Mittelfristige Planung staatlicher Hochbauten und Anlagen (Hochbautenbericht 2018) (Nr. 85/2017)
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen zu Traktandum 13: Mittelfristige Planung staatlicher Hochbauten und Anlagen (Hochbautenbericht 2018).Der Bericht und Antrag trägt die Nr. 85/2017, er steht zur Diskussion.Stv. Abg. Alexander Batliner
Vielen Dank, Herr Präsident. Der Hochbautenbericht zeigt in übersichtlicher Art und Weise auf, welche Schwerpunkte die Regierung im Bereich der Hochbauten kommendes Jahr setzen möchte und welche positiven Auswirkungen die Grundausrichtung der Liegenschaftsstrategie «Eigentum vor Miete», welcher bereits seit 2012 nachgelebt wird, hervorbrachte. Diese Strategie wird in Kürze weitere Erfolge zeitigen, können doch auf Ende 2017 drei weitere Mietverhältnisse aufgelöst werden, sodass im Vergleich zum Jahr 2012 CHF 2,6 Mio. weniger an Mieten bei den Verwaltungsbauten ausgegeben werden. Die Schaffung des neuen Dienstleistungszentrums Giessen für die Landesverwaltung wird diese Liegenschaftsstrategie weiter vorantreiben, womit sich die Mietaufwendungen in den kommenden Jahren nochmals massgeblich reduzieren lassen werden. Unklar ist noch die weitere Verwendung des Post- und Verwaltungsgebäudes in Vaduz. Zum einen ist geplant, dieses Gebäude in den kommenden Jahren einer Gesamtsanierung inklusive neuer Büroraumstruktur zu unterziehen, was der Liegenschaftsstrategie zuträglich wäre. Zum anderen wird momentan diskutiert, die Landesbibliothek im Post- und Verwaltungsgebäude unterzubringen, was jedoch auch nachteilige Auswirkungen auf die Liegenschaftsstrategie mit sich brächte. Diesbezüglich möchte ich die Regierung fragen, bis wann hierzu ein definitiver Entscheid erwartet werden darf. In der Folge möchte ich drei Projekte ansprechen, zu welchen ich einige Fragen habe: - Die Regierung plant Ausgaben in der Grössenordnung von CHF 500'000 für Massnahmen bezüglich Tragsicherheit beim Schulzentrum Mühleholz II in Vaduz. Im Bericht und Antrag wird auf Seite 22 erwähnt, dass die Haftungsfrage und Varianten für eine definitive Lösung in Abklärung seien und bis Ende 2017 vorliegen werden. Die Kostenverteilung zwischen Ingenieurgemeinschaft, Versicherung und Land Liechtenstein sei noch nicht abschliessend geklärt. Hierzu folgende Fragen:
- Da das Ende des Jahres 2017 unmittelbar bevorsteht, stellt sich mir die Frage, sind die Abklärungen bezüglich Haftungsfrage und Varianten abgeschlossen und welche Ergebnisse resultieren daraus?
- Bis wann ist die Kostenverteilung zwischen Ingenieurgemeinschaft, Versicherung und Land abschliessend geklärt?
- Auf welchen Annahmen in Bezug auf die Haftungsfrage und die Kostenverteilung fusst der budgetierte Betrag von CHF 500'000?
- Aufgefallen ist mir auch, dass für den Ersatz der südlichen Türfront des Landtagsgebäudes CHF 250'000 vorgesehen sind. Diese Investition stelle ich grundsätzlich infrage. Im Bericht wird hierzu nur ausgeführt, dass die Haupteingangsfront über die Jahre ihre Funktionstüchtigkeit verloren
habe, um einen einwandfreien Gebrauch bezüglich Öffnen und Schliessen der gesamten Front zu gewährleisten. Dieses Gebäude ist gerade mal neun Jahre alt und in dieser für ein Haus kurzen Zeitspanne soll die gesamte Eingangsfront zu einem Betrag von CHF 250'000 komplett ersetzt werden? Das kommt mir wie ein Schildbürgerstreich vor. Ich bitte die Regierung, hierzu sehr konkrete Ausführungen zu machen, weshalb diese Eingangsfront komplett ersetzt werden muss und weshalb es nicht möglich ist, die eingeschränkte Funktionstüchtigkeit einfach nur zu reparieren, anstatt sie komplett zu ersetzen.
- Abschliessend habe ich noch eine Verständnisfrage zur Position des Alpenvereins, für welchen CHF 139'000 budgetiert sind. Die Regierung schreibt im Landesvoranschlag, dass es sich hierbei um den jährlichen Betrag von CHF 100'000 sowie die 30-prozentige Subvention an der Gastroküche und den Waschräumen der Gafadurahütte sowie der neuen Photovoltaikanlage der Pfälzerhütte handle. Im Bericht und Antrag zur Kletterhalle (Nr. 67/2017) stand auf Seite 24 geschrieben, dass vom Jahresbeitrag von CHF 100'000, welche der Verein zur Erfüllung seiner Aufgaben gemäss Vereinszweck erhalte, CHF 25'000 in die laufende Erneuerung der vereinseigenen Hütten Gafadura und Pfälzerhütte (Erneuerungsfonds) fliessen müssen. Weshalb werden die genannten Investitionen nicht über diesen Erneuerungsfonds beglichen, sondern zusätzlich ins Budget integriert? Wäre nicht gerade der Erneuerungsfonds für solche Investitionen gedacht? Vielen Dank für die Beantwortung der Fragen.
Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Patrick Risch
Besten Dank für das Wort. Die Liegenschaftsstrategie aus dem Jahr 2012 scheint ein Erfolgspapier zu werden. Wohl wenige andere Strategien und Konzepte sind hierzulande von der Regierung so zielstrebig umgesetzt worden. Und das Bemerkenswerte ist, dass die Strategie mehrere Regierungen überlebt hat. Die Mietkosten, welche im Jahr 2012 noch CHF 7,6 Mio. pro Jahr betrugen, belaufen sich heute noch auf CHF 5 Mio. Und im Jahr 2022 sollen es nur noch CHF 3,1 Mio. sein. Für diese konsequente Umsetzung der Liegenschaftsstrategie danke ich allen Beteiligten und der Regierung. Ich würde mir aber wünschen, dass andere Strategien und Konzepte genauso zielstrebig umgesetzt würden. Namentlich führe ich hier die Energiestrategie 2013 respektive 2020 auf, deren Ziele wir wieder kläglich verfehlen werden. Nebst den Mietkosten wurde ein anderes Sparpotenzial meines Erachtens voll ausgeschöpft: der Reinigungsaufwand. Fast CHF 1 Mio. werden nun jährlich eingespart. Eine der Massnahmen war dabei die Reduktion der Stundensätze des Reinigungspersonals. Ich denke, als Vorbildfunktion sollte das Land Liechtenstein keine weiteren Sparbemühungen bei den Lohnkosten der Putzfrauen und Putzmänner umsetzen. Ich sage hier bewusst «Putzfrauen und Putzmänner» - denn so wird einem bewusst, dass der Verdienst dieser Berufsgruppe nicht im oberen Bereich angesiedelt ist. Im Haus Scherzinger, in welchem die Staatsanwaltschaft untergebracht ist, sollen einige bauliche Massnahmen umgesetzt werden, damit das Gebäude den heutigen Sicherheitsanforderungen entspricht. Dabei wird erwähnt, dass die Finanzkontrolle dadurch nicht, wie geplant, in das Haus Scherzinger übersiedeln kann. Was sind hier die Gründe? Liegt es am vermehrten Platzbedarf für die Staatsanwaltschaft für die baulichen Sicherheitsmassnahmen oder sind es sicherheitsorganisatorische Bedenken, die gegen einen Einzug der Finanzkontrolle in die Staatsanwaltschaft sprechen? Abschliessend noch eine weitere Frage an die Regierung: Wieso zieht der Botschafterwechsel in Berlin umfangreiche Umbau- und Instandsetzungsarbeiten mit sich? Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Frank Konrad
Danke, Herr Präsident. Der Hochbautenbericht 2018 ist auf 26 Seiten sehr übersichtlich zusammengefasst. Im Bericht wird aufgezeigt, wie die Liegenschaftenstrategie von 2012 konsequent umgesetzt wird. Durch die eingeleiteten Massnahmen können ab dem Jahr 2018 im Vergleich zu 2012 um circa CHF 2,6 Mio. pro Jahr an Mietkosten eingespart werden. Nach der Erstellung des Dienstleistungszentrums Giessen bis 2023 werden die Mietkosten um weitere knapp CHF 2 Mio. tiefer ausfallen. Betreffend Dienstleistungszentrum Giessen bin ich immer noch der Ansicht, dass es eine Chance für das Land Liechtenstein und die Gemeinde Vaduz ist, wenn Synergien bei der Parkierung genutzt werden. Die Tiefgarage beim geplanten Dienstleistungszentrum der Landesverwaltung kann eventuell um einen Stock erweitert werden. Die Kosten für die Erweiterung könnte die Gemeinde Vaduz übernehmen und mittels eines Baurechts der Gemeinde Vaduz für eine gewisse Dauer abgetreten werden. Es geht mir darum, die zu überbauende Parzelle bestmöglich auszunutzen, doch sollten die Kosten für das Land Liechtenstein nicht höher werden. Die Gemeinde Vaduz könnte zentrumsnahe Parkierung direkt neben dem Vaduzer Saal anbieten. Die Parzelle, auf der sich die Parkgarage Zentrum befindet, könnte einer anderen Nutzung zugeführt werden oder weiteren Generationen zur Verfügung stehen. Beim Neubau des Dienstleistungszentrums der Landesverwaltung könnte man unter Beweis stellen, dass Land und Gemeinde gemeinsame Synergien erkennen und diese auch umsetzen. Dann möchte ich noch kurz auf das Thema «Betriebliche Sicherheit in der Liechtensteinischen Landesverwaltung» auf den Seiten 14 und 15 des vorliegenden Berichts und Antrags eingehen. Das Regierungsgebäude und das Haus Scherzinger, in dem die Staatsanwaltschaft untergebracht ist, wurden in einem ersten Schritt einer Risikobeurteilung unterzogen. Hier frage ich mich, weshalb das Landtagsgebäude und das Gerichtsgebäude nicht auch beim ersten Schritt der Risikobeurteilung dabei waren. Dann habe ich noch eine Frage zu Seite 20, und zwar zu den notwendigen Ankerkontrollen beim Landtagsgebäude. Es wird erwähnt, dass die Kontrollen alle zehn bis 15 Jahre durchgeführt werden. Da das Landtagsgebäude im Februar 2008 eröffnet wurde, erscheinen mir die Ankerkontrollen nach zehn Jahren als mustergültig. Meine Frage dazu: Können die Ankerkontrollen um weitere fünf Jahre auf das Jahr 2023 verschoben werden? Danke schön.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Günter Vogt
