Eröffnung der öffentlichen Landtagssitzung vom 28. Februar und 1./2. März 2018
Landtagspräsident Albert Frick
Sehr geehrte Frauen und Herren Landtagsabgeordnete, sehr geehrte Mitglieder der Regierung. Ich begrüsse Sie zur Landtagssitzung vom 28. Februar und 1./2. März 2018. Die Traktandenliste der Landtagssitzung liegt Ihnen vor. Traktandum 5, die Aktuelle Stunde, entfällt, da kein Thema benannt wurde. Gibt es Wortmeldungen zur Traktandenliste?
Abg. Herbert Elkuch
Besten Dank, guten Morgen. Ich stelle den Antrag, im Traktandum 24 betreffend die Abänderung des CO2-Gesetzes nur die 1. Lesung vorzunehmen. Das bedeutet, dem Regierungsantrag, abschliessende Behandlung in Erwägung zu ziehen, nicht Folge zu leisten. Mit folgender Begründung: Das Gesetz hat finanzielle Auswirkungen auf die Staatskasse und auf die Bürger. Es gilt, Für und Wider genau abzuwägen, damit die Bürger in den nächsten Jahren nicht übermässig finanziell belastet werden, dass die parallele Verkehrsfähigkeit mit der Schweiz intakt bleibt, dass die EWR-Richtlinien berücksichtigt sind und dass auch der Umweltschutz nicht zu kurz kommt. Landtagspräsident Albert Frick
Herr Abg. Elkuch, ich denke, ich darf Sie kurz unterbrechen. Wir müssen diese Entscheidung jetzt nicht fällen. Das können wir bei Traktandum 24 machen. Darüber muss der Landtag ja befinden, ob wir abschliessende Lesung machen. Und ich möchte Sie bitten, dann Ihr Votum vorzutragen und dazu Stellung zu nehmen, dass Sie eben nicht einverstanden sind, und dann werden wir darüber abstimmen. Wir müssen nicht zu diesem Zeitpunkt darüber befinden. Abg. Herbert Elkuch
Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Gibt es weitere Wortmeldungen zur Traktandenliste? Das ist nicht der Fall. -ooOoo-