Schulraumplanung der Sekundarschulstandorte und -bauten (Schulbautenstrategie) (Nr. 5/2018)
Landtagspräsident Albert Frick
Wir fahren mit den Beratungen fort. Wir kommen zu Traktandum 18: Schulraumplanung der Sekundarschulstandorte und -bauten (Schulbautenstrategie). Der Bericht und Antrag der Regierung trägt die Nr. 5/2018. Er steht zur Diskussion. Ich bitte, der Frau Landtagsvizepräsidentin nachbarschaftlich behilflich zu sein. Vielen Dank für das Verständnis. Abg. Georg Kaufmann
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Guten Morgen allerseits. Vorweg: Der vorliegende Bericht und Antrag entspricht meinen Vorstellungen einer zukunftsträchtigen und nachhaltigen Schulbautenstrategie für Liechtenstein. Ich danke dem dafür verantwortlich zeichnenden Ministerium für Inneres, Bildung und Umwelt sowie den damit beauftragten Ämtern, dem Schulamt und dem Amt für Bau und Infrastruktur, für die Koordination und Realisierung dieses Berichts. Als Ziel der Strategie wird festgehalten, verbindlich zu klären, welche Vorhaben unter Berücksichtigung eines standortübergreifenden Gesamtkonzeptes realisiert werden sollen. Die Leitlinien, auf die sich die Regierung stützt, beschreiben die Anforderungen, welche bei Bauten aus pädagogischer, schulorganisatorischer, baulicher und baubetrieblicher Sicht erfüllt sein sollen. Dabei werden neben quantitativen Kriterien, wie zum Beispiel Schülerzahlen, auch qualitative nicht messbare Aspekte einbezogen. Dazu gehören Kriterien wie eine schulgerechte Architektur, die Erreichbarkeit der Schule oder die Akzeptanz der Bevölkerung. Alle diese Kriterien werden im Bericht meines Erachtens überzeugend und logisch dargestellt. Diese Kriterien wurden anschliessend bewertet und daraus wurde der Handlungsbedarf abgeleitet. Dies ergab, dass es an den Weiterführenden Schulen Triesen, dem Schulzentrum Mühleholz II und dem Schulzentrum Unterland keinen Handlungsbedarf gibt. Bei der Realschule Balzers zeigt die Bewertung einen Handlungsbedarf auf, der vor allem auf die Eigentumsverhältnisse (Turnhalle und einzelne Fachräume sind von der Gemeinde angemietet) sowie auf die fehlende Erweiterbarkeit zurückzuführen ist. Obwohl die Bewertung dieses Standortes einen gewissen Handlungsbedarf aufzeigt, soll momentan auf Massnahmen verzichtet werden, sondern es sollen die Entwicklungen bis zur nächsten Instandsetzungsphase abgewartet werden. Ich halte dies für einen sinnvollen Vorschlag und kann ihn gut nachvollziehen. Anders schaut es beim Schulgebäude Giessen in Vaduz aus. Derzeit sind dort das Freiwillige 10. Schuljahr und der Vollzeitlehrgang der Berufsmaturitätsschule Vaduz untergebracht. Das Raumangebot ist völlig ungenügend, sowohl aktuell und insbesondere auch für die zukünftige Entwicklung dieser beiden wichtigen und wertvollen Schulangebote. Weil das Areal langfristig für Erweiterungen von Gebäuden der Landesverwaltung vorgesehen ist, besteht dringender Handlungsbedarf innerhalb der nächsten Jahre. Diese beiden Schulen müssen gemäss der vorliegenden Strategie ein neues Zuhause finden. Handlungsbedarf besteht auch beim Schulzentrum Mühleholz I. Das Raumangebot ist ungenügend. Es fehlen Gruppenräume, Aufenthaltsräume und Lehrerarbeitsplätze. All dies ist für einen modernen und nutzergerechten Schulbetrieb notwendig. So muss der sogenannte Trakt G, der ursprünglich als Internats-trakt zu Wohnzwecken geplant worden war und im Jahre 2014 für eine Restnutzungsdauer von maximal zehn Jahren saniert wurde, in naher Zeit durch einen Neubau ersetzt werden. Für den Standort Realschule St. Elisabeth ergab die Bewertung der quantitativen und qualitativen Kriterien in mehreren Punkten ein «nicht erfüllt». Aufgrund dessen und im Zusammenhang mit der landesweiten Schulbautenstrategie wird die mittelfristige Auflösung dieses Standortes vorgeschlagen. Dieser Antrag ist im Bericht und Antrag meines Erachtens gut begründet und ich kann ihn nachvollziehen. Dennoch ergibt sich bezüglich des weiteren Vorgehens ein klarer Vorbehalt von meiner Seite. Auf den Handlungsbedarf aufbauend wird im Kapitel 5 des Berichts das Massnahmenpaket vorgestellt. Dieses beinhaltet - den Neubau des Schulzentrums Unterland II in Ruggell,
- den Ersatzbau für den Trakt G am Schulzentrum Mühleholz I,
- gegebenenfalls eine Erweiterung des Schulzentrums Mühleholz II,
- die Auflösung der Realschule St. Elisabeth in Schaan und des Schulgebäudes Giessen in Vaduz
- sowie Schulraumprovisorien für die BMS, die Realschule Schaan und das Schulzentrum Mühleholz I.
Ich unterstütze dieses Massnahmenpaket mit einer Ausnahme. Das Schulraumprovisorium für die Realschule Schaan lehne ich ab und werde eine Verlängerung des Vertrags mit dem Kloster St. Elisabeth bis zur Fertigstellung der Erweiterung des Schulzentrums Mühleholz II beantragen. Dies aus folgenden quantitativen und qualitativen Gründen: - Der Weiterbetrieb der Realschule Schaan und ein allfälliges Provisorium kommen gemäss Bericht und Antrag in etwa gleich teuer.
- Der Betrieb an der Realschule Schaan läuft gut und unproblematisch. Der Umzug in ein Provisorium hingegen wäre mit viel Unruhe verbunden.
- Dass die Behindertengerechtigkeit nicht vollständig gewährleistet ist, kann ausnahmsweise übersehen werden. Aus eigenen Erfahrungen als Lehrperson weiss ich, dass nicht behinderte Schülerinnen und Schüler ihren behinderten Kollegen oder ihre behinderte Kollegin gerne und gut unterstützen.
- Das Provisorium käme an einem Standort zu liegen, wo während Jahren mit starker Bautätigkeit und zusätzlichem Baulärm zu rechnen ist.
- Eine Weiterführung am bestehenden Ort schafft Zeit und ermöglicht der Ordensgemeinschaft, eine alternative Nutzung der Infrastruktur ohne zeitlichen Druck zu klären.
- Und zum Schluss erwähne ich einen emotionalen Grund, der nicht zu unterschätzen ist: Es fällt Schülern und Lehrern leichter, in eine fertige neue Lösung umzuziehen anstatt in ein Provisorium. Denn dann ist es vielmehr ein «Hin zu» anstatt ein «Weg von».
Ich hatte dieses Erlebnis selbst, als wir im Jahre 1973 vom alten Marianum ins neue LG umgezogen sind. Ich spreche mich also gegen ein Provisorium und für den Verbleib in der jetzigen Schule aus, bis die nötigen Umbauten beim Schulzentrum Mühleholz fertiggestellt sind. Dann aber muss der Standort St. Elisabeth endgültig aufgehoben werden. Das Provisorium am Standort Giessen hingegen ist für mich unbestritten und sollte so rasch als möglich realisiert werden. Hier stellt sich mir noch die Frage, ob es mit der Erstellung des Provisoriums nicht möglich wäre, den Teilzeitlehrgang und den Vollzeitlehrgang der BMS bereits dort zusammenzuführen. Dies würde wahrscheinlich auch die Umbauarbeiten am Schulzentrum Mühleholz erleichtern. Nun habe ich noch eine Unklarheit: Aufgrund welcher Kriterien wurde der Terminplan für den Ausbau am Schulzentrum Mühleholz und den Neubau SZU II erstellt? Weiters fällt auf, dass beim Neubau des SZU II zwischen dem Finanzantrag und der Ausschreibung des Wettbewerbs zwei volle Jahre liegen, in denen nichts geschieht. Damit verlängert sich die Realisierung des SZU II bis ins Schuljahr 2028/2029. Ich nehme an, dass dies mit dem Einsatz von Ressourcen personeller und finanzieller Art zu tun hat. Doch ist dieser Aufschub wirklich nötig? Ich fände eine möglichst schnelle Umsetzung des gesamten Massnahmenpakets wichtig und im Sinne unserer Jugend. Zum Terminplan wünsche ich doch noch einige klärende Worte vonseiten der Regierung. Ich komme zum Schluss: Mit der Umsetzung dieser Schulbautenstrategie in den nächsten Jahren werden die Standorte der Sekundarschulen gleichmässig auf das Land verteilt sein. Die Verteilung - drei Standorte im Oberland und zwei Standorte im Unterland - entspricht auch in etwa der Verteilung der Bevölkerung. Liechtenstein wird dann über Sekundarschulen verfügen, die modernst eingerichtet sind, eine überschaubare Grösse haben und für zukünftige Entwicklungen gerüstet sein werden. Dazu werden die Berufsmittelschule am neuen Schulzentrum in Ruggell und die Sportschule am Schulzentrum Mühleholz zusammengefasst, was identitätsstiftend ist, Synergien schafft und den Handlungsspielraum in Bezug auf die künftige Ausrichtung erweitert. Das Freiwillige 10. Schuljahr wird sein neues Zuhause am Schulzentrum Unterland in Eschen finden. Hier möchte ich noch bemerken, dass dieses schulische Angebot auch seine Kultur und seine Arbeitsweise entwickelt hat. Von daher sollte früh genug geklärt werden, wie diese Schule im Schulzentrum Unterland II integriert wird und ob es allenfalls doch noch gewisse bauliche Anpassungen benötigt. Die Wichtigkeit des Freiwilligen 10. Schuljahres für Liechtenstein möchte ich hier einfach einmal betonen, die Lehrpersonen dort leisten tolle Arbeit. «Last not least» möchte ich daran erinnern, dass die neuen Schulgebäude unbedingt nutzergerecht gebaut und eingerichtet werden, also im Sinne der Schülerinnen und Schüler und Lehrpersonen. An einer neu erbauten Sekundarschule habe ich als Lehrperson selbst erlebt, dass, wenn ein Bild aufgehängt werden sollte, der ausführende Architekt sein Okay dazu geben musste. So etwas ist für mich in keiner Weise nutzergerecht. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Violanda Lanter-Koller
Danke, Herr Landtagspräsident. Guten Morgen, sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete. Zuallererst möchte ich mich bei den zuständigen Ämtern, den zuständigen Ministerien sowie den beiden verantwortlichen Ministern ganz herzlich für die uns hier vorliegende Schulbautenstrategie bedanken und zu ihrer hervorragenden Arbeit gratulieren. Dieses Papier entspricht der im Juni letzten Jahres allseits geforderten übergeordneten Schulstandort- und Schulraumplanung. Es überzeugt sowohl hinsichtlich der Methodik, wie an diese Planung herangegangen worden ist, als auch bezüglich der Massnahmen und des Zielbildes, das bis ins Jahr 2028 umgesetzt sein sollte. Ich denke, gestützt auf diese Diskussionsgrundlage kann der Landtag Beschlüsse fassen für die Bereitstellung des langfristig benötigten Schulraumes. Ein Punkt, der wiederum zu Diskussionen führen dürfte und welchen die Regierung gleich selbst zur Diskussion stellen möchte, ist die Frage nach dem idealen Standort und Zeitpunkt für die benötigten Schulraumprovisorien. Doch dazu später.Die Strategie ist so aufgebaut, dass zunächst die Ausgangslage umfassend beleuchtet wird. Dazu gehören der Beschrieb der Struktur der Sekundarstufe, ein Exkurs zur Bildungsstrategie 2025, die Darstellung der elf Sekundarschulen, die Betrachtung der Bevölkerungs-, Geburten- und Schülerstatistik sowie deren Hochrechnungen und schliesslich die bisherige, lange Geschichte der Diskussionen und Beschlüsse im Landtag. Unter Berücksichtigung all dieser Fakten wurden Leitlinien formuliert, die nachvollziehbar sind und auf denen die Standort- und Schulbautenstrategie beruht. Gemeinsam haben die Fachleute des Schulamtes und des Amtes für Bau und Infrastruktur Anforderungen formuliert, die aus pädagogischer, schulorganisatorischer, baulicher und baubetrieblicher Sicht die Zielrichtung für die Zukunft vorgeben. Dieser Ansatz hat mich besonders überzeugt, fliessen hier doch qualitative und quantitative Kriterien mit ein in die Entscheidungsgrundlagen. Anhand dieser insgesamt neun Richtlinien oder Leitlinien werden die bestehenden Schulstandorte und Schulräume beurteilt und anhand derselben Leitlinien werden der zukünftige Schulraumbedarf und die Standortfrage erwogen. Ziel war es, Schulraum für die nächsten Jahrzehnte bis mindestens 2050 zu planen und dies dem Landtag transparent und nachvollziehbar aufzuzeigen. Auf dieser Grundlage kann der Landtag diskutieren und die Regierung mit der Ausarbeitung der im einzelnen benötigten Finanzbeschlüsse beauftragen. Und dies ist ganz entscheidend. Es wird uns nicht bloss ein weiteres Strategiepapier zur unverbindlichen Kenntnisnahme vorgelegt, sondern der Landtag kann Nägel mit Köpfen machen und die Regierung konkret mit den weiteren Planungsschritten beauftragen. Die Bewertung des Ist-Zustandes der bestehenden Standorte und Schulbauten wird auf Seite 41 anschaulich dargestellt. Die Ampel steht, beurteilt nach den erwähnten neun Leitlinien, bei folgenden Sekundarschulen auf Grün: Weiterführende Schulen Triesen, Schulzentrum Mühleholz II und Schulzentrum Unterland. Bei der Realschule Balzers sind keine unmittelbaren Massnahmen angezeigt, aber es besteht Verbesserungspotenzial hinsichtlich der Eigentumsverhältnisse und der Erweiterbarkeit. Auf Rot steht die Ampel bei drei Standorten: dem Schulgebäude Giessen, dem Schulzentrum Mühleholz I und der Realschule St. Elisabeth. Die Mängel an diesen Standorten und die Probleme für die dort angebotenen Schultypen werden im Bericht ausführlich dargestellt und decken sich mit den Feststellungen, die der Landtag schon bei anderen Vorlagen diskutiert hat. Die Quintessenz der Bewertung aller Schulbauten des Landes unter Berücksichtigung des Gesamtkontextes ist folgende: Es besteht Handlungsbedarf für neuen Schulraum und dieser kann auf dem Mühleholzareal und auf der dafür vorgesehenen Parzelle in Ruggell gebaut werden. Mit dem SZU II wird der tendenziellen Bevölkerungsentwicklung, aber auch der aktiven Unternehmensansiedlungspolitik in den Gemeinden Gamprin, Schellenberg und Ruggell Rechnung getragen. Es wird endlich die Chance ergriffen, das Schulzentrum Unterland zu einer kleineren, überschaubareren Schule zu redimensionieren. Das Unterland hat mit zwei künftigen Sekundarschulstandorten zudem Platz, die BMS mit rund 60 bis 70 Vollzeit- und rund 70 bis 80 Teilzeitstudierenden als Einheit zentral zu beheimaten und sowohl das 10. Schuljahr als auch den Kurs Deutsch als Zweitsprache aufzunehmen. Der Standort Giessen als auch das St. Elisabeth sind keine langfristigen Optionen mehr, und beim Standort Mühleholz wird aufgrund der beengten Platzverhältnisse ohnehin schon gross geplant. Ich begrüsse ausdrücklich, dass die Schulstandortplanung endlich einen dezentralen und wohnortnahen Ansatz verfolgt und die Schulbauten über das ganze Land hinweg gleichmässig verteilt werden sollen. Ich freue mich, in hoffentlich spätestens zehn Jahren und nach Möglichkeit gerne auch früher der Eröffnung des SZU II beiwohnen zu dürfen. Doch vorerst gilt es, Übergangslösungen zu schaffen, die aufgrund von Auflassungen von Schulstandorten nötig werden. Da ist zunächst das Schulgebäude Giessen in Vaduz, das dem neuen Dienstleistungsgebäude für die Landesverwaltung weichen müssen wird. Bis längstens 2030 wird das 10. Schuljahr das Gebäude noch nutzen können, bis dahin sollte das SZU II aber stehen und das 10. Schuljahr nach Eschen ins SZU I zügeln können. Was die Vollzeit-BMS betrifft, so hat sie bereits heute im Giessen keine erwachsenengerechte Struktur. Sie platzt zudem aus den Nähten und wird insbesondere der Bedeutung des dualen Bildungssystems nicht gerecht. Für die Zeit bis zum Einzug ins neue SZU II ist deshalb geplant, für die Vollzeit-, Abend-, aber auch eine mögliche Tagesteilzeit-BMS ein Provisorium am Standort Giessen zu errichten. Diesen Beschluss kann ich nach Vorliegen der übergeordneten Schulbautenstrategie und mit Blick auf die Gesamtschau unterstützen. Was mir aber Mühe bereitet, ist die vorgeschlagene zweiteilige Provisorienerrichtung am Standort Mühleholz. Zum einen soll ab 2020 ein Provisorium für die Auflassung des Standortes St. Elisabeth gebaut werden, das die Realschüler und die Sportklassen vom Kloster aufnehmen soll. Das Provisorium würde CHF 3,5 Mio. kosten, wobei ab 2020 die jährlichen Kosten von circa CHF 750'000 aus dem Mietverhältnis gespart werden könnten. Auf der anderen Seite muss ab 2022 ein Schulraumprovisorium für die Bauzeit des Ersatzbaus G-Trakt beim SZM I zur Verfügung stehen. Dieses soll ebenfalls circa CHF 3,5 Mio. kosten und in Form einer Erweiterung des ersten Schulraumprovisoriums realisiert werden. Der neue Ersatzbau muss bis 2024 stehen, da die Sanierung aus dem Jahre 2014 nur eine Nutzung für zehn Jahre vorsah. Ich würde es als Vorteil erachten, wenn auf dem Areal Schulzentrum Mühleholz nur eine einzige bauliche Massnahme, abgesehen vom Ersatzbau G-Trakt, stattfinden würde. Dieser Provisoriumsumbau könnte mit Nutzung bereits ab 2020 realisiert werden, sofern die Kündigung St. Elisabeth per Juli 2020 erfolgt, wie es auf Seite 67 erwähnt wird. Eine andere Möglichkeit, nur einen Provisoriumsbau auf dem Mühleholzareal erstellen zu müssen, wäre die auf Seite 66 dargestellte Variante. Diese sieht vor, das Schulgebäude St. Elisabeth bis zur Realisierung des Ersatzbaus G-Trakt und allfällig weiterer baulicher Massnahmen, die zur Deckung des Raumbedarfs am SZM I und SZM II inklusive der Schüler aus dem Kloster nötig sind, als Provisorium zu nutzen. Das Kloster wäre gemäss Schreiben vom 12. Februar 2018 an die Regierung bereit, CHF 600'000 für minimale Instandsetzungsarbeiten zu übernehmen, wenn im Gegenzug die Schule bis 2024 anstatt nur bis 2020 am Standort fortgeführt werden könnte. Damit hätte das Kloster mehr Zeit, eine neue Lösung für die Nutzung des Schulareals zu finden. Das Land könnte bei dieser Variante CHF 3,5 Mio. einsparen, müsste aber Miet- und Betriebskosten in Höhe von circa CHF 3 Mio. für weitere vier Jahre einplanen. Das Provisorium für die Überbrückung des Raumbedarfs während der Bauzeit des Ersatzbaus G-Trakt wäre natürlich trotzdem nötig. Jede Variante hat ihre Vor- und Nachteile. Diese gegeneinander abzuwägen, ist nicht leicht. Im Sinne eines Kompromisses, der dem Kloster entgegenkommt und von der Gemeinde Schaan und vielen Eltern in Schaan mitgetragen und favorisiert wird, möchte ich die Variante mit dem Provisorium beim Kloster bevorzugen. Sie hat den Vorteil, dass grössere bauliche Eingriffe neben dem Ersatzbau G-Trakt vermieden, und die Bautätigkeiten auf dem Mühleholzareal auch in zeitlicher Hinsicht etwas gestrafft werden könnten. Diese beeinträchtigen nämlich zweifellos den ganzen Schulbetrieb beim Schulzentrum Mühleholz und bringen ein hohes Mass an Lärm und Verkehr mit sich. Und schliesslich erachte ich es auch gegenüber dem Kloster als fair, ihm nach Jahren der Ungewissheit über die künftige Schulstandortplanung, einen etwas grösseren Planungshorizont für neue Nutzungsmöglichkeiten einzuräumen. Ich werde deshalb dem Antrag c nicht zustimmen können. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Johannes Hasler
Danke für das Wort, Herr Landtagspräsident. Ich möchte mich zu Beginn bedanken bei den Stellen, die bei diesem Bericht mitgearbeitet haben. Mit dem vorliegenden Bericht wird dem Landtag die im letzten Jahr geforderte und längst überfällige Schulbautenstrategie vorgelegt. Im Gegensatz zur letzten Legislaturperiode, als die Zuständigkeit für dieses Dossier noch bei der Infrastrukturministerin lag, liegt die Zuständigkeit nunmehr beim Bildungsministerium. Doch ich denke, dies ist nicht zentral. Zentral ist, dass wir, werte Damen und Herren Abgeordnete, heute die Möglichkeit haben, verbindlich zu erklären, welche Vorhaben unter Berücksichtigung eines standortübergreifenden Gesamtkonzeptes realisiert werden sollen. Wir sind somit endlich beim Gestalten der Zukunft angelangt. Dies verpflichtet, denn ohne entsprechende Festlegung wird sich zukünftig die Diskussion um Standorte und Bauten im Kreis drehen. Das Gesamtziel muss meiner Meinung schlicht und einfach darin liegen, dass wir wohnortsnahe und gleichmässig verteilte Schulstandorte mit pädagogisch sowie schulorganisatorisch zweckmässigen Schulgebäuden, welche die Akzeptanz der Bevölkerung geniessen, realisieren beziehungsweise unterhalten. Speziell wichtig ist mir persönlich dabei, dass wir unseren Schülerinnen und Schülern vor allem wohnortsnahe Schulstandorte bieten können. Die Vorteile liegen auf der Hand. So können beispielsweise wohnortsnahe Schulgebäude eher zu Fuss oder mit dem Rad erreicht werden und kürzere Schulwege führen auch zu einem grösseren Zeitfenster für Freizeitaktivitäten. Nicht unterschätzt werden darf auch die Belebung des Standortes durch Aktivitäten und Infrastruktur. Der vorliegende Bericht kann in fünf Teile beziehungsweise Anträge der Regierung unterteilt werden. Der erste Teil betrifft das bereits seit zehn Jahren vom Landtag beschlossene SZU II. Aktuell befinden sich im Oberland sechs Schulstandorte, im Unterland einer. Die Entscheide für die bisherigen Schulstandorte liegen fast ausschliesslich schon Jahrzehnte zurück. Seit 1960 wuchs die Bevölkerung im Oberland um rund 100% und im Unterland um rund 180%. Die Gemeinde Gamprin ist im gleichen Zeitraum sogar um 282% gewachsen. Nur schon anhand dieser Zahlen ist die Forderung eines zweiten Schulstandorts im Unterland legitim. Wie der Bericht ausführt, wird betreffend das SZU II von einer geplanten Schülerzahl von 180 bis 200 Schülerinnen und Schülern ausgegangen. Des Weiteren wird festgehalten, dass auch im minimalen Nutzungsszenario das SZU II qualitativ gut zu führen sei und die Entwicklung der Zahlen im Unterland eher einen Mehrbedarf an Schulraum für die Zukunft erkennen lasse. Mit der geplanten Schülerzahl wäre das SZU II zudem doppelt so gross wie die bestehende Realschule in Balzers. Zusammengefasst steht für mich die Erstellung des SZU II ausser Frage. Ein SZU II trägt massgeblich zu wohnortsnahen und gleichmässig verteilten Schulstandorten bei. Auch gilt es, darauf hinzuweisen, dass durch den Standort bei den Sporthallen Synergien genutzt werden können, und die Gemeinde Ruggell hat bereits die Bereitschaft zur Beteiligung an den Kosten signalisiert. Ein Fragezeichen stellt sich mir bei der vorgeschlagenen Realisierung bis 2028. Es ist für mich unverständlich, warum ein Schulbau von der Planung bis zur Fertigstellung zehn Jahre dauern soll. Ich möchte die Regierung bitten auszuführen, wie sich diese zehn Jahre zusammensetzen. Abklärungen meinerseits bei namhaften Architekten in Liechtenstein haben mich zur Erkenntnis geführt, dass ein Neubauprojekt wie das des SZU II - notabene auf der grünen Wiese - in der Hälfe der genannten Zeit abgeschlossen werden kann, wenn das gewünscht ist. Der zweite Punkt im vorliegenden Bericht ist der Ersatzbau des ehemaligen Internatstrakts beim Liechtensteinischen Gymnasium. Der G-Trakt wurde im Jahr 2014 provisorisch saniert. Nach Ablauf der Restnutzungsdauer muss entweder ein Ersatzbau erstellt sein oder es muss eine kostenintensive Instandsetzung erfolgen. Zu erwähnen ist, dass der G-Trakt ursprünglich zu Wohnzwecken gebaut wurde und deshalb die Anforderungen an eine schulgerechte Architektur nicht erfüllt. Die Errichtung eines Ersatzbaus steht für mich ausser Frage. Der Erstellungshorizont bis 2024 scheint ausreichend bemessen. Aber vielleicht könnte auch dieser noch optimiert werden.Der Dritte Antrag der Regierung fordert stur ein Schulraumprovisorium beim Standort Mühleholz zur Überbrückung des Raumbedarfs, bedingt durch die Auflösung der Realschule St. Elisabeth. Ein solches Provisorium sehe ich absolut nicht. Es ist schlicht und einfach unnötig und ein positives Lernklima scheint in bisherigen Räumlichkeiten wahrscheinlicher als in einer provisorischen - ich sage jetzt mal - Containeranlage. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch auf die Alternative auf Seite 66 des Berichts verweisen. Für mich ist es kein Argument, wegen des Behindertengleichstellungsgesetzes so schnell in ein Provisorium zu ziehen. Ich möchte das zuständige Bildungsministerium fragen, ob ein Provisorium hier einen Mehrwert bietet? Denn ich gehe nicht davon aus, dass das Provisorium beispielsweise nicht gehbehindertengerecht ausgestaltet wäre. Des Weiteren hat der Orden der Anbeterinnen des heiligen Blutes Christi in seinem Schreiben vom 12. Februar 2018 mitgeteilt, dass er als Eigentümer und Vermieter die vermerkten Kosten bis zu CHF 600'000 für minimale Instandsetzungsarbeiten am Gebäude des St. Elisabeths übernehmen würde, sollte der Landtag die Fortführung zwecks Vermeidung eines Provisoriums in Betracht ziehen. Welcher Mehrwert nunmehr in einem Provisorium stecken sollte, erschliesst sich mir beim besten Willen nicht. Bedanken möchte ich mich an dieser Stelle ausdrücklich beim Orden für sein bisheriges Bildungsengagement in Liechtenstein während Jahrzehnten. Dann wird mit dem vierten Antrag der Bau eines weiteren Schulraumprovisoriums am Standort Giessen in Vaduz beantragt. Grundsätzlich sehe ich die Notwendigkeit von zusätzlichem notwendigem Schulraum für die BMS. In Bezug auf das Provisorium scheint mir auch eine vorübergehende Mietlösung eine Option zu sein. Es steht für mich ausser Frage, dass wir bei dieser Position um die Bereitstellung von gewissen finanziellen Mitteln nicht herumkommen werden.Zuletzt ist für die Überbrückung des Raumbedarfs beim Gymnasium während der Bauzeit des Ersatzbaus des G-Traktes eine Lösung zu finden. Diese Massnahme ist für mich absolut nachvollziehbar und gehört für mich eigentlich zum Ersatzbau beim SZM I. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Eugen Nägele
Herr Präsident, danke für das Wort. Geschätzte Damen und Herren, guten Morgen. Ich danke der Regierung, dass sie diesen Bericht und Antrag gleich am Anfang des Jahres in den Landtag gebracht hat. Ich bin froh, dass wir heute über die Schulbautenstrategie diskutieren können. Heute geht es nicht um eine zukünftige Detailplanung von Schulbauten, sondern um grundsätzliche Entscheidungen. Die Regierung stellt fünf Anträge, über die wir heute entscheiden werden. Ich hoffe, dass wir der Regierung klare Aufträge mitgeben werden, damit die weiteren Schritte zügig eingeleitet werden können. Schon bei anderer Gelegenheit habe ich auf die Bedeutung von Schulbauten für die Schulentwicklung hingewiesen und ich möchte das auch heute kurz tun. Neben den Lehrpersonen und den Schülerinnen und Schülern gibt es noch einen dritten Pädagogen, und das sind die Schulbauten selber. Das international anerkannte «journal für schulentwicklung» hat eine ganze Ausgabe dem Thema Architektur und Schule gewidmet, und ich würde gerne daraus kurz zitieren: «Generell gilt, dass die Gestaltung von Schulgebäuden als der ‹dritte› Pädagoge zu betrachten ist. Zwar ist gutes Lernen in schlecht gebauten Schulen und schlechtes Lernen in gut gebauten Schulen durchaus möglich, aber es wird doch allgemein akzeptiert, dass Schulgebäude Lernen fördern oder auch verhindern können.» Ich möchte das mit einem aktuellen Beispiel illustrieren. Vor etwa drei Monaten kamen Vertreter der Schülerorganisation des Gymnasiums zu mir und stellten ihre Ideen für das Jahr 2018 vor. Dabei erwähnten sie, dass sie gerne einen Raum hätten, um ihn als Treffpunkt für alle Schülerinnen und Schüler zu gestalten und selber zu verwalten. Ich muss hinzufügen, dass die Schülerorganisation heute über einen Raum von etwa acht Quadratmeter verfügt. Dieser ist natürlich viel zu klein, das ist uns allen bewusst, aber leider verfügen wir über keine freien Klassenzimmer oder Gruppenräume. Es ist bedauerlich, wenn Platzmangel mögliche Entwicklungen und Initiativen nicht zulässt. Das ist übrigens auch ein gutes Beispiel für die Nutzerpartizipation, die auf der Seite 29 des Berichts und Antrags erwähnt wird. Dort steht, dass jede Schulgeneration die Möglichkeit haben sollte, ihren Schul- und Arbeitsraum mitzugestalten. Dem stimme ich völlig zu. Wenn Jugendliche etwas selber gestalten können, dann identifizieren sie sich sehr stark damit und halten auch Sorge dazu, und so hoffe ich, und mit mir sicher auch andere Verantwortliche, dass wir nicht mehr viele Schulgenerationen vertrösten müssen. Schulen sind Plätze des Lernens, des Lehrens und des Lebens, sie sind Treffpunkte für soziale Beziehungen, die Konfliktfähigkeit fordern und fördern, die auch Selbstständigkeit und Zusammenarbeit unterstützen sollen. Ich bin sehr überzeugt, dass es dazu die richtigen Gebäude braucht, die ausreichend Raum für diese vielen Aspekte bieten. Schulen müssen keine Prunkbauten sein, sie müssen aber gewisse pädagogische, betriebliche und räumliche Anforderungen in zweckmässiger Art erfüllen. Bei Schulbauten geht es also nicht nur um die genügende Anzahl von Klassenzimmern. Wer Schulgebäude auf Klassenzimmer reduziert, blendet viele wichtige Aspekte aus. Und das hat auch die Regierung im Bericht und Antrag ganz klar aufgezeigt. Auch diese Aussage würde ich gerne mit Beispielen aus dem Schulalltag untermauern. Wenn in den Oberschulen, Realschulen oder im Gymnasium Sprachassistentinnen oder Sprachassistenten eingesetzt werden, dann werden die Klassen oft halbiert, damit in kleineren Gruppen intensiv die Fremdsprache geübt und gesprochen werden kann. Diese Unterrichtsform führt dazu, dass bei gleichbleibender Klassenzahl der Bedarf an Zimmern, beispielsweise im Englisch- und Französischunterricht, um das doppelte zunimmt. Das Gleiche kann auch über den bilingualen Unterricht gesagt werden. Im Gymnasium werden die Fächer Mathematik, Geografie, Geschichte, Wirtschaft und Recht bilingual unterrichtet. Die Schülerinnen und Schüler der beiden Sprachenprofile können zwischen Deutsch und Englisch als Unterrichtssprache wählen. Diese Wahl führt dazu, dass auch in diesem Unterrichtssetting der Bedarf an Zimmer stark zunimmt, da die oben erwähnten Fächer parallel in zwei Sprachen unterrichtet werden. Grundsätzlich kann festgehalten werden, dass viele aktuelle pädagogische Entwicklungen und schülerzentrierte Unterrichtsformen dazu führen, dass der Bedarf an Zimmern zunimmt, da die Klassen immer wieder Arbeitsschritte in Gruppen ausführen, so beispielsweise auch beim selbstorganisierten Lernen. Nach diesen grundsätzlichen Gedanken nun aber zur vorliegenden Schulbautenstrategie und zu den fünf Anträgen der Regierung: Ich möchte betonen, dass diese grundsätzlichen Überlegungen für mich zentral bei der kommenden Diskussion sind und sie für die Oberschule, für die Realschule und für das Gymnasium gelten. Diese grundsätzlichen Gedanken sind für mich auch wichtige Entscheidungsgründe bei den anstehenden Anträgen. Antrag a - Neubau Schulzentrum Unterland II in Ruggell: Diesen Antrag unterstütze ich. Natürlich kann argumentiert werden, dass die Schühlerzahlen diesen Neubau nicht unbedingt erfordern. Im Neubau sehe ich aber vor allem eine langfristige Entwicklung für die Schule selber und vor allem auch für die umliegenden Gemeinden. Die Integration der BMS in das SZU II kann ich unterstützen. «Eine Schule - ein Standort»: Diesen Grundsatz auf der Seite 37 des Berichts und Antrags befürworte ich sehr und die BMS braucht ein eigenes Gebäude. Die Schülerinnen und Schüler des Vollzeit- und Teilzeitlehrgangs