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Dieser jährliche Hochbautenbericht der Regierung an den Hohen Landtag, welcher sich gemäss dem Haupttitel auf «die mittelfristige Planung staatlicher Hochbauten und Anlagen» bezieht, gibt Auskunft über Ziele oder Strategien, welche die Regierung im staatlichen Hochbau verfolgt und welche auch umgesetzt werden wollen. Fehlende Inhalte mit prioritärem Handlungsbedarf hat die Regierung im Bericht und Antrag mit Blick auf die ausstehende Beantwortung der landesweiten Schulbautenstrategie schon erklärt. Im Bericht wird ebenso ausgeführt, dass bei den Instandhaltungskosten der Gebäude im Eigentum des Landes nicht gespart werden wolle. Die erwähnten Sicherheitskonzepte und Massnahmen im Bereich der Sicherheit für das Regierungsgebäude und das Haus Scherzinger, erscheinen mir auf den ersten Blick mit je CHF 500'000 doch etwas hoch angesetzt. Erwähnt wird in der Zusammenfassung auf Seite 3, dass vier Objekte im Schulbautenbereich, und zwar das Hallenbad und die Turnhalle Balzers sowie Triesen, an welchen das Land beteiligt sei, ebenfalls zum Objektpool gezählt werden. Auf Seite 23 wird dann erwähnt, dass das Land sich an den Kosten der Betriebsführung und auch an Erneuerungs- und Umbauarbeiten in Triesen beteiligt hatte, in Balzers aber nicht. Meine Frage dazu: Wieso erfolgt diese ungleiche Behandlung und wieso werden diese Gebäude nicht in das Eigentum des Landes, zum Beispiel mit einer Abschlagzahlung an die jeweilige Gemeinde, übertragen? Dann zur Burg Gutenberg in Balzers: Wieso ist im Unterhaltsbudget für 2018 zum Thema der Burg Gutenberg nichts eingeplant? Diese Frage wurde auch schon im Bericht im November 2016 an das zuständige Ministerium gestellt. Die damalige Beantwortung der zuständigen Ministerin führte aus, dass seit längerer Zeit ein engerer Kontakt mit der Gemeinde bestehe. Es zeichne sich jetzt, Tenor 2016, eine Lösung ab. Die Gemeinde habe grosses Interesse gezeigt und dieses stosse beim Ministerium auf offene Ohren. Es sei eine sehr gute Idee, diese Burg zu nutzen, welche für die Bevölkerung und die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden solle. Es seien aber auch grössere Investitionen notwendig, wenn man das Potenzial wirklich so optimieren wolle.Pro Jahr finden dort über 70 Veranstaltungen statt und es wäre wirklich enormes Potenzial für eine verbesserte Nutzung vorhanden. Ein Konzept und ein Investitionsbedarf liege anscheinend vor. Es wurde auch ausgeführt, dass ministeriumübergreifend - Ministerium für Kulturelles und Ministerium für Infrastruktur - Gespräche geführt würden und es sei ein Regierungsantrag in Arbeit, das war 2016.Konkret liegen mir von Nutzern dieser Anlage folgende Anmerkungen vor: - Es fehle ein guter Zugang, ein behindertengerechter Zugang, zum Innenhof, zum Beispiel mit einem Rollstuhl.
- Es fehlen verbesserte Möglichkeiten im Umkleidebereich, es sei auch kein Wasser vorhanden.
- Es fehlen Toilettenerweiterungen bei vermehrter und starker Nutzung.
- Es fehlen Installationen für erweiterte Aufführungen und eine auch mögliche Überdachung des Innenhofes.
Meine Frage an den zuständigen Minister: Wo liegt denn das erwähnte Konzept zum aktuellen Zeitpunkt? Wieso sind im Budget für 2018 keine Unterhaltsbeiträge für die Burg Gutenberg enthalten? Wann ist es geplant, solche baulichen Massnahmen auch umzusetzen? Und dann habe ich noch einen Vorschlag, sofern Balzers einen Vorschlag des Ministers erreichen würde, die Burg Gutenberg auch gratis zu übernehmen - ein ähnlicher Vorschlag wurde auch schon von unserem Regierungschef im Rechenschaftsbericht dieses Jahres im Zusammenhang mit dem Hallenbad Eschen formuliert -, dann wäre die Gemeinde sicherlich gesprächsbereit. Und ich bin mir ebenso sicher, es müsste auch nicht gratis sein, die Gemeinde würde sogar einen symbolischen Beitrag von CHF 1 dafür bezahlen. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Daniel Oehry
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident. Sehr geehrte Abgeordnete. Wie bereits durch meine Vorredner ausgeführt, sind auch mir einige Punkte noch nicht klar. Um nicht alles zu wiederholen, werde ich abkürzen. Auf der Seite 18 wird von einem Vorprojekt zur Sanierung des Bahnhofs Schaan gesprochen. Welche Elemente müssen aus Sicht der Regierung saniert und welcher Betrag dieser CHF 300'000 wird diesem Vorprojekt zugeteilt? Wenn wir uns der Seite 19 zuwenden, dann werden dort der Umbau des MFK-Kundenschalters und der Neubau des Warteraumes für Fahrzeugprüfungen erwähnt. Aus der Zusammenfassung aller Hochbauten auf der letzten Seite lässt sich entnehmen, dass die Kosten für alle Umbauten oder Neubauten sich total auf CHF 450'000 belaufen. Wie gross sind die Anteile für den Umbau des Kundenschalters? Und wie viel wurde für den Neubau des Warteraums für Fahrzeugprüfungen budgetiert? Nun zu meiner letzten Frage: Das Landtagsgebäude und der Vorplatz entwickeln sich aus meiner Sicht zum schwarzen Loch und verschlingen Unmengen an Instandhaltungskosten. Der Seite 20 kann entnommen werden, dass die Funktionsweise des Haupteingangs nicht mehr gewährleistet ist. Und identisch mit meinem Vorredner schliesse ich mich auch der Thematik an, dass diese CHF 250'000 aus meiner Sicht nicht nötig sind, weil ich mir auch die Frage stelle: Wie viele Mal wurde die komplette Front im 2016, 2017 überhaupt geöffnet? Und welche Kosten wären zu erwarten, wenn man das Ding nicht repariert und einfach geschlossen lässt? Danke schön.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Eugen Nägele
Herr Präsident, danke für das Wort. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Verschiedene Abgeordnete haben sich schon mit dem Bericht und Antrag auseinandergesetzt und so möchte ich mich nur auf drei Punkte konzentrieren, und zwar auf das Landtagsgebäude, die Turnhalle am Schulzentrum Mühleholz II und dann auch noch etwas zu den Schulbauten sagen.Zum Landtagsgebäude, auf der Seite 20 des Berichts und Antrags, möchte ich hinzufügen, dass auch ich die Situation sehr unbefriedigend finde. Das Landtagsgebäude wurde im Jahr 2008 bezogen und nach neun Jahren soll das Dach durch eine «neue Dacheindeckung» ersetzt werden. Ich würde gerne wissen, ob schon klar ist, wie die neue Dacheindeckung aussehen wird und welche Materialien verwendet werden. Meine Frage ist: Sind die Materialien, die dann verwendet werden, besser geeignet als die Materialien, die heute verwendet werden? Ich hoffe schon.Der zweite Eingriff, neben dem Dach, findet beim Haupteingang des Landtagsgebäudes statt. Schon mehrere Abgeordnete haben jetzt darauf hingewiesen. Die Haupteingangsfront soll oder muss ersetzt werden, damit das Öffnen und Schliessen gewährleistet werden kann. So steht es im Bericht und Antrag. Ich frage mich auch, wann diese Front jemals geöffnet worden ist. Ich kann mich nicht daran erinnern und dieser Budgetposten hat mich deshalb sehr überrascht. Ich möchte den Infrastrukturminister fragen, wie oft diese Hauptfronttür geöffnet wurde, bei welchen Gelegenheiten sie geöffnet wurde und ob sie überhaupt einmal geöffnet wurde. Dann möchte ich auch fragen, ob diese neue Front wieder geöffnet werden kann oder ob sie fest installiert werden soll. Und schliesslich möchte ich auch noch fragen, ob mit den verantwortlichen Lieferanten Gespräche geführt wurden und ob die Kosten vom Lieferanten übernommen werden oder zumindest ein Teil davon - Stichwort Haftungsfrage. Es kann doch nicht sein, dass nach neun Jahren die Front komplett ausgewechselt werden muss. Ich würde gerne wissen, welche Lebensdauer so eine Türfront eigentlich haben muss. Ich bin überzeugt, dass es dafür Normen, Erfahrungswerte und Richtlinien gibt. Ich bitte die Regierung um Auskunft zu dieser Frage. Es ist mehr als bedenklich, dass wir für die Instandsetzung - nicht den Unterhalt, die Instandsetzung - dieses Gebäudes, nach neun Jahren schon so viel Geld ausgeben müssen. Im Jahr 2018 sind es folgende Summen:- Ankerkontrolle: CHF 200'000 - finde ich sehr gut.
- Dach und Vorplatz: CHF 1 Mio. - finde ich sehr bedenklich.
- Ersatz Türfront Süd: CHF 250'00 - finde ich äusserst bedenklich.
