Postulat «Faktische Gleichstellung von Frauen und Männern» der Abgeordneten Georg Kaufmann, Thomas Lageder und Patrick Risch vom 6. November 2017
Landtagspräsident Albert Frick
Geschätzte Frauen und Herren Landtagsabgeordnete, wir fahren mit den Beratungen fort. Wir kommen zu Traktandum 4: Postulat «Faktische Gleichstellung von Frauen und Männern» der Abgeordneten Georg Kaufmann, Thomas Lageder und Patrick Risch vom 6. November 2017. Wird von Seiten der Postulanten das Wort gewünscht? Abg. Thomas Lageder
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Sie haben dieses Postulat vorliegen und wir möchten Ihnen dringend empfehlen, dieses Postulat zu überweisen. Wir denken es ist an der Zeit, jetzt zu handeln. Und wir sind auch der Meinung, dass es sich hier um ein Postulat handelt und deshalb keine De-facto-Massnahmen aus diesem Mittel abfliessen werden. Nichtsdestotrotz sind wir der Überzeugung, dass Abklärungen getroffen werden müssen, dass Missstände aufgezeigt werden müssen und dass jetzt gehandelt werden muss. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz
Besten Dank, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Die Postulanten stellen verschiedene Fragen im Bereich der Gleichstellung, wie zum Beispiel zum Umgang der Regierung mit dem Thema Lohnungleichheit zwischen Mann und Frau oder etwa zur Haltung der Regierung zum Thema Frauen in der Politik und Wirtschaft. Wie man sieht, allesamt Fragen an die Regierung. Auch wenn somit die Meinung der Abgeordneten zur Thematik - so sehe zumindest ich das - nicht konkret gefragt ist, will ich dennoch einige Bemerkungen zu diesem Postulat verlieren. Viele von uns kennen sicher die Definition des Gleichheitsprinzips, welches den naturrechtlichen Grundsatz bezeichnet, alle Menschen gleich zu behandeln, sofern sich eine Ungleichbehandlung nicht durch einen sachlichen Grund rechtfertigen lässt. Gleichheitssätze verbieten also nicht die Ungleichbehandlung an sich, sie fordern lediglich, dass eine Ungleichbehandlung durch einen bestimmten Grund gerechtfertigt sein muss. Auch ich bin über gewisse Gegebenheiten bezüglich der Gleichstellung von Frau und Mann nicht glücklich. So befürworte ich Massnahmen zur Abschaffung der Lohnungleichheit zwischen Frau und Mann bei gleicher Position, Erfahrung und Voraussetzung. Und auch ich unterstütze die Förderung von mehr Teilzeitstellen in allen Bereichen, wo es unternehmerisch möglich ist. Es ist aber nicht immer einfach, in Teilzeit einer Führungsposition gerecht zu werden. Man muss dies auch realistisch betrachten und einsehen, dass nicht alle leitenden Funktionen in Teilzeit oder Jobsharing bewältigt werden können. Viele Frauen aber, vor allem mit Kleinkindern, wollen - so glaube zumindest ich - nicht täglich zwölf Stunden, dafür aber in einer Führungsposition im Büro verbringen. Und da liegt auch das grosse Problem; dass es letztlich zu wenig Kandidatinnen für Stellenbesetzungen für politische Ämter und für Führungspositionen gibt. Es stellt sich oftmals keine oder nur eine geringe Anzahl an Frauen zur Verfügung. Ausserdem fehlt es vielen Frauen an kontinuierlicher Erfahrung, wenn sie längere Zeit aufgrund der Kinder zu Hause bleiben wollen. Es gibt aber Berufe, vor allem eben in leitender Position, bei denen sowohl Frau wie Mann auch während der Nichterwerbstätigkeit dauernd auf dem neusten Stand sein müssten und laufend Weiterbildungen zu absolvieren hätten. Auch kann nicht ernsthaft in Betracht gezogen werden, dass der Staat bezüglich einer faktisch verbindlichen Gleichstellung in alle Bereiche einwirken soll oder gar muss. Vor allem sollte er der unternehmerischen Freiheit keine derartigen Schranken setzen. Der Staat ist zudem gar nicht in der Lage, eine faktisch verbindliche Gleichstellung sicherzustellen, da er dann wiederum in die Freiheitsrechte anderer Bürger eingreifen würde. Sicher ist es begrüssenswert, wenn vermehrt Frauen in allen beruflichen und politischen Positionen zu finden sind. Es wäre aber sachlich und demokratisch nicht gerechtfertigt, wenn der Staat zwingend festlegen würde, dass in allen gesellschaftlichen Bereichen ein Anteil von 50% Frauen vorhanden sein muss. Man darf auch nicht vergessen, dass bei den ganzen Diskussionen um Schaffung von Führungspositionen für Frauen, Schaffung von politischen Ämtern für Frauen, gleichzeitig der Druck auf uns Frauen dadurch immer mehr ansteigt. Man darf schon fast nicht mehr «nur» Hausfrau und Mutter sein, weil auch die vielen Stellen und Positionen für uns Frauen geschaffen werden: Frau muss sich positionieren, Frau muss erfolgreich sein, Frau muss sich sichtbar machen. Und was ist mit denjenigen von uns, die das nicht wollen, die daheim sein möchten, bei der Familie, dem Heim, der Kinderbetreuung? Sind die dann undankbar, weil sie nicht in die dann extra für sie geschaffenen Positionen hineinwollen? Also seien wir doch auch ehrlich und sehen den Tatsachen ins Auge: Es gibt naturgemäss, und ich finde Gott sei Dank, zwei Geschlechter mit unterschiedlichen Voraussetzungen, mit unterschiedlichen Neigungen, die sich gegenseitig ergänzend, ihren wichtigen Anteil am gesellschaftlichen Leben leisten. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Susanne Eberle-Strub
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Die Postulanten möchten Antworten auf die faktische Gleichstellung von Frauen und Männern in der Politik, der Liechtensteinischen Landesverwaltung und der Wirtschaft. Zu Recht betonen sie, dass die rechtliche Gleichstellung zwischen Mann und Frau erreicht ist. Leider ist trotzdem in der Politik der Anteil der Frauen auf Gemeinde- wie auf Landtagsebene gesunken und sie sind eindeutig untervertreten. Die Gründe dafür sind sicher vielfältig, und die letzten Monate waren geprägt von Debatten und Diskussionen, wie dieser Umstand zu ändern sei. Frauen fördern und sichtbar machen, ob in der Politik oder Wirtschaft, steht für mich ausser Frage. Und es wäre wünschenswert, wenn mehr Frauen in diesen Bereichen vertreten wären. Ich habe jedoch die Erfahrung gemacht, und zwar schon bevor der Frauenanteil auf Gemeinde- und Landtagsebene gesunken ist, dass es schwer ist, Frauen für ein politisches Amt zu gewinnen. Auch hier sind die Gründe vielfältig, und die Entscheide der Frauen sind zu akzeptieren. Ich hoffe sehr, dass sich für die kommenden Gemeinderatswahlen viele Frauen aus allen Lebensbereichen bereit erklären, sich zur Wahl zu stellen. Das wäre ein klares Zeichen, dass wir Frauen den Kopf nicht in den Sand stecken. Je mehr Frauen sich aufstellen lassen, umso mehr Frauen haben eine Chance, gewählt zu werden. Trotz allem: Eine Frauenquote in der Politik kann ich mir nicht vorstellen und begrüsse diese auch nicht. Zwangsmassnahmen sind für mich nicht zielführend, denn mit Zwang lässt sich nichts Positives aufbauen. Ebenfalls sind in der Privatwirtschaft und in der Landesverwaltung Frauen in Führungspositionen eher selten. Der Mangel an Teilzeitstellen auf Führungsebene wird im Postulat ebenfalls als Hürde für eine Berufskarriere erwähnt. Das ist schon richtig, aber leider ist es so, dass Jobs in Kaderpositionen oft 100% und mehr Präsenzzeit erfordern. Auch Frauen werden diese hohe Präsenzzeit leisten müssen, wenn sie auf einer Führungsebene arbeiten, und für viele Frauen ist dieser Aufwand aus familiären oder anderen Gründen nicht machbar. Eine Kleine Anfrage im September-Landtag betreffend Neubesetzung von Kaderpositionen im öffentlich-rechtlichen Unternehmen zeigte Folgendes auf: - Intendant Radio L: 15 männliche Bewerber, eine weibliche Bewerberin. Sie erfüllte die wesentlichen Qualifikationsanforderungen nicht. Ein Mann wurde angestellt.
- Verwaltungsratspräsident Liechtensteinische Post: sieben männliche, keine weiblichen Bewerber. Ein Mann wurde angestellt.
- Geschäftsführung Verkehrsbetrieb LIECHTENSTEINmobil: sieben männliche, eine weibliche Bewerberin. Fehlende Qualifikation bei der Bewerberin. Ein Mann wurde angestellt.
- Geschäftsführung Liechtenstein Marketing: 41 männliche, zehn weibliche Bewerberinnen. Die Qualifikation und der Leistungsausweis der Kandidatin waren ausschlaggebend für ihre Anstellung. Eine Frau wurde also angestellt.
