Bau und Sanierung der Verkehrsinfrastruktur in Liechtenstein (Verkehrsinfrastrukturbericht 2018) (Nr. 87/2017)
Landtagspräsident Albert Frick
Sehr geehrte Landtagsabgeordnete, wir fahren mit unseren Beratungen fort. Wir kommen zu Traktandum 14: Bau und Sanierung der Verkehrsinfrastruktur in Liechtenstein für das Jahr 2018 (Verkehrsinfrastrukturbericht 2018).Der Bericht und Antrag trägt die Nr. 87/2017 und steht zur Diskussion.Abg. Daniel Oehry
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Abgeordnete. Danke für das Wort. Erreichbarkeit des Wirtschaftsstandortes ist von grösster Wichtigkeit. Dies betrifft den Waren-, aber auch den Personenverkehr nach Liechtenstein. Diesbezüglich unterstütze ich die Erkenntnisse der Regierung, dass Schwachstellen im System möglichst früh anzugehen sind und wir uns dringend mit der Zukunft beschäftigen müssen. Wenn wir uns die Entwicklungen in den letzten Jahren vor Augen führen, dann nimmt die Anzahl derer, die in einer anderen Gemeinde oder im Ausland arbeiten, stetig zu. Allein dies führt schon jedes Jahr zu mehr Verkehr. Dazu kommt noch, dass gemäss Amt für Statistik die Anzahl der Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner, die das Auto als Transportmittel für ihren Arbeitsweg nutzen, in den letzten Jahren wieder steigt. Mehr Arbeitsplätzte und mehr Individualität führen zu einer schnelleren Verschärfung der Situation. Unsere Rheinüberquerungen Vaduz und Bendern sind an den Kapazitätsgrenzen angekommen. Eine Erweiterung dieser Kapazitäten löst das Problem jedoch nur kurzfristig, denn es kommt nur zu einer Verschiebung an einen anderen Ort oder auf einen späteren Zeitpunkt. Dies kann durch die Verkehrszählungen gut belegt werden. Einige Rheinüberquerungen haben nur Steigerungsraten von 4 bis 6% zu verzeichnen und andere liegen bei über 40%. Wenn wir uns den Grenzübergang Tisis ansehen, dann wird der Zusammenhang von Optimierung und Verkehr noch klarer. Im Vergleich zu 40% Erhöhung in Ruggell sind die 11% von Tisis vergleichsweise klein. Verkehr ist wie Wasser und fliesst dort, wo es ein Durchkommen gibt. Beim Übergang Tisis wurden keine Optimierungen vorgenommen und dies ist auch der Grund für das kleine Wachstum. Schlussendlich führt all dies zu den bereits bekannten Konflikten, die wir jeden Morgen und am Abend teilweise erleben. Im Agglomerationsprogramm wurden 2011 im Synthesebericht die Stärken und Schwächen der Region aufgezeigt und Massnahmen gelistet. Darauf basierend müssen wir uns für Liechtenstein dringend einige Fragen stellen. Wir benötigen ein System, mit dem wir den grössten Teil der Pendler nach Liechtenstein bekommen. Die Verteilung innerhalb des Landes und in den Gemeinden zu den Arbeitsplätzen stellt eine weitere Herausforderung dar. Aus meiner Sicht werden wir früher oder später nicht um eine Bahn mit höherer Frequenz herumkommen. Aber ich bin mir bereits gewohnt, dass ich diesbezüglich noch nicht auf breite Unterstützung stosse. Stellen Sie sich unser Land mit 30'000 statt 20'000 Pendlern vor und fragen Sie sich bitte, wie Sie diese mit der aktuellen Infrastruktur abwickeln wollen. Wir müssen den Ball mit Österreich wieder aufnehmen. Aber nur wieder an einen Tisch zu sitzen, um den Kostenschlüssel erneut zu diskutieren, führt zu nichts. Wir benötigen ein ehrliches Bekenntnis zum ÖV-Rückgrat in Liechtenstein und ohne klare Forderungen der Wirtschaft und Gesellschaft wird nichts passieren. Als ich an der diesjährigen Mobilitätstagung in Vaduz gefragt habe, was uns denn von Vorarlberg unterscheidet, bekam ich als Antwort den Begriff Leidensdruck zu hören. Der ist angeblich noch zu klein in Liechtenstein. Der geringe Druck führt auch dazu, dass Priorisierungen verschoben werden. Im Bericht vom 29. September 2017 zum Vernehmlassungsverfahren Ausbauschritt der Bahninfrastruktur 2030/2035 wird der Kanton St. Gallen nicht einmal mehr erwähnt. Die Sistierung der S-Bahn in Liechtenstein hat dazu geführt, dass wir im Agglomerationsprogramm ins Stocken geraten sind und als Rheintal nicht mehr mit der gleichen Priorität in die ursprünglich geplante Optimierung der Bahninfrastruktur eingebunden sind. Selbstfahrende Autos werden nicht der Heilsbringer sein, ausser die Pendler würden dann statt alleine zu viert im Auto sitzen und davon sind wir weit entfernt. Darum setzte ich auf das bereits vorhandene Element der Bahn. Erfahrungen aus Vorarlberg haben eindrücklich gezeigt, welches Potenzial diese birgt. Wenn hier die Qualität und die Kapazität erweitert wird, dann stiegt auch die Nutzerzahl überdurchschnittlich. Die auf der Seite 24 angedeutete Lösung durch Optimierung der Rheinübergänge führt nur zu einer Verschiebung der Problematik. Wenn wir dies bewusst in Kauf nehmen, dann können wir uns zumindest Zeit, aber keine Lösung erkaufen. Ein weiteres Potenzial bietet der Fuss- und Radverkehr. Hier gilt es, Lücken zu schliessen und die Attraktivität weiter zu steigern. Im Bericht wird aber auch aufgezeigt, dass das Unterland in Bezug auf die Siedlungsentwicklung die Nase vorn hat. Das Entwicklungskonzept Unterland wurde ins Leben gerufen, aber bis jetzt sind, soweit mir dies bekannt ist, keine Ergebnisse präsentiert worden und auch hier werden einzelne Strassen das Problem nur nach hinten schieben. Ich bin darum schon jetzt gespannt, auf die Ergebnisse dieses Prozesses. Die Teilstrategie öffentlicher Verkehr, wie sie auf der Seite 50 aufgeführt wird, unterstütze ich zu 100%. Die Entscheidung, nicht nur Bauprojekte zu listen und sich nur auf einen Strassenbericht zu beschränken, finde ich sehr wertvoll. Ein Dankeschön an das Ministerium und dessen Mitarbeitende für den vorliegenden Bericht, weil dadurch meine Hoffnung, dass wir den öffentlichen Verkehr in Liechtenstein kontinuierlich weiterentwickeln, aufrechterhalten wird. Herzlichen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Stv. Abg. Peter Frick
Besten Dank für das Wort, Herr Landtagspräsident. Meine Damen und Herren. Als Allererstes einmal ein Dankeschön an die Regierung, insbesondere an den Verkehrsminister für den vorliegenden Verkehrsinfrastrukturbericht 2018. Der vorliegende Bericht bietet einen enormen Überblick über die aktuelle Situation in Liechtenstein, zeigt auch die Komplexität auf, die es benötigt, um den Bedürfnissen der Menschen in Liechtenstein gerecht zu werden, wenn es um die individuelle Mobilität geht. Leider wird dieser Umstand in der Bevölkerung oft verkannt, da wir es uns in Liechtenstein gewohnt sind, Infrastruktur anzutreffen, die einem sehr hohen Niveau und Anspruch entspricht, und von daher sehr selten einmal hinter das Ding schauen, wie so etwas entsteht oder instand gehalten wird.Hervorzuheben ist das Entwicklungskonzept Unterland auf Seite 29, da dies auf die steigende Bevölkerungsentwicklung und die Arbeitsplatzentwicklung im Unterland hinweist. Das darin erwähnte Ziel der Entwicklung des Masterplans zeigt Hoffnung auf, das sich allenfalls etwas bewegen könnte in der Unterländer Verkehrsproblematik. Laut dem Bericht zufolge ist eine dauerhafte Plattform errichtet worden, die es nun ermöglicht, über Legislaturperioden hinweg der Verkehrsthematik Unterland gerecht zu werden. Nun, Papier ist bekanntlich geduldig, ich würde mich wie zig andere freuen, wenn durch den Masterplan auch innovative und zukunftsorientierte Lösungsansätze mittel- bis längerfristig umgesetzt werden können. Diese Ansätze auch zu sehen und daher auch erlebbar zu machen, das ist das, was in der Bevölkerung wahrgenommen wird und der Unterländer Bevölkerung Hoffnung geben würde, dass diese doch von der Politik ernst genommen und berücksichtigt werden. Dann möchte ich noch auf den Punkt «2.5 Konzept Busbevorzugungsmassnahmen» auf Seite 31 eingehen. Bei den vorgeschlagenen Massnahmen in Bezug auf das Busspurenkonzept wird auf Gespräche zwischen Land, den jeweiligen Gemeinden und dem Verkehrsbetrieb LIEmobil verwiesen. Hierbei geht es um zweckmässige und finanzierbare Massnahmen, aber auch um unterschiedliche Interessenlagen und Bedürfnisse. Dies wurde dann in Form eines Berichtes den Gemeinden und dem VLM Ende Juli 2017 zur abschliessenden Stellungnahme zugestellt. Hierzu habe ich noch ein paar Fragen. Liegen mittlerweile alle Stellungnahmen vor, wenn nicht, wie lange geht es, bis alle Stellungnahmen vorliegen? Wie geht die Regierung vor in der Abwägung der unterschiedlichen Interessen, die wahrscheinlich - nicht nur wahrscheinlich, die bestimmt - zutage treten werden? Wie transparent ist die Erarbeitung des Busspurenkonzepts für die Öffentlichkeit? Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Lageder
Herr Präsident, besten Dank für das Wort. Ja, Herr Abg. Daniel Oehry, ich freue mich, dass ein weiterer Bahnbefürworter hinzugekommen ist. Danke dafür. Besten Dank an die Regierung für diesen doch sehr ausführlichen und detaillierten Bericht. Die Regierung schreibt treffend zum Beispiel auf Seite 11 des Berichts, dass die Verkehrsprobleme in Liechtenstein fast ausschliesslich auf den täglichen Berufsverkehr zurückzuführen sind. Dabei ist für die Fraktion der Freien Liste klar, dass durch verpflichtendes betriebliches Mobilitätsmanagement die Verkehrssituation ohne massgebliche Investitionen deutlich entspannt werden könnte. Durch die einstimmige Überweisung eines Postulates zu diesem Thema im September-Landtag bin ich zuversichtlich, dass mindestens eine Sensibilisierung für das Thema betriebliches Mobilitätsmanagement stattfinden wird und allenfalls sogar Mittel aus dem stetig wachsenden LSVA-Fonds für Verbesserungen freigemacht werden. In diesen Zusammenhang möchte ich die Regierung bitten, auszuführen, ob mit der LIEmobil bezüglich der Beantwortung des Postulats bereits Kontakt hergestellt wurde. Denn es ist zweifellos so, dass einige wichtige Fragen mit von der LIEmobil beantwortet werden sollten und sie in die Beantwortung des Postulats eingebunden sein muss. Jedenfalls ist es sicher so, dass im Gegensatz zu neue Strassen bauen, die das Problem verstärken und immens teuer und ineffizient sind, eine Verlagerung des Verkehrs hin zum ÖV und zum Langsamverkehr die weitaus günstigere Lösungsvariante darstellt und zudem das Problem an der Wurzel anpackt, nämlich die Verkehrsspitzen in den neuralgischen Morgen- und Abendstunden zu brechen. Dazu wird meiner Meinung auch ganz klar die auf Seite 43 erwähnte Langsamverkehrsbrücke zwischen Vaduz und Buchs beitragen. Hierzu möchte ich gleich in Vorschlag bringen, dass, wie es auf Seite 18 ausgeführt ist, von Anfang an bei dieser Langsamverkehrsbrücke eine Verkehrszählstelle eingerichtet wird. So wird es dann transparent möglich sein, den Erfolg dieses neuen Rheinübergangs zu messen. Denn wir wissen es, die Rheinbrücken haben ihre Kapazitätsgrenzen zum Teil schon erreicht - natürlich jene für die Autos. Und es wird interessant zu sehen sein, wie und ob der Effekt der Langsamverkehrsbrücke nicht nur an sich an der Brücke messbar ist, sondern auch auf den Rheinbrücken nach Vaduz und Schaan messbar sein wird. Sicher ist aber, dass es wichtig ist, dass den politischen Entscheidungsträgern verlässliche Zahlen zur Bewertung zur Verfügung stehen. Dies auch dahingehend, dass es helfen könnte, gerade das Fahrrad als ideales Verkehrsmittel vor allem in der Talebene noch besser zu etablieren. Die Regierung hat nämlich Recht, wenn sie auf Seite 24 ausführt, dass der überwiegende Teil Liechtensteins sich prinzipiell bestens für den Langsamverkehr eignet. Solange die wirtschaftliche Entwicklung Liechtensteins nach oben zeigt, wir immer mehr Arbeitsplätze und auch mehr Einwohner im Land haben, was aus Sicht des Wohlstandes für alle wohl eine Grundbedingung darstellt, wird sich auch das Verkehrsaufkommen mit dieser Entwicklung erhöhen. Es liegt dann vor allem an der Politik, zum einen die Rahmenbedingungen und zum anderen die Anreize sowie Abreize so zu setzen, dass der zusätzliche Verkehr möglichst verträglich abgewickelt werden kann. Hier spricht meiner Meinung nach sehr viel dafür, vor allem auf die Karten ÖV und Langsamverkehr zu setzen sowie betriebliche Mobilitätsmanagemente zu forcieren. Das sanfte betriebliche Moblitätsmangement der Landesverwaltung zeigt doch recht eindrücklich auf, was bereits mit geringen Anreizen erreicht werden kann. Die Regierung sollte sich so schnell wie möglich überlegen, dieses Mobilitätsmangement auf die angeschlossenen Betriebe via Eignerstrategie auszudehnen. Was hält die Regierung davon, das betriebliche Mobilitätsmanagement auf die angeschlossen Betriebe auszudehnen? Wichtig ist in diesem Zusammenhang selbstverständlich auch, dass weiterhin an der Verbesserung des Angebots der LIEmobil gearbeitet wird. Das muss nicht zwingend mehr Geld kosten. Denn wie die Entwicklung der LIEmobil in den letzten drei Jahren aufzeigt, finanzieren sich zusätzliche Investitionen in die Attraktivität des Angebots mindestens grösstenteils von selbst. Es ist erfreulich, dass die Regierung langfristig Busspuren realisieren will. Wünschenswert wäre aus der Sicht der Fraktion der Freien Liste eine noch konsequentere Busbevorzugung an für die Stabilität des Fahrplanes neuralgischen Stellen. In diesem Zusammenhang möchte ich die Regierung bitten, auszuführen, wie sich die Situation in Bezug auf