Nun zur Turnhalle: Am 2. Oktober 2015 wurde die Turnhalle im Schulzentrum Mühleholz II geschlossen und es mussten Stützpfeiler eingezogen werden, damit die Tragsicherheit wieder gegeben war. Heute, zwei Jahre danach, müssen wir im Bericht und Antrag lesen, dass die Haftungsfrage und die Varianten für eine definitive Lösung bis Ende 2017 vorliegen sollen. Der Abg. Alexander Batliner hat auch schon darauf hingewiesen.Schon im November 2016 habe ich im Rahmen der Diskussion des Hochbautenberichtes Fragen zum Stand der Verhandlungen gestellt und damals hat die zuständige Regierungsrätin gesagt, dass man eine einvernehmliche Lösung suche, und das sei schwierig. Das verstehe ich. Ich möchte der Regierung mitgeben, dass es nicht um eine einvernehmliche Lösung geht, sondern um Verantwortung. Es geht darum, festzustellen, wer die Verantwortung für die Probleme in der Turnhalle im Schulzentrum Mühleholz II übernimmt. Und ich denke, das ist wichtig, dass es jetzt endlich festgestellt wird. Für mich scheinen diese zwei Jahre viel zu lange. Was wurde in der Zwischenzeit gemacht, welche Resultate können wir bezüglich der Haftungsfrage erwarten? Welche Varianten wurden geprüft und wie wird die Tragsicherheit in der Turnhalle in Zukunft garantiert werden? Zum Schluss zu den Schulbauten: Zu den Schulbauten finden wir Ausführungen auf den Seiten 10 und 11 im Bericht und Antrag. Die Regierung erarbeitet momentan eine Schulbautenstrategie und wird diese in einem eigenen Bericht und Antrag dem Landtag vorlegen. So steht es in diesem Bericht und Antrag. Gerne hätte ich von der Regierung gewusst, wann dieser Bericht und Antrag dem Landtag vorgelegt wird. Ich gehe davon aus, dass dies im Dezember der Fall sein wird. Stimmt meine Annahme? Meine Damen und Herren, mein Votum habe ich am letzten Sonntag geschrieben und vorbereitet. Damals bin ich davon ausgegangen, dass meine Annahme richtig ist, da der Regierungschef-Stellvertreter schon Aussagen in diese Richtung gemacht hat. Meine Frage war somit als rhetorische Frage gedacht, das gebe ich heute gerne zu. Nun, die Ausgangslage hat sich seit heute Morgen schlagartig geändert. Meine Frage bekommt plötzlich Aktualität. In einem Artikel habe ich heute gelesen, dass die Regierung den Bericht und Antrag im ersten Quartal des kommenden Jahres einbringen wird. Und so frage ich den zuständigen Regierungsrat, wann sie den Bericht und Antrag zu den Schulbauten nun wirklich dem Landtag vorlegen wird. In diesem kurzen Artikel von heute Morgen steckt noch eine andere Nachricht, die mich sehr überrascht hat. Nachdem im Juni Landtag die beiden Berichte und Anträge zu den Schulraumprovisorien (Nr. 32/2017 und Nr. 33/2017) durch den Regierungschef-Stellvertreter eingebracht wurden, wird in Zukunft die Bildungsministerin für die Schulbautenstrategie zuständig sein. Ich bitte die Regierung um Auskunft, warum die Schulbautenstrategie das Ministerium gewechselt hat und was die Gründe dafür sind und was die Gründe dafür waren.Nachdem die beiden Berichte im Juni mit 24 zu 1 Stimmen abgelehnt wurden, hoffe ich, dass dem kommenden Bericht und Antrag mehr Erfolg beschieden ist. Der Handlungsbedarf in der Schulbautenfrage ist mehr als gegeben und dringend, und alle Beteiligten warten auf positive Signale und den Startschuss. In einem früheren Landtag, vor meiner Zeit, hat bei der Behandlung der Schulbautenstrategie anscheinend eine Abgeordnete Folgendes gesagt - bauen, sofort - und damit kein Glück gehabt. Auch viele Jahre später wird immer noch nicht gebaut. Deshalb werde ich das nicht sagen. Gerne hätte ich aber von der Regierung etwas über einen möglichen Zeitplan gewusst. Dieser kann jetzt noch nicht vorliegen, das ist mir klar, aber ich gehe davon aus, dass ein ganz grober Zeitplan im Zusammenhang mit der Schulbautenstrategie mitgedacht wird. Ich stelle diese Frage auf dem Hintergrund von zwei Aspekten: - Ich beziehe mich auf folgende Aussage von Ihrer Vorgängerin Regierungsrätin Marlies Marxer-Amann. Im Protokoll vom November 2016, also genau heute vor einem Jahr, zum Hochbautenbericht 2017, also genau vor einem Jahr, können wir lesen und ich möchte nur ganz kurz zitieren: Dieser Bericht, also die Schulbautenstrategie, «ist derzeit bei den Ministerien zur gemeinsamen Abstimmung. Sie wird noch in diesem Jahr», 2016, «der Regierung zur Beschlussfassung vorgelegt, sie wird neben der Kenntnisnahme der Strategie und der Genehmigung der Strategie auch Aufträge an das Ministerium und das Amt enthalten, die weiteren Schritte in die Wege zu leiten - also ganz konkrete Aufträge zur Erstellung von den notwendigen Berichten und Anträgen.» Ich frage mich, was ist zwischen dem November 2016 und November 2017 passiert? Ich sage das nicht gerne, aber ich bekomme den Eindruck, dass uns im November 2016 nicht die Wahrheit gesagt wurde, gelinde ausgedrückt.
- Wenn man das Protokoll vom November 2016 zum Hochbautenbericht 2017 und das Protokoll zum Verpflichtungskredit für die Errichtung der Schulraumprovisorien SZM I nachliest (Bericht und Antrag Nr. 98/2014), dann ist klar ersichtlich, dass bis 2023 Lösungen für die Schulraumfragen vorliegen müssen. Einzelne Abgeordnete, die auch heute noch im Landtag sitzen, ich übrigens auch, haben sich eindeutig in diese Richtung geäussert. Ich gehe davon aus, dass bis 2023 Lösungen erarbeitet worden sind, und nicht, dass man erst dann mit der Erarbeitung von Lösungen anfängt. Stimmt meine Interpretation? Das ist keine rhetorische Frage. Ich danke der Regierung für die Antworten.
Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Susanne Eberle-Strub
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Wie dem Hochbautenbericht zu entnehmen ist, wurden das Regierungsgebäude sowie das Haus Scherzinger (Staatsanwaltschaft) einer Risikobeurteilung unterzogen. Die beiden Gebäude entsprechen nur zum Teil den geforderten Sicherheitsstandards. Nun werden die notwendigen baulichen Massnahmen erarbeitet, die 2018 realisiert werden sollen. Für jedes Projekt sind CHF 500'000 budgetiert. Gerne hätte ich gewusst, wie diese baulichen Massnahmen aussehen. Dann zum Schulzentrum Mühleholz II, wo der Aussenbereich der Schulanlage saniert werden soll für CHF 300'000. Der rote Granulatbelag soll saniert werden, Austausch der Rinnenrostgitter, Sanierung der Betonmauerabdeckung, da frage ich mich warum nach dieser «kurzen» Zeit, dass alles schon saniert werden muss. Sehr positiv bewerte ich den Ausblick in die Zukunft für die Liechtensteinische Landesbibliothek. Wie im Hochbautenbericht 2018 zu lesen ist, finden Abklärungen statt, die Landesbibliothek allenfalls im Post- und Verwaltungsgebäude in Vaduz unterzubringen. Diese Abklärungen kann ich nur begrüssen. Wie ich in meiner Kleinen Anfrage vom Oktober 2017 schon ausgeführt habe, leidet die Landesbibliothek an akutem Platzmangel. 73% des Gesamtbestandes der Landesbibliothek von 203'000 Exemplaren befinden sich in den beiden Magazinen, zu welchen die Benutzer keinen Zugang haben. Und trotzdem verzeichnete die Landesbibliothek 2016 erneut ein Rekordjahr. Mit dem Standort im Post- und Verwaltungsgebäude mitten in Vaduz wäre nicht nur das Platzproblem gelöst, sondern auch die im Moment dezentrale Lage mit fehlender Sichtbarkeit, die schlechte Anbindung an den öffentlichen Verkehr und die nur eingeschränkte behinderten- und familiengerechte Situation. Es ist höchste Zeit für einen neuen, zentralen Standort für die Landesbibliothek. Es soll ein beliebter Treffpunkt werden, wo Kinder, Jugendliche und Erwachsene verweilen können. Wie der stv. Abg. Batliner möchte auch ich gerne wissen, bis wann eine definitive Entscheidung getroffen wird. Ich wünsche dem engagierten Landesbibliothek-Team, dass es nicht nur bei den Abklärungen bleibt, sondern dass der Standort Post- und Verwaltungsgebäude in naher Zukunft die neue Heimat für die Liechtensteinische Landesbibliothek wird. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Johannes Hasler
Danke für das Wort, Herr Landtagspräsident. Danke der Regierung für den vorliegenden Bericht. Wie auch schon meine Vorredner zum Teil möchte ich auch lobend die gelungene Senkung der Mietausgaben hervorheben. Ich denke, man ist hier auf dem richtigen Weg. Auch in Anbetracht des kommenden Dienstleistungszentrums, können ja dort auch noch weitere Kostensenkungen erfolgen.Dann bezüglich der Türfronten wurden diverse Fragen bereits gestellt. Mir ist spontan noch eine weitere in den Sinn gekommen: Ja, wurde denn der Hausherr konkret befragt, ob er solche Türfronten als sinnvoll erachtet oder ob er solche wünscht, oder kam hier explizit auch ein Wunsch des Hausherrn?Zwei Fragen habe ich zu den Seiten 14 und 15: Auf der Seite 14 geht es um die betriebliche Sicherheit in der Liechtensteinischen Landesverwaltung. Dies ist ein wichtiges Thema, gerade in der heutigen Zeit. Es freut mich, dass diesem Thema Sicherheit im Sinne auch von den Mitarbeitenden Beachtung geschenkt wird. Auf der genannten unteren Seite heisst es unter anderem, dass für die Überprüfung ein Sicherheitskonzept erarbeitet werde. Ich möchte die Regierung fragen, wer dieses konkret erarbeitet. Und dann auf der Seite 15 heisst es, dass das Regierungsgebäude und das Haus Scherzinger einer Risikobeurteilung unterzogen wurden. Wer hat diese Risikobeurteilung durchgeführt und welcher Sicherheitsstandard wurde hierbei verwendet? Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Herbert Elkuch