Es haben sich also bei jeder dieser Ausschreibung für eine Kaderposition weniger Frauen als Männer oder sogar keine Frauen beworben. Was sind die Gründe dafür? Schon bei der im Oktober-Landtag eingereichten Petition «Bestellung von Gremien - Ausgewogenes Verhältnis zwischen Frauen und Männern» habe ich die Frage gestellt, was passiert, wenn sich keine Frau auf einen Job bewirbt oder eine Frau, die weniger qualifiziert ist als die männlichen Mitbewerber. Wird die Stelle so lange ausgeschrieben, bis sich endlich eine Frau bewirbt? Und im zweiten Fall: Wird die weniger qualifizierte Frau ihren männlichen Mitbewerbern vorgezogen, einfach damit das ausgewogene Verhältnis eingehalten wird? Auf diese Fragen hätte ich gerne eine Antwort der Postulanten. Wie stellen sich die Postulanten das Vorgehen bei einem dieser Szenarien vor? Es kann doch nicht sein, dass um der Quote willen in solchen Fällen Frauen angestellt werden. Bei der Petition im Oktober-Landtag wurde die Regierung aufgefordert, Frauen verbindlich, also verpflichtend, für Delegationen, Kommissionen etc. vorzuschlagen, bis ein paritätisches Verhältnis zwischen Mann und Frau erreicht ist. Beim vorliegenden Postulat soll nun faktische, also tatsächliche Chancengleichheit zwischen Mann und Frau in der Politik, Landesverwaltung und Wirtschaft geprüft werden. «Verbindlich» und «faktisch» bereiten mir nach wie vor Mühe, denn nicht immer macht es Sinn oder ist es möglich, ein gleichwertiges Verhältnis zwischen Männern und Frauen herzustellen. Bei gleicher Eignung und Qualifikation bin ich aber selbstverständlich dafür, dass Frauen für Führungspositionen, Delegationen, Kommissionen etc. berücksichtigt werden. Das soll aber dem Gremium, welches für die Anstellung zuständig ist, überlassen und nicht durch Quotenvorschriften vorgegeben werden. Eine Quotenvorgabe für privatwirtschaftliche Unternehmen lehne ich ab. Dass die im Postulat erwähnte Lohnungleichheit zwischen Mann und Frau behoben werden muss, ist für mich unbestritten und unbedingt nötig. Es kann nicht sein, dass eine Frau, die die gleiche Ausbildung, gleiche Anzahl Dienstjahre hat wie ein Mann, weniger Lohn bezieht. Es lohnt sich, diese Thematik, die die Freie Liste hier richtigerweise aufführt, genauer abzuklären. Deshalb wird die FBP, wie schon angekündigt, im Frühjahr ein Postulat betreffend Lohnungleichheit zwischen Mann und Frau einreichen. Ich habe mir sehr lange überlegt, ob ich dieses Postulat einzig wegen dem Thema Lohnungleichheit, das ich als sehr wichtig erachte, überweisen soll. Denn hinter den anderen im Postulat aufgeführten Punkten kann ich nicht stehen: Teilzeitstellen in Führungspositionen müssen, falls möglich, vom Arbeitgeber angeboten werden und nicht von der Politik. Quotenvorschriften in der Privatwirtschaft wie auch eine Frauenquote in der Politik kann ich nicht unterstützen. Die Petition vom Oktober-Landtag habe ich an die Regierung überwiesen. Dieses Postulat werde ich aus den vorher genannten Gründen nicht überweisen, den wichtigen Punkt der Lohnungleichheit aber weiterverfolgen. Besten Dank.
Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Stv. Abg. Helen Konzett
Danke für das Wort. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Heute geht es um das Postulat «Faktische Gleichstellung von Frauen und Männern», welches die Freie-Liste-Postulanten eingebracht haben. Anlässlich des schon Tradition gewordenen jährlichen überparteilichen Frauenapéros im Juni dieses Jahres kamen im Zuge einer mittels Postkarten gesammelten Ideen-Aktion viele Problemstellungen und Vorschläge von rund 50 Frauen aus Liechtenstein zusammen. Leider war es wegen der noch andauernden Juni-Landtagssitzung nicht allen Frauen Abgeordneten möglich, an der Veranstaltung teilzunehmen. Die gesammelten Vorschläge sind hier in den Postulatstext miteingeflossen. Eine für mich persönlich schlagende Erkenntnis war und ist immer wieder die Komplexität der Problemstellung - oder wie es Frau Abg. Eberle-Strub genannt hat: die vielfältigen Gründe, die zur Problematik beitragen. Es ist vielschichtig: Verschiedene Bereiche beeinflussen sich gegenseitig negativ beziehungsweise verhindern wahrscheinlich Entwicklungen. Zum Beispiel hat der Mangel an qualifizierten Teilzeitstellen für Frauen und Männer, einer der angesprochenen Bereiche im Postulat, möglicherweise einen Einfluss auf die Repräsentanz von Frauen in der Politik: Vielleicht können sich viele Frauen zeitlich und organisatorisch nur entschliessen, für ein Amt zu kandidieren, wenn sich auch der Mann - durch die Möglichkeit, vorübergehend seine Arbeit um einige Stellenprozente zu reduzieren - verstärkt an der Familienarbeit beteiligen kann. Die Lohnungleichheit, ein anderer ausgemachter Themenbereich dieses Postulats, beeinflusst möglicherweise ebenfalls den Bereich Repräsentanz in der Politik auf bedeutende Art und Weise. Wir wissen es nur leider nicht so genau.Es darf, es muss, ein öffentliches Interesse bestehen, diese komplexen Zusammenhänge zu erforschen, zu analysieren. In jüngster Vergangenheit wurden dazu in der Forschung, zum Beispiel durch das Liechtenstein-Institut, neue Fakten gesammelt, die ebenfalls in die Richtung von komplexen Zusammenhängen deuten. Es ist Zeit, diese Fakten zusammenzutragen und dem Landtag in einer neuen möglichen Form zu präsentieren. Das ist der Anlass dieses Postulats, in dem vier Teilbereiche ausgemacht wurden: Repräsentanz in öffentlichen politischen Ämtern, Frauen in Führungspositionen der Wirtschaft, Lohnungleichheit und die Notwendigkeit, mehr qualifizierte Teilzeitstellen für beide Geschlechter zur Verfügung zu haben. Das Postulat geht dabei weder zu weit noch schiesst es über das Ziel hinaus. Wir proklamieren hier nichts. Mit dem Postulat versuchen wir lediglich, unter Einbezug möglichst vieler geleisteter Vorarbeiten, hin zu den sich herauskristallisierenden vier Problembereichen zu zielen und diese näher zu beleuchten - ohne mit der Tür ins Haus zu fallen, denn das ist keine Motion. Vielleicht waren die bisherigen Aktivitäten hin zu einer funktionierenden, gelebten Gleichstellung bisher nicht ausreichend oder falsch angesetzt? Vielleicht ist der Bereich Wirtschaft viel bedeutender als bisher angenommen, und in diesem Bereich müssen mehr Freiräume für die Geschlechter - für beide Geschlechter - geschaffen werden, damit zum Beispiel ein politisches Engagement für Frauen möglich wird? Oder hat die in vielen Branchen bestehende Lohnungleichheit mehr Auswirkungen als bisher angenommen auf die anderen Bereiche? Mit dem Postulat hat die FL-Fraktion versucht, die bisher geleisteten, vielen, in-nerparteilichen, überparteilichen und meist ehrenamtlichen Engagements vieler Frauen und Männer zu würdigen und ihre Erkenntnisse einzubeziehen. Die Regierung - gemeint: die vier einzelnen angesprochenen Ministerien - kann sich dabei gewinn- und erkenntnisbringend äussern und die Sachverhalte prüfen. Es ist von uns aus gesehen eine Chance, diese vier Bereiche ministeriumsübergreifend zu analysieren. Vielleicht hat es gerade in der Vergangenheit daran gefehlt; an einem Zusammenwirken, an einem Verbinden und an einem Erkennen von Zusammenhängen. Vielleicht wurden einzelne Bereiche zu isoliert voneinander betrachtet. Es scheint nun klar, dass es so nicht funktionierte und auch in Zukunft nicht funktionieren wird. Wir alle haben gesehen, dass Gleichstellung kein Selbstläufer ist. Es braucht nun Analyse und Zieldefinitionen. Der Landtag hat nun die Möglichkeit und meines Erachtens auch die explizite Aufgabe, Themen, welche die Regierung nicht von sich aus bearbeitet - siehe Stichwort: null Relevanz -, zu erkennen und Aufträge an die Regierung zur Prüfung zu überweisen. Bei der Diskussion der Postulatsbeantwortung kann der Landtag die durch die Regierung gewonnenen Daten und Ideen für Konzepte und Massnahmen wieder entgegennehmen und diskutieren. Es stimmt schon, was Sie gesagt haben, Frau Landtagsvizepräsidentin: Der Landtag ist nicht direkt angesprochen. Aber es ist selbstverständlich, dass in der Diskussion vor der Überweisung oder Nichtüberweisung eines Postulats die Meinung des Landtags gefragt ist, und selbstverständlich, im Falle einer Überweisung, gibt die Postulatsbeantwortung vielerlei Gelegenheit, die Meinung, Haltung weiter zu diskutieren. Nicht selten erwachsen daraus mehrheitsfähige gangbare Wege. «Null Relevanz» war der öffentliche Kommentar des Herrn Regierungschefs zur Petition zur Umsetzung eines zwanzigjährigen Regierungsbeschlusses zur gleichmässigeren Repräsentanz von Frauen und Männern in öffentlich bestellten Kommissionen. Es ging dabei nicht um eine Frauenquote im Landtag. Zur Problemstellung steht denn auch nichts im Regierungsprogramm und auch nicht in irgendeiner Weise auf einer öffentlichen politischen Agenda. Die anderen von uns im Postulat angesprochenen Themen - Repräsentanz in der Politik, also in öffentlichen politischen Ämtern, die nötige Schaffung