Jahresbericht 2017 der Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
Landtagspräsident Albert Frick
Wir fahren fort mit Traktandum 13: Jahresbericht 2017 der Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Der Bericht steht zur Diskussion.Abg. Susanne Eberle-Strub
Besten Dank für das Wort. Der Europarat umfasst 47 Mitgliedstaaten und setzt sich für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit ein. Liechtenstein ist seit dem 23. November 1978 Mitglied und kann 2018 seine 40-jährige Mitgliedschaft im Europarat feiern. Die wichtigsten drei Organe sind das Ministerkomitee, die Parlamentarische Versammlung (PV) und der Kongress der Gemeinden und Regionen Europas. Die vom Landtag gewählten Delegationsmitglieder nehmen an den Sessionen der PV teil, die viermal jährlich in Strassburg stattfindet. Die PV besteht aktuell aus 648 Mitgliedern, davon 324 Stellvertreter. Liechtenstein hat ein Kontingent von zwei Mitgliedern und zwei Stellvertretern, was gemäss Statuten das Minimum darstellt. Die PV erstellt Berichte, verfasst Entschliessungen und Empfehlungen zu unterschiedlichsten Themen zuhanden des Ministerrats und nimmt auch an Wahl- und Vorwahlbeobachtungen teil. Da Liechtenstein jeweils nur mit zwei Delegationsmitgliedern an den Sessionen teilnimmt, ist es verständlicherweise nicht möglich, alle der neun Fachkomitees der PV zu besetzen, was sicher nicht ideal ist, da dort die eigentliche Arbeit zuhanden der PV geleistet wird. An der ersten Sessionswoche im Januar 2017 nahmen der Abg. Rainer Gopp als Delegationsleiter und die Abg. Judith Oehri teil. Wichtige Themen waren unter anderem die verantwortungsvolle Nutzung des Internets betreffend Cyberdiskriminierung und Online-Hass, Übergriffe auf Journalisten und die Medienfreiheit in Europa, da seit 2015 16 Journalisten in den Mitgliedstaaten gewaltsam ums Leben gekommen sind. Der Generalsekretär des Europarats Thorbjorn Jagland betonte in seiner Rede, dass die Rechte von Migranten und Flüchtlingen zu verteidigen und die besonders gefährdete Gruppen von Kindern, vor allem unbegleiteten Minderjährigen, zu schützen sind. Ebenfalls äusserte er seine Besorgnis über die Rechte jener Menschen in der Türkei, die infolge des Militärputsches im Juli 2016 festgenommen wurden.An der zweiten Sessionswoche im April 2017 nahmen die neu gewählten Delegationsmitglieder Christoph Wenaweser, die stellvertretenden Mitglieder Daniel Seger und Günter Vogt und ich als Delegationsleiterin teil. Die stellvertretenden Mitglieder waren an den beiden ersten Sessionstagen in Strassburg anwesend, was die Delegation sehr zu schätzen wusste und auch für einen Antrittsbesuch bei Botschafter Daniel Ospelt und seinem Stellvertreter Martin Hasler nutzte. Wie immer wurde die Delegation von Sandra Gerber-Leuenberger unterstützt. Ebenfalls traf sich die gesamte Delegation mit Carlo Ranzoni, liechtensteinischer Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Es war ein interessanter Einblick in seine Arbeit und auch in die Arbeitsweise des EGMR. Höhepunkt der Frühjahrssession, wenn auch negativ, waren die Rücktrittsforderungen an den Präsidenten der PV, Pedro Agramunt, auf Grund seines Treffens im März 2017 mit dem syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad. Pedro Agramunt entschuldigte sich für seinen Fehltritt, willigte ein, an einer Anhörung teilzunehmen, ignorierte aber die Rücktrittsforderung der PV, die auch von der liechtensteinischen Delegation unterzeichnet wurde. Deshalb entzog ihm das Präsidium der Versammlung das Vertrauen mit der Folge, dass er als Präsident der PV keine offiziellen Besuche absolvieren, an keinen Sitzungen teilnehmen und keine öffentliche Erklärungen abgeben durfte. Zudem wurde eine unabhängige externe Untersuchungskommission eingerichtet, die Korruptionsvorwürfe gegen einige aktuelle und ehemalige Mitglieder der PV prüfen sollte. Entschliessungen, die unter anderem von der Versammlung angenommen wurden: - Wiedereinführung des Monitoringverfahrens für die Türkei;
- Schutz von weiblichen Flüchtlingen vor geschlechtsspezifischer Gewalt.
