren. So werden wir selbstfahrende Autos erleben und auch Verkehrsmanagementlösungen werden bestehen. Das wird auch bestimmte Engpässe, welche wir heute auf den Strassen haben, wenigstens zum Teil, so hoffe ich, entschärfen. Nur - dazu brauchen wir dann natürlich funktionierende Telekommunikationsnetze, womit wir uns ja nicht so einfach tun. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Stv. Abg. Peter Frick
Ja, vielen Dank der Freien Liste für die Thematik Verkehrslösung Unterland. Wie treffend erwähnt, braucht es hier keine langatmigen Ausführungen zur Wichtigkeit des Themas, wurde dies doch schon in der Vergangenheit mit Deutlichkeit aufgezeigt, dass die Uhr schon lange nicht mehr nur bei fünf vor zwölf steht. Die im November von mir eingebrachte Kleine Anfrage bezüglich Pioniergeist und gefragten innovativen und zukunftsorientierten Lösungsansätzen wurde beantwortet mit dem Verweis auf das Entwicklungskonzept Unterland. Dieses Entwicklungskonzept bildet quasi die Grundlage für das Mobilitätskonzept 2030. Nun wird schon seit Jahrzehnten an einer Verkehrslösung Unterland herumgemacht - mal etwas mehr, mal etwas weniger. Für mich wichtig ist, hier zu erwähnen, dass sich die aktuelle Regierung gerade einmal etwas mehr als ein Jahr im Amt befindet. Aber diesbezüglich und durch die Bemühungen der Regierung habe ich ein gutes - vielleicht muss ich auch sagen: ein hoffnungsvolles - Gefühl, dass sich nun endlich etwas in eine verträgliche Zukunft bezüglich Verkehrslösung Unterland entwickelt. Die Haltung des Landtags zu den in der Region laufenden Umsetzungen in Sachen Verkehrsentwicklung und deren Auswirkung auf das Liechtensteiner Unterland zu strategischen verkehrspolitischen Entscheidungen in Liechtenstein und zu einem Gesamtkonzept für das Dreiländereck Schweiz-Österreich-Liechtenstein ist für mich ein grosses Fragezeichen. Gibt es denn überhaupt diesbezüglich eine Haltung? Vielleicht noch präziser, eine gemeinsame Haltung? Ist vielleicht gerade die fehlende strategische Ausrichtung des Landtags mit ein Grund für das Nicht-Vorwärtskommen in dieser «Schon lange nicht mehr nur fünf vor zwölf»-Thematik? Meine Erfahrung zeigt, dass alle Abgeordneten wollen. Man erinnere sich nur daran, wie dominant unter anderem dieses Thema den Wahlkampf von vielen mitprägte. Dieses Wollen ist ehrlich gemeint von einem jeden, dies jedoch in einer gemeinsamen Haltung zu bündeln, scheitert zu oft an den Fraktionsgrenzen oder an dem Selbstfindungsprozess, in dem sich der Landtag aktuell nach meiner Meinung befindet. Meine grosse Hoffnung liegt wirklich in der Ausarbeitung des Mobilitätskonzepts der Regierung, da diese gute Chancen hat, Ideen und Vorschläge zu unterbreiten, in denen sich die Haltungen jeder und jedes einzelnen Abgeordneten finden. Zu oft habe ich schon die Aussage gehört, dass der- oder diejenige, der das Verkehrsproblem im Unterland löst, eine gemachte Frau oder ein gemachter Mann sei. Dass es am Ende ein gemachter Landtag sein wird, stelle ich leider Gottes hier infrage. Daher auch mein Wunsch, wenn es um gemeinsame Haltung gehen soll, dass diese durch den Landtag Rückendeckung erhält. Die Regierung wird sicher dankbar dafür sein und hat dies auch im «Mobilitätskonzept - Statusbericht mit Ausblick 2020» zum Ausdruck gebracht. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Johannes Kaiser
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren. Gerne würde ich zwei Stunden reden anstelle von zwei Minuten. Ich hätte genügend Stoff, weil ich mich mit dieser Thematik schon seit 1991, als ich Vorsteher der Gemeinde Mauren-Schaanwald wurde, befasse. Die Freie Liste spricht verdankenswert nicht von Verkehrsproblem Liechtensteiner Unterland, sondern Verkehrslösung. Darin liegt ein ganz entscheidender Punkt. Verkehrslösung - wie sieht denn dann diese Lösung aus, was stellen wir uns unter «Lösung» vor? Das müssen wir einmal definieren und festschreiben, damit wir auch etwas Messbares zum Argumentieren und Besprechen haben. Was ich mit Sicherheit sagen kann, ist, dass der Verkehrsminister, Dr. Daniel Risch, sicher nicht eine Lösung alleine präsentieren kann. Wir müssen da wieder zurückgehen auf die