Besten Dank für das Wort. Gemäss Hochbautenbericht Nr. 85/2017, Seiten 12 und 13, sind für die Gebäudereinigung seit 2012 beim Personal- und Sachaufwand jährlich CHF 975'000 eingespart worden. Das Reinigungspersonal ist im mittleren bis unteren Lohnsegment anzutreffen, deshalb erstaunt mich diese grosse Einsparung. Allerdings von welcher Summe ausgehend diese Einsparung gemacht wurde und wie hoch die Anteile der Einsparung von Lohn und Sachleistung sind, ist nicht ersichtlich. Auch nicht, wie viele Arbeitskräfte im Bereich Gebäudeunterhalt eingesetzt werden. Die blosse Angabe der Einsparung besitzt keine Aussagekraft über die prozentuale Kürzung, über Löhne, Personal oder Sachleistungen und so weiter. Ich bitte die Regierung um Auskunft, soweit in der Kürze möglich, über die gesamte Lohnsumme, also über die Gesamtsumme der Gebäudereinigung vor Beginn der Sparmassnahmen, und dazu die aktuellen Kosten von 2016. Im Weiteren würde mich interessieren, wie sich das Verhältnis von Eigenpersonal zu Fremdfirmen mit den genannten Sparmassnahmen entwickelt hat.Auf Seite 13 sind die einzelnen Sektoren der jährlichen Einsparungen in einem Kuchendiagramm abgebildet. Dargestellt sind Reduktion Stundensatz, Reduktion Fremdleistung und Abbau von Eigenpersonal. Die Zahlen sind zwar nicht lesbar, es lässt jedoch vermuten, dass die Reduktion der Fremdleistungen aus finanzieller Sicht am meisten zurückgefahren wurde. War das durch Kürzung respektive durch neue Ausschreibungen und sich ergebende günstigere Angebote erreicht worden und/oder organisatorischer Art, wie Verlängerung der Reinigungsintervalle oder tiefere Ansprüche an die Qualität und so weiter? Dann noch ein Letztes: Wie hat sich die Senkung der Reinigungskosten auf die Herkunft und Wohnort des Reinigungspersonals ausgewirkt? Diese Frage interessiert mich deshalb, weil das Amt für Statistik in der Lohnstatistik vom Jahr 2014 festhält: «Die erwerbstätigen Einwohner verdienen erstmals weniger als die Zupendler.» Je nach Branche erhielten die erwerbstätigen Einwohner einen mittleren Bruttolohn, welcher 20% tiefer lag als jener der Zupendler, also nicht in allen Branchen, aber in einzelnen. Demnach ist eine Versorgung mit kostengünstigen Arbeitskräften am ehesten mit Einwohnern aus Liechtenstein zu machen. Wie ist oder wie veränderte sich das Verhältnis der Grenzgänger zu erwerbstätigen Einwohnern in der Bewirtschaftung der Gebäude? Veränderte sich die Arbeitsrekrutierung, nachdem die erwerbstätigen Einwohner mit kleineren mittleren Bruttolöhnen aufwarten gegenüber den höheren Forderungen der Grenzgänger? Dann noch ein Punkt, der schon ein paar Mal angeschnitten worden ist: Die bestehende Haupteingangsfront ist in die Jahre gekommen, steht im Bericht und Antrag. Gemeint sind die Türen an der Südseite beim Landtagsgebäude. Es handelt sich um fünf doppelflügelige Türen in einfacher Ausführung mit Holzrahmen und eingesetztem Glas. Die Türen sind nicht einmal zehn Jahre alt. Dafür CHF 250'000 für Ersatztüren, das ist nun einmal einfach zu viel. Das Mass der hohen Instandstellungskosten ist ohnehin überschritten. Diese Sache soll doch ein Schreiner anschauen und ein Angebot erstellen für Türen und Schlösser neu einstellen, eventuell an den Klemmstellen die Falze etwas nachhobeln und neue Dichtungen einsetzen. Ich bin ziemlich sicher, das Angebot kommt unter dem Schwellenwert von CHF 50'000 zu liegen. Ich stelle den Antrag, in diesem Bericht und Antrag Nr. 85/2017 in Konto 091.314.00 vom Objekt «Landtagsgebäude» das Projekt «Ersatz Türfronten Süd» mit budgetierten CHF 250'000 zu streichen. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Ich bitte Sie dann, diesen Antrag zu gegebener Zeit nochmals zu wiederholen.Abg. Elfried Hasler
Danke für das Wort. Ich habe nur einen einzigen Punkt, den ich hier noch erwähnen möchte. Im Hochbautenbericht des letzten Jahres respektive dann im darauf aufbauenden Landesvoranschlag wurden noch Mittel in Höhe von CHF 220'000 für die Integration des Werkhofes Unterland in den Werkhof Vaduz vorgesehen. Diesbezüglich findet sich jetzt im diesjährigen Hochbautenbericht nichts mehr. Und darum in diesem Zusammenhang die Frage an die Regierung: Hat sich dieses Thema erledigt? Worüber ich auch nicht unglücklich wäre. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Besten Dank für das Wort. Ich habe eine Frage zu Seite 23. Dort wird ausgeführt, dass man sich am Hallenbad Triesen für die Betriebsführung an den Kosten beteiligen würde. Vielleicht könnten Sie mir hier die Kontonummer angeben, wo das im Finanzbeschluss ist oder wo ich diese Kostenbeteiligung finde. Dann möchte ich noch die Ausführungen von Eugen Nägele unterstreichen. Er hat sich gefragt, wie das Dach vom Landtagsgebäude saniert werden soll. Hierzu hat Ado Vogt auch im letzten Landtag eine Kleine Anfrage gemacht und versucht, bei der Regierung beliebt zu machen, dass man doch einen kleinen - ich sage ganz bewusst «kleinen» - Architekturwettbewerb ausschreiben könnte, um hier ein paar Ideen von Architekten zu bekommen, wie man dieses Landtagsgebäudedach sanieren könnte. Ich bin überzeugt, dass es hier höchstwahrscheinlich innovative Ideen gibt, wie man es sanieren kann. Ideen habe ich gehört: Ein Kupferdach, man könnte das mit Teer lösen, es gibt verschiedene Optionen, vielleicht gibt es ein Glasdach. Ich weiss es auch nicht. Aber ich denke, es wäre schon noch interessant, wenn man hier mehr als eine Idee präsentiert bekommen würde.Dann bezüglich des Vorplatzes: Ja, das habe ich Ihnen schon mehrmals hier drinnen angekündigt, dass das ein Millionenloch werden wird. Ich habe hier drinnen auch schon gesagt, ich würde diesen Platz einfach mit einem Teerbelag überziehen. Der kostet rund CHF 100 pro Quadratmeter. Also dieses Problem hätten wir mit relativ wenig Geld ziemlich schnell gelöst. Und ich denke, mit den Klinkersteinen werden wir sowieso nie und nimmer glücklich werden. Das wird teuer, teurer und noch teurer werden, hier muss man komplett andere Wege gehen. Dann möchte ich auch noch Frank Konrad unterstützen, der bei der Regierung beliebt machen wollte, dass man beim neuen Verwaltungsgebäude Giessen doch prüfen könnte, ob nicht die Gemeinde Vaduz hier einen Stock Parkplätze einbauen könnte. Das würde ich auch unterstützen, wenn hier die Gemeinde Vaduz Interesse hätte. Vielleicht kann man dann auch noch den Endpreis besser verhandeln, was sie für das extrem teure Verwaltungsgebäude von der ehemaligen Präsidial-Anstalt bezahlt. Das wäre es auch gewesen. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Erich Hasler
Herr Präsident, vielen Dank für das Wort. Im Bericht und Antrag auf der Seite 19 ist nachzulesen, dass nächstes Jahr bereits der Wettbewerb für das Dienstleistungszentrum Giessen durchgeführt und in der Folge weitere Planungsaufträge vergeben werden sollen. Nach meiner Auffassung wäre es schön, wenn dieses neue Gebäude auch energetisch eine Vorbildfunktion einnehmen würde und als Null-Energie- oder Plus-Energie-Gebäude konzipiert würde. Nach meiner Auffassung soll das Land hier mit einem guten Vorbild vorangehen. Wenn ein Null-Energie- oder Plus-Energie-Gebäude konzipiert würde, dann muss dies nach meiner Auffassung bereits in der Ausschreibung mitberücksichtigt werden. Heute können beispielsweise Photovoltaikfassaden in praktisch allen Farben realisiert werden, ohne dass aus architektonischer Sicht Kompromisse eingegangen werden müssen. Ich hätte vom zuständigen Minister gerne gewusst, wie das Gebäude energetisch konzipiert werden soll. Ich hätte Mühe, zu verstehen, wenn das neue Gebäude noch auf fossile Brennstoffe angewiesen wäre. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Ich möchte noch meinerseits kurz klarstellen, dass ich beim Antrag auf Seite 20 betreffend die Haupteingangsfront des Landtagsgebäudes nicht konsultiert wurde. Und wieweit der Landtagssekretär konsultiert wurde, entzieht sich meiner Kenntnis. Nun übergebe ich das Wort an die Regierung.Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch
Ja, vielen Dank für das Wort, Herr Landtagspräsident. Dann haben wir eine Frage schon erledigt. Ich danke für die Voten zum Hochbautenbericht und versuche, die aufgeworfenen Fragen nun nach und nach zu beantworten. Ich fange mit dem stv. Abg. Alexander Batliner an. Sie haben zum einen gefragt, wann denn mit dem definitiven Entscheid für die Landesbibliothek zu rechnen ist und wie es dort weitergeht. Wir sind dort in der Variantenprüfung. Eine Variante wurde hier aufgezeigt, andere Varianten wurden schon geprüft. Es ist so, dass ich damit rechne, dass wir in den kommenden Monaten - das heisst im Laufe von 2018, eher im ersten Halbjahr - dann entscheiden können, wie es dort weitergeht. Dann haben Sie gefragt nach der Tragsicherheit im Schulzentrum Mühleholz II. Ja, das Jahr 2017 neigt sich dem Ende, die Abklärungen sind noch nicht abgeschlossen. Gerade diese Woche fanden erneut Sitzungen statt. Im Dezember ist die abschliessende Sitzung vorgesehen, an welcher die Art der Sanierung und die Kostenverteiler abschliessend diskutiert werden sollen. Also noch sind wir auf Spur bis Ende 2017. Und ich hoffe, dass das abgeschlossen werden kann. Und dann wollten Sie wissen, auf welcher Basis das Budget gemacht wurde: Die Budgetposition basiert auf einer groben Schätzung der Sanierungskosten. Das wurde so eingetragen und wir hoffen natürlich, dass es günstiger werden wird. Dann haben mehrere Abgeordnete, aber auch Sie, Herr stv. Abg. Alexander Batliner, die Haupteingangsfront des Landtagsgebäudes erwähnt und gesagt, sie hätten sehr gerne konkrete Ausführungen, weshalb man sie komplett ersetzen muss. Und dieser Forderung oder diesem Wunsch komme ich gerne nach. Also bei der Front des Landtagsgebäudes handelt es sich um ein gesamtes Fassadenelement, in welchem eben die Türen integriert sind. Das sieht man vielleicht nicht auf den ersten Blick, aber das ist ein relativ komplexes Teil. Dieses wurde damals in Holz-Holz anstelle Holz-Metall bestellt und eingebaut. Aufgrund der Materialien hat sich das ganze Element verzogen und lässt sich kaum noch so bedienen, wie es eigentlich geplant war. Und da kann man jetzt auch nicht einfach das rausnehmen und ein bisschen hobeln und dann geht es wieder, sondern das ganze Teil ist verspannt, wenn man so will, und muss oder müsste ausgetauscht werden. Es ist auch so, die Konstruktion geht in den Boden und in die Decke hinein. Wenn Sie es genau anschauen, sehen Sie, dass das so verbaut wurde. Das sieht dann zwar schön aus, aber es ist nicht so, wie man es wahrscheinlich zu Hause machen würde.Einfach ganz konkret, dass Sie sich das auch vorstellen können, wie das war: Als die Front vor einiger Zeit beim Besuch des Landesfürsten eben geöffnet wurde an einem Sommertag, da musste dann das ABI entsprechend mit einem Auto nachhelfen, also mit Zug, damit das wieder geschlossen werden konnte. Und bei jeder Öffnung muss man halt wieder ausrücken und das ist ein massiver Aufwand, hier auf- und zuzumachen. Wenn aber der Hausherr, der nicht gefragt wurde, die Türen nicht mehr öffnen möchte, dann können wir sie einfach auch zu lassen und dann können wir das aus der Budgetposition streichen, das ist kein Problem. Aber wenn es so genutzt werden sollte, wie es eigentlich einmal geplant war, dann muss die Türfront ersetzt werden. Ja, das ein kleiner Teil des Landtagsgebäudes, den Rest beantworte ich dann da, wo die Fragen gekommen sind. Und dann hatten Sie noch die Frage beim Alpenverein, zu den CHF 139'000, und haben auf den Bericht und Antrag zur Kletterhalle verwiesen, auf Seite 24, und dass von diesen CHF 100'000 Jahresbeitrag an den Alpenverein CHF 25'000 in den Erneuerungsfonds zu übernehmen sind. Dazu ist zu sagen: Bei den zusätzlichen Kosten handelt es sich bei der Gafadurahütte und auch bei der Pfälzerhütte eben nicht um eine Sanierung, welche aus diesem Erneuerungstopf finanziert werden sollte, sondern um eine Erweiterung, die einen Mehrwert schaffen soll. Das heisst: Neubau der Küche, da war jetzt keine Gastroküche drin, sondern eine Hüttenküche, die Photovoltaikanlage ist auch keine Erneuerung, sondern eine Erweiterung in diesem Sinne. Dafür ist im Subventionsgesetz vorgesehen, dass für Alpenvereinshütten eben 30% der Kosten subventioniert werden, so wurden sie beantragt und so werden diese jetzt auch finanziert. Dann komme ich zum Abg. Patrick Risch: Sie haben gefragt, warum die Finanzkontrolle nicht auch, wie einmal geplant, ins Haus Scherzinger einzieht. Da ist der Hintergrund: Die Sicherheitsertüchtigungen, die im Haus Scherzinger gemacht werden, und der Raumbedarf, wozu ich dann danach noch Ausführungen mache. Mit der neuen Raumstruktur braucht die Staatsanwaltschaft eben diesen Platz und so kann es jetzt nicht kombiniert werden. Es gibt ja diese Schaffung der Besucherzone im ersten OG und Trennung von Büroräumen beziehungsweise separate Sicherheitszonen. Ich werde dazu danach noch Ausführungen machen. Sie wollten auch noch zum Botschafterwechsel in Berlin wissen, warum diese Umbauarbeiten. Ja, normalerweise ist beim Botschafterwechsel halt einmal geplant, dass man neu malt, das wären CHF 20'000 gewesen, die man da budgetiert hat. Es hat sich dann aber gezeigt, dass weitere Arbeiten nötig sind, Abdichtungsarbeiten, die Sanitärinstallationen und auch generelle Sanierungsarbeiten, die eben noch gemacht werden mussten oder müssen. Dann zum Abg. Frank Konrad: Die erste Frage war zum Dienstleistungszentrum Giessen und zur Zusammenarbeit mit der Gemeinde Vaduz. Im Zusammenhang mit der Realisierung des Dienstleistungszentrums Giessen wurde ich informiert, dass es bereits mehrere Gespräche mit der Gemeinde Vaduz gab. Vonseiten des Landes wurde unter anderem die Möglichkeit geprüft, ein zweites Untergeschoss einzuziehen. Die Kosten für ein zweites Untergeschoss liegen aufgrund der damit verbundenen komplexen Baugrube bei circa CHF 7 Mio. bis CHF 8 Mio. für 70 bis 80 zusätzliche Parkplätze. Aus betrieblicher Sicht des Landes muss in diesem Zusammenhang noch geklärt werden, ob und in welcher Durchmischung das gerade hinsichtlich der Sicherheitsanforderungen optimal genutzt und umgesetzt werden könnte. Nach Vorliegen dieser Abklärungen wird vonseiten des Landes erneut das Gespräch mit der Gemeinde Vaduz gesucht, um die Frage des zweiten Untergeschosses vor der Ausschreibung des Wettbewerbs abschliessend klären zu können. Aber ich bin da auch der Meinung, dass man, wenn es irgendeine Möglichkeit gibt, das sinnvoll zu nutzen, in die Richtung arbeiten soll. Dann haben Sie bezüglich der betrieblichen Sicherheit gefragt und auch gefragt, warum das Landtagsgebäude und das Gerichtsgebäude nicht auch beim ersten Schritt der Risikobeurteilung mit dabei waren. Dazu möchte ich ausführen, dass die Regierung - also die Vorgängerregierung im Jahr 2015 - das Amt für Bau und Infrastruktur beauftragt hat, für das Regierungsgebäude und das Bürohaus Scherzinger eine Analyse und Definition des Sicherheitszustandes zu erstellen und die entsprechende Schutzstufe zuzuordnen. Im Jahr 2016 wurde das ABI dann beauftragt, die Entscheidungsgrundlagen zuhanden der Regierung eben zu unterbreiten. Was damals eben schon der Fall war: Das Gerichtsgebäude auf der einen Seite und auch das Landtagsgebäude auf der anderen Seite hatten schon entsprechende Sicherheitsmassnahmen. Das Landtagsgebäude wird neben der Vereinzelungsanlage und den anderen Massnahmen, die es hier schon gibt, währenddem es genutzt wird von Ihnen und auch uns, auch von der Landespolizei entsprechend betreut und war deshalb in dieser ersten vertieften Analyse nicht enthalten. Es gibt grundsätzlich drei Schutzstufen, die man unterscheidet. Die eine ist wirklich öffentlich wie Schulbauten und andere öffentliche Bauten; dann haben wir die zweite Stufe, da gehört das Landtagsgebäude dazu, die Gerichtsgebäude, das Regierungsgebäude. Und dann gibt es noch die höchste Stufe und da sind wir dann in der dritten Stufe, das ist dann die Polizei und vor allem das Gefängnis. Das sind die Stufen, die da auch noch unterschieden werden. Und dann haben Sie noch die Frage zur Seite 20 gestellt - nach den Ankerkontrollen beim Landtagsgebäude - und haben gefragt, ob man das nicht noch ein bisschen verschieben könnte, weil wir noch nicht die 15 Jahre erreicht haben. Dazu ist zu sagen, die Ankerwand wurde bereits in den Jahren 2003/2004 erstellt. Im November 2016 wurde die unterste Reihe der Ankerköpfe kontrolliert. Aufgrund der Ergebnisse wurde mit dem zuständigen Ingenieurbüro festgelegt, im Jahr 2018 dann eben alle Ankerköpfe zu kontrollieren. Die Anker werden je nach Zustand neu gefettet und vom Flugrost gereinigt. Damit sind alle Ankerköpfe im gleichen Zeitraum dann wieder kontrolliert und können eben wieder im Zeitraum von zehn bis 15 Jahren gemacht werden. Einen Aufschub würden wir nicht empfehlen. Wenn dann gerade auch die Gerüste stehen - weil ja alles eingerüstet werden muss -, wird zeitlich auch die Hydrophobisierung der Sichtbetonwand im hinteren Bereich erneuert. Und dann sollte das wieder zehn bis 15 Jahre halten.