Menschenrechtskommissar Nils Muiznieks hielt in seinem Tätigkeitsbericht fest, dass das Jahr 2016 rückblickend als entscheidender Wendepunkt für die Menschenrechte in Europa gelten werde. Entweder würden sich die Länder Europas aufraffen und sich zu den Menschenrechten bekennen oder man werde diese Phase als den Anfang vom Ende des europäischen Menschenrechtssystems und der europäischen Integration betrachten. Ebenfalls an der Frühjahrssession unterstrich Seine Majestät der König von Spanien, anlässlich der 40-jährigen Mitgliedschaft Spaniens im Europarat, dass Europa zusammenstehen müsse und dass Spanien dem europäischen Projekt treu bleibe.An der Session im Juni traten die Delegationsmitglieder Liechtensteins der politischen Fraktion der ALDE (Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa) bei, nachdem sie sich im April über die verschiedenen politischen Gruppierungen informiert hatten. Die Sommersession war wieder geprägt von der Causa Agramunt. Die Versammlung verabschiedete die Abänderung der Geschäftsordnung, damit unter gewissen Voraussetzungen eine Amtsenthebung von Präsidenten und Vizepräsidenten möglich ist. 158 Mitglieder der Versammlung aus 36 nationalen Delegationen, darunter auch die Mitglieder der liechtensteinischen Delegation, reichten am letzten Tag der Sessionswoche einen Absetzungsantrag ein, welcher an der Oktobersession zur Abstimmung vorgelegt werden sollte. Die vierte Sessionswoche fand im Oktober statt und wieder stand Pedro Agramunt als erstes im Rampenlicht. Drei Tage vor Sessionsbeginn erklärte er seinen Rücktritt als Präsident der PV und so wurde der Antrag auf Amtsenthebung nicht diskutiert. Als neue Übergangspräsidentin bis zur Eröffnung der nächsten ordentlichen Sitzung im Januar 2018 wurde Stella Kyriakides aus Zypern gewählt. Als Reaktion auf die Korruptionsvorwürfe in den eigenen Reihen der Versammlung, die auch dem Ruf der PV geschadet haben, wurde einstimmig ein stark revidierter Verhaltenskodex für die Mitglieder verabschiedet. Das öffentliche Vertrauen in die Versammlung soll wiederhergestellt werden.Anwesend war auch der Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), der seine Rede im Rahmen der jährlichen Debatte über die Tätigkeit der OECD hielt. Der Abg. Christoph Wenaweser hielt in seinem Votum unter anderem fest, dass Liechtenstein die Initiativen der OECD zur Herstellung von Transparenz und Standards im Steuerbereich unterstützt und den AIA als Early Adopter frühzeitig umgesetzt habe. Der Generalsekretär antwortete, dass die OECD die Teilnahme Liechtensteins an der internationalen Staatengemeinschaft begrüsst und es für gut erachtet, dass Liechtenstein nun weitgehend konform sei. Bei der Entschliessung «Verfolgung und Bestrafung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit einschliesslich möglicher Akte des Völkermordes, die vom sogenannten ‹Islamischen Staat› begangen werden» brachte ich Änderungsanträge ein, die mit dem Amt für Äusseres koordiniert waren. Leider lehnte der Berichterstatter beide Anträge ab und so fanden sie keine Mehrheit. Aufgrund der aktuellen Vorkommnisse in Katalonien wurde in der PV eine zum Teil sehr emotionale Debatte geführt und auch Generalsekretär Thorbjorn Jagland wurde in der Fragestunde darauf angesprochen. Er lehnte jedoch die Idee einer internationalen Vermittlung ab und meinte, der Konflikt müsse auf der Grundlage der bestehenden spanischen Verfassung oder einer geänderten Fassung zu lösen sein. Milos Zeman, Präsident von Tschechien, hielt in seiner Rede fest, dass die Aufgabe des Europarats die Stärkung der Freundschaft zwischen den europäischen Nationen beinhalte, und zwar vom Atlantik bis zum Ural. Petro Poroschenko, Präsident der Ukraine, dankte der Versammlung für die Unterstützung der Reformen in der Ukraine und beschrieb die eingeführten