Jahresbericht 2017 der Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa)
Landtagspräsident Albert Frick
Wir gehen über zu Traktandum 14: Jahresbericht 2017 der Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa).Der Bericht steht zur Diskussion.Abg. Günter Vogt
Danke, Herr Präsident. Als Delegationsleiter darf ich Ihnen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, einen kurzen Einblick in den Ihnen vorliegenden Jahresbericht geben. Ja, auch die OSZE kämpft mit ähnlichen Problemen wie der Europarat, allerdings haben wir «keine Führungsprobleme», wir haben exzellente Leitungen gehabt mit Frau Muttonen aus Österreich, welche auch durch Liechtenstein im Sekretariat unterstützt wurde und jetzt mit Herr Tsereteli aus Georgien. Was wir aber schon haben, sind fortlaufende Auseinandersetzungen und Blockaden in den Debatten. Diese Auseinandersetzungen nehmen eine grosse Zeit in Anspruch. Das sind die üblichen Konflikte zwischen Russland und der Ukraine oder Aserbaidschan und Armenien, Türkei und Griechenland und Zypern und so weiter. Es gibt auch ähnliche finanzielle Probleme in den Rahmenbedingungen der Finanzierung. Es gibt Intransparenz bei Besetzungen, in Bestellungsprozessen. Ich denke, es wäre allenfalls auch einmal ein Thema, dies im Ministerrat zu präzisieren. Vielleicht kann unsere Aussenministerin anschliessend auch noch ein paar Ausführungen aus dem Ministerrat geben. Der Tätigkeitsbericht 2017 der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa - kurz OSZE genannt - bietet Ihnen einen zusammenfassenden Überblick über die Arbeit der Delegation. Im Anschluss an die im Februar 2017 durchgeführten Landtagswahlen wurde die liechtensteinische Delegation für die Parlamentarische Versammlung der OSZE neu bestellt und anlässlich der Eröffnungssitzung des Landtags am 30. März 2017 neu gewählt. Die Delegation setzte sich im Jahre 2017 aus folgenden Mitgliedern zusammen:- meine Person als Delegationsleiter
- die stv. Abg. Helen Konzett als ordentliches Mitglied
- der Abg. Eugen Nägele als stellvertretendes Mitglied
- die Abg. Violanda Lanter-Koller als stellvertretendes Mitglied und
- die Delegationssekretärin Sandra Gerber-Leuenberger
Die Delegation hat 2017 an folgenden zwei Tagungen teilgenommen: Einmal an der Jahrestagung in Minsk vom 5. bis zum 9. Juli in voller Delegationsstärke sowie an der Herbsttagung vom 3. bis zum 5. Oktober 2017 in Andorra, vertreten durch die stv. Abg. Helen Konzett. Weiter erfolgte die Teilnahme an einer Wahlbeobachtung vom 12. bis 17. Oktober an den Präsidentschaftswahlen in Kirgisistan. Die Reisekosten und Taggelder der Delegation wurden auf Seite 22 im Bericht ausgewiesen. Detailberichte zu den Tätigkeiten entnehmen Sie bitte dem vorliegendem Jahresbericht 2017 sowie der OSZE-Website www.oscepa.org. Die Delegation konnte im Berichtsjahr aufgrund der Landtagswahlen nicht an der Wintertagung teilnehmen. Ebenso fand eine terminliche Überschneidung mit der ordentlichen Landtagssession und der Herbsttagung der OSZE statt. Ein Einsitz in einer wichtigen Organisation wie der OSZE verlangt meiner Ansicht auch die vollumfängliche Teilnahme und das volle Engagement an den Plenarsitzungen. Ich bitte das Präsidium, allenfalls und nach Möglichkeit auf die Terminierung Rücksicht zu nehmen, wenn dies möglich ist. Abschliessend danke ich unseren Delegationsmitgliedern und Frau Sandra Gerber-Leuenberger für den hervorragenden Einsatz im Rahmen ihrer Tätigkeiten im Berichtsjahr. Ich bitte den Hohen Landtag, den Jahresbericht 2017 der OSZE-Delegation zur Kenntnis zu nehmen, und stehe für Fragen gerne zur Verfügung. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Patrick Risch