Dann zum Abg. Günter Vogt: Auch Sie haben zum Haus Scherzinger und auch zum Regierungsgebäude die Frage gestellt. Zum Zeitpunkt der Budgetierung lag eine erste Kostenschätzung für die Umsetzung der Sicherheitsmassnahmen beim Haus Scherzinger vor. Diese Gesamtkosten werden sich nach dem nun vorliegenden und von der Regierung beschlossenen Konzept in dieser Grössenordnung von diesen CHF 500'000 bewegen. Die Umsetzung der Sicherheitsmassnahmen - unter anderem Einbau der Schleuse, Trennung Besucher- von Büroräumlichkeiten - hat auch räumliche Verschiebungen der Büroarbeitsplätze zur Folge. Die Büros der Staatsanwaltschaft, wie ich schon kurz ausgeführt habe, werden vom ersten in den zweiten und dritten Stock verschoben, was auch zusätzliche bauliche Anpassungen mit sich bringt. Und die Hauptpositionen betreffend die Umsetzung der technischen Sicherheit: Sicherheitsabschlüsse, Metallbau, Anpassungen der Gebäudetechnik sowie Anpassungen Innenausbau. Einen Teil der Kosten übernimmt dann auch noch der Vermieter. Für die Umsetzung der Massnahmen im und um das Regierungsgebäude wurden zum damaligen Zeitpunkt der Budgetierung lediglich Annahmen getroffen, da das Sicherheitskonzept weder ausgearbeitet noch beschlossen ist. Mittlerweile haben wir das Konzept gesehen und sehen durchaus, dass ein gewisser Handlungsdruck auch da ist an verschiedenen Ecken und Enden. Es ist mir aber auch wichtig zu betonen, es geht hier nicht um eine hermetische Abriegelung oder eine Einbunkerung, sondern darum, die nötigsten Sachen eben zu machen, die beispielsweise hier im Landtagsgebäude schon selbstverständlich sind. Dann haben Sie, Herr Abg. Vogt, mich angesprochen auf den Schulbautenbereich. Hallenbad und Turnhalle Balzers sowie Triesen waren die Themen. Da haben Sie gesagt, auf der Seite 3 steht, dass sich das Land zusätzlich zu den in seinem Portfolio befindlichen Liegenschaften finanziell bei den Hallenbädern und Turnhallen der Gemeinde Triesen und Balzers beteiligt. Dazu gibt es entsprechende historische Verträge, welche auf unterschiedlichen Grundlagen fussen. Es gibt dann auch noch Verträge in Eschen. Diese Liegenschaften gehören aber den erwähnten Gemeinden und stehen auf gemeindeeigenen Grundstücken. Es besteht aus Sicht des Landes kein Bedarf, diese Liegenschaften zu erwerben. Im Gegenteil, da haben wir ja schon darüber gesprochen: Es wäre wünschenswert, wenn sich das Land aus diesen finanziellen Verpflichtungen heraushalten könnte im Sinne einer Aufgabenentflechtung. Und Sie haben noch erwähnt, auf der Seite 23 stehe eben nicht, dass in Balzers das auch gemacht werden müsste. Ja, auf Seite 23 ist Balzers nicht erwähnt, weil im Moment nichts ansteht. Aber auch in Balzers gibt diese Kostenbeteiligung. Dann zur Burg Gutenberg: Da ging es um das Konzept und wie wir hier gedenken weiterzugehen und warum nichts im Hochbautenbericht steht. Ja, es ist in der Tat so, im Hochbautenbericht steht überhaupt nichts, da eben auch keine Massnahmen aktuell geplant sind und wir nur das reingenommen haben, wo im Moment Tätigkeiten gemacht werden. Für 2018 sind für die Burg Gutenberg lediglich CHF 34'000 an Betriebskosten im Budget 391.312.00 - das sind die Betriebskosten Kulturgebäude - vorgesehen. Im Umgang mit der Burg Gutenberg gibt es eine entsprechende Studie aus dem Jahr 2012, welche aufzeigt, was mit welchen Kostenfolgen gemacht werden kann. Bislang, in den letzten Jahren, wurde einerseits aus Spargründen, anderseits aber aufgrund dessen, dass die Regierung es als nötig erachtet, vor einer weiteren Sanierung vorerst ein Nutzungskonzept vorliegen zu haben, nichts unternommen. Die Studie aus 2012 zeigt beispielweise auf, dass quasi die Treppenanlage, die heute besteht, nicht ausreichend wäre, dass man also zusätzlich, wahrscheinlich aussen anliegend, einen weiteren Zugang schaffen müsste. Das ist alles mit relativ hohen Kosten verbunden und deshalb ist das Nutzungskonzept wichtig. Es wäre daher, wie ausgeführt, im ersten Schritt wichtig, dieses Nutzungskonzept für die gesamte Burganlage und einen Vorschlag für eine künftige Betriebsform zu erarbeiten. Und erst auf dieser Basis können dann mögliche weitere Schritte an die Hand genommen werden. Die Gemeinde Balzers hat bereits angekündigt, schon länger, ein solches Konzept zu erarbeiten und dem Land einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten. Und ich denke, hier muss einfach ein nächster Schritt in diese Richtung gemacht werden. Ich selbst finde die Burg, wie sie jetzt auch bisher instand gesetzt wurde, wirklich etwas Erhaltenswertes und Tolles, was sicher weiter ausgebaut werden müsste. Aber wir müssten wissen, was damit gemacht werden soll. Und da sehe ich im Moment den Ball bei der Gemeinde Balzers. Dann haben Sie noch die Übergabe der Burg Gutenberg an die Gemeinde angesprochen. Ich habe mich kurz mit dem Regierungschef abgesprochen und wir sehen im Moment, dass wir die Burg behalten möchten.Dann zum Abg. Daniel Oehry: Sie haben mich gefragt zu Seite 18, Vorprojekt Bahnhof Schaan. Da ist es so, da gibt es verschiedene Themen, die da anstehen. Zum einen zieht das aha vom Bahnhof nach Vaduz, auch im Rahmen der Liegenschaftsstrategie. Ziel ist die Sanierung für den neuen Nutzer - die LIEmobil wird dort eine Heimat bekommen. Dann gibt es Klärungen mit der Gemeinde Schaan bezüglich Erschliessung des Gebietes Malarsch, was auch in diesem Perimeter stattfinden soll. Das Geld, das da vorgesehen ist im Rahmen dieser CHF 300'000, ist für die Klärung diverser offener Fragen, so wie Start der Projektplanung. Dann haben Sie zum Umbau des Kundenschalters bei der MFK gefragt, was da budgetiert ist. Das teilt sich so auf: der neue Warteraum: CHF 250'000; Umbau des Schalters: CHF 100'000; und zusätzliches Dach: CHF 100'000, die hier budgetiert wurden. Und dann haben Sie gesagt, das Landtagsgebäude wäre für Sie ein schwarzes Loch. Das lasse ich einmal so stehen. Ich sehe das auch so, das hat sich natürlich über die Jahre jetzt nicht positiv entwickelt in dem Sinne, dass da einfach immer wieder etwas kommt. Ich sage danach noch etwas dazu, da gab es ja mehrere Fragen. Sie haben dann auch noch gefragt, wie viele Male die Türe geöffnet wurde. Sie waren nicht der Einzige, der das wissen wollte. Ich weiss es auch nicht, vielleicht weiss es der Parlamentsdienst. Aber ich denke, die Häufigkeit war wahrscheinlich einigermassen überschaubar. Ich kann es nicht sagen. Der Abg. Eugen Nägele hat auch gesagt, er empfinde das ganze Thema rund um das Landtagsgebäude und den Peter-Kaiser-Platz als sehr unbefriedigend. Ja, da sind wir uns wahrscheinlich alle einig, dass die Entwicklung, die sich ja die letzten zehn Jahre ergeben hat, keine gute ist. Dann wollten Sie wissen, welche Materialien denn jetzt verwendet werden würden für die Eindeckung des Daches, ob das schon klar ist. Nein, es ist noch nicht abschliessend klar. Die Varianten sind klar, insofern auch, es gibt auch keinen Architekturwettbewerb, wie das schon angeregt wurde, sondern die Varianten sind ausgebreitet und werden der Regierung in den kommenden Wochen noch vorgelegt, sodass man hier dann einen Schritt weitergehen kann. Dann: Zur Schulbautenstrategie wollte Sie wissen, wann die denn nun vorgelegt werden würde. Ja, das haben wir heute kommuniziert. Die wird voraussichtlich im März-Landtag dann besprochen werden können. Dann haben Sie auch noch gefragt: Warum wird das in Zukunft oder seit dem Sommer von der Bildungsministerin gemacht und nicht vom Infrastrukturminister, der damals die Provisorien gebracht hat? Das ist eine relativ einfache Geschichte, der Infrastrukturminister, der baut, der bringt die Finanzbeschlüsse, wenn es darum geht, Bauten zu erstellen. Und deshalb habe ich auch die Provisorien gebracht und deshalb würde ich auch weitere Anträge bringen, wenn es darum geht, irgendetwas zu bauen. Die Schulraumplanung jedoch ist gemäss Aufgabenverteilung, das steht auch so im RVOG und in der RVOV, ist beim Bildungsministerium angesiedelt. Und vor dem Hintergrund war das nicht ein aktiver Entscheid, sondern logisch, dass die Schulraumplanung vom Bildungsministerium traktandiert wird. Selbstverständlich arbeiten sowohl die Ministerien als auch die Amtsstellen im Bereich der Schulbautenstrategie sehr, sehr eng zusammen und sind da abgestimmt. Das versteht sich von selbst. Und dann haben Sie noch gefragt, was zwischen November 2016 und November 2017 denn passiert ist. Ja, das kann ich Ihnen schon sagen: Die Regierung hat zum Teil gewechselt und die Ministerien haben zum Teil gewechselt und auch die Bereiche. Die Ämter sind die gleichen geblieben. Die Schulbautenstrategie hat einen ersten Ausfluss gehabt, vor allem von der Infrastrukturseite her, in diesen Provisorien, die wir vorgeschlagen haben. Das waren auch schon Findings, die wir da vorgelegt haben, dass da dringender