Massnahmen zur Korruptionsbekämpfung. Der Kampf gegen militärische Aggression und zur Wiederherstellung der territorialen Unversehrtheit sei immer noch im Gange.Anlässlich der Oktobersession wurde der Vaclav-Havel-Menschenrechtspreis an Mursat Arslan, türkischer Aktivist für die Unabhängigkeit der Justiz, verliehen. Zwei Wochen später gab das türkische Aussenministerium bekannt, dass die Türkei beschlossen habe, seinen Status als wichtiger Beitragszahler an das Budget des Europarates zu unterbrechen. Grund sei die Verleihung des Vaclav-Havel-Menschenrechtspreisen an Mursat Arslan. Arslan wird von der Türkei die Mitgliedschaft in der Bewegung des Prediger Fethulla Gülen vorgeworfen und ist seit 2016 inhaftiert. Bereits am 30. Juni 2017 gab das russische Aussenministerium bekannt, dass Russland seine Beitragszahlungen für das Jahr 2017 so lange suspendieren werde, bis die Beglaubigungsschreiben der russischen Delegation von der PV ohne Vorbehalte ratifiziert werden. Das Fehlen dieser zwei wichtigen Beiträge kann für die finanzielle Situation des Europarates problematisch werden.
Nebst den Teilnahmen an den Sessionen in Strassburg hatte die Delegation zwei sehr interessante Treffen in Liechtenstein mit der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) und Nils Muiznieks, Menschenrechtskommissar des Europarates. Als neue Delegationsleiterin empfand ich dieses erste Jahr im Europarat als sehr interessant und sehr intensiv. Es war ein spannendes «Lehrjahr», in dem wir die Abläufe und Arbeiten in der Parlamentarischen Versammlung kennen lernten. Die Tage waren von morgens bis abends gefüllt mit Sitzungen in der Fraktion, den Ausschüssen und im Plenum. 2017 konnten wir an allen Sessionen teilnehmen, da es keine Überschneidungen mit Landtagssitzungen gab, was für unsere Arbeit im Europarat positiv ist. Ein herzliches Dankeschön der ganzen Delegation geht an Botschafter Daniel Ospelt und an seine Mitarbeiterin Christine Arnaud, welche uns in Strassburg mit Rat und Tat zur Seite stehen. An unsere Vorgänger Rainer Gopp und Judith Oehri, an Manuel Frick und seinen Nachfolger Martin Hasler für ihre wertvollen Informationen an den Vorbereitungssitzungen. Ein besonderes Dankeschön an Sandra Gerber-Leuenberger, die uns in die Arbeit der PV eingeführt hat und uns bei der Vorbereitung auf die Sessionen und auch vor Ort super unterstützt. Ebenfalls vielen Dank für das Erstellen des Jahresberichtes. Bei meiner Delegation bedanke ich mich ganz herzlich für die positive und konstruktive Mit- und Zusammenarbeit. Im Namen der Delegation bitte ich den Hohen Landtag, den Jahresbericht 2017 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zur Kenntnis zu nehmen. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Ich bedanke mich für die Berichterstattung. Es gibt weitere Wortmeldungen?Abg. Georg Kaufmann
Danke für das Wort, Herr Präsident. Geschätzte Anwesende. Zuerst bedanke ich mich - sicher auch im Namen meiner Fraktion - bei der Delegation für ihre engagierte und konstruktive Mitarbeit bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und insbesondere bei der Delegationsleiterin Susanne Eberle-Strub und der Delegationssekretärin Sandra Gerber-Leuenberger für die Erstellung des informativen und sehr ausführlichen Jahresberichts. Er widerspiegelt meiner Ansicht nach sehr gut die Situation, in der sich sowohl Europa als auch die ganze Welt befindet: Einerseits werden dringliche und wichtige europäische und globale Themen an offiziellen Versammlungen wie der Parlamentarischen Versammlung des Europarates eingebracht und diskutiert, Entschliessungen dazu mit teilweise sehr hoher Zustimmung angenommen. Andererseits verhindern persönliche und nationalistische Egoismen und Ressentiments, dass sich auf der realen politischen Ebene eben etwas verändert. Die