kommen vorwiegend mit ihrem eigenen Auto zur Schule und deshalb spielt der Standort in diesem Zusammenhang für mich eine untergeordnete Rolle. Zur Diskussion stellen möchte ich den vorgeschlagenen Zeitplan. Das SZU II soll im Jahr 2028 in Betrieb genommen werden, so steht es auf der Seite 58 und auch 76 des Berichts und Antrags. Diese Zeitvorgabe ist für mich zu lang und ich bitte die Bildungsministerin um Auskunft, warum für dieses Projekt zehn Jahr eingeplant werden. Antrag b - Ersatzbau Trakt G am SZM I: Diesen Antrag unterstütze ich. Die Regierung führt auf den Seiten 60 und 61 die wichtigsten Gründe im Bericht und Antrag an und ich verweise auch auf meine grundsätzlichen Überlegungen, die ich am Anfang meines Votums eingebracht habe. Es müssen nicht nur zusätzliche Klassen- und Fachräume geschaffen werden, sondern auch Räume für eine zukünftige Schulentwicklung wie auch beim Schulzentrum Unterland II. Der Ersatzbau für den Trakt G wird, falls er dann realisiert wird, eine positive Wirkung auf das gesamte Gebäude haben, und deshalb ist das viel mehr als ein Ersatzbau. Der Ersatzbau ist mehr als ein Ersatzbau. Mit ihm können grundlegende Raumprobleme, die schon seit Jahrzehnten bestehen, behoben werden. Einige Aspekte, die auf der Seite 30 im Kapitel «Bedarfsgerechtes Raumangebot» aufgelistet sind, können nach der Realisierung umgesetzt werden. Ich finde dieses Kapitel «Bedarfsgerechtes Raumangebot» auf der Seite 30 sehr interessant und es lohnt sich, hier auch ein bisschen Zeit damit zu verbringen. Die Regierung skizziert auf den Seiten 60 und 61 zwei Varianten für den Ersatzbau am SZM I. Auf der Seite 60 steht, dass der Ersatzbau so zu konzipieren ist, dass «durch eine geschickte Nutzung» der beiden Schulanlagen SZM I und SZM II der erforderliche Platz für die Unterbringung der Schülerinnen und Schüler der Realschule und Sportklassen der Sekundarschule entstehen soll. Hier ist mir nicht ganz klar, was mit einer geschickten Nutzung der beiden Schulanlangen gemeint ist? Diese Formulierung enthält für mich, ganz ehrlich gesagt, ein wenig zu viel Interpretationsspielraum und ich bitte die Bildungsministerin um Klärung. Was ist mit dieser Variante genau gemeint? Die Regierung führt weiters aus, dass sie die Sportklassen an einem Standort vereinen möchte. Das finde ich eine gute Idee. Auf der Seite 61 wird eine Variante erwähnt, die folgendermassen lautet: Auch wäre es beispielsweise denkbar, dass das SZM II durch einen Anbau so zu erweitern wäre, dass das gesamte erforderliche Raumprogramm für die Realschule und Oberschule Schaan und Vaduz und die Sportschule im SZM II untergebracht wird und keine Räume vom Trakt G beansprucht werden. Ich befürworte ausdrücklich noch einmal, dass die Sportklasse an einem Standort vereint wird. Das ist eine gute Lösung. Ich befürworte auch die Leitlinie 2.5 der Regierung auf der Seite 37: «Eine Schule - ein Standort». Deshalb ist für mich die Variante auf der Seite 61 klar zu bevorzugen, so wie sie oben von der Regierung ausgeführt wurde. Ich denke, das Schulzentrum Mühleholz II soll durch einen Anbau erweitert werden und gleichzeitig soll der Ersatzbau Trakt G realisiert werden. Auch hier wäre ich froh, wenn die Bildungsministerin noch einige Ausführungen zu dieser Variante machen könnte, wie sie auf Seite 61 erwähnt wird. Zur Diskussion stellen möchte ich auch hier den Zeitplan. Ich frage mich, warum hier sechs Jahre eingeplant werden müssen. Die Grundstücksfläche ist gegeben und die Nähe zum bestehenden Gebäude schränkt die Möglichkeiten der Gestaltung sehr ein. Ich bin überzeugt, dass der Ersatzbau schneller realisiert werden kann und somit könnte auch das Schulzentrum Unterland früher bezogen werden. Antrag c - Schulprovisorium: Ein Provisorium am Standort Mühleholz I wird notwendig werden, wenn der Trakt G abgebrochen und ersetzt wird. Das schleckt keine Geiss weg. Zu diesem Thema kommen wir dann aber beim Antrag e. Ich frage mich aber, ob es ein Provisorium für die Überbrückung des Raumbedarfs für die Realschule Schaan braucht. Ich bin klar der Meinung, dass es für die Realschule Schaan kein Provisorium braucht. Ich befürworte die Alternative, welche die Regierung auf der Seite 66 erwähnt. Dort steht: Grundsätzlich wäre es auch denkbar, dass der Standort und das Schulgebäude der Realschule Schaan so lange zu belassen ist, bis der zusätzlich benötigte Schulraum beim Schulzentrum Mühleholz zur Verfügung steht, der Standort sozusagen als Provisorium zu nutzen ist. Wenn wir auf dieses Provisorium verzichten, dann können wir auf einmal Zügeln verzichten. Für mich ist es viel einfacher, wenn die Realschule Schaan direkt in das Schulgebäude einziehen kann und nicht den Umweg über ein Provisorium gehen muss. Diesen Umweg müssen wir vermeiden; das ist nicht nötig. Der Brief der Gemeinde Schaan vom 8. Februar 2018 und der Brief vom Kloster St. Elisabeth vom 12. Februar 2018 unterstützen meine Haltung. Der Gemeindevorsteher von Schaan und die Schwestern bitten um die Weiterführung der Realschule Schaan bis circa 2024, damit genügend Zeit für eine umfassende Klärung der weiteren Nutzung der Gebäude bleibt. Diese Zeit können wir der Gemeinde Schaan und dem Kloster St. Elisabeth geben, weil es damit zu keiner Verzögerung bei der Umsetzung der Schulbautenstrategie kommt. Verbunden mit diesem Antrag ist die Auflassung des Standorts Realschule Schaan. Das ist kein eigener Antrag der Regierung. Dennoch ein paar Worte zur Realschule Schaan: Die Realschule Schaan ist eine gute Schule mit vielen engagierten Lehrerinnen und Lehrern. Sie ist gut geführt und die Eltern schätzen diese Schule, das habe ich immer wieder gehört. Dennoch trage ich die Auflassung des Standorts Schaan mit und möchte die Regierung fragen, ob es schon einen Zeitplan für die Auflassung gibt, vor allem was die Aufnahme von Schülerinnen und Schülern in der Realschule Schaan anbelangt. Werden diese zum Beispiel bis ein Jahr vor der Auflassung aufgenommen oder gibt es hier einen Plan, wie diese Auflassung vonstattengehen soll? Dann habe ich noch eine Frage zum Antrag c: An was denkt die Regierung, wenn sie im Antrag c schreibt, dass es ein Provisorium für die ohnehin angespannte Raumsituation in den Schulzentren Mühleholz I und II brauche? Das ist mir nicht ganz klar geworden. Natürlich ist die Raumsituation angespannt und ungenügend und einschränkend. Aber wir brauchen keine weiteren Provisorien. Das Schulzentrum Mühleholz II braucht einen richtigen Anbau und das Gymnasium einen richtigen Ersatzbau. Hier wäre ich auch froh, wenn die Bildungsministerin ein paar Ausführungen zu diesem Thema machen könnte. Antrag d - das Provisorium am Giessen: Dieses Provisorium habe ich schon im Juni 2017 befürwortet. Damals wurde dieses Provisorium abgelehnt. Ich habe ihm zugestimmt und deshalb werde ich auch heute diesem Provisorium zustimmen. Ich habe damals gewisse Bedenken zum Raumprogramm vorgebracht und bin froh, dass die Regierung auf der Seite 65 schreibt, dass sie einen angepassten Finanzbeschluss vorlegen wird. Ich gehe davon aus, dass das Raumprogramm angepasst werden kann, und vielleicht geht es auch mit weniger. Dann schliesslich zum Trakt G, das Schulraumprovisorium: Ich denke, wie schon gesagt, braucht es dieses Provisorium während der Bauzeit für den Ersatzbau. Wie schon weiter oben erwähnt, würde ich auf eine Erweiterung dieses Provisoriums, wie auf der Seite 67 erwähnt, verzichten. Das Provisorium für die Realschule Schaan muss nicht realisiert werden. Damit kann ein unnötiger Umzug vermieden werden und damit kann auch unnötiger Umtrieb und Aufwand vermieden werden. Zum Schluss möchte ich einfach noch Folgendes sagen: Ich finde diesen Bericht und Antrag sehr interessant. Violanda Lanter-Koller hat sehr ausführlich auf verschiedene Aspekte hingewiesen und ich verzichte jetzt darauf, diese Aspekte zu wiederholen. Ich möchte aber schliessen mit folgendem Satz: Wir haben immer wieder darüber gesprochen, dass diese Legislatur eine Periode der Gestaltung werden soll. Heute, glaube ich, haben wir die Gelegenheit, einen Grundstein für diese Gestaltung zu legen. Mit dieser Schulbautenstrategie kann der Landtag keine Gebäude selber gestalten, aber wir können einzelnen Schulen die Voraussetzungen für die schon lange erwartete Gestaltung von Schulgebäuden geben. Danke für das Zuhören. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Erich Hasler
Herr Präsident, vielen Dank für das Wort. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete, guten Morgen. Vorausschicken möchte ich, dass ich grundsätzlich für die Realisierung des SZU II bin, dass ich aber bezüglich der Belegung dieses Schulzentrums auch mit der Berufsmaturitätsschule einige Fragezeichen habe. Dazu möchte ich auf einige Details im vorliegenden Bericht und Antrag eingehen. Die verschiedenen am Anfang des Berichts und Antrags gezeigten Statistiken zeigen auf, dass die Geburtenzahlen seit den 60er-Jahren sich, abgesehen von gewissen, möglicherweise durch wirtschaftliche Unsicherheit ausgelösten Schwankungen, ungefähr auf dem gleichen Niveau bewegen, obwohl die ständige Wohnbevölkerung im Oberland im Durchschnitt um 104% und im Unterland um 183% zugenommen hat. Daraus leite ich zunächst ab, dass die gesamthaft vorhandene Schulraumfläche grundsätzlich rein aus demografischen Gründen nicht wesentlich erhöht werden müsste. Für die Gemeinden Gamprin, Ruggell, Schellenberg wird im Bericht und Antrag in puncto Schülerzahlen eine leicht steigende Tendenz ausgemacht. Auf der anderen Seite ist die Anzahl der Geburten in diesen Gemeinden eher gesunken. Dies bedeutet für mich nichts anderes, als dass auch die Schülerzahlen leicht sinken werden. Wenn zudem der Trend anhalten sollte, dass immer mehr Schüler ins Gymnasium gehen oder sogar eine Privatschule aufsuchen, dann muss sogar unter Umständen mit einem Rückgang der Schülerzahlen in der Sekundarstufe und Oberschule gerechnet werden. Dies zeigt nach meiner Auffassung auch die Statistik gemäss Abbildung 8 auf der Seite 20. Gemäss dieser Statistik geht die Zahl der Sekundarschüler eher zurück, als dass diese zunehmen würde. Interessant ist, dass die Anzahl Schulkinder auch im Unterland eher zurückgeht, obwohl das Bevölkerungswachstum im Unterland prozentual gesehen in den vergangenen Jahren eher stärker war als im Oberland. Dies sieht man in der Abbildung 9 auf Seite 21.
Für die Gemeinden Gamprin, Ruggell, Schellenberg wird erwartet, dass die Zahl der Übertritte in die Ober- und Realschule in den nächsten Jahren sogar zurückgeht. Wenn im Bericht und Antrag auf Seite 22 der Schluss gezogen wird, dass die Schülerzahlen in den nächsten Jahren wieder etwas ansteigen, dann halte ich das für eine relativ vage Aussage, wenn ich mich auf die Abbildung 10 im Bericht und Antrag beziehe. Die Aussage auf Seite 23, wonach die Entwicklung der Zahlen im Unterland eher einen Mehrbedarf an Schulraum für die Zukunft erwarten lasse, offenbart, nach meiner Auffassung zumindest, dass diese Aussage vage ist. In meinen Augen bemühen sich die Verfasser des Berichts und Antrags eher krampfhaft nachzuweisen, dass in Zukunft mehr Schulraum benötigt wird, obwohl die statistischen Informationen eigentlich eine andere Sprache sprechen.Grundsätzlich geht es mir natürlich auch um die Belegung der Schulklassen. Auf Seite 58 oben heisst es: «Gemäss den prognostizierten Zahlen können in der Regel zwei Realschulkassen parallel geführt werden. Zudem kann auch die Oberschule mit einer Klasse oder - je nach Anzahl der Schülerinnen und Schüler pro Stufe - auch mit zwei Klassen geführt werden.» Also wir sind hier in einem sehr ungünstigen Bereich, wo man nicht sicher weiss, können wir vernünftigerweise zwei Klassen führen oder nur eine. Es stellt sich also die Frage, ob die nötigen Schülerzahlen tatsächlich vorhanden sind. Auf jeden Fall würde das zur Folge haben, dass natürlich auch die Kosten für die Lehrpersonen, wenn man jetzt mehr Klassen führt, dann auch zunehmen würden. Weiter heisst es dann auf derselben Seite: «Um ein gutes Wahlfachangebot bieten zu können, bietet sich in Zukunft - nicht nur für ein SZU II - eine verstärkte Kooperation zwischen den Schularten an.» Diese Aussage habe ich, ehrlich gesagt, nicht verstanden. Ich meine, ich denke, das entspricht einem Wunschdenken, dem aber der Bezug zur Realität abgeht. Welche Synergien sich aus der Kooperation der Schularten ergeben sollen, ist im Bericht und Antrag nicht erwähnt. Ich denke jetzt vor allem an die Vielzahl von Experimenten, die man schon im schulischen Bereich gemacht hat, die dann aber in der Praxis überhaupt nichts gebracht haben. Auf Seite 59 des Berichts und Antrags heisst es dann, dass im Unterland die Anzahl der Klassen um rund vier Klassen zunehmen werde. Hier meine Frage an die zuständige Ministerin, mit wie viel Mehrkosten dann zu rechnen ist. Nach meiner Schätzung würde ich meinen, dass das dann CHF 600'000 bis CHF 700'000 Mehrkosten wären. Aber die zuständige Ministerin kann mich gerne korrigieren. Summa summarum bin ich also kritisch eingestellt zum Konzept. Da fehlen mir einfach die Synergien, wenn wir jetzt ein SZU II bauen und dann nur die Schüler der Gemeinden Gamprin, Schellenberg und Ruggell unterbringen wollen. Nach meiner Auffassung müsste man auf die Idee zurückkommen, die eben schon früher bestanden hat, dass man die Sportklassen nach Ruggell transferiert, weil wir dann Schüler im selben Alter haben und dann auch mehr Spielraum bezüglich Klassengrösse hätten. Dieser Vorschlag hat übrigens auch in der Vergangenheit bereits bestanden und wäre meiner Ansicht nach wiederum zu erwägen. Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass die Berufsmittelschule eine Zentrumsschule ist und einen anderen Standort verdienen würde. Als volksnaher Politiker habe ich die Gelegenheit auch wahrgenommen, auch bei den Betroffenen, und das sind ja nicht nur die Lehrer, sondern vor allem die Schüler, eine kleine Umfrage zu machen, und habe sie gefragt, ob sie für die Zukunft den Standort Ruggell oder Vaduz vorziehen würden. Und das Ergebnis meiner Umfrage ist eigentlich sehr eindeutig: Es haben sich 18 der hier anwesenden Berufsmittelschüler für den Standort Vaduz ausgesprochen und nur einer für den Standort Ruggell. Ich denke, man sollte dies auch berücksichtigen. Vielen Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Susanne Eberle-Strub
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Guten Morgen allerseits. Vielen Dank für den vorliegenden Bericht und Antrag. Ich bin auch der Meinung, dass es sinnvoll ist, die Bildungsstrategie 2025 nicht in diesen Bericht und Antrag zu integrieren. Denn nun geht es in erster Linie um eine sinnvolle und zukunftsfähige Schulbautenstrategie im Sekundarschulbereich. Wie aufgezeigt, ist der Bevölkerungszuwachs im Unterland grösser als im Oberland und bei der Standortverteilung der weiterführenden Schulen ist das Unterland auch benachteiligt. Deshalb macht es für mich Sinn, das SZU II in Ruggell zu bauen. Es wird eine weiterführende Schule gebaut mit wohnortsnahem Standort für die Schülerinnen und Schüler der Gemeinden Ruggell, Gamprin und Schellenberg. Ebenfalls positiv ist, dass es ein kleiner Schulstandort sein wird und dass das SZU I etwas entlastet wird. Gerne hätte ich eine Antwort, warum in der vorliegenden Strategie das SZU II in Ruggell erst im Jahr 2028 fertig sein wird. Warum wird dieser Neubau, auf den die Unterländer schon lange warten, nicht gleichzeitig mit den anderen Provisorien gebaut oder nicht sogar vorgezogen? Da kann ich meine Vorredner bei ihren Voten nur unterstützen. Ob der Standort Ruggell für die BMS Voll- und Teilzeit der richtige Standort ist, darüber lässt sich streiten. Für die Studierenden aus Liechtenstein bedeutet es wahrscheinlich einen zeitlichen Mehraufwand, um nach Ruggell zu fahren, für diejenigen aus der Schweiz und Österreich ist es sicher kein Nachteil. Aber ich kann diesen Antrag unterstützen. Im Bericht und Antrag wird erwähnt, dass ein Trend besteht, den Teilzeitlehrgang BMS auch tagsüber, an zwei Tagen pro Woche, anzubieten. Das würde bedeuten, dass das SZU II grösser gebaut werden müsste. Ich frage mich, ob das sinnvoll ist. Die für die Teilzeit-BMS errichteten Schulräume würden drei Tage pro Woche leer stehen. Der Mittwochnachmittag bis in den Abend hinein könnte zum Beispiel genutzt werden, da dann die Regelschule keinen Unterricht hat. Gerne hätte ich von der Bildungsministerin erfahren, wie sie zu einer Vergrösserung des SZU II steht aufgrund der Änderung, den Teilzeitlehrgang BMS tagsüber anstatt abends zu führen, was zu Mehrkosten führt und Schulräume leer stehen lässt. Da das Areal Giessen für das Dienstleistungszentrum der Landesverwaltung benötigt wird, muss neben der BMS auch das Freiwillige 10. Schuljahr verlegt werden, und zwar ins SZU I, da dort Platz frei wird. Geplant ist auch, die Schülerinnen und Schüler des Intensivkurses Deutsch als Zweitsprache (IK DaZ) ins SZU I zu verlegen, da an den jetzigen Standorten Platzmangel herrsche. Im SZU I werden also in Zukunft Real-, Oberschule, Freiwilliges 10. Schuljahr und IK DaZ untergebracht. Vier verschiedene Schultypen unter einem Dach. Das finde ich eine enorme Herausforderung für alle Lehrpersonen und Schülerinnen und Schüler. Gerne möchte ich von der Bildungsministerin wissen, wie sie diese Zusammenlegung und die damit verbundenen Herausforderungen sieht. Ich habe mich schon letzten Juni gegen ein Schulraumprovisorium für die Realschule Schaan St. Elisabeth ausgesprochen und werde es heute wieder tun. Die Realschule Schaan soll bis zur Fertigstellung der Erweiterung des SZM I an ihrem jetzigen Standort bleiben. Wie im Brief von Schwester Judith Kuman, Regionalleiterin des Ordens, am 12. Februar 2018 erwähnt, werden sie auch für minimale Instandsetzungen im Betrag von CHF 600'000 aufkommen. Ebenfalls positiv geäussert zum Erhalt des Standortes der Realschule Schaan haben sich die Gemeinde Schaan und die Elternvereinigung Schaan. Die Schule und der Standort werden also geschätzt. Im Bericht und Antrag auf Seite 67 steht, dass geprüft werden könnte, bereits ab 2020 ein einziges grosses Provisorium am Standort Mühleholz zu errichten. Vorteil wäre, dass nur eine einzige bauliche Massnahme auf dem Areal stattfinden würde und bereits zwei Jahre vor Baubeginn des Trakts G den schon heute bestehenden Engpässen des Gymnasiums entgegengewirkt werden könnte. Im Bericht und Antrag wäre geplant, die Realschule Schaan inklusive Sportklassen in dieses Provisorium zu integrieren. Falls der Landtag beschliesst, die Realschule Schaan bis 2024 am jetzigen Standort zu belassen, könnte doch der BMS-Vollzeitkurs in dieses Provisorium einziehen. Dann müsste man am Standort Giessen kein zusätzliches Provisorium, wie jetzt geplant, bauen, denn die Schülerzahl der Vollzeit-BMS ist kleiner als die Schülerzahl der Realschule Schaan inklusive Sportklassen. Wie steht die Regierung dazu, ein einziges grosses Provisorium am Standort Mühleholz zu bauen, in dem die Studierenden der Vollzeit-BMS und die Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums, aufgrund der bestehenden Engpässe des Gymnasiums und während der Bauzeit für den Trakt G, Platz finden würden? Auf Seite 61 des Berichts und Antrags und bei Punkt b im Antrag steht, dass gegebenenfalls eine Erweiterung des Schulzentrums Mühleholz II nötig ist, um den Raumbedarf am SZM I und SZM II zu decken, wenn die Schülerinnen und Schüler der Realschule Schaan inklusive Sportklassen aufgenommen werden. Wie und wo soll das SZM II erweitert werden? Das ist mir aus den Ausführungen nicht klar. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Christoph Wenaweser
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, guten Morgen. Einleitend möchte ich mich beim Kollegen Eugen Nägele für sein sehr, sehr ausgewogenes und umfassendes Votum bedanken. Auf das habe ich mit grosser Spannung gewartet. Er ist für mich der ausgewiesenste Bildungsexperte in diesem Rund. Und was er meint, ist für mich in dieser Diskussion schon auch ein Stück weit richtungweisend. Dann danke ich aber auch den zuständigen Regierungsmitgliedern Dominique Gantenbein und Daniel Risch für das Ausarbeiten der vorliegenden Schulbautenstrategie nach gerade einmal elf Monaten im Amt. Eingedenk der weitreichenden Auswirkungen auf die Bildungszukunft unseres Landes und des damit zwangsläufig einhergehenden Konfliktspotenzials ein sehr speditives, couragiertes Vorgehen und ein nachahmenswerter Beitrag der beiden zur schon mehrfach erwähnten und vom Regierungschef so ausgerufenen Legislatur des Gestaltens. Kompliment, Es scheinen alle sogenannten Stakeholder abgeholt zu sein und es scheint überdies, dass diese Schulbautenstrategie insgesamt Rückhalt erfährt. Punktuelle Kritik und unterschiedliche Meinungen sind erwartungsgemäss vorhanden, doch scheint nun insgesamt eine Richtung eingeschlagen zu sein, in die man gemeinsam gehen könnte. Leider kann es bei der Umsetzung der vorliegenden oder einer wie auch immer gearteten Schulbautenstrategie nicht ausschliesslich Gewinner geben. Als Schaaner tut es mir weh, dass es bei Umsetzung dieser Strategie keine Realschule St. Elisabeth mehr geben wird. Leider kann St. Elisabeth bei den Kriterien des Zielbilds 2028 für Schulbauten nicht ausreichend punkten. Diese Kriterien sind schulgerechte Architektur, bedarfsgerechtes Raumangebot, Schulgrösse, Wohnortsnähe, Zentralisierung im Sinne von «eine Schule - ein Standort», Verkehrserschliessung, Eigentumsverhältnisse, baurechtliche Anforderungen, ausserschulische Nutzungsmöglichkeiten, Synergien und die Erweiterbarkeit. Allerdings hätte sich aus einem vielleicht etwas anders zusammengestellten Kriterienkatalog oder einer etwas anderen Gewichtung verschiedener Kriterien mitunter ein Fortbestand der Realschule St. Elisabeth ergeben können. Gerade deshalb bin ich zusammen mit dem Schaaner Gemeinderat der dem Landtag mit Schreiben vom 8. Februar 2018 mitgeteilten Auffassung, dass sich ein Standort St. Elisabeth auch langfristig rechtfertigen liesse. Nun, es wird für die Realschule St. Elisabeth wohl endgültig Realität, was der Landtag mit seinem Beschluss zum Bau des SZU II im Jahr 2008 im Grunde bereits entschieden und mit seinem Beschluss aus dem Jahr 2012 bestätigt hat. Immerhin bleibt trotz des Wegfalls der Realschule St. Elisabeth ein dezentraler Ansatz für die Ober- und Realschule im Oberland ein Stück weit erhalten, beziehungsweise soll er für das Unterland neu geschaffen werden. Hingegen macht eine Zentralisierung für die Sportschüler aller hierfür infrage kommenden Sekundarstufen sowie für die Berufsmittelschule durchaus Sinn. Zur Umsetzung der gesamten Schulbautenstrategie will sich die Regierung nun vom Landtag damit beauftragen lassen, Finanzbeschlüsse für verschiedene Teilprojekte vorzulegen. Dem Teilprojekt zum Bau eines Schulraumprovisoriums am Standort Mühleholz in Vaduz zur Überbrückung des Raumbedarfs, welcher sicher einerseits aus der Auflösung der Realschule St. Elisabeth und andererseits aufgrund der ohnehin angespannten Raumsituation im Schulzentrum Mühleholz sich ergibt, kann ich nicht viel abgewinnen und bin damit offenkundig bei Weitem nicht alleine. Wohlweislich präsentiert die Regierung in ihrem Bericht und Antrag bereits die Alternative hierzu, nämlich die Mietdauer für die Realschule St. Elisabeth um mindestens sechs Jahre zu verlängern, bis der zusätzlich benötigte Schulraum beim Schulzentrum Mühleholz zur Verfügung steht. Für diese zeitlich befristete Alternative erachtet die Regierung bauliche Massnahmen in der Grössenordnung von CHF 600'000 für erforderlich. Der Orden hat bereits brieflich seine Bereitschaft erklärt, diese CHF 600'000 zu tragen. Die Verlängerung der Mietdauer würde ihm entgegenkommen, um genügend Zeit zum Finden einer zielführenden Lösung für das Schulareal im Koster St. Elisabeth zu haben. Dazu meine abschliessenden Bemerkungen: - Der Orden der Anbeterinnen des Blutes Christi hat über Jahrzehnte nicht nur für die Bildung, sondern auch für das soziale, gesellschaftliche und religiöse Leben in unserem Land Herausragendes geleistet. Allein schon aus Anstand, Respekt und Dankbarkeit sind wir ihnen diese Variante schuldig.
- Bei der Definition der für die befristete Weiterführung erforderlichen baulichen Massnahmen ist mit höchstem Augenmass vorzugehen. Es muss das Ziel und der Ehrgeiz der verwaltungsseitig verantwortlichen Damen und Herren sein, die vom Orden grosszügig gesprochenen CHF 600'000 nicht auszuschöpfen.
- Sollte es für den Orden infrage kommen, gemeinsam mit der öffentlichen Hand künftige Nutzungsmöglichkeiten für das Areal der Realschule St. Elisabeth zu suchen, sind solche Gespräche sehr bald in Angriff zu nehmen. Immer den entsprechenden Wunsch oder die Bereitschaft des Ordens vorausgesetzt, wäre es aus meiner Sicht mehr als nur wünschenswert, dem Areal der Realschule St. Elisabeth über den Schulschluss hinaus einen würdigen Platz im öffentlichen Leben unseres Landes zuzuerkennen. Danke.
Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Mario Wohlwend
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Landtagsabgeordnete. Geschätzte Mitglieder der Fürstlichen Regierung. Herzliche Glückwünsche zur Geburt der Schulbautenstrategie. Ein grosser Dank, dass die Beteiligten sich gegen die Verhütung des SZU II und für die neun Leitlinien eingesetzt haben. Ich schliesse mich dem Lob für den Landtagsabgeordneten Eugen Nägele an. Ich fand sein Votum sehr treffend und umfangreich. Ich werde diesem Antrag zustimmen, weil aus meiner Sicht dieser Bericht und Antrag zur Schulbautenstrategie transparent und nachhaltig ist sowie die heutigen Bedürfnisse einer Mehrheit zu decken vermag. Ausserdem zeigt er die Möglichkeit einer ganzheitlichen und nachhaltigen Lösung in naher Zukunft auf. Bei einem Punkt möchte ich auch, wie bereits vor mir von einigen Landtagsabgeordneten gefordert, nicht dem Antrag der Regierung folgen, sondern der aufgeführten Variante auf der Seite 66 und den Standort St. Elisabeth um vier Jahre weiterbestehen lassen. Deshalb lautet mein Antrag, im Antrag der Regierung bei Punkt II. den Absatz c zu streichen. Meine vier Beweggründe dazu: Mein erster Beweggrund: Ich bin klar der Meinung, dass der Staat in der Umsetzung seiner eigenen Gesetze eine Vorbildwirkung hat, somit auch beim Behindertengleichstellungsgesetz. Allerdings handelt es sich in diesem Fall um ein absehbares Ende von diesem unguten Zustand. Ausserdem stehen hier, wenn ich recht informiert bin, vier zusätzliche Jahre im Verhältnis zu 13 Jahren. Ich nehme diesen Punkt nicht auf die leichte Schulter. Ich bin mir aber sicher, dass mit den Experten des Liechtensteiner Behindertenverbandes ein gangbarer Weg gefunden werden kann.Mein zweiter Beweggrund: Einen laufenden Schulbetrieb in kurzer Zeit zweimal zu zügeln, finde ich nicht gerade sinnvoll.
Mein dritter Beweggrund: Die Kosten für beide Varianten bewegen sich vermutlich bei einer Vollkostenrechnung in einem ähnlichen Rahmen, also dito.Mein vierter Beweggrund: Mit dieser verbindlichen Fristerstreckung geben wir einer bewährten Institution einen würdigen Rahmen. Entgegen der Meinung der Abgeordneten Erich Hasler und Susanne Eberle-Strub glaube ich, dass der Standort Ruggell für die BMS I und BMS II ideal ist, weil er verkehrstechnisch sehr gut erreichbar ist. Ausserdem bin ich sicher, sobald die Schüler einmal in Ruggell sind, würde eine Wiederholung der Umfrage von Erich Hasler positiv für Ruggell ausgehen. Ich freue mich, dass nach den ersten wilden Wehen im letzten Jahr die diversen Anliegen mit einer gewissen Kompromissbereitschaft unter einen Hut gebracht werden konnten. Es wurden gemeinsame Leitlinien identifiziert. Dadurch konnte ein Strauss an Varianten und schlussendlich eine Komplettlösung angeboten werden, welche in einem transparenten und schlüssigen Bericht und Antrag mündete. Die Schulbautenstrategie kommt der politischen Forderung nach einer angemessenen Dezentralisierung der Schulstandorte auf der Sekundarstufe I, der landesweiten Aufteilung der Bevölkerung, vor allem angesichts der erwarteten verstärkten Bevölkerungsentwicklung im Unterland, nach. Hiermit leite ich einen Wunsch meiner Heimatgemeinde Ruggell weiter, wie es bereits vom Landtagsabgeordneten Johannes Hasler eingebracht wurde. Wir wünschen uns eine zeitgemässe Turnhalleninfrastruktur für Vereine, für das Mutter-Kinder-Turnen, für ältere Menschen sowie für diverse Sport- und Freizeitgruppierungen, welche vermutlich gut in den Neubau SZU II integriert werden könnte. Ein grosser Schulstandort hat bezüglich der Synergien und der technischen Ausstattung einige Vorteile. Meine persönliche Erfahrung war jedoch, dass ich die Kleinheit einer Schule sehr geschätzt habe, weil ich sie als persönlich und flexibler wahrgenommen habe.Aus meiner Sicht muss der Standort Mühleholz differenziert betrachtet werden, weil er zwei eigenständige Schulen beheimatet. Somit wäre es falsch, die Schülerzahl zu addieren, vor allem weil das Gymnasium der einzige Standort in Liechtenstein ist. Ich bitte euch, die persönlichen Befindlichkeiten zugunsten von gesellschaftlich tragfähigen Lösungen und Beschlüssen, welche auch für die zukünftige Generation tauglich sind, unterzuordnen. In einer Entscheidungssituation spielen viele Faktoren und Leitlinien eine Rolle. Dieser Bericht und Antrag wird den geforderten Leitlinien gerecht und somit den zukünftigen Bedürfnissen der Liechtensteiner Bevölkerung. Es wird in Zukunft wichtiger denn je sein, den Blick für das grosse Ganze zu haben. Die beste Strategie nützt nichts, wenn sie nicht konsequent umgesetzt wird. Dafür braucht es vor allem einen stimmigen Umsetzungsplan, der, wenn es finanziell und technisch machbar ist, schneller als der Grobterminplan umgesetzt werden sollte. Ich bin auch dafür, dass das zweite Kind nicht übertragen wird. Allerdings hat es einen Grund, dass eine Schwangerschaft neun Monate dauert und auch nicht unterschritten werden sollte. Es geht um die Zukunft unserer Kinder, das heisst um unsere Zukunft. Ausserdem ist Bildung auch im globalen Wettbewerb eine Art Überlebensversicherung für unser Land und den Wohlstand unseres Landes. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Manfred Kaufmann
Besten Dank für das Wort, sehr geehrter Herr Präsident. Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete, guten Morgen zusammen. Gerne möchte ich mich bei den zuständigen Ministern Dominique Gantenbein und Dr. Daniel Risch für den sehr gut strukturierten Bericht und Antrag bedanken.