Handlungsbedarf wäre. Dann ist auch noch geschehen, dass man diese Provisorien nicht bauen wollte, sondern man zuerst die Schulbautenstrategie haben will. Und die bringen wir jetzt eben dann im März-Landtag. Ich glaube auch, diese Verzögerung - oder ich habe angekündigt, es kommt noch in diesem Jahr, jetzt kommt es ein bisschen später. Ich denke, wir planen hier Schulraum für die nächsten zehn Jahre und darüber hinaus, und insofern bin ich überzeugt, dass Sie den Bericht lieber so haben, wo wir sagen, ja, da können wir ihn jetzt diskutieren, als dass wir sagen, es ist jetzt wichtig, den noch in einem Landtag davor zu bekommen.Dann zur Abg. Susanne Eberle-Strub: Ich glaube, die Fragen zu Landesbibliothek und Landtagsgebäude habe ich bereits vorgängig beantwortet. Dann wollte der Abg. Johannes Hasler wissen, ob der Hausherr befragt wurde. Das hat der Hausherr in der Person des Landtagspräsidenten bereits beantwortet. Dann hatten Sie zum Sicherheitskonzept auf der Seite 14 ein Frage. Da kann ich sagen, der Regierung liegt ein Vorgehensvorschlag betreffend die Erarbeitung eines Sicherheitskonzeptes vor. Das ist ja nicht nur baulich, sondern auch organisatorisch gibt es bei der Sicherheit einiges zu tun. Dieses sieht die Einsetzung einer Ämter und ministerienübergreifenden Arbeitsgruppe vor. Die Arbeitsgruppe wird gemeinsam mit externen Spezialisten einen Vorschlag für ein Sicherheitskonzept erarbeiten und der Regierung dann zur Genehmigung vorlegen. So ist da der Plan. Und zur Seite 15, zur Risikobeurteilung, was da durchgeführt wurde: Für die Risikobeurteilung wurde von der Regierung eine externe spezialisierte Firma, welche unter anderem auch das Konzept des Kantons Zug erarbeitet hat, beauftragt. Die Firma heisst Risk Management und diese hat in diversen Audits mit Mitarbeitenden die Schwachstellen analysiert und einen Vorgehensvorschlag erarbeitet. Dann hat mich der Abg. Herbert Elkuch zur Reinigung der Gebäude gefragt. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass man die Reduktion der Kosten eben nicht auf einzelnen Konten sieht. Dann hätten Sie vielleicht auch nicht gefragt und sonst wäre das einfach gewesen, die Frage jetzt zu beantworten. Ich versuche nach bestem Wissen und bester Faktenlage, hier ein bisschen Klarheit zu schaffen. Sie wollten zum einen wissen, wie hoch die Gesamtsumme für die Gebäudereinigung ist. Dazu ist eben zu sagen, die Gesamtsumme setzt sich zusammen aus den Fremdleistungen - da sage ich gleich noch etwas dazu - und dem Eigenpersonalaufwand, dann inklusive Sozialleistungen. Und bei den Eigenleistungen werden die Stundenaufwendungen dann separat erfasst. Das Problem dabei ist, dass in diesen Stundenaufwendungen nicht nur die Reinigung, sondern eben auch die Leistungen von Hauswarten, Raumpflegerinnen und so weiter enthalten sind. Wenn jetzt alle Lohn-, Sozial-, Sachaufwendungen in diesem Bereich vom Jahr 2012 hergenommen werden - 2011 habe ich jetzt nicht hier -, Sie wollten wissen, wie sich das entwickelt hat, waren es rund CHF 7 Mio., wo man diese CHF 975'000 dann in Relation setzen kann. Aber eben nur bedingt, weil die Reinigung und die Gebäudebewirtschaftung hier - alles - ein bisschen zusammenfliesst und man das zuerst noch auseinandernehmen müsste. Davon waren im letzten Jahr rund CHF 2,2 Mio. Fremdleistungen. Und da es eben auch Auslagerungen über die Jahre gab, also auch Reduktion bei den Eigenleistungen, ist dieser Wert der Fremdleistungen einigermassen stabil.Dann kann ich noch dazu sagen, in den Jahren, die hier angezeichnet sind, von 2012 bis 2016, sind beim Eigenpersonal 1'200% Voll- und Teilzeitstellen abgebaut worden, das sind rund 19'000 Leistungsstunden. Ja, dann wollten Sie noch wissen, wegen den Stundensätzen, so habe ich das jedenfalls verstanden. Der Stundensatz für die Unterhaltsreinigung ist ab dem 1. Oktober um rund 10%, also von CHF 46 auf CHF 41,7 reduziert worden. Das sind die externen Einsparungen, die man machen konnte. Das sind die CHF 165'000, die auch in der Grafik vielleicht nicht so gut leserlich waren auf der Seite, da entschuldige ich mich dafür. Und dann haben Sie noch gefragt, ob man auch bei den Reinigungsintervallen oder der Qualität noch etwas angepasst hat. Ja, auch da wurde angepasst. Die Büroräume in den Verwaltungsbauten werden nur noch einmal wöchentlich gereinigt, die Aufenthaltsräume dreimal wöchentlich. Und gesamthaft wurden circa 19'000 Stunden dann so pro Jahr reduziert, davon sind circa 10'000 Stunden durch Intervallkürzungen. Dies entspricht den CHF 425'000, die Sie auch in diesem Kuchendiagramm sehen, das ist die Reduktion der Fremdleistungen. Und der weitere Abbau durch Eigenreinigungspersonal mittels Fluktuation in Höhe von CHF 385'000, das ist das andere, was sie dann noch sehen in diesem Kuchendiagramm. Das sind die Werte, die ich Ihnen dazu geben kann. Und dann wollten Sie noch wissen zum Verhältnis der Grenzgänger beziehungsweise woher die Mitarbeitenden in der Reinigung kommen. Nur Reinigung habe ich nicht, aber insgesamt Bewirtschaftung der Räume: Da ist es so, dass aktuell 53 interne Arbeitskräfte eingesetzt werden, zu den externen kann ich es Ihnen aktuell nicht sagen. Bei den 53 internen Arbeitskräften sind zwei Personen im Ausland wohnhaft, eine Person in Österreich und eine in der Schweiz, und die restlichen 51 sind in Liechtenstein wohnhaft. Zur Haupteingangsfront unten habe ich schon ausgeführt, ich glaube, da kann man den Antrag natürlich stellen und dann lassen wir die Türen zu. Der Schreiner war auch schon etliche Male da und meinte, er kann auf die Schnelle nichts machen, reparieren könne er nicht, man müsse es auswechseln - also da wurden die Abklärungen schon gemacht - oder eben zu lassen, das habe ich ja auch aufgeführt.Dann zum Abg. Elfried Hasler, zum Werkhof: Da ist es so, die Investition in Vaduz wird nicht gemacht, der Werkhof Unterland verbleibt. Der Entscheid wurde gefällt und auch den Mitarbeitern kommuniziert. Dann zum Abg. Thomas Rehak - was habe ich da noch offen? Genau, Sie wollten noch wissen, wo man die Kostenbeteiligung findet, in welchem Konto. Das ist im Konto Instandsetzung Schulbauten, das Konto ist 295.214.00. Dann haben Sie noch die innovativen Ideen für das Landtagsdach erwähnt. Ja, wie gesagt, da gibt es mehrere Vorschläge. Dann zum Abg. Erich Halser: Sie haben noch den Wettbewerb beim Giessen erwähnt, der nächstes Jahr starten soll, und dass auch Liechtenstein oder das Land eine Vorreiterrolle einnehmen soll, wenn es um Energiethemen geht. Das sehe ich genau gleich wie Sie. Im Hochbautenbericht haben wir das auch, jetzt nicht auf das Giessen direkt, aber grundsätzlich festgeschrieben. Auf der Seite 16 heisst es, auch in der Energiefrage bei Häusern möchte das Land Liechtenstein eine Vorbildfunktion einnehmen. Das ist für mich selbstverständlich. Das waren, glaube ich, die Fragen so weit und sonst bitte ich Sie rückzufragen. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Stv. Abg. Alexander Batliner
Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Regierungschef-Stellvertreter, vielen Dank für die Beantwortung der Fragen. Ich hätte noch eine Nachfrage nochmals in Bezug auf die Eingangsfront des Landtagsgebäudes. Soll die geplante Türe in genau gleicher Art und Weise erstellt werden wie die bisherige, also wieder Holz-Holz oder wieder von der Decke zum Boden? Oder könnte es dieses Mal auch Holz-Metall sein, sodass wir im neuen Jahr nicht wieder über dieselbe Thematik diskutieren müssen? Ich bin nicht davon ausgegangen, dass im Rahmen dieses Hochbautenberichtes Abänderungsanträge zu einzelnen Konten gestellt werden dürfen. Ich hatte diesen Abänderungsantrag des Abg. Herbert Elkuch für mich für die morgige Debatte zum Landesvoranschlag in Betracht gezogen. Sollte dies möglich sein, werde ich natürlich den Antrag des Abg. Elkuch unterstützen, weil für mich, wie sie selbst sagen, Herr Regierungschef-Stellvertreter, die Nutzung überschaubar war und der Betrag von CHF 250'000 für mich einfach nicht in einer Relation zur Nutzung dieser Türfront steht. Wichtig ist, dass die Eingangstüre funktioniert, und meine Erfahrungen waren dort stets positiv. Herzlichen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Also dieser konkrete Antrag wurde auch nicht zur Kenntnis genommen. Er ist, wie ich erwähnt habe, zu gegebener Zeit dann wieder zu stellen, morgen. Vielen Dank.Abg. Eugen Nägele