von qualifizierten Teilzeitstellen für beide Geschlechter sowie Frauen in der Wirtschaft und in Führungspositionen und der noch zu gehende Weg hin zu Lohngleichheit für gleichwertige Arbeit - sind unserer Ansicht nach allesamt wichtig auf dem Weg zu einer faktischen Gleichstellung von Frauen und Männern und nebenbei - das ist heute kein Thema - auch für die verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Erwerb. Noch ganz kurz zum Proklamieren einer Frauenquote: Frau Abg. Eberle-Strub, mit einem Postulat wird nichts proklamiert, sondern es wird ein Problem benannt und die Regierung wird eingeladen, etwas zu prüfen. Ich denke, diese Dinge müssen wir unterscheiden, vor allem von einer Motion unterscheiden. Die Regierung ist also nicht aufgefordert, faktische, verbindliche Regelungen zu schaffen, sondern es ist vielmehr so, dass weder die Regierung noch der Landtag irgendetwas aus der Hand geben. Es kommt in keiner Weise zu einer unkontrollierten oder unkontrollierbaren Entwicklung in Richtung einer Frauenquote durch Überweisung eines Postulats. Vielleicht noch ganz zum Schluss: Ich finde es sachlich falsch, wenn man feststellt - wie von der FBP angekündigt -, dass ein Bereich aus diesem Postulat, das eben vier Bereiche anspricht, ein Bereich daraus es wert sei, mittels eines eigenen Vorstosses und nicht nur mittels Integration in den gesamten Themenkatalog untersucht zu werden. Ja meinen Sie, das habe inhaltlich und vom Untersuchungsresulat her einen anderen Wert und bringe andere Resultate, wenn man etwas Einzelnes isoliert untersucht, in einer so komplexen Thematik? Es geht doch hier um Lebensrealitäten von Frauen, Paaren und Familien. Welchen Vorschlag haben Sie, um die Repräsentanz von Frauen in der Politik zu verbessern, oder um für Frauen und Männer vorübergehend, in der Kleinkindphase ihrer Kinder, in Liechtenstein ein verbessertes Angebot an qualifizierten Teilzeitstellen zu haben? Das sind doch auch wichtige Problemstellungen in dieser gesamten Thematik. Vielen Dank, wenn Sie sich für den Inhalt dieses Postulats, in welchem viel Arbeit steckt, interessieren und es an die Regierung überweisen. Danke schön. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Herbert Elkuch
Besten Dank für das Wort. Die Fragen von der Freien Liste im Postulat zur faktischen Gleichstellung zwischen Frau und Mann lassen sich, ich sage einmal, in zwei Themenblöcke unterteilen: in gelebte Rollenmodelle und Lohnungleichheit. Ich beschränke mich auf das Thema Lohnungleichheit. Vorab: Ich bin selbstverständlich für eine Lohngleichheit, unabhängig, ob dies eine Frau oder einen Mann oder auch ausländische Beschäftigte betrifft. Gemäss Lohnstatistik vom Jahr 2014 lag der monatliche Bruttolohn der Frauen um 16,5% unter dem Medianlohn der Männer. Die Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern sind stark branchenabhängig: In den Branchen Verkehr, Lagerei und Baugewerbe erzielten die Frauen höhere Löhne als die Männer, im Holz- und Druckgewerbe sind die Lohnunterschiede zwischen Mann und Frau relativ klein. Hingegen sind die Löhne der Frauen in den Branchen Gesundheitswesen um 38% tiefer, im Finanz- und Dienstleistungswesen um 36% tiefer und in der Rechts- und Steuerberatung, Wirtschaftsprüfung um 34% tiefer als bei den Männern. Soweit die Statistik. Die Statistik sagt allerdings nicht aus, wieso diese Lohnungleichheiten bestehen. Herauslesen kann man: Im unteren Lohnsegment sind die Lohnunterschiede für Mann und Frau mehrheitlich relativ klein, im Hochlohnsegment ist die Lohnungleichheit zuungunsten der Frau erheblich. Die Datenquellen für die liechtensteinische Lohnstatistik sind einerseits die Lohnmeldungen der Arbeitgeber, die von der liechtensteinischen Steuerverwaltung elektronisch erfasst werden, sowie andererseits bestimmte Personenmerkmale aus dem liechtensteinischen Unternehmensregister. Bestimmte Merkmale, wie das Anforderungsniveau des Arbeitsplatzes oder die Ausbildung der Beschäftigten, werden nicht erfasst. Aufgrund der erfassten Daten darf deshalb die in der Lohnstatistik ausgewiesene Ungleichheit von durchschnittlich 16,5% weniger Lohn bei Frauen nicht als Diskriminierung in dieser Höhe interpretiert werden. Zum besseren Verständnis der Ursachen einer diskriminierenden Lohnungleichheit in Arbeits- und Beschäftigungsfragen müssten vergleichbare Daten, nach Geschlecht, nach Branche, nach geleisteter Arbeit und nach weiteren Kriterien in aufgeschlüsselten Statistiken erstellt und ausgewertet werden. Viele Berufe sind branchenübergreifend. Für ein und dieselbe Berufstätigkeit und gleiche Arbeitsleistung sind branchenbedingt erhebliche Lohnunterschiede Fakt. Dazu kommen zur Lohnfestlegung weitere Kriterien, wie persönlicher Charakter, Lebenslauf, Umgangsform, Motivation, Situation im privaten Bereich und so weiter, die der Arbeitgeber berücksichtigt.Der Lohn und dessen Auszahlungsmodus sind gesetzlich vorgeschriebene Bestandteile eines jeden Arbeitsvertrages, welcher individuell und im beidseitigen Einvernehmen unter Berücksichtigung der gesetzlichen Mindestanforderungen festgelegt wird. Niemand ist prinzipiell genötigt, sich einer fortwährenden Diskriminierung durch zu tiefen Lohn zu unterwerfen. Unter Wahrung der vereinbarten Kündigungszeit kann ein eingegangenes Arbeitsverhältnis jederzeit wieder einseitig aufgelöst werden. Wie weit die Vertragsfreiheit zur Lohnfestlegung gesetzlich eingeschränkt werden kann und welche Konsequenzen dies für das Beschäftigungspotenzial mit sich bringen würde, sind weitere Punkte, die mit dem Thema Beseitigung von Lohnungleichheiten einhergehen. Für eine korrekte Beantwortung der Frage zur Ursache der ungleichen Entlohnung, vor allem um eine Diskriminierung zu beweisen, wäre umfangreiches Datenmaterial notwendig, über welches die Regierung sehr wahrscheinlich nicht verfügt. Die Freie Liste möchte von der Regierung trotzdem eine Einschätzung zur Lohnungleichheit zwischen Mann und Frau. Auf der Basis der vorhandenen statistischen Zahlen sehe ich jedoch keine Möglichkeit für die Ausarbeitung einer fundierten Antwort. Es bräuchte eine zusätzliche kostenintensive Erfassung von Lohn- und Arbeitseinsatzbewertungen durch die Betriebe und dazu zusätzliches Staatspersonal für die Aufarbeitung. Die vermutete Lohnungleichbehandlung in einzelnen Betrieben - die natürlich in Wirklichkeit auch tatsächlich vorhanden ist -, sowohl bei der Frau als auch beim Mann, kann meiner Ansicht nach nur mit sehr grossem Aufwand eruiert und eindeutig nachgewiesen werden, und daher bin ich gegen eine Überweisung dieser Frage. Eine vollständige Erfassung von Lohnungleichheiten würde zum Teil zudem sensible Daten von Betrieben und deren Angestellten erfordern. Ich bitte die Regierung um Berichtigung, falls doch genügend Datenmaterial für eine fundierte Beurteilung einer diskriminierenden Entlohnung vorhanden ist, um Fehlbare herauszufiltern und dann auch zur Anzeige zu bringen. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Frank Konrad
Danke, Herr Präsident. Die Freie Liste möchte mit ihrem Postulat die Regierung einladen, zu prüfen, ob die faktische Chancengleichheit zwischen Mann und Frau in der Politik, der Liechtensteinischen Landesverwaltung und der Wirtschaft gegeben ist. Weiters möchte die Freie Liste, dass die Regierung zu den Verbesserungsmassnahmen zur Erreichung der Chancengleichheit Stellung bezieht. Bei der Begründung des Postulats wird dann gleich beim ersten Satz ausgeführt: «Die letzten Landtagswahlen haben gezeigt, dass nach wie vor Rollenmodelle vorherrschen, die es den Frauen in der Politik schwer machen, ein politisches Amt zu erringen.» Sieht man sich die Freie Liste an, wie sie zu den Landtagswahlen angetreten ist, dann fällt Folgendes auf: Für die Regierung wurden zwei Männer vorgeschlagen, keine Frauen. Das heisst: Null Prozent Frauenanteil. Für den Landtag stellten sich im Wahlkreis Unterland zwei Männer der Wahl, keine Frauen. Das heisst auch hier: Null Prozent Frauenanteil. Für den Wahlkreis Oberland haben sich vier Männer und zwei Frauen der Wahl für den Landtag gestellt. Dies ist gerade einmal ein Frauenanteil von 33,33%. Der Frauenanteil auf den Landtagswahlzetteln liegt bei der Freien Liste für das Ober- und Unterland zusammengezählt bei 25%. Offensichtlich gelingt es nicht einmal der Freien Liste, der Unterrepräsentanz von Frauen in der Politik wirkungsvoll entgegenzutreten, ausser: Einer der beiden gewählten Oberländer-Freie-Liste-Abgeordneten Georg Kaufmann oder Thomas Lageder tritt zugunsten der stv. Abg. Helen Konzett zurück. Meiner Meinung nach sollten sich die Parteien selber zuerst an die Nase fassen, um etwas in Richtung Verbesserungmassnahmen zur Erreichung der Chancengleichheit zu tun, anstatt mittels politischen Vorstössen den Ball an die Regierung spielen zu wollen. Deshalb stimme ich einer Überweisung des Postulates nicht zu. Danke schön. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Elfried Hasler
