Jahresbericht 2017 der Delegation bei der Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen zu Traktandum 16: Jahresbericht 2017 der Delegation bei der Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz.Diese Berichterstattung kann ich selbst vornehmen, da ich hier den Vorsitz habe. Die Parlamentarische Bodensee-Konferenz nennt sich neu Internationale Parlamentarische Bodensee-Konferenz (IPBK). Sie widmet sich der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Bodenseeraum.Mitglieder der IPBK sind die deutschen Bundesländer Baden-Württemberg und Bayern, das österreichische Bundesland Vorarlberg, die Schweizer Kantone Schaffhausen, beide Appenzell, St. Gallen, Thurgau, Zürich und das Fürstentum Liechtenstein. Unsere Delegation aus Liechtenstein umfasst die Mitglieder Violanda Lanter-Koller, Ado Vogt und Patrick Risch sowie Albert Frick als Delegationsleiter. Die IPBK trifft zweimal jährlich unter dem Vorsitz des Gastgebers zusammen. Es sind dies die Frühjahrs- und die Herbstkonferenz. Dazwischen findet eine Präsidentenkonferenz statt. Der Vorsitz in der Konferenz wechselt jährlich. 2017 war für unsere Delegation ein bedeutsames Jahr, in dem Liechtenstein die Ehre der Gastgeberrolle zukam. Nebst der Ehre bedeutete dies auch viel Arbeit, um diese Aufgabe, die uns alle zehn Jahre zukommt, zur Zufriedenheit aller gut zu erledigen. Nebst der Organisation der Konferenzen hatten wir auch die im Vorjahr beschlossenen neuen Statuten der IPBK umzusetzen. Insbesondere fiel dabei der Vorsitz im neu festgelegten Steuerungsausschuss ins Gewicht. Der Steuerungsausschuss setzt sich aus den Delegationsleitungen des Vorjahresgastgebers, des aktuellen Gastgebers und des nächsten Gastgebers zusammen. Im Jahre 2017 betraf dies die Delegationsleitungen aus Zürich, Liechtenstein und Schaffhausen. Der Steuerungsausschuss hat die Aufgabe, die Kontinuität der Arbeiten innerhalb der IPBK abzusichern. Die Frühjahrskonferenz fand 2017 am 19. Mai hier im Landtagssaal mit knapp 40 Delegierten statt. Unsererseits nahmen alle Delegationsmitglieder teil. Zentrales Thema war die überregionale Zusammenarbeit im Hochschulwesen. Der Rektor der Universität Liechtenstein, Dr. Jürgen Brücker, referierte zum Thema «Internationale Bodenseehochschule - der Hochschulverbund aus Sicht der Universität Liechtenstein». Ergänzend dazu fand im Anschluss der Konferenz eine Führung in der Uni Liechtenstein statt, die bei den Besuchern auf grosses Interesse stiess. Weitere Konferenzthemen waren der Bericht der IBK, das heisst, der parallel in Liechtenstein stattfindenden Regierungskonferenz der Bodenseemitgliedsländer.Der Bericht der Arbeitsgruppe Mautkorridor Schweiz, Österreich und Deutschland, der Bericht des Internationalen Städtebundes sowie Informationen zu den Themen Beschäftigungsbonus in Österreich und Masseneinwanderungsinitiative in der Schweiz. Auf Antrag des Steuerungsausschusses wurden zwei neue IPBK-Arbeitsgruppen eingesetzt: die Arbeitsgruppe Fluglärm in Zürich und Umgebung, in diese Gruppe wurde unsererseits der stv. Abg. Ado Vogt delegiert; und die Arbeitsgruppe Gesamtverkehrskonzept, in diese wurde der Abg. Patrick Risch delegiert. Als Rahmenprogramm wurde ein Besuch in der Kunstschule Liechtenstein in Nendeln angeboten. Die Präsidentenkonferenz fand am 23. Juni ebenfalls hier im Landtagsgebäude statt. Sie dient in erster Linie der Kontaktpflege und dem Ausbau des Netzwerkes unter den Delegationsleitern. Ein Referat des Amtes für Umwelt zum Thema Revitalisierung des Binnenkanals stiess auf grosses Interesse. Im Zuge der Präsidentenkonferenz fand ein Besuch auf Schloss Vaduz bei S.D. Erbprinz Alois statt. Dadurch kam die Sonderrolle Liechtensteins innerhalb der IPBK als eigenständiger Staat und als Monarchie besonders zur Geltung.Die Herbstkonferenz fand am 20. Oktober im Hotel Kommod in Ruggell statt. Liechtenstein war