die Einrichtung einer Pförtneranlage nach dem Beispiel Au Vaduz bei der neuen Busspur von der Rheinbrücke in Schaan Richtung Zentrum darstellt. Ausserdem möchte ich wissen, wie sich die Regierung dazu stellt, von der Ivoclar in Richtung Schaan Zentrum kommend entlang der Eisenbahntrasse eine Abkürzung zum Busbahnhof zu realisieren. Beide Massnahmen würden für die LIEmobil, also den öffentlichen Verkehr, eine markante Aufwertung und eine deutliche Attraktivitätssteigerung bedeuten. Die Regierung führt sodann auf Seite 23 aus, dass das leider sistierte Projekt S-Bahn FL.A.CH ein zentrales und wesentliches Element des Agglomerationsprogramms darstellt. Welche Schritte beabsichtigt die Regierung nun in diesem Zusammenhang nach den Parlamentswahlen in Österreich wann zu unternehmen? Ich möchte der Hoffnung Ausdruck geben, dass hier möglichst bald versucht wird, eine Entscheidung zu erzielen. Schliesslich möchte ich wiederum mit etwas Sorge feststellen, dass im Bereich Verkehrsinfrastruktur nach wie vor ganz am untersten Limit Investitionen in die Werterhaltung getätigt werden. Liechtenstein investiert gerade einmal 1,3 bis 1,5% des Wiederbeschaffungswertes, was circa CHF 10 Mio. bis CHF 12 Mio. pro Jahr entspricht. Nötig wären jedoch mindestens 1,6 bis 2,5% des Wiederbeschaffungswertes. Es sollten also gemäss VSS-Norm SN 640 986 eher CHF 20 Mio. anstatt CHF 10 Mio. sein. Der Umgang mit der Verkehrsinfrastruktur kann also auf Dauer nicht als finanziell nachhaltig angesehen werden. Die Frage ist, ob der Staatshaushalt dauerhaft grössere Investitionen in die Erhaltung der Infrastruktur zulässt. Sie haben diese Frage ja zum Teil schon mit ihrem Stimmenverhalten in Bezug auf die Postulate zum Thema Steuern beantwortet. Ich meine, dass es nicht tragbar ist, dass ein knappes Drittel der Fahrbahnen in einem kritischen bis schlechten Zustand ist, wie dies die Grafik auf Seite 54 zeigt. Dem Thema Verkehr und der verträglichen Bewältigung dieses kommt meiner Meinung nach für die Bevölkerung eine immer grössere Bedeutung zu. Wie die Weichen jetzt gestellt werden, wird entscheidend sein, ob der Verkehr in Zukunft bewältigt werden kann oder wir zu den Spitzenzeiten regelmässige Verkehrskollapse erleben werden. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Stv. Abg. Alexander Batliner
Vielen Dank, Herr Präsident. Der Verkehrsinfrastrukturbericht 2018 gibt eine gute Übersicht über die Verkehrsentwicklung unseres Landes und über die kurz- und mittelfristig geplanten Tiefbaumassnahmen. Auffallend ist die Verkehrssteigerung im Liechtensteiner Unterland zwischen den Jahren 2009 und 2016: Rheinbrücke Ruggell: plus 40,2%; Grenzübergang Ruggell-Nofels: plus 35,2%; Grenzübergang Schellenberg: plus 24,9%; Verbindung Mauren-Schaanwald: plus 19,8%; Verbindung Bendern-Ruggell: plus 18,6%; Rastplatz Nendeln: plus 10,2%; und schlussendlich Grenzübergang Schaanwald-Tisis plus 11%. Wie man bei der letzten Position, jener des Grenzübergangs Schaanwald-Tisis, zur Beurteilung kommen kann, dass - wie auf Seite 16 des Berichts dargelegt - die Frequenzen beim Hauptzollamt Schaanwald-Tisis nach einer Steigerung in den 80er-Jahren seit 1990 nicht mehr stark ansteigen würden, ist mir ein Rätsel, wenn der Anstieg seit 2009 11% beträgt. Es ist doch klar ersichtlich, dass nach einem Rücklauf in den 2000er-Jahren eine Trendumkehr stattgefunden hat. Wenn man dann diese Steigerungen mit den Grafiken auf den Seiten 29 und 30 in Verbindung bringt, mit welchen aufgezeigt wird, dass im Unterland im Mittelwert ein Bevölkerungsanstieg gegenüber 1990 von 213% und ein Arbeitsplatzanstieg von über 300% prognostiziert wird, dann sollte jedem klar sein, dass es bei der Verkehrsproblematik Unterland mehr als nur fünf vor zwölf ist. Eine weitere Aussage, die mir ins Auge stiess, betrifft den allgemeinen Zustand der Fahrbahnoberflächen. Entgegen meiner Erfahrung werden knapp 30% der Fahrbahnoberflächen als kritisch oder schlecht beurteilt. Mich würde interessieren, welche Faktoren für die Kategorisierung der Fahrbahnoberflächen von Relevanz sind. Wie muss eine Fahrbahnoberfläche beschaffen sein, dass sie als schlecht oder kritisch beurteilt wird? Oft kommt es mir vor, dass wir vom Gedanken von Luxuslösungen noch nicht gänzlich Abstand genommen haben. Wenn bei uns knapp 30% unserer Strassen als kritisch oder schlecht beurteilt werden, dann möchte ich nicht wissen, wie diese Statistik in anderen Ländern aussähe. Oder werden in anderen Ländern andere Kriterien und Massstäbe angewandt? Ich wäre froh, wenn die Regierung hierzu ein paar Ausführungen machen könnte. Während jene Strassen, welche als schlecht bewertet werden, in den Jahren 2014 bis 2016 stark rückläufig waren, erhöhte sich während dieser Jahre der Anteil jener Strassen, welche als kritisch angesehen werden. Diesbezüglich fällt auf, dass gemäss VSS-Norm, und der Abg. Thomas Lageder hat es bereits auch schon angesprochen, 1,6% bis 2,5% des Wiederbeschaffungswertes für Unterhalt und Ausbau investiert werden sollten. Bei uns beträgt dieser Prozentsatz nur 1,3% bis 1,5%. Er liegt damit also auch beim Höchstwert unter dem Minimalwert der VSS-Norm. In Bezug auf den Strassenzustand wäre es wünschenswert, mit diesem Bericht in Zukunft nicht nur einen Rückblick über die letzten Jahre zu erhalten, sondern auch einen Ausblick über die Erwartungen, wie sich der Strassenzustand in den kommenden Jahren verändern wird, wie hoch in etwa das Investitionsniveau ausfallen wird, um den Strassenzustand zu verbessern, und welchen Prozentsatz des Wiederbeschaffungswertes die Regierung mittelfristig zur Sanierung der Tiefbauten unseres Landes aufzuwenden gedenkt. Abschliessend möchte ich noch auf die geplante Renovation des Tunnels Gnalp-Steg eingehen: Grundsätzlich befürworte ich diese Renovation, zumal dem Sicherheitsaspekt hohe Beachtung geschenkt werden soll. Ich frage ich mich jedoch, ob die Schwerpunkte richtig gesetzt sind. Zum einen sollen SOS-Nischen im Abstand von circa 150 Metern installiert werden. Für einen Tunnel von rund 700 Metern Länge erachte ich dies als Luxuslösung. Im Vergleich dazu befinden sich im Gotthardtunnel, welcher nicht nur viel länger ist, sondern im Verkehrsaufkommen kein Vergleich zum Tunnel Gnalp-Steg darstellt, in Fahrtrichtung Nord alle 1,5 Kilometer eine Sicherheitsnische und in Fahrtrichtung Süd alle 750 Meter eine Sicherheitsnische. Ich weiss, dass bei der Renovation des Viamala-Tunnels auf der San-Bernardino-Route alle 150 Meter eine Sicherheitsnische angebracht wurde. Doch auch dieser Tunnel wird von ungleich mehr Kraftfahrzeugen aller Art durchfahren als unsere regionale Tunnelröhre. Für mich wird diesbezüglich übers Ziel hinausgeschossen. Zudem würde mich interessieren, wie diese Nischen baulich ausgestaltet sein sollen. Werden die Ecken abgerundet oder im rechten Winkel erstellt? Ich darf dabei nur an das schreckliche Busunglück im Wallis erinnern, bei welchem vermutlich etliche Personen überlebt hätten, wäre die betreffende Nische nicht rechtwinklig, sondern abgerundet erstellt worden. Dieser Unfall hat in der Schweiz auch eine intensive Debatte über die Sicherheit der Nischen entfacht. Ich würde es zweckmässiger finden, den Tunnel ein wenig zu verbreitern. Dies liesse sich meines Erachtens einfach bewerkstelligen, indem das Trottoir auf einer Seite entfernt wird. Eine Verbreiterung, um Grossfahrzeugen wie LKWs oder den Bussen von LIECHTENSTEINmobil das Kreuzen zu ermöglichen, würde über den Nutzen dieses Tunnels hinausgehen und ginge zu weit. Aber wenn schon Parkplätze aufgrund der Tendenz zu grösseren Autos in Länge und Breite vergrössert werden sollen, dann sollte man auch bei solchen engen Tunnels zumindest darüber nachdenken, ob es nicht sinnvoll wäre, dass zumindest zwei grössere Personenwagen ohne Gefahr kreuzen können. Dies würde nämlich ebenfalls die Sicherheit erhöhen und wäre wichtiger, als sich über die Absenkung der Fahrbahn Gedanken zu machen. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Günter Vogt
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren. Ich möchte mich ebenso bei der Regierung für diesen Verkehrsinfrastrukturbericht bedanken. Dieser Bericht soll ein Führungsinstrument sein und dieser wird auch jährlich aktualisiert dem Landtag zur Kenntnis gebracht. Er bildet somit die wesentliche Grundlage für diese Budget- und Finanzplanung. In der Zusammenfassung wird erklärt, dass Lösungen in den Herausforderungen der Verkehrsinfrastruktur anspruchsvoll seien und die Realisierung Zeit benötige. Gewisse Ansätze für solche Lösungen unserer Verkehrsprobleme werden im Bericht genannt, konkrete Massnahmen oder auch Ideen, welche gerichtet und gezielt auch wesentliche Verbesserungen erwarten liessen, fehlen leider. Strategische und visionäre Gedanken in diesem Thema fehlen ebenso. Hier muss man mit Sicherheit nicht ein Schwarzmaler sein. Doch wenn wir die Situation realistisch betrachten, steuern wir ohne relevante Massnahmen mit Sicherheit auf einen Verkehrskollaps zu. Die Rheinbrücken Vaduz sowie Bendern sind an den Kapazitätsgrenzen angelangt. Der Verkehr am Grenzübertritt Schaanwald habe eine Kapazitäts- oder auch eine Schmerzgrenze erreicht. Das auch zukünftig zu erwartende wirtschaftliche Wachstum wird weiter steigende Pendlerzahlen schaffen, welche über die Grenzen hinweg gelöst werden müssen. Wir müssen jetzt Lösungen suchen und vielleicht für einmal auch unkonventionelle Wege gehen. Ich möchte an dieser Stelle Ideen möglicher und vielleicht auch unkonventioneller Lösungen mit konkreten Beispielen ansprechen. Die erste ist im Bericht zum Thema Rheinbrücke Vaduz-Sevelen auch erwähnt. Zum Thema mehrfache Spurführung in Richtung des Verkehrsflusses, morgens Richtung Liechtenstein, am Abend in die andere Richtung: Dazu der Kommentar im Bericht: Bei einer solchen Realisierung betrete man Neuland. Solche tageszeitabhängigen Fahrtrichtungswechsel gibt es in vielen europäischen Städten schon lange. Thema Tunnelspinne Feldkirch: Möglich und sinnvoll wäre doch eine Fortführung der Tunnelspinne in Richtung Schweizer Autobahn oder auch durch unser östliches Bergmassiv auf Liechtensteiner Seite an neuralgische Knotenpunkte, zum Beispiel Hilti AG, Zentrum Vaduz, Industrie Triesen oder Balzers. Zum Thema öffentlicher Verkehr: Hier hat der Abg. Lageder schon einige Ausführungen dazu gemacht. Ich kann mich denen grossmehrheitlich anschliessen. In Bezug auf S-Bahn FL.A.CH muss ich allerdings dazu sagen, dass ich das keine gute Idee finden würde, wenn man hier Trassierungen auf dem sonst schon sehr knappen Grund und Boden im Liechtensteiner Oberland oberirdisch ausführen würde. Ich würde hier eher sehen, dass wir die in den Untergrund verlegen müssten. Ich denke, dass ich mir hier sicher nicht anmasse, als Verkehrsexperte aufzutreten, aber einen gesunden Menschenverstand anzuwenden, sollte erlaubt sein. Visionen, Ideen und Lösungsansätze müssen jetzt andiskutiert werden und ich glaube ebenso, dass wir dafür ausserordentliche Finanzmittel werden aufbringen müssen, die wir ja bekannterweise auch haben. Thema neue Ausbauten: Am Beispiel des Ausbaus des 300 Meter langen Teilstückes der Feldkircher Strasse - im Bericht auf Seite 61 -, Stichwort «Bierhüsle», wird ersichtlich, dass die Busspuren oder die angesprochenen Busbevorzugungsmassnahmen hier wieder vergessen wurden. Es sind zwar neben den Strassenerneuerungen auch beidseitige Fuss- und Radwege vorgesehen, aber eben keine Busspur. Wenn nicht hier, wo dann sonst? Und wann? Thema Unterführung Bahnlinien: Täglich stehen etliche Fahrzeuge vor geschlossenen Schranken. Dies in ganz Liechtenstein. Gibt es bei uns ein Unter- oder Überführungsverbot oder wird mit Absicht der Verkehr - und hier miteinbezogen ist auch der öffentliche Verkehr - zum Stillstand gebracht? Viele Massnahmen, auch solche aus dem Verkehrsrichtplan, gehen sicher in die angedachte und richtige Richtung, aber haben wir die Zeit, dies geruhsam anzugehen und dies in diesem Bericht für Bau und Sanierungen auszuschliessen? Ich denke nein. Wie zur Strategie und zum Mehrjahresprogramm ausgeführt wird, soll eine optimale Ausnützung der bestehenden Verkehrsinfrastruktur angestrebt werden, neue Wege und neue Ideen sollten aber ebenso in Betracht gezogen werden. Zum Thema Strassenunterhalt: Auch jetzt wird an verschiedenen Punkten im Land an Strassenverbesserungen gearbeitet. Ich denke, dass auch hier erhebliches Verbesserungspotenzial, insbesondere in der Dauer und der Ausführung sowie des zeitlichen Ablaufes, vorhanden wäre. Auch hier sollten vielleicht unkonventionelle Lösungen wie verlängerte Arbeitszeiten, bessere Koordination für eine speditivere Ausführung in Betracht gezogen werden. Davon ist im Bericht leider nichts zu lesen und ich würde vom zuständigen Minister gerne hören, ob hier Optimierungspotenzial gesehen wird. Zum Schluss darf ich hier noch anmerken, dass wir wahrscheinlich auf Kosten zukünftiger Generationen Verkehrsinfrastrukturmassnahmen betreiben. Die Massnahmen im Bericht 2018 sind grundsätzlich alle nachvollziehbar. Das Investitionsvolumen entspricht den Vorjahren, die Aufwendungen für den Unterhalt sind praktisch ebenfalls analog den Vorjahren und bei den Kunstbauten entstehen durch den Tunnel Gnalp-Steg etwas höhere Ausgaben. Für mich sind diese baulichen Massnahmen im Bericht aber leider nur auf das absolut Notwendige und Wesentliche beschränkt. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Johannes Hasler