Danke für das Wort. Ich möchte es relativ kurz machen und habe nur drei Anmerkungen: Erstens kann ich mich den Voten der Abgeordneten Eberle-Strub und Gunilla Marxer-Kranz vollkommen anschliessen. Ich denke, Sie haben die Situation sehr treffend formuliert. Auch dem Vorgängervotum kann ich mich anschliessen. Dann zweitens werde ich dieses Postulat nicht überweisen, werde hier nicht zustimmen. Jegliche Vorstösse, die in eine Richtung gehen, die die Entscheidungsfreiheit bei der Besetzung von Stellen in Privatunternehmen zum Thema haben, lehne ich grundsätzlich ab. Und drittens: Ein zentraler Punkt in diesem Vorstoss ist einmal mehr das Thema Geschlechterquote. Bei der Lancierung dieses Postulats haben die Postulanten auch erwähnt, dass es an der Zeit ist, dass die Regierung in dieser Frage endlich klar Stellung bezieht. Da gehe ich einig mit den Postulanten. Ich kenne die Haltung zur Geschlechterquote von den meisten oder fast allen Landtagsabgeordneten - zumindest, was Geschlechterquoten in Spitzenpositionen anbelangt. Dieses Thema wurde nämlich im Rahmen der Wahlhilfe erfragt, also von dem her haben wir alle Stellung bezogen. Auf der Regierungsbank hingegen fehlen mir noch Stellungnahmen: Hier sind drei bekannt - zwei Regierungsräte äussern sich kritisch, eine Regierungsrätin äussert sich offen in dieser Frage - und bei zwei Regierungsräten weiss ich noch nicht, wie die Haltung ist. Aber dafür braucht es eben auch kein Postulat, sondern das können uns die Betroffenen vielleicht auch im Rahmen dieser Debatte gerne sagen, wie ihre Haltung in diesem Thema ist. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Stv. Abg. Michael Ospelt
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete. Beim Titel und dem fettgedruckten Einführungstext war ich noch völlig bei den Postulanten, denn auch ich habe ein offenes Ohr für die Gleichstellung von Frau und Mann. Dies kann ich besonders auch für die Forderung nach Lohngleichheit unterstützen, ganz nach dem Credo: gleicher Lohn für gleiche Leistung. Bei der Durchsicht der Begründung habe ich jedoch rasch bemerkt, dass die Ziele des Postulats für mich in eine völlig falsche Richtung verlaufen: Erstens zielt es wieder in Richtung Quote, wenn nicht sogar auf eine Mandatsquote ab; und zweitens geht es um einen staatlichen Eingriff in die Privatwirtschaft; weg von einer liberalisierten Wirtschaft hin zu einer Erhöhung der Bürokratie oder gar zur Einschränkung der Entscheidungsbefugnisse von Unternehmen. Dies geht aus meiner Sicht klar zu weit, denn ich vertrete klar und vehement die Ansicht, dass wir unsere guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen beibehalten und wo möglich noch attraktiver gestalten müssen. Aus den genannten Gründen werde ich einer Überweisung dieses Postulats nicht zustimmen. Wie eingangs erwähnt, erachte ich die Thematik der Lohngleichheit jedoch als wichtiges Thema und werde das von der Abg. Susanne Eberle-Strub angekündigte Postulat unterstützen.Um trotzdem noch kurz auf die Thematik und die aufgeworfenen Fragen einzugehen, möchte ich gerne auf unser näheres Umfeld hinweisen: Denn wenn wir auf die Regierungsbank blicken, sehen wir, dass 40% der Regierung aus Frauen besteht. Auch die Generalsekretärinnen machen einen Anteil von 40% aus. Und wenn wir noch einen Blick in Richtung ausländische Vertretungen Liechtensteins riskieren, erkennen wir, dass unsere Botschaften mit gar 50% Frauen bestückt sind, was sich durchaus sehen lässt. Wir sind deshalb meiner Meinung nach auf dem richtigen Weg, und dies ohne Brechstange und ohne Aufbau von Bürokratie. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Daniel Oehry
Sehr geehrter Landtagspräsident, sehr geehrte Abgeordnete. Auf den ersten Blick sind die im Postulat enthaltenen Kernfragen interessant. Wer kann schon etwas gegen Chancengleichheit von Frau und Mann in Politik, Wirtschaft und Landesverwaltung haben? Auch zu erfahren, welche Haltung die Regierung bezüglich Quote hat, finden sicher viele spannend. Selbst beim Thema Lohngleichheit lässt sich wohl niemand finden, der nicht auch dafür ist. Für mich persönlich und auch für die Mehrheit der FBP-Fraktion ist dazu jedoch dieses Postulat nicht notwendig, und darum haben wir mit der Medienmitteilung vom 1. Dezember bereits auf diesen Umstand hingewiesen. In diversen Studien in Deutschland und in der Schweiz wird die erklärbare und die nicht erklärbare Lohnungleichheit regelmässig analysiert. Der bereinigte Gender Pay Gap liegt 2014 bundesweit bei 6%, unbereinigt lag der bei 22% - im Vergleich zu den 16%, die wir vorher gehört haben. Der bereinigte Gender Pay Gap misst den Verdienstabstand von Männern und Frauen mit vergleichbaren Qualifikationen, Tätigkeiten und Erwerbsbiografien. Dies für die Landesverwaltung zu analysieren, ist wichtig und kann aufzeigen, ob wir und wie gross ein möglicher Handlungsbedarf im Vergleich zu anderen Ländern ist. Aus diesem Grund unterstütze ich auch die Landtagsabgeordnete Eberle-Strub bei ihrem Vorstoss im Frühling. Ich kann aber, wie bereits auch durch einige Vorredner erwähnt, staatliche Eingriffe bezüglich der Besetzung von Führungsgremien der Privatwirtschaft nicht unterstützen. Selbst wenn es um die Quotenfrage geht, hat sich im Laufe der Debatte rund um diesen Punkt meine Einstellung geändert. Ich bin zur Überzeugung gelangt, dass eine Mandatsquote keinen Rückhalt in der Bevölkerung hat und darum auch nicht von der Politik als mögliche Variante weiterhin im Gespräch gehalten werden soll. Zielführender wäre es, wenn die Parteien sich selbst eine Minimalquote als Ziel für ihre Wahllisten setzen würden. Damit diese dann auch in Erfüllung geht, sind wir auch auf Frauen und Männer angewiesen, die sich nicht von einer Chancenstatistik abschrecken lassen und sich einer Wahl stellen. Nun zum noch offenen Punkt des Postulates, und hier schliesse ich mich Elfried Hasler an und stelle ganz konkret die Frage. Damit dieser Punkt auch geklärt werden kann, erlaube ich mir, die Frage an die VU-Regierungsbank: Sehr geehrte Frau Gantenbein, sehr geehrter Herr Risch, haben Sie sich bezüglich Mandatsquote oder generell bezüglich Quote schon eine Meinung gebildet und wenn ja, dürfen wir diese erfahren? Herzlichen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Johannes Hasler
Danke für das Wort, Herr Landtagspräsident. Ja, auch ich möchte nun lediglich noch auf einzelne Punkte, die für mich wichtig sind, eingehen. Vor uns liegt ein Quotenpostulat, meiner Meinung nach - ausser dem Bereich der Lohnungleichheit. Und ich habe mir die Frage gestellt, warum hier nicht das Instrument einer Interpellation gewählt wurde, denn dann wäre man sicherlich nicht mit der Tür ins Haus gefallen, wie das die Abg. Konzett ausgeführt hat. Allgemein kann ich mich dem guten Votum der Abg. Eberle-Strub anschliessen, speziell auch den Ausführungen betreffend die Lohnungleichheit. Ich denke, das ist ein wichtiges Thema, auf das wir wirklich schauen müssen. Aber hier fehlen uns, wie auch schon erwähnt, die nötigen Datenmaterialien. Auch könnte man das Thema sicher noch viel breiter aufstellen, auch was Lohnungleichheiten zwischen den Generationen betrifft. Ich möchte hier nur beispielsweise das Stichwort Junglehrer erwähnen. Dann zum Punkt Repräsentanz von Frauen in der Politik: Sie haben geschrieben, die Haltung der Regierung zum Thema Quote würde Sie interessieren. Das haben wir schon gehört. Ich denke, da können wir hier jetzt noch einen Schritt weiterkommen in der Diskussion, wie ich den Fragen entnehmen kann. Was ich mich allgemein frage, warum wir immer nur von Quoten von Frauen reden. Wir könnten auch über Quoten von jungen Abgeordneten sprechen: Wenn wir uns die Statistik der Bevölkerung in Liechtenstein anschauen, dann sind 40% der Bevölkerung unter 35, das bedeutet, die sind nicht repräsentiert. Sie schreiben, die Förderung von Frauen sei offensichtlich ungenügend mit dem Bezug auf die Politik. Ja, hier sind meiner Meinung nach die Parteien gefordert, nicht die Regierung. Wir dürfen das nicht an die Regierung delegieren. Der Abg. Frank Konrad hat ja hier auch schon ausgeführt, gerade bei der Freien Liste im Unterland, da war meines Wissens keine Frau auf dem Wahlzettel. Dann zu den Führungspositionen in der Landesverwaltung: Sie schreiben, «Die Regierung könnte auf die Förderung von Frauen in der Landesverwaltung besonders unmittelbar einwirken.» Ich möchte einfach keine Bevorzugung rein wegen des Geschlechtes sehen. Das geht für mich nicht. Und die Förderungsposition betreffend der Wirtschaft: Auch hier schreiben Sie von möglichen Quoten. Geschlechterquoten in der Wirtschaft kommen für mich absolut nicht in Frage. Das ist auch sicher der Hauptgrund meiner ablehnenden Haltung. Gerade in wichtigen Themen wie der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und auch von Teilzeitstellen für Männer und Frauen sind wir auf die Wirtschaft und den guten Willen der Wirtschaft angewiesen. Und hier mit Zwang etwas zu bewirken, ist und scheint mir wirklich der falsche Weg zu sein. Ich werde der Überweisung nicht zustimmen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Violanda Lanter-Koller