Regionalität, auf die Überregionalität, und da spreche ich wieder einmal das Rheintal an. Das Rheintal als Chancental, wir sprechen das immer wieder an. Bei freundnachbarschaftlichen Treffen wird der beliebte Refrain immer heruntergeleiert und wenn es drauf und dran kommt, dann entfernt man sich von gemeinsamen Lösungen, man bringt gemeinsame Lösungen nicht her. Ich würde eher reden von Standortlösungen. Da sind auch die Finanzen in die Diskussion miteinzubeziehen, im Weiteren die Wirtschaft, die Umwelt, die Raumplanung, die Siedlungsplanung. Das kann nicht nur eine losgelöste Verkehrsplanung sein. Da müssen wir die gesamte Standortplanung und diese miteinander, mit der Region, auch in einem Prozess anlaufen lassen - der müsste schon lange bestehen -, damit wir da gemeinsame Lösungen auch finden. Wir können das nicht allein machen, wenn die Grenze beim Rhein aufhört und beim Zoll in Schaanwald und links und rechts beim Bergfuss vom Maurer Berg und auf der anderen Seite beim Riet, dann kommen wir nicht weiter. Das geht nur überregional und da müssen alle zusammen helfen. Da nützt auch keine Besondere Landtagskommission etwas. Da muss man einfach die Chance sehen und die Möglichkeit, an das Chancental Rheintal glauben und das auch einmal umsetzen und nicht davon reden.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Daniel Oehry
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, herzlichen Dank für das Wort. Der Abg. Erich Hasler hat von den Hausaufgaben gesprochen, das muss ich hundertprozentig unterstützen, das müssen wir aber selbst lösen. Es wurde auch ausgeführt, das wir über einen Tunnel nachdenken. Wir haben aktuell das Problem, dass wir CHF 50 Mio. für eine S-Bahn-Lösung nicht finden. Und dann von einem Tunnel reden - dann reden wir von mehreren Hundert Millionen Franken für einen Tunnel. Und dann sollten Sie sich schon einmal zu Gemüte führen, wenn Sie das Ziel und die Quelle der Arbeitspendler zu den Wohnorten in Beziehung setzen, dann werden Sie relativ schnell herausfinden, wenn Sie Schaan und den Rest vom Unterland zusammennehmen, dass Sie 60% der Arbeitsplätze dort haben. Klar gibt es einige im Oberland. Aber ein grosser Prozentsatz arbeitet an der S-Bahn-Linie. Die Lösung bei der Regierung zu suchen, also ich weiss nicht, wie viel ich dem Regierungschef-Stellvertreter zutrauen soll, aber auch allen anderen Vorgängerinnen und Vorgängern, die werden vielleicht einen Beitrag zur Lösung leisten dürfen. Aber schlussendlich ist ein Unterschied zwischen Wollen und Tun. Da muss sich jeder Abgeordnete und jeder Liechtensteiner und jede Liechtensteinerin selbst bei der Nase nehmen und ihr Mobilitätsverhalten hinterfragen. Denn nur dann können wir einen Beitrag leisten, dass sich der MIV verschiebt. Herzlichen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Lageder
Herr Präsident, besten Dank für das Wort. Ich werde kurz ein paar Ausführungen machen und auf gewisse Voten eingehen. Also für mich ist einmal an erster Stelle wichtig, dass wir im Unterland keine neuen zusätzlichen Probleme schaffen. Ich möchte hier das Nachtfahrverbot und das Wochenendfahrverbot für den Schwerverkehr ansprechen. Dieses kann, darf und wird nicht aufgeweicht werden, egal wer welche Ansprüche stellt. Denn da geht es um den Schutz der Bevölkerung. Kurzfristig ist es für mich klar, dass wir so schnell wie möglich in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, ganz speziell im Liechtensteiner Unterland, investieren müssen. Der öffentliche Verkehr im Liechtensteiner Unterland ist meiner Meinung nach benachteiligt gegenüber dem öffentlichen Verkehr im Oberland. Da setze ich auch eine gewisse Hoffnung auf die neue Schulbautenstrategie, denn uns wurde ja da versprochen, dass das Berücksichtigung finden wird. Weiter bin ich auch der Meinung, dass die LIEmobil gerade über die Brücke Bendern-Haag endlich eine tragfähige Lösung zur Verbindung von Bendern und der angrenzenden Schweiz dort mit einer ÖV Linie finden muss. Das können auch die Schweizer bereitstellen, das ist mir unter dem Strich egal. Dann bin ich auch der Meinung, dass mittelfristig die S-Bahn FL.A.CH zwingend realisiert werden muss, wenn wir