Tatsache, dass ein Präsident der Parlamentarischen Versammlung wegen seiner Fehlleistungen nur schwierig aus dem Amt wegbeordert werden kann oder dass Länder, die wegen ihren demokratischen Defiziten kritisiert werden, in der Folge einfach ihre Zahlungen einstellen und damit die Arbeit des Europarates im Gesamten infrage stellen, lässt wenig Gutes für die Zukunft erahnen. So freut es mich umso mehr, dass sich Liechtenstein bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates aktiv einbringt und seinen Verpflichtungen ohne Wenn und Aber nachkommt. Nun habe ich noch einige Fragen und Anmerkungen zum Bericht: In der Oktobersession des Europarates hielten Sie, geschätzter Kollege Wenaweser, ein Votum, in welchem Sie unter anderem festhielten, dass Liechtenstein die Initiativen der OECD zur Herstellung von Transparenz und Standards im Steuerbereich unterstützt. Der Generalsekretär der OECD antwortete darauf, dass die OECD die Teilnahme Liechtensteins an der internationalen Staatengemeinschaft begrüsse und es für gut erachte, dass Liechtenstein nun weitgehend konform sei. Herr Abg. Wenaweser, könnten Sie mir noch erklären, was mit dem Wort «weitgehend» gemeint ist? Ebenfalls in der Oktobersession wurde der Bericht zur Verfolgung und Bestrafung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit einschliesslich möglicher Akte des Völkermordes, die vom sogenannten «Islamischen Staat» begangen wurden, diskutiert und einer Entschliessung zugeführt. Geschätzte Kollegin Eberle-Strub, dazu brachten Sie im Committee on Legal Affairs and Human Rights zwei Änderungsanträge ein. Im Bericht schreiben Sie, dass beide Anträge abgelehnt wurden. Können Sie kurz sagen, was die beiden Anträge inhaltlich in etwa umfassten? Dann ist mir noch etwas aufgefallen. Es scheint, dass die in der Parlamentarischen Versammlung behandelten Vorlagen jeweils von sogenannten Berichterstattern eingebracht werden. Diese Berichterstatter scheinen im vorliegenden Bericht nicht auf - bis auf eine Ausnahme. Bei der Vorlage zur Bekämpfung von Einkommensungleichheit als Mittel zur Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der wirtschaftlichen Entwicklung in der Frühjahrssession erwähnen Sie explizit, dass der Berichterstatter ein Abgeordneter des Deutschen Bundestag gewesen sei, welcher der Partei Die Linke angehört. Ich finde diese einmalige Erwähnung tendenziös und fehl am Platz. Ansonsten aber Kompliment für den wirklich sehr guten Bericht.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Eugen Nägele
Herr Präsident, danke für das Wort. Auch ich bedanke mich für diesen sehr interessanten Bericht bei meiner Fraktionskollegin und möchte auf ein Thema kurz eingehen oder auch eine Frage stellen zur Seite 10 des Berichts. Dort wird ein Kapitel erwähnt, das lautet «Beendigung von Cyberdiskriminierung und Online-Hass». Das ist ja ein Thema, das uns vielleicht nächstens auch beschäftigen wird hier in diesem Landtag. Da steht ganz am Schluss, dass die Provider von Internetforen dazu angehalten werden, Diskriminierung oder Hetze zu verhindern und Inhalte zu löschen. Alle Staaten müssen sich für eine verantwortungsvolle Nutzung einsetzen. Hier möchte ich einfach fragen: Wurde anlässlich der Debatte auch über Erfahrungen gesprochen, wurden Erfahrungen ausgetauscht? Gibt es vielleicht schon gute, nützliche Massnahmen in anderen Staaten, die uns vielleicht weiterhelfen können beim Thema, das wir dann in einer der nächsten Sitzungen wahrscheinlich auch miteinander diskutieren werden? Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Christoph Wenaweser