Danke für das Wort, Herr Landtagspräsident. Erstmals möchte ich mich bei der Regierung für den vorliegenden Bericht bedanken. Er ist deutlich umfangreicher als die letzten Infrastrukturberichte ausgefallen. Wie die Regierung in der Zusammenfassung auf Seite 5 selbst ausführt, sei die Beseitigung von Kapazitätsengpässen im Verkehrsnetz ein Ansatz für die Lösung der Verkehrsprobleme. Leider ist nach meinem Dafürhalten zu wenig Konkretes, Handfestes in Bezug auf Beseitigung der bekannten Kapazitätsengpässe im Bericht ersichtlich. Da es sich bei der Verkehrssituation in Bendern um den meiner Meinung nach grössten Kapazitätsengpass handelt, werde ich mich auf diesen konzentrieren. Wie aus den Verkehrsdaten auf Seite 13 f. ersichtlich, handelt es sich bei der Rheinbrücke Bendern beziehungsweise beim Verkehrskreisel in Bendern um den in Liechtenstein am meisten befahrenen Strassenabschnitt. Bereits 2009 war dies so. Im Verkehrsinfrastrukturbericht 2013 heisst es unter anderem: «Die Kapazität des Kreisverkehrs Bendern ist bereits heute sowohl in der Morgen- wie auch in der Abendspitze voll ausgeschöpft.» Es ist somit seit Langem bekannt, dass hier der wohl grösste Kapazitätsengpass vorherrscht - gemacht wurde leider wenig. Vielmehr gab es von Jahr zu Jahr Versprechen, wonach nun etwas vorwärtsgehen würde. Dies ist zumindest das, was ich von Gemeindevertretern immer wieder höre. Der vorliegende Bericht der Regierung anerkennt meiner Meinung den Kapazitätsengpass in Bendern, konkrete beziehungsweise handfeste Massnahmen bleibt er jedoch schuldig. Auf Seite 50 heisst es in Bezug auf eine Optimierung des Rheinübergangs Haag-Bendern, dass sich die Planung zur Verbesserung des Verkehrsflusses in Arbeit befinde. Auf Seite 43 heisst es zeitlich ein wenig konkreter, dass im Rahmen einer Vorstudie 2018 verschiedene Ideen übereinandergelegt und eine gemeinsam getragene Lösung zur Weiterbearbeitung entwickelt werden. Ich betone bewusst das Wort Ideen, ein konkretes Konzept hört sich anders an. Es würde mich freuen, wenn die Regierung hier noch mehr Konkretes, Handfestes berichten könnte. Auf zwei für den Kapazitätsengpass in Bendern relevante «Vereinigungen» möchte ich noch eingehen. Dies ist zum einen der Verein Agglomeration Werdenberg-Liechtenstein und zum anderen das Entwicklungskonzept Unterland. Zuerst zum Agglomerationsprogramm: Aus dem Bericht geht hervor, dass das Agglomerationsprogramm beziehungsweise der Synthesebericht der dritten Generation beim Bund eingereicht wurde. Ferner sei mit einem Prüfbericht des Bundes circa Mitte des kommenden Jahres zu rechnen. Konkret prüft der Bund nun, welche Projekte er in welchem Umfang unterstützen wird. In Bezug auf den Kapazitätsengpass in Bendern wurde im erwähnten Synthesebericht unter dem ARE-Code 3271.2.005 die Massnahme «Optimierung Rheinquerung Haag/Bendern-Eschen» aufgeführt. Dazu gilt es festzuhalten, dass diese - für mich erschreckend - nur die Priorität B geniesst und dass von einem Realisierungshorizont bis 2026, sprich bis in zehn Jahren, ausgegangen wird. Beim erwähnten Massnahmenblatt geht es konkret um eine gemeinsame Brücke. Es ist verständlich, dass die Brücke nur gemeinsam angegangen werden kann. Anders schaut es meiner Meinung nach jedoch mit konkreten Massnahmen auf den jeweiligen Hoheitsgebieten aus. Wir dürfen vom Agglomerationsprogramm nicht erwarten, dass es Kapazitätsengpässe auf liechtensteinischem Hoheitsgebiet löst. Sprich, ob wir die Situation bei den beiden Kreisverkehrsplätzen in Bendern - beispielsweise durch Bypässe - optimieren, müssen wir selbst bestimmen. Und hier fehlen mir, wie schon zuvor ausgeführt, konkrete Massnahmen nach jahrelanger Betrachtung der Situation. Und wie schaut es mit dem Entwicklungskonzept Unterland aus? Gemäss den Ausführungen der Regierung auf Seite 31 des Berichts ist auch von diesem nichts Handfestes in naher Zukunft in Bezug auf den Kapa-zitätsengpass in Bendern zu erwarten, denn es heisst dort: Es wurde «ein nachhaltiger Prozess in Gang gesetzt», der über Legislaturperioden hinausgeht. Dies hört sich für mich nach viel Reden und erneut nichts Konkretem, Handfestem an. Zum Schluss möchte ich an die Regierung und unsere Landesbaubehörde appellieren, den Kapazitätsengpass in Bendern auf liechtensteinischer Seite rasch konkret anzugehen. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Susanne Eberle-Strub
Vielen Dank, Herr Präsident, für das Wort. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Vielen Dank an die Regierung für den vorliegenden Verkehrsinfrastrukturbericht. Wie der Bericht aufzeigt, ist das Liechtensteiner Unterland in den vergangenen Jahren in Bezug auf die Einwohner und auch Arbeitsplätze überdurchschnittlich gewachsen. Die Herausforderungen für die Mehrheit der Unterländer Gemeinden waren und sind deshalb die Siedlungsentwicklung und die Verkehrszunahme durch das anfangs erwähnte grosse Wachstum. Im Frühling 2016 wurde deshalb die Plattform «Entwicklungskonzept Unterland» ins Leben gerufen, wie schon mehrere Abgeordnete vorher erwähnt haben, deshalb gehe ich nicht mehr genauer darauf ein, sondern stelle direkt meine Fragen: Fanden dieses Jahr schon Treffen zwischen den Gemeinden und der Regierung statt? Was waren die dringlichsten Themen, die diskutiert wurden? Werden einige Punkte zeitnah konkret angegangen und umgesetzt? Dann auf Seite 32 steht, dass zusätzliche Fahrbahnen für Busse ohne den Erwerb von Boden nicht realisiert werden können. «Da sich die neuralgischen Punkte meist im besiedelten Gebiet befinden, ist der Landerwerb besonders schwierig. Schon deshalb wird die Umsetzung der Busbevorzugungsmassnahmen Jahrzehnte dauern.» Wie sieht es aus mit weiterem Bodenerwerb für weitere Busbevorzugungsmassnahmen im Moment? Und dann die Sanierung vom Tunnel Gnalp-Steg. Dem kann ich sicher zustimmen - nur, denke ich auch, die Sicherheitsbuchten, da habe ich die gleiche Meinung wie der Abg. Alexander Batliner, das ist für mich etwas übertrieben. Da bin ich auch gespannt auf Ihre Antwort. Vielen Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Thomas Vogt
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Vorab möchte auch ich mich bei der Regierung für die Ausarbeitung dieses guten Verkehrsinfrastrukturberichts 2018 bedanken. Ich habe zwei, drei Fragen zu diesem Bericht. Die erste Frage bezieht sich auf die geplante Strassenverbindung Vaduz-Triesen. Zu diesem Abschnitt wird auf den Seiten 39, 40 und 41 der aktuelle Stand der Dinge ausgeführt, insbesondere dass die Regierung das Trassee am luftseitigen Fuss des Rheindammes als Bestvariante bestimmt hat. Mich würde nun mehr interessieren, wie nun die weiteren Schritte sind. Welche weiteren Schritte sind geplant und in welchen Zeiträumen? Der nächste Punkt, zu dem ich eine Frage stellen möchte, ist die Optimierung Rheinbrücke Vaduz-Sevelen. Der Abg. Günter Vogt hat diese intelligente Verkehrslösung bereits angesprochen, also dass man die mittlere Spur der drei Spuren intelligent nutzt, indem man am Morgen die mittlere Spur für den Verkehr Richtung Vaduz nutzt und am Abend von Vaduz Richtung Sevelen nutzt. Hier wäre für mich wichtig oder würde ich es einfach als sehr wichtig empfinden, dass diese intelligente Spur nicht nur den Rheindamm selbst betrifft, sondern die Strecke vom Rheindamm bis zum Kreisel bei der alten Rheinbrücke mitumfasst - weil ich denke, das wirkliche Problem hier bei der Rheinbrücke in Vaduz ist der rechte Winkel, die eine Spur Richtung Rheinbrücke -, dass einfach dieser Streckenabschnitt von dieser intelligenten Lösung mitumfasst ist.Dann ein weiterer Punkt, den ich auch noch ansprechen möchte - ich habe es bereits das letzte Jahr auch schon gemacht -, sind die Megatrends im Verkehrsbereich oder im Mobilitätsbereich. Das ist das autonome Fahren und die Elektromobilität. Hier würde mich einfach interessieren: Haben diese beiden Megatrends irgendwelche Auswirkungen auf unsere Verkehrsinfrastruktur und, falls ja, welche? Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Eugen Nägele
Herr Präsident, danke für das Wort. Guten Abend, werte Damen und Herren. Ich danke der Regierung für den Bericht, den ich deutlich informativer finde als in den letzten Jahren. Das hat mich beim Studium sehr gefreut. Leider müssen wir aber auch wieder feststellen, dass gewisse Massnahmen Jahrzehnte brauchen werden - Geduld ist also verlangt. Der Verkehrsinfrastrukturbericht wurde jetzt schon von verschiedenen Seiten gewürdigt und auch kritisiert und so möchte ich nur auf drei Punkte eingehen, die bis anhin noch nicht erwähnt wurden: Zum einen einmal die regionale Verkehrsanbindung auf der Seite 9 des Berichts und Antrags. Ich möchte fragen, ob es Pläne gibt, die Reise mit dem ÖV nach München zu verbessern. Es ist auffallend, dass die Reisezeit nach München mit dem Zug fast zwei Stunden länger dauert als mit dem Auto. Solche Unterschiede gibt es bei keiner anderen Destination auf der Liste auf Seite 9. Die fast doppelt so lange Reisezeit mit dem Zug ist sicher keine Motivation, den Zug zu benutzen. Das müsste meiner Ansicht nach geändert werden. Meine Frage ist: Ist dieses Thema auf dem Radar der Regierung? Gibt es hier Gespräche, die geführt werden in diesem Bereich? Dann zum Agglomerationsprogramm auf den Seiten 22, 23 und 24: Auf diesen Seiten wird das Agglomerationsprogramm der zweiten und der dritten Generation beschrieben. Es wurde schon erwähnt. Dabei ist auffallend, dass auch immer wieder die Fuss- und Radwege angesprochen werden. Wir können lesen, dass unsere Topografie beste Voraussetzungen für den Fuss- und Radverkehr bietet, und es sollen einzelne Massnahmen umgesetzt werden. Im Bericht und Antrag selber habe ich aber keine konkreten Aussagen zum Ausbau der Fuss- und Radwege gefunden. Mich würde deshalb interessieren, welche konkreten Massnahmen im 2018 geplant und auch umgesetzt werden. Da würde ich mich sehr für eine Auskunft bedanken. Und zum Schluss noch eine Aussage zum betrieblichen Mobilitätsmanagement, dem BMM, auf den Seiten 45 bis 47. Auf diesen Seiten wird beschrieben, dass die Regierung eine Änderung, eine Verordnungsänderung, beschlossen hat, und zwar am 4. September 2017. Unter anderem können wir auf der Seite 47 lesen, dass die Mitarbeitenden, welche an bis zu fünf Tagen im Monat einen Parkplatz benützen, künftig nicht mehr automatisch den ganzen oder halben Mobilitätsbeitrag ausbezahlt erhalten. Dieser Betrag muss ab dem 1. Januar 2018 jeden Monat beantragt werden, mit dem Zweck - und so steht es im Bericht und Antrag -, dass sich die Mitarbeitenden regelmässig über ihr eigenes Mobilitätsverhalten bewusst werden. Diese Anpassung stellt für mich eine Verschlechterung dar. Ich würde diese Abänderung der Verordnung als eine Bevormundung - ich sage hier sogar: eine Gängelung - der Mitarbeitenden bezeichnen. Diese Abänderung führt auf der Seite der Mitarbeitenden zu einem Bürokratieaufbau und sicher nicht zu einem Bürokratieabbau, und den wollen wir doch eigentlich immer wieder erreichen. Diese Verordnungsänderung führt zu mehr Aufwand bei den Mitarbeitenden, aber auch in der Verwaltung. Wollen wir das wirklich? Vielleicht habe ich auch diese Verordnungsanpassung nicht richtig verstanden. Sollte aber meine Interpretation der Seite 47 richtig sein, so bitte ich die Regierung, auf diese Verordnungsanpassung zurückzukommen. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Elfried Hasler
Danke für das Wort. Auch von meiner Seite herzlichen Dank für die Vorlage dieses Verkehrsinfrastrukturberichts. Ich möchte nur in einem Punkt nachhaken, wie es auch schon mein Vorredner, Fraktionskollege Johannes Hasler, getan hat, nämlich bei der Thematik Optimierung der Rheinübergänge. Hier liegt meiner Einschätzung nach die höchste Priorität an Massnahmen - und hier ganz besonders im Bereich Bendern-Haag, wo, wie auch im Bericht ausgeführt wird, die meistbefahrene Strecke im Land ist. Es wurde auch erwähnt, dass hier nun ein Prüfbericht Mitte kommenden Jahres dann vom Bund zu erwarten ist, wo dann eben bekannt gegeben wird, ob auch diese Massnahmen hier in diesem Bereich dann unterstützt werden oder nicht. In diesem Zusammenhang habe ich hier zwei Fragen. Einmal waren Sie, Herr Verkehrsminister, am 17. August bei der Bundespräsidentin Leuthard. Und da habe ich positiv aufgenommen, dass gemäss Pressemitteilung hier die Gespräche vor allem dem Agglomerationsprogramm Werdenberg-Liechtenstein und der regionalen Verkehrsentwicklung galten. Ich bin froh, dass Sie diese Punkte so schnell wirklich aufgenommen haben mit der Schweizer Seite. Hier würde mich interessieren, gab es hier gewisse Signale, wurde hier eben auch konkret die Situation Bendern-Haag thematisiert? Das ist der erste Punkt.Und der zweite Punkt, das ist mehr eine Verständnisfrage. Es wird jetzt Mitte kommenden Jahres diesen Prüfbericht geben und dort wird der Bund entscheiden, ob er hier Massnahmen auch in Bendern im Rahmen des Agglomerationsprogramms unterstützt. Hiesse das nun, wenn dem nicht so wäre, wenn das eben im Rahmen des Agglomerationsprogramms abgelehnt würde, dass auch sonst keinerlei Möglichkeiten hier bestehen, mit der Schweiz eine bilaterale Lösung zu finden? Oder liesse das offen, dass auch auf dem bilateralen Weg eine Lösung ausserhalb des Agglomerationsprogramms getroffen werden könnte, die dann allenfalls auch eine höhere Kostenübernahme von Liechtensteiner Seite bedeuten könnte? Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Violanda Lanter-Koller