Die vorliegende Strategie für die Sekundarschulstandorte und -bauten bildet eine sehr gute Diskussionsgrundlage für die aktuelle Landtagsdebatte. Wichtig erscheint mir auch der darin verfolgte Ansatz, dass Schulbauten flexibel und multifunktional sein müssen, um Veränderungen im Wandel der Zeit zuzulassen. Einen grossen Vorteil sehe ich in der Wohnortsnähe. Die Ober- und Realschulstandorte sind gleichmässiger über das ganze Land verteilt und insbesondere auch Gemeinden, die sich in den letzten Jahrzehnten durch eine starke Bevölkerungszunahme und durch eine aktive Unternehmensansiedlungspolitik bemerkbar gemacht haben, können vermehrt von wohnortsnahen und dezentralisierten Schulen profitieren. Ausserdem bestehen verbesserte Möglichkeiten der Mitbenutzung der schulischen Infrastruktur, insbesondere der Sporthallen. Positiv aufgefallen sind mir auch die Ausführungen auf der Seite 29 zu der IT-Ausstattung. Dabei werden die Kinder im Zusammenhang mit der Digitalisierung fit für ihre Zukunft gemacht. Schulbuch und Wandtafel werden ergänzt durch Tablet-PC, Visualizer, Smartboard und Smartphones mit Lernapps. Ich denke, das ist Teil der Zukunft der Kinder und dies darf nicht verschlafen werden. Ein Vorteil des vorliegenden Berichts ist für mich, dass beide BMS-Lehrgänge - sowohl der Vollzeitlehrgang vom Schulgebäude Giessen, Vaduz, als auch der Teilzeitlehrgang vom Schulzentrum Mühleholz I - an einen Standort, nämlich ins SZU II nach Ruggell verlegt werden. Dadurch ist gewährleistet, dass sich beide Lehrgänge im selben Gebäude befinden, was somit identitätsstiftend ist sowie Synergien ermöglicht. Dasselbe gilt auch für die Verlegung der Sportklassen auf der Unterstufe vom St. Elisabeth ins Schulzentrum Mühleholz II. Dadurch ist auch die Nähe zur Sportklasse auf der Oberstufe des Gymnasiums gegeben. Betreffend den Standort der Sportschule macht es für mich auf jeden Fall Sinn, wenn diese zentral in Liechtenstein gelegen ist, nämlich wie vorgesehen im Schulzentrum Mühleholz II. Die Erreichbarkeit der Schule sowie von der Schule zu den Sportstätten muss dabei im Vordergrund stehen, damit unsere Sporttalente bestmöglichst gefördert und ausgebildet werden können. Eine Zusammenführung an einem Standort würde die Organisation und Kommunikation erleichtern. Auch wird die Sportschule von Kindern im Alter von zwölf bis 16 Jahren besucht und nicht wie bei der BMS von über 18 Jahren oder wie beim 10. Schuljahr von über 16 Jahren. Somit sind die jüngeren Sportschüler in Vaduz sehr zentral untergebracht. Sehr positiv und erfreulich finde ich, dass an der Realschule Balzers festgehalten wird. Die Daseinsberechtigung hat die Realschule Balzers nicht nur, weil Balzers die einwohnermässig viertgrösste Gemeinde in Liechtenstein ist, sondern auch, weil sie zeigt, wie erfolgreich eine kleine Schule sein kann, sie eine gut funktionierende Schule ist und sich in der Vergangenheit stets bewährt hat. Dies hat sich auch darin gezeigt, dass das Land Liechtenstein im Jahre 2012 grössere Umbauinvestitionen getätigt hat. Betreffend die geplante Auflassung der Schule St. Elisabeth würde ich die auf Seite 66 des Berichts und Antrags vorgeschlagene Alternative bevorzugen. Damit würde die seit Jahrzehnten geführte Schule die Möglichkeit erhalten, die Schliessung geordnet und vorausschauend zu planen. Bei einer schnellen Schliessung würden zwar die jährlichen Miet- und Unterhaltskosten des Landes von insgesamt CHF 750'000 entfallen, jedoch müsste ein Provisorium mit geschätzten Kosten von CHF 3,5 Mio. auf dem Mühleholzareal aufgestellt werden. Auch hat die Elternvereinigung Schaan in ihrem kürzlich erschienenen Leserbrief angekündigt, dass das Kloster St. Elisabeth die erforderlichen Investitionen auf eigene Kosten tätigt und damit die erforderlichen Baumassnahmen umsetzt. Auch begrüsse ich ein Ausbau des G-Traktes beim Schulzentrum Mühleholz I, sprich dem Landesgymnasium. Das Raumangebot ist dort derzeit ungenügend. Es fehlen Gruppenräume, Aufenthaltsräume sowie Lehrerarbeitsplätze. Der Trakt G erfüllt aktuell die Anforderungen an eine schulgerechte Architektur nicht. Dieser Trakt G wurde im Jahr 2014 für eine Restnutzungsdauer von zehn Jahren, nämlich bis ins Jahr 2024, saniert. Es bietet sich somit an, im Zuge dieser Schulbautenstrategie ordnungsgemässe Schulräume für das Schulzentrum Mühleholz I zu erstellen, und ich kann diesen vorgesehenen Schritt nur unterstützen. Abschliessend möchte ich erwähnen, dass wir in Liechtenstein immer wieder davon sprechen, dass die Bildung das wichtigste Gut in unserem Land ist, wofür es Sorge zu tragen gilt. Mittels dieser Strategie wird der Rahmen mittels der Schulbauten eben für diese Ausbildung der Kinder geschaffen und meines Erachtens absolut sinnvoll investiert. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Harry Quaderer
Danke, Herr Landtagspräsident. Zuerst einmal auch mein Dank für diesen Bericht und Antrag. Ich glaube, er zeigt auf, was vor uns steht, und ich glaube, auch inhaltlich wurde er von meinen Vorrednern gewürdigt. Danke an die Regierung. Was klar zum Ausdruck kommt, dass jetzt bei allen Vorrednern die Meinungen ein bisschen auseinandergehen, man möchte dies und man möchte jenes. Ja, ich persönlich schlage in die genau gleiche Kerbe. Für mich ist unverständlich, dass man die Realschule Schaan Kloster St. Elisabeth auflösen wird. Auch die Alternative «Route 66» auf Seite 66 ist für mich auch keine Lösung. Ich denke, eine Schule, die schon über Jahrzehnte so erfolgreich war, für mich einen Standort darstellt, den es zu suchen gilt. Einen besseren kann man kaum finden. Die Schule ist gut geführt. Ja, aber es braucht Erneuerungen. Die Erneuerungen werden Geld kosten. Und auch da zeigt sich, dass das Kloster bereit ist, entgegenzukommen.Für mich macht es auch keinen Sinn, dass man Mühleholz I vergrössern muss, indem man die Realschule Schaan auflöst. Ich glaube, Mühleholz I hat Vergrösserungsnöte, die brauchen den Platz, es soll vergrössert werden. Aber irgendwo hat alles ein Ende mit einer Grösse. Und ja, ich verstehe natürlich das Anliegen der Unterländer für ein neues Schulzentrum Unterland. Das haben wir jetzt schon etliche Male diskutiert. Nur muss aber dieses Anliegen in meinen Augen durch Fakten und Statistik unterlegt sein. Ich glaube, ein Schulhaus zu bauen mit der Hoffnung, dass man in zehn oder 20 Jahren dann vielleicht genügend Schüler hat, das macht für mich jetzt keinen Sinn. Was vielleicht in der ganzen Diskussion nicht berücksichtigt wird: Das Schulzentrum Unterland wird den Staatshaushalt sicherlich mit CHF 40 Mio. bis CHF 50 Mio. belasten und die jährlichen Unterhaltskosten werden auch erheblich sein. Von dem wurde noch nicht viel gesprochen. Es wurde gesagt, wir gehen in die Periode des Gestaltens. Ja, das mag schon möglich sein, aber sind wir doch ehrlich: Unser Staatshaushalt unterliegt immer noch einem betrieblichen Defizit, also von Überschüssen müssen wir noch nicht reden, Überschüssen, die wir gestalterisch ausgeben können. Ich mag nur daran erinnern, sollte die Börse nochmals 20 oder 30% fallen, dann werden wir vielleicht das rote Wunder erleben in absehbarer Zeit. Also nochmals: Für mich gibt es Handlungsbedarf, aber der muss punktuell gemacht werden. Ganz klar: Für mich ist die Realschule und Sportschule Schaan im Kloster St. Elisabeth der beste Standort und der sollte behalten werden. Und auch keine Alternative ist für mich eine Alternative. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Ich unterbreche jetzt die Sitzung für eine Pause bis 11:15 Uhr. Die Sitzung ist unterbrochen (von 10:50 bis 11:15 Uhr).
Landtagspräsident Albert Frick
Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete. Wir fahren mit unseren Beratungen zu Traktandum 18 fort. Abg. Herbert Elkuch
Besten Dank für das Wort. Besten Dank auch für den Bericht und Antrag Nr. 5/2018 zur Schulbautenstrategie. Für unser Land sind optimale Schulen, in denen Wissen vermittelt wird, von grösster Wichtigkeit. Den Gemeinden und dem Staat ist es aufgetragen worden, entsprechend dem Bedarf die Infrastruktur, die Lehrmittel und nicht zuletzt auch qualifiziertes Lehrpersonal bereitzustellen. Die Kosten sind weitgehend von der Allgemeinheit zu tragen. Für unser Land ist Bildung die Basis der Zukunft. Der Bedarf an Schulraum zeichnet sich aufgrund der Geburten und des Familiennachzugs mit Kleinkindern frühzeitig ab und ist planbar. Die Schulbauten selbst unterliegen einer Alterung, wobei die Alterung kontinuierlich und langsam vor sich geht, und deshalb kann rechtzeitig ein Neubau geplant werden. Schulhäuser werden seit vielen Jahrzehnten gebaut, die Anforderungen sind bekannt. Die Umsetzung kann innerhalb einer nützlichen Frist vollzogen werden. Deshalb ist es nicht nachvollziehbar, warum vorgängig ein Provisorium erstellt werden soll. Ein Provisorium ist etwas, das vorübergehend gebraucht wird. Ich gehe aber davon aus, dass Schulraum auch in 50 Jahren noch gebraucht wird, und daher müssen dauerhafte Schulen gebaut werden und keine Provisorien. Ich bin gegen provisorische Schulhäuser. Eine Ausnahme kann das unter Punkt e im Antrag aufgelistete Provisorium sein. Dieses soll die Überbrückung des Traktes G sein, bis der Ersatzbau des Traktes G fertiggestellt ist, welcher abgerissen und neu gebaut werden soll, da dieser in verschiedener Hinsicht nicht den Anforderung entspreche. Ich bitte die Regierung, eine mögliche Umgehung eines solchen Provisoriums noch einmal zu überprüfen. Das Verhältnis der Einwohner Oberland zu Unterland beträgt 1,8 zu 1 in etwa. Das Verhältnis der Schulen Oberland zu Unterland beträgt 6 zu 1. Das zeigt eindeutig ein Missverhältnis der Standorte der Schulen zum Wohnsitz der Bürger. Ein zweites Schulzentrum im Unterland ist angebracht, auch dann, wenn im Moment die Schülerzahlen noch nicht unbedingt einen Neubau brauchen. Ein Neubau soll einfach solid, zweckmässig und mit genügend Umschwung sein. Gegenwärtig bereiten sich in der BMS rund 150 meist junge Erwachsene aus Liechtenstein, den benachbarten Schweizer Kantonen und aus Vorarlberg auf die Berufsmaturität vor. Ein neuer Standort im Unterland ist in der Betrachtung der Verkehrsanbindung auch von Vorarlberg her und aus dem Kanton St. Gallen geeignet. Ich bin gegen den Bau eines Provisoriums mit dem Zwecke, St. Elisabeth leer stehen zu lassen. Die Realschule St. Elisabeth ist eine gute Schule mit Tradition, in schöner Lage, eine solche, die ihresgleichen sucht und noch mehrere Jahre die Funktion als Schule erfüllen kann. Der Fussmarsch zur Schule dort oben kann auch soziale Kontakte fördern, ist auf die Gesundheit eher förderlich und darf deshalb nicht nur nachteilig angesehen werden. Aber generell möchte ich schon sagen: Schulen müssen den Zweck erfüllen, es braucht keine Prunkbauten. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Frank Konrad
Danke, Herr Präsident. Meiner Ansicht nach ist der vorliegende Bericht und Antrag vom Anfang bis zum Schluss sehr gut durchstrukturiert. Es ist ein mustergültiger Bericht und Antrag. Deshalb besten Dank an alle die, die daran gearbeitet haben. Ich werde wie bereits einige Vorredner der aufgezeigten Alternative - wie auf Seite 66 beschrieben - zustimmen. Die Realschule St. Elisabeth soll demzufolge so lange belassen werden, bis der nötige Schulraum im Schulzentrum Mühleholz zur Verfügung steht. Gemäss Bericht und Antrag muss die fehlende Behindertengerechtigkeit nach Vorliegen eines verbindlichen Zeitplans noch mit dem Behindertenverband geklärt werden. Die dann vom Behindertenverband geforderten Massnahmen sind umzusetzen, auch wenn die umzusetzenden Punkte zu Mehrausgaben und höheren Kosten führen. Ich bin der Ansicht, dass sich der Staat gleichermassen an die Gesetze zu halten hat, wie jede einzelne Person. Dann noch zum Votum von Susanne Eberle-Strub. Ich finde es gut, dass Sie die wohnungsnahen Schulstandorte befürworten. Ebenfalls sehen Sie es als positiv an, dass das SZU II als kleine Schule gebaut werden soll. Dies haben Sie vor Jahren auf Gemeindeebene noch anders gesehen, als es darum ging, die beiden Primarschulen Äule und Ebenholz zu einer grösseren und nicht mehr wohnungsnahen Schule zusammenzuführen. Ich bin froh, dass Sie dies nun anders sehen. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Daniel Oehry
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Abgeordnete. Danke für das Wort. Ich erlaube mir zu attestieren, dass der uns vorliegende Bericht und Antrag uns einen guten Überblick bezüglich der vorherrschenden Schulstruktur ermöglicht und gut strukturiert aufzeigt, nach welchen Kriterien die vorliegenden Schulstandorte bewertet wurden. Er zeigt auch auf, wohin die Reise gehen könnte. Und darum bedanke ich mich bei allen Beteiligten für ihre Arbeit. Man könnte nun denken, dass alle Akteure nach einer so langen Vorlaufzeit zufrieden sind, dass nun der Landtag die Weichen stellen darf. In den Medien wurde bereits versucht zu erklären, wer das Ei des Kolumbus nun erfunden hat und wer an der mehrjährigen Verzögerung schuld ist. Eines ist mir als neues Mitglied dieses Hohen Hauses bewusst, dass viele einen Beitrag zur Verzögerung geleistet haben und oft auch nicht. Denn wer in diesem Hohen Haus konnte zum Beispiel die zurückliegende Krise des europäischen Finanzmarktes beeinflussen. Der vorliegende Bericht und Antrag ermöglicht uns, die Weichen bis 2050 zu stellen. Und darauf sollte auch der Fokus liegen. Im Sinne der Schulentwicklung ist dies für Liechtenstein von grosser Wichtigkeit und ermöglicht uns, einen wertvollen Beitrag für die Zukunft des Landes zu leisten.Meine Vorredner haben bereits viele Themen angeschnitten, darum erlaube ich mir, mein Votum hier abzukürzen. Ich bin für die Erstellung des Schulzentrums Unterland II und auch für den Ersatzbau des G-Traktes am Standort Mühleholz. In zwei Bereichen unterscheidet sich meine Sichtweise massgeblich zur Sichtweise von Frau Regierungsrätin Gantenbein. Ich teile ihre Ansicht, dass wir das Schulzentrum St. Elisabeth schliessen, wobei ich mir bezüglich Zeitpunkt einen ganz anderen Horizont vorstelle. Frau Regierungsrätin Gantenbein plant, das Schulzentrum St. Elisabeth in ein Provisorium zu verlagern und nach Vollendung der Neubauten alle Schüler erneut umzuziehen. Ich bin der Meinung wie viele andere Vorredner, dass genau dies nicht passieren muss. Sie begründen die Dringlichkeit mit der unzureichenden Behindertengleichstellung. Im Vergleich zu vielen anderen Schulstandorten besteht in Schaan die einzige Möglichkeit, auf zwei Schulstandorte zu verweisen. Für den Fall, dass ein behindertes Kind zum Beispiel mit einem Rollstuhl eingeschult würde, besteht schon heute die Möglichkeit, dieses Kind im Schulzentrum Mühleholz behindertengerecht unterzubringen. Darum würde ich gerne wissen, ob die geplanten Provisorien denn auch behindertengerecht sein werden. Seit mehreren Jahren begleite ich Projekte am St. Elisabeth. Meine Einblicke in Klassenzimmer, in Spezialräume, in die Turnhalle, meine Gespräche mit Lehrpersonen - all dies gibt am Schluss ein klares Bild: Wir können warten und diesen Standort nutzen, bis die neue Struktur bezugsbereit ist. Und dies entspricht auch exakt dem Wunsch des Lehrkörpers, denn auch die Lehrpersonen ziehen es vor, bis zur Vollendung im St. Elisabeth zu bleiben. Wenn wir als Vergleich den Bau des Schulzentrums Mühleholz II heranziehen, dann fallen mehrere Dinge auf. Das Schulzentrum Mühleholz II wurde gemäss Projektunterlagen für circa 400 Schüler konzipiert. Wenn wir von der Planung bis zur Vollendung uns die Zeitachse vor Augen führen, stellen wir fest, dass damals zwischen Verpflichtungskredit und Spatenstich fünf Jahre lagen und weitere vier Jahre gebaut wurde. Als Vergleich dazu entnehmen wir dem Bericht und Antrag auf Seite 77, dass das Schulzentrum Unterland II, welches circa 300 Schüler beheimaten soll, erst bis zum Jahre 2028 vorgesehen ist und der Projektwettbewerb erst 2022 geplant ist. Anlässlich einer Projektvorstellung habe ich den Leiter des Amtes für Bau und Infrastruktur gebeten, auszuführen, welche Gründe zu diesem sehr langsamen Baufortschritt führen, wenn wir beim Bau des SZU II von der halben Schülerzahl ausgehen dürfen. Gemäss seinen Ausführungen geht er davon aus, dass das Bauamt nicht ausreichend personelle Ressourcen zur Verfügung hat, und als zweites Argument führte der Amtsleiter an, dass das Land Liechtenstein es sich nicht leisten kann, parallel zwei so grosse Bauten zu realisieren, weil dadurch zu viele finanzielle Mittel gebunden würden. Wir geben pro Jahr CHF 500'000 Miete für das Schulzentrum St. Elisabeth aus. Würden wir nur ein Jahr Bauzeit sparen, dann würde dies sicher reichen, um nötigenfalls temporäres Personal anzustellen, damit im ABI kein zusätzliches Personal aufgebaut werden muss. Darum gehe ich davon aus, dass die Frage der personellen Ressourcen eine zu lösende Frage ist. Bezüglich Finanzierung muss sich nicht das ABI, sondern der Regierungschef Sorgen machen oder - besser gesagt - die Mittel zur Verfügung stellen. Sehr geehrte Frau Regierungsrätin Gantenbein, können Sie uns bitte Ihre Beweggründe für diesen meiner Ansicht nach sehr langsamen Zeitplan vorstellen oder mitteilen? Ich werde dem Antrag a, Erarbeitung eines Finanzbeschlusses für den Neubau des Schulzentrums Unterland II, zustimmen, dem Bau eines Provisoriums für das Schulzentrum St. Elisabeth nicht zustimmen und bezüglich Terminplan fordere ich eine schnellere und parallele Realisierung, damit bis 2024 in Vaduz und Ruggell die notwendigen Schulbauten zur Verfügung stehen. Herzlichen Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Johannes Kaiser
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren. Die Schulbautenstrategie, die Schulraumplanung der Sekundarschulstandorte und Schulbauten, blickt auf eine sehr bewegte Historie zurück. Der Landtag fasste nur schon in den vergangenen zehn Jahren einige Beschlüsse. - So sei an den Finanzbeschluss aus dem Jahre 2008 erinnert, der dem SZU II galt.
- Und insbesondere an die Schulbauten- und -standortstrategie mit dem Beschluss des Landtages: Bau des SZU II; Auflösung des Schulstandortes Realschule St. Elisabeth; Integration der Sportschule in das SZU II; Integration des Berufsmaturitätsschule beim Schulzentrum Mühleholz.
- Die Lösungsvorschläge betreffend die Schulstandortplanung im Sommer des letzten Jahres mit dem alleinigen Handling mit Provisorien ohne eine langfristige, weitsichtige und nachhaltige Zukunftsvision fand im Landtag keinen Anklang.
Mit diesem vorliegenden Bericht und Antrag stellt die Bildungsministerin Dominique Gantenbein sowie der Bau- und Infrastrukturminister Daniel Risch für die Sekundarschulstandorte eine Planungsstrategie vor, die einen klaren weitsichtigen Bogen spannt und in den grundsätzlichen Leitlinien in sich schlüssig ist. Für die Erstellung dieses umfassenden und qualitativ sehr guten Berichts und Antrags der Regierung bedanke ich mich somit herzlich bei diesen beiden Ministerien wie auch bei den mitwirkenden Ämtern, dem Schulamt sowie dem Amt für Bau und Infrastruktur. Ich bedanke mich an dieser Stelle eingangs für diese Ausführungen und für die grundsätzlichen Zielsetzungen, die die erforderlichen Kriterien erfüllen. Diese Kriterien sind - logisch und zielführend aufgebaut,
- begründet eine zukunftsorientierte Schulraumgestaltung,
- sie greifen die bisherige politische Diskussion und Entscheide auf,
- nimmt den standortübergreifenden Gesamtkontext ins Blickfeld,
- bewertet die Schulstandorte anhand von übergeordneten Leitlinien und
- ermöglicht eine sachliche Klärung der Stossrichtung.
Aus meiner Perspektive darf ich zunächst grundsätzlich lobend anerkennen, was die Leitlinien betrifft. - In der eingangs geschilderten Ausgangslage gibt der Bericht und Antrag den Ist-Stand nach fünf Punkten gegliedert auf übersichtliche Art und Weise wieder.
- Eine gute Bildung beziehungsweise guten Regelunterricht zu bieten, verpflichtet, all unseren Schülerinnen und Schülern in Liechtenstein eine flexible und multifunktionale Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. Diese Weitsicht ist angesichts des rasanten Wandels in Gesellschaft und Beruf notwendig.
- Was der Bericht und Antrag ebenso anstrebt, ist eine gerechte Verteilung der Schulstandorte, und er trägt somit einer verbesserten Chancengerechtigkeit Rechnung.
- Die Schulbautendiskussion - vor allem mit der auf die lange Bank geschobenen SZU-II-Realisierung - und deren Entscheidungsfindung wird mit dem Bericht und Antrag lobenswerterweise in einen standortübergreifenden Gesamtkontext gestellt. Das ist auch im Hinblick auf eine Entscheidungsfindung sehr vorteilhaft und deshalb begrüssenswert.
- Die Leitlinien helfen, den Blick auf den Gesamtkontext zu lenken. Sie beschreiben Anforderungen, welche die Schulbauten in Zukunft erfüllen sollen. Dadurch haben sie einen übergeordneten Charakter und fungieren wie eine Art Messinstrument. Das finde ich gut, weil wir die Schulstandorte im Ober- und Unterland mit denselben Kriterien bewerten können.
Zusammengefasst gefällt mir an der Schulbautenstrategie - im Gegensatz zum Vorläuferpapier - das Folgende: - Die Schulbautendebatte wird nicht durch andere Debatten - beispielsweise eine Bildungsstrategie - überlappt oder gar überlagert. Die angedachten Schulstrukturen versprechen Flexibilität und Multifunktionalität. Auf sich verändernde Bedürfnisse kann in Zukunft entsprechend reagiert werden.
- Ich messe den Leitlinien einen zentralen Stellenwert bei. Sie bieten uns bei der Diskussion eine gemeinsame Orientierung. Das finde ich wichtig, weil es für das Unterland wie für das Oberland um einen dringenden Zukunftsentscheid geht.
- Die Schulbautenstrategie finde ich vor allem auch deshalb gut, weil ein guter Konsens um eine pädagogisch-infrastrukturell stimmige Stossrichtung angestrebt werden kann.
Aus pädagogischen und entwicklungspsychologischen Gründen möchte ich auf fünf Punkte eingehen, die aus meiner Sicht unbedingt zu betrachten und zu berücksichtigen sind: - Die Terminschiene für das SZU II sollte unbedingt revidiert werden. Nach langen Jahren der Geduld und des Zuwartens - auch aufgrund des Moratoriums - ist es angezeigt und es wird sich bei politisch klarem Willen auch umsetzen lassen, dass die Realisierung nicht noch einmal hinausgeschoben wird. Die Planung für das SZU II soll zeitgleich aufgenommen werden, zumal schon ein Verpflichtungskredit steht. Dabei ist mit dem Realisierungsendtermin das Jahr 2024 anzuvisieren.
- Dies wäre auch mit den Zielsetzungen der Gemeinde Ruggell kompatibel, da die Gemeinde Ruggell dringenden Bedarf an Sporthalleninfrastrukturen hat und diesbezüglich in der eigenen Investitionsplanung die diesbezügliche Entscheidungsfindung des Landtages betreffend die Realisierung des SZU II abwartet. Die Terminschiene mit dem Endausbau 2028 ist in zu weiter Ferne, so ist auch aus diesem Grunde die Deadline 2024 als Fixstern anzuvisieren.
- Der Realisierungstermin des SZU II mit der Jahreszahl 2024 käme auch der Provisorienfrage entgegen, denn aus den nachfolgenden Gründen, die mit der Sportschule zusammenhängen, würde es einen sehr grossen Sinn machen, in der Zeitspanne der nächsten sechs Schuljahre bis 2024 die Realschule St. Elisabeth in mit ihrem heutigen Angebot der Sekundarschule und Sportschule bis zu diesem Zeitpunkt fortzuführen. Die Realschule St. Elisabeth würde praktisch in dieser kurzen Zeitspanne auf diese Weise die Provisoriumszielsetzung übernehmen.
- Ich möchte dringend beliebt machen, dass die Sportschule nicht dem Schulzentrum Mühleholz angegliedert werden sollte, sondern gemäss dem bereits im Raum stehenden gültigen Landtagsbeschluss dem zukünftigen SZU II. Dies aus folgenden Gründen:
- Es wurde von der Regierung in früheren Berichten stets mit den nachvollziehbaren Begründungen argumentiert, dass die Berufsmaturitätsschule (BMS) beim Mühleholz-Schulzentrum untergebracht beziehungsweise angegliedert werden sollte, da diese Studierenden der BMS auch altersmässig (18 Jahre und älter) zu den in etwa gleichaltrigen Schülern des Liechtensteinischen Obergymnasiums passen. Auf der Seite 47 des Berichts und Antrags wird auch treffend ausgeführt, dass die BMS zunehmend eine wichtige Alternative zum gymnasialen Bildungsweg darstellt.
- Man muss sich des Stellenwerts der BMS Liechtenstein bewusst sein, da diese einen ganz anderen Status als die Berufsmaturitätsschulen in der Schweiz oder in Österreich hat. Die BMS Liechtenstein hat diesbezüglich ein einmaliges Corporate Identity inne. Im Unterschied zur Schweizer Berufsmatura berechtigt die Liechtensteiner Berufsmatura zusätzlich zu den Fachhochschulen in der Schweiz auch zum direkten Zugang zur Universität Liechtenstein und zu allen Studiengängen der österreichischen Universitäten. Ermöglicht wird dies unter anderem aufgrund der um rund 20% höheren Gesamtlektionenanzahl an der Berufsmaturitätsschule Liechtenstein. In fachlicher Hinsicht unterscheidet sich unsere Berufsmatura durch mehr Englisch und Mathematik. Diese Gewichtung wird auch von den Schweizer Fachhochschulen sehr geschätzt.
- Die BMS ist eine Maturitätsschule und das Gymnasium ist eine Maturitätsschule. Es ist nur natürlich und standortgerecht, dass diese Maturitätsschulen in demselben Schulzentrum - im Mühleholz-Schulzentrum in Vaduz - langfristig zugeordnet und bezüglich der Bildungsstrategie zentralisiert sind. Aus meiner Sicht: Eine sehr logische Konsequenz, die in dieser Schulbautenstrategie eine Zielsetzung sein sollte und aus meiner Sicht zu integrieren ist.
- Auch was die Lehrkräfte und die Schulinfrastrukturen angeht, die erforderlich sind, ist das Mühleholz-Schulzentrum mit dem Gymnasium viel naheliegender, passender und adäquater als die Integration und Angliederung der BMS bei den 12- bis 15-jährigen Schülerinnen und Schülern des SZU II. Diese Eingliederung ist altersmässig, vom Schultyp her mit gymnasialem
Charakter und vom Aussenbild her - Image der BMS - «artfremd». Die Berufsmaturiätsstudierenden im Alter von 18 Jahren und älter der Sekundarschule des SZU II anzugliedern, ist in diesem Sinne nicht durchdacht und zielführend.
- Vielmehr sollte die Sportschule dem SZU II angegliedert werden, so wie dies in einem Landtagsbeschluss in begründeter Form bereits vorgesehen war und ist. Dies aus folgenden Gründen:
- Die Sekundarschüler der Realschule St. Elisabeth werden in das Schulzentrum Mühleholz (Sekundarschule) integriert nach dieser Planung.
- Die Sportschüler sind im SZU II zu integrieren, das ist meine Ansicht. Die Sportschule wird ja nicht mittels Einzelklassen geführt, sondern die Schülerinnen und Schüler der Sportschule «docken» quasi sehr individuell an die punktuellen Unterrichtsangebote in bestehenden Sekundarschulklassen an.
- Ziel ist es, dass die Sportschüler das zentrale Ausbildungsprogramm in den Hauptfächern stundenmässig besuchen können, dass sie aber möglichst viel Freiraum für ihre sportliche Ausbildung erhalten. Diese sportliche Ausbildung ist bei jeder Sportart, welche ein Sportschüler betreibt, unterschiedlich. So kommt es, dass die Sportschüler bei einer «Andockung» in den Unterrichtsstunden, diese nicht gemeinsam besuchen, sondern jeder nach seinem persönlichen und individuellen Plan.
- Die Begründung, die Sportschüler müssen in Vaduz untergebracht sein, dies aufgrund von kurzen Wegen zu den Sportstätten, polysportive Trainingsmöglichkeiten, gute Anbindung an den öffentlichen Verkehr, gemeinsame Nutzung vorhandener Infrastruktur und so weiter, ist nicht stichhaltig.
- Diese Kriterien sind gerade in einem so kleinen Land wie Liechtenstein, in dem die Distanzen wirklich mehr als überschaubar sind, nicht entscheidend.
- Zudem sind die Sportschüler betreffend das Training in ihren Spezialdisziplinen sowieso individuell unterwegs:
- Der Rad-Sportschüler fährt nicht in Schaan und Vaduz umher;
- Der Fussball-Sportschüler ist heute schon mehrheitlich in seinen Trainings im Sportpark Eschen-Mauren und auf der Sportanlage Widau in Ruggell. Zudem sind Gespräche im Gange, dass das technische Zentrum des Liechtensteinischen Fussballverbandes im Unterland seine Heimat finden wird;
- Der Ski-alpin-Sportschüler ist so oder so im Sommer auf den Gletschern.
- Der Schwimm-Sportschüler wird im SZU I in Eschen sein Training ausführen.
- Der Tennis-Sportschüler findet fast in jeder Gemeinde unseres Landes entsprechende Tennishalleninfrastrukturen.
- Der Leichtathlet-Sportschüler wird im Sportpark Eschen-Mauren oder in Schaan sein Trainingsareal finden.
- Fitnesszentren gibt es im Unterland wie im Oberland.
- Diese Analyse und diese Kriterien zeigen sehr deutlich auf, dass die Integration der Sportschule beim SZU II wesentlich passender, adäquater und «artgerecheter» ist.
Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Elfried Hasler
Danke für das Wort. Danke an die Regierung für den vorliegenden Bericht und Antrag, der einige sehr interessante Daten und Informationen enthält. Allerdings muss ich sagen, dass ich von der Lösung nicht wirklich überrascht war. Ich finde die Vorlage nicht besonders kreativ. Bemängeln muss ich auch, dass die Vorlage in einigen Punkten lückenhaft ist, beispielsweise in der Frage von Alternativen oder auch in der Frage der Kostenfolgen. Zur Frage der Alternativen: Hier wird nur die richtige Lösung präsentiert und Varianten werden nur sehr oberflächlich skizziert, wenn überhaupt. Und ich hätte mir hier schon die ausführlichere Ausarbeitung von Varianten und Gegenüberstellungen erwartet, auch Varianten betreffend Provisorien besser ausgeführt erwartet. Ich denke, das gehört doch in eine Vorlage, dass sich eben der Abgeordnete ein Bild machen kann, was gab es dann für Alternativen und wieso wurden diese Alternativen verworfen. Und das ist in diesem Bericht und Antrag leider nur sehr lückenhaft und oberflächlich passiert. Für mich ungenügend.Dann zum zweiten Punkt - zu den Kostenfolgen: Ein Vorredner, ich glaube, es war Harry Quaderer, hat auch schon gesagt, von Kosten haben wir noch nicht gesprochen. Und hier befinden wir uns zu diesem Zeitpunkt einfach in einem Blindflug. Die Regierung hat offensichtlich keinerlei Vorstellungen über die Gesamtkosten der hier vorgelegten Bauten. Es gibt zwar auf Seite 76 - lückenhaft - zumindest Schätzungen von einzelnen Gesamtkosten. Es wäre doch möglich. Natürlich, ich habe Verständnis, dass zum heutigen Zeitpunkt nicht auf die halbe Million genau gesagt werden kann, was denn die verschiedenen Bauten kosten. Aber es ist doch üblich, dass in solchen Fällen gewisse Kennzahlen hergenommen werden, Kosten pro Schüler, da gibt es Erfahrungswerte, was etwa die Baukosten pro Schüler sind, man weiss, wie viel Schüler etwa in so ein Provisorium oder in einen Neubau kommen. Und damit: Zumindest Schätzungen in diesem Zeitpunkt wären meines Erachtens eben schon angebracht gewesen, auch wenn es ein frühes Stadium dieser Diskussion ist. Aber ich denke, das gehört einfach auch dazu, dass man hier gewisse Vorstellungen hat. Wie gesagt: Es geht hier nicht um Kosten auf eine halbe Million genau. Auch Fragen betreffend Folgekosten, denke ich, sollten adressiert werden in einem derartigen Bericht und Antrag. Beispielsweise: Braucht es einen Ausbau des öffentlichen Verkehrs nach Ruggell? Meiner Meinung nach ganz sicher, wenn die Strategie, wie hier vorgeschlagen, umgesetzt wird. Ruggell ist heute sehr schlecht erschlossen durch den öffentlichen Verkehr. Eine andere Frage ist, dass eben die Aufteilung der Real- und Oberschule im Unterland natürlich zu kleineren Klassen führen wird. Und auch das wird zu höheren Kosten führen. Auch darüber befindet sich nichts im Bericht und Antrag, nichts Konkretes. Und ich denke, in einen Bericht und Antrag gehören auch Aussagen zu erwarteten Gesamtkosten, auch wenn das zwangsweise in diesem Stadium Schätzungen sind. Und ich denke, der Landtag soll ja schon wissen, wozu er jetzt etwa auch finanziell Ja sagt mit diesen Vorentscheiden. Man kann natürlich argumentieren, das sind jetzt Vorentscheide, man wird dann die Finanzbeschlüsse haben. Aber ich denke, es sind richtungsweisende Vorentscheide und mindestens eine Idee sollten wir hier doch haben. Dann betreffend Provisorien: Da gehe ich mit sehr vielen Vorrednern einig. Der Landtag hat sich bereits früher sehr kritisch gegenüber Provisorien geäussert und nicht nur wegen der damals fehlenden Schulbautenstrategie. Und es ist für mich ja tatsächlich unverständlich, dass man hier stur bleibt und jetzt wieder diese Provisorien so vorschlägt. Und da ist es für mich auch kein Argument, dass man vielleicht sagt, ja, die Behindertengerechtigkeit, beispielsweise in Schaan, St. Elisabeth, ist nicht gegeben. Die fehlende Behindertengerechtigkeit in Schaan wird seit Jahren und Jahrzehnten bereits toleriert von der Regierung. Jetzt - urplötzlich - soll das ein Problem werden, wenn es auch hier um eine Frage von temporären Provisorien geht. Also ich denke, dann muss es doch möglich sein, jetzt, wie viele Vorredner auch gefordert haben, das St. Elisabeth zumindest weiterhin als Provisorium zu betreiben und diese fehlende Behindertengerechtigkeit, so wie sie jetzt seit Jahrzehnten von der Regierung auch toleriert wurde, für eine Übergangsphase jetzt auch noch zu tolerieren. Also für mich ist klar, statt hier Provisorien zu bauen, muss das St. Elisabeth bestehen bleiben. Generell denke ich auch, es sind keine Ausführungen im Bericht und Antrag, ob es nicht auch noch Mietlösungen gegeben hätte für Provisorien. Ich denke, das ist auch eine Option. Wir wissen, es gibt sehr viele Leerstände, auch von grossen Flächen hier im Land. Und bevor ich jetzt etwas baue, müsste doch zumindest abgeklärt werden, ob es auch Mietlösungen gibt. Das ist vielleicht geschehen, aber ich finde nichts im Bericht und Antrag zu diesem Thema.Dann zum Thema der Standorte von Schulen - und speziell für mich sehr relevant: Standorte von Schulen mit landesweitem Einzugsgebiet. Und da teile ich die Ansicht von verschiedenen Vorrednern. Da macht einiges für mich noch nicht viel Sinn. Für mich müssen Schulen dort stehen, wo sie am meisten Sinn machen, ob das jetzt im Unterland oder im Oberland ist, ist für mich völlig egal, auch als Unterländer völlig egal. Schulen mit landesweitem Einzugsgebiet, wie das 10. Schuljahr oder eine BMS speziell, gehören für mich zentral in den Raum Schaan-Vaduz. Denn auch in Zukunft wird das Oberland deutlich grösser sein als das Unterland. Wir haben zwar gehört, das Unterland wächst deutlich schneller. Aber das wird noch auf wahrscheinlich ewige Zeit so sein, dass die Mehrheit der Schüler aus dem Oberland kommen wird. Und heute sind das fast zwei Drittel. Und da macht es für mich wenig Sinn, wenn man eben beispielsweise die BMS nach Ruggell verfrachtet. Es wird auch sehr oft, gerade in dieser Runde, vom Verkehrsproblem gesprochen, von hausgemachtem Verkehr. Und was machen wir jetzt? Jetzt vergrössern wir diesen Verkehr in diesem Land. Und das ist für mich schon nicht sehr konsequent. Ich möchte hier nur eben auf eine Schule speziell in diesem Zusammenhang eingehen. Das ist eben die BMS, die hier auch schon erwähnt wurde, die jetzt nach Ruggell verlagert wurde, was ich wirklich nicht verstehen kann. Der Abg. Erich Hasler hat auch schon erwähnt, dass er ja eine direkte Umfrage bei unseren Gästen heute gemacht hat, nämlich der BMS. Und das Verdikt war dort völlig klar. Er hat gesagt, 18 der Anwesenden waren für Vaduz, einer für Ruggell. Etwas Ähnliches habe ich in letzter Zeit erlebt an einer Veranstaltung mit jungen Leuten, wo das eigentlich nicht per se ein Thema war. Da sind drei Personen an einem Abend auf mich zugekommen, junge Leute, die mir auch gesagt haben: Was habt ihr da vor, was denkt ihr da überhaupt? Das waren beispielsweise eben auch teilweise BMS-Schüler. Wieso soll diese Schule jetzt nach Ruggell gehen? Und ich frage mich schon - es wurde hier gesagt, alle Stakeholder wurden einbezogen, ich glaube nicht. Da hat man im Elfenbeinturm gearbeitet. Man hat nämlich die Betroffenen, die Erwachsenen, die jungen BMS-Schüler ganz offensichtlich überhaupt nicht gefragt. Das sind auch Wähler, das sind auch 18-jährige Stimmbürger. Und ich denke, diese Leute darf man schon auch fragen, was sie glauben, was Sinn macht oder was nicht Sinn macht.Es wurde auch schon erwähnt, also die Zahlen an der BMS sind seit Jahren tendenziell rückläufig. Es ist nicht so, dass hier auch mehr Raumbedarf jetzt wirklich ist. Es gibt eine gewisse Verlagerung - das kann ich nachvollziehen - von der Abend-BMS zur Tagesschule. Aber wie gesagt, auch in Zukunft wird von den liechtensteinischen Schülern der Grossteil aus dem Oberland kommen, und daher gehört die Schule für mich auch zentral gelegen. Aus anderen Gründen auch noch, die ich erwähnen werde. Und dann wird auch teilweise argumentiert, ja, das sind nicht alles nur Liechtensteiner, es sind auch Schweizer, das sind auch Österreicher. - Es ist genau ein Österreicher, nur dass wir uns hier klar sind, also das spielt keine Rolle. Und bei den Schweizern - wo kommen die her? Die kommen auch aus den Ballungszentren Buchs und Sargans. Also auch für die ist es Mehrverkehr. Da können wir sagen, das ist für uns egal. Die kommen dann über die Autobahn. Aber auch da sollte man vielleicht auch etwas weiterdenken. Es wird sehr viel von Wohnortnähe gesprochen, Arbeitsortnähe gesprochen bei den Sekundarschulen - und hier plötzlich bei der BMS ist das einfach nicht mehr so wichtig. Bei der Gesamtbewertung auf Seite 50 wird eben gesagt, Handlungsbedarf besteht insbesondere aus der Leitlinie «Wohnortsnähe», das spielt bei der BMS offensichtlich keine Rolle. Und wie gesagt, ich habe auch den Verkehrsgesichtspunkt schon eingebracht. Auch viele BMS-Schüler, die berufsbegleitend die BMS machen, also am Abend, arbeiten ja statistisch höchstwahrscheinlich auch mehrheitlich im Raum Schaan-Vaduz-Triesen, wo sich halt nun einmal die grosse Anzahl der Arbeitsplätze befindet. Und ich denke, da macht es doch auch Sinn, wenn sie dann am Abend eben direkt auch in diesem Bereich zur Schule gehen können und nicht noch nach Ruggell und nachher wieder zurück nach Balzers fahren müssen oder was auch immer. Ich denke, auch betreffend Verkehrsanbindung ist zumindest heute mit dem öffentlichen Verkehr der Raum Schaan-Vaduz deutlich besser angebunden und die Anfahrtszeiten sind auch für die Schweizer Schüler hier sicher geringer. Und es wird dann eben vereinzelt oder wurde jetzt hier - ich glaube - auch schon erwähnt, dass hier, fälschlicherweise meines Erachtens, behauptet wurde, die haben ja sowieso alle ein eigenes Auto, die kommen nicht mit dem ÖV. Das ist einfach eine Behauptung. Da möchte ich von der Regierung noch Belege haben. Wurde das erhoben? Ich glaube das nämlich nicht. Ich glaube, dass auch bei der BMS heute die Mehrheit mit ÖV und Fahrrad sogar zur Schule kommt und eine Minderheit mit dem Auto kommt. Und was sicher ist: Wenn sie die Schule nach Ruggell verfrachten, dann werden sicher mehr mit dem Auto kommen. Und dann sind wir wieder beim Thema hausgemachter Verkehr. Aber wenn wir eben solche Entscheide fällen, dann müssen wir uns nicht wundern, wenn einfach scheibchenweise dieser hausgemachte Verkehr auch zunimmt. Ich denke auch, es wurden auch schon diese Synergieeffekte beim Lehrpersonal, beispielsweise mit dem Gymnasium oder allenfalls sogar mit der Uni, erwähnt und auch die schulische Infrastruktur. Wenn wir hier Richtung Technik und Naturwissenschaften gehen, da kann man sich schon fragen, ist es sinnvoll, diese in der Regel ja eher teure Infrastruktur wirklich doppelt aufzubauen, oder sollte die nicht an einem Platz im Oberland genutzt werden? Und für mich haben die Schulen Gymnasium und BMS doch eine grosse Verwandtschaft. Und von dem her mein Fazit ganz klar: Schulen mit landesweitem Einzugsgebiet gehören ins Oberland. Und das spricht auch nicht per se gegen das Schulzentrum II im Unterland. Das Schulzentrum II im Unterland ist auch ohne die BMS doppelt so gross wie Balzers, also doppelt so gross wie Balzers auch ohne diese BMS. Also die BMS muss jetzt nicht auf Teufel komm raus da runter, nur um dort bauen zu können. So ist es dann eben auch nicht. Darum kann ich mich generell beim SZU II mit einigermassen gutem Willen noch strecken, aber den Antrag 1 werde ich nicht unterstützen, weil er eben direkt gekoppelt ist mit der BMS in Ruggell. So weit zu diesem Zeitpunkt. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz
Besten Dank, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Auch ich möchte dem für die Ausarbeitung dieses Berichts und Antrags zuständigen Ministerium und den Amtsstellen danken. Ich bin der Ansicht, dass vielen der Einwände anlässlich der letztjährigen Behandlung Rechnung getragen wurde und diese auch entsprechend Eingang in den uns hier vorliegenden Bericht und Antrag gefunden haben. Ich kann mich den positiv formulierten Voten meiner Vorredner, vor allem auch dem Votum der Abg. Violanda Lanter-Koller, anschliessen und werde aus diesem Grund meine vertieften Darlegungen nicht auch noch vortragen. Auch dem Vorschlag des Abg. Johannes Kaiser kann ich einiges abgewinnen und würde gerne vorschlagen, dass wir eine konkrete Zuteilung der Schultypen wie BMS oder Sportschule allfällig noch offenlassen könnten. Grundsätzlich aber ist die uns hier vorliegende Standort- und Schulbautenstrategie für mich zukunftsorientiert und auch nachvollziehbar. Ich kann mich mit den von der Regierung im Bericht und Antrag zu fassenden Beschlüssen einverstanden erklären, abgesehen vom Bau eines Schulraumprovisoriums für die Realschule Schaan, also das St. Elisabeth. Da bin ich der Ansicht, dass wir uns der auf Seite 66 des Berichts und Antrags von der Regierung vorgeschlagenen Alternative zuwenden sollten und den Standort und das Schulgebäude der Realschule Schaan so belassen, bis der zusätzlich benötigte Schulraum beim SZM zur Verfügung steht. Dies vor allem auch, wie bereits mehrfach erwähnt, da das Zugeständnis der Anbeterinnen des Blutes Christi in einem Schreiben vorhanden ist, dass sie bereit wären, die im Bericht genannten Kosten bis CHF 600'000 für minimale Instandsetzungsarbeiten zu übernehmen, und auch deshalb, da die Schwestern sehr froh um eine Aufschiebung der Kündigung des Mietvertrags von 2020 auf 2024 wären, um so auch selber genügend Zeit zu haben, um das Schulareal so anderweitig einer Nutzung zuführen zu können. Noch kurz zum Votum des Abg. Erich Hasler, der Zweifel hegt an den Schülerzahlen für das Unterland. Ich habe schon einmal gesagt, wenn man die Geburtenrate in Liechtenstein anschaut, sieht man, dass zwar im Oberland die Geburten stark gesunken, im Unterland hingegen gestiegen sind. Wenn man sich dann auch noch die Bevölkerungsstatistik ansieht, erkennt man, dass die stärksten prozentualen Zunahmen im Jahr 2016 in Mauren und vor allem in Ruggell zu verzeichnen sind. Auch nicht vergessen werden darf, und das ist mir schon sehr wichtig zu berücksichtigen, dass viele Familien ins Unterland ziehen, weil die Bodenpreise im Oberland für eine junge Familie schlichtweg nicht finanzierbar sind. Ich persönlich bin daher der Ansicht, abgesehen von den ganzen Statistiken, dass die Schülerzahlen im Unterland wohl doch eher zunehmen werden.Dann noch eine Frage zu Ihrer Umfrage bei den hier anwesenden BMS-Schülern, welche eigentlich alle lieber nach Vaduz als nach Ruggell in die Schule möchten. Da würde mich schon noch interessieren, ob Sie vielleicht wissen, aus welchen Gemeinden diese Schüler kommen. Vielleicht haben Sie das bei der Umfrage auch noch eruieren können und können mir da noch eine Antwort liefern. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Ich möchte mich zwischendurch auch ganz kurz zum Thema Schulbautenstrategie einbringen, wirklich nur kurz. Ich bin auch der Ansicht, dass die vorliegende Schulbautenstrategie eine sehr gute Grundlage für unsere Diskussionen bildet. Und vieles des bisher Gehörten entspricht meinen Meinungen zu den Anträgen. Ich würde daher folgende Präzisierungen begrüssen: Im Antrag b ist die Formulierung «und ggf. einer zusätzlichen Massnahme (beispielsweise Erweiterung des SZM II)» für meine Begriffe zu vage. Ich glaube jetzt, wo wir wirklich eine Schulbautenstrategie für die Zukunft beraten, sollten wir uns auch zu klaren Aussagen bekennen. Ich meine auch, dass die Aussage des Abg. Eugen Nägele «eine Schule - ein Standort» sehr wichtig ist, dies aus schulorganisatorischen Gründen. Eine Wanderung von Schülergruppierungen von einer Schule zur anderen zu Unterrichtszeiten bringt Zeitverluste und ist schlicht und einfach nicht sehr vorteilhaft. Ich glaube, das sollten wir zum jetzigen Zeitpunkt eigentlich ausschliessen. Und ich würde daher schon jetzt ein klares Bekenntnis zur Erweiterung des SZM II wünschen. Der Antrag b sollte meines Erachtens wie folgt präzisiert werden: - Ersatzbau des ehemaligen Internatstrakts (Trakt G) beim SZM I.
- Erweiterung des SZM II zur Deckung des Raumbedarfs, der durch die Aufnahme der Schülerinnen und Schüler der Realschule Schaan (St. Elisabeth) inklusive der Sportklassen der Sekundarstufe I entsteht.
Und dann noch zum Antrag c - Bau eines Schulraumprovisoriums: Aufgrund des bisher Gehörten gehe ich davon aus, dass Antrag c abgelehnt werden wird. Das würde im Antrag e folgende Änderung bedingen: Anstelle «Erweiterung des zu errichtenden Schulraumprovisoriums» wäre neu die Formulierung «Bau eines Schulraumprovisoriums am Standort Mühleholz in Vaduz zur Überbrückung des Raumbedarfs des Gymnasiums während der Bauzeit des Ersatzbaus des Traktes G» zu wählen. So weit meine Meinung. Abg. Erich Hasler
Herr Präsident, vielen Dank für das Wort. Die Voten meiner Vorredner Johannes Kaiser und Elfried Hasler kann ich vollumfänglich unterstützen. Der Abg. Kaiser hat Ausführungen zum SZU II gemacht und insbesondere zur Integration der Sportklassen und zur Ansiedlung der Berufsmittelschule. Diese Ausführungen kann ich voll und ganz unterstützen. Ich meine auch, aus Gründen der Synergie sollte die Berufsmittelschule in der Nähe der anderen Maturitätsschule angesiedelt sein. Dadurch können naturwissenschaftliche Labors und Sammlungen gemeinsam genutzt werden. Auch kann die BMS profitieren, wenn die Lehrer an beiden Schulen unterrichten können. Auf der anderen Seite gibt es zu einer wie auch immer organisierten Sekundarschule I absolut keine Synergien. Dann eine kurze Antwort noch auf die Frage der Abg. Gunilla Marxer-Kranz. In meiner Ad-hoc-Umfrage habe ich eben nicht ermitteln können, was die Heimatorte der Berufsmittelschüler waren. Auf der anderen Seite habe ich ja noch eine zweite Anschlussumfrage gemacht, und zwar habe ich die vorher anwesenden Berufsmittelschüler gefragt, welches Verkehrsmittel sie für den Schulweg zur BMS Vaduz verwenden würden. Und das ist auch sehr interessant. Aktuell ist es so, dass ein Drittel zu Fuss oder mit dem Fahrrad zur BMS geht, ein Drittel benutzt den öffentlichen Verkehr und ein Drittel das Privatauto. Auf die Frage, welches Verkehrsmittel sie verwenden würden, wenn die BMS in Ruggell angesiedelt wäre, habe ich als Antwort bekommen: Eine Person würde zu Fuss oder mit dem Fahrrad da hingehen, nur noch vier Personen benutzen das öffentliche Verkehrsmittel und alle anderen müssten dann auf das Privatauto ausweichen, wobei in einer Fussnote dann auch angeführt ist, und da kann man auch indirekt darauf schliessen, wo die Leute herkommen, dass sie einfach beanstanden, dass die öffentliche Anbindung an Ruggell eher schlecht ist und dass sie für den Schulweg von Balzers nach Ruggell eine Stunde rechnen müssten.Aus dieser Sicht wundert es mich schon. Wir versuchen ja bei jeder Gelegenheit, den öffentlichen Verkehr zu fördern und die Leute anzuhalten, dass sie die öffentlichen Verkehrsmittel benutzen. Aber genau bei der Berufsmittelschule foutiert sich die Regierung darum, wie die Leute zur Schule gehen. Und ich finde das natürlich falsch. Ich bin der Ansicht, dass so eine Zentrumsschule eben auch im Zentrum des Landes angesiedelt gehört. Vielen Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Günter Vogt
Danke, Herr Landtagspräsident. Geschätzte Damen und Herren. Ich schliesse mich dem allgemeinen Dank an die zuständigen Ministerien zum Bericht und Antrag dieser Schulstandorte für das Jahr 2028 an. Immerhin beschäftigt sich der Landtag nun über 20 Jahre mit dieser Schulraumproblematik. Ich denke, wenn wir alle Anliegen in diesem Land abholen wollen, dann würden wir wahrscheinlich nochmals 20 Jahre lang diskutieren. Mit dem Neubau des Schulstandortes in Ruggell werden die bisherigen politischen Entscheidungen und eine grössere Bevölkerungsentwicklung im Unterland berücksichtigt. Es wird dem Anliegen Rechnung getragen, dass möglichst viele Schülerinnen und Schüler des Landes von einer wohnortsnahen Schule profitieren können. Ich schliesse mich aber auch hier dem Abg. Elfried Hasler an, dass der Anschluss des öffentlichen Verkehrs für diese Schule sicher berücksichtigt werden muss. Im Rahmen dieser Planung wurde insbesondere auf eine gleichmässige Verteilung der Schulstandorte geachtet. Und ich freue mich, dass auch am Schulstandort Balzers, wie der Abg. Kaufmann schon erwähnt hat, festgehalten wurde, obwohl an diesem Standort mit Blick auf die Entwicklungsperspektiven die für die zukünftig notwendigen Massnahmen betreffend die Eigentumsverhältnisse weitere Schritte eingeleitet werden sollten. Aufgrund des Landtagsbeschlusses vom März 2012 wurde aus plausiblen Gründen beschlossen, den Standort der Realschule St. Elisabeth aufzulassen. Es wurde auch schon mehrfach erörtert. Ich würde es an dieser Stelle aber ebenso ausdrücklich begrüssen, wenn die angesprochene Alternative der Schulraumprovisorien insbesondere an diesem Standort im Sinne des von der Gemeinde Schaan und den Schwestern der Anbeterinnen des Blutes Christi geforderten Anliegen mit dem bestehenden Schulgebäude am Standort St. Elisabeth in Betracht gezogen würde. Und ich hätte gerne noch eine Information der zuständigen Ministerien zur detaillierten Kostenfolge einer solchen Massnahme im Vergleich zum Vorschlag am Standort Mühleholz. Ja, der Ball der zukünftigen Schulbauten liegt jetzt bei uns. Und ich denke, ich kann auch den abgeänderten Antrag unseres Landtagspräsidenten voll unterstützen. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Patrick Risch
Besten Dank für das Wort. Lange hat es gedauert, bis dieser Bericht und Antrag zur Schulbautenstrategie in Liechtenstein vorlag. Jetzt ist er endlich da. Noch im April 2016 hatte die damalige Vorgängerregierung bei einer Kleinen Anfrage die Schulbautenstrategie für den Herbst 2016 angekündigt. Nun liegt der Bericht und Antrag zur Schulbautenstrategie vor und dafür möchte ich mich bei den zuständigen Regierungsmitgliedern Dominique Gantenbein und Daniel Risch recht herzlich bedanken. Es scheint, dass die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Ministerien und dem Schulamt und dem Amt für Bau und Infrastruktur in dieser Legislaturperiode besser funktioniert als in der letzten Legislatur. Mit dem vorliegenden Bericht und Antrag erhält nun der Landtag und somit die breite Bevölkerung endlich Einblick in die Strategie, welche die Regierung bei den Schulraumbauten verfolgt. Die Strategie gibt bis ins Jahr 2028 Einblick in die Schulraumentwicklung des Landes. Endlich soll das zweite Schulzentrum Unterland gebaut werden. Vor mehr als zehn Jahren wurden für den Bau des Schulzentrums im Unterland in Ruggell Grundstücke in der Grössenordnung von knapp 30'000 Quadratmetern erworben. Der Landtag hat auch schon einen Kredit für die Finanzierung für den Bau der Schule beschlossen. Aufgrund der Sparmassnahmen wurde das SZU II jedoch auf Eis gelegt. Nun soll das Unterland endlich bis 2028 eine zweite Schule für die Sekundarstufen der Ober- und Realschule erhalten. Wie schon von Vorrednern ausgeführt, so finde auch die lange Plan- und Bauzeit von zehn Jahren erstaunlich. Würde die Schule in der Hälfte der Zeit gebaut, könnte eventuell das eine oder andere Provisorium eingespart werden oder kleiner ausfallen. Der Staatshaushalt wird so oder so mit den hohen Kosten belastet. Ob die Kosten nun konzentriert in den nächsten fünf Jahren anfallen oder in zehn Jahren, scheint mir in diesem Fall nicht so wichtig. Wir verfügen über genügend Mittel aus dem ehemaligen Zukunftsfonds, welcher nun ein Teil des Staatsvermögens ist. Die Entnahme der Mittel aus diesem Zukunftsfonds ist meiner Meinung nach legitimiert. Wenn die Bildung unserer Jugend kein Zukunftsprojekt mehr ist, dann ist es kein Projekt. Es scheint mir noch wichtig festzuhalten, dass mit dieser Schulbautenstrategie, vor allem mit dem Bau des neuen SZU II, nicht mehr Schulraum zur Verfügung stehen wird. Es ist vielmehr eine Verlagerung des Schulraumes an und für sich. Vielmehr wird mit der geplanten Auflösung der Realschule St. Elisabeth und der Schule Giessen der zur Verfügung stehende Schulraum optimiert. Dabei wird eine bessere Verteilung der Schulen und somit der Schüler im Land angestrebt. Am neuen Schulzentrum SZU II in Ruggell sollen 160 bis 200 Schüler aus den drei Gemeinden Ruggell, Gamprin und Schellenberg zur Schule gehen. Nebst der Real- und Oberschule soll auch Platz für die Schüler der BMS in Ruggell geschaffen werden. Das sind weitere 60 bis 70 Vollzeit- und 70 bis 80 Teilzeitstudierende. Dies allein rechtfertigt für mich den Bau der neuen Schule. Die Regierung führt die Erreichbarkeit mit dem öffentlichen Verkehr als Bewertungsgrund für die Schulstandorte auf. Der Abg. Elfried Hasler hat es schon angesprochen wie auch weitere Abgeordnete: Die Erreichbarkeit mit dem Bus des zukünftigen Schulzentrums im Unterland ist heute noch nicht zufriedenstellend gegeben. Spätestens mit der Inbetriebnahme des neuen Schulzentrums in Ruggell muss der öffentliche Verkehr im Gebiet Schlatt gegeben und attraktiv sein. Hier muss noch einiges in dieser Richtung geschehen. Heute ist die Anbindung durch den öffentlichen Verkehr zu unattraktiv und würde zu viel Individualverkehr in das Gebiet des neuen Schulstandortes bringen. Ausserdem muss das SZU II optimal und gefahrlos mit dem Fahrrad erreichbar sein. Vor allem können so die Schüler aus den Gemeinden Ruggell und Gamprin das Schulzentrum optimal erreichen. Es ist ja alles eben und flach. Einen besseren Standort für die Erreichbarkeit mit dem Fahrrad gibt es nicht. Da auch die BMS in Ruggell angesiedelt werden soll, braucht es dort ein griffiges BMM - ein Mobilitätsmanagement, in diesem Fall ein schulisches Mobilitätsmanagement, wenn man so will. Die Erreichbarkeit mit Bus und Rad muss schon bei der Eröffnung optimal sein. Nur so kann ein vernünftiger Modalsplit erreicht werden. Auch wenn die BMS - aufgrund der Diskussion hier und heute - nicht nach Ruggell kommen wird, so muss es die soeben ausgeführten Massnahmen schon vorab geben und rein schon, um möglichst viele Elterntaxis zu vermeiden. Den Ausführungen des Abg. Johannes Kaiser, die BMS in Zukunft im Mühleholz statt wie geplant in Ruggell anzusiedeln und dafür die Sportschule nach Ruggell zu bringen, kann ich einiges abgewinnen. Seine Argumente scheinen mir hier schlüssig. Abschliessend noch kurz ins Oberland: Wie viele meiner Vorredner bin ich gegen den Bau eines Provisoriums für die Schüler der Realschule St. Elisabeth. Der Schulstandort St. Elisabeth soll, wie im Alternativvorschlag von der Regierung vorgeschlagen, noch so lange erhalten bleiben, bis der Ersatzschulraum im Mühleholz bezugsbereit ist. Und das muss innerhalb der nächsten Jahre sein. Die Schulbautenstrategie ist meiner Meinung nach geglückt. Ich danke allen Involvierten, dass wir heute endlich diese in dieser Qualität in den Händen halten können. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Thomas Rehak
Geschätzte Damen und Herren, guten Tag. Auch ich möchte mich dem allgemeinen Dank anschliessen für diese nun vorliegende Schulbautenstrategie. Ich bin auch der Meinung, dass wir hier eine sehr gute Vorlage vor uns haben. Natürlich kann so eine Vorlage auch noch gewisse Lücken haben, das ist klar. Wenn man über Schulbauten spricht, dann hat jeder seine Erfahrung und kann sich einbringen. Bezüglich des Auflassens des Schulbaus St. Elisabeth möchte ich mich der allgemeinen Meinung anschliessen, dass wir selbstverständlich kein Provisiorum für diese Schule bauen müssen. Ich bin vielmehr auch der Ansicht, dass man auch diese CHF 600'000 nicht vom Kloster St. Elisabeth verlangen sollte. Da kann sich auch die Regierung selber überlegen, ob man hier einen Teil von diesen CHF 600'000, wie das Kloster vorgeschlagen hätte, selbst übernehmen kann. Das würde ich doch sehr begrüssen. Auch würde ich begrüssen, dass man den Mietvertrag bis ins Jahr 2024 verlängert und damit Zeit schafft, damit sich das Kloster überlegen kann, wie es dieses Gebäude in Zukunft umnutzen kann. Ich habe mir auch weiter gehend überlegt, ob es vielleicht nicht sogar sinnvoll sein könnte, die Schule St. Elisabeth überhaupt zu belassen. Ich weiss nicht, vielleicht könnte man die Sportschule dort integrieren in der Zukunft und die an diesem Standort zusammenfassen. Vielleicht ist das aber keine gute Möglichkeit. Jedenfalls möchte ich nicht unerwähnt lassen, dass das Kloster auch angeboten hat, zumindest nach meinen Kenntnissen, dass das Land die Möglichkeit hätte, diesen Schulraum auch käuflich zu erwerben. Und das ist auch eine Option, die man sicher in die Gedanken mit hinein-, übernehmen muss. Dann bin ich auch der allgemeinen Meinung, dass man den Standort BMS nicht nach Ruggell verlegen sollte. Die Probleme sind hier aufgeführt worden bezüglich Mobilität und auch bezüglich der Maturitätsschule, die wir ja bereits in Schaan haben. Der Lehrkörper einer BMS würde hier sicher besser zum Gymnasium passen. Grundsätzlich habe ich natürlich nichts gegen ein SZU II. Ich denke, ein SZU II sollten jetzt wirklich angehen und wir sollten das planen. Ich habe gelesen, dass man das in zehn Jahren etwa haben will. Ich denke, das ist ein guter Zeithorizont. Somit hat man auch genügend Zeit, diese Planung vorzunehmen. Allerdings interessieren mich natürlich auch noch die Folgekosten, welche so ein SZU II verursachen würde. Dann habe ich noch Fragen an die Regierung, Seite 30 und 31, da steht: «Nutzer sollten möglichst systematisch und von Anfang an in die Planungsprozesse involviert werden ...» Hier bitte ich die Regierung um Ausführungen dazu, wie genau sie das geplant hat beziehungsweise wie sie das machen will. Dann auf Seite 39 und 40: Da sind die baulichen Anforderungen aufgeführt. Hier würde mich auch noch interessieren, wenn man hier jetzt neue Schulbauten baut, für welche Lebensdauer diese dann geplant wären. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Violanda Lanter-Koller
Danke, Herr Präsident. Ich habe nur eine kurze Replik auf das Votum des Abg. Elfried Hasler, der jetzt leider im Moment nicht hier sitzt. Aber ich kann eine Aussage so nicht stehen lassen. Und das ist insbesondere seine Aussage, dass Bauten von landesweiter Bedeutung im Oberland stehen müssen. Ich glaube, das würden sehr wenige Unterländer so unterschreiben. Dann hat er auch noch sonst Anmerkungen gemacht zum Standort BMS. Wo ich ihm recht gebe, ist die Anbindung von Ruggell. Das ist sicher nicht optimal. Ich muss aber sagen: Das ist heute schon nicht optimal, auch mit dem Standort BMS im Oberland, also in Vaduz. Ich kann da aus eigener Erfahrung sprechen. Mein Sohn ist letztes Jahres fertig geworden mit der Vollzeit-BMS. Und er ist natürlich von Ruggell nach Vaduz gependelt, hat aber meistens das Auto genommen, weil eben die Anbindung nicht gut ist. Aber er hat sich auch oft beklagt wegen der Parkplatzsituation. Ich denke, die ist in Vaduz, wenn man den ganzen Tag zur Schule geht, nicht optimal. Also insofern ist das für mich kein Argument. Und das kann man ja auch dann anpassen. Mit dem Bau des SZU II, denke ich, muss der Ausbau des ÖV sowieso erfolgen. Also das ist für mich kein Argument. Dann hat er auch die Aussage gemacht, die Schülerzahlen bei der BMS seien rückläufig. Das ist eine Frage, die wir auch dem Schulamtsleiter in der Fraktion gestellt haben. Das Gegenteil ist der Fall. Die BMS ist sehr stark wachsend. Ich denke, auch in der Zukunft mit der dualen Ausbildung ist das ein Zukunftsszenario, von dem wir wirklich ausgehen können, dass die BMS zusätzlich Bedeutung gewinnen wird. Dann hat er das schöne Beispiel gebracht von zwei BMS-Schülern, die auf ihn zugekommen sind und sich da beklagt haben wegen des Standorts in Ruggell. Ich weiss nicht, war das beim Treffen der jungen FBP. Ich habe da andere Aussagen auch gehört und wiederum Kollegen meines Sohnes: Sie kamen aus Vorarlberg, ich glaube, aus Klaus, und aus dem Raum Widnau. Und da ist natürlich genau das gegenteilige Argument gefallen: Wieso gibt es nicht im Unterland eine BMS, Ausfahrt Ruggell würde sich anbieten, wir kommen mit dem Auto. Also ich denke, hier könnte man unendlich Beispiele anfügen, je nach Herkunft der Schüler. Aber was schon klar ist angesichts dieser Passerelle, die Schweizer BMS-Absolventen machen müssen, um an Fachhochschulen in der Schweiz oder in Österreich und an Universitäten studieren zu können: Das spricht für das Einzugsgebiet Schweiz. Und die kommen halt über die Autobahn und eben nicht nur aus Sargans oder Buchs, sondern eben auch aus dem unteren Rheintal. Und ich denke, das wird auch eher zunehmen. Und da ist die Autobahnausfahrt Ruggell sicher von Vorteil. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Daniel Oehry