Danke, Herr Präsident. Danke Ihnen, geschätzter Kollege Georg Kaufmann, für Ihre Ausführungen, die ich in allerweitesten Teilen unterstütze. Ich schätzte auch sehr, dass Sie den Finger genau auf die wunden Punkte legen und auf einige Schwächen, mit denen der Europarat im Moment zu kämpfen hat, die sogar zu Restrukturierung werden führen müssen, hinweisen. Ich denke, es wird eine Aufgabe sein, das hat sich der Europarat auch auf die Fahnen geschrieben, dies insbesondere. Die Arbeiten haben schon begonnen und die werden ein grosses Thema sein noch im Verlaufe des Jahres 2018, aber da kann die Frau Vorsitzende oder Delegationsleiterin sicher gerne auch ein paar Worte dazu sagen. Zu Ihrer Frage betreffend mein Votum an der Herbstsession im Oktober vielleicht Folgendes: Ausgangslage für das Votum war ebenfalls ein sogenannter Report. Berichterstatter in diesem eigentlich wirtschaftslastigen Thema war der Schweizer SVP-Nationalrat Alfred Heer - haben wir auch nicht erwähnt, aber wenn wir ihn erwähnt hätten, wäre das wahrscheinlich auch nicht tendenziös gewesen. Aber ich habe den Bericht über die Tätigkeiten der OECD, der erörtert worden ist, auch in Anwesenheit des OECD Generalsekretärs Angel Gurria, dazu genutzt, um die anwesenden nationalstaatlichen Parlamentarier aus den 47 Mitgliedstaaten über die Fortschritte unseres Landes bei der Herstellung von Steuertransparenz über die gesamten internationalen Standards hinweg zu informieren - vielleicht auch ein bisschen nach dem Motto: Tue Gutes und rede darüber. Liechtenstein hat ja insbesondere im Bereich des AIA auch mit der Early-Adopter-Position, die unser Land eingenommen hat, sicher wesentliche Schritte erreicht. Zudem haben wir auch im Rahmen von BEPS schon einiges unternommen, einige dieser 15 Empfehlungen im Rahmen von BEPS sind schon in nationales Recht überführt. Und die ganze Situation wurde ja vom Global Forum - das Global Forum ist so ein bisschen das gute und schlechte Gewissen der OECD - geprüft mit zwei Peer Reviews. Diese Peer Reviews sind für unser Land eigentlich sehr, sehr gut gelaufen. Liechtenstein hat damals das Qualitätsprädikat «Largely Compliant» - auf Englisch - bekommen. «Largely Compliant» ist ein Qualitätsprädikat das Liechtenstein bekommen hat, genauso wie Deutschland, wie die Niederlande, wie das Vereinigte Königreich, wie verschiedene andere EU-Staaten und auch wie die Schweiz. Es war mir wichtig, in Anwesenheit von Angel Gurria darauf hinzuweisen, dass Liechtenstein sich von diesem Qualitätsstandard her auf einer Ebene bewegt mit vielen, vielen anderen europäischen Staaten.Im Nachgang zu meinem Votum hat Angel Gurria das bestätigt, eben mit den Worten, dass die OECD die Teilnahme Liechtensteins an der internationalen Staatengemeinschaft begrüsse und es für gut erachte, dass Liechtenstein nun weitgehend konform sei.Aus dem Qualitätsprädikat «Largely Compliant» auf Englisch ist in der Übersetzung ein «Weitgehend Konform» geworden, was vielleicht nicht gleich viel Gutes heisst. Aber die Debatte und die Originalprotokollierung ist in Englisch und da ist das Qualitätsprädikat «Largely Compliant» enthalten.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Susanne Eberle-Strub
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Vielen Dank, Herr Abg. Kaufmann, für Ihr Votum, das ich als positiv ansehe, danke. Wie der Kollege Wenaweser schon gesagt hat, denke ich, der Europarat muss an sich arbeiten. Ein Teil wurde jetzt sicher verbessert, dass man den Präsidenten auch absetzen kann, was letztes Jahr ja nicht möglich war. Der Verhaltenskodex wurde verschärft, was sicher auch sinnvoll ist. Dieses Jahr werden aufgrund der fehlenden Zahlungen der Türkei und Russlands auch Sparmassnahmen durchgeführt. Es wurde ein Ad-hoc-Ausschuss gegründet, der vier Sitzungen hat, einmal bis im Juni. Dort haben wir auch unsere Vorschläge eingebracht. Meine Änderungsanträge waren bei dem Entschliessungsentwurf bei Punkt 5, und ich muss sagen, es wurde mit dem Amt für Auswärtige Angelegenheiten abgesprochen und das Amt hat mir