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Ich danke der Regierung ebenfalls für den umfassenden Verkehrsinfrastrukturbericht. Er ist übersichtlich aufgebaut und zeigt die übergeordneten, strategischen Konzepte auf, was mir persönlich sehr gut gefällt. Zentral wichtig und sozusagen über allem steht, dass ein Mobilitätskonzept 2030 erarbeitet und mit einem Raumkonzept abgestimmt werden soll. Auch das Entwicklungskonzept Unterland wird weitergeführt. Dieses hat zum Ziel, mit allen Unterländer Gemeinden einen Konsens über die langfristige Raumstruktur zu erreichen. Innerhalb dieser Raumstruktur sollen sich die Verkehrs-, Siedlungs- und Landschaftsentwicklungen abspielen. Ich bin überzeugt, dass dies der einzig richtige Ansatz ist, um abseits von Partikularinteressen in der Verkehrspolitik endlich einen Schritt weiterzukommen und um langfristig die Lebensqualität für unsere Nachkommen zu sichern. Es darf aber nicht bei Konzepten bleiben. Die darauf aufbauenden Ziele und Massnahmen müssen konsequent verfolgt und umgesetzt werden. Schubladenfüller gibt es mittlerweile genug. Der Verkehrsinfrastrukturbericht ist denn auch Führungsinstrument der Regierung. Aus ihm leiten sich die mittelfristigen Projekte, die Mehrjahresprogramme und schliesslich das konkrete Bau- und Unterhaltsprogramm für das nächste Kalenderjahr ab. Er bildet somit die Grundlage für die Budget- und Finanzplanung im Bereich der staatlichen Verkehrsinfrastruktur. Der Landtag kann zwar jährlich im Rahmen der Kenntnisnahme des Berichts seine Vorstellungen und Wertungen einbringen, eine Rückweisung oder Abänderung des gesamten Berichts oder einzelner Projekte ist im Rahmen dieser Berichterstattung jedoch nicht möglich. Der Haltung des Landtages ist trotzdem entsprechendes Gewicht einzuräumen, da die Finanzhoheit bekanntlich beim Landtag liegt. Im Folgenden gehe ich auf Punkte im Bericht ein, die mir besonders wichtig sind oder zu welchen ich noch Fragen habe. Auf den Seiten 8 und 9 wird die regionale Verkehrsanbindung als verkehrstechnisch ideal dargestellt, vor allem weil Liechtenstein im Herzen von Europa liegt und via Schnellstrassen und Bahnhöfen in der Schweiz, Österreich und Deutschland gut mit den nächsten Flughäfen verbunden ist. Wenn man die berechneten Reisezeiten vom Zentrum Vaduz aus in die nächsten grösseren Städte und Flughäfen ansieht, so ist leicht ersichtlich, dass der ÖV gegenüber dem Auto vielfach noch unattraktiv ist. Auf den Flughafen München, der Abg. Eugen Nägele hat es auch schon erwähnt, brauche ich beispielsweise fünf Stunden und 20 Minuten, während ich das Ziel mit dem Auto in zwei Stunden und 46 Minuten erreiche. Demgegenüber ist Basel zum Beispiel sehr attraktiv, benötige ich dorthin mit dem ÖV zwei Stunden und 24 Minuten und mit dem Auto zwei Stunden und 27 Minuten. Theoretisch ist der ÖV also sogar drei Minuten schneller. Generell gesagt sind wir in die Schweiz besser vernetzt als nach Deutschland oder auch nach Österreich. Interessant wäre es, diese Reisezeiten von Ruggell als Startort aus zu berechnen. Ich bin sicher, wir wären dann verkehrstechnisch nicht mehr so ideal im Zentrum Europas gelegen. Gäste aus der Schweiz erwähnen oft, dass sie mit dem ÖV problemlos nach Sargans und Buchs und dann weiter nach Vaduz oder Schaan kommen würden. Das Unterland ist im Vergleich dazu mit dem ÖV so schlecht erschlossen, dass sich die Reisezeiten nochmals drastisch erhöhen. Den Entwicklungen im Unterland als aufstrebender Wirtschaftsstandort mit Business-Zentren und Übernachtungsmöglichkeiten werden die ÖV-Verbindungen mittelfristig nicht gerecht.Aus Sicht des Unterlandes wäre ausserdem die Nordausfahrt aus dem Bushof Schaan sehr wichtig. Eine solche Nordausfahrt wäre zur Hauptverkehrszeit ein erheblicher Zeitgewinn, würde der Fahrplanstabilität dienen und die Anschlüsse besser sicherstellen. Insbesondere verpasste Anschlüsse an Bus und Bahn halten viele potenzielle Kunden von der Benutzung des ÖV ab. Da LIEmobil die Nordaus- und -zufahrt fehlt, gibt es für die Fahrgäste unangenehme Zusatzschlaufen über den Grosskreisel, was einen Zeitverlust und eine psychologische Barriere für den öffentlichen Verkehr bedeutet. Die fehlende Nordausfahrt hat gemäss LIEmobil jährlich 50'420 unnötige Fahrten mit Grossfahrzeugen über den Grosskreisel, erhöhte Emissionen im Grosskreisel und CHF 130'000 Zusatzkosten für Distanz und Zeit zur Folge. Hier sehe ich doch wesentliches Potenzial zur Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Verkehrs. Das Agglomerationsprogramm der dritten Generation sieht in diesem Zusammenhang in der S-Bahn zwischen Feldkirch und Buchs nach wie vor ein zentrales Element. Als ÖV-Rückgrat und in Abstimmung mit dem regionalen Busangebot würde aus Sicht des Vereins ein Quantensprung bei den Reisezeiten und bei der Erschliessungsqualität des ÖV erreicht. Dies vor allem auch deshalb, weil verschiedene Projekte im Agglomerationsprogramm auf die S-Bahn abgestimmt sind oder damit zusammenhängen. Auf Seite 28 sind solche Massnahmen dargestellt, die von der Sistierung des Projektes FL.A.CH betroffen sind. So zum Beispiel die Entwicklung verdichteter Wohngebiete und Arbeitsplatzschwerpunkte in der Nähe der S-Bahnhaltestellen oder des Bahnhofgebietes Schaan. Gerne möchte ich von der Regierung erfahren, ob sich inzwischen Neuigkeiten in Bezug auf den trilateralen Lenkungsausschuss ergeben haben. Auf welcher Beamtenebene treffen sich die Behörden und wer vertritt Liechtenstein? Wievielmal hat der Ausschuss getagt und wann kann mit Zwischenergebnissen gerechnet werden? Zu den mittelfristigen Projekten gehört auch die Optimierung der Doppelkreisel in Bendern und des Rheinübergangs Bendern-Haag. Die Rheinbrücke muss in den kommenden zehn bis 15 Jahren erneuert werden. Auf Seite 43 des Berichts wird in dieser Gesamterneuerung aber auch eine Chance gesehen, die grossräumige Lösungen ermöglichen könnte. Hier stellt sich mir die Frage, wie denn eine Erneuerung der Rheinbrücke in realistischer Weise vor sich gehen soll. Wird die neue Brücke neben der alten Brücke erstellt, damit es keinen Unterbruch beim Rheinübergang geben wird? Ein Abbruch der alten Brücke ohne einen adäquaten Ersatz, mitunter in Form eines Provisoriums, wird nicht möglich sein. Ein Ausweichen beispielsweise nach Ruggell ist undenkbar. Die Rheinbrücke dort hat gemäss der Auswertung der landesweiten Zählstellen mit 40,2% Zunahme den grössten Zuwachs an Fahrzeugen zwischen 2009 und 2016 erfahren. Ist ein Zeithorizont von zehn bis 15 Jahren bis zur Fertigstellung einer neuen Rheinbrücke Bendern-Haag realistisch? Im Verkehrsinfrastrukturbericht wird sodann die Wichtigkeit von Verkehrsrichtplänen zur Sicherung des Strassenraums betont. Bisher gibt es nur in Vaduz einen genehmigten und damit behördenverbindlichen Richtplan in Bezug auf die Landstrassse. In Eschen ist ein solcher in Arbeit und in Bendern laufen erste Gespräche. Erst wenn in Bezug auf den Mobilitätskorridor Essanestrasse Eschen ein Richtplan vorliegt, kann das Freispielen der Strassenstücke beginnen. Wenn man hier im Zusammenhang mit Landerwerbsverhandlungen mit Privaten und je nach Alter der Bauten wiederum von Jahrzehnten spricht, dann könnte man aber verzweifeln. Landerwerbsverhandlungen sind sicherlich schwierig, aber wenn sie Jahrzehnte dauern und für das Land wichtige, strategische Verkehrsinfrastrukturprojekte blockieren oder verunmöglichen, dann stellt sich mir ernsthaft die Frage einer verhältnismässigen Beschränkung des Grundeigentums. Ich frage die Regierung: Wie stark muss das öffentliche Interesse sein, damit Eigentumsbeschränkungsmassnahmen möglich sind? Gab es schon solche Fälle in Liechtenstein? Wie ist hier unsere Rechtsprechung? Meines Erachtens werden wir den unpopulären Punkt erreichen, an welchem nach Ausschöpfen aller anderen Möglichkeiten auch Enteignungen gegen Realersatz oder Entschädigungen ins Auge gefasst werden müssen. Was die Kosten für Massnahmen gemäss Verkehrsinfrastrukturbericht 2018 betrifft, so sind im Budget 2018 total CHF 12 Mio. vorgesehen. Davon sind CHF 6,8 Mio. Investitionskosten, die restlichen CHF 5 Mio. sind laufende Unterhaltskosten. Das Investitionsvolumen ist damit jährlich ungefähr gleichbleibend, wie sich aus der Mehrjahresplanung ergibt. Ich gehe aber davon aus, dass sich dies mit der Planung und Realisierung von im Bericht angesprochenen Grossprojekten wie dem Neubau der Rheinbrücke Bendern-Haag, Investitonen bei der Rheinbrücke Vaduz-Sevelen oder der möglichen Realisierung der S-Bahn in den nächsten Jahren nach oben entwickeln wird. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Herbert Elkuch
Besten Dank für das Wort. Besten Dank auch an die Regierung für die Erstellung dieses Verkehrsinfrastrukturberichtes. Ein Teil des Berichts und Antrags Nr. 87/2017 behandelt das Agglomerationsprogramm mit Schwerpunkt S-Bahn und Langsamverkehr, wobei mit einer S-Bahn aus meiner Sicht die Verkehrs-probleme nicht gelöst werden können. Die S-Bahn würde eine Gemeinde und zwei Weiler mit den Grenzbahnhöfen in Buchs und Feldkirch bedienen, mehr nicht. Die S-Bahn würde hauptsächlich von Grenzgängern benützt. Es ist fraglich, ob diese S-Bahn durch die Benutzer kostendeckend finanziert werden könnte. Das Unterland wird im Verkehrsinfrastrukturbericht eindeutig zu wenig gewichtet. Über die Entwicklung eines Unterländer Verkehrskonzeptes ist nicht viel zu finden. Das formulierte Ziel des Entwicklungskonzepts Unterland ist die Erarbeitung eines Masterplans. Mögliche Lösungsansätze fehlen aber zur Gänze. Auf Seite 43: Bei der Rheinbrücke in Bendern soll geprüft werden, beidseitig das Trottoir zu verbreitern und die Fahrbahn zu verschmälern. Begründet wird dies mit einer Verbesserung für den Langsamverkehr. Die Fahrbahn würde für den motorisierten Verkehr auf 7,5 Meter verschmälert, mit beidseitig hohen Bordsteinen versehen, sodass eine Ausweichmöglichkeit nicht mehr gegeben wäre. In einer solchen Prüfung sehe ich überhaupt keinen Sinn. Vielmehr sollen Verhandlungen mit der Schweiz geführt werden, um vielleicht bis in zehn Jahren eine vierspurige Rheinbrücke und dann auch eine endgültige Lösung für den Langsamverkehr bauen zu können. Dazu eine Frage an die Regierung: Ist bekannt, wann die Schweiz die Autobahn und den Kreuzungsbereich auf der Schweizer Seite in diesem Knotenpunkt renoviert? Grundsätzlich ist dem Rheinübergang in Bendern hohe Priorität einzuräumen. Die Idee, den Verkehr mit Pförtneranlagen zu behindern, kursiert weiterhin, auch in diesem Bericht und Antrag auf Seite 31. Dabei ist ein Verkehr mit gleichmässiger Geschwindigkeit, mit weniger Staustellen am wirtschaftlichsten. Dann haben alle Verkehrsteilnehmer Nutzen, auch der öffentliche Verkehr. Im Bericht und Antrag Nr. 87/2017, also in diesem Bericht, auf Seite 62 steht: «Zudem soll die Busspur in Richtung Eschen verlängert werden.» Ich bitte die Regierung das Wort Busspur zu archivieren. Diese zweite Fahrspur für alle Fahrzeuge hat sich bewährt und bringt eine gewisse Entlastung in den Stosszeiten an den Abendstunden. Die Verlängerung der zweiten Spur ist wünschenswert. Auf Seite 28 sind verschiedene angedachte Massnahmen im Zusammenhang mit der zurzeit aufs Eis gelegten S-Bahn, zum Beispiel Entwicklung verdichteter Wohngebiete in Nähe der S-Bahn-Haltestellen. Ist zum Beispiel beim Forst, bei der Firma Hilti, ein neues Wohngebiet vorstellbar? Dann Entwicklung Arbeitsplatzschwerpunkte im FL.A.CH-Einzugsgebiet. In Bendern und auch in Ruggell sind in den letzten Jahren grosse Industrie- und Wirtschaftsgebäude mit Hunderten von Arbeitsplätzen erstellt worden. Es werden auch zukünftig noch weitere Ansiedlungen folgen. Diese Ansiedlungen sind in der Nähe des Autobahnanschlusses oder der Autobahnanschlüsse und nicht in der Nähe der S-Bahn. Dazu eine Frage an die Regierung: Sollen diese Industriegebiete in Bendern und vor allem in Ruggell abgewertet werden und entlang der S-Bahn neue Industriegebiete entstehen? Wie ist hierzu die Stellung der Gemeinden Gamprin und Ruggell? Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Daniel Seger