Sehr geehrter Herr Präsident, herzlichen Dank für das Wort. Ich schliesse mich dem Votum von Patrick Risch an, dass eine ÖV-Erschliessung eminent wichtig ist. Wobei, diese ist zu lösen - das ist ein kleines Problem aus meiner Sicht. Und eine zweite Geschichte: Ich habe mir gerade unter sbb.ch den Fahrplan angeschaut, weil die gefühlte Zeit von Balzers, Roxy, nach Gamprin, Badäl, und dort in der Ecke wird die Schule dann zu stehen kommen, sollten wir Ja sagen, vielleicht schon mit einer Stunde betitelt werden kann, aber gemäss Fahrplan sind es 31 Minuten mit dem Eilbus - ist eine kleinere Zeit. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Eugen Nägele
Herr Präsident, danke für das Wort. Ich habe schon einmal gesprochen und möchte mich deshalb ganz kurz halten. Aber eine Bemerkung zu den idealen Standorten: Wenn man jetzt anschaut, der Landtag ist in Vaduz zentral gelegen, zentraler geht es nicht. Jetzt müssten wir eine Umfrage machen bei uns, wie viele mit dem Auto kommen, wie viele mit dem Fahrrad, zu Fuss oder mit dem ÖV kommen. Würde das jetzt einen Unterschied machen, wenn der Landtag in Ruggell wäre? Würden trotzdem alle mit dem Auto kommen oder der Grossteil? Ich denke, diese Diskussion - was ist der ideale Standort, wo muss idealerweise das Gebäude stehen? -, das ist eine schwierige Frage. Es gibt sicher Möglichkeiten, gewisse Verkehrsmittel zu befürworten oder zu bevorzugen oder die Nutzung zu erleichtern, und es gibt sicher auch Möglichkeiten, das zu erschweren. Aber ich glaube, wir sind hier wahrscheinlich kein gutes Beispiel für häufige ÖV-Benutzung, obwohl ein zentraler Standort vorliegt. Oder vielleicht täusche ich mich auch. Ich habe übrigens keine Umfrage bei uns intern gemacht. Es ist eine Annahme, vielleicht liege ich auch falsch und ich werde dann gleich von Herrn Wohlwend widerlegt, könnte ja sein. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Mario Wohlwend
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Landtagsabgeordnete. Geschätzte Mitglieder der Fürstlichen Regierung. Nein, ich werde die Argumentation von Ihnen nicht widerlegen. Aber ich habe eine Anmerkung beim geschätzten Landtagsabgeordneten Elfried Hasler. Also die Argumentationen vom Behindertengleichstellungsgesetz erstaunen mich. Ja, schade. Wenn Sie sich informiert hätten, wüssten Sie, dass das Behindertengleichstellungsgesetz seit 2007 in Kraft ist und somit auch relevant ist. Ich wiederhole mich: Ich bin klar der Meinung, dass der Staat in der Umsetzung seiner eigenen Gesetze eine Vorbildwirkung hat und somit auch beim Behindertengleichstellungsgesetz. Ansonsten führen wir alle Gesetze unseres Staates in ein Absurdum. Und zu der erweiterten Umfrage des Landtagsabgeordneten Erich Hasler: Mich würde interessieren, wie gemäss Wilfried Marxer Antworten zu bewerten sind, wenn die Ablehnung für eine unbekannte Alternative bereits vorhanden ist, sich auf eine Anschlussfrage auswirken. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Stv. Abg. Ado Vogt
Herr Präsident, besten Dank für das Wort. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich sage jetzt auch noch etwas dazu. Grundsätzlich ist es richtig, dass wir so eine Schulraumplanung in Angriff nehmen. Es wurde jetzt aber sehr viel über gefühlte Distanzen und Unterland/Oberland diskutiert. Tatsache ist, dass zum Beispiel der Schulstandort Marianum von Ruggell genau gleich weit entfernt ist wie von Balzers, von Triesenberg ist er gleich weit entfernt wie von Mauren und so weiter und so fort. Also, so ganz unlogisch war es damals halt nicht, dass der Standort beispielsweise jetzt vom Gymnasium dort ist, wo er jetzt immer noch seit 1973 besteht. Also ich denke, das sollte man dann schon nicht komplett ausser Acht lassen, denn sonst könnte man ja gleich sagen, wir bauen es im Steg. Vielen Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Guten Tag, werte Damen und Herren Abgeordnete. Ich wollte eigentlich nicht viel zu dieser Sache sagen. Aber ich kann natürlich den stv. Abg. Ado Vogt nur unterstützen. Ich hätte auch gerne eine Schule in Triesenberg. Das wäre natürlich eine Supersache. Deshalb kann man diese Sache als Triesenberger auch ein wenig gelassener betrachten. Man muss sich hier nicht um Wohnortsnähe kümmern wie mitunter aus Balzner Sicht oder Schaaner Sicht oder Unterländer Sicht. Ich habe schon Verständnis für solche Argumente. Aber dass man jetzt bei der BMS noch händeringend auf die Schüler aus der Schweiz und Österreich Bezug nimmt, das ist dann doch zu viel des Guten. Wir sind hier der liechtensteinische Landtag und nicht der österreichische oder schweizerische Landtag. Und es ist doch ganz klar: Zentrumsnahe Schulen in diesem Land haben einen Vorteil. Das merken wir auch bei der ganzen Argumentation von diversen Damen und Herren in diesem Hohen Hause. Man merkt halt doch, bei verschiedenen Schultypen wäre die Zentrumsnähe ein Vorteil. Aber wie gesagt, ich habe schon Verständnis für gewisse Aussagen, aber nicht für die Aussagen, dass man versucht einen Standort schönzureden, indem man auf ausländische Schüler verweist. Wie gesagt, es ist der liechtensteinische Landtag und nicht ein anderer Landtag. Dann hätte ich eine konkrete Frage an den Herrn Landtagspräsidenten zu seinem Antrag. Ich frage mich grundsätzlich: Sie sagen doch, wir müssten ein Bekenntnis abgeben, dass wir dieses Schulzentrum Mühleholz II erweitern. Das sehe ich identisch. Ich frage mich dann aber im gleichen Moment: Könnte diese Erweiterung dann eben nicht das Provisiorium für den G-Trakt sein, vorübergehend? Dann könnten wir nämlich auch mitunter das Schulzentrum oder die Schule St. Elisabeth noch ein wenig länger betreiben. Einfach diese Abhängigkeit, da frage ich mich, könnte das nicht eine Option sein, um auch weitere Provisorien zu verhindern? Denn die Provisorien sind mir auch ein Dorn im Auge. Aber ich habe noch mehr Probleme mit diesen Anträgen. Aber das wird sich dann bei der Abstimmung herauskristallisieren. Dann zu dieser Behindertengerechtigkeit: Das hat schon eine gewisse Berechtigung im Spezialfall St. Elisabeth. Die Schaaner haben eben die Option; sie können in zwei Schulen gehen, sie können ins Schulzentrum Mühleholz II oder ins St. Elisabeth gehen. Also wir können hier für Leute, die eine Behinderung haben, eine Option aufzeigen. Und deshalb haben wir in Schaan schon einen Spezialfall nach meinem Dafürhalten. Selbstverständlich gilt dieses Gesetz grundsätzlich. Aber wie gesagt, für Schaaner haben wir eine Lösung mit dem Schulzentraum Mühleholz II. Deshalb kann ich hier darüber hinwegsehen. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Zu Ihrer Frage: Das scheint mir durchaus ein plausibler Vorschlag zu sein. Ich weiss aber nicht, und da müsste ich dann an die Regierung weitergeben, ob das in zeitlicher Hinsicht möglich wäre. Also der Vorschlag würde lauten: Anstelle des Provisoriums die Erweiterung als Provisorium für den G-Trakt allenfalls zu nutzen. Wenn Sie das nochmals wiederholen könnten. Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für die Rückfrage. Nein, Sie sagen ja, man sollte das Schulzentrum Mühleholz II fix erweitern für die Schüler von St. Elisabeth. Und ich frage mich einfach, wenn wir diese Erweiterung gebaut haben, was ich unterstütze, ob wir dann diese Erweiterung nicht vorübergehend für den G-Trakt nützen können. Dann bleiben halt die Schüler noch ein wenig länger in St. Elisabeth oben. Aber, das haben wir ja heute gehört, das ist unbestritten. Wir müssten einfach das Provisorium für den G-Trakt nicht bauen. Das wäre eine Idee, um ein weiteres Provisorium zu verhindern. Aber ich denke mir auch, hier kann mitunter die Regierung Ausführungen machen, wie wir eine effiziente Lösung im Sinne auch des Staatshaushaltes nützen können. Denn da hat Elfried Hasler schon nicht ganz unrecht. Eines Tages werden dann hier Finanzbeschlüsse kommen, irgendwie müssen wir das dann auch noch alles bezahlen. Und die laufenden Kosten kommen dann auch noch dazu. Aber das wird dann die Zukunft weisen. Landtagspräsident Albert Frick
Jetzt habe ich Ihren Antrag vollkommen verstanden. Ich befürchte vielleicht, aber das wird auch die Regierung beantworten, dass das zu einer Verzögerung der Neuerstellung des G-Traktes führen könnte, was ich keinesfalls begrüssen könnte, weil das das älteste und dringendste aller Projekte ist. Abg. Violanda Lanter-Koller
Danke, Herr Präsident. Ich möchte nur dem Abg. Wendelin Lampert noch etwas sagen. Beim Schultyp BMS handelt es sich nicht um eine Pflichtschule, sondern das ist eine Schule, die im Anschluss an die Pflichtschuljahre gemacht wird. Und ich glaube, wir sind hier sehr wohl auf die österreichischen und auf die schweizerischen Studenten angewiesen. Man zahlt schliesslich auch Gebühren. Und wir wissen ja auch von der Uni, dass wir sehr wohl auf ausländische Gebührenzahler angewiesen sind. Ich glaube, es stimmt nicht, dass man sich hier für das Ausland übermässig einsetzt. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Damit erschöpft sich unsere grosse Debatte zur Schulraumplanung und ich mache jetzt eine Mittagspause bis 14 Uhr, bevor wir dann die Regierung hören. Vielen Dank. Mittagspause (von 12:30 bis 14 Uhr)
Landtagspräsident Albert Frick
Sehr geehrte Frauen und Herren Landtagsabgeordnete. Wir fahren mit unseren Beratungen zu Traktandum 18, Schulraumplanung der Sekundarschulstandorte, weiter und ich übergebe das Wort an Frau Regierungsrätin Gantenbein. Regierungsrätin Dominique Gantenbein
Geschätzter Präsident, werte Damen und Herren Abgeordnete. Zuerst möchte ich mich bedanken für Ihre sehr ausführlichen und differenzierten Voten von heute Morgen. Es hat mich gefreut, dass wir mit dem vorliegenden Bericht und Antrag hoffentlich eine gute Grundlage erarbeiten konnten, sodass wir auf dieser Basis heute gemeinsam eine nachhaltige Entscheidung treffen können für unseren Schul- und Bildungsstandort. Ziel der gegenständlichen Vorlage ist es, für optimale Lernumgebungen für unsere Schülerinnen und Schüler zu sorgen und auch gute Arbeitsplätze für das Lehrerpersonal bereitzustellen. Dazu ist eine sehr umfassende Sicht notwendig. Es muss in dieser Schulbautenstrategie der Gesamtkontext betrachtet werden, da wir nicht auf grüner Wiese bauen. Es war mir deshalb auch sehr wichtig, einerseits von den bestehenden Schulbauten auszugehen, andererseits natürlich auch die politische Diskussion der letzten Jahrzehnte in diesem Bericht und Antrag mit zu integrieren, aber vor allem auch aus bildungs- und infrastruktureller Sicht quantitative, aber auch qualitative Leitlinien in diesem Bericht und Antrag aufzuführen. Sie sind wie übergeordnet; einer Bildungsstrategie sind dies zukunftsorientierte, strategische Ausrichtungen, mit welchen Messkriterien wir unseren Bildungsstandort in Zukunft gestalten möchten. Es handelt sich somit wirklich um eine weiter greifende Strategie und deshalb ist es mir auch wichtig, kurz vorweg auf das Thema der Schülerzahlen einzugehen. Natürlich ist die Entwicklung der Schülerzahlen ein Aspekt, aber den Fokus nur ausschliesslich darauf zu werfen, das würde einfach zu kurz greifen, weil wir uns bewusst sein müssen, wir bauen für Generationen, die noch nicht geboren sind, wir bauen Schulraum bis mindestens ins Jahr 2050. Prognosen betreffend Schülerzahlen abzugeben, ist eine sehr schwierige Aufgabe. Da spielt sehr vieles hinein: Zu-, Abwanderung, Schwankungen in den Zuteilungsquoten, Zulauf zum Beispiel bei speziellen Sportangeboten wie den Sportklassen oder die Wahl einer Privatschule. Auch die Geburtenzahlen geben daher nur bedingt, also die, die man schon prognostizieren kann, Auskunft über künftige Schülerzahlen, weil weitere Aspekte in die Entwicklung miteinfliessen. Übergeordnet kann man aber sagen, wir rechnen damit, dass in den nächsten zehn bis 15 Jahren die Schüleranzahlen in etwa konstant bleiben. Das ist eine vorsichtige Annahme. Die Schweiz hingegen rechnet in ihren Prognosen alleine bis 2025 mit einer Zunahme von 15% an Schülern. Auffallend ist jedoch, dass das Unterland tendenziell eher stärker wächst. Ein Blick in das gerade veröffentlichte statistische Jahrbuch zeigt, dass die Bevölkerungsbilanz 2016 den höchsten prozentualen Zuwachs in Ruggell aufweist, gefolgt dann von Mauren und Schellenberg. In absoluten Zahlen gemessen, machen Ruggell und Mauren zusammen 146 von landesweit 188 Personen aus.Im Gesamtkontext geht es also zusammengefasst darum: Um die Aufhebung zweier Schulstandorte und um die Neuverteilung der betroffenen Schularten und der damit verbundenen Schülerinnen und Schüler und die Schaffung einer neuen, wohnortsnahen Schule im sich stark entwickelnden Unterland und auch um eine adäquatere Verteilung der Schulstandorte in unserem Land, da wir derzeit einen dezentralen Ansatz im Oberland fahren und einen zentralen Ansatz im Unterland. Die BMS wurde in der Diskussion heute Morgen auch vielfach erwähnt. Die BMS stellt auch für unseren Wirtschaftsstandort eine sehr wichtige Schulform dar. Ich werde nachher in der Beantwortung der einzelnen Voten noch differenzierter darauf eingehen. Sie muss und soll sich entwickeln können und auch wachsen können. Dies ist ganz massgeblich für ein liechtensteinisches Erfolgsmodell, nämlich die duale Berufsbildung. Der Vollzeitlehrgang ist derzeit am Schulhaus Giessen und der Teilzeitlehrgang am Gymnasium; und in beiden Schulen ist die BMS derzeit wie Juniorpartner und provisorisch zu Hause. Der Trend geht ganz klar auch bei uns gemäss oder analog der Schweiz dahin, dass das berufsbegleitende Angebot viel mehr nachgefragt wird als der klassische Abendunterricht, wie man das früher gekannt hat. Die BMS hat diesbezüglich aufgrund dieser Trendentwicklung jetzt schon zu wenig Platz. Abgesehen davon ist die Architektur oder die Infrastruktur in der BMS nicht erwachsenengerecht. Um was geht es heute? Werte Damen und Herren Abgeordnete, wir haben heute die Chance, gemeinsam Weichen zu stellen. Es geht darum, dass wir festlegen, wie die Schulraumstruktur in Liechtenstein in zehn Jahren und darüber hinaus über viele Jahrzehnte aussehen soll, und somit für Generationen von Schülerinnen und Schülern geschaffen wird. Die letzte Schulraumentwicklung liegt mit dem Bau des Schulzentrums Mühleholz II bereits zehn Jahre zurück. Die Schulen können ihr Potenzial zum Teil nicht mehr richtig entfalten, da entweder der Raum fehlt oder dieser nicht bedarfsgerecht ist. Wir haben heute Morgen eindrücklich in den unterschiedlichen Voten gehört, dass, wenn man über Schulbauten spricht, die Interessen und die Ideen sehr vielfältig sind. Jeder hat selber Schulen besucht, man hat Kinder in der Schule, man hat eigene Verbindungen zu der Gemeindeschule, individuelle Erfahrungen und so weiter. Ich glaube, das ist heute ganz gut zum Ausdruck gekommen. Es war aber, und das haben wir wirklich auch als Auftrag genommen aus der letzten Diskussion im Landtag, wo wir über Provisorien diskutierten, uns wirklich ein Anliegen, dass wir dementsprechend eine zukunftsorientierte Schulbautenstrategie entwickeln, aber mit klaren Vorschlägen, wie die Regierung sich diese Schulraumstruktur in Zukunft vorstellt. Dies auch, weil wir der tiefen Überzeugung sind, dass es Handlungsbedarf braucht. Und ich bitte Sie auch, geschätzte Damen und Herren Abgeordnete, dass wir trotz der unterschiedlichen Interessen heute einen gemeinsamen Weg und auch einen klaren Beschluss für unsere Schulraumplanung miteinander fassen können. Die Schulraumstrategie würde mit ihrer Erfüllung, auch mit der Erfüllung der Leitlinien, sicherstellen, dass nach der Umsetzung dieser Strategie unser Land über ausreichenden, bedarfsgerechten und zukunftsorientierten Schulraum verfügen würde. Die Diskussion heute Morgen hat die einzelnen Aspekte, die jetzt noch diskutiert werden sollen, aufgezeigt, und ich werde dementsprechend jetzt auf die einzelnen Voten und Fragen eingehen. Der Abg. Georg Kaufmann hat in seinem Votum vor allem auch die Wichtigkeit der BMS in den Mittelpunkt gestellt. Diese Meinung teile ich sehr. Ich habe das vorweg schon auch nochmals zum Ausdruck gebracht. Sie haben noch gefragt, ob es jetzt im Provisorium vorgesehen wäre, dass der Voll- und der Teilzeitlehrgang zusammen wären. Wir sind der Meinung, dass das ganz wichtig ist, weil es, bis ein Neubau für die BMS vollzogen wird, eine Zeit gehen wird. Und wir spüren einfach wirklich die Entwicklung, dass die BMS nicht jetzt über vier, fünf Jahre in ihrer pädagogischen Entwicklung gehemmt werden sollte, weil die Schulstruktur nicht reicht. Also konkret heisst das auch, dass gewisse Lehrgänge, die jetzt nachgefragt werden, nicht angeboten werden könnten, wenn der Raum nicht vorhanden ist. Deshalb für mich als Bildungsministerin ein klares Ja. Es wäre sehr wichtig, sicherzustellen, dass die BMS auch schon im Übergang zusammen sein könnte, vor allem auch wegen des Trends, dass sie sich wirklich eben auch vom Abendunterricht, wie er jetzt eher am Gymnasium stattfindet, mehr zum Teilzeittagunterricht entwickelt. Und diese Räumlichkeiten im Gymnasium können wir nicht sicherstellen, weil das Gymnasium selbstredend die Räume am Tag auch braucht. Sie haben auch ganz zu Beginn das Provisorium im St. Elisabeth angesprochen. Ich glaube, das ist praktisch in jedem Votum heute Morgen von Ihnen, geschätzte Abgeordnete, ausgeführt worden, und darum möchte ich das auch vorweg sagen. Es war uns ganz wichtig, weil wir die unterschiedlichen Anliegen kennen und weil wir auch den Voten in den letzten Landtagsdiskussion betreffend Provisorium gut zugehört haben, dass wir eine Variante in den Bericht und Antrag aufnehmen. Diese Variante ist auf der Seite 66 ausgeführt und es würde dazu führen, dass, wenn die Variante «provisorisch im St. Elisabeth bleiben» die mehrheitsfähige Variante wäre, die Anträge so angepasst werden müssten, wie das der Landtagspräsident bereits ausgeführt hat, sprich, dass man den Absatz c streicht und im Absatz e die ersten vier Worte, also «Erweiterung des zu errichtenden», streicht und «Bau eines» aufnimmt. Dann möchte ich auch auf das Votum des Abg. Johannes Hasler eingehen. Sie haben in Bezug auf die BMS gefragt, ob man geprüft hat, ob eine Mietlösung möglich wäre. Da wird sicher nachher auch der Infrastrukturminister noch darauf eingehen. Wichtig wäre mir einfach als Bildungsministerin, hier auch anzumerken, dass es auch bei einer Mietlösung wichtig wäre, den Aspekt zu betrachten, dass wir dringenden Handlungsbedarf hätten, dass man die BMS in der Zeit zusammen, Vollzeit- und Teilzeitlehrgang, absolvieren könnte, was natürlich ein bisschen zur Folge hat, dass dann, wenn es jetzt eine Mietlösung wäre, der Platz im Giessen dann ja nicht besetzt wäre. Ich glaube, der Aspekt ist einfach noch wichtig, dass man den gemeinsam betrachten kann. Dann möchte ich auf das Votum des Abg. Eugen Nägele eingehen. Auch ich schliesse mich an, dass Ihr Votum sehr eindrücklich war aus bildungspolitischer Sicht. Sie haben auch einmal mehr den Raum als dritten Pädagoge erwähnt. Ich kenne diesen Bericht auch. Er liegt mir auch vor und ich denke, er beschreibt ganz zentral, wie wichtig das Thema, das wir heute besprechen, ist. Und Sie haben auch dementsprechend ganz klar gesagt, der Ersatzbau ist eigentlich mehr als ein Ersatzbau. Und das ist so. Der Ersatzbau ist eigentlich in dem Sinn ein Neubau und ein neuer Bestandteil des Gymnasiums. Das unterstreiche ich. Sie haben mich dann auch gefragt, was wir mit den Ausführungen auf Seite 60 meinen, mit geschickter Nutzung zwischen Mühleholz I und Mühleholz II. Das geht eigentlich wirklich auch in diesen Aspekt hinein, dass wir sagen, das ist ein Neubau. Und ich denke, es ist ganz wichtig, dass wir mit dem Neubau auch schauen, dass wir Flexibilität schaffen - das haben Sie auch gesagt -, dass wir schulgerechte Architektur schaffen und dass wir bedarfsgerechtes Raumangebot schaffen. Und wir müssen sicher in einer Phase der Raumplanung gut schauen, was organisatorisch in der Zusammenwirkung zwischen Mühleholz I und Mühleholz II Sinn macht. Und das meinte ich mit «geschickt», «geschickt» könnte auch «effizient und effektiv» bedeuten. Und das ist wirklich, so denke ich, in einer weiteren Stufe dann in der Raumplanung sehr wichtig: Gibt es Syneriemöglichkeiten mit dem Neubau - ich sage jetzt nicht mehr «mit dem Ersatzbau», sondern «mit dem Neubau» -, ist das überhaupt möglich mit den Wegen, geht das mit der Stundenplanung? Ich glaube, das ist dann wirklich der nächste Schritt, den man betrachten muss. Sie haben mich dann auch gefragt, ob es schon einen Zeitplan gibt bezüglich der Auflassung im St. Elisabeth. Hier ist es vorgesehen, unabhängig jetzt davon, wie oder wo die Provisoriumsvariante vom St. Elisabeth sein soll, aus jetziger Sicht macht wirklich ein gesamtheitlicher Umzug Sinn, zum Beispiel zum Datum x, Ende Semester, oder am besten im Sommer mit allen anderen Übertritten. Denn ein Auflassen des Schulmodells über mehrere Jahre würde bedeuten, dass wir auch organisatorisch mit hohen Herausforderungen konfrontiert wären. Ich glaube, das wäre nicht effizient. Dann möchte ich gerne auf das Votum des Abg. Erich Hasler eingehen. Er hat, wie ich eingangs schon erwähnt habe, das natürlich wichtige Thema der Schülerzahlen aufgegriffen und ich möchte hier einfach nochmals sagen: Die Tabellen im Bericht und Antrag sind keine vagen Tabellen, aber das sind keine Prognosen, das sind derzeitige Statistiken, wo wir sagen können, diese Kinder sind schon geboren. Und da können wir aufgrund von statistischem Material - natürlich auch wieder ohne Gewähr aufgrund von Aspekten wie zum Beispiel Abwanderung, Zuwanderung und so weiter - sagen, wie die Ist-Situation derzeit ist oder die nächsten Jahre in Bezug auf die Schülerzahlen die Prognose sein wird. Was wir aber nicht können, ist Schülerzahlen ausrechnen bis 2050. Und es ist uns einfach nochmals ganz wichtig zu sagen, das teilt auch das Amt für Statistik mit uns: Schülerprognosen sind sehr schwankungsanfällig und Schülerzahlen können somit grösseren Schwankungen ausgesetzt sein. Wir gehen aber, und das habe ich vorhin schon ausgeführt, zusammengefasst davon aus, dass wir von mindestens konstanten, eventuell von vielleicht leicht steigenden, Schülerzahlen ausgehen. Aber wichtig ist, wir bauen nicht, weil wir per se jetzt zu viele Schüler haben und Platznot haben, sondern wir lassen zwei Standorte auf und machen eine Neukonzeptionierung und auch eine Umverteilung der Schüler bei gleichbleibender oder leicht steigender Schülerzahlentendenz. Es lässt sich also landesweit nicht ein wahnsinnig grosser Mehr- oder Minderbedarf an Schulraum ableiten. Es wurde dann auch genannt, dass man so vage oder krampfhaft versucht, Schülerzahlen herzuleiten. Ich glaube, wir haben es sehr transparent dargestellt. Es gibt ein Minimumszenario, wir sind auch dann der Meinung, pädagogisch ist eine solche Schule auch qualitativ gut führbar, und wir zeigen auch ein Oberszenario auf, wo wir sagen, das ist auch eine gut gangbare Grösse der Schule. Dann ist die Frage des Abg. Erich Hasler aufgekommen wegen der Mehrkosten. Er hat die Rechnung mit dem gleichen Satz wie wir gemacht. Man kann etwa davon ausgehen, dass eine Klasse, ich rede nur von den Personalkosten, etwa CHF 160'000 kostet, ich rede nicht von den Investitionskosten, sondern von den Betriebskosten. Und er hat diese vier Klassen hochgerechnet, was dann etwa den Betrag von CHF 780'000 ergeben würde. Man muss hier einfach auch berücksichtigen, dass mit der vorliegenden Planung man zwar vier Klassen im Unterland gründen, aber zwei im Oberland einsparen würde, und somit wären es rein vom Betriebsaufwand etwa CHF 320'000, die mehr dazukämen. Dann hat er noch gefragt, ob sich die Quoten im Gymnasium bezüglich der Zuteilung erhöht haben. Und es ist so, die Erfahrung aus den letzten Jahren ist, dass es keine prägnanten Erhöhungen aufgrund der Zuteilung ins Gymnasium gibt. Die können auch valide ein bisschen schwanken, aber sie sind grundsätzlich über die Schularten hinweg mehr oder weniger konstant. Dann möchte ich auf das Votum der Abg. Frau Eberle-Strub eingehen. Sie haben mich gefragt, was es bedeuten würde, wenn man bei der BMS die Struktur bezüglich Teilzeitlehrgang am Tag ausbaut. Wenn man jetzt die Stundentafeln ausrechnet, geht man etwa von zwei Klassenzimmern aus, die es dann mehr bräuchte. Sie haben auch den wichtigen Aspekt angesprochen, was würde diese Strategie für das bestehende SZU I bedeuten? Und natürlich, Sie haben das Herausforderung genannt, das wäre eine neue Situation im SZU I und es würden vier Schulstufen zusammmenkommen. Man könnte sagen, es wäre eine Fusion. Eine Fusion ist immer mit Herausforderungen verbunden. Wir sind aber der Überzeugung, dass mit der Integration vom Freiwilligen 10. Schuljahr eine sehr bedeutende Schulart auch ins SZU I integriert würde und sich auch gute Synergien mit dem IK DaZ und eben den Real- und Oberschulen ergibt. Natürlich ist es auch dort so, dass man nicht einfach zügelt und dann sagt, jetzt kommen die, sondern natürlich wäre es auch dort so, dass man schauen würde: Was heisst es für die Betriebsabläufe, wer ist wo, was braucht es noch für kleine Anpassungen in den Schulräumen? Also ich glaube, es ist selbstredend, dass auch das bei dieser Zusammenführung wie auch bei den anderen Zusammenführungen wichtiger Bestandteil wäre. Dann möchte ich auf das Votum des Abg. Elfried Hasler eingehen. Hier ist es mir wichtig, zu Beginn noch darzustellen: Sie haben von mangelhaften Angaben in Bezug auf die Kosten geredet. Ich möchte hier einfach nochmals verweisen, dass die Kosten im Bericht und Antrag aufgeführt sind. Sie haben zwar gesagt, nicht auf eine halbe Million genau. Es gibt im Bericht und Antrag ein Kapitel, wo die Kosten aufgeführt sind. Und natürlich kann man jetzt sagen, das möchte man genauer haben, aber wir sind wirklich der tiefen Überzeugung, das kommt mit den Finanzbeschlüssen. Aber die groben Angaben können Sie dem Bericht und Antrag entnehmen. Sie haben dann auch den breit diskutierten Aspekt eingebracht: Macht es Sinn, die Synergie der BMS in Ruggell? Und hierzu möchte ich gerne übergreifend über Ihre Voten ein paar Ausführungen machen, was diesbezüglich unsere Überlegungen waren. Grundsätzlich kann man sagen, die BMS ist eine eigene Schulart. Und es wäre also völlig falsch zu sagen, die BMS funktioniert am Gymnasium in Vaduz nicht. Also tut sie jetzt schon und sie funktioniert rein aus schulorganisatorischer Sicht. Wir sind aber wirklich der Meinung, und da kommen die Leitlinien ins Spiel, dass wir übergeordnet sagen: eine Schule - ein Standort. Und das bedingt, dass die Sportschule im Mühleholz ist. Wenn die Sportschule sich weiterentwickeln möchte, hat sie die Chance, mit Realschule, Oberschule und Gymnasium an einem Standort ihre Visibilität auch weiterzuentwickeln, auch mögliche Weiterentwicklungen in ihrer eigenen Struktur zu machen. Wir haben die Sportschule vor nicht einmal zehn Jahren gegründet. Wir wissen nicht, wie die Sportschule in zehn Jahren ausschaut. Aber was sicherlich ist, ist, wenn sie an einem Standort ist, kann sie sich über die Stufen oder Schularten hinweg effizienter weiterentwickeln. Das hat zur Folge, dass auch Sportverbände, da wird nachher der Sportminister sicher auch noch differenzierter darauf eingehen, wirklich den grossen Wunsch geäussert haben, dass die Sportschule an einem Standort zusammengeführt werden soll. Jetzt, die BMS, das ist auch viel gefallen, ist auch eine zentrale Schulart. Muss die dann nicht auch an einem zentralen Ort sein? Wir sind der tiefen Überzeugung, dass die BMS als eigene Schulart an einem Ort funktioniert. Wir sind auch der Überzeugung, dass Ruggell dafür ein geeigneter Ort ist. Und wenn man sagt, aber man möchte die BMS in Schaan oder Vaduz haben, dann stellt sich einfach die Frage: wo? Ich möchte daran erinnern, dass beim Bau vom Mühleholz II in den Berichten und Anträgen bereits sehr differenziert ausgeführt wurde, dass man nicht möchte, dass das Schulhaus Mühleholz oder das Schulareal zu gross gebaut wird. Und wenn man jetzt alle zentralen Schularten dort integrieren würde, heisst es einfach dementsprechend, dass der Schulort noch grösser wird. Einen anderen Perimeter, um zentral zu bauen, haben wir derzeit nicht. Ich sage nicht, dass man das nicht suchen kann. Aber wenn wir sehen, wie lange es in Ruggell gegangen ist, bis man diese Bodenumtausche gemacht hat, dann muss man sich einfach bewusst sein, dass das sehr viel Zeit in Anspruch nehmen wird; und die Zeit haben wir unserer Ansicht nach nicht. Dann möchte ich auf das Votum des Abg. Harry Quaderer eingehen. Sie haben sehr stark für den Schulort St. Elisabeth plädiert. Und auch hier muss ich sagen: Ich kann dem als Bildungsministerin natürlich etwas abgewinnen. Es ist ein gut funktionierender Schulort derzeit. Aber wenn man auf die Gesamtentwicklung schaut - und das müssen wir in einer Strategie -, dann können wir nicht nur die Bewertung eines einzelnen Schulstandortes vornehmen, weil dieser auch einen Einfluss auf die gesamte Entwicklung hat. Und wir sind deshalb wirklich der Meinung, wir können den Standort St. Elisabeth nicht isoliert betrachten. Der Abg. Rehak hat auch erwähnt: Könnte nicht einfach die Sportschule im St. Elisabeth bleiben. Man muss sich bewusst sein, dass die Sportschule alleine wirklich zu klein wäre. Also das sind im Moment vier Realschulklassen. Das wäre wirklich zu klein, um noch synergetisch und effizient eine Schulform führen zu können. Und es ist auch zu erwähnen, dass bereits jetzt fast die Hälfte der Schülerinnen aus Schaan und Planken bereits ins Mühleholz II in die Schule gehen. Diese Schüler haben ja die Möglichkeit zu wählen. Dann gehe ich auf das Votum des Abg. Herbert Elkuch ein. Sie haben gesagt, dass Sie keine Provisorien möchten. Und als Bildungsministerin kann ich auch sagen: Provisorien sind, wie Sie sagen, Übergangslösungen und das ist natürlich nie das Ziel. Aber ich glaube, wir müssen uns schon vergegenwärtigen: Dass wir jetzt vielleicht Provisorien brauchen, hat auch damit zu tun, dass wir erst heute gewisse Entscheidungen treffen. Ich denke, die Diskussion um das Provisorium St. Elisabeth ist geführt worden, dass es zwei verschiedene Möglichkeiten gibt. Ich möchte aber einfach nochmals zum Ausdruck bringen: Der G-Trakt braucht ein Provisorium, weil die Schüler irgendwo untergebracht werden müssen, wenn gebaut wird. Und ich glaube, die Notwendigkeit eines Provisoriums im Übergang für die BMS, die habe ich bereits ausgeführt. Dann hat der Abg. Johannes Kaiser auch die Thematik aufgebracht: Soll die BMS in Ruggell sein oder soll sie nicht besser zentral sein und dafür die Sportschule nach Ruggell? Das sind natürlich Abwägungen, die wir gemacht haben. Es gibt ein Kapitel mit Abwägungen, wo wir wirklich versucht haben, die unterschiedlichsten möglichen Varianten durchzudenken. Wir sind am Schluss aber wirklich zum Fazit gekommen, dass wir die Leitlinie «eine Schule - ein Standort» stärker gewichten und nicht möchten, dass das Mühleholz noch grösser wird.Und da wir derzeit keinen zusätzlichen Bauperimeter haben, sind wir der Überzeugung, dass die BMS an einem guten Ort sein wird in Ruggell. Jetzt kann man sagen, ja, man hat Schülerumfragen heute Morgen gemacht. Ich bin der Überzeugung, dass man die BMS in Ruggell so bauen kann, dass, wenn wir in zwölf Jahren eine Befragung machen, die Schülerinnen und Schüler gerne nach Ruggell gehen werden. Dann das Votum des Abg. Daniel Oehry: Sie haben dann vor allem den Aspekt der Zeit, Umsetzung, Zeitplan, eingebracht. Auch diesbezüglich wird der Infrastrukturminister nachher Ausführungen machen. Sie haben gesagt, Sie verstehen nicht ganz, dass man dem Bedürfnis des Provisoriums im St. Elisabeth nicht nachkommt. Dem möchte ich einfach wirklich entgegnen: Wir haben eine Variante diesbezüglich aufgenommen und differenziert aufgeführt. Sie haben mit dieser Variante die Möglichkeit, diese Entscheidung zu treffen. Dann möchte ich noch kurz auf das Votum des Abg. Ado Vogt eingehen. Sie haben auch gesagt, man müsste schauen, ob es nicht eine zentrale Schule sein soll. Ich glaube, hier habe ich auch schon ausgeführt, was die Aspekte sind. Was ich noch sagen möchte, ist, wir sehen durchaus, was die Raumspezifitäten anbelangt, auch Synergiemöglichkeiten zwischen einer Sekundarstufe I und einer BMS, also gehen wir jetzt von Biologieräumen oder Geografie- oder Chemieräumen aus. Das braucht eine Real- und Oberschule auch. Und auch da sehen wir, ähnlich wie im Gymnasium, Synergien. Wir sind auch der Überzeugung, dass Lehrer, die wie jetzt an beiden Standorten unterrichten, weiterhin auch zwischen Ruggell und Vaduz pendeln können. Es ist wichtig, dass Lehrer die Möglichkeit haben, an beiden Standorten zu unterrichten. Es sind aber nicht viele, das muss man auch sagen. Der Abg. Wendelin Lampert hat sich eine Schule in Triesenberg gewünscht. Das machen wir dann in weiterer Etappe, wenn dann die Schülerzahlen steigen, dann bauen wir nachher zusätzlich noch in Triesenberg. Aber Sie haben schon auch das Wichtige eingebracht, dass man diskutiert, soll es jetzt zentrumsnah sein oder soll es jetzt zentral sein. Und ich glaube, auch das ist schlussendlich wirklich ein Abwägen. Es gibt unterschiedlichste Kriterien. Und wir sind einfach der Überzeugung, dass wir mit dieser Variante die Leitlinien, die wir aufgeführt haben, am besten erfüllen - mit allen Pros und Kontras, die es gibt. Das wäre es vorerst von meiner Seite. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort. Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete. Ich möchte aus Bau-, Verkehrs- und Sportsicht noch einige Ergänzungen machen, zumal wir diesen Bericht und Antrag ja in enger Abstimmung auch erstellt haben. Ich beginne mit dem Abg. Georg Kaufmann. Es gab hier Fragen nach den Kriterien für den Zeitplan und es gab generell Fragen zum Zeitplan beim Schulzentrum Unterland II. Es gab dann auch noch eine des Abg. Eugen Nägele zum G-Trakt. Da werde ich dann danach darauf eingehen. Aber vielleicht zuerst ein paar grundlegende Anmerkungen zu den Terminplänen: Vorausschicken möchte ich vielleicht doch noch, dass ich begrüsse und feststelle, dass vor allem die Provisorien und der Terminplan zur Diskussion ver-anlasst haben, und es freut mich, dass Sie nach der Lektüre des Berichts mehrheitlich dem Vorschlag der Regierung zu folgen scheinen, wie der Schulraum ab dem Jahr 2028 in Liechtenstein dann aussehen soll. Nun aber zu den Terminen: Das Jahr 2028 ist nicht etwa zufällig gewählt, sondern ist von heute aus gesehen ein doch recht überschaubarer Zeithorizont von zehn Jahren. Zehn Jahre, das sehen Sie im Bericht, in denen relativ viele Anpassungen in der Schulraumstruktur gemacht werden sollen: Zwei Schulen sollen aufgelassen werden, also zwei Standorte, eine neue gebaut und Schularten räumlich verschoben werden. Bei der Terminplanung war der Hauptfokus auf der Dringlichkeit der Massnahmen. Und dringlich sind, wie aus dem Bericht hervorgeht, eben die Massnahmen an drei Standorten, nämlich am Schulzentrum Mühleholz I mit dem G-Trakt, bei der Realschule Schaan und beim Schulhaus Giessen in Vaduz. Und aus Dringlichkeitssicht ist es eben so, dass das SZU II, sachlich betrachtet, jetzt nicht zeitkritisch ist. Ich nehme aber auch zur Kenntnis, dass der Landtag beziehungsweise einige Abgeordnete gerne eine gestraffte Variante sehen würden. Und ich stelle daher in Aussicht, dass wir in einem allfälligen Finanzbeschluss dann zum SZU II ausführen werden, welche finanziellen und personellen Konsequenzen eine Straffung des Terminplans hätte, und auch, welche Auswirkung eine Parallelisierung der verschiedenen staatlichen Bauten - und dazu zähle ich auch das Dienstleistungszentrum Giessen, was wir in den nächsten Jahren auch noch bauen - in den kommenden Jahren auf die Finanzplanung des Landes haben wird. Sodann kann der Landtag entscheiden, ob er dieser Straffung dann eben zustimmt oder eben nicht. Der Fokus heute soll aber darauf liegen, ob der von der Regierung vorgelegten Stossrichtung mehrheitlich gefolgt wird oder nicht. Dann komme ich zum Abg. Johannes Hasler: Sie haben ganz einleitend eine Ausführung zur Zuständigkeit gemacht. Ich habe die leise Spitze in Richtung meiner Vorgängerin im Infrastrukturbereich gehört. Ich finde diese sachlich unnütz, lasse sie aber dennoch sachlich nicht unbeantwortet. Gemäss der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung, RVOV, Anhang 1, liegt die Schulraumplanung beim Bildungsministerium. Das ist in dieser und das war in der letzten Legislatur so und kann nachgelesen werden. Und das war auch der zentrale Grund, warum dieser Bericht im Unterschied zu den allfälligen Finanzbeschlüssen unter Federführung des Bildungsministeriums entstanden ist. Wie das in der Vergangenheit gehandhabt wurde, weiss ich nicht, es tut aber auch nichts zur Sache. Zu einer Straffung des Terminplans bezüglich SZU II habe ich beim Abg. Georg Kaufmann schon etwas ausgeführt, möchte aber noch folgende Anmerkung machen: Sie haben gesagt, dass der Bau zehn Jahre dauert. Das stimmt aber nicht. Wir gehen von einer Bauzeit von drei Jahren aus, das sehen Sie auf Seite 77. Zweieinhalb Jahre rechnen wir für die Ausschreibung und für die Planung und ein Jahr für den Wettbewerb, das heisst, in Summe ergibt das eine Durchlaufzeit oder vielleicht aus Ihrer Sicht eine Bauzeit dann von sechs Jahren. Dann führten Sie aus, der dritte Antrag unsererseits wäre stur für ein Provisorium. Nun ja, es ist nicht stur, es ist noch nicht einmal meinungsstabil, sondern es ist konsequent von der Regierung, gerade auch im Sinne des Behindertengleichstellungsgesetzes. Und ich habe schon im Sommer gesagt, dass der Landtag seine eigenen Gesetze natürlich etwas dehnen kann. Die Exekutive sollte das meines Erachtens aber nicht tun. Und darum ist es aus meiner Sicht auch alles andere als stur, dass die Regierung als Ergebnis der Diskussion im letzten Sommer nun eben auf Seite 66, und auch die Zahl ist einfach zu merken, eine Alternative vorschlägt, die vom Landtag einfach gewählt werden kann. Genau das habe ich im Sommer auch gemeint, als ich gesagt habe, dass eine frühzeitige Diskussion zu den Schulbauten in diesem Hohen Haus wichtig ist. Dann zum Giessen: Da haben Sie gefragt, ob allenfalls eine Mietlösung möglich wäre. Grundsätzlich sind Mietlösungen immer möglich. Die Frage ist natürlich, ob man eine Mietliegenschaft findet, auch eine, die vielleicht eben in der Nähe liegt zu dem Schulraum, den wir ja schon haben beim Giessen. Grundsätzlich oder normalerweise sind Mietlösungen nicht günstiger als ein Provisorium, da neben den Mietkosten auch noch die Umbaukosten einer allfälligen Mietliegenschaft hinzukommen und dann allenfalls auch die Rückbaukosten. Wichtig scheint mir hier, bei der BMS, eine schnelle Lösung, denn die Situation hat sich seit letztem Sommer, als der Landtag ein erstes Mal hätte entscheiden können, nicht verbessert, sondern sie hat sich verschärft. Dann komme ich zum Abg. Eugen Nägele. Sie haben gefragt zum Zeitplan beim G-Trakt, ob hier auch eine Straffung möglich wäre. Und da muss ich Sie leider enttäuschen. Das Land ist eben kein privater Bauherr. Bei uns braucht die Planung unter Einbezug der Nutzer auch ein bisschen mehr Zeit. Und dann - und da kommt eigentlich dann auch die Zeitspanne her - müssen wir gemäss ÖAWG einen Wettbewerb machen, der dauert in der Regel etwa ein Jahr, anschliessend die Planung, dann noch die Submission und die Umsetzung. Vor diesem Hintergrund ist ein Einzug vor 2024 aus heutiger Sicht nicht realistisch. Dazu kommt noch, dass der Umzug ja idealerweise zu einem Schuljahrwechsel dann auch erfolgt. Das heisst, wenn straffen, dann straffen wir um ein ganzes Jahr. Und das erachte ich heute als unrealistisch. Dann komme ich zur Abg. Susanne Eberle-Strub: Sie haben gefragt, warum das SZU nicht gleichzeitig erstellt oder sogar noch vorgezogen werden könnte. Ich glaube, da habe ich ausgeführt, es geht wirklich auch um die Dringlichkeit. Und eine Straffung werden wir wie gesagt beim Finanzbeschluss dann auch entsprechend einbauen, damit man da dann auch die Konsequenzen sieht. Dann zum Abg. Mario Wohlwend: Ich habe Ihren und auch den aus der Gemeinde geäusserten Wunsch nach einer Turnhalle natürlich auch gehört. Und dazu haben wir ja auch schon vorgängig verschiedentlich kommuniziert. Natürlich werden im Rahmen der Planung des SZU II Gespräche betreffend mögliche Synergien und Kostenbeteiligungen mit der Gemeinde Ruggell geführt, und dann kann man auch schauen, wie die Turnhalleninfrastruktur dann sinnvollerweise für das Land, aber auch für die Gemeinde aussehen kann. Diese Synergien soll man natürlich nutzen. Dann hat der Abg. Harry Quaderer das Thema Staatshaushalt und Finanzen angesprochen. Ein sicher wichtiges Thema, und das wird auch im Rahmen der Finanzbeschlüsse sicher noch vertieft beleuchtet werden. Auch der Abg. Daniel Oehry hat angeführt, dass die Frage der Finanzierbarkeit an den Regierungschef zu stellen wäre. Nun das ist jetzt aktuell gerade nicht möglich. Aber das werden wir natürlich mit den entsprechenden Stellen im Rahmen der Finanzbeschlüsse machen. Und was ich Ihnen schon versichern kann, gerade auch dem Abg. Elfried Hasler, ist, dass der Bericht und Antrag von der Kollegialregierung verabschiedet wurde, sonst wäre er jetzt nicht hier. Und insofern kennen zumindest alle Regierungsmitglieder auch die Kostenfolge auf Seite 76 und wissen, was da drinsteht und in welchem Rahmen ungefähr mit diesen Kostenfolgen auch gerechnet wird. Dann, der Abg. Herbert Elkuch hat sich grundsätzlich gegen die Provisorien ausgesprochen und hat auch gefragt, ob es denn jetzt nicht möglich wäre, für die BMS das Provisorium zu umgehen. Ich habe schon zu den Mietlösungen Ausführungen gemacht und wir sehen aktuell nicht, dass eine Mietlösung dann für diese Überbrückungszeit günstiger wäre; und deshalb erachten wir zusätzlich zum bestehenden Schulraum der BMS jetzt für die Übergangszeit ein Provisorium als sinnvoll. Dann zum Abg. Frank Konrad: Da habe ich keine Frage. Da möchte ich mich einfach für das Votum in Richtung Behindertengerechtigkeit bedanken. Dann komme ich zum Abg. Johannes Kaiser: Sie haben den Wunsch dann auch noch konkret geäussert, bis 2024 das SZU II zu realisieren. Welche Jahreszahl dann im Finanzbeschluss konkret drinsteht, kann ich Ihnen jetzt noch nicht sagen, aber wir werden, wie gesagt, eine Straffung sicher als Variante mit aufführen. Was ich vielleicht noch nicht ausgeführt habe zu den Finanzbeschlüssen: Es ist natürlich unser Ziel, die Finanzbeschlüsse für das Schulzentrum Mühleholz und für das SZU II gleichzeitig, in der gleichen Landtagssitzung, diskutieren zu können. Also wir warten nicht mit dem Finanzbeschluss für das SZU, weil wir denken, das kommt dann später, sondern das soll gleichzeitig erfolgen. Dann haben Sie oder mehrere Abgeordnete auch ausgeführt, dass man die Sportschule in Ruggell, wie das einmal beschlossen wurde, begrüssen würde. Da kann ich einfach als Sportminister sagen, der auch die Gespräche mit den verschiedenen Involvierten im Sportbereich geführt hat, und auch die Stellungnahmen, die wir hier auch erwähnt haben, stimmen zu: Es ist aus dem Bereich des Sportes durchaus ein Wunsch, diese Zusammenführung am Standort in Vaduz machen zu können. Dann zum Abg. Elfried Hasler: Ich habe Ihre Globalkritik gehört, kann sie aber inhaltlich nur bedingt nachvollziehen. Auf drei Punkte möchte ich dann nachfolgend eingehen. Ich komme um einen Kommentar nicht herum, dass vor diesem Hintergrund dieser zum Teil unverstandenen Kritik auf meiner Seite es vielleicht sinnvoll gewesen wäre, wenn auch Ihre Fraktion wie alle restlichen Fraktionen die Regierungsräte, die dieses Dokument verantworten, gehört hätte und vielleicht solche grundsätzlichen Fragen hätten geklärt werden können. Aber wir können das auch gerne heute tun. Zu den drei Punkten, die ich ausführen möchte: Sie reden von Blindflug zu den Kosten, Sie erwarten es nicht auf eine halbe Million genau. Dann: Zumindest Schätzungen wären angebracht gewesen oder mindestens eine Idee zu den Kosten. Ich weiss auch nicht, aber bei Seite 76 ist es mehr als eine Idee, ich glaube, das ist mehr als eine Idee, und ich glaube, auf dieser Grundlage kann man durchaus eine Strategie verabschieden. Sicher nicht einen Finanzbeschluss, das ist mir auch klar. Aber eine Strategie, das müsste im Bereich des Möglichen sein. Dann zur Behindertengerechtigkeit: Sie haben gesagt, es wird seit Jahren toleriert und jetzt urplötzlich sei das ein Problem. Ja, ich verstehe diese gefühlte künstliche Aufregung hier nicht wirklich. Sie haben ja die Alternative auf Seite 66. Ich glaube, da können wir uns dann irgendwie finden. Und dann noch ein Wort als Verkehrsminister: Sie sagten, es wird behauptet, dass alle mit dem eigenen Auto kommen bei der BMS, und dass Sie das nicht glauben. Nun ich sehe nicht, dass das irgendwo steht oder irgendwo behauptet wurde. Es wurde gesagt, dass die Schüler der BMS volljährig sind und dadurch tendenziell mobiler als 12- bis 16-jährige Sportschüler, und das heisst nicht, dass jeder, wie von Ihnen ausgeführt, ein eigenes Auto hat. Das heisst einzig und alleine, dass Jugendliche im Alter von 18 und darüber mobiler sind als 12- bis 16-Jährige. Und zu dieser Aussage stehe ich nach wie vor. Dann zum Abg. Patrick Risch: Sie haben ausgeführt zu der Verkehrsanbindung, also vor allem öffentlicher Verkehr beim SZU II. Das steht für mich ausser Frage, dass das natürlich und von Beginn an gewährleistet sein muss. Der Abg. Thomas Rehak hat Fragen gestellt zu den Folgekosten eines SZU II. Ich kann die jetzt nicht haarklein auflisten. Aber ich habe Ihnen die Kosten bei anderen Schulbauten: Bei der Weiterführenden Schule Triesen sind es heute rund CHF 500'000, beim SZU rund CHF 650'000 und beim Schulzentrum Mühleholz II auch rund CHF 600'000. Wir gehen für das SZU II von Bewirtschaftungskosten in der ähnlichen Grössenordnung aus, also baulicher Sicht. Dann haben Sie noch zu den Seiten 39 und 40 nach der Lebensdauer dieser Schulbauten gefragt. Grundsätzlich, sagt man mir, ist die Lebensdauer mit 60 bis 80 Jahren hier angegeben. Dann noch zum Abg. Wendelin Lampert: Ich werde mich nicht zur Schule im Steg, die vorgeschlagen wurde, oder in Triesenberg äussern. Aber Sie haben gefragt, ob es nicht eine Möglichkeit wäre, das SZM quasi jetzt zu erweitern und dann das als Provisorium zu nutzen für den G-Trakt und danach die Realschule dorthin umzuziehen. Das Thema, das wir haben, ist beim G-Trakt, dass dieser eben bis 2024 ersetzt werden soll - auch wegen der Erdbebensicherheit und anderer Themen. Und von dem her würde sich das zeitlich dann nicht ausgehen, wenn wir davor das SZM II ergänzen würden. Vielen Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Elfried Hasler
Danke für das Wort. Danke, Frau Regierungsrätin, danke, Herr Bautenminister, für die Ausführungen. Zum Punkt der Frau Bildungsministerin möchte ich zuerst einmal positiv zur Kenntnis nehmen, dass hier offensichtlich jetzt Bereitschaft besteht, den Provisoriumsantrag auch zu korrigieren. Das freut mich, das nehme ich gerne zur Kenntnis. Ich denke, das war auch ein sehr breites Anliegen jetzt hier im Haus. Dann zum zweiten Punkt, dass ich eben gesagt habe, dass die Kostenaussagen hier lückenhaft und ungenügend sind - der Regierungschef-Stellvertreter hat das auch angesprochen -, da möchte ich schon insistieren. Sie haben gesagt, auf Seite 76 sind diesen Zahlen aufgeführt. Da ist eben nicht viel aufgeführt, das ist eben nicht so. Schauen Sie sich das an. Da steht beim Finanzbeschluss «Bau eines Schulraumprovisoriums am Standort Giessen» unter geschätzten Kosten: «abhängig vom effektiven Anlageprogramm». Dann weiter unten: «Genehmigung eines Verpflichtungskredits für den Ersatzbau des ehemaligen Internatstrakts», wieder unter den Kosten: «abhängig vom effektiven Anlageprogramm». Dann wird hier noch gesagt, dass in einem früheren Bericht und Antrag von 2011 einmal CHF 24 Mio. beantragt wurden. Dann bei einem weiteren Punkt, «Neubau des SZU II in Ruggell», da wird auch wieder gesagt: «abhängig vom effektiven Anlageprogramm», und es gäbe ja einen alten Finanzbeschluss. Nur, der ist ja natürlich jetzt nicht mehr relevant. Da hätte ich mir schon erwartet, dass man jetzt aufgrund von heutigen Zahlen, man sagt ja heute, was man wo haben will, und da kann man ja aufgrund der Schülerzahlen, da gibt es ja Standardwerte, Angaben machen, was es etwa kosten wird. Ein weiterer Punkt, der jetzt noch völlig fehlt betreffend die Kosten, das haben Sie auch erwähnt, das wurde von jemand anders auch kritisiert, sind eben die ganzen Folgekosten. Wenn man beispielweise beim ÖV ausbauen muss, eben durch die Teilung von SZU I zu SZU II wird es kleinere Klassen geben, das wird auch Kosten verursachen und das fehlt nun einfach. Das schleckt keine Geiss weg. Da kann man jetzt nicht einfach salopp darüber hinweggehen. Das möchte ich jetzt schon einfach klarstellen, nicht, dass hier meine Aussage infrage gestellt wird. Dann ein anderer Kritikpunkt, den ich noch aufgebracht habe: BMS in Ruggell. Ich möchte hier auch nicht falsch verstanden werden. Für mich ist jetzt auch nicht zwingend oder eigentlich überhaupt nicht die bevorzugte Option, die Sportschule nach Ruggell zu bringen. Für mich ist einfach die Grundsatzfrage: Ist die BMS in Ruggell am richtigen Ort? Meines Erachtens muss sie nicht zwingend in Ruggell sein aufgrund der Grössenverhältnisse. Denn, wie gesagt, dieses neue Gebäude wird auch ohne eine BMS gross genug sein - mindestens immer noch doppelt so gross wie die Realschule in Balzers. Also rein, ich sage jetzt, von der Grösse her gibt es keinen Grund, dass man jetzt sagen müsste, wir müssten auch noch die BMS nach Ruggell zügeln, um dann eine kritische Grösse oder irgendetwas zu erhalten. Aber für mich ist einfach nicht ersichtlich und ich bin da nach wie vor - das ging ja doch einigen hier drin so - nicht überzeugt, ob diese BMS in Ruggell am richtigen Ort ist. Es wurden dann auch Zahlen erwähnt. Ja, das lustigste Argument war ja dann auch wegen der Österreicher. Aber ich glaube, da sind wir uns schon einig, dass wir, wie der Abg. Wendelin Lampert auch gesagt hat, wegen der Österreicher sicher nicht nach Ruggell ziehen. Und eben konkret, wenn man die eben erschienene Bildungsstatistik herausnimmt, Seite 69, war es genau ein Österreicher. Das wäre dann schon etwas viel. Aber das will ich Ihnen auch nicht unterstellen. Aber es wurde schon auch in einzelnen Voten ein bisschen unterschwellig auch noch argumentiert, dass ja auch noch Schüler aus Österreich kämen. Also da kommen dann nicht viele, also genau einer jetzt hier 2016/2017. Es wurde jetzt auch erwähnt, es gibt keinen anderen Standort und das würde jetzt auch Zeit kosten, da wieder etwas zu finden. Ja, das mag schon sein. Aber es wurde jetzt auch nicht nach Alternativen gesucht, solche habe ich zumindest nicht aus dem Bericht und Antrag entnommen. Das hätte ich schon erwartet, dass wir da Ausführungen dazu bekommen. Weil für mich ist zum Beispiel überhaupt nicht in Stein gemeisselt, dass das Giessenareal Reserve sein muss für die Landesverwaltung. Wir bauen jetzt gerade erst neu ein grosses Dienstleistungszentrum dort in der Nähe oder daneben. Also für mich ist das nicht zwingend, für mich ist eine BMS dort eine Option. Oder beispielsweise wird darüber geredet, jetzt die Landesbibliothek anderswohin zu bringen, vielleicht ins Postgebäude oder was auch immer, da gibt es ja auch Überlegungen. Also auch dort, beim Standort der heutigen Landesbibliothek, vielleicht wäre das ein Standort. Dann gibt es zum Beispiel das PAV-Areal der Gemeinde Vaduz, ein sehr grosses Areal. Ich weiss nicht, wurde das zumindest auch als Option einmal angeschaut? Wäre das vielleicht eine Option? Dann gibt es sehr viele leer stehende Gebäude im Raum Schaan-Vaduz. Hat man das angeschaut, gibt es da vielleicht eine Option? Wir haben ja auch ein kleines Beispiel, ich will jetzt nicht sagen, dass das das richtige Gebäude für eine BMS gewesen wäre, aber wir haben doch auch beim Beispiel pepperMINT gesehen, dass wir da sehr schnell eine Lösung hatten, die für das pepperMINT gut ist. Da bin ich natürlich bei Ihnen, dieses Beispiel wäre jetzt nicht für die BMS richtig. Aber vielleicht gibt es eben diese Gebäude, auch in Mietlösung. Dazu finde ich eben auch keine Aussagen hier. Da würde mich einfach schon interessieren: Gibt es eben wirklich nichts anderes, ist das wirklich so? Oder hat man da gar nicht lange überlegt und vielleicht eben dann gesagt, ja, weil wir jetzt halt in Ruggell bauen, wäre das gerade praktisch? Das zur BMS.Dann haben Sie noch gesagt, ich hätte Globalkritik geübt. Also das will ich jetzt schon ein bisschen korrigieren, das können Sie auch nachhören. Ich habe zu vier Punkten ganz konkrete Kritik geübt. Das erste war zu den Kostenangaben, ich denke, das habe ich jetzt auch ausgeführt. Die sind lückenhaft, ich glaube, da kann man jetzt nichts anderes behaupten. Wer Seite 76 anschaut, der wird das unschwer feststellen können, auch Folgekosten etc. fehlen. Dann war der zweite Kritikpunkt eben nicht Globalkritikpunkt, sondern auch hier habe ich gesagt, wie ist es denn mit den Alternativen? Ich hätte erwartet, dass in einem solchen Bericht auch Alternativen aufgezeigt werden, die angeschaut wurden, und dann argumentiert wird, wieso diese nicht gewählt wurde. Ich habe gesagt, es gibt zwar Ansätze drin, aber wirklich sehr oberflächliche Ansätze. Das war die konkrete Kritik und nicht eine globale Kritik. Dann ein dritter Punkt meiner Kritik, meiner vier Punkte, waren die Provisorien. Ich glaube, da war ich auch nicht allein, das war keine Globalkritik, ich glaube, das hat fast jeder hier drin kritisiert und gesagt, so geht das nicht. Das war keine Globalkritik, das war eine sehr konkrete Kritik. Dann noch der vierte Punkt meiner Nicht-Globalkritik, sondern sehr konkreten Kritik, war eben der Standort der BMS. Das ist keine Globalkritik, das ist eine sehr konkrete Kritik zu vier Punkten. Und wir sind doch nicht in diesem Hohen Hause, um nicht zu kritisieren. Es ist doch unsere Rolle, etwas zu hinterfragen. Es ist nicht unsere Rolle, eben Globalkritik zu üben, aber ganz konkrete Kritik zu einzelnen Punkten sehr wohl - das ist unsere Pflicht, würde ich sogar sagen. Darum noch einmal: Globalkritik war es nicht. Es war Kritik zu vier ganz konkreten Punkten und nichts anderes. So weit zur Regierungsbank.Dann habe ich noch, ich war, biologisch bedingt, heute Morgen gerade beim Votum, das mich betraf, nicht anwesend. Ich wurde von der Abg. Lanter-Koller angesprochen. Ich habe ja erwähnt, dass die Zahlen der BMS seit Jahren rückläufig seien - erstens. Und was ich auch gesagt habe, ist, dass es allerdings zu einer Verlagerung von der Abend- zur Tages-BMS kommt. Daraufhin hat offensichtlich die Abg. Koller gesagt, nein, ihr sei gesagt worden - Zitat jetzt sinngemäss - vom Schulamt, dass es eben nicht so sei. Nur: Hier verlasse ich mich eben nicht auf Hörensagen, da schaue ich mir die Bildungsstatistik an, die erst vor Kurzem wieder neu erschienen ist. Da bereite ich mich schon auf solche Sitzungen vor. Wenn ich Zahlen bringe, dann können Sie davon ausgehen, dass ich mir die gut überlege und vorher gut anschaue und mich nicht auf Hörensagen verlasse. Und wenn Sie jetzt die Bildungsstatistik 2017 zu Rate ziehen: Auf Seite 117 sehen Sie die erste Tabelle «Studierende aus Liechtenstein an Berufsmittelschulen», also generell in der Schweiz und in Liechtenstein. Da hatten wir die Höchststände vor sieben Jahren, im Schuljahr 2009/2010 waren es 129 Studierende. Jetzt die neusten Zahlen: 2016/2017 noch 87. Also in den letzten sieben Jahren 32% weniger, rückläufig, massiv rückläufig. Hier geht es aber, wie gesagt, um Berufsmittelschulen generell, Schweiz und Liechtenstein. Aber wie gesagt, Höchstpunkt vor sieben Jahren, seither von Jahr zu Jahr immer weniger mehr oder weniger. Dann aber logischerweise jetzt für uns hier interessant sind die Studierenden an der Berufsmittelschule Liechtenstein, hier finden Sie auch eine Tabelle. Hier hatten wir 2014/2015 das Höchstjahr mit 176 Studierenden, das ist dann im Folgejahr 2015/2016 auf noch 143 gesunken und im letzten aufgeführten Jahr noch auf 138. Also auch hier drei Jahre rückläufige Zahlen. Das heisst, wir sind heute 21% tiefer als noch im Höchstjahr vor drei Jahren - 21% weniger. Wir sind heute - das hat mich selber überrascht, weil ich ja auch so aus dem Bauch heraus das Gefühl hatte, dass es eine Schule ist, die offensichtlich stark wächst - auf dem Stand von vor elf Jahren. Vor elf Jahren, weiter zurück gehen diese Zahlen nicht, 2005/2006, hatten wir 138 Studierende an der BMS Liechtenstein und das hatten wir gerade auch wieder letztes Jahr. Also darum möchte ich hier schon sagen: Also wenn meine Zahlen hier angezweifelt werden, dann sollte man sich nicht aufs Hörensagen verlassen, sondern die Bildungsstatistik konsultieren. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Besten Dank. Ich danke der Bildungsministerin Dominique Gantenbein für ihre Ausführungen ebenso dem Infrastrukturminister Risch. Die Frage war ja, die Bildungsministerin hat uns gefragt: Wohin mit der BMS? Da ist mir ganz spontan auch noch der Campus der Uni in den Sinn gekommen, das wäre vielleicht auch noch eine Möglichkeit, weil ich auch den Eindruck habe, dass man sich hier drin nicht einig ist, dass diese BMS unbedingt nach Ruggell muss. Auch die Umfrage von heute Morgen in der Zuschauerbank hat ergeben, dass die BMS-Schüler, zumindest die, die hier waren, doch sehr gerne in Vaduz bleiben würden. Vielleicht würde es auch eine Option geben, eine Mietlösung zu finden. Das ist auch nicht ganz von der Hand zu weisen. Oder wie gesagt, der Standort St. Elisabeth steht auch zum Verkauf. Und es ist auch immer wieder ausgeführt worden, dass wir zu wenig Flächen, Grundstücke, hätten, um eben Schulbauten aufzustellen. Dann habe ich auch den Infrastrukturminister gefragt, wie lange dann so eine Schulbaute leben soll. Er hat ausgeführt: zwischen 60 und 80 Jahre. 80 Jahre ist dann doch schon sehr lange für ein Gebäude. Wir erinnern uns, das Schulgebäude St. Elisabeth ist jetzt vielleicht 60 Jahre alt. Man kann sagen, okay, es ist knapp am Lebensende. Aber es könnte auch 80 Jahre lang bestehen bleiben. Somit hätten wir noch 20 Jahre für das Schulgebäude St. Elisabeth. Ich denke, wir sollten unsere Schulbauten für eine weniger lange Zeit ausführen. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Georg Kaufmann
Danke für das Wort, Herr Präsident. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete. Wir haben gestern stundenlang Kritik an der Informationstätigkeit der Regierung geübt und heute Morgen haben wir jetzt einen Bericht und Antrag diskutiert, der, ich glaube, fast von uns allen gelobt wurde. Ich jedenfalls fand diesen Bericht und Antrag sehr gut. Und jetzt haben mich vor allem noch die Begründungen von Ihnen, Frau Gantenbein, und von Ihnen, Herr Dr. Risch, überzeugt, dass dieser Bericht und Antrag wirklich verantwortungsvoll aufgesetzt wurde. Ich staune jetzt schon, was für Zahlen hier jetzt aus dem Hut gezaubert werden, um mögliche Kritikpunkte zu finden. Ich weiss nicht, inwieweit dies nun auch parteipolitisches Geplänkel ist, das kann ich nicht beurteilen. Ich aus meiner Sicht möchte nur das Kompliment an die Regierung weitergeben für diesen Bericht und Antrag und für Ihre wirklich überzeugenden Begründungen, die ich vor einigen Minuten von Ihnen gehört habe. Für mich passen die beiden Standorte. Dass die Sportschule zusammengehört, ist für mich einmal logisch, und auch die BMS in Ruggell wird dann nicht aus der Welt sein. Diese Studierenden haben ein gewisses Alter, verkehrspolitisch kann Ruggell angebunden werden. Jemand hat heute gesagt, Schulen mit landesweitem Interesse gehören nach Schaan oder Vaduz. Ich bin als Landtagabgeordneter explizit nicht dieser Überzeugung. Ich bin überzeugt, Bauten von landesweitem Interesse können auch in Ruggell oder Balzers stehen. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Susanne Eberle-Strub
Vielen Dank für das Wort. Vielen Dank der Bildungsministerin und dem Regierungschef-Stellvertreter für ihre Antworten. Ich habe keine Kritik, sondern noch zwei Fragen, die ich nicht beantwortet bekommen habe - aber es waren ja auch viele. Meine Idee war ja, weil Sie auf Seite 67 geschrieben haben, ein grösseres Provisorium am Standort Mühleholz für St. Elisabeth und Gymnasium: Warum nicht die BMS Vollzeit dort in das Provisorium hinein anstatt St. Elisabeth? Das ist vielleicht eine utopische Idee, aber ich habe gefunden, das wäre doch noch etwas. Dann braucht man kein Provisorium beim Giessen. Und noch die zweite Frage, die ich gestellt habe: Mir ist nicht klar, wie und wo das SZM II erweitert werden soll. Es steht immer, dass es eine Erweiterung braucht, weil St. Elisabeth und die Sportklassen dazukommen. Ich denke, irgendeine Idee muss doch da sein, wo es erweitert wird und wie - aufgestockt, nebenan. Da wäre ich noch froh. Danke vielmals. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Eugen Nägele
Herr Präsident, danke für das Wort. Auch ich möchte mich bei der Regierung, bei Frau Gantenbein und bei Dr. Risch, für die Ausführungen, die für mich sehr hilfreich waren, bedanken. Ich hatte genau die gleiche Frage wie die Fraktionskollegin Susanne Eberle-Strub auch noch. Es wird ja erwähnt, dass an das SZM II allenfalls auch angebaut werden könnte, als Möglichkeit. Das wäre auch für mich interessant zu wissen. Gibt es da schon Überlegungen oder Varianten? Das zweite: Können wir schon über die nächsten Schritte etwas erfahren, wie sehen denn die nächsten Schritte aus? Es wird über Finanzbeschlüsse gesprochen, natürlich werden wir heute noch über die Anträge diskutieren oder beschliessen. Gibt es da schon einen groben Fahrplan für Finanzbeschlüsse und weitere Planung? Natürlich, ich hoffe, Sie können es verstehen, dass wir sehr daran interessiert sind, dass eben diese Schritte zügig vorangehen könnten, wenn das möglich ist, da ein gewisser Bedarf schon seit einiger Zeit besteht. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Besten Dank der Regierung für die Ausführungen. Einige Zusatzfragen beziehungsweise Zusatzanmerkungen - zuerst zu den Zahlen: Ich habe sie im ersten Votum nicht zitiert, aber auch der Bericht und Antrag gibt ja doch sehr konkrete Zahlen vor. Wenn wir uns die Seite 19 betrachten: die Entwicklung der Personen zwischen zehn bis 14 Jahren von 2015 bis 2050, und das sind die Zahlen der Regierung: ein Plus von 31 Personen. Also Leute zwischen zehn bis 14 Jahre alt werden gemäss Prognosen bis 2050 um 31 Personen zunehmen. Dann auch die Grafik auf Seite 20, wer nicht gerne lesen will, kann auch die Grafik ansehen, wie sich die Schülerzahlen entwickeln. Das sagt doch alles aus, schauen Sie sich einmal die oberste Kurve an, den blauen Bereich. Da sehe ich keine steigende Tendenz. Dann auch die Seite 21: «Wie schon bei den Geburtszahlen ist auch hier erkennbar, dass der leicht sinkende Trend im Unterland weniger stark ausgeprägt ist.» Er ist weniger stark ausgeprägt, aber es ist anscheinend ein leicht sinkender Trend. Also einfach noch zu den Zahlen, die im Bericht und Antrag ja sogar aufgeführt sind. In der Diskussion wird ein Kampf geführt: Auf der einen Seite fordert man wohnortsnahe Schulstandorte, auf der anderen Seite merken wir doch bei diversen Schultypen, 10. Schuljahr, Sportschule, Deutsch als Zweitsprache oder speziell bei der BMS, dass es eigentlich sinnvoller wäre, wenn diese Schulen zentral wären. Ich denke mir, das hat einfach einen Vorteil. Man kann schon die Ansicht vertreten, wie Georg Kaufmann gesagt hat, es ist mir egal, ob die in Balzers oder Ruggell steht. Aber rein aus fairen Gründen denke ich mir, sind zentrale Schulstandorte von diesen Schulen, wo eben Balzner bis Ruggeller in die Schule gehen, zu begrüssen. Auch betreffend die BMS: Wenn man argumentiert, Ruggell hätte ja eine Autobahnausfahrt - ja das hat doch Vaduz auch. Wenn man sagt, die Schweizer und Österreicher bezahlen uns sehr viel an diese BMS - aber die Schweizer und Österreicher kommen auch heute nach Vaduz. Anscheinend nur ein Österreicher gemäss Statistik, welche uns Elfried Hasler zitiert hat. Aber das scheinen alles keine Argumente zu sein. Wie gesagt, ist auch die BMS zentral in Vaduz, dann hat es der Ruggeller und der Balzner in etwa gleich weit. Wie gesagt, als liechtensteinischer Landtag sind mir die Balzner und die Ruggeller einfach wichtig.