eine Chance haben wollen. Und ganz wichtig: Es sollen nicht nur Pull-, sondern auch Push-Faktoren miteinbezogen werden. Und wir werden uns dann zur Genüge im Traktandum 11 bezüglich betriebliches Mobilitätsmanagement unterhalten dürfen. Wir werden dort eine Chance besprechen, den Verkehr über Nacht ohne jegliche Kosten um 15% reduzieren zu können. Und warum wir dazu Nein sagen sollen, das leuchtet mir nicht ein.Ich habe es im Übrigen mit dem Abg. Daniel Oehry, der sich auch sehr für den Ausbau des ÖV ausgesprochen hat und eben angesprochen hat, wie stark in unserem Umfeld investiert wird. Ich denke, wir müssen das auch tun auf allen Ebenen. Dankbar bin ich auch für die Ausführungen des Abg. Frank Konrad, er hat gesagt, dass eben auch Massnahmen, die auch ein bisschen schmerzhaft sind, umgesetzt werden müssen und dass man quasi seine Komfortzone ein bisschen verlassen müsse für das Wohl der Allgemeinheit. Ja - Parkplatzgebühren. Dann möchte ich auch kurz auf das Votum des Abg. Erich Hasler eingehen, der da eine realitätsferne Tunnellösung für Fahrzeuge angesprochen hat, die meiner Meinung nach, wenn man das Projekt Tunnelspinne Feldkirch hochrechnet, gegen eine Milliarde kosten würde, 30 Jahre ganz sicher bis zur Realisierung Zeit brauchen würde. Und selbstverständlich: Da würden ja nur die Österreicher und die Schweizer und die LKWs davon profitieren. Also das kann es nicht sein. Und vor allem 30 Jahre Stillstand - dann wird das Problem sicher komplett ausarten. Ich möchte auch unterstützen, wir müssen unser Mobilitätsverhalten anpassen. Dazu braucht es Anreize und Abreize. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Mario Wohlwend
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Landtagsabgeordnete. Geschätzte Mitglieder der Fürstlichen Regierung. Ich gehe in eine ähnliche Richtung wie der Landtagsabgeordnete Daniel Oehry. Wer löst den fest verknoteten Verkehrsknoten in Bendern und die restlichen Verkehrsprobleme mit ihren neuralgischen Punkten, vor allem in der Rushhour? Ich bin überzeugt, dass es wir in der jetzigen Phase nicht sind und auch nicht sein können oder werden. Wir sind die Auftraggeber, ein Zwischenstand wurde vom Regierungschef-Stellvertreter bereits in Aussicht gestellt, weil es Neuigkeiten im Entwicklungskonzept Unterland gibt. Jetzt so zu tun, dass die Bereitschaft zur Information fehlt, kann ich nicht nachvollziehen. Aus meiner Sicht ist der Auftrag in diesem Fall klar und dies auch ohne diese Aktuelle Stunde und eine in der Luft liegende Fata Morgana mit dem Namen Besondere Landtagskommission: Die Grundlage für die Verkehrsplanung ist die Raumplanung. Ohne Raumplanungsgesetz sind die Konzepte der Gemeindeentwicklungen von grosser Bedeutung. Wie Tina Weirather bei den Olympischen Winterspielen 2018 ist auch das Thema Verkehr sehr sportlich, weil es für eine erfolgreiche Zielankunft einige Tore zu umfahren gibt. Alle Hindernisse, wie die Auslösung von Liegenschaften und fehlende Kompromissbereitschaft der Beteiligten, müssen beseitigt werden. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Damit übergebe ich das Wort an die Regierung.Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Wie es in der Aktuellen Stunde bis jetzt und noch ein bisschen weiter üblich ist, gibt es nicht wahnsinnig viele Fragen an die Regierung. Aber nichtsdestotrotz dürfen wir mitdiskutieren und das möchte ich natürlich auch gerne nutzen. Ich fand das Thema, das von der Freien Liste vorgeschlagen wurde, grundsätzlich gut. Natürlich hätte ich lieber nicht nur das Oberland, sondern die ganze Region miteinbezogen. Ich bin mir aber auch sehr bewusst, dass im Unterland der Druck am grössten ist. Ich dachte mir dann aber nach dem Einleitungsvotum auch, dass das Ziel, dass wir mit dieser Aktuellen Stunde hin zu einer tragfähigen Verkehrslösung kommen werden, eher aussichtslos sein dürfte. Ich muss auch sagen, einige der Vorwürfe aus den Reihen der Freien Liste entbehren aus meiner Sicht jeder Grundlage. Gerade dann, wenn der Vorwurf kommt, die Regierung würde sich quasi in Lethargie üben oder eben gar keine Aktivitäten entwickeln. Und deshalb möchte ich dazu doch einige Punkte auch erwähnen.