Besten Dank für das Wort. Gerne bedanke ich mich bei den Mitgliedern der Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, namentlich beim Delegationsleiter Günter Vogt und beim Mitglied Helen Konzett sowie beim Sekretariat, Sandra Gerber-Leuenberger, für den informativen Jahresbericht 2017. Wir erfahren zum einen von den drei Konferenzen, welche im letzten Jahr in Wien, Minsk und Andorra la Vella durchgeführt wurden. Die Konferenz in Wien blieb ohne liechtensteinische Teilnahme, wie schon ausgeführt, da kurz nach den Landtagswahlen noch keine Delegation benannt und gewählt war. Der umfassende Sicherheitsbegriff der Parlamentarischen Versammlung ist wichtig und sinnvoll, auch angesichts der sehr unterschiedlich gelagerten Herausforderungen für die Sicherheit, mit denen die Welt, Staaten, Ethnien und Individuen konfrontiert sind. Dieser umfassende Sicherheitsbegriff ermöglicht in der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Themen wie Cybersicherheit und Fake News, die stärkere Regulierung von Kleinwaffen, das Vorgehen gegen Menschenhandel, Drogenschmuggel oder die Sicherheit von aus Kriegs- und Krisengebieten flüchtenden Menschen zu thematisieren und Entschlüsse zu verabschieden, welche die Region der 57 Mitgliedstaaten - fast die gesamte Nordhalbkugel der Erde inklusive der Mittelmeeranrainerstaaten - betreffen. Sie betreffen direkt eine Milliarde Menschen, welche in diesen Ländern leben. Die Parlamentarische Versammlung der OSZE konnte und kann im Rahmen der anwesenden Delegationen der Mittelmeeranrainerstaaten auch die aktuell schwerwiegenden Kriegshandlungen mit vielen Vertriebenen und Menschenrechtsverletzungen in Syrien, Libyen, aber auch auf dem europäischen Kontinent thematisieren und Beschlüsse dazu fassen. Zum anderen wird vom zweiten Standbein der Parlamentarischen Versammlung, den Wahlbeobachtungen, berichtet. Die Delegation hat in der Person von Delegationsleiter Günter Vogt an einer Wahlbeobachtung in Kirgisistan teilgenommen und dazu Ausführungen im Bericht gemacht, welche ich mit Interesse zur Kenntnis genommen habe. Die Teilnahme an Wahlbeobachtungen in Krisen- oder Transitionsländern seitens der Liechtensteiner Delegationsmitglieder erachte ich als sinnvoll, zumal als Teil der definierten Mitgliedschaft in der Parlamentarischen Versammlung der OSZE. Liechtensteins Mitarbeit bei diesen zwei Standbeinen der Parlamentarischen Versammlung der OSZE ist klein, aber sinnvoll. Die OSZE ist das einzige Forum, bei dem die Konfliktstaaten des Ukraine-Kriegs und den sogenannten Frozen Conflicts an einem Tisch sitzen und über den Konflikt sprechen müssen, so zum Beispiel die Russische Föderation auf der einen Seite und auf der anderen Seite Georgien im Abchasien- und im Südossetien-Konflikt oder die Republik Moldau im Transnistrien-Konflikt. Dies sind drei Beispiele für Frozen Conflicts mit der Russischen Föderation, die alleine schon eine Dreiviertelmillion Menschen betreffen, wie ich kurz recherchiert habe. Dabei handelt es sich angesichts neuer Konflikte mit der Russischen Föderation, allem voran in der Ostukraine und auf der ukrainischen Krim, um fast in Vergessenheit geratene langjährige Konflikte in der OSZE-Region, die einer Lösung harren. Auch zum Türkei-Konflikt sind die involvierten Staaten Mitglieder und es kommt an jeder Konferenz zu Treffen oder mindestens Aussprachen und Statements im Plenum. Die parlamentarische Diplomatie ist wichtig und ergänzt die von den Regierungen getroffenen Beschlüsse und Massnahmen. Ich hoffe, dass die Parlamentarische Versammlung hier substanzielle Fortschritte in Gang setzen kann, mehr als in der Vergangenheit, um die genannten Konflikte zu entschärfen und zu lösen. Liechtenstein kann sich in der Parlamentarischen Versammlung sowohl an den Konferenzen als auch bei den Wahlbeobachtungen als neutrales Land präsentieren. Die Delegierte Helen Konzett hatte an der Konferenz in Minsk zudem Einsitz in der dreiköpfigen Wahlkommission, welche weiters aus Lord Peter Bowness aus dem Vereinigten Königreich, der den Vorsitz hatte, sowie Nilza Sena aus Portugal bestand und von der Plenarversammlung gewählt wurde, um die Durchführung der Wahl des Präsidenten und der Vizepräsidenten für die kommenden Jahre zu organisieren und die Durchführung zu kontrollieren. Ich bitte die Delegation, Entschlüsse der OSZE PV auch in Liechtenstein zu thematisieren und vorwärtszubringen, sofern sie dies als nötig erachtet, derzeit vor allem im Bereich Klimawandel, Energie, Frauenrechte, Rechte von Flüchtlingen inklusive unbegleiteten Minderjährigen, Anerkennung Palästinas und LGBTI-Rechte, um einige aktuelle Beispiele zu nennen. Ich danke nochmals der Delegation für ihre Tätigkeit. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrätin Aurelia Frick