Danke, Herr Präsident. Sehr geehrte Landtagsabgeordnete, liebe Postulanten. Das vorliegende Postulat ist für mich schwerlich überhaupt als Postulat einzuordnen. Das Dokument enthält Situationsanalysen, statistische Daten und Einschätzungen zur Unterrepräsentanz von Frauen in der Politik, zur laufenden Quotendiskussion, zum Stand des Frauenanteils in Führungspositionen bei der Landesverwaltung und in der Wirtschaft sowie zu den Themen Lohnungleichheit und Teilzeitarbeit. Quer über den Text hinweg wird die Regierung aufgefordert, Stellung zu beziehen und geplante oder mögliche Massnahmen zur Verbesserung der faktischen Gleichstellung darzustellen. Dementsprechend fasst das Postulat die Fragen am Schluss des Postulats auf den Seiten 3 und 4 nochmals zusammen, mit dem Ziel, die Haltung der Regierung zu erfahren und sie zur Stellungnahme aufzufordern. Dies war auch der Grundtenor anlässlich der Pressekonferenz, die die Freie Liste bei Einreichung des Postulats veranstaltete, nämlich die Haltung der Regierung zu verschiedenen frauen- und geschlechterspezifischen Themen in Erfahrung zu bringen. Die Liste der angesprochenen Bereiche im Postulat sei denn auch nicht abschliessend, sondern beispielhaft für den Rückstand der faktischen Gleichstellung. So wie das Postulat aufgebaut ist, tue ich mich schwer, überhaupt den Prüfungsgegenstand herauszufiltern. Fragen zu stellen und die Haltung der Regierung zu eruieren, entspricht dem Wesen einer Interpellation. Gegen diese Fragen, deren Beantwortung am Ende den Stand der faktischen Gleichstellung aufzeigt, ist nicht viel einzuwenden. Es interessiert mich auch, wie die Haltung der Gesamtregierung zur laufenden Quotendiskussion ist, wie sie die faktische Gleichstellung nach fast 20 Jahren Gleichstellungsgesetz beurteilt, wie der Lohnungleichheit zwischen Mann und Frau begegnet werden kann, mit welchen Massnahmen die Chance der Frauen auf Führungspositionen in der Verwaltung, aber auch in der Wirtschaft zu erhöhen wären und was die Regierung zum Thema Teilzeitstellen zu sagen hat. Die Überprüfung der faktischen Gleichstellung gemäss Postulatsbegehren stellt ein Zusammentragen von vielen bereits vorhandenen Informationen dar. Neueste Daten und Fakten sind beispielsweise den umfangreichen Datenerhebungen im Rahmen des abgeschlossenen Interreg-Projektes «betrifft: Frauen entscheiden» zu entnehmen. Wie die Medien am 23. November 2017 berichteten, förderten die beiden Erhebungen «Frauen in Entscheidungs- und Führungspositionen» und «Darstellung von Frauen in Führungspositionen in den Medien» zutage, dass eine paritätische Teilhabe von Frauen in den meisten Lebensbereichen noch fehlt. Von daher besteht sicherlich noch Handlungsbedarf und ich bin bei den Postulanten, wenn sie feststellen, dass das Gleichstellungsgesetz sogar die Finanzierung von Fördermassnahmen vorsieht. Seit der faktischen Auflösung der Stabsstelle für Chancengleichheit tut sich die Regierung offensichtlich schwer, Handlungsfelder zu identifizieren und Massnahmen umzusetzen. Dazu gehören auch Sensibilisierungsmassnahmen und Anreize für Politik und Wirtschaft, Frauen in Entscheidungspositionen zu fördern. Unangemessen - es wurde verschiedentlich schon erwähnt - finde ich aber Massnahmen, wie auf Seite 3 des Postulats geschildert: Die Ahndung von Unternehmen in Form von Geldstrafen, Ausschüttungsverboten oder sogar Zwangsdekotierung an der Börse, sofern gesetzliche Quoten nicht eingehalten werden, lehne ich ab. Diesen Tenor in der Postulatsbegründung, der solche Eingriffe in das freie Unternehmertum und die Organisation von Unternehmen zur Prüfung vorschlägt, kann ich nicht unterstützen. Ich würde Ihnen, liebe Postulanten, gerne nahelegen, Ihren Fragenkatalog zuhanden der Regierung in eine «Interpellation zur faktischen Gleichstellung von Frauen und Männern» zu verpacken. So hätten Sie Ihr Grundanliegen gesichert und würden die Haltung der Regierung zu den verschiedenen Themenkomplexen der Gleichstellungspolitik erfahren, ohne die Hürde im Landtag nehmen zu müssen. Vielen Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Günter Vogt
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren, guten Tag. Auch ich werde mich hier kurz fassen und nehme es ebenso kurz gleich vorweg: Ich werde dieses Postulat nicht überweisen. Dieses Postulat beinhaltet zudem Forderungen zu Massnahmen in der Wirtschaft, die für mich nicht bei der Politik zu deponieren sind. Und ich schliesse mich hier auch den Aussagen von Elfried Hasler an. Mit Beharrlichkeit wurden in den letzten Monaten immer wieder politische Vorstösse zum Thema einer stärkeren Repräsentanz und einer verbesserten Gleichstellung in diesem Hohen Haus eingebracht. Dabei wird von den Postulanten erfreulicherweise auch erwähnt, dass das Gesetz vom 10. März 1999 über die Gleichstellung von Frau und Mann bereits die Grundlage für dieses Anliegen erfüllt. Wiederholt wird auch in diesem Postulat das Thema einer Quote auf politischer Ebene gefordert, welches auch meiner Ansicht eigentlich eher eine Interpellation gewesen wäre. Aber dann hätten wir ja nicht über eine Überweisung entscheiden können. Meiner Ansicht geht es ausschliesslich und grundsätzlich um die Rechte von Menschen, Punkt. Wieso soll zwischen Frau und Mann unterschieden werden? Wieso braucht es Quoten für nur die eine Interessensgruppierung? Wenn wir diese Unterscheidung unterlassen, dann können wir über Gleichberechtigung und Gleichstellung sprechen. Aber nicht auf der Basis, mit diesem Postulatsinhalt. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Mario Wohlwend
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Landtagsabgeordnete, geschätzte Mitglieder der Fürstlichen Regierung. Die Unterzeichnenden ersuchen die Mitglieder des Hohen Landtags, die Regierung mit der Prüfung von sieben Punkten zu betrauen. Die Antworten der Regierung interessieren auch mich, wenn sich der Aufwand in einem vertretbaren Rahmen bewegt. Eine harte Quote lehne ich, zumindest zum heutigen Zeitpunkt, strikte ab. Die harte Quote ist für mich eine Medizin mit Nebenwirkungen, somit nur zu empfehlen, wenn alle anderen Mittel keine Heilung bringen. So weit sind wir noch nicht. Wer in der Politik tätig ist, weiss, dass Geduld eine wichtige Tugend ist. Im Moment sehe ich das übergeordnete Ziel einer Gleichberechtigung und Gleichbehandlung aller Individuen im Vordergrund, auch wenn es teilweise Geduld braucht. Durch eine innovative Anpassung der Rahmenbedingungen müssen wir dafür sorgen, dass sich bietende Chancen und das Entwicklungspotenzial der Frauen genutzt werden. Ein attraktives Arbeitsumfeld sowie faire und fortschrittliche Anstellungsbedingungen, Fairness und gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit sollten durch entsprechende Rahmenbedingungen gestützt werden. Es gibt Möglichkeiten, wie zum Beispiel die Alters- und Risikovorsorge für geringfügig erwerbstätige Elternteile. Ausserdem gibt es eine Arbeitsgruppe, welche sich mit dem Thema Familie und Beruf sowie Familie als Beruf beschäftigt. Ich nehme an, daraus werden auch Vorschläge hervorgehen. Einige Unternehmen mit einem höheren Anteil an Frauen im Management sind sehr erfolgreich und gelten als Vorbild. Deshalb ist es nur eine Frage von Zeit. Nichtsdestotrotz muss das Thema mit dem richtigen Fingerspitzengefühl am Kochen gehalten werden, und es wird sich Schritt für Schritt verbessern. Davon bin ich überzeugt. Die Teilzeitarbeit kann beim Staat sowie bei den staatsnahen Betrieben vermutlich noch stärker gefördert werden. Das soll aktiv zur Schaffung von mehr Teilzeitstellen beitragen - dies auch im Sinne einer Vorbildwirkung. Ein Eingriff in die freie Marktwirtschaft ist allerdings gefährlich: Der Staat sollte nur eingreifen, wo unbedingt nötig und dabei in erster Linie Hilfe zur Selbsthilfe bieten. Ich bin überzeugt, Nachhaltigkeit kann nicht zielführend von oben herab diktiert und befohlen werden. Wenn der Staat zu viel Verantwortung übernimmt, werden die Freiheiten des Einzelnen desto stärker eingeschränkt. Die Chancengleichheit von Frauen und Männern ist Voraussetzung für eine aktive Teilhabe in allen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens, insbesondere die Vereinbarkeit von Beruf und Familie oder Familie als Beruf trägt zur Chancengleichheit aller bei. Wenn ich es mit dem Weihnachtsessen vergleiche, wählt jede Familie nach ihren persönlichen Präferenzen ihr Menü aus. Nach der Auswahl sind die Zutaten wichtig, allerdings: In der falschen Dosis und mit einer schlechten Zubereitung nützen die besten Zutaten nichts. Stellt euch vor: Ich bereite am Weihnachtsabend mit Hilfe von Betty Bossi ein Chateaubriand zu. Das Filet ist das beste und das teuerste Stück vom Rind. Das Fleisch stammt von einem Muskel, der vom Tier kaum beansprucht wird, deshalb ist es zart, mager und saftig. Das Filet kann man als ganzes Stück oder in Tranchen zubereiten. Eine der beliebtesten Zubereitungsarten für das Edelstück ist das Niedergaren. Während der langen Garzeit kann man sich den Beilagen und der Sauce widmen und auch die Gäste kommen nicht zu kurz. Bei der falschen Zubereitung habe ich am Schluss eine Gummisohle oder im schlimmsten Fall ein ungeniessbares Brikett. Die Gefahr sehe ich auch bei dem Thema Gleichstellung. Mehrere Köche hantieren unkoordiniert am selben Thema herum. Dadurch entsteht eine Überdosis von Zutaten. Hinzu kommt die unkontrollierte und anhaltende Hitze im Ofen, welche dem besten Fleisch den Garaus macht. Es ist wirklich schade um das wertvolle Anliegen. Ich stimme einer Überweisung dieses Postulats nur zu, wenn sich der Aufwand im Rahmen hält und bitte um eine Rückmeldung der Regierung. Einer verpflichtenden Umsetzung in der Privatwirtschaft und einer Quote in der Politik werde ich allerdings meine Zustimmung bei der Umsetzung nicht geben. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Thomas Lageder