Es ist also nicht so, dass wir nicht Gespräche geführt hätten auf Bundesebene oder mit den Kantonen und dem Land Vorarlberg, auch wenn es beispielsweise, wie vom Abg. Alexander Batliner erwähnt, um die S18 ging. Es hiess in diesem Zusammenhang dann auch, man müsste quasi, ich habe es so verstanden, fast Druck ausüben auf die angrenzenden Länder. Ich glaube, überregionale Lösungen können gemeinsam gefunden werden. Aber unser Potenzial, da dann vielleicht Druck auszuüben oder uns aktiv einzubringen, ist dann eben beschränkt.
Nicht vergebens hat die Regierung im Koalitionsvertrag, aber auch im Regierungsprogramm vorgesehen, dass wir Verkehrsprojekte, die nicht auf liechtensteinischem Boden sind, unterstützen könnten - auch finanzieller Natur -, wenn sie denn etwas für Liechtenstein bringen würden. Ich glaube, auch das war ein Commitment, genau in diese Richtung zu arbeiten. Dass das Ergebnis jetzt, wenn es um die S18 geht, so sein wird, wie auch der Abg. Erich Hasler ausgeführt hat, dass das eben eher weiter weg von Liechtenstein geschehen wird, das ist auch ein Fakt. Auch ein Fakt ist, und das haben mehrere Abgeordnete erwähnt, dass das Verkehrsproblem und die Verkehrsherausforderungen, die wir haben, hausgemacht sind. Sie hängen nämlich direkt damit zusammen, dass unsere Wirtschaft sehr gut läuft und dass sehr viele Leute ihr eigenes Auto bevorzugen. So ist es dann eben so, dass die Strassen an eine gewisse Grenze stossen. Wenn ich aber zurückkomme auf die verschiedenen Ebenen, auf denen wir aktiv sind, dann ist es so, dass wir natürlich auf Ebene der Länder aktiv sind, also mit der Schweiz und mit Österreich im Kontakt stehen. Es wurde auch schon das Treffen in Wien im Mai angetönt. Es ist so, dass wir in sehr engem Kontakt mit den Kantonen St. Gallen und Graubünden sind und auch mit dem Land Vorarlberg. Es ist so, dass das Agglomerationsprogramm Werdenberg-Liechtenstein, in dem auch Feldkirch Einsitz hat, eben genau eine Plattform ist, in der man sich nicht nur über den Verkehr, sondern auch über den Raum unterhalten kann. Es ist auch so, dass meine Vorgängerin Marlies Amann-Marxer das Entwicklungskonzept Unterland mit den Unterländer Gemeinden und der Gemeinde Schaan als Plattform ins Leben gerufen hat, um den Verkehr, aber auch die Raumentwicklung und die Siedlungsentwicklung gemeinsam voranzutreiben. Ich denke, es wäre falsch, uns hier einen Vorwurf zu machen, dass man versucht, die Themen mit den Gemeinden zusammen zu lösen. Denn wenn wir sie nicht mit den Gemeinden zusammen lösen, dann lösen wir sie nicht. Vor diesem Hintergrund denke ich, es gibt verschiedene Ebenen, es gibt die verschiedenen Gespräche und es gibt auch die verschiedenen Aktivitäten. Die Regierung, wenn Sie auf Seite 20 und 21 im Regierungsprogramm lesen, das Sie auch zur Kenntnis genommen haben, bringt diese verschiedenen Punkte auf, sagt auch, dass wir ein Problem haben, sagt auch, dass wir das angehen werden. Und was wir heute auch schon gehört haben: Das Mobilitätskonzept 2030 soll eben genau diese neue Ausrichtung und auch diese strategischen Entscheide beinhalten. Und wie es so üblich ist, werden solche Arbeiten nicht erst im vierten Jahr der Legislatur angefangen und abgeschlossen, sondern tendenziell davor. Sie können also davon ausgehen, dass wir daran arbeiten und dass der Regierung sehr bewusst ist, dass wir hier ein Thema haben. Das waren so die Punkte, die ich eigentlich bringen wollte. Noch ganz kurz eine Replik zum Abg. Georg Kaufmann: Sie haben George Bernard Shaw zitiert und die Äpfel und Ideen, die dann eben ausgetauscht werden. Es liegt auch in der Natur der Sache, dass in der Aktuellen Stunde nicht alle 25 zu Wort kommen, also haben wir jetzt nicht 25 Ideen gehört. Es kommt mir auch eher so vor, dass wir die Problemäpfel, die schon bekannt waren, nochmals diskutiert haben, die Lösungsäpfel nicht unbedingt mehr wurden, mir aber durchaus einmal mehr bewusst wurde, dass der Landtag hier gerne schneller Lösungen und Antworten sehen würde. Auch ich hätte am liebsten heute schon die Antworten, wir arbeiten daran. Vielen Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Stv. Abg. Alexander Batliner
Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Vizeregierungschef, ich hätte noch eine Frage: Wissen Sie schon ungefähr oder können Sie schon zeitlich einschränken, wann dieses Verkehrsentwicklungskonzept, das zusammen mit den Unterländer Vorstehern und demjenigen von der Gemeinde Schaan im Moment ausgearbeitet wird, der Öffentlichkeit vorgestellt wird? Wird das noch vor der Sommerpause sein oder erst nach der Sommerpause? Herr Abg. Erich Hasler, in Bezug auf Ihre Tunnellösung: Je schneller ein Auto die Strecke durch Liechtenstein von einer Autobahn zur anderen absolvieren kann, desto mehr Verkehr werden Sie generieren. Dann wird das Liechtensteiner Unterland erst recht zur Transitstrecke zwischen diesen beiden Autobahnen, zumal die S18 an einem Ort gebaut werden soll, der auf die Strecke Arlberg-San Bernardino keinerlei Einfluss haben wird. Wir können über alles diskutieren, was das Unterland betrifft, über Umfahrungen und Tunnels und so weiter, aber zuerst muss eine Autobahnverbindung zwischen beiden Autobahnen existieren, die für das Liechtensteiner Unterland den Transitverkehr massgeblich minimiert. Solange das nicht gegeben ist, wird auch die Möglichkeit nicht sein, diese Strecke so auszubauen, dass sie zeitlich schneller absolviert werden kann. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Ich möchte gerne auf die Frage des stv. Abg. Alexander Batliner antworten. Sie fragen, wann das Entwicklungskonzept vorgestellt wird oder an die Öffentlichkeit geht. Dabei ist mir wichtig zu betonen, es wird nicht so sein, dass am Tag X das Konzept vorgestellt wird und dann ist es so und dann wird es umgesetzt, sondern es soll eben genau darum gehen (was man vielleicht vorhin der S-Bahn vorgeworfen hat), dass das breit abgestützt wird. Es ist geplant, die Bevölkerung zu involvieren und auch einzubeziehen, das Konzept dann auch öffentlich weiterzuentwickeln. Und von dem her gehe ich aktuell davon aus, dass das vor den nächsten Gemeinderatswahlen sein wird, und zwar weit vor den nächsten Gemeinderatswahlen. Einen effektiven Termin kann ich Ihnen heute nicht geben. Der wird noch im Gremium abgestimmt. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Georg Kaufmann
Besten Dank, Herr Regierungschef-Stellvertreter. Besten Dank, geschätzte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, für die Diskussion. Ich habe versucht, das Wichtigste mitzuschreiben und werde es noch einmal zusammenfassen. Der Abg. Daniel Oehry hat gesagt, ohne Bahnerweiterung können die Verkehrsströme nicht mehr geschluckt werden. Dieser Hinweis auf die S-Bahn kam von mehreren Seiten und ich denke schon, sie wäre ein wichtiges Rückgrat unseres Verkehrs. Auch wenn das Thema S-Bahn im Moment auf wackligen Beinen steht, sollten wir es trotzdem angehen.Die Idee, das Agglomerationsprogramm Werdenberg-Liechtenstein auf ein «Programm plus» mit Vorarlberg auszuweiten, wird höchstwahrscheinlich schwierig sein, weil es einfach zu weit fortgeschritten ist. Dann hat der Kollege Frank Konrad gesagt, es muss sofort gehandelt werden, er sieht aber auch, dass es ein heisses Eisen ist. Ich denke weniger, dass es ein heisses Eisen ist, sondern ich denke, das hat sehr viel auch mit Kommunikation und mit Einbezug der Bevölkerung zu tun. Dann wird das Eisen vielleicht etwas kühler.