Dann zu meiner Frage betreffend den Antrag. Da hat der Herr Vizeregierungschef ausgeführt, bei der Erweiterung vom Schulzentrum Mühleholz II würde es dann etwa 2024 werden, bis diese gebaut ist. Da frage ich mich aber: Wie lange geht es bis das Provisorium für den G-Trakt steht? Das werden wir ja auch nicht heute aus dem Hut zaubern können. Ich sage jetzt auch, personelle Konsequenzen, jemand muss ja auch ein Provisorium aufgleisen. Da habe ich es schon mit dem Abg. Herbert Elkuch, ich hätte gerne etwas Langfristiges, etwas, das auch 60 Jahre dann effektiv Bestand hat, und nicht die Zeit - sowohl finanziell, als auch personell - in Provisorien investiert. Ich frage mich einfach: Ist das ein grosser Unterschied, bis wir dieses Schulzentrum Mühleholz II erweitert hätten, damit dann die Schüler des G-Trakts da hinein können? Mir ist schon klar, da müssen wir eben das Provisorium im St. Elisabeth umso länger betreiben. Die Konsequenzen sehe ich schon. Aber da wäre ich Ihnen schon noch dankbar, wenn Sie sagen könnten, wie lange es geht, bis dieses Provisorium für den G-Trakt gebaut ist. Was ist hier der Zeithorizont? Betreffend das Provisorium für das St. Elisabeth: Da sind wir uns doch grossmehrheitlich einig, dass wir Nein sagen, dieses Provisorium sehen wir nicht, wir möchten das St. Elisabeth beibehalten, zumindest für eine gewisse Zeit. Da bin ich ebenfalls dieser Ansicht. Ich möchte aber noch auf das Schreiben vom 12. Februar 2018 hinweisen, das wir vom St. Elisabeth erhalten haben. Wo sie eben sagen, ja, sie würden dann diese CHF 600'000 Investitionskosten übernehmen. Das begrüsse ich sehr. Und wie gesagt, ich unterstütze den Antrag der Regierung nicht. Ich möchte hier dem St. Elisabeth helfen, speziell auch unter der Annahme, dass sie diese CHF 600'000 selbst bezahlen. Dann bin ich auch für den Antrag, dass man sagt: Nein, das Provisorium wird nicht bewilligt, aber wir bleiben im St. Elisabeth für die nächsten Jahre. Ich möchte mich bedanken beim St. Elisabeth für dieses Entgegenkommen, welches uns allen mit dem Schreiben vom 12. Februar zugestellt wurde. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wünscht die Regierung nochmals das Wort?Regierungsrätin Dominique Gantenbein
Werter Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Gerne gehe ich nochmals auf einzelne Fragestellungen ein. Bezüglich des Votums des Abg. Elfried Hasler: Was man vielleicht differenzieren muss, ist die Darstellung im Bericht und Antrag von den Erwägungen. Die sind ja auf einer Metaebene gemacht auf den Seiten 51 bis 55. Es wurden alle unterschiedlichen Varianten, die durchgedacht wurden, aufgezeigt. Ich kann Ihnen versichern, wir haben stundenweise die unterschiedlichen Varianten durchgespielt. Jetzt kann man sagen, die hätte man differenzierter darstellen können. Da hätte man 100 Seiten schreiben können, weil es wirklich auch unterschiedlichste Varianten gibt. Uns war es wichtig, um noch vorwärtsgehen zu können, jetzt eine konkrete Lösung zu generieren. Ich bitte Sie somit, zu unterscheiden zwischen nicht-gemacht und nicht-dargestellt. Also ich glaube, das ist wirklich auch eine formalistische Fragestellung. Aber bitte glauben Sie mir, dass die Abwägungen gemacht wurden. Dann haben Sie noch betreffend Folgekosten gefragt. Einen Teil habe ich schon ausgeführt in der Beantwortung des Votums des Abg. Erich Hasler, dass wir sagen, wir gehen etwa von vier Klassen mehr im Unterland aus, aber dafür von zwei weniger im Oberland, geschätzt etwa mit CHF 160'000 Folgekosten, sprich Betriebskosten pro Klasse. Sie haben dann gesagt, aber vielleicht gibt es viel mehr kleinere Klassen. Die Klasseneinteilung, also die Richtzahlen der Klassen bleiben bestehen, die Richtzahlen sind gegeben. Und somit macht man nicht einfach automatisch kleinere Klassen, sondern man wird sich auch am Standort im SZU II, wenn dem so sein soll, an den Richtzahlen orientieren. Es kann natürlich auch in anderen Gemeinden mit plus eins, zwei zu einer Aufsplittung der Klasse kommen. Wir haben hier im Bildungsbudget diese Variationen oder diese Variablen jedes Jahr drin, also auch jetzt schon. Dies zu den Folgekosten. Was wir auch noch aufgeführt haben, sind die Folgekosten in Bezug auf die Führungen, also die Schulleitungen, die natürlich auch ihren Lohn für ihre Führungsarbeit erhalten. Dort ist es so, dass wir im Gesamtaufwand nicht davon ausgehen, dass es ins Gewicht fällt, weil es sehr wahrscheinlich im Oberland eine Schulleitung weniger geben wird und im SZU eine oder zwei mehr. Das sind aber immer auch Lehrer, die noch parallel unterrichten. Dies zu dem SZU II. Dann zu Ihren Zahlen: Das stimmt, die Zahlen sind eins zu eins richtig, die Sie aufgeführt haben, diese kommen aus der aktuellen Bildungsstatistik. Ich möchte hier einfach dazu sagen, die rückläufigen Zahlen haben schon auch einen Zusammenhang mit der rückläufigen Nachfrage im Abendlehrgang. Das ist wirklich wichtig, da spürt man im Bildungswesen wirklich ein Paradigmawechsel, den spürt man auch in der Schweiz. Sie haben es ja auch ausgeführt mit den Zahlen in der Schweiz. Wir spüren aber auch demgegenüber eine grosse Nachfrage im Vollzeitlehrgang am Tag und haben bereits schon neue Anmeldungen und haben wirklich das Gefühl, wenn man diese Raumstruktur zur Verfügung stellen kann, dass sich mit dieser Entwicklung die BMS auch weiterentwickeln kann, qualitativ wie auch quantitativ.
Dann möchte ich noch auf die Frage des Abg. Wendelin Lampert eingehen. Sie haben gesagt, einerseits sind hier klare Zahlen vorhanden - das ist so, das habe ich vorher ja auch ausgeführt. Also wir haben natürlich Zahlen jetzt schon, die wir in Statistiken aufzeigen können. Aber eine Prognose, eine Bevölkerungsprognose bis 2050, wird, wie ich es vorhin schon gesagt habe, immer mit vagen Variablen schwankend sein. Also da bitte ich wirklich, zu unterscheiden zwischen der Ist-Situation und der Prognose. Wir gehen immer von der Perspektive von wie heute gleichbleibenden oder zukünftig vielleicht leicht steigenden Schülerzahlen aus. Aber nochmals, bitte sehen Sie einfach die Parameter, die in so einer Prognose variabel sein können. Man muss sich auch bewusst sein, Prognosen im Schulhausbau hinken immer ein paar Jahre hinterher. Also wenn man Schulhausbauten machen würde mit Klasseneinteilungen, dann wären diese Schüler ausgeschult, bis die Schulen gebaut wären. Es ist mir noch wichtig, dass man hier einfach auch den statistischen Aspekt mitberücksichtigt. Und ich möchte hier deshalb auch nochmals zum Ausdruck bringen, dass wir nicht bauen - und das haben wir im Bericht und Antrag auch nie als Argumentation genommen -, weil die Schülerzahlen aufgrund der steigenden Tendenzen so massiv sind, dass es jetzt zusätzlichen Raum braucht. Das war nie die Intention. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Eugen Nägele
Herr Präsident, danke für das Wort. Danke nochmals der Frau Bildungsministerin für die Auskünfte. Ich habe noch eine Frage an den Regierungschef-Stellvertreter, und zwar habe ich gar nichts zu den Standorten der Provisorien gesagt. Dieses Thema wollte ich eigentlich ausklammern, das haben wir ja schon einmal miteinander diskutiert. Ein Provisorium ist ja, es sind eigentlich zwei, klar, das ist das am Giessen und dann das Provisorium für den Ersatzbau. Das andere Provisorium für das St. Elisabeth möchte man nicht oder braucht man anscheinend nicht. Aber wo würde denn das Provisorium für den Ersatzbau oder während der Bauzeit hinkommen? Damals gab es eine grössere Diskussion, ich glaube, mehrere haben das festgestellt, dass das Fussballfeld und dieser rote Platz, wo man Basketball spielen kann, nicht geeignet ist für ein Provisorium. Gibt es jetzt neue Überlegungen zum Standort eines möglichen Provisoriums? Da wäre ich froh, wenn Sie mir noch etwas dazu sagen könnten. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Ich möchte meinerseits auch nochmals nachfragen, wie sich die Regierung zu meiner Anregung stellt, den Antrag b zu konkretisieren. Vielen Dank.Abg. Elfried Hasler
Danke für das Wort. Danke, Frau Regierungsrätin, für Ihre Antworten. Nur damit ich nicht missverstanden werde, ich habe jetzt nicht irgendwie unterstellt, dass die Erwägungen nicht gemacht wurden. Nein, das glaube ich Ihnen sehr wohl, dass Sie hier vernünftig alle Varianten durchgespielt haben, wie man das macht. Also das will ich sicher nicht unterstellen. Das haben Sie sicher richtig gemacht. Aber sie haben erwähnt, es hätte den Rahmen gesprengt, wenn man da alle Möglichkeiten der Kombinatorik ausgeführt hätte. Ich glaube, das wäre dann wirklich ein Overkill. Aber ich denke, man geht ja eine Vielzahl von Varianten durch in so einem Prozess und kann dann schnell viele ausschliessen, die überhaupt nicht infrage kommen. Aber in der Regel endet man irgendwann an einem Punkt, wo man dann eine gewissere engere Auswahl an Varianten hat. Da wäre eben mein Wunsch gewesen, dass dann vielleicht die häufigsten, grössten, fünf wichtigsten, am realistischsten erachteten Varianten am Schluss dann etwas tiefer beleuchtet werden, als es eben jetzt hier nur sehr skizzenhaft passiert ist. Ich glaube, dass Sie diese Analyse gemacht haben, aber ich will mir ja auch als Landtagsabgeordneter ein Bild machen, was dann so die realistischsten Alternativen wären und was die Argumente sind, dass eben am Schluss genau diese gewählt wurden und die anderen nicht. Ich denke, um das geht es mir, dass man einfach hier etwas mitdenken kann, ob man zum gleichen Schluss kommt oder nicht. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Johannes Kaiser
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren. Ich danke der Frau Bildungsministerin Dominique Gantenbein und Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch für diese Ausführungen. Mit diesen Ausführungen ergibt sich schon ein Gesamtbild, das die Gesamtstrategie schlüssig erscheinen lässt. Es sind die verschiedenen Zuordnungen von Schultypen begründet. Es ist auch so, dass die Provisorien im begründeter Form vorliegen. Man kann da bei so viel Stellschrauben natürlich immer unterschiedlicher Ansicht sein. Man kann die Präferenz haben, wie ich es dargestellt habe, dass die BMS an einem anderen Ort zugeordnet ist oder die Sportschule ebenso zum Beispiel im SZU II, wie ich das ausgeführt habe. Doch wichtig erscheint mir auch die Gesamtstrategie, ich kann hier dies auch unterordnen. Die Regierung wird es mit den Ämtern wirklich durchgespielt haben, das glaube ich auch, und in begründeter Form nach den Leitlinien so definiert haben. Also ich kann mit dem schon leben, was dies anbelangt, obwohl ich natürlich meine Wünsche angebracht habe bei der Eintretensdebatte. Ich habe noch eine Nachfrage beim Bau- und Infrastrukturminister, nochmals betreffend den Termin. Also Sie haben gesagt, dass der Termin des SZU II etwas vorgeschoben werden kann, aber dass dann mit den Finanzbeschlüssen die Termine dann auch festgelegt werden. Ist es auch möglich, dass im Punkt a eine Jahreszahl hineingeschrieben werden kann? «Bau eines Schulzentrums Unterland II in Ruggell», und dann: «bis ...» Oder möchte Sie davon eher Abstand nehmen und das wirklich in den Finanzbeschlüssen festlegen oder kann man hier ein Commitment geben und das sogar aufnehmen in diesen Antrag? Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch
Ja, vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Geschätzte Frauen und Herren Abgeordnete. Ich werde wieder der Reihe nach durchgehen. Zunächst zum Abg. Elfried Hasler, und zwar zum Thema, ob man die Alternativen geprüft hat. Dazu hat die Bildungsministerin schon ein paar Punkte ausgeführt und ich möchte auch noch ein paar Punkte ausführen. Es gab natürlich auch vor dem Hintergrund der Leitlinien gewisse Alternativen, die nicht viel weiter geprüft wurden, beispielsweise Mietlösungen. Wir sind jetzt nicht durch das Land gefahren und haben geschaut, wo wir jetzt noch Raum mieten könnten, weil wir gesagt haben, wir wollen mittel- bis langfristig, dass die Schulbauten, wie auch bei den Verwaltungsbauten, im Eigentum des Landes sind. Von dem her mag das für Übergangslösungen eine Lösung sein, ansonsten ist es strategisch vorgegeben, dass wir eben im Besitz sind. Von dem her gab es natürlich auch gewisse Sachen, die ausgeklammert wurden, und andere Alternativen wurden hier aufgezeigt, wo wir gesehen hätten, dass es eben Möglichkeiten gäbe. Aber wir sind zum Schluss gekommen, das vorzulegen, wie es eben nun vorliegt. Zudem ist einfach zu sagen, eine BMS alleine irgendwo jetzt zu bauen oder zu entwickeln, ist natürlich grundsätzlich aus Bausicht teurer, als wenn wir einen bestehenden Standort entsprechend mitnutzen, sowohl initial als natürlich danach auch im Betrieb.Dann haben wir noch ein Thema, da werden wir wahrscheinlich heute nicht auf einen grünen Zweig kommen. Sie fanden es, ich habe es jedenfalls so gehört, ich höre es dann aber gerne nach oder Sie schauen im Votum nach, wenig überraschend, nicht kreativ und in der Summe ungenügend. In der Summe ungenügend - das habe ich so verstanden, deshalb dachte ich mir, das ist doch als Gesamtwertung, eine Schulnote zu diesem Antrag, wie schon im letzten Sommer zu verstehen. Und daher dann auch meine Ausführungen dazu. Natürlich haben sie auch verschiedene Details aufgenommen. Und ich glaube, die Detailfragen haben wir versucht, soweit es im Rahmen hier möglich ist, auch zu klären.
Dann zum Abg. Thomas Rehak: Sie haben noch angetönt, man könne das St. Elisabeth auch kaufen. Ja, dann wäre wenigstens das Eigentum dann entsprechend der Leitlinien. Sie sehen aber auch in den Ausführungen und auch in der Liste, es gibt weitere Punkte, die nicht den Leitlinien entsprechen würden, selbst wenn wir es kaufen würden. Ähnlich schaut es auch bei der Uni aus: Der Campus ist im Eigentum der Gemeinde Vaduz und der Platz platzt jetzt eigentlich schon aus allen Nähten, also man müsste da dann auch entsprechend zubauen.
Dann zur Abg. Susanne Eberle-Strub, da ist mir eine Frage untergegangen. Sie haben den Vorschlag eines einzigen grossen Provisoriums beim Schulzentrum Mühleholz gemacht, um die Vollzeit- und Teilzeit-BMS dort zu integrieren. Das würde natürlich insofern einen nochmaligen Umzug bedingen und wir würden eigentlich den Platz, den wir jetzt beim Giessen nutzen, der ja funktioniert und den wir eigentlich nur geringfügig erweitern wollten, an einem anderen Ort neu aufbauen. Dann müssten wir also doch aus meiner Sicht ein viel, viel grösseres Provisorium dann bauen, wenn wir hier verzichten würden. Das Ziel wäre ja auch, hier kurzfristig das zusammenzubringen. Dann haben Sie noch gefragt, wo wir denn jetzt das Schulzentrum Mühleholz erweitern wollten, wenn wir es dann täten. Da gab es damals schon die Idee, das südlich zu machen, das heisst, wo jetzt die Parkplätze sind, dort anzubauen. Und da kommen wir vielleicht auch gleich zum Abg. Wendelin Lampert: Ich wollte heute eigentlich nicht tief in die Baumaterie einsteigen, weil wir es dann sicher noch tun werden, wenn es nicht um die Strategie geht. Aber das ist es so, dort anzubauen, das sind dann grössere Einschnitte, die auch dann wieder allenfalls ein Provisorium bedingen, weil in der Zeit dieser Schulraum nicht zur Verfügung steht. Also das gibt einen grösseren Einschnitt, natürlich auch beim Schulzentrum Mühleholz II. Und deshalb war dann auch der Antrag, gegebenenfalls dort zu erweitern oder zu schauen, wie es anders möglich ist. Also von dem her das wäre dazu. Dann hat der Abg. Eugen Nägele zum weiteren Fahrplan gefragt. Unser Ziel ist es, wie es auf Seite 76 ausgeführt ist, bis im Jahr 2019 dann wirklich alle Finanzbeschlüsse vorgelegt zu haben. Für gewisse Provisorien kann es auch noch in diesem Jahr geschehen; aber für die grösseren Bauten ist es natürlich so, dass wir die im nächsten Jahr so schnell wie möglich bringen wollen. Umso klarer heute der Auftrag auch ist und dazu gehört auch die Zuteilung der Schularten: Also wenn wir jetzt wissen, dass die BMS nach Ruggell kommen soll, dann können wir mit der BMS, mit den Nutzern, die Gespräche suchen, und zwar rasch, damit wir auch das Raumprogramm machen können. Wenn man zum Schluss käme, dass die Sportschule dorthin kommt, dann bauen wir da eine andere Schule. Und deshalb ist es heute auch wichtig, eine klare Richtung zu haben, was wann wohin kommen soll. Dann können wir hier schnell loslegen. Dann Standort der Provisorien: Da gibt es verschiedene Perimeter, die auch schon ausgeführt wurden. Aber ganz sicher ist es so, dass wir es mit den Nutzern vor Ort erarbeiten, wo es hinkommen soll, und dann wären sie ja vermutlich direkt involviert und wird dann in den Bericht und Antrag hineingenommen. Zum Abg. Wendelin Lampert: Sie haben gefragt, wie lange man für ein Provisorium braucht. Ein Provisorium ist eben nicht gleich ein Provisorium. Wenn wir vom Giessen sprechen, dann sprechen wir für die BMS über ein Provisorium, das mehrere Jahre halten soll, bis wir dann ins SZU II wechseln können. Also wir reden hier von einem Zeitraum von vielleicht fünf, sechs, sieben Jahren, jetzt wären sogar zehn geplant gewesen. Wenn wir vom Provisorium für den G-Trakt sprechen, dann sprechen wir für diese Übergangszeit von wahrscheinlich einer Bauzeit von zweieinhalb, drei Jahren. Und wir denken da, und das haben wir auch ausgeführt, wir haben auch die Containerlösung erwähnt, wir denken da daran, dass wir die Container, die heute beim Ebenholz stehen oder ähnliche, dann eben nehmen können. Die sind natürlich schnell gebaut und die brauchen wir nicht für die Planungszeit, sondern die brauchen wir halt genau dann, wenn wir den G-Trakt bauen. Von dem her sind wir da natürlich dann schneller. Dann hat der Abg. Johannes Kaiser gefragt, was ich davon halten würde, wenn wir im Antrag Jahreszahlen reinschreiben würden. Ich hätte jetzt kein Problem, wenn man reinschreiben würde, wir sollten den Finanzbeschluss bis ins Jahr 2019 vorlegen, aber das haben wir sowieso schon besprochen. Ich habe auch kein Problem damit, wenn wir reinschreiben würden, dass man eine gestraffte Variante auch reinnehmen sollte. Wenn wir jetzt hier reinschreiben würden, es soll ein Schulzentrum Unterland bis ins Jahr 2024 erstellt sein oder ein Finanzbeschluss vorgelegt werden, damit das bis dann erstellt sein wird, dann würde ich es sehr sportlich finden. Ich glaube, wir sollten auch realistisch bleiben. Ich kann Ihnen wirklich versichern, ich habe gehört, was heute hier gesagt wurde, und auch die draussen haben das gehört. Wir werden diesen Vorschlag bringen. Aber ich glaube, der ist dann eben auch mit dem Finanzministerium und den anderen involvierten Stellen eben sauber abzustimmen. Und von dem her denke ich, es wird dann zwei Varianten geben und dann kann der Landtag darüber befinden. Vor dem Hintergrund bräuchte ich jetzt keine Jahreszahlen im Antrag. Dann hat der Landtagspräsident noch ausgeführt, was wir denn jetzt von der Splittung des Punktes b halten würden. Grundsätzlich, denke ich, steht die Regierung hinter dem Antrag, wie wir ihn gestellt haben - «und ggf. einer zusätzlichen Massnahme». Man kann aber aufsplitten. B2 wäre im Bedarf: «Erweiterung des SZM II zur Deckung des Raumbedarfs». Dann gibt es halt zwei Finanzbeschlüsse, sonst gibt es einen. Vielen Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Wenn ich mich kurz dazu äussern darf, das wäre dann nicht in meinem Sinne. Ich meine eben, es wäre nicht bei Bedarf - ich bin der absoluten Überzeugung, dass dieses «gegebenenfalls» eigentlich überflüssig ist, weil das gegeben ist. Wenn wir die Realschule Schaan und die Sportschule Schaan in die Realschule Vaduz integrieren - und das ist ja das Ziel -, dann brauchen wir diese Erweiterung des Schulzentrums Mühleholz II. Das ist absolut gegeben und darum, meine ich, kann der Landtag auch eine klare Aussage treffen: b1 - Ersatzbau des ehemaligen Internatstrakts; das ist ohnehin unbestritten. Und b2 - Erweiterung des SZM II für den Bedarf, der absolut gegeben ist meiner Ansicht nach. Also wenn die Regierung ihren Antrag nicht ändern will, dann werde ich ihn entsprechend stellen. Ich glaube, es ist eigentlich vollkommen klar, dass dieser Bedarf gegeben ist. Darum sehe ich auch dieses «gegebenenfalls» nicht. Abg. Elfried Hasler
Danke für das Wort. Ja, ich weiss, ich bin jetzt wirklich lästig, das ist mir klar. Und ich will wirklich jetzt auch nicht noch lange verlängern, aber wenn ich hier öffentlich falsch zitiert werde meiner Ansicht nach, dann muss ich mich jetzt halt noch wehren. Sie haben gesagt, dass ich, ich habe jetzt mitgeschrieben, «in der Summe ungenügend» gesagt habe. Nein, das habe ich nicht. Ich habe, das können wir dann eben zusammen auch nachhören, gesagt, dass der Bericht und Antrag betreffend Alternativen lückenhaft ist und damit ungenügend in diesem Punkt. Also einfach, dass ich hier nicht falsch verstanden werde. Und jetzt einfach mein Problem - aber vielleicht ist es ja ein Problemchen - im Zusammenhang mit den konkreten Anträgen. Mir geht es jetzt so, hier sind immer verschiedene Punkte miteinander fix verdrahtet. Wenn wir jetzt den Antrag a nehmen, kann ich dem, wenn es um den Bau des Schulzentrums Unterland II geht, zustimmen, hingegen so, wie er hier formuliert ist, fix verdrahtet mit der Berufsmaturitätsschule, eben nicht. Und darum möchte ich, wenn sich das nicht ändern sollte, weil eine Variante wäre natürlich, dass man hier beispielsweise aufnimmt, also das jetzt salopp formuliert: Bau eines Schulzentrums Unterland II in Ruggell, welches neben der Ober- und Realschule für die Gemeinden Ruggell, Gamprin, Schellenberg allenfalls zusätzlich Platz für die Berufsmaturitätsschule Liechtenstein bietet. Da könnte ich sehr gut zustimmen, weil es dann noch offen wäre. Und dann könnten bis zum Finanzbeschluss nochmals Abklärungen getroffen werden: Gibt es wirklich keine sinnvollen Alternativen für die BMS und so weiter? Vielleicht gibt es die nicht, kann ja sein, und dass dann der definitive Finanzbeschluss sehr wohl so ist. Aber wie gesagt, so wie es heute formuliert ist, und so geht es mir mit anderen Anträgen auch, weil es fix verdrahtet ist, muss ich die ablehnen. Und darum möchte ich einfach auch mein Abstimmungsverhalten jetzt schon erklären. Wie gesagt, meine Einstellung ist: Grundsätzlich ist für mich das Schulzentrum II in Ordnung, zweitens ist auch der Ersatzbau G-Trakt für mich sinnvoll und drittens ist für mich klar, dass das St. Elisabeth als Provisorium beibelassen werden soll. Nur, dass das klar ist, denn, wie gesagt, so wie die Anträge jetzt formuliert sind, werde ich gezwungen sein, da und dort diese abzulehnen, ohne generell gegen den ganzen Punkt zu sein. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Besten Dank der Regierung für die Ausführungen zu meinen Fragen. Ja, wir sehen jetzt genau aufgrund des Votums von Elfried Hasler, dass es eben relativ schwierig ist. Auf der einen Seite fordert man Wohnortsnähe, auf der anderen Seite merken wir halt immer mehr, dass diverse Schultypen zentralisiert gehört hätten beziehungsweise werden müssten. Und das ist jetzt genau das Problem. Und auf der anderen Seite muss ich auch feststellen: Wie soll man denn planen, wenn man jetzt zum Beispiel beim Antrag a nicht weiss, welche Schule da mitunter hineinkommt? Das ist doch ein riesiges Dilemma. Ich denke, das ist genau die Planungsgrundlage. Ob diese BMS da ist oder nicht, das sind dann einfach entsprechende Räumlichkeiten, die man eben braucht oder nicht. Ja, das ist ein Problem. Ich meine, für mich ist das weniger ein Problem, aber für andere ein umso grösseres. Der zweite Punkt ist die Aussage vom Herrn Landtagspräsidenten. Die kann ich nur unterstützen. Ich frage mich effektiv auch, wenn man jetzt sagt: nach Bedarf werden wir dann dieses Schulzentrum Mühleholz II erweitern. Wohin sollen dann diese Sportschüler und diese zusätzlichen Realschüler gehen? Also da kann ich den Landtagspräsidenten nur unterstützen. Das macht für mich einfach keine Logik - diese Aussagen und auch diese Ausführungen. Entweder brauchen wir zusätzlichen Platz, dann müssen wir dieses Schulzentrum Mühleholz II erweitern. Oder wir brauchen ihn nicht. Und die Zahlen haben wir ja. Und da hätte ich jetzt doch gerne eine konkrete Aussage von der Regierungsbank. Wieso denkt die Regierung, es braucht mitunter keine Erweiterung dieses Schulzentrums Mühleholz II? Welche Überlegungen stecken da dahinter. Also die kann ich auch nicht nachvollziehen, deshalb werde ich den Antrag des Herrn Landtagspräsidenten unterstützen. Der dritte Punkt ist dieses Provisorium betreffend den G-Trakt. Da habe ich die Ausführungen des Herrn Regierungschef-Stellvertreters dementsprechend wahrgenommen, dass er sagt, in etwa drei Jahre wären der Zeithorizont für dieses Provisorium, bis es gebaut ist. Mir geht es um den Einzugszeitpunkt. Dann sage ich jetzt, 2018 plus drei Jahre, dann sind wir bei 2021/2022. Und beim Schulzentrum Mühleholz II haben Sie gesagt, dieser Ersatzbau wäre etwa 2024 gebaut. Also mir geht es um die Differenz zwischen Provisorium und fixem Neubau. Dann sind wir bei zwei bis drei Jahren Differenz. Und ich bitte Sie um Erläuterungen. Aufgrund Ihrer Mimik, die Sie geäussert haben, sehe ich, dass Sie mitunter hier eine andere Ansicht haben. Mitunter habe ich Sie falsch verstanden. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie das präzisieren könnten. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Ich beginne gleich beim Abg. Wendelin Lampert, damit wir das vielleicht ausräumen können. Ich meinte nicht, dass der Bau des Provisoriums drei Jahre geht, es geht deutlich schneller. Sondern ich sagte, meine Meinung war, der Bau des G-Traktes geht so lange. Das sehen Sie auf Seite 77. Und für die Zeit wird dann das Provisorium zur Verfügung stehen. Gebaut ist ein Provisorium mit diesen Containern innerhalb von einem Jahr oder kürzer. Also das ist mir schon noch wichtig. Aber die Erweiterung des Schulzentrums Mühleholz II geht natürlich nicht in einem Jahr oder kürzer. Das, glaube ich, haben wir heute auch schon gehört. Dann nur ganz kurz zum Abg. Elfried Hasler: Ich habe das «ungenügend» gehört. Da können wir uns vielleicht darauf einigen. Ein summa cum laude hat es heute nicht gegeben. Ich glaube, das ist auch abschliessend so geklärt. Und dann hat noch der Abg. Wendelin Lampert auch, in Kombination mit dem Landtagspräsidenten Albert Frick, quasi wegen des Antrags und der Splittung des Antrags und was jetzt hinter diesem «gegebenenfalls» gegebenenfalls stehen würde, gefragt. Und da ist es eben so, dass es die Idee auch war, wir wollten eigentlich nicht noch das Schulzentrum Mühleholz II fix erweitern, sonst hätten wir nämlich reingeschrieben, wir sind der Meinung, dass wir das fix erweitern, sondern wir wollten prüfen, ob eben beim G-Trakt allenfalls Fachräume quasi integriert werden können, die von beiden Schulen genutzt werden würden, natürlich unter Einbezug der Nutzer, und somit quasi im Schulzentrum Mühleholz die Fachräume in Klassenzimmer umgenutzt werden könnten, sodass man möglichst kosteneffizient da durchkommt. Wenn jetzt der Landtag heute der Meinung ist, dass es diese klare Trennung gibt - also das ist jetzt die Infrastruktursicht und dann auch die Finanzsicht -, dann ist es so, dann machen wir das so. Dann sagen Sie uns heute, Sie trennen das auf, und dann bringen wir die zwei Finanzbeschlüsse. So wird das ausschauen. Vielen Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Also mir geht es keineswegs darum, hier den Antrag der Regierung zu diskreditieren. Ich finde, er geht ja überhaupt in die gleiche Richtung. Ich würde mir nur eine Präzisierung wünschen, weil die meines Erachtens sinnvoll ist. Abg. Erich Hasler