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Auch ich möchte zuerst der Regierung ganz herzlich danken für die Ausarbeitung dieses Verkehrsinfrastrukturberichts. Ich verzichte auf weitere Kommentierungen des Berichts durch mich und stelle zum Bericht nur folgende sich mir stellende Fragen: Zum einen geht es um den Gebäudeabbruch Hotel Post in Schaan. Auf Seite 64 des Berichts wird festgehalten, dass der Abbruch für das Jahr 2018 vorgesehen ist. Wenn ich nicht irre, und bitte korrigieren Sie mich, wenn ich falsch liege, gehört das bestehende Gebäude Hotel Post weder dem Land Liechtenstein noch der Gemeinde Schaan. Warum wird der Abbruch im Bericht erwähnt? Muss ich daraus schliessen, dass das Land Liechtenstein für diese Kosten aufkommen muss? Wenn ja, welcher Anteil der unter anderem dafür beantragten CHF 150'000 fällt dafür an? Weiter geht es um die Schlossstrasse beim «grossen Fels», behandelt auf Seite 66 des Berichts: Die Schlossstrasse kann wegen Umbauarbeiten seit März 2017 nicht mehr benutzt werden. Warum wurde die Belagserneuerung der Schlossstrasse im Bereich des «grossen Felsen» nicht während dieser Umbauzeit repariert? Wie viel Zeit wird die geplante Belagserneuerung voraussichtlich in Anspruch nehmen? Und zum Schluss schliesse ich mich den Fragen beziehungsweise Feststellungen von Alexander Batliner und Susanne Eberle-Strub bezüglich des Tunnels Gnalp-Steg an und wünsche mir, dass hier eine verhältnismässige Lösung umgesetzt wird. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Mario Wohlwend
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Landtagsabgeordnete. Auch ich danke der Regierung für den umfangreichen Verkehrsinfrastrukturbericht. Es freut mich, dass heute, zumindest gemäss diverser Aussagen, ein ganzheitlicher Ansatz bevorzugt wird. In der Vergangenheit habe ich einzelne Abgeordnete schon anders gehört. Sei es das Pflästerchen Zuschg-Umfahrung oder die Aussage: Es sind genug Papiere erstellt worden. Es muss nun endlich gebaut werden. Bei diesen Äusserungen wurden bei mir Erinnerungen aufgefrischt, weil ich den Verkehr auch, wie der Landtagsabgeordnete Daniel Oehry, mit Wasser vergleiche. Immer wieder hört man von katastrophalen Überschwemmungen. Allein in Mitteleuropa ereigneten sich in den vergangenen Jahrzehnten gleich zwei Jahrhundertkatastrophen: die Elbeflut 2002 und das Juni-Hochwasser 2013. Beide Male hatten die Wassermassen auch Deutschland fest im Griff. Die Schäden waren immens. Bei starkem Regen schiebt sich die Welle immer mehr den Fluss hinunter, sodass es zu grossen Problemen kommt. Präventiv wurden immer höhere Dämme in einzelnen Regionen gebaut, um das Hochwasser zurückzuhalten. Doch Dämme verschieben das Problem grundsätzlich nur flussabwärts. Vom Menschen gemachte Veränderungen der Landschaft führen zu einem Verlust an Speicherkapazitäten. Versiegelte Flächen können kein Wasser aufnehmen und speichern. Anstatt zu versickern und abzulaufen, sucht sich das Wasser seinen Weg in das nächstgelegene Gewässer und führt im schlimmsten Fall zum Über-die-Ufer-Treten des Flusses. Allerdings hat das Problem Pendlerverkehr einen grossen Unterschied gegenüber den Überschwemmungen und dem Transitverkehr. Es ist hausgemacht. Ich schliesse mich im folgenden Punkt vollumfänglich dem Votum des Landtagsabgeordneten Daniel Oehry an. Wichtig für den Wirtschaftsstandort Liechtenstein ist die gute Erreichbarkeit mit allen Verkehrsmitteln. Ein attraktiver Langsamverkehr und ein funktionierender öffentlicher Verkehr sind die Pfeiler eines betrieblichen Mobilitätsmanagements. Der Transitverkehr benötigt weitreichende Massnahmen, welche mit den Gemeinden nur gemeinsam gelöst und angegangen werden können. Der Lebensqualität sollte bei einer Lösung ebenfalls einen hohen Stellwert beigemessen werden. Daraus entstehen Vorteile für die Gemeinden, das Land und somit für uns alle, weil eine nachhaltige Verkehrspolitik ein wichtiger Faktor für das Wirtschaftswachstum und somit auch ein Standortvorteil für Unternehmen ist. Dies wiederum hält unsere Unternehmen und unser Land wettbewerbsfähig. Es bleibt letztlich nur, ganzheitliche und nachhaltige Lösungen zu schaffen, weil eine Teillösung das Problem nur verschiebt. Dies haben die Unterländer Gemeinden plus Schaan erkannt und arbeiten hof-fentlich mit Volldampf an dieser gemeinsamen Herausforderung. Bei den zahlreichen Forderungen und Wünschen an den jetzigen Minister für Infrastruktur bitte ich um ein wenig Geduld. Kann verlangt werden, dass Probleme, welche schon vor zehn Jahren vorhersehbar gewesen wären und welche in den letzten vier Jahren durch fehlende finanzielle Mittel in der Legislaturperiode des Sparens nicht angegangen wurden, innerhalb von neun Monaten à la David Copperfield gelöst werden? Ich glaube nicht. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Thomas Rehak
Besten Dank für das Wort. Ein bisschen Ungeduld dürfen wir schon haben. Auch im Hinblick, dass die letzte Infrastrukturministerin ja auch aus Ihrer Partei gekommen ist und somit Sie ja dieses Mandat quasi intern übernommen haben. Aber nichtsdestotrotz: Der Infrastrukturbericht gefällt mir auch besser als diejenigen, die ich in den vorangegangenen Jahren gesehen habe. Er ist umfangreicher, das freut mich sehr. Trotzdem - es ist Ihr erster Bericht - den zweiten Bericht kann man schon noch ein bisschen verbessern. Mir fehlt die langfristige Herangehensweise. Das kommt aus meiner Sicht noch zu wenig heraus in diesem Bericht. Aber da sind wir dann gespannt, wie sich das entwickeln wird. Dann vielleicht zum Entwicklungskonzept Unterland: Auch dort bemängle ich, dass ich gerne mehr Transparenz hätte, in welche Richtung man das Verkehrskonzept Unterland zu entwickeln gedenkt. Ich denke auch, dass das Problem beim Kreisel und beim Rheinübergang Bendern prioritär angegangen werden muss. Aber ich glaube, das ist auch unbestritten. Vielleicht ist die Idee von Johannes Hasler aufzunehmen, indem wir halt tun, was wir auf unserem Hoheitsgebiet tun können, und hier nicht mehr lange Zeit verstreichen lassen. Dann ist mir aufgefallen: Auf Seite 18 will die Regierung rund CHF 150'000 ausgeben für sechs Langsamverkehrszählstellen. Da werde ich mir dann erlauben, einen Kürzungsantrag zu machen, bei gegebener Zeit. Ich finde das nicht sinnvoll, dass man ein paar Radfahrer auf irgendeinem Radweg zählt. Ich weiss nicht, diese CHF 150'000 würde ich doch eher sehen, wenn man das in die Verbesserung der Radwege im Allgemeinen investieren würde und Hindernisse, welche heute in Radwegen bestehen, abbauen würde. Das würde ich dann doch als besser investiert ansehen, als irgendwelche Zählstellen aufzustellen. Dann weiter möchte ich auch noch Herrn Elkuch unterstützen. Er hat gesagt, dass er eigentlich die Busspuren verdammen will. Ich will da noch einen Schritt - ja, nicht weitergehen, aber etwas ergänzen: Ich möchte wieder mehr Busbuchten sehen. Ich möchte die Busse nicht von der Strasse verbannen, aber wenn sie doch an den Haltestellen stehen, wäre es angenehmer, wenn sie in einer Busbucht wären. Dann möchte ich auch noch aufgreifen, was Thomas Vogt gesagt hat. Ich bin auch der Meinung, der öffentliche Verkehr wird sich in den nächsten zehn bis 20 Jahren komplett verändern. Wir werden selbstfahrenden Autos entgegensehen und werden komplett andere Mittel verfügbar haben, um den öffentlichen Verkehr zu bewältigen. Natürlich ist das jetzt Kaffeesatzlesen. Wir wissen nicht genau, was in 20 Jahren sein wird, aber es wird tatsächlich, und das ist meine Meinung, eine grosse Veränderung auf uns zukommen im Bereich öffentlicher Verkehr. Und somit ist es halt schwierig, jetzt die richtige Entscheidung zu treffen. Dann weiter möchte ich auch diese intelligente Spur auf der Rheinbrücke Sevelen-Vaduz unterstützen. Ich denke, das ist eine unkonventionelle Herangehensweise, und ich muss sagen, die gefällt mir sehr. Ich bitte Sie, das wirklich mit Nachdruck weiterzuverfolgen. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Thomas Lageder
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ich wollte eigentlich nicht über Zählstellen reden, aber ich muss es jetzt doch noch einmal ganz kurz tun. Die Zählstellen sind natürlich sehr zu befürworten. Und ich möchte der Regierung ans Herz legen, dass gerade beim Langsamverkehr gezählt wird. Dann kennen wir endlich die Benutzerfrequenz und dann wird es dann auch nicht mehr so sinnlose Diskussionen wie bei der letzten Brückendiskussion geben. Das ist zumindest meine Meinung. Aber was ich eigentlich sagen wollte, ist: Die Abg. Violanda Lanter-Koller hat sich sehr für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs im Unterland eingesetzt. Andere Voten haben in dieselbe Richtung gedeutet. Ich möchte die Regierung dahingehend deshalb konkret fragen: Plant die Regierung, bei der nächsten Sprechung des Kredites für die LIEmobil eine Erhöhung anzudenken, weil jetzt doch einige Voten in diese Richtung gedeutet haben? Vielleicht gibt es da schon Gedanken, sonst werde ich dann auf anderen Wegen wieder lästig sein. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Patrick Risch
Besten Dank für das Wort. Es wurde schon einiges gesagt zur Situation des Verkehrs in Liechtenstein, dabei wurde von einigen Vorrednern dem öffentlichen Verkehr erfreulicherweise eine wichtige Rolle zugesprochen, um das Verkehrsproblem im Land zu lindern. Kurz gesagt: Der öffentliche Verkehr in Liechtenstein ist zu unattraktiv, also heute zu unattraktiv. Er kann mit dem Privatauto nicht konkurrenzieren. Die neueste Statistik des Amtes für Volkswirtschaft, welche in den letzten Tagen veröffentlicht wurde, hat es wieder einmal bestätigt: Im Jahr 2015 waren es nur 8,5%, die mit dem Bus zur Arbeit fuhren, 2010 waren es noch mehr als 10%. Im gleichen Zeitraum nahm der Anteil der Personen, welche mit dem Auto zur Arbeit fahren, jährlich um 1,5% zu. Seit dem Jahr 2015 konnten die LIEmobil wieder ein paar Fahrgäste zurückgewinnen, aber das grosse Bild bleibt das gleiche. Für knapp die Hälfte der arbeitenden Bevölkerung ist der Arbeitsweg weniger als 15 Minuten lang. Eigentlich sind das Distanzen, für welche der öffentliche Verkehr ideal wäre - aber nur, wenn er auch halbwegs attraktiv ist. Und für mich sind Reisezeiten und Pünktlichkeit respektive die Fahrplanstabilität die wichtigsten Attraktivitätsfaktoren. Gerade bei kurzen Reisewegen zeigen sich die Schwachstellen des ÖVs der Region. Er ist zu langsam. Zum Teil braucht man mit dem Bus fast doppelt, wenn gar dreimal so lang wie mit dem Auto. Aber auch die Reisezeiten zu grösseren Distanzen - wie die Flughäfen, mit Ausnahme von Zürich - zeigen, dass Liechtenstein und die Region nicht ausreichend an das Schnellverkehrsnetz der Bahnen angeschlossen sind. So dauert, wie schon erwähnt, die Reisezeit nach München mit dem Bus und Zug fast doppelt so lange wie mit dem Auto. Die Tabelle auf Seite 9 veranschaulicht das eigentliche Problem, welches wir haben: Der ÖV ist nur auf wenigen Strecken, insbesondere Zürich-Vaduz, mit dem Auto konkurrenzfähig. Und innerhalb der Landesgrenzen sieht es nicht besser aus. Doch das ist nur ein Teil des Verkehrsproblems, welches wir in Liechtenstein und in der Region haben. Es fehlt ein Gesamtverkehrskonzept, welches diesen Namen verdient. Es gibt weder ein Gesamtverkehrskonzept für Liechtenstein, noch gibt es ein Konzept für die gesamte Region. Wir haben zwar eine Arbeitsgruppe Entwicklungskonzept Unterland und ein Agglomerationsprogramm Werdenberg-Liechtenstein. Bei Ersterem hat die Öffentlichkeit keine Ahnung, was da überhaupt entwickelt wird, beim Zweiten haben wir ein schönes Papier. Es scheint aber, dass wir hier nicht wirklich am gleichen Strang mit den Schweizern und den Österreichern ziehen. Die S-Bahn ist ein fundamentales Element im Agglomerationsprogramm und seit Jahren läuft im Bereich S-Bahn gar nichts mehr.Die Grafiken auf Seite 14 und 15 zeigen noch ein weiteres Problem des ÖVs in Liechtenstein. Liechtenstein hat zwar fünf Rheinbrücken für den motorisierten Verkehr, welche Liechtenstein mit der Schweiz verbinden. Es gibt aber faktisch nur zwei Brücken, die mit einer Buslinie in einem sinnvollen Takt befahren werden und somit die Arbeitszentren in Liechtenstein mit den Wohnorten in der Schweiz verbinden. Die Verbindungen von Sevelen nach Vaduz und Haag nach Bendern bestehen zwar, fahren aber nur stündlich. In Bendern hat die rheinquerende Verbindung ausserdem keinen Anschlussbus. So dauert die Fahrt von der Industrie Eschen bis nach Gams 43 Minuten, weil in Bendern 20 Minuten auf den Anschlussbus gewartet werden muss. Mit dem Auto lässt sich die Strecke in weniger als 15 Minuten zurücklegen. Die Situation wird auch nicht besser, wenn dem Bus nicht eine höhere Priorität im Verkehr zugeordnet wird. Die Busse der LIEmobil stehen heute mit den Privatautos im Stau. Ein Einhalten des Fahrplanes ist zu Spitzenzeiten faktisch unmöglich. Vor allem der Knoten Schaan ist für das Busnetz und die Fahrplanstabilität wichtig. Welche konkreten Massnahmen sind hier in der nahen Zukunft geplant? Wird es weitere Busspuren mit Pförtneranlagen in Liechtenstein geben? Wird bei jeder Landesstrassensanierung auch konsequent das Gespräch mit der LIEmobil gesucht? Und wird aktiv über die Möglichkeit einer Busspur nachgedacht? So zum Beispiel bei der geplanten Vergrösserung des Schaaner Grosskreisels. Wird es hier eine Busspur von der St.