Inhaltsverzeichnis
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Traktandenseite
Startseite
Eröffnung der öffentlichen Landtagssitzung vom 5. / 6. Dezember 2017
1.
Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Landtagssitzung vom 4. / 5. / 6. Oktober 2017
2.
Kleine Anfragen
3.
Aktuelle Stunde
4.
Faktische Gleichstellung von Frauen und Männern (Postulat)
5.
Bewilligung von Nachtragskrediten (IV / 2017)
6.
Verpflichtungskredit für die Teilnahme Liechtensteins als Gastland an der Weltgymnaestrada 2019
7.
Stand der Bearbeitung von Motionen, Postulaten und Interpellationen für das Jahr 2017
8.
Totalrevision des Gesetzes über die Versicherungsvermittlung sowie die Abänderung weiterer Gesetze; 2. Lesung
9.
Abänderung des Ausländergesetzes sowie weiterer Gesetze; 2. Lesung
10.
Bestellung eines Ad-hoc-Richters des Staatsgerichtshofes
10a.
Bestellung eines Ad-hoc-Richters für das Fürstliche Landgericht
11.
Wahl des / der Datenschutzbeauftragten
12.
Beschluss Nr. 186 / 2017 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
13.
Abkommen zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweiz betreffend die gegenseitige Übernahme der Kosten für ambulante Leistungen der OKP
Genehmigung
Beschlussprotokoll
Verknüpfungen
Sitzungen -
Protokolltyp
Parlamentarische Eingänge
Abstimmmungsergebnisse
LR – Systematik
LGBl – Nummern
BuA Nummern
Kleine Anfragen Beantwortung
Sprecher
Wahl des/der Datenschutzbeauftragten
Landtagspräsident Albert Frick
Sehr geehrte Frauen und Herren Landtagsabgeordnete. Wir fahren mit unseren Beratungen fort. Wir kommen zu Traktandum 11: Wahl des Datenschutzbeauftragten.
Aufgrund des Austritts des bisherigen Datenschutzbeauftragten per 30. November 2017 hat der Landtag einen neuen Datenschutzbeauftragten zu wählen. Gemäss Art. 28a des Datenschutzgesetzes wählt der Landtag den Datenschutzbeauftragten auf Vorschlag der Regierung und nach Anhörung des Landtagspräsidiums für eine Amtsdauer von acht Jahren. Eine Wiederwahl ist möglich.
Die Regierung schlägt dem Landtag mit Brief vom 7. November 2017 vor, Frau Dr. Marie-Louise Gächter, Bregenz, ab 1. Januar 2018 mit einem Pensum von 20%, ab 1. August 2018 mit einem Pensum von 80% für eine Amtsdauer von acht Jahren als Datenschutzbeauftragte zu wählen. Das Landtagspräsidium hat in der Sitzung vom 21. November mit 5 zu 1 Stimmen beschlossen, dem Landtag zu empfehlen, dem Vorschlag der Regierung zuzustimmen.
Gibt es zum Vorschlag der Regierung nach Anhörung des Landtagspräsidiums Wortmeldungen?
Das ist nicht der Fall. Somit können wir zum Wahlgang schreiten und ich bitte, die Stimmzettel auszuteilen.
Die Stimmzettel werden verteilt.
Landtagspräsident Albert Frick
Meine Damen und Herren Landtagsabgeordnete, ich gebe Ihnen das Wahlresultat bekannt. Als Datenschutzbeauftragte wurde Frau Dr. Marie-Louise Gächter mit 16 Stimmen bei 25 Anwesenden für eine Amtsdauer von acht Jahren gewählt. Ich gratuliere Frau Gächter zur Wahl. Mit dieser Wahl haben wir auch Traktandum 11 abgeschlossen.
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5. Dezember 2017