nebst dem Delegationsleiter durch die Abgeordneten Violanda Lanter-Koller und Patrick Risch vertreten. Übergeordnetes Thema war die Alterspflege beziehungsweise deren Finanzierung. Peter Beck von der Stiftung Zukunft.li stellte die Studie «Alterspflege - Handlungsbedarf und Lösungsansätze» vor, was unter den Delegationen einen regen Austausch auslöste. Als Ergänzung dazu wurde eine Besichtigung des LAK-Hauses St. Martin in Eschen angeboten und im Rahmenprogramm eine Besichtigung der Firma Kaiser AG in Schaanwald, wo sich etliche Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Steuerung eines Schreitbaggers versuchten. In der Konferenz folgten die Berichte der Regierungskonferenz IBK, der Arbeitsgruppen Fluglärm und Gesamtverkehrskonzept sowie Informationen zur einheitlichen Funkfrequenz auf dem Bodensee. Zum Abschluss der Konferenz fiel mir die auch etwas erleichternde Ehre zu, die Sitzungsglocke und damit auch die Verantwortung an den Gastgeber des Jahres 2018, den Kanton Schaffhausen, übergeben zu dürfen. Bedingt durch die Gastgeberrollen waren die anfallenden Kosten im Berichtsjahr naturgemäss bedeutend höher als in anderen Jahren. Als Kompensation durften wir viele Komplimente für die zufriedenstellende Ausrichtung der Konferenzen in Liechtenstein entgegen nehmen. Naturgemäss war der Arbeitsanfall für den Parlamentsdienst durch die anfallenden organisatorischen Arbeiten im Berichtsjahr wesentlich höher als in andere Jahren. Ich möchte mich daher an dieser Stelle bei den Mitarbeitern des Parlamentsdienstes ganz herzlich bedanken, namentlich bei Josef Hilti, Gaby Wachter und Philipp Pfeiffer. Ebenso bedanke ich mich bei meiner Delegationskollegin Violanda Lanter-Koller und bei den Kollegen Patrick Risch und Ado Vogt für die Mitarbeit in der Delegation. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und wenn Sie Fragen haben, so stellen Sie diese bitte.Abg. Georg Kaufmann
Danke für das Wort. Ich stelle diese Fragen gern. Aber zuerst bedanke ich mich bei den Delegationsmitgliedern für ihre Mitarbeit bei der IPBK und dem Delegationsleiter für die Erstellung des Jahresberichts. Im vergangenen Jahr hatte Liechtenstein den Vorsitz in der IPBK. Es fanden drei Sitzungen des Steuerungsausschusses und zusätzlich zwei Sitzungen des IPBK-Sekretariats in Liechtenstein statt. Dies brachte der Delegation und dem Parlamentsdienst zusätzliche Arbeit. Wenn ich den Jahresbericht richtig lese oder interpretiere, bestand dieses Jahr hauptsächlich aus strukturellen und organisatorischen Arbeiten oder Veränderungen. So wurde beschlossen, zwei Arbeitsgruppen zu installieren: einerseits zum Thema Fluglärm, andererseits zum Thema Gesamtverkehrskonzept. Zudem wurde eine neue Homepage eingerichtet und aufgeschaltet. An den zwei Konferenzen im Mai und im Oktober in Liechtenstein gab es neben Referaten des Rektors der Universität Liechtenstein und des Abgesandten der Stiftung Zukunft.li vor allem auch Berichte aus den beiden erwähnten Arbeitsgruppen. Geschätzter Herr Landtagspräsident, hier hätte ich mir mehr Informationen und Inhaltliches zu diesen beiden Arbeitsgruppen gewünscht. Besonders der Bericht der Arbeitsgruppe Gesamtverkehrskonzept wäre sicher von allgemeinem Interesse hier im Hohen Haus. Ich fand ihn auch nicht auf der Homepage, und gemäss dem Jahresbericht kann er auch nicht im Parlamentsdienst eingesehen werden. Gibt es die Möglichkeit, uns die Berichte der beiden Arbeitsgruppen nachzureichen oder sind es interne Papiere? Im Übrigen scheint mir, dass die IPBK vor allem eine Tauschbörse ist, nämlich Austausch von Informationen aus den einzelnen Mitgliedsländern. Ich weiss nicht, wie zufriedenstellend diese Arbeit für die Delegierten ist. Dennoch hoffe ich, dass die IPBK ihren Zweck so erfüllt, wie es auf der Eingangsseite der Homepage und im Statut formuliert ist: Die Parlamentarische Konferenz «regt Projekte an, bringt Themen in die IBK ein und sorgt vorausschauend für eine nachhaltige Entwicklung der Bodenseeregion». Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Ja, ich beginne gleich mit der Beantwortung, bevor ich denn das Wort dem Abg. Günter Vogt erteile. Ich glaube, ich hätte mir das auch gewünscht, ich könnte hier viel mehr Informationen liefern aus diesen Arbeitsgruppen. Aber die wurden eben neu gegründet. Es liegen schlicht und einfach noch keine Resultate vor. Natürlich gebe ich gerne Ihrem Fraktionskollegen zum Thema Gesamtverkehrskonzept das Wort, der da Einsitz hat. Aber in der Herbstkonferenz wurde so weit informiert, dass man nach wie vor im Zustand ist, dass man versucht, sich zu finden. Natürlich sind das sehr komplexe Themen, weil eben vier verschiedene - oder zumindest drei verschiedene - angrenzende Staaten beteiligt sind. Aber zu dieser Frage kann vielleicht auch der Abg. Patrick Risch noch etwas beifügen. Auch was die Arbeitsgruppe Fluglärm anbelangt, ist es so, dass es vorerst einige organisatorische Hürden zu bewältigen gab, weil einfach der Vorsitzende des Kantons Schaffhausen, der diese Arbeitsgruppe übernommen hat, der Ansicht ist, es müssen alle Mitgliedsländer mitarbeiten, weil es eben ein sehr bedeutender Flughafen eigentlich für alle aus dem grösseren Umkreis ist. Und einige wollten sich vor dieser Arbeit drücken und damit ist sie auch noch nicht sehr weit fortgeschritten. Aber wenn Sie sagen, dass strukturelle, organisatorische Arbeiten vor allem im Vordergrund standen, dann stimmt es in dem Sinn, dass es um die Umsetzung der neuen Statuten ging. Denn die strukturellen Arbeiten wurden eigentlich im Vorjahr geleistet, indem neue Statuten erarbeitet wurden. Jetzt geht es wirklich darum, das Ganze mit Leben zu füllen. Das ist aber doch ein bisschen ein schleppender Prozess einfach mit zehn Mitgliedern. Das ist so. Aber ich gebe jetzt das Wort dem Abg. Günter Vogt und nachher würde ich auch noch gerne den Abg. Patrick Risch hören.Abg. Günter Vogt
Danke, Herr Präsident. Ich danke Ihnen für diesen Bericht der IPBK. Ich hatte exakt die gleichen Fragen, die der Abgeordnete hier neben mir verlangt hat. Der Einsitzende im Gesamtverkehrskonzept sitzt ja auch hier ein. Ich würde es begrüssen, wenn er auch ein paar Ausführungen dazu machen würde. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Patrick Risch
Vielen Dank für das Wort. Zur Arbeitsgruppe Gesamtverkehrskonzept: Wir haben bis jetzt erst einmal getagt zusammen in St. Gallen. Dabei ging es um die Darlegung, wie die momentane Situation in den einzelnen Regionen, also in den Mitgliedsländern oder Bundesländern, Vorarlberg, Baden-Württemberg, Bayern und so, ist. Es wurde da auch einfach einmal aufgenommen, wie die Situation ist, wo die grössten Probleme in den einzelnen Regionen liegen. Es wurde auch das Problem des öffentlichen Verkehrs angesprochen, dass es kein durchgängiges grenzüberschreitendes Tarifsystem gibt. Wenn man von Liechtenstein nach Lindau fahren möchte, muss man zwei verschiedene Tickets lösen quasi und man muss die Reise effektiv am Grenzbahnhof unterbrechen, halt irgendwo aussteigen und ein neues Ticket lösen, dass man überhaupt über die Grenze kommt. Das war eines dieser Probleme, die angesprochen wurden. Aber Lösungen sind noch keine präsentiert worden. Es ist einfach einmal alles aufgenommen und so protokolliert worden, wo die Probleme sind. Aber mehr ist derzeit noch nicht passiert. Es war bis jetzt ja nur eine Sitzung - leider. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Keine weiteren Wortmeldungen. Damit hätten wir auch Traktandum 16 abgeschlossen. Nachdem es doch ein bisschen sehr viel schneller ging, als ich mir das vorgestellt habe, möchte ich in die Runde fragen, ob Sie noch bereit wären, die paar Einbürgerungsgesuche zu erledigen. Sehe ich Zustimmung?Ich sehe Zustimmung.-ooOoo-