-Peter-Kreuzung bis zum LKW geben oder, wie von meinem Vorredner bereits gefragt, in Schaan vom Bierhüsli Richtung Zentrum?Der Abg. Elkuch möchte gerne die Busspuren von den Strassen verdammen und bittet die Regierung, das Wort aus dem Wortschatz zu streichen. Ich möchte da einen Schritt weitergehen respektive einen anderen Gedanken einbringen und fragen, ob es denkbar wäre, die Busspuren für mehrere Verkehrsteilnehmer zu öffnen, also auch für Fahrräder, also den Langsamverkehr, und vielleicht sogenannte Carpool-Gemeinschaften, wo drei oder vier Personen in einem Privatauto drinsitzen, die dann auf den Busspuren fahren dürften. Schon mehrfach erwähnt wurde nun das auf Seite 29 erwähnte Entwicklungskonzept Unterland. Und hier wurden schon davor Fragen gestellt. Ich möchte nochmals nachhaken. Die Arbeitsgruppe, die am Entwicklungskonzept arbeitet, arbeitet nun schon mehr als ein Jahr daran. Wie ist eigentlich der Stand der Dinge? Wievielmal hat die Arbeitsgruppe getagt und bis wann kann effektiv einmal mit den Ergebnissen gerechnet werden? Also mit einem Konzept, das uns hier präsentiert wird. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Besten Dank der Regierung für den vorliegenden Bericht und Antrag. Wenn ich mir die Debatte hier drinnen so anhöre, muss ich fast feststellen, dass diverse Regionen auf dieser Welt, vor allem auch Städte, riesige Fehler gemacht haben - die bauen doch tatsächlich Busspuren. Ich weiss auch nicht, was sich diese Leute in der weiten Welt so gedacht haben. Nein, Spass beiseite, ich denke mir, die Debatte ist mehr als müssig. Konkret möchte ich die Regierung fragen - es wurde jetzt viel über diese Nadelöhre diskutiert, konkret Vaduz und auch Bendern. Wenn wir das Nadelöhr auf unserer Seite lösen, sprich, diesen Knotenpunkt entwirren, hat die schweizerische Autobahn dann überhaupt diese Kapazität um diesen, ja, ich sage jetzt, diesen Verkehr aufzunehmen? Und wir wissen auch, unsere Wirtschaft wird sich hoffentlich positiv weiterentwickeln, sprich, der Verkehr wird zunehmen. Wir haben heute schon mehr als 50% Pendler. Also wird dieser Druck noch grösser werden. Und ich frage mich halt am Ende des Tages, wie gesagt, kann die schweizerische Autobahn dann diesen Verkehr überhaupt aufnehmen? Ich befürchte nicht. Und deshalb sollten wir uns dringend Alternativen überlegen. Und ein Teil dieser Alternative wäre halt eben ein funktionierender ÖV. Und es wurde gerade erwähnt, die letzten Zahlen sehen nicht sehr positiv aus: Wenn man sich die Entwicklung ansieht, dann nimmt eben eher der motorisierte Individualverkehr zu und der ÖV ab. Ich denke mir, so können wir das Problem nicht lösen. Und für die Wirtschaft wird es langfristig fatal sein. Denn die Erreichbarkeit ist einfach ein zentraler Faktor. Und wie gesagt, nur die Nadelöhre in Liechtenstein zu lösen, das mag schon ein Ansatz sein. Ich möchte von der Regierung wissen: Kann die Schweizer Autobahn diesen Verkehr überhaupt aufnehmen? Ich kann mir das nicht vorstellen. Wenn ich mir nur Bendern vorstelle, wenn Sie rüberfahren, dann ist da eine Ampelanlage. Der Gegenverkehr sollte ja dann auch noch einspuren können. Das geht doch nicht auf nach meinem Dafürhalten. Wir müssen uns dringend andere Wege überlegen. Es muss ein Sowohl-als-auch sein nach meinem Dafürhalten und dazu gehören halt auch Busspuren und es gehört ein funktionierender ÖV dazu. Und wenn dem nicht so wäre, wie gesagt, dann frage ich mich, was die ganzen Regionen auf dieser Welt in diesem Fall falsch gemacht haben. Die haben es nicht falsch gemacht. Da hat es einfach einen zusätzlichen Druck gebraucht und dann musste man handeln, sonst war der Verkehr blockiert.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Christoph Wenaweser
Danke, Herr Präsident. Guten Abend, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Spät in dieser Diskussion kam dann doch noch das Thema Busspur von St. Peter bis zur Steckergass in Schaan. Zu diesem Thema entlang der nächsten Strassenbauetappe im Schaaner Zentrum - vom St. Peter bis zur ehemaligen Landesbank - hat der Schaaner Gemeinderat eine geschlossen einheitlich negative Haltung, die ich zu 100% teile. Die gesamte Schaaner Zentrumsentwicklung gründet auf einem von der Regierung und der Gemeinde Schaan genehmigten rechtskräftigen Richtplan. Dieser Richtplan kann nicht einseitig gekündigt oder abgeändert werden. Die Gemeinde Schaan hat ihre Zentrumsentwicklung auf einer klaren Strategie beruhend bislang sehr erfolgreich umgesetzt. Es kann und darf nicht sein, dass Partikularinteressen bedienende und letztlich wenig zielführende Einzelmassnahmen in die weitere Umsetzung hineinreklamiert werden. Die Fussgängersicherheit ist im Bereich St. Peter/Landesbank derzeit überhaupt nicht gewährleistet. Die Trottoirs beim Rössle sowie den bergseitig gegenüberliegenden Anwesen sind heute untauglich, zum Teil lediglich knapp 50 Zentimeter breit. Wenn eine Busspur eingerichtet werden sollte, bleibt diese Situation unverändert. Das wäre schlichtweg unverantwortlich. Wir können uns überhaupt glücklich schätzen, dass es dort bis anhin keine Unfälle mit Fussgängern gegeben hat. Auch für die Radfahrer ist die Situation heute kritisch und wird gemäss Planung mit neuen kombinierten Fuss- und Radwegen wesentlich verbessert. Die Erfahrung zeigt, dass es beim Teilstück St. Peter-Landesbank nur zu Staubildungen kommt, wenn die Bahnschranken zu sind. Ansonsten gilt freie Fahrt. Staus im Zusammenhang mit den Bahnschranken werden auch künftig nicht zu vermeiden sein. Für die Staubildungen südlich von St. Peter ist heute zum Grossteil die Ampelanlage bei der St.-Peter-Kreuzung verantwortlich. Mit dem Wegfall dieser Ampel wird der Verkehr wieder flüssiger. Nach Ansicht der Gemeinde Schaan soll es beim Abschnitt St. Peter-Landesbank keine Busspur und auch keine Busbucht geben. Der Bus soll wie bisher auf der Strasse halten. So ist der Bus immer der erste. Staubildungen vor dem Bus gibt es erst dann, wenn die Bahnschranken zu sind. Da wird sich nichts ändern. Insgesamt wird der Verkehr mit der geplanten neuen Verkehrsführung flüssiger, da die St.-Peter-Ampel wegfällt. Das ist auch gut für den Bus. Eine neue Busbucht hätte auch Staubildung zur Folge, weil es eine Busbevorzugungsampel bräuchte. Namhafte Vertreter des Verkehrsclubs Liechtenstein teilen die Meinung der Schaaner Gemeindevertretung. Es wird keine Verbesserung für LIEmobil darin erkannt, wenn auf diesem Teilstück eine Busspur gebaut wird. Es besteht absolut keine Chance, diese Busspur irgendwann ins Dorf hinein oder in Richtung Vaduz zu verlängern. Der Platz ist nicht vorhanden und wird auch nie vorhanden sein. Wo es Sinn macht und genug Platz verfügbar ist, verwehrt sich die Gemeinde Schaan einer Begünstigung des Busverkehrs nicht. Eine erste Busspur an der Einfallstrasse aus Richtung Buchs wird demnächst fertiggestellt sein. Vor Längerem schon hat der Gemeinderat auch beschlossen, dass bei anderen Dorfeinfahrten Busspuren errichtet werden können und sollen, sowohl bei der Einfahrt aus Richtung Nendeln als auch aus Richtung Bendern. Hingegen ist der Platz für Busspuren im Dorfzentrum nicht vorhanden und zum andern wird es Schaan nicht zulassen, dass das richtplanerisch erfasste Dorfzentrum dem Verkehr oder partikularen Verkehrsinteressen untergeordnet wird. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Als Schaaner Landtagsabgeordneter möchte ich hier anfügen, dass ich die Aussagen des Abg. Christoph Wenaweser und damit auch die Meinung des Schaaner Gemeinderates uneingeschränkt unterstütze. Abg. Eugen Nägele
Herr Präsident, dann schliesse ich mich Ihren Worten an. Ich wollte eigentlich sagen, ich möchte das Votum des Abg. Christoph Wenaweser unterstützen. Also ich sehe das genau gleich. Ich weiss ja, dass die LIEmobil sich ja bei den Fraktionen angemeldet hat. Ich glaube, wir können diese Diskussion dann auf das Treffen mit der LIEmobil verschieben, weil ja heute jetzt alle auf die Antworten des Regierungschef-Stellvertreters warten. Aber das war ein gutes Votum, Herr Wenaweser. Danke schön. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Damit wäre die Regierung an der Reihe. Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Ich werde es gleich handhaben wie beim Hochbautenbericht und versuchen, der Reihe nach die Fragen, die aufgeworfen wurden, zu beantworten. Ich bedanke mich an dieser Stelle auch im Namen derer, die hier mitgearbeitet haben, für Ihre Voten. Es war uns wichtig, eben nicht einfach nur die Beilage zum Landesvoranschlag hinzulegen und Ihnen zu sagen, was wir 2018 dann bauen werden, sondern ein umfassenderes Bild darzustellen. Dass ein umfassenderes Bild auch umfassendere Fragen mit sich bringt, damit habe ich gerechnet. Aber ich danke für die wohlwollende Einschätzung, dass der Bericht einigermassen gelungen ist. Anfangen möchte ich mit dem Abg. Daniel Oehry: Sie haben da auf die Erfahrungen aus Vorarlberg auch hingewiesen, was die Bahn betrifft, die natürlich auch der Regierung nicht entgangen sind. Und auch vor diesem Hintergrund ist das Thema Bahn nicht ad acta gelegt, sondern eben das Thema ist, wie gesagt, aktuell sistiert. Aber natürlich macht man sich auch noch Gedanken, wie man hier jetzt weiterkommt auf dem vorgespurten Weg oder einem anderen. Also wir sind da dran.Dann zum Abg. Peter Frick: Bei Ihnen habe ich die Frage zu den Busbevorzugungsmassnahmen auf Seite 31 bei mir notiert. Die Frage war: Liegen mittlerweile alle Stellungnahmen vor zu diesem Entwurf des Konzepts? Ja, diese liegen vor und werden aktuell gesichtet. Anschliessend wird das finale Konzept der Regierung zur Kenntnis gebracht. Dann haben Sie gefragt, wie die Regierung vorgeht in der Abwägung der vermutlich unterschiedlichen Interessen, mit denen wir da konfrontiert sind. Wie auch im Bericht ausgeführt, wurde versucht, in Gesprächen zwischen dem Amt, den jeweiligen Gemeinden und der LIEmobil einvernehmliche Lösungen zu finden. Die Massnahmen, bei welchen kein Einvernehmen erzielt werden konnte, sind im Konzept entsprechend markiert oder eben herausgenommen worden. Aber es sind nach wie vor sehr viele Massnahmen vorhanden. Dann wollten Sie wissen, wie transparent die Erarbeitung des Busspurenkonzepts für die Öffentlichkeit ist, beziehungsweise wahrscheinlich auch, wie transparent das Konzept, wenn es dann final ist, sein wird. Dazu ist zu sagen, in diesem Zusammenhang wurden alle interessierten Kreise in die Erarbeitung eingebunden respektive auch zur Stellungnahme eben aufgefordert. Fokus natürlich: Gemeinden, LIEmobil, VCL. Nach der Kenntnisnahme des Konzepts durch die Regierung wird das Konzept dann auf der Webseite der LLV öffentlich zugänglich gemacht. So ist die volle Transparenz dann auch gegeben. Dann zum Abg. Thomas Lageder: Sie haben zum BMM-Postulat gefragt, ob bereits mit der LIEmobil Kontakt aufgenommen wurde. Ja, die LIEmobil ist in die Bearbeitung des Postulats eingebunden und die Bearbeitung wurde gestartet. Dann zur Langsamverkehrsbrücke und zum Vorschlag, dort einen Zähler zu platzieren: Ja, danke für den Hinweis. Wenn Sie auf der Seite 19 schauen, dann wird dieser Zähler auf der Schweizer Seite installiert. Den müssen wir dann wahrscheinlich nicht einmal bezahlen. Das ist das gelbe Kreuz oder gelbe Sternchen «CH geplant». Dann haben Sie gefragt, was die Regierung davon hält, das betriebliche Mobilitätsmanagement auf die angeschlossenen Betriebe auszudehnen, allenfalls mittels der Eignerstrategie. Nun, die Regierung ist Oberaufsichtsbehörde der Unternehmen und die Unternehmen sind keine Einheiten der Verwaltung, weshalb es eben diesen Firmen obliegt. Meines Erachtens würde das in der Eignerstrategie schwierig sein, sondern es bräuchte wahrscheinlich eine Gesetzesanpassung des ÖUSG, damit wir so weitreichend eingreifen können, und wahrscheinlich auch in den Spezialgesetzen für die Unternehmen. Ich selbst denke, wir warten einmal ab, was die Beantwortung des Postulats ergibt, und sehen dann, welche Firma was umsetzen wird, möchte oder muss. Wir werden es sehen. Dann haben Sie gefragt, wie sich die Regierung zur Pförtneranlage in Schaan bei der Rheinbrücke stellt. Da haben Sie mich auch schon einmal gefragt, ich glaube, im Rahmen einer Kleinen Anfrage und sonst direkt. Wie sich die Regierung als Ganze dazu stellt, das kann ich Ihnen jetzt aktuell gerade nicht sagen, aber wir werden es in Kürze wissen, sobald ich den Antrag eingebracht habe. Dann zur Verbindung beim Bahnhof Schaan, die Ausfahrt, die Nordausfahrt, die auch schon angesprochen wurde, ob man das sinnvoll finden würde oder nicht. Grundsätzlich wäre es wohl eine sinnvolle Massnahme, wobei es da auch unterschiedliche Meinungen gibt, wie man dann in die Benderer Strasse sinnvollerweise einfahren würde, was es da alles bräuchte. Aber wie auch bekannt ist, gehört das Land nicht dem Land und auch nicht der Gemeinde und das Thema Landerwerb ist in diesem Zusammenhang ein schwieriges. Dann komme ich zum stv. Abg. Alexander Batliner: Sie haben verschiedene Themen gehabt. Eines waren die Faktoren für die Fahrbahnoberfläche und ob allenfalls bei uns andere Massstäbe angewendet werden als in anderen Ländern. Speziell zu beachten sind da die Längs- und Querebenheiten, da diese für die Entwässerung entscheidend sind, und ohne Entwässerung gibt es halt die Gefahr von Eisglätte und Aquaplaning. Das ist eines der zentralen Elemente. Aber es gibt eine sehr umfassende Checkliste, die auch in den Nachbarkantonen angewandt wird. Da wird zum einen quasi eine Sichtung auch dieser Fahrbahnbeläge gemacht und dann wird halt festgestellt, wie gut oder nicht gut sie sind, und es gibt auch ein speziell ausgerüstetes Fahrzeug, das dann eben misst, wie der Belag