Herr Präsident, Damen und Herren Abgeordnete. Ich wurde vom Abg. Günter Vogt aufgefordert, auch aus unserer Sicht, aus Regierungssicht, aus Ministerkomiteesicht, einige Ausführungen zu machen. Dem komme ich natürlich ausserordentlich gerne nach. Vielleicht kann ich kurz damit anfangen, dass im Anschluss an den letzten Landtag, der im Dezember am Dienstag, Mittwoch und am Donnerstag stattgefunden hat, ich am Donnerstagabend nach Wien zu dieser Ministerkonferenz gereist bin. Leider überschneiden sich die Landtagsdaten im Dezember regelmässig, mit der OSZE-Ministerkonferenz. Wir hatten dieses Jahr sehr viel Glück, weil bei uns der 8. Dezember ein Feiertag ist und ich somit an diesem Feiertag in Wien an dieser Ministerkonferenz am hochrangigen Segment teilnehmen konnte. Ich war deshalb hier am Donnerstagabend nicht anwesend. Das hat in einigen Zeitungen zu Fragestellungen geführt. Vielleicht ist auch heute Abend ein guter Zeitpunkt, darüber zu diskutieren, ob Sie wünschen, dass ich hier bin oder ich den Feiertag dann in Wien an dieser Ministerkonferenz verbringen soll. Ich bin da sehr offen, auch Ihre Inputs entgegenzunehmen. Die OSZE ist das einzige Sicherheitsbündnis, bei dem wir Mitglied sind. Wir sind kein NATO-Mitglied. Es gibt keine anderen Organisationen, die über Sicherheit sprechen, bei denen wir anwesend sind. Darum ist vor Jahrzehnten der Entscheid gefallen, dass das für uns eine wichtige Mitgliedschaft ist. Ich persönlich finde auch die Teilnahme von Liechtenstein auf Parlamentarierebene sehr wertvoll. Und ich freue mich auch, wenn ich die Berichte durchlese, wie aktiv die Liechtensteiner Delegationen in den letzten Jahren in der OSZE immer mitarbeiten. Im Ministerkomitee haben wir uns im Dezember vor allem damit befasst, dass es offene Spitzenpositionen gegeben hat in der OSZE. Die konnten zum Glück endlich besetzt werden. Unsere Botschafterin in Wien hat eine Art Doyen-Funktion, weil sie schon sehr lange Botschafterin ist. Sie wurde eingeladen, sozusagen als Mediatorin oder als Unterstützung bei der Besetzung dieser Spitzenpositionen politisch mitzuhelfen, was international in dieser Gemeinschaft von der OSZE, auch im Ministerkomitee, auf sehr grossen Anklang gestossen ist. Dies ist eine grosse Ehre für die liechtensteinische Diplomatie. Ich glaube, da können wir unserer Botschafterin wirklich auch einen Kranz winden, dass sie da hervorragende Arbeit geleistet hat. Dann setzen wir immer für diesen strukturieren Dialog ein und vor allem auch für diese Special Monitoring Mission im Umfeld der Ukraine.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Günter Vogt
Danke, Herr Präsident. Danke an die Worte vom Abg. Patrick Risch. Es ist der Wunsch der OSZE PV, mehr in die lokalen Parlamente einzubringen. Aber in einer kleinen Delegation ist das halt nicht immer so einfach. Ich habe erklärt, dass wir nicht an allen Plenarversammlungen in voller Fraktionsstärke teilnehmen konnten. Es existieren auch zusätzliche Ausschüsse, Gremien, die tagen dann zusätzlich noch ausserhalb dieser drei Sessionen pro Jahr, und Sie können sich vorstellen, an diesen Sessionen nehmen wir dann - wahrscheinlich aus Budgetgründen - nicht teil. Dann wird es halt schwierig, sich noch vermehrt zu engagieren. Wir sind eine oder zwei Personen, wir können nicht in drei Ausschüssen sitzen. Da stossen wir an unsere Grenzen, weil wir halt kleiner sind. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Keine weiteren Wortmeldungen. Ich bedanke mich für die Berichterstattung und wir haben somit Traktandum 14 erledigt. Wir machen jetzt eine Pause bis 18:15 Uhr.
Die Sitzung ist unterbrochen (von 17:50 bis 18:15 Uhr).
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