Eröffnung der öffentlichen Landtagssitzung vom 27./28./29. März 2018
Landtagspräsident Albert Frick
Sehr geehrte Frauen und Herren Landtagsabgeordnete. Sehr geehrte Mitglieder der Regierung. Guten Morgen, ich begrüsse Sie zur Landtagssitzung vom 27., 28. und 29. März 2018.Ich habe folgende Absenz für die ganze Sitzungsdauer bekannt zu geben: Der Abg. Johannes Hasler wird durch den stv. Abg. Alexander Batliner vertreten. Die Abg. Violanda Lanter-Koller wird heute durch den stv. Abg. Peter Frick vertreten. Die Traktandenliste der Landtagssitzung liegt Ihnen vor. Gibt es dazu Wortmeldungen?Abg. Günter Vogt
Danke, Herr Landtagspräsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Geschätzte Mitglieder der Regierung. Die Fraktion der Vaterländischen Union stellt das Zusatztraktandum zum Thema «Information über die aktuelle Situation bei der Telecom Liechtenstein» und bittet, dem Regierungschef-Stellvertreter Risch die Möglichkeit zu geben, den Landtag öffentlich und proaktiv über die aktuelle Situation aus Sicht des Infrastrukturministers zu geben. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Eugen Nägele
Herr Präsident, guten Morgen, danke für das Wort. Die FBP-Fraktion hat dieses Thema gestern auch in der Fraktionssitzung diskutiert. Auch wir möchten einen Antrag stellen für ein Zusatztraktandum. Aber wir möchten dieses Thema gerne am Schluss des Landtags diskutieren und nicht am Anfang. Also ich stelle den Antrag, einen Traktandenpunkt 17c einzufügen, Thema «Telecom und Netzausfälle».Landtagspräsident Albert Frick
Herr Abg. Günter Vogt, Sie stellen den Antrag, dass das zu Beginn zu machen wäre?Abg. Günter Vogt
Danke, Herr Präsident. Unser Antrag lautet auf Beginn der Traktanden. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Ich habe dem noch anzufügen, dass das Präsidium beantragt, Traktandum 17a, Ersatzwahl Richterauswahlgremium, auf den Mai-Landtag zu verschieben, um vertiefte Abklärungen bezüglich des Begriffs Wählergruppe vornehmen zu können. Es liegen also drei verschiedenen Anträge vor.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Guten Morgen, werte Damen und Herren Abgeordnete. Betreffend die Anträge auf Zusatztraktanden möchte ich lediglich ins Feld führen, wir haben ja gesehen, wie dynamisch die Telefonie funktioniert oder eben nicht funktioniert die letzten Tage. Es könnte durchaus sein, dass es mitunter neue Erkenntnisse gibt bis Mittwoch- oder Donnerstagabend, je nachdem, wie lange der Landtag gehen wird. Ich denke mir, auch für die Regierung wäre es von Vorteil, wenn sie mehr Zeit hätte, um sich weitere Informationen zu Gemüte zu führen. Dementsprechend unterstütze ich den Antrag von Eugen Nägele, dass wir dieses Zusatztraktandum zur Telefonie eben an den Schluss der Traktandenliste setzen. Wie gesagt, die letzten Tage haben mehr als nur bewiesen, dass es bei der Telefonie sehr dynamisch zu- und hergehen kann oder eben auch nicht.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Guten Morgen, geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Ich möchte vielleicht den zuständigen Minister fragen, wie er das sieht. Ich würde vielleicht auch eher begrüssen, dass man es zum Schluss der Sitzung macht. Man könnte es auch gleich tun, aber das müsste vielleicht der zuständige Minister sagen, was für ihn die bessere Option wäre. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Geschätzte Frauen und Herren Abgeordnete, guten Morgen. Ich glaube, es gibt in dieser Sache keine «bessere» Option. Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass Informationen so schnell wie möglich gegeben werden sollten. Wir haben im letzten Landtag darüber diskutiert, dass eben die Information der Regierung rasch gewünscht wird. Ich bin bereit, Ihnen jetzt die Informationen zu geben. Und sollten sich bis morgen oder übermorgen Abend neue Erkenntnisse ergeben, bin ich auch bereit, am Schluss die Informationen zu geben, wie Sie es eben wünschen. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Somit kommen wir zur Bereinigung der Tagesordnung. Wir stimmen über die drei Anträge ab. Ich lasse zuerst über den Antrag des Präsidiums abstimmen, Traktandum 17a, Ersatzwahl Richterauswahlgremium, auf den Mai-Landtag zu verschieben. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Zustimmung mit 21 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Dem Antrag wurde mit 21 Stimmen stattgegeben. Damit ist Traktandum 17a, Ersatzwahl Richterauswahlgremium, auf den Mai-Landtag zu verschoben. Wir stimmen nun ab über den Antrag des Abg. Günter Vogt, das Traktandum «Information über die aktuelle Situation bei der Telecom Liechtenstein» jetzt zu Beginn der Landtagssitzung zu führen. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Zustimmung mit 17 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Dem Antrag wurde mit 17 Stimmen stattgegeben, damit erübrigt sich der Antrag des Abg. Eugen Nägele und wir können mit diesem Traktandum beginnen. -ooOoo-