Erich Hasler sagt richtig, Strassen können nicht mehr gebaut werden, kommt danach aber trotzdem noch mit einem Tunnelprojekt. Ich lasse das einmal so stehen. Ich habe das Gefühl, hier im Landtag ist die Idee einer S-Bahn wahrscheinlich prominenter oder auch beliebter als eine Tunnellösung durch Liechtenstein. Der Kollege Batliner hat gesagt, im umliegenden Ausland läuft sehr viel, bei uns wenig. Es läuft, ich habe Sie so verstanden, Herr Regierungsrat Risch, sehr viel, aber es wird einfach nicht so darüber gesprochen, denn es sei jetzt in einer vorbereitenden Planungsphase. Also wir freuen uns wirklich darauf, wenn wir baldmöglichst auch informiert werden. Das Vorbild Schulbautenstrategie kann ich nur unterstützen, das war wirklich vorbildlich, wie es aufgegleist war, und es konnte deshalb auch überwiesen werden. Dann sieht der Kollege Thomas Rehak das Problem auch im Unterland. Aber er sieht, dass wirklich auch im ganzen Land gearbeitet werden muss. Es sei Handlungsbedarf gegeben und die Digitalisierung werde den Verkehr verändern. Ja, da bin ich auch überzeugt, aber das wird unsere Problematik wahrscheinlich nicht lösen. Dann sieht der stv. Abg. Peter Frick das Problem auch etwas bei uns im Landtag. Er sieht auch einen Mitgrund darin, dass über die Fraktionsgrenzen hinweg zu wenig diskutiert wird. Genau deshalb haben wir heute die Aktuelle Stunde vorbereitet. Auch die Selbstfindung des Landtages sei ein Hinderungsgrund. Ich lasse das einmal so stehen. Er erwartet von uns Abgeordneten, dass wir das Regierungsprogramm und das, was dann die Regierung bringt, auch stützen. Der Kollege Johannes Kaiser findet auch gut, dass wir nicht über ein Problem reden, sondern über eine Lösung. Ich denke auch, es ist ein guter Ansatz: Man kann Sachen positiv anschauen und kommt dann sehr häufig schneller zu einem Resultat, als wenn man die Problemsicht hat. Rheintal als Chancental, Gesamtlösung einer Standortplanung inklusive einer Raumplanung, zusammen mit der Wirtschaft. Hier ist einfach die Gefahr, dass es dann wieder so ein grosses Paket wird, dass es schwierig wird, es umzusetzen. Interessant noch die Aussage des Kollegen Daniel Oehry, ich wusste das nicht, dass 60% der Arbeitsplätze im Unterland und in Schaan sind. Also nahe bei der S-Bahn-Trasse. Ich denke, das wäre ein gutes Argument auch in der Kommunikation dieses Themas. Mein Fraktionskollege Thomas Lageder findet, dass durch betriebliches Mobilitätsmanagement, wir werden es noch besprechen, der Verkehr um 15% reduziert werden könnte. Ich denke, es lohnt sich wirklich nachher im Traktandum 11, dass wir dieses Thema noch einmal aufgreifen und halt auch die Komfortzone für das Wohl der Allgemeinheit verlassen: Freiheiten in der Mobilität sind vielleicht auch Grenzen gesetzt. Danke, damit schliesse ich.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Gibt es noch Wortmeldungen? Das scheint nun endgültig nicht mehr der Fall zu sein. Damit haben wir Traktandum 2, die Aktuelle Stunde, beendet und ich mache jetzt eine Mittagspause bis 14 Uhr. Mittagspause (von 12:15 bis 14 Uhr)
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