noch ist, mit Lasertechnologie und so weiter und dann wirklich das ganze Strassennetz des ganzen Landes. Ich hätte auch eine Karte hier, die das noch belegt, wo man dann weiss, wie der Zustand auf den Strassen ist. Und so kommt eben auch diese Einteilung mit «kritisch», «schlecht», «gut» und was da eben drinsteht, zustande. Das ist ein teils wissenschaftlich, teils technisch, teils manuelles Verfahren, das sich durchaus auch bewährt hat, denke ich. Dann haben Sie auch darauf hingewiesen, welcher Betrag dann in Zukunft für den Strassenunterhalt eingesetzt werden würde, ob man den vielleicht erhöhen oder reduzieren müsste. Ich glaube, der wesentliche Fokus liegt darauf, bei kritischen und schlechten Fahrbahnen diesen Zustand zu reduzieren. Mehr Geld wäre grundsätzlich immer gut. Aber es ist schon wichtig: Wir können nicht einfach Projekte und Projekte machen, sondern meistens geht eine Sanierung einer Strasse auch mit Werkleitungen und vielen anderen Dingen einher. Insofern müssen die Projekte auch entwickelt sein und man kann nicht einfach quasi mehr Budget reinstecken und dann wird es schneller besser. Also von dem her braucht es natürlich auch das ganze Thema im Hintergrund. Dann ein zentrales Thema, was von mehreren Abgeordneten angesprochen wurde, waren die Fragen zum Tunnel - Ausführung und Ausgestaltung der Nischen und auch Anzahl, in welcher Distanz. Die Schwerpunkte sind gemäss EU-Norm, aber auch in Analogie zum Kanton Graubünden, der sehr viele ähnliche Tunnels hat wie wir, also eher kürzerer Natur, und das entspricht dem Graubündner Standard. Wir denken schon, dass diese richtig gesetzt sind. Und die verschiedenen von Ihnen erwähnten Tunnels, haben wesentlich mehr Fluchtstollen und weitere Dinge, die mit einer einfachen Nische nicht verglichen werden können. Wir können dann ja nirgends weg, sondern es sind halt eben dann diese Nischen. Dann haben Sie noch die Querschnittsverbreiterung angetönt, dass man da noch etwas machen könnte, damit man kreuzen kann. Das würde geschätzt wesentlich mehr kosten, wenn man hier noch ausbauen würde. Und da möchte ich auch noch auf die dem Volk vorgelegten verschiedenen Tunnelvarianten, die es in den letzten Jahrzehnten gab, verweisen, die allesamt verworfen wurden. Und insofern bin ich der Meinung, dass diese Lösung, die jetzt hier angedacht und vorgeschlagen ist, passt. Zum einen ist sie sicherheitstechnisch halt das, was man machen muss, und andererseits, glaube ich, ist sie einigermassen verträglich und führt uns zum gewünschten Ziel. Dann komme ich zum Abg. Günter Vogt: Sie haben den Fahrtrichtungswechsel auf der Rheinbrücke, also diesen Spurwechsel, den wir anskizziert haben, angesprochen und auch das Thema, dass man hier Neuland betrete, obwohl es das ja doch schon gäbe. Das ist natürlich so. Wir sind jetzt nicht weltweit die Ersten, die so was angedacht haben. Es ist aber im Kontakt oder im Austausch mit der Schweiz eben so, dass es in der Schweiz noch nichts gibt und dass in der Schweiz die rechtliche Grundlage fehlt. Und insofern machen wir uns stark dafür, dass, wenn es dies halt noch nicht gibt, dann ist es halt ein Pilot und dann versucht man das halt einmal. Und wenn es funktioniert, ist es für alle gut. Und wir gehen davon aus, dass das funktioniert. Wir sind da dabei, diese Gespräche zu führen, damit es dann vielleicht irgendwann doch möglich sein wird. Aber es ist nicht so Neuland, dass es das noch nirgends geben würde. Da gebe ich Ihnen natürlich recht. Dann haben Sie die Frage gestellt, ich nehme an, die war nicht ganz ernst gemeint, ob es in Liechtenstein ein Unter- oder Überführungsverbot gibt. Das gibt es glücklicherweise nicht. Es gibt verschiedene Ideen, auch gerade in den von Ihnen angesprochenen Perimetern, allenfalls in die eine oder andere Richtung zu arbeiten. Es ist natürlich aber eine Kostenfrage. Eine Über- oder Unterführung ist immer mit erheblichen Kosten verbunden. Das heisst aber nicht, dass es verboten ist oder dass man es nicht tun sollte. Dann haben Sie die Busspur oder eben Nicht-Busspur auf der Feldkircher Strasse beim Bierhüsle angesprochen. Die wurde nicht vergessen. Gemäss Konzept würde diese - wenn von Nendeln kommend - ausserhalb des Siedlungsgebiets erstellt, gemäss dem Busspurenkonzept, das im Entwurf vorliegt. Gemäss LIEmobil hat diese aber nicht erste Priorität. Aber das werden wir dann sehen, wenn das Busspurenkonzept vorliegt, in dem Perimeter war es nicht geplant.Dann waren schnellere und besser abgestimmte Baustellen der Wunsch, glaube ich.Und Sie möchten dazu etwas vom Minister hören. Das kann ich gerne tun. Ich kenne diesen Wunsch und ich habe diesen Wunsch natürlich auch selbst schon artikuliert. Dazu ein paar Hintergrundinformationen: Bei den meisten Baustellen an Landstrassen ist es ja nicht so, dass wir einfach nur bei einer Strasse quasi den Belag machen oder nur eine Strassenbaustelle machen, sondern in aller Regel sind sämtliche Werkleitungen der Gemeinden, Abwasser, Wasser, und die Leitungen der LGV und der LKW, die dann auch erneuert werden, in einem solchen Projekt. Und mehr als die Hälfte der Bauzeit nehmen in der Regel die Erneuerung der Ver- und Entsorgungen der angrenzenden Liegenschaften ein. Und erst wenn die Werkleitungen erstellt sind, kann das Land im Nachgang dann wieder weiterarbeiten. Das soll keine Entschuldigung sein. Es finden jeweils im Frühling und Herbst landesweite Koordinationssitzungen mit Land, Gemeinde und den genannten Werken statt, damit das eben möglichst abgestimmt funktionieren kann. Und was auch klar ist, wir hören das und lesen das auch in den Zeitungen: Jede Baustelle ist ein Ärgernis einmal vom Grundsatz her, weil man das nicht will. Und insofern, wenn man schaut, dass es möglichst wenig Behinderungen gibt, aber keine ist leider nicht möglich. Aber wir haben sicher in dieser Diskussion das auch gehört, es ist uns bewusst und wir versuchen das Beste.Dann hat der Abg. Johannes Hasler den Wunsch geäussert, den Fokus auf Bendern zu legen. Jedenfalls ist das bei mir so angekommen. Ja, das Thema ist bekannt. Es gibt da auch die eine oder andere Idee, was jetzt vielleicht auch kurzfristig noch verbessert werden könnte. Ich kann einfach keine konkreten Aussagen oder Pläne jetzt aus der Schublade ziehen. Nicht, weil ich das nicht kann, sondern weil es hier nicht funktioniert, weil ich keine Schubladen habe. Dann haben Sie gesagt, wir dürfen nicht erwarten, dass das Agglomerationsprogramm die Probleme Liechtensteins löst. Ja, bedingt. Es löst sicher unsere Probleme nicht vordringlich, aber ich denke schon, dass es sehr wichtig ist, diese übergreifenden Themen nicht zu vernachlässigen, und für das bietet das Agglomerationsprogramm, wo ja auch Feldkirch mit einsitzt und die Schweizer Gemeinden und der Bund und der Kanton und alle, eine sehr gute Plattform, um die Themen zu platzieren, adressieren und weiterzubringen. Es braucht da eben dieses einvernehmlich abgestimmte Gesamtkonzept, was ich heute auch schon mehrmals gehört habe. Und die Rheinbrücke ist im B-Horizont, da mit einem Neubau der Brücke nicht vor zehn Jahren gerechnet werden kann, eben enthalten und sollte somit eine A-Massnahme für ein mögliches Agglomerationsprogramm der vierten Generation sein. Irgendjemand hat noch gefragt, wann dann die Autobahnen quasi saniert werden - das war der Abg. Herbert Elkuch: Eben auch in diesem Zeitraum ab 2025. Vielleicht die Frage gerade schon vorweg. Und dann haben Sie gesagt, ja, auch mit diesem Entwicklungskonzept Unterland gibt es jetzt halt auch nichts Konkretes in diesem Bericht. Ja, es ist so, in diesem Bericht gibt es nichts Konkretes. Aber ich kann Ihnen versichern: Es gibt da Konkretes. Dann hat die Abg. Susanne Eberle-Strub auch beim Entwicklungskonzept Unterland nachgefragt: Gab es schon Treffen in diesem Jahr und was wurde besprochen? Ja, es gab in diesem Jahr drei grosse Treffen in diesem Zusammenhang. Das erste war noch unter meiner Vorgängerin und zwei waren dann mit mir - das eine in der letzten Woche. Und zum Inhalt habe ich schon alles gesagt, was ich zum Inhalt sagen möchte und kann. Dann haben Sie die Frage gestellt, wie es mit dem Bodenerwerb für weitere Busspuren aussieht. Ganz grundsätzlich zum Bodenerwerb haben wir im Bericht und Antrag auf der ganz letzten Seite ausgeführt, wo wir denn jetzt in diesem Projekt und für das nächste Jahr noch Bodenerwerbsthemen oder Landerwerbsthemen haben. Und es ist ja immer das gleiche Thema mit Landerwerb, sei es für Busspuren oder für andere Massnahmen: Es ist halt kein einfaches Unterfangen. Ich werde danach bei der Abg. Violanda Lanter-Koller noch etwas sagen zur Ultima Ratio, zum Thema Landerwerb. Beim Tunnel haben Sie sich dem stv. Abg. Alexander Batliner angeschlossen. Ich hoffe, ich konnte das so weit ausführen.Dann zum Abg. Thomas Vogt: Sie haben das Thema Industriezubringer Vaduz-Triesen aufgebracht, wie da der Stand der Dinge ist und wie es da allenfalls dann weitergeht. Da ist eben die Erarbeitung eines Bauprojekts und parallel dazu dann Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung oder Einzelfallprüfung das, was jetzt ansteht, was jetzt angestossen wird. Das wird wahrscheinlich ein bis zwei Jahre dann dauern - Abschluss irgendwann dann 2019. Die Erarbeitungszeit hängt aber natürlich stark vom Verlauf von möglichen Rechtsverfahren auch ab; und diejenigen Parteien, sage ich jetzt einmal, oder diejenigen Organisationen, die bereits in der Vergangenheit sich hier eingebracht haben, haben auch angekündigt, die Rechtsmittel ausschöpfen zu wollen. Von dem her gehe ich davon aus, dass es hier natürlich dann entsprechende Verzögerungen geben wird. Und wenn wir dann da durch sind, dann gibt es einen Bericht und Antrag und der wird hier eingebracht. Und dann hätten wir dann gerne wahrscheinlich das Geld, um das zu bauen. Dann wäre noch möglich, dass es ein Referendum gäbe und eine Volksabstimmung. Und so kann sich das natürlich noch weit nach hinten ziehen. Die Regierung hat sich auch im Regierungsprogramm committet, dass man hier vorwärtsmachen will. Aber es wird halt den Weg gehen, den solche Projekte normalerweise gehen, und am Schluss hoffen wir, dass wir es realisieren können. Dann haben Sie - wenigstens lokal in der Nähe dazu - gefragt zur Rheinbrücke Vaduz-Sevelen, wie die intelligente Nutzung ausschauen soll, also beziehungsweise wie weit die dann geplant wäre. Das Konzept sieht vor, dass das natürlich nicht nur die Brücke wäre, sondern bis zur alten Rheinbrücke, also auch auf dem Rheindamm, weitergeführt würde. Dann haben Sie gefragt zu den Verkehrsmegatrends und zum Einfluss auf die Verkehrsinfrastruktur oder die generelle Planung. Und dazu erarbeiten wir das Mobilitätskonzept 2030, was ja auch im Regierungsprogramm drinsteht. Da sollen wirklich diese Trends auch mit hinein, da sollen die langfristigen Themen dann auch über den Verkehrsinfrastrukturbericht hinaus, den wir jährlich haben, aufgenommen werden. Dann zum Abg. Eugen Nägele: Sie haben die regionale Verkehrsanbindung, also mit dem ÖV, angesprochen, ob es konkrete Pläne gäbe, die ÖV-Reisezeit nach München zu reduzieren. Also es gibt keine konkreten Pläne der Regierung. Es gibt die konkrete Umsetzung der Elektrifizierung der Strecke Lindau-München, die bis in die Jahre 2020, 2022 abgeschlossen sein soll und wo man sich dann erhofft, dass es mit diesen Zügen dann schneller gehen soll. Was wir natürlich auch beobachten, ist das ganze Thema mit den Fernbussen, die gerade auch auf der Strecke Zürich-München durchaus eine Konkurrenz zu den Zügen darstellen. Aber da gibt es keine konkreten Projekte der Regierung, die die Reisezeit nach München im Blick haben. Dann haben Sie zum Agglomerationsprogramm gefragt, zum Langsamverkehr, dass es da keine konkreten Angaben zum Ausbau der Fuss- und Radwege hätte. Ein ganz konkretes Beispiel kann ich Ihnen geben, weil das Sie selbst beschlossen haben. Das ist die Langsamverkehrsbrücke, die im Jahr 2018 umgesetzt werden wird; und darüber hinaus gibt es, landesweit abgestimmt, ein genehmigtes Hauptradroutenkonzept. Die Netzlücken befinden sich aber allerdings grossmehrheitlich auf Gemeindeparzellen. Der Lead für die Projekte liegt somit auch bei den Gemeinden und das Land finanziert diese mit, wenn es dann gemacht wird. Dann haben Sie die BMM-Verordnung auf den Seiten 44, 45 angesprochen und sich in die Richtung geäussert, dass sie das eine Verschlechterung finden. Ich kann durchaus hinter dieser Anpassung stehen. Es war jetzt nicht eine neu geplante Aktivität, sondern es war quasi die Umsetzung des letzten Schrittes dieses Konzepts, was früher ausgearbeitet wurde. Und das war noch die letzte Massnahme, die jetzt eben auch die motorisierten Zweiräder erfasst und in Richtung geht, eben die Bewusstseinsbildung nochmals zu verstärken. Dann zum Abg. Elfried Hasler: Sie haben das Treffen auf Bundesebene mit der Bundespräsidentin Doris Leuthard und auch mit den Vertretern vom ASTRA und vom Bundesamt für Verkehr angesprochen, die da auch mit dabei waren, also wir hatten sicher die richtigen Leute dabei, und ob das Thema Bendern-Haag da thematisiert wurde. Ja, im Rahmen der Eingabe des Agglomerationsprogramms wurde auch Bendern-Haag thematisiert. Und Sie haben dann