Herr Landtagspräsident, besten Dank für das Wort. Ich werde kurz auf einige Voten eingehen und dann noch einen abschliessenden Appell an Sie richten, meine Damen und Herren. Kurz zur Abg. Susanne Eberle-Strub: Sie haben ja wunderbar die Problemlage bei der Rekrutierung von verschiedenen öffentlichen Institutionen wie Radio L, Liechtenstein Marketing und so weiter aufgezählt. Was mich ein bisschen stutzig macht ist, warum Sie eigentlich nun nicht zum Schluss kommen, dass es interessant zu wissen wäre, was die Gründe für diese Situation sind; warum diese Bewerbungen der weiblichen Kandidatinnen einerseits viel geringer sind und andererseits anscheinend nicht in jedem Fall qualitativ ausreichend. Und genau zu diesem Thema möchten wir eben hier mit diesem Postulat Analyse, Forschung und Investigation betreiben. Ich finde es ja löblich, dass Sie eine Idee der Freien Liste, nämlich das Thema Lohnungleichheit, schon aufgenommen haben und das zu einem Postulat machen werden. Das werden wir dann sehr wahrscheinlich unterstützen, wenn es sauber ausgearbeitet ist. Aber eben: Ich finde schade, dass Sie keine weiteren Abklärungen treffen wollen, aber das ist natürlich selbstverständlich Ihnen überlassen. Meine Fraktionskollegin Helen Konzett hat es eben schon richtig gesagt: Gleichstellung ist kein Selbstläufer. Wir können schon noch hundert Jahre warten und darauf hoffen, dass sich dann irgendwann De-facto-Gleichstellung nicht nur im Gesetz einstellt. Aber diesen zähen Prozess möchte ich eigentlich, wenn es irgendwie geht, mit Massnahmen beschleunigen. Und dieses Postulat wäre ein erster Schritt um einmal zu prüfen, welche Massnahmen eventuell in Frage kämen. Dann noch kurz zum Abg. Herbert Elkuch: Uns geht es nicht darum zu beweisen, dass es eine Lohndiskriminierung von Frauen gibt. Das ist hinreichend bewiesen, also dazu muss man keine Untersuchungen mehr machen. Die Diskussion ist geführt, das Kalb ist geschlachtet: Es gibt diese Diskriminierung. Was wir wollen, ist, Massnahmen zu prüfen, was gegen diese Diskriminierung zu tun ist. Und wenn es nicht in diesem Postulat passiert, dann wird das Thema hoffentlich von der FBP aufgegriffen. Und ich bin auch der Überzeugung, dass im Postulat der FBP ja dann kein Weg daran vorbeiführen wird, eigentlich genau diesen Themenkomplex, den wir hier präsentieren, in irgendwelcher Form zu analysieren und auch aufzuwerfen - weil Lohnungleichheit ist eben nur das Symptom aus der De-facto-Ungleichberechtigung. Dann weiter zum Abg. Frank Konrad, dessen Votum mich sehr gefreut hat: Er hat sich erstens mit der Freien Liste befasst - das kann ich jedem nur empfehlen -, zweitens hat er natürlich völlig recht. Sie haben völlig recht. Leider haben Sie völlig recht. Nur, wir kommen eben zum Schluss, dass nicht nur die Freie Liste dieses Problem hat. Wir kommen auch zum Schluss, dass sich dieses Problem die letzten Jahre verschärft hat. Und deshalb sind wir der Überzeugung, dass nun gehandelt werden muss. Wir versuchen selbstverständlich parteiintern Aktionen, eben Massnahmen zu ergreifen. Aber was uns vor allem auch interessiert, weiterführend auf Landesebene, welche Massnahmen wir ergreifen könnten, um die Situation zu ändern - denn Sie haben recht: Es gibt ganz klar ein Problem. Nicht nur bei der Freien Liste, aber auch bei der Freien Liste. Und das hat uns zum Entschluss gebracht, dass gehandelt werden muss. Und ich rufe Sie natürlich auch auf, zu handeln. Dann noch zum Abg. Johannes Hasler: Sie haben gesagt, das wäre ein Quotenpostulat und Sie würden sich explizit gegen Quoten aussprechen. Ich finde Ihre Meinung passt für mich, ich akzeptiere das absolut. Ich würde Ihnen empfehlen, einmal die Unterländerquote abzuschaffen. Das wäre dann mein erster Hinweis, und lesen Sie sich doch einmal das Hausgesetz durch, da gibt es eine hundertprozentige Männerquote. Vielleicht sollten Sie sich dann einmal mit dem Staatsoberhaupt unterhalten. Einfach das so zum Hinweis. Ich finde es eben enttäuschend, dass hier nicht einmal geprüft werden soll. Ich denke, es gibt hier offensichtliche Probleme, die dringend angegangen werden sollten. Und ich meine auch, dass gehandelt werden soll. Was mich zum Abg. Günter Vogt bringt: Wir stellen eigentlich keine Forderungen auf, sondern wir sagen, dass gewisse Themenbereiche geprüft werden, wir führen auf, was andere Länder machen. Wir sagen nicht unbedingt, dass das ein Rezept ist für Liechtenstein. Aber anscheinend sind das Massnahmen, die international ergriffen werden, um diesen Themenkomplex anzugehen. Und Sie haben recht: Wir werden beharrlich an diesem Thema weiterarbeiten. Das ist ausser Frage. Dann noch zum Abg. Mario Wohlwend: Ja, ich möchte Ihnen einfach nochmals mitgeben - ich habe es eigentlich schon gesagt -, Chancengleichheit, De-facto-Chancengleichheit ist kein Selbstläufer. Das Frauenstimmrecht musste hart erkämpft werden. Hätte man darauf gewartet, glaube ich, würden hier drinnen überhaupt keine Frauen sitzen. Und deshalb bin ich immer noch der Meinung, dass gehandelt werden sollte. Und ich wäre eben froh, wenn die Regierung - ich glaube nicht, dass sie es kann, leider - ein Kochrezept liefern würde, wie wir das Problem innert schneller Zeit lösen können. Und wenn es bessere Ideen gibt: jederzeit, da bin ich wirklich offen.So weit zu den Voten. Dann möchte ich noch einen abschliessenden Appell an Sie richten, dieses Postulat zu überweisen: Wie viel Erdbeereis muss der Mensch noch essen, bevor er endlich sagt: Ich bin dafür, die böse Tat des Beinestellens zu unterlassen? Anders gefragt, was braucht es denn noch, um sich endlich einzugestehen, dass die Repräsentation von Frauen in den Positionen der Macht und somit in Entscheidungsgremien ungenügend, ja inakzeptabel sind?Frauenrechte sind Menschenrechte, wie es auch schon gesagt wurde. Nicht umsonst hat sich der kürzlich in Liechtenstein weilende Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Muiznieks, in Bezug auf die verbesserungswürdige Repräsentanz von Frauen mit einer deutlichen Empfehlung an Liechtenstein gewandt. Er riet Liechtenstein vorerst zur Forschung und Analyse auf. Dann können entsprechende Massnahmen getroffen werden. Er lobte Liechtenstein aber auch und sagte: Aber es ist gut, dass eine aktive Diskussion stattfindet. Ich stimme dem Menschenrechtskommissar zu, es ist wichtig, dass es eine aktive Diskussion gibt - aber das ist nicht ausreichend. Ich möchte Sie daher aufrufen, jetzt einen weiteren Schritt zu machen. Wir sollten nach der Überweisung der Petition des Vereins «Hoi Quote», die, wie es der Regierungschef gesagt hat, leider keinerlei Relevanz hat - was ich kritisiere -, jetzt einen konkreten Schritt machen und die Regierung beauftragen, Abklärungen zu treffen, Forschung und Analyse zu betreiben und die böse Tat des Beinestellens zu unterlassen. Es ist für mich unabdingbar, dass an der faktischen Gleichstellung von Frau und Mann gearbeitet wird, dass Zeit und Mühe investiert werden und dass auch der Landtag ein Zeichen setzt, dass dieses Thema ganz oben auf der Agenda angesiedelt ist. Ich denke, es kann kein einziger legitimer Grund gefunden werden, sich diesem Thema zu verschliessen. Es ist offensichtlich, dass wir mit der faktischen, mit der veritablen Gleichstellung der Geschlechter ein Problem haben. Die Spiesse von Frau und Mann sind ganz offensichtlich nicht gleich lang. Es besteht keine De-facto-Chancengleichheit der Geschlechter. Die Frage stellt sich, ob nur schon in diesem Punkt, den zu belegen, es keiner weiteren Beweise bedarf, ein Konsens besteht. Eine Nichtüberweisung dieses Postulats, das die Sachlage erneut darlegen soll und die Regierung auffordert, Fragen und Lösungsansätze zu diskutieren, käme einem Verschliessen der Augen gleich. Es würde die zweifellos vorhandene Problemlage unserer Ansicht nach im Kern negieren. Ich rufe Sie daher eingehend auf, dieses Postulat zu unterstützen und damit dem Thema faktische Gleichstellung die Aufmerksamkeit zu geben, die es verdient. Der Erdbeereise sind genug gegessen. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Stv. Abg. Helen Konzett