auch sehr geholfen bei der Formulierung. Und dort wurde erklärt, dass weder Syrien noch Irak Vertragspartei des Internationalen Strafgerichtshofs ist. Dann hiess es weiter: «Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wurde durch das Veto zwei seiner ständigen Mitglieder daran gehindert, die Lage in Syrien an den Internationalen Strafgerichtshof abzugeben», und jetzt kommt der Satz, «und die Staatsanwältin beim Internationalen Strafgerichtshof hat sich geweigert, eine Untersuchung von Straftaten einzuleiten.» Und zwar gegen Syrien. «Deshalb gibt es gegenwärtig kein internationales Rechtsinstrument, das in der Lage wäre, den IS anzuklagen.» Hier haben wir die Änderung eingebracht, den Teil zu streichen, dass sich die Staatsanwältin geweigert hat, eine Untersuchung einzuleiten. Das hat nämlich den Eindruck erweckt, dass der Internationale Strafgerichtshof Ermittlungen hätte einleiten können, aber nicht gemacht hat. Was aber nicht korrekt ist, da der Gerichtshof keine Zuständigkeit hat, da ja Syrien nicht Vertragspartei ist, wie im ersten Satz in diesem Absatz auch geschrieben steht. Der Berichterstatter meinte, dass das nicht wahr sei, dass die Staatsanwältin nichts hätte tun können und es würde auch auf die Nationalität der Täter ankommen, auf das Territorium, wo das Verbrechen geschieht, und hat deshalb diesen Änderungsvorschlag abgelehnt. Die Mehrheit ist ihm gefolgt.Die zweite Änderung wollte ich ebenfalls bei diesem Punkt einbringen, und zwar einen Satz anhängen, der sich auf den internationalen, unparteiischen und unabhängigen Untersuchungsmechanismus, kurz IIIM, bezieht. IIIM ist eine Ermittlungsbehörde und hat das Ziel und den Auftrag, die Lücke strafrechtlicher Verantwortung für schwerste Verstösse gegen das Völkerrecht in Syrien zu schliessen und Beweismaterial für zukünftige Anklagen zusammenzustellen. Der Berichterstatter erklärte, dass es IIIM erst auf dem Papier gäbe, dass er noch nicht gegründet sei und noch kein Budget vorliege und es sei zu früh, diesen zu erwähnen. Also es wurde wieder mit grosser Mehrheit abgelehnt. Nur, interessant ist, dass im gleichen Entschliessungsentwurf unter einem anderen Punkt der IIIM erwähnt ist und sogar steht, dass man doch freiwillig Beiträge an den IIIM sprechen soll. Also wir haben es nicht verstanden, aber die Mehrheit ist dem Berichterstatter gefolgt. Dann noch zu Ihrer Frage, Herr Abg. Nägele: Im Januar waren wir nicht an der Sitzung, da waren noch Herr Gopp und Frau Oehri. Aber meines Wissens haben sich keine Staaten gemeldet, die Erfahrung hatten. Ich denke einfach, der Bericht der PV, der verabschiedet wird, geht an das Ministerkomitee. Die leiten es an die entsprechenden Minister der jeweiligen Länder, Mitgliedstaaten, weiter. Die sind dann angehalten, das in die nationalen Parlamente zu bringen. Wie schnell das aber geht, wie das weitergeleitet wird, das weiss ich auch nicht. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrätin Aurelia Frick
Herr Präsident, Damen und Herren Abgeordnete. Ich freue mich ehrlich gesagt, dass aussenpolitisch so heftig diskutiert wird, und ich freue mich vor allem auch über die Ausführungen der Abg. Susanne Eberle-Strub zu dieser totalen Blockade des Sicherheitsrats in Bezug auf Syrien. Ich möchte noch einmal unterstreichen, mir ist es auch wichtig, dass das hier drin ganz deutlich ist, dass der ICC, also der Internationale Strafgerichtshof, nicht tätig sein kann, solange nicht eine Überweisung vom Sicherheitsrat passiert. Das ist auch mit ein Grund, warum die Staatengemeinschaft so derart frustriert ist in Bezug auf Syrien, dass ihr die Hände gebunden sind. Und aus dieser totalen Frustration ist im Dezember 2017 die Idee bei uns in der Botschaft entstanden, von unserem Botschafter Christian Wenaweser, diesen Syrienmechanismus auf Papier zu bringen.