gefragt, wenn dann halt jetzt das im Agglomerationsprogramm, wenn jetzt gewisse Massnahmen nicht vom Bund gefördert werden würden, ob es dann Möglichkeiten gibt, da trotzdem irgendwie zu einer Einigung zu kommen mit der Schweiz. Ganz grundsätzlich besteht natürlich die Möglichkeit, neben dem Agglomerationsprogramm Lösungen zu finden. Wenn der Bund aber das im Rahmen des Agglomerationsprogramms ablehnt, dann wäre wahrscheinlich dann die Lösung, mit dem Kanton St. Gallen hier Lösungen zu finden. Aber es ist nicht so, dass wir komplett abhängig wären von der Entscheidung hier des Agglomerationsprogramms. Dann zur Abg. Violanda Lanter-Koller: Sie hatten noch nach der Nordausfahrt Bahnhof Schaan gefragt. Da habe ich schon eine Ausführung in die Richtung gemacht. Dann haben Sie zur S-Bahn FL.A.CH gefragt, wie das mit dem trilateralen Lenkungsausschuss aussieht, was da der aktuelle Stand ist. Es hat in diesem Jahr eine erste informelle sowie eine offizielle Sitzung des trilateralen Lenkungsausschusses gegeben. Liechtenstein wird durch Personen meines Ministerums sowie des Amtes für Bau und Infrastruktur vertreten. Es sind weitere Gesprächsrunden geplant, wobei mit ersten Ergebnissen aus diesem Lenkungsausschuss bis voraussichtlich Mitte des kommenden Jahres gerechnet werden kann. Hier wird mit Hochdruck gearbeitet. Dann zur Rheinbrücke Bendern-Haag: Hier haben Sie konkret gefragt, wie denn das ausschauen könnte, ob man jetzt die Brücke quasi daneben stellt oder vielleicht für ein paar Jahre keine hat. Also das haben Sie nicht gefragt, aber das möchte ich mir auch gar nicht ausmalen. Derzeit gibt es jedenfalls noch keine konkreten Planungen und auch noch keine Konzepte, wie der Neubau der Rheinbrücke Bendern-Haag dann erfolgen soll respektive wie der Verkehr während der Bauzeit geführt werden soll. Die Erneuerung muss natürlich in enger Zusammenarbeit mit dem Tiefbauamt des Kantons St. Gallen geplant werden und aufgrund der im Amt vorhandenen - nicht in unserem, in ihrem Amt vorhandenen - brückenbauspezifischen Fachkenntnisse ist der Lead dann eben auch beim Tiefbauamt des Kantons St. Gallen. Gemäss Aussagen der zuständigen Fachleute wurde der Zeitrahmen für die Umsetzung eines solchen Neubaus mit zehn bis 15 Jahren angegeben von heute aus.Bodenerwerb: Da kommen wir jetzt zum Thema, wie die Rechtsprechung ausschaut, wie das funktionieren könnte mit einer allfälligen Enteignung. Da sind wir ein bisschen tiefer eingestiegen. Da ist es so: In Liechtenstein gilt das Enteignungsgesetz oder Expropriationsgesetz aus dem Jahre 1887. Für eine Enteignung muss das öffentliche Interesse nachgewiesen werden. Herbert Wille hat hierzu in seinem Band 38 der «Liechtensteinischen Politischen Schriften» ausgeführt, dass das öffentliche Interesse als die Grundlage und zugleich die Rechtfertigung des ganzen Instituts der Enteignung betrachtet wird. Es kommen grundsätzlich alle Arten des öffentlichen Interesses infrage, davon ausgenommen sind ausschliesslich fiskalische Interessen - sie genügen einer formellen Enteignung nämlich nicht. Neben den als traditionell anerkannten öffentlichen Interessen können es unter anderem wirtschaftliche, verkehrs- und energiepolitische Interessen oder sozialpolitische Interessen sein. Massgebend ist, dass sie sich direkt oder indirekt auf die Verfassung zurückführen lassen. Wenn wir jetzt eben diese doch schon über 100-jährige Geschichte dieses Gesetzes anschauen, ist es so, dass es auch schon Fälle gab in der Rechtsprechung. Es gibt allerdings nur zwei Expropriationsfälle, welche in den entsprechenden Datenbanken auffindbar sind. «In der jüngsten Geschichte» war das der Fall von 1992 für den Radweg Bendern-Ruggell. Und etwas weiter zurück gab es einen Entscheid im Jahr 1962. Von diesem ist leider nur der Leitsatz betreffend die Geldentschädigung veröffentlicht. Demnach sieht das Gesetz nur einen Geldersatz vor und gibt keine Verpflichtung zu einem Realersatz. Sie sehen also, es ist ein relativ selten angewendetes Recht, aber die Rechtsgrundlage ist vorhanden, und es ist grundsätzlich möglich, in diese Richtung zu denken. Dann komme ich zum Abg. Herbert Elkuch: Sie haben erwähnt, dass das Unterland eindeutig zu wenig Gewicht hat in diesem Bericht. Dazu möchte ich sagen auf der einen Seite, für die konkreten Projekte im nächsten Jahr geht es darum, welche Strassen in welchem Zustand sind. Da kann es einmal sein, dass das Oberland mehr hat und einmal das Unterland. Und was ich schon sehe: Vielleicht in der Seitenanzahl oder auch in der Tiefe der Information kommt das Unterland zu kurz. In unseren Gedanken und in unseren Aktivitäten denke ich durchaus, dass das Unterland höchste Priorität in dem hat, was wir im Verkehrsinfrastrukturthema machen, und auch mit dem Entwicklungskonzept Unterland, wo aus meiner Sicht viel Energie hineinfliesst, damit da gute Resultate kommen. Ich denke, wir vergessen das Unterland sicher nicht, sondern wir haben einen starken Fokus darauf. Dann haben Sie eben wegen der Autobahn gefragt. Da habe ich Ihnen die Antwort schon gegeben. Dann zur Busspur oder Nicht-Busspur: Ja, ich glaube, da haben wir die unterschiedlichen Meinungen schon ausgetauscht. Meine Meinung ist schon auch die, dass grundsätzlich eine Busspur nichts Schlechtes ist. Es muss halt eben im Gesamtkontext Sinn machen. Dann haben Sie noch die Ansiedlungsthematik angesprochen, ob man jetzt eher dann im Bereich der Bahn ansiedeln würde und ob allenfalls dann Bendern und Ruggell vernachlässigt werden würden, und auch, wie sich die Gemeinden Gamprin und Ruggell dazu stellen. Also die Meinung von Gamprin und Ruggell kann ich jetzt hier nicht ausführen. Es ist sicher nicht so, dass wir die einen Orte jetzt abwerten würden. Es ist durchaus vorstellbar, dass mehr Dienstleistungsarbeitsplätze in der Nähe von diesen Haltestellen an der S-Bahn angesiedelt werden können. Der Autobahnanschluss ist ja vor allem für das produzierende Gewerbe und für die produzierende Industrie auch sehr wichtig.Dann zum Abg. Daniel Seger: Sie haben zum Gebäudeabbruch des Hotels Post in Schaan nachgefragt. Da ist es so: Über einen erfolgten flächengleichen Tausch ist das Land ins Eigentum der Liegenschaft gekommen. Dies mit dem Ziel, die Zu- und Ausfahrt zum Bushof in Richtung Zollstrasse gemäss Richtplan zu optimieren. Das Gebäude soll daher im kommenden Jahr zu Kosten von rund CHF 100'000 abgebrochen werden und damit, wie gesagt, die Zu- und Wegfahrt zum Bushof optimiert werden. Dann haben Sie die Frage gestellt nach der Schlossstrasse und zum Abschnitt beim «grossen Fels» und wie viel Zeit die Belagserneuerung voraussichtlich in Anspruch nehmen wird. Diese Arbeiten konnten in diesem Jahr nicht ausgeführt werden, da dieser Teil der Schlossstrasse zur Erschliessung der Baustelle und als Zufahrt nach Triesenberg benötigt wurde. Die Belagserneuerung wird geplanterweise nur kurze Zeit, ich habe hier «zwei bis drei Wochen» stehen, in Anspruch nehmen. Sie werden uns daran messen. Dann zum Abg. Thomas Rehak: Sie haben gesagt, die Sicht in diesem Bericht ist noch ein bisschen zu wenig langfristig. Da können wir im nächsten Jahr dann noch nacharbeiten. Und da muss man wahrscheinlich schon noch einmal ein bisschen sehen, was dieser Bericht kann und ist und was er nicht ist. Und ich habe einleitend schon ausgeführt, eigentlich ist es eine Beilage zum Landesvoranschlag, damit man weiss, wofür wir das Geld einsetzen wollen im nächsten Jahr. Ich selbst bin aber eben schon auch der Meinung, dass ein umfassenderer Bericht mehr Fleisch an den Knochen bringen soll. Die langfristige Sichtweise möchte ich gerne im Mobilitätskonzept 2030 vorlegen, auf das wir auch nicht drei Jahre warten wollen. Sie finden es nicht sinnvoll, die Radfahrer zu zählen, und werden dann morgen - ich nehme an, das machen wir erst morgen - einen Kürzungsantrag einbringen. Nun, auch aus Ihren Reihen, da erinnere ich mich gut, wurde bei der Langsamverkehrsbrückendiskussion ausgeführt, dass wir nur Schönwetterzählungen gemacht hätten, also nur bei schönem Wetter gezählt hätten. Und damit das dann eben nicht mehr der Fall ist, denke ich, ist diese Investition, zumal es eine einmalige Investition in diese Zählstellen ist, durchaus eine sinnvolle. Dann sprechen wir danach wirklich über die Zahlen. Dann haben Sie auch noch die Trends der Zukunft der Mobilität angesprochen, gerade auch im ÖV. Da sind wir auf einer Linie. Der Abg. Thomas Lageder hat dann noch gefragt, ob es Pläne gäbe, den Beitrag an die LIEmobil zu erhöhen. Es ist nicht so, dass wir einfach sagen, komm, wir erhöhen dann einmal und dann schauen wir, was passiert. Aber wenn es gute Ideen gemeinsam mit der LIEmobil gibt, auch das Angebot in die eine oder andere Richtung weiterzuentwickeln, dann ist es durchaus so, dass ich mir vorstellen kann, hier entsprechende Anträge auch zu vertreten. Dann zum Abg. Patrick Risch: Welche konkreten Massnahmen sind bezüglich Busspuren geplant, wird es in Schaan eine entsprechende Busspur geben? Da habe ich einiges schon dazu ausgeführt. Viel mehr, als wir hier drin haben und dann im Busbevorzugungsmassnahmenkonzept stehen wird, kann ich aktuell aber dazu nicht sagen. Dann zum Stand im Entwicklungskonzept Unterland: Wie viele Sitzungen? Das habe ich schon ausgeführt. Das war es, glaube ich. Sonst müssten Sie mich dann nochmals fragen. Und dann wäre ich noch beim Abg. Wendelin Lampert: Sie haben die Frage gestellt, ob die Schweizer Autobahn denn überhaupt die Kapazität hätte, wenn wir quasi unsere Nadelöhre bereinigt hätten, und haben auch gesagt, wir brauchen doch Alternativen. Das ist so: Die Schweizer Autobahn hätte noch Kapazitäten - aber nur motorisierter Individualverkehr ist keine Lösung für ein Gesamtverkehrskonzept. Also wir müssen das Problem zum einen ganzheitlicher angehen, was die verschiedenen Möglichkeiten, sei es ÖV, seien es andere Verkehrsträger, angeht, und zum anderen eben nicht nur lokal, sondern überregional. Auch deshalb gibt es unter anderem das Agglomerationsprogramm und viele bilaterale Gespräche. Jawohl. Dann zu den Abgeordneten Christoph Wenaweser, Albert Frick und Eugen Nägele. Ich habe hier die Fraktionsbildung der Schaaner Abgeordneten mitbekommen und auch die Aussagen zu Schaan und zur aktuellen Planung der Gemeinde. Ja, Verkehrspolitik ist immer auch - nicht nur, aber auch - Gemeindepolitik. Das ist beim Entwicklungskonzept Unterland so, das ist in Vaduz, in Schaan, Ruggell und in allen anderen Gemeinden so, und es geht nur mit der Gemeinde. Weitere Ausführungen möchte ich dazu zum aktuellen Zeitpunkt nicht machen. Vielen Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Ich möchte diese Diskussion gerne heute zu Ende bringen. Wenn es aber noch viele Wortmeldungen gäbe, würde ich an dieser Stelle unterbrechen, denn wir stehen nicht unter grossem Zeitdruck. Aber wenn es beispielsweise bei wenigen, wie sie jetzt vorliegen, Wortmeldungen bliebe, würde ich das gerne durchziehen. Abg. Thomas Lageder
Herr Präsident, besten Dank für das Wort. Ja, ich kann Ihnen versprechen, dass das meine letzte Wortmeldung sein wird zum Thema. Besten Dank auch dem Herrn Regierungschef-Stellvertreter für seine Ausführungen. Ich möchte nochmals auf die Pförtneranlage an der Zollstrasse Schaan nach Modell «Au Vaduz» zurückkommen. Sie haben ausgeführt, dass Sie die Meinung der Regierung nicht kennen. Ich denke, somit ist der Antrag Ihrerseits noch nicht behandelt. Mich würde dann Ihre persönliche Meinung interessieren. Und ich gebe Ihnen auch meine persönliche Meinung: Ohne eine Pförtneranlage bei dieser Busspur ist die Busspur rausgeworfenes Geld, um es ganz deutlich zu sagen. Und ich hoffe, Sie stimmen mir zu. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Stv. Abg. Alexander Batliner
Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Regierungschef-Stellvertreter, vielen Dank für Ihre Ausführungen. Aber Sie haben eine meiner Fragen vergessen zu beantworten, und zwar zur Ausgestaltung der Nischen beim Tunnel Gnalp-Steg, auch in Bezug auf das Busunglück im Wallis vor wenigen Jahren. Da hätte ich gerne noch eine konkretere Angabe. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Ja, zum Abg. Thomas Lageder: Es ist so, ich werde einen Antrag einbringen. Der wird dann entschieden werden. Wir sind ein Kollektivorgan und vertreten das dann gemeinsam nach aussen. Und von dem her wird der Entscheid der Regierung dann so sein, wie er sein wird, ganz unabhängig meiner persönlichen Meinung. So viel dazu. Vielleicht war es nicht Ihre letzte Wortmeldung, die Sie vorhin gemacht haben. Und dann zum stv. Abg. Alexander Batliner: Ich habe den Detailplan nicht vorliegen, wie die Nischen ausgearbeitet werden. Aber ich gehe davon aus, dass die so ausgearbeitet werden, wie es dem Stand der Technik entspricht und wie man das heute machen muss. Und ich bin sicher, man hat aus Fehlern der Vergangenheit, auch aus anderen Tunnels, gelernt. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Damit haben wir den Verkehrsinfrastrukturbericht 2018 zur Kenntnis genommen, Traktandum 14 erledigt. Und ich unterbreche jetzt die Landtagssitzung bis morgen, 9 Uhr. Die Sitzung ist geschlossen (um 21:10 Uhr).
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