Besten Dank für das Wort. Nur noch ein letztes Mal und relativ kurz möchte ich noch auf die letzten Voten eingehen: Es fällt immer wieder negativ auf, wie der Sinn und das Instrument eines Postulats missverstanden werden. Das war in der letzten Legislatur und in der vorletzten Legislatur auch nicht anders. Wenn in einem Postulatstext Beispiele genannt werden, wie es anderswo gemacht wird, oder diskutiert wird, welche Möglichkeiten es gibt, dann ist das noch keine Forderung, sondern: das Postulat richtet sich ja an die Regierung, etwas zu prüfen und dazu Stellung zu beziehen. Und es gibt sicher hier drinnen niemanden, der sich vorstellen kann, dass die Regierung zum Schluss käme, verbindliche Massnahmen für die Wirtschaft wären jetzt angesagt. Ich kann mir das fast nicht vorstellen. Es hat also immer den Charakter von Beispielen von einer Problemstellung, von einer Diskussion, vom Anstossen einer Diskussion und auf keinerlei Art und Weise sind hier verbindliche Vorschläge gemeint. Das wird leider immer wieder verwechselt. Das ist ganz grundsätzlich ein Problem bei der Überweisung von Postulaten. Dann noch eine kurze Replik an den Abg. Frank Konrad: Ich habe mich über Ihr Votum nicht gefreut. Ich finde dieses Demokratieverständnis fragwürdig. Es war auch nicht Ihre Idee. Die Idee kam ja vom jungen FBP-Präsidenten Johannes Allgäuer, der genau diese Forderung - gewählte männliche Abgeordnete sollten doch zugunsten von nicht gewählten Frauen zurücktreten - vor zwei, drei Wochen mittels einer Pressemitteilung in die Diskussion eingebracht hat. Ich finde das einfach ein fragwürdiges Demokratieverständnis. Es sind gewählte Abgeordnete. Und es geht hier auch nicht um Einzelne, sondern es geht um ein ganz grundsätzliches Problem: Die Wahlchancen der Frauen sind fünfmal kleiner als die der Männer. Und anstatt zu sagen, ja, dieses Filet muss jetzt halt noch ein bisschen garen, also an die Geduld der Frauen zu appellieren: Wie lange hören wir das schon? Ich möchte einfach nicht, dass der Spiess umgedreht wird, wie es jüngst eigentlich immer mehr beobachtbar ist in diesem Land, dass wieder viel mehr die Frauen zum Problem gemacht werden. Also die Frauen selber sollen das Problem sein: Sie müssen sich in Geduld üben, sie müssen anständig sein, sie sollten ihre Wortwahl angemessen wählen und so weiter. Aber das Anliegen selbst bleibt doch einfach bestehen. Das können Sie einfach nicht wegreden mit Sätzen wie: Ja, Frauen sind auch Menschen und selbstverständlich haben Frauen die gleichen Rechte wie die Männer und wir wollen das hier nicht unterscheiden. Es ist einfach so, dass die Frauen sich in vielerlei Hinsicht eben Hindernissen gegenüber sehen, die sich anscheinend den Männern nicht stellen. Noch etwas ganz Kurzes zum Aufwand, den wir hier erwarten oder erwarten würden, dass die Regierung ihn betreibt: Also ich denke, speziell an diesem Postulat ist, dass vier Ministerien bei der Beantwortung dieses Postulats ihren Beitrag leisten können. Also es ist eine Chance. Das heisst aber nicht, dass der Aufwand immens gross ist, weil eben zum Teil die Daten da sind; sie sind gesammelt, sie sollten nur zusammengefügt werden. Also es sollte eigentlich interdisziplinär oder zumindest ministeriumsübergreifend beantwortet werden. Das wäre die grosse Chance für mich. Das heisst aber eben nicht, dass Daten erhoben werden müssen. Wir haben es auch erwähnt: Die Forschungsarbeit des Liechtenstein-Instituts zu diesem Thema ist sehr aktuell und von mir aus gesehen auch sehr gewinnbringend. Es wurden eingehende Interviews mit den Parteien geführt. Ich wurde selber auch befragt, kann ich mich erinnern, und viele andere auch. Und genau das wäre eben auch eine Chance: dies in diesem Postulat bei der Beantwortung miteinander zu verknüpfen. Das wäre noch etwas, was noch nicht angesprochen wurde. Damit bin ich auch am Ende. Vielen Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Christoph Wenaweser
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Geschätzte Kollegin stv. Abg. Konzett: Also nach fünf Jahren in diesem Hause masse ich mir an, das Wesen eines Postulats verstanden zu haben. Und eben gerade darum: Von einem Postulat geht auch eine Wirkung, geht auch eine Signalwirkung aus, und das macht ein Postulat halt doch auch ein Stück weit diskussionswürdig. Wenn ich mich daran zurückerinnere: Ihre Fraktion hat ja vor einigen Jahren einmal ein Postulat zur Prüfung der Kündigung des damaligen Rumpf-DBA mit der Schweiz eingereicht. Wäre dieses Postulat durchgegangen, hätten wir wahrscheinlich nicht einmal das heutige DBA mit der Schweiz. Und deswegen darf man sich auch eines Postulat und seiner Inhalte und seiner Begründung sehr, sehr sorgfältig annehmen. Würden sich die Postulanten in diesem jetzigen Vorstoss auf jene Bereiche beschränken, auf welche die Regierung mittelbaren oder unmittelbaren Einfluss nehmen könnte - nämlich auf die Verwaltung, die staatsnahen oder die staatlichen Unternehmen und die Politik -, dann vielleicht noch: wohlan. Wenn Sie aber Eingriffe in unsere liberale Wirtschaftsordnung geprüft haben wollen und in der Postulatsbegründung Länder beispielhaft hervorheben, die Unternehmen für die Nichterreichung bestimmter Quoten in Führungsgremien mit drastischen Strafen bis hin zur Dekotierung von der Börse bestrafen, geht das für mich entschieden zu weit. - Dies alles explizit, ohne andere Benachteiligungen, wie die Lohnungleichheit, gutheissen zu wollen. - Aber gesetzlich verordneten Quoten stehe ich ohnehin ablehnend gegenüber; definitiv nichts verloren haben staatliche Zwangsverquotungen im freien Unternehmertum. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Patrick Risch
Besten Dank für das Wort. Einige Abgeordnete haben hier richtigerweise ein Problem bei der Lohnungleichheit oder -gleichheit erkannt - je nach dem, wie Sie es auslegen. Der Abg. Herbert Elkuch verweist auf ungenügendes Zahlenmaterial und ist daher gegen eine Überweisung, wenn es zu hohe Kosten verursacht. Ja, die Erarbeitung von ausführlichem Zahlenmaterial kann Kosten verursachen. Das ist ja genau auch ein Grund für die Überweisung, denn ohne dieses Postulat werden diese Zahlen vermutlich nie erarbeitet. Herbert Elkuch ist, wie schon gesagt, gegen dieses Postulat, weil die Beantwortung des Postulats Kosten verursachen könnte. In der Konsequenz müsste der Landtag alle parlamentarischen Eingänge einstellen, inklusive der Kleinen Anfragen, denn die verursachen ja auch Kosten. Ist die Lohngleichheit Lösung aller Probleme? Ich denke kaum, denn es muss die ganze Problematik breit abgeklärt werden, und daher auch unser Postulat. Wieso ein Postulat zur Lohngleichheit nachgeschoben werden soll, wenn dieser Frage im vorliegenden Postulat nachgegangen werden soll, erschliesst sich mir absolut nicht. Frank Konrad hat es schön gesagt: Es gelingt nicht einmal der Freien Liste, genügend Frauen für das politische Amt zu gewinnen. Und genau deshalb möchten wir darum bitten, dieses Postulat zu überweisen. Denn die Regierung wird ja gebeten, Massnahmen vorzuschlagen, die unter anderem Frauen für das politische Amt gewinnen können. Es geht ja nicht nur um Quoten, sondern es geht ja auch um Massnahmen, die ergriffen werden könnten, um das Ziel zu erreichen. Im Postulat sind sieben Fragen aufgeführt, welche die Regierung abklären soll und damit Massnahmen aufzeigen könnte. Zumindest bei drei Fragen interessieren sich einige Abgeordnete für die Antworten. Mit der Überweisung dieses Postulats erhalten Sie, werte Damen und Herren Abgeordnete, eine fundierte Antwort auf die gestellten Fragen von der Regierung. Was dann der Landtag mit diesen Antworten tun wird, ist uns allen, den Abgeordneten hier überlassen. Daher sehe ich keinen Grund, das Postulat nicht zu überweisen. Es sei denn, Sie fürchten sich vor den Antworten. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Harry Quaderer
Danke, Herr Landtagspräsident. Ja, ich weiss jetzt nicht, wie es den anderen Abgeordneten erging, aber ich kann auf jeden Fall auf diesen schulmeisterlichen Nachhilfeunterricht in Sachen Politik der Freien Liste jederzeit verzichten. Zur Sache: Das Kalb ist geschlachtet, das Filet gart, das Erdbeereis schmilzt, mein Magen knurrt. Zur Überweisung des Postulats gibt es für mich nur ein faktisches Nein. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Stv. Abg. Peter Wachter