Wir nennen diesen den IIIM. IIIM steht für Independent, Impartial and Independent Mechanism. Zu Papier gebracht hat die Resolution unser Botschafter Christian Wenaweser. Wir haben diesen dann am 22. Dezember der UNO-Generalversammlung in einem relativ mutigen Zug zur Abstimmung unterbreitet. Wir hatten damals, an diesem 22. Dezember, eine überwiegende Zustimmen mit 105 Ja-Stimmen zu einem grossen Projekt, damit dieser Mechanismus aufgesetzt werden kann. Dabei gab es 15 Nein-Stimmen, diese kamen von den «usual suspects», also ein bisschen die Umgebung rund um Syrien. Die Russen, die haben sich sehr heftig und emotional dagegen gewehrt. Sie wehren sich auch noch heute dagegen und begründen dies vor allem damit, es würde gegen die UNO-Charta verstossen. Diese Ansicht teilt die Justizabteilung der UNO nicht, und wir natürlich selber auch nicht.Schlussendlich - und da möchte auch nochmals ergänzen, was die Abg. Susanne Eberle-Strub gesagt hat: Der Mechanismus ist aufgesetzt, er hat nach der Sommerpause des letzten Jahres die Tätigkeit aufgenommen. Er hat keine Chefanklägerin, weil es keine Justizbehörde ist, aber es wurde eine Juristin, eine französische Richterin, eingesetzt, sie heisst Catherine Marchi-Uhel. Sie hat mittlerweile ein Team von 15 Personen um sich. Sie haben ein Gebäude bezogen an der UNO und haben die Arbeit aufgenommen. Es geht darum, dass jetzt die Beweismaterialien in Bezug auf die Gräueltaten in Syrien gesammelt werden. Das heisst, viele NGOs und teilweise auch Länder haben Beweismaterial - Fotos, Filme, abgehörte Telefongespräche, die belegen, was passiert ist. Aber wir wissen aus der Vergangenheit, nur wenn diese Sachen systematisch und zeitnah aufgearbeitet werden, wenn mit Zeugen gesprochen werden kann, wenn das in eine Systematik gebracht wird, können schlussendlich auch die Täter zur Rechenschaft gezogen werden. Das war ein eigentlicher politischer Befreiungsschlag aus dieser totalen Blockade im Sicherheitsrat, der von Liechtenstein ausgegangen ist. Ich sage: politisch ein sehr, sehr grosser Wurf von uns. Ich komme ja gerade aus Genf zurück, ich war am Montag in Genf am Menschenrechtsrat, wir haben zu diesem Thema einen Side Event gemacht, haben vor allem auch Fundraising für das Budget gemacht und haben mehr als eine CHF 1 Mio. bereits für nächstes Jahr für das Budget generieren können. Also wir machen in diesem Bezug sehr viel und mich freut es vor allem auch, dass die Delegierten aus Liechtenstein dieses Thema auch aktiv pushen und dass wir diese Unterstützung haben. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Ich sehen keine weiteren Wortmeldungen. Damit haben wir diesen Bericht zur Kenntnis genommen und wir haben Traktandum 13 erledigt. -ooOoo-