Herr Präsident, vielen Dank für das Wort. Ja, ich habe mit diesem Beschluss gemäss Bst. a ebenfalls meine Probleme, ähnlich wie der Abg. Elfried Hasler. Ich würde für diesen Punkt, so wie es auch schon gemäss Antrag unter dem Bst. b gehört worden ist, ebenfalls ein Splitting für den Punkt a vorschlagen, und zwar einmal so in der Version, wie es eben jetzt dasteht, und einmal in einer Version a2, wo man sagt: «... Realschule für die Gemeinden Ruggell, Gamprin und Schellenberg zusätzlich Platz für die Sportklassen der Sekundarstufe bietet.» Ich meine, wenn das Plenum auch zu einem solchen modifizierten Antrag abstimmen könnte, dann würde die Regierung auf jeden Fall mehr Informationen einsammeln können, als wenn sie jetzt nur auf ihrem jetzt formulierten Antrag beharren würde. Danke schön. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Johannes Kaiser
Danke, Herr Präsident. Ich möchte nochmals beim Abg. Wendelin Lampert nachfragen betreffend seine Ausführungen zum Punkt a. Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie dem Punkt a nicht zustimmen könnten, weil dort für Sie Unklarheiten herrschen? Oder habe ich Sie dort falsch verstanden? Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Besten Dank der Regierung für die Ausführungen. Zuerst vielleicht kurz zu diesen Ausführungen. Sie sagen jetzt im Prinzip, wenn wir den Punkt b trennen würden, dann hätte das halt finanzielle Konsequenzen, sprich Mehrkosten. Sie haben gesagt, diese Räume könnte man mit Ihrem Antrag mitunter doppelt nützen, ansonsten wären die Räume getrennt, müssen zweimal gebaut werden. Jetzt sind wir genau in den Details drinnen. Wenn wir mitunter wissen, was das für finanzielle Konsequenzen hätte, dann würden die Entscheidungen anders ausfallen. Da sind wir genau beim Punkt, der halt noch relevant ist, um sich wirklich ein Bild zu machen und eine zukünftige Entscheidung zu treffen. Betreffend die Frage des Abg. Johannes Kaiser: Das sehe ich insofern, dass ich sage, beim Punkt a werde ich dagegen sein. Ich sehe das schon ein, als Oberländer hat man es da relativ einfach, zu argumentieren. Aber wir sehen - ich habe es jetzt mehrmals gesagt: Auf der einen Seite fordert man Wohnortsnähe, auf der anderen Seite sehen wir bei x Schultypen, dass eine Zentralisierung vonnöten wäre. Und ich kann einfach aus meiner persönlichen Erfahrung sprechen: Zumindest mein Wegzug aus Triesenberg nach Vaduz hat mir nicht geschadet. Es haben sich viele Freundschaften gebildet, man kennt diverse Plankner, Schaaner, Vaduzner. Also ich denke mir, es war kein Nachteil, dass man mit zwölf Jahren einmal seine Heimatgemeinde verlassen hat. Und ich denke mir, das schadet auch anderen nicht. Auf der anderen Seite fordern wir, die Leute sollen dann mit 20 Jahren etwa fünf Fremdsprachen fliessend sprechen in der globalisierten Welt und sollten international tätig sein. Also dann darf man mit zwölf Jahren schon einmal seine Heimatgemeinde verlassen. Es ist ja keine Weltreise. Es ist ja relativ alles sehr lokal. Also wie gesagt, zumindest ich habe das als Bereicherung empfunden damals. Aber das sind natürlich persönliche Ansichten, die man hier auch anders werten kann. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Eugen Nägele
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Jetzt ist genau das eingetreten, was ich ein wenig befürchtet habe. Heute Morgen habe ich ganz am Anfang meines Votums gesagt, ich hoffe, dass wir klare Aufträge der Regierung mitgeben können. Und Sie haben das, Herr Regierungschef-Stellvertreter, auch so gesagt, und Sie auch, Frau Bildungsministerin: Je klarer die Aufträge sind, umso besser werden die Finanzbeschlüsse und auch, ich sage es jetzt einmal, umso schneller können Sie arbeiten. Herr Abg. Erich Hasler, ich frage mich jetzt, was erwarten Sie, wenn jetzt auch noch «die Sportschule ins Unterland» in diesen Finanzbeschluss einbezogen werden soll? Dann müssten wir also der Regierung den klaren Auftrag geben, dass sie jetzt noch eine Alternative abklären sollte: Sportschule auch im Unterland. Und dann wüsste man nicht, ist jetzt die Berufsmaturitätsschule im Unterland oder nicht. Also das scheint mir jetzt eine Verkomplizierung, die nicht in meinem Sinn ist. Ich kann ja nur für mich selber sprechen. Ich persönlich habe klar gesagt, die Sportschule soll am Standort Mühleholz untergebracht werden. Das macht Sinn. Ich glaube, das haben auch die Sportverbände so gesehen. Ich glaube, das hat auch die Sportkommission so gesehen. Und ich weiss das auch vom Sportkoordinator, also den beiden, die dafür verantwortlich sind, dass das Sinn machen würde. Ich habe gesagt, so wie dieser Antrag a hier steht, hinter dem Antrag kann ich stehen. Und wenn wir jetzt anfangen, diese Anträge aufzubeineln und dann noch Unteranträge zu stellen - ich glaube, das wird einfach schwierig. Ich frage mich: Wie kommen wir zu einer möglichst guten Entscheidung, hinter der auch möglichst viele Abgeordnete stehen können? Ich glaube, es ist auch ganz zentral, dass wir diese Anträge gemeinsam tragen. Natürlich nicht alle, das ist ja klar. Also das ist nicht klar, aber das ist wahrscheinlich nicht realistisch. Aber dann müssen wir uns jetzt gut überlegen, wie wir hier jetzt weitergehen.Landtagspräsident Albert Frick
Ich teile Ihre Ansicht, dass wir zu klaren Entscheidungen kommen sollten. Ich kann noch ankündigen, dass ich sehr bald eine Pause machen werde, wo dann vielleicht auch noch Möglichkeit zur Diskussion innerhalb von Fraktionen gegeben sein wird. Abg. Mario Wohlwend
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Landtagsabgeordnete. Geschätzte Mitglieder der Fürstlichen Regierung. Ein weiteres Lob für den Abg. Eugen Nägele. Wiederum hat er heute aus meiner Sicht den Nagel auf den Kopf getroffen. Entscheidungsprozesse werden in dieser Legislaturperiode definitiv zunehmend schwieriger, wenn wir es zulassen, dass einzelne Befindlichkeiten in diesem Hohen Hause eine stimmige Gesamtlösung durch ein weiteres aus meiner Sicht unnötiges Aufsplitten gefährden. Wollen wir in dieser Legislaturperiode eine Verbesserung der aktuellen Situation einleiten, müssen wir den Mut haben, etwas zu verändern. Ich glaube, hier haben wir ein kalkulierbares Risiko vorliegen. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Johannes Kaiser
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren. Zuerst eine Replik an den Abg. Wendelin Lampert: Wenn Sie dem Punkt a nicht zustimmen oder nicht zustimmen können, dann müssten Sie eigentlich allen Punkten keine Zustimmung geben, weil das, was das Schulzentrum Unterland II anbelangt, ein Grundpfeiler der gesamten Schulbautenstrategie ist. An und für sich ist dann das Ganze nicht mehr konsistent. Also konsequenterweise müssten Sie dann bei allen Unterbeschlüssen, Unteranträgen, die Absage erteilen. Und dann frage ich nochmals betreffend die klaren Aufträgen. Ich finde auch, dass die Regierung klare Aufträge erhalten sollte, wobei wir da nicht so frei sind, wie ich jetzt das verstanden habe vonseiten der Bank der Regierung. Ansonsten würde ich eine Anregung aufnehmen, die die Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz heute aufgeworfen hat, dass nämlich die Zuordnung der Schultypen BMS und Sportschule offengelassen werden würde. Wie ich die Bildungsministerin verstanden habe und auch die Ausführungen des Ministers für Bau und Infrastruktur, ist diese Freiheit nicht gegeben, und zwar aus dem Grunde, wie ich Sie verstanden habe, dass die Konsistenz dann nicht mehr stimmig ist. Also müssen wir uns schon jetzt an diese Anträge halten. Wir können jetzt da nicht mehr, wie der Abg. Eugen Nägele sagt, beliebige Anträge klar der Regierung mitgeben, sondern wir müssen uns weitgehend nach dem orientieren, was jetzt hier an Anträgen vorliegt. Ist das richtig so? Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Thomas Rehak
Besten Dank. Ich möchte auch auf den Punkt a des Antrags zu sprechen kommen. Ich denke, wir sind uns alle einig hier drinnen, dass wir ein SZU II wollen. Ich glaube, ich habe niemanden gehört, der sagt, wir brauchen kein SZU II. Oder fast niemanden habe ich gehört, wenn ich auf die linke Seite schaue, wenige habe ich gehört. Ich denke, jedenfalls wäre es wichtig, ob wir dieses SZU II mit einer BMS wollen oder dann mit einer Sportschule wollen oder ohne alles wollen oder dann eben überhaupt nicht wollen. Ich denke, das sind die Optionen, die wir haben. Irgendwie müssen wir hier drin Klarheit bekommen, was wir wollen. Und wenn das klar wäre, dann wären wir auch einen grossen Schritt weiter. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Christoph Wenaweser
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Wenn ich an die Eintretensdebatte am Morgen zurückdenke: Da hatten wir eine relativ hohe Übereinstimmung, dass wir hier ja eine gute Grundlage haben, um den Bildungsstandort Liechtenstein weiterzuentwickeln. Jetzt diskutieren wir schon stundenlang und es droht, dass das Ganze wieder irgendwo zerfleddert wird. Es sind interessante Ansichten vorhanden. Es sind sehr viele Punkte, die durchaus diskussionswürdig gewesen sind. Aber schon beim Thema Kosten gehen die Meinungen jetzt halt schon wieder weit auseinander. Dem Kollegen Elfried Hasler fehlen Kostenangaben, obwohl er die ganzen langen Stunden bisher nicht dazu genutzt hat, zu den vorhandenen Zahlen irgendeine fundierte Meinung abzugeben. Auf der anderen Seite, wenn ich den Antrag des Herrn Landtagspräsidenten richtig verstehe, der vom Kollegen Lampert unterstützt wird, dann möchte man jetzt, ohne auch nur einen Hochschein von Kosten zu haben, ein weiteres Provisorium fix bauen. Ich denke, diese Diskussion wird langsam mühsam. Ich unterstütze die Voten des Kollegen Nägele und des Kollegen Kaiser. Ich denke, die Diskussion ist abgeschlossen. Wenn man Pause machen will, dann bitte, aber anschliessend sollten wir über die Anträge der Regierung abstimmen. Und dann sollen in Gottes Namen Änderungsanträge eingebracht werden, über die dann halt einfach abgestimmt wird. Orientieren wir uns jetzt an dem, was vorliegt, und fassen Beschlüsse. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Ich melde mich deshalb hier zu Wort, weil ja am Schluss die Finanzbeschlüsse dann bei mir gemacht werden müssen. Deshalb ist es mir auch wichtig, dass die Anträge dann richtig kommen. Und deshalb möchte ich schnell die vier Anträge durchgehen. Der Abg. Thomas Rehak hat es eigentlich schon sehr schön aufgeführt. Erstens einmal, ja, auch der Abg. Eugen Nägele und Johannes Kaiser haben gesagt, wir brauchen klare Anweisungen, wie es hier jetzt weitergehen soll. Sonst ist es ein bisschen so, wie wir wissen nicht, ob wir auf den Mond oder auf den Mars fliegen wollen, aber wir wissen, es soll schnell gehen. Und das funktioniert nicht. Also wir müssen heute schon rausgehen und sagen, jetzt wissen wir, wo wir hinlaufen wollen. Deshalb: Klar ist besser. Ich versuche kurz, die Möglichkeiten jetzt aufzuzeigen. Beim Antrag a ist es, wie der Abg. Thomas Rehak gesagt hat: Man kann entweder sagen, quasi ohne alles, also nur die Realschule und die Oberschule; mit der BMS, wie es jetzt hier drin steht; mit der Sportschule oder dann eben nicht. Und dann fällt natürlich irgendwie auch die ganze Strategie dann ineinander zusammen. Das würde dann so sein. Bei Abtrag b ist es so, wie ich es vorhin auch aufgezeigt habe: Wenn man es so lässt, wie es jetzt drinsteht, dann würden wir natürlich auf die Nutzer beider Schulen zugehen und schauen, ob es eine Möglichkeit gibt, quasi mit einer Baustelle, mit einem Bau, das Thema zu lösen für den G-Trakt, aber auch für das Schulzentrum Mühleholz II. Und dann würden wir dann vielleicht zum Schluss kommen, dass gegebenenfalls eben die Erweiterung des Schulzentrum Mühleholz II auch wichtig ist. Oder aber, wenn man das aufsplittet, dann ist der Auftrag des Landtages klar, dann will man den G-Trakt und dann will man eine Erweiterung des Schulzentrums Mühleholz II. Und deshalb ist dann, wie der Abg. Wendelin Lampert gesagt hat, klar, das kostet natürlich mehr, weil das per se zwei Baustellen sind, die wir dann auftun. Und so haben wir die Möglichkeit, dass es vielleicht unter Einbezug der Nutzer eben auch nur eine sein könnte. Und das Thema, das der Abg. Lampert da auch noch angebracht hat, ist: Ja, jetzt quasi fehlen uns hier eben die Informationen. Wir reden hier über die Schulraumstrategie und Schulbautenstrategie. Und wir können jetzt natürlich nicht vorgreifen und schon über die Schulzimmer und Ausstattung derselben reden. Von dem her müssen wir schon schauen, was entscheiden wir heute und was dann. Es ist mir aber bewusst, man muss ein bisschen in die Zukunft schauen, damit man weiss, was man hier entscheidet. Aber das sind quasi für Antrag a und Antrag b aus meiner Sicht die Varianten, die man zu berücksichtigen hat.Über Antrag c muss ich nicht viel sagen. Ich glaube, Antrag c kann man einfach streichen. Da muss man auch nicht reinschreiben, dass wir noch bis 2024 dort bleiben. Man könnte das aktiv reinschreiben. Ich glaube, das erübrigt sich nach der Diskussion. Antrag d ist klar. Und Antrag e, da haben Sie, Herr Landtagspräsident, bereits gesagt, wie man den anpassen müsste, nämlich nicht «Erweiterung», sondern «Bau eines Schulraumprovisoriums». Jetzt ist eigentlich die grosse Frage, was wir mit Antrag a und b machen. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Besten Dank der Regierung für diese Ausführungen. Das war jetzt eben genau entscheidend, diese Antwort vom Herrn Regierungschef-Stellvertreter. Was sind die Konsequenzen? Und klar sagt er, er könne hier ja auch nicht die letzten Details nennen. Heute Morgen war mitunter auch das Wetter noch ein bisschen besser. Wenn man so mit blauem Himmel politisiert, dann fallen einem diverse Entscheidungen relativ leicht, wenn dann aber das Wetter schlechter wird, wie es jetzt eben umgeschlagen hat, dann kommen wir zu den Fakten. Und dann muss man eben entscheiden: Was sind die finanziellen Konsequenzen mitunter von dieser Entscheidung? Ich denke mir, gute Politik ist doch, dass man die Probleme von morgen heute erkennt und heute eben die Entscheidungen so stellt, dass die Probleme dann morgen nicht entstehen werden. Das sollte doch unser Ansatz sein. Und das sehen wir jetzt ja genau bei dieser Debatte. Es ist eben noch zentral, was hier jetzt die Regierung ausgeführt hat und sagt, ja, wenn wir den Punkt b abändern, dann führt das ziemlich sicher zu Mehrkosten. So habe ich es jetzt verstanden, oder? Und dann überlege ich mir natürlich zweimal, ist es wirklich zielführend, dass wir diesen Punkt b splitten? Dann zu den Ausführungen von Johannes Kaiser, dass er sagt, ja, ich könne dann gar nicht zustimmen. Es gibt ja die Seite 52, da ist der Punkt «4. Erwägungen im Gesamtkontext». Da hat es drei Punkte. Vor allem der zweite Punkt ist mir schon beim Durchlesen aufgefallen. Ich habe ihn im Eintretensvotum nicht zitiert, nur kurz: «Dieser kann», hier geht es eben um den Schulraum, «auf dem Mühleholzareal und/oder auf der dafür vorgesehenen Parzelle in Ruggell (SZU II) gebaut werden.» Also, sehen Sie, es ist relativ klar: Entweder bauen wir diesen Schulraum, den wir benötigen, auf dem Mühleholzareal oder in Ruggell. Das gibt eigentlich schon der Bericht und Antrag her. Und das heisst für mich ganz konkret: Wer Punkt a nicht zustimmt, der kann anderen Anträgen ganz gut zustimmen, wenn ich die Seite 52 betrachte. Wir haben es ja heute auch gehört: St. Elisabeth werden wir auch noch einige Jahre weiter betreiben, zumindest wie ich bis jetzt die Debatte erlebt habe. Ich denke, die Regierung hat hier durchaus schon auf Seite 52 eigentlich den Weg geöffnet. Ob das wirklich der richtige Weg ist, sei dahingestellt. Aber wer zentrale Schulorte fordert, der müsste eigentlich Punkt 2 auf Seite 52 unterstützen, nach meinem Dafürhalten, und zwar auf dem Mühleholzareal. Ansonsten haben wir halt genau das Dilemma. Wir haben zwar wohnortsnahe Schulen, aber dafür sind diverse Schultypen, ich habe sie schon mehrmals aufgezählt, leider nicht wohnortsnah, sondern sehr, sehr dezentral. Aber, wie gesagt, ich habe ja schon Verständnis gerade auch für die Voten aus dem Unterland. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Regierungsrätin Dominique Gantenbein
Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Ich möchte gern noch eine Ergänzung machen zum Votum des Abg. Wendelin Lampert. Sie haben vieles zum Vergleich gebracht von zentralen und dezentralen Schulstandorten. Wir führen im Bericht und Antrag auch aus, dass es uns in dieser Strategie durchaus bewusst ist, dass zum Beispiel das Gymnasium einen zentralen Ansatz fährt. Das wissen die Eltern auch, wenn ihr Kind ins Gymnasium geschickt wird. Wir sagen, der dezentrale und wohnortsnahe Ansatz ist der Ansatz in der Sekundarschule, also in der Ober- und Realschule. Und das ist einfach zu unterscheiden. Wir sagen nicht, ein zentrales Gymnasium geht nicht. Das haben wir so nicht ausgeführt, sondern wir unterscheiden klar, dass wir zum Beispiel sagen, in der BMS ist ein dezentraler Ansatz für uns auch sinnvoll, weil die Schüler, wie gesagt, älter sind und somit auch - mit was auch immer sie anreisen - mobiler in unseren Augen als ein Sportschüler, der zwölf oder 13 Jahre ist. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Bevor ich jetzt eine Pause einschalte, möchte ich noch ganz kurz meinen Antrag begründen, damit wir nachher nicht wieder in eine Grundsatzdiskussion kommen. Ich sehe den Punkt der Regierung. Aber ich glaube, der Bedarf ist effektiv gegeben am Schulzentrum Mühleholz II. Es werden mehr als 100 Schüler dazukommen, und der G-Trakt wird vom Gymnasium mit absoluter Sicherheit selbst benötigt, weil diese Schule einfach seit Jahrzehnten immer wieder unter Platzmangel leidet. Es ist die Schule, die ständig am meisten wächst. Und dann habe ich eben noch die schulorganisatorischen Bedenken. Wenn wir jetzt einem System zustimmen, das von vornherein Schülerwanderungen miteinbezieht, ist das schulorganisatorisch sehr nachteilig. Man muss sich das nur vorstellen, dass dann Wintermäntel und Stiefel angezogen werden müssen, um in die nächste Schule zu gelangen. Da geht Zeit verloren. Man kann das verhindern, indem man unterirdische Gänge baut, das ist millionenschwer. Ich glaube, zum jetzigen Zeitpunkt wäre das nicht die richtige Entscheidung. Und ich glaube, wir sollten uns zu klaren Bekenntnissen zum Schulzentrum Mühleholz II bekennen. Das kann der Landtag jetzt. So weit meine Begründung. Ich werde den Antrag stellen. Wenn Sie mir folgen können, dann ist das gut, und sonst eben nicht. Danke schön. Jetzt machen wir Pause für, sagen wir einmal, 20 Minuten. Die Sitzung ist unterbrochen (von 16 bis 16:20 Uhr).
Landtagspräsident Albert Frick
Geschätzte Frauen und Herren Landtagsabgeordnete. Wir fahren mit unseren Beratungen fort. Wir sind nach wie vor bei Traktandum 18, Schulbautenstrategie. Ich denke, wir können jetzt dann ziemlich schnell zum Antrag der Regierung kommen. Regierungsrätin Dominique Gantenbein
Werter Präsident, geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Ich möchte vielleicht abschliessend, bevor wir auf die einzelnen Anträge eingehen, nach den vielen Stunden der Diskussionen nochmals ins Feld führen, was das Ziel dieser Gesamtstrategie war. Das Ziel dieser Gesamtstrategie war, in einem Gesamtkontext für unsere elf Gemeinden, für unser Land, eine Ausrichtung zu machen für die nächsten Jahrzehnte und somit für die Generationen von Schülerinnen und Schülern, die die Schule in Liechtenstein besuchen werden. In einem Gesamtkontext gibt es immer Abwägungen und in einem Gesamtkontext gibt es immer Vor- und Nachteile. Was diese Strategie erreichen kann, ist, dass die Leitlinien, die durchaus pädagogisch und infrastrukturell sinnhaftig sind, erreicht werden können. Und ich bitte einfach um Bedacht, dass wir jetzt nicht einzelne Anträge so auseinanderpflücken, dass sie vielleicht einem Einzel- oder einem Teilaspekt gerecht werden. Aber die Gesamtstrategie mit den Leitlinien, wie zum Beispiel «eine Schule - ein Standort» oder «bedarfsgerechtes Raumangebot zusammenführen an einem Standort», sollte jetzt nicht verloren gehen aufgrund von Einzelinteressen. Ich bitte Sie, das einfach zu berücksichtigen. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Ein paar Worte zum Vorgehen: Ich werde den Antrag der Regierung durch den Parlamentsdienst lesen lassen, aber immer nur bis zum einzelnen Antrag, damit wir darüber gesondert befinden können. Und wenn es zu diesen einzelnen Anträgen Alternativanträge gibt, dann werden wir über diese zuerst abstimmen. Wenn zu einem dieser Unterpunkte mehrere Anträge bestehen und einer findet eine Mehrheit, sind natürlich die anderen Anträge weg vom Fenster, damit das gut verstanden wird. Es können nicht zum gleichen Thema zwei Anträge Mehrheiten finden. Da wären wir dann gleich weit wie jetzt. Also es kann nicht sein, dass wir jetzt beispielsweise Schulzentrum Unterland mit BMS beschliessen und danach beschliessen wir noch Schulzentrum Unterland mit Sportschule. Dann hat die Regierung keine Grundlage zum Handeln mehr. Also das muss völlig klar sein. Wenn ein diesbezüglicher Antrag eine Mehrheit findet, dann können wir nicht noch einem anderen Antrag auch noch eine Mehrheit geben. So sollte eigentlich das Vorgehen klar sein. Und ich hoffe, dass wir wirklich dann auch zu einem guten Resultat kommen. Nun bitte ich den Parlamentsdienst, den Antrag zu lesen. Antrag a wird verlesen.
Landtagspräsident Albert Frick
Gibt es hierzu Wortmeldungen oder Alternativvorschläge?
Abg. Johannes Hasler
Danke für das Wort, Herr Landtagspräsident. Ich hätte zu der Einleitung noch die Frage an die Regierung, es steht jetzt hier: «Die Regierung wird beauftragt, spätestens im Jahr 2019 ...» Das würde jetzt den Raum wirklich zulassen bis fast annähernd zwei Jahre. Wäre es auch möglich, diesen Zeitraum zu verkürzen, beispielsweise auf Sommer 2019. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Sie können davon ausgehen, dass wir das so rasch wie möglich natürlich machen, aber auch in der Qualität, damit es in diesem Hohen Haus Bestand haben wird. Von dem her sind Sie frei, hier auch etwas anderes reinzuschreiben. Aber ich kann Ihnen versprechen: Wir werden es eben so rasch wie möglich und so gut wie möglich machen. Und das Ziel ist nicht, das Jahr 2019 quasi abzuwarten, damit wir dann erst im Dezember entscheiden können. Vielen Dank. Sie können mich beim Wort nehmen. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Somit lasse ich abstimmen. Wer Antrag a die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Zustimmung mit 20 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Dem Antrag wurde mit 20 Stimmen bei 25 Anwesenden zugestimmt und wir können weiterlesen. Antrag b wird verlesen.
Landtagspräsident Albert Frick
Antrag b steht zur Diskussion. Hier möchte ich meinen Alternativantrag einbringen, den Antrag b zu splitten in Antrag b1 und b2.
«b1: Ersatzbau des ehemaligen Internatstrakts (Trakt G) beim SZM I.» «b2: Erweiterung des SZM II zur Deckung des Raumbedarfs, der durch die Aufnahme der Schülerinnen und Schüler der Realschule Schaan (St. Elisabeth) inklusive der Sportklassen der Sekundarstufe I entsteht.» Weitere Wortmeldungen?Abg. Eugen Nägele
Herr Präsident, danke für das Wort. Ich möchte einfach hier an dieser Stelle betonen, dass ich das in meinem Eintretensvotum auch gesagt habe. Die Ideallösung wäre natürlich eine Splittung, dass man sagt, es gibt einen Anbau beim SZM II und einen beim SZM I, also die Erweiterung und der Trakt G, also Ersatzbau. Ich wurde in der Pause zwei-, dreimal darauf angesprochen, was ich dazu meine. Aber ich habe das im Votum schon gesagt, und deshalb habe ich das nicht wiederholt, weil man ja nicht alles fünfmal wiederholen soll. Aber ich denke, es war wichtig, das zu sagen, damit das alle noch einmal gehört haben. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Wenn es keine weiteren Wortmeldungen gibt, lasse ich darüber abstimmen. Ich lasse zuerst über den Alternativantrag abstimmen - nicht, weil es meiner ist, sondern weil das so üblich ist. Und wenn er keine Mehrheit findet, dann wird über den Antrag der Regierung abgestimmt. Wer dem Antrag zu Antrag b, den ich soeben vorgetragen habe, zustimmen möchte, möge bitte jetzt die Stimme abgeben. Abstimmung: Zustimmung mit 10 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Zustimmung mit 10 Stimmen. Damit wurde dem Antrag nicht zugestimmt und wir stimmen über den Antrag b gemäss Regierungsvorschlag ab. Bitte geben Sie jetzt Ihre Stimme ab. Abstimmung: Zustimmung mit 21 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Zustimmung mit 21 Stimmen. Wir lesen weiter. Antrag c wird verlesen.
Landtagspräsident Albert Frick
Antrag c steht zur Diskussion.
Regierungsrätin Dominique Gantenbein
Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Ich habe oder wir haben Ihre vielseitigen Voten betreffend das Bedürfnis, das St. Elisabeth während der Umsetzungsphase zu belassen, gehört und würden deshalb den Antrag stellen, c zu streichen. Landtagspräsident Albert Frick
Sie haben es gehört, Antrag c wird von der Regierung zurückgezogen und steht daher nicht zur Abstimmung. Wir können weiterlesen. Antrag d wird verlesen.
Landtagspräsident Albert Frick
Antrag d steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir stimmen ab über Antrag d. Bitte geben Sie Ihre Stimme jetzt ab.
Abstimmung: Zustimmung mit 19 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 19 Stimmen zugestimmt. Wir können weiterlesen. Antrag e wird verlesen.
Landtagspräsident Albert Frick
Antrag e steht zur Diskussion.
Regierungsrätin Dominique Gantenbein
Infolge der Streichung des Abschnitts c bitte ich, im Abschnitt e um folgende Änderung: Anstatt der Ausführung «Erweiterung des zu errichtenden», diese Worte streichen, und dann dafür «Bau eines Schulraumprovisoriums am Standort Mühleholz in Vaduz zur Überbrückung des Raumbedarfs des Gymnasiums während der Bauzeit des Ersatzbaus des Traktes G.»Landtagspräsident Albert Frick
Sie haben die Änderung von Antrag e zur Kenntnis genommen. Wir stimmen über den soeben gehörten Wortlaut zu Antrag e ab. Bitte geben Sie Ihre Stimme jetzt ab. Abstimmung: Zustimmung mit 24 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 24 Stimmen zugestimmt. Damit haben wir Traktandum 18 erledigt. -ooOoo-