Danke, Herr Präsident. Meine Befürchtung hat sich bewahrheitet. Es war von Anfang an klar, was sich hinter diesem unverbindlichen Titel versteckt: Wir sind mitten in der Quotendiskussion. Ich habe da nur zwei Fragen dazu, ich werde das nicht ausdehnen. Ich frage die Freie Liste: Wieso fragen Sie nicht die Betroffenen, die Frauen in Liechtenstein, ob sie überhaupt eine Quote wollen? Ich glaube, weil Sie Angst vor der Antwort haben. Weil die Frauen in Liechtenstein vielleicht unter Gleichberechtigung eben nicht das verstehen, was Sie verstehen, nämlich eine Quote in allen Lebensbereichen. Und die zweite Frage: Ich frage mich schon, wenn es Ihnen ernst ist, wieso Sie nicht mit einer reinen Frauenliste antreten bei den Landtagswahlen. Also für mich zeigt das quasi die real existierende Quotendiskussion der FL. Danke schön. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Günter Vogt
Danke, Herr Präsident. Kurz zum Abg. Lageder: Wenn er die gleiche Beharrlichkeit an den Tag legt mit solchen politischen Vorstössen, dann wird er halt auch in Zukunft mit dieser Beharrlichkeit scheitern, tut mir leid. Schauen Sie doch auf die Regierungsbank bei uns: Dort sitzen bei der Vaterländischen Union 50% Damen. Schauen Sie auf die Landtagsbank der Vaterländischen Union: die ist im Verhältnis zu Ihnen jetzt, mit Ausnahme der stellvertretenden Abgeordneten, sehr gut besetzt. Führen Sie doch Ihre Minimalquote in Ihrer Partei ein, und Sie werden bei den nächsten Wahlen ein hervorragendes Resultat haben. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Ich gehe davon aus, dass sich die parlamentarische Debatte erschlagen hat und werde deshalb jetzt noch anfügen, nach was ich - so habe ich es jedenfalls verstanden - explizit gefragt wurde: Es ging um das Thema Frauenquote und weniger um das Postulat, so jedenfalls habe ich es verstanden. Grundsätzlich stellt sich jedoch nicht mir, sondern Ihnen die Frage, ob Sie das Postulat überreichen und damit eine Meinung der Gesamtregierung erhalten wollen oder nicht. Persönlich nach der Haltung einer Frauenquote gefragt, kann ich aber auch persönlich antworten. Vielleicht haben Sie mich bisher ja auch einfach noch nicht gefragt, weil Sie dachten, meine Antwort schon zu kennen. Vorausschicken möchte ich, dass wir in meinem Ministerium einen Frauenanteil von über 80% haben. Von Quote spreche ich in diesem Zusammenhang aber ganz bewusst nicht, denn es arbeitet keine einzige Quotenfrau bei mir im Ministerium. Und damit sind wir auch schon beim Thema: Ich möchte nicht, dass Frauen aufgrund einer Quote in ein Amt kommen, sondern aufgrund ihrer Qualifikation und weil sie es wollen. Ich habe keinen Zweifel, dass es genügend qualifizierte Frauen in Liechtenstein gibt. Das Problem der Bereitschaft für ein öffentliches Amt beziehungsweise den Willen, sich zu exponieren, ist gerade auch bei der Besetzung der strategischen Führungsebenen von öffentlichen Unternehmen oft ein Problem. Ich habe im Oktober-Landtag eine Kleine Anfrage des stv. Abg. Alexander Batliner in diese Richtung beantwortet, in der deutlich wurde, dass es bei den öffentlichen Betrieben oft keine oder allenfalls nur eine einzige Bewerbung einer Frau gab. Die Abg. Susanne Eberle-Strub ist bereits darauf eingegangen. Und hier würde aus meiner Sicht dann eine Quote am falschen Punkt ansetzen. Ja, ich bin auch der Meinung, dass es zur Herstellung der faktischen Gleichstellung von Mann und Frau noch weiterer Entwicklungen und Schritte bedarf, aber eine einfache Quote lehne ich ab. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Regierungsrätin Dominique Gantenbein
Geschätzter Präsident, werte Damen und Herren Abgeordnete. Auch Sie haben mich, die Abgeordneten Elfried Hasler und Daniel Oehry, im Kontext der vorhergehenden Diskussion um das Postulat explizit nach meiner persönlichen Meinung zur Quote befragt. Und gerne kann ich Ihnen diesbezüglich Antwort geben: Gleichberechtigung ist für mich persönlich grundsätzlich ein zentrales Thema, und dies auch nicht nur zwischen Mann und Frau. Ich bin eine grosse Befürworterin von geschlechter-, alters- und kompetenzdurchmischten Teams in Gremien, Kommissionen und strategischen und operativen Führungsebenen von Organisationen. Dies auch, weil ich es selber sehr schätze, in diesen Konstellationen zu arbeiten. Jede Aufgabe erfordert für die Erfüllung Kompetenzen und Verantwortungen. Ich durfte in der Vergangenheit in vielen Bewerbungsprozessen unter diesen Aspekten Anstellungen begleiten. Bei gleichen Voraussetzungen darf das Geschlecht kein Nachteil sein. Dass dies aber nicht geschieht, müssen Rahmenbedingungen, wie zum Beispiel die Regelung von Teilzeitangeboten und die Sicherstellung von Lohngleichheit gefördert und gefordert werden. Der derzeitig stattfindende gesellschaftspolitische Dialog ist somit wichtig. Ich hoffe, dass es gelingt, dass dieser auch dazu führt, dass künftig die gleichberechtigte Durchmischung in vielen Bereichen unserer Gesellschaft sichergestellt werden kann. Für mich scheint es jedoch fraglich, ob dieses Ziel mit einer Quote, die mehrheitsfähig sein müsste, erreicht werden kann. Es erscheint mir deshalb wichtig, aktiv an wichtigen Massnahmen, wie zum Beispiel dieser zur Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie weiterzuarbeiten. Als Bildungsministerin werde ich mich dafür einsetzen, beispielsweise die Rahmenbedingungen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch die Einführung von Blockzeiten positiv mitzugestalten. Gleichzeitig aber zum Beispiel auch zu prüfen, wie die Gleichstellung in der Altersvorsorge von Elternteilen, die sich ganz der Kinderbetreuung widmen oder die Erwerbstätigkeit vorübergehend aufhören, auch diese Aspekte zu fördern, das sind für mich wichtige Schritte. Verbinden und Zusammenwirken sollen somit das Ziel sein. Wenn wir nicht einen Stillstand erreichen wollen, sollten wir unterschiedliche Meinungen, wie dieses Ziel erreicht werden kann, somit respektieren. Sonst entsteht meiner Meinung nach kein Mehrwert.Zuletzt noch ein persönliches Votum: Ich bin heute nicht nur hier, weil ich als Unterländerin oft bereits als Quotenfrau angesprochen werde. Ich bin heute hier, weil ich bei meiner Entscheidung neben guten Männern auch von mutigen Frauen unterstützt wurde. Es waren Frauen unterschiedlichster Generationen, auch mit unterschiedlichsten Prägungen und Meinungen zu dem Thema, das wir derzeit diskutieren. Meinungen, die ich alle respektiere. Alle haben mir aber, trotz ihrer unterschiedlichen Meinungen, Mut gemacht, sich dieser Verantwortung zu stellen. Das hat mir geholfen. Auch hier kann und werde ich, falls gewünscht, im Dialog meinen Beitrag leisten. Wenn Quote von Quotient kommt, dann bin ich wohl eher für Multiplikation. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Regierungsrätin Aurelia Frick
Herr Präsident, Damen und Herren Abgeordnete. Nachdem meine Position zu dieser Fragestellung in diesem Hohen Hause schon erwähnt wurde, möchte ich mich zu Wort melden. Verschiedentlich wurde in Voten gesagt, niemand wolle in Gottes Namen eine Quotenfrau sein. Aber wahrscheinlich, wenn wir ganz ehrlich sind, wenn Sie mich und meine Kollegin Dominique Gantenbein anschauen, sind wir wahrscheinlich Quotenfrauen, weil es für die beiden Grossparteien bei den letzten Wahlen immer klar war, dass man mit zwei Männern und mit einer Frau in einem Dreier-Ticket antritt. Ich fühle mich deshalb nicht schlecht. Auch meine Ausbildung ist nicht weniger wert und auch meine Arbeit ist deshalb nicht weniger wert. Es sind Fakten, und ich glaube, diesen müssen wir in das Auge schauen. Ich möchte abschliessend noch etwas sagen, was mir immer auf dem Herzen liegt und was mir manchmal ein bisschen zu kurz kommt. Wenn wir unsere Landesverwaltung anschauen und die Arbeit der Regierung, die Arbeit des Landtages, diskutieren wir vielfach darüber, ob wir in der Privatwirtschaft oder in der internationalen Wirtschaft Sachen abschauen können: Wo können wir etwas besser machen? Wir wissen aus sehr vielen Studien, dass gemischte Teams erfolgreichere Teams sind, dass Unternehmen mit gemischten Teams ein höheres Wachstum haben und auch höheren Gewinn erzielen. Das ist wissenschaftlich bestätigt. Schauen Sie sich die diversen Studien von der Weltbank an. Und dann frage ich mich, ob wir nicht auch hier im Landtag ein wunderbar durchgemischtes Team haben sollten, um unser Land noch besser vorwärts zu bringen, als wir es heute schon tun.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank für diese abschliessenden Stellungnahmen von der Regierungsbank. Ich denke, wir können nun zur Abstimmung schreiten, nachdem es keine weiteren Wortmeldungen gibt. Wer der Überweisung des gegenständlichen Postulates an die Regierung zustimmen will, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.Abstimmung: 5 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
5 Stimmen. Somit hat der Landtag das Postulat nicht überwiesen und gleichzeitig haben wir Traktandum 4 abgeschlossen. Wir machen eine Pause bis 14:15 Uhr. Die Sitzung ist unterbrochen (von 12:40 bis 14:15 Uhr).
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