Herr Präsident, danke für das Wort. Ich bedanke mich beim Regierungschef-Stellvertreter für die Beantwortung der Fragen. Es sind aber noch zwei, drei Fragen offen geblieben und deshalb melde ich mich noch einmal. Also grundsätzlich möchte ich sagen, dass wir versuchen sollten, die Ansprüche an das öffentliche Bauen so zu stellen wie an das private Bauen. Ich würde gerne öffentlich so bauen, wie ich auch privat baue. Nur haben wir hier ein Problem, dass wir nicht gefragt werden. Also die Materialien für das Dach werden entschieden, wir müssen einfach das Geld dafür sprechen. Das ist eine schwierige Situation. Ich hoffe einfach, dass jetzt in diesem zweiten Schritt solche Materialien verwendet werden, die dann wirklich auch tauglich sind und die der Witterung angepasst sind. Mit wem arbeiten Sie zusammen? Sind da die richtigen Leute am Werk? Mir wurde gesagt, damals schon, beim Errichten des Gebäudes, haben einige Abgeordnete und auch Fachleute auf die Probleme hingewiesen. Sie wurden nicht gehört. Jetzt sind wir am Drücker, jetzt haben wir die Verantwortung. Ich denke, es wäre schon schön, wenn wir, wenn wir das beschliessen müssen oder beschliessen werden, dann auch eine Variante finden, die dann auch wirklich ästhetischen Ansprüchen entspricht, aber auch den dauerhaften Ansprüchen entspricht. Also das ist, denke ich, eine grosse Aufgabe. Und da müssen wir jetzt eine Lösung finden, die dann auch dauerhaft ist. Ich habe Sie noch zur Lebensdauer dieser Frontfassade, dieser Südfassade, gefragt. Ich denke, auch wenn es eine Holz-Holz-Konstruktion ist, kann man erwarten, dass es eine gewisse Lebensdauer hat. Diese Frage haben Sie nicht beantwortet. Also wir haben zum Beispiel zu Hause auch Holz-Holz-Fenster, die sind jetzt 15 Jahre alt, die sehen eigentlich gut aus. Man hat mir auch angeraten, ich solle Holz-Metall-Fenster machen, wir haben Holz-Holz gemacht, aber es funktioniert gut. Ich weiss einfach aus meiner Erfahrung von der Schule, dass ein Parkettboden eine Lebensdauer von vielleicht 25 Jahren hat, eine Fensterfront hat eine Lebensdauer von 40 Jahren. So eine Türe müsste doch eine grössere Lebensdauer als neun Jahre haben. Also das finde ich einfach störend. Vielleicht können Sie noch ein paar Ausführungen dazu machen.Sie haben zur Turnhalle im Schulzentrum Mühleholz II Ausführungen gemacht. Ich habe noch gefragt, wie die Variante aussehen wird, die dann umgesetzt wird. Wissen Sie schon, wie die Pfeiler aussehen werden oder gibt es da schon Lösungen? Sie schütteln den Kopf, aber vielleicht können Sie noch etwas dazu sagen. Und die wichtigste Frage für mich ist folgende: Gibt es einen groben Zeitplan für die Schulbautenstrategie? Wir haben bei mehreren Diskussionen festgestellt, ich habe verschiedene Protokolle nachgelesen, dass 2023 ein Datum ist, das im Zusammenhang mit dem Ablauf von Mietverträgen und der Dauer vom G-Trakt genannt wird. Und meine Frage an Sie war: Haben wir bis 2023 eine Lösung oder Lösungen? Das würde ich gerne von Ihnen hören. Wir haben ja hier nur die Möglichkeit, diesen Bericht zu Kenntnis zu nehmen. Ich denke aber, die Diskussion ist ja für uns auch eine Möglichkeit, ein bisschen mehr zu erfahren und auch - ich würde einmal sagen - die Regierung ein bisschen festzulegen auf gewisse Daten. Und ich würde Sie gerne festlegen auf ein paar Daten. Da wäre ich froh, wenn Sie mir etwas zu diesem Jahr 2023 sagen können. Stimmt es oder ist meine Annahme richtig, dass wir bis 2023 eine Lösung vorliegend haben? Es wäre für mich absolut unbefriedigend, wenn wir erst im Jahr 2023 eine Lösung suchen würden. Das ist eine ganz wichtige Frage und da wäre ich froh, wenn Sie mir noch ein paar Antworten dazu geben könnten. Danke schön.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Susanne Eberle-Strub
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Und vielen Dank, Herr Vizeregierungschef, für die Beantwortung meiner Fragen. Ich habe noch wegen des Aussenbereichs im Schulzentrum Mühleholz II gefragt, wo Sanierungen für CHF 300'000 anstehen. Mir ist einfach nicht klar, wie eine Betonmauerabdeckung nach zehn Jahren kaputt sein kann. Rinnenrostgitter sind nicht mehr brauchbar in dem Fall. Und der Betrag scheint mir einfach sehr hoch. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Erich Hasler
Herr Präsident, vielen Dank für das Wort. Dem Herrn Regierungschef-Stellvertreter einen grossen Dank für die Beantwortung der vielen Fragen. Ich hatte konkret zum neuen Verwaltungsgebäude gefragt, ob bei der Energieversorgung auf fossile Brennstoffe verzichtet werden kann. Das wäre nämlich eben die richtige Vorbildfunktion, die es einzunehmen gälte. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Johannes Hasler
Danke für das Wort, Herr Landtagspräsident. Danke, Herr Regierungschef-Stellvertreter, für Ihre Erläuterungen. Ich möchte nochmals kurz auf diese Risikobeurteilung eingehen. Sie haben erwähnt, dass eine externe Firma beauftragt wurde. Ich möchte Sie bezüglich der Kosten fragen oder - ich habe eigentlich gerechnet, dass hier, weil wir ja Experten in der Verwaltung haben - warum diese nicht zu Rate gezogen wurden und ob vielleicht auch diese Kosten von dieser externen Firma schon in den CHF 500'000 beinhaltet sind. Herzlichen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Damit gebe ich das Wort zurück an die Regierung.Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch
Jawohl, vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Zum stv. Abg. Alexander Batliner: Nein, es wäre natürlich dann Holz-Metall geplant gewesen, das wäre auch so budgetiert gewesen. Wir machen hoffentlich den gleichen Fehler nicht zwei Mal. Und da bin ich eigentlich mit dieser Aussage auch schon beim Abg. Eugen Nägele. Ich verstehe Ihren Unmut insofern, als dass Sie sagen, wir können jetzt hier nur das Geld sprechen und dann wird wieder irgendetwas gemacht. Da möchte ich schon auch sagen: Sowohl die Regierung als auch das Amt für Bau und Infrastruktur will sich sicher nicht vorwerfen lassen - dann in fünf Jahren -, dass man schon wieder irgendetwas, also zweimal den gleichen Fehler, gemacht hat. Und ich möchte auch nicht als der Bauminister in die Geschichte eingehen, der dann bei der Sanierung nochmals irgendwie das falsche Material ausgewählt hat. Also Sie können uns da schon vertrauen, da stehe ich ja auch mit meinem Namen irgendwie dumm in der Landschaft, wenn das Dings dann nicht hält. Also wir werden das Beste tun und ich glaube, von der Aufgabenteilung ist es nun einmal so. Also wir bitten Sie mit diesem Landesvoranschlag, uns das Geld, das Budget, freizugeben, damit wir das Richtige tun können und keine Dummheiten machen. Von dem her hoffe ich da auch ein Stück weit auf Ihr Vertrauen.Dann zur Lebensdauer von dieser Front: Ich verstehe Ihren Punkt, ich kann Ihnen nicht sagen, wie die Lebensdauer eingeschätzt wurde. Ich denke auch, sie hätte länger sein müssen. Wie ich ausgeführt habe, ist es nicht ein einfaches Fenster, sondern eben quasi ein Gesamtkonstrukt, was man da eingebaut hat, was jetzt nicht funktioniert. Und nein, man hätte kein Holz-Holz nehmen sollen damals für ein so grosses Teil. Ich kann Ihnen aber nicht sagen, was man damals gedacht hat, wie lange das halten würde. Ich hoffe, man hat gedacht, es hält länger. Dann die Variante für das SZM II: Ich kann Ihnen noch nicht sagen, wie das aussehen wird. Da habe ich keine detaillierten Infos. Und die wichtigste Frage, die Sie hatten: Gibt es einen groben Zeitrahmen für die Schulbautenstrategie? Das war wahrscheinlich nicht die Frage, die Sie eigentlich hatten. Den groben Zeitrahmen für die Schulbautenstrategie gibt es natürlich und ich hoffe sehr, dass wir den - also ich bin überzeugt, dass wir den halten werden und hier im März diskutieren können. Und dann ist es so, dann liegt es eben nicht nur bei uns, sondern auch beim Landtag, in welche Richtung man entscheidet, wie man die Regierung dann auch begrüsst, also beziehungsweise den Infrastrukturminister beauftragt, welche Projekte er ausarbeiten soll und welche eben nicht. Da hoffen wir sehr darauf, dass der Landtag da die Richtung dann vorgibt - hoffentlich in die Richtung, in die die Regierung auch denkt, vielleicht in eine andere, das werden wir dann mitbekommen. Und dann ist auch der Zeitplan klar. Natürlich gibt es in der Schulbautenstrategie Zeitvorgaben, wo wir sagen, das soll dann passieren und das dann. Was ich Ihnen jetzt schon die Angst nehmen kann, wir sagen nicht, wir warten jetzt bis 2023 und dann suchen wir nach Lösungen, sondern es ist eine Strategie, die eben aufzeigt, wie wir die aktuellen Herausforderungen lösen und wie wir auch in Zukunft uns Schulraum in Liechtenstein vorstellen. Dann zur Abg. Susanne Eberle-Strub: Sie haben zum SZM II noch einmal gefragt: Wie kann es sein, dass nach zehn Jahren die Betonmauerabdeckungen und so weiter nicht mehr halten. Ich habe mir die Mühe gemacht, sämtliche Baustellen sowohl an den Strassen als auch in den Hochbauten, die wir im nächsten Jahr haben, auch persönlich anzuschauen; und auch das SZM II. Und wenn Sie dort diese Gummibeläge, die jetzt eben hier auch ersetzt werden müssen, anschauen, ja, dann ist es doch beachtlich, was in zehn Jahren geschehen kann und was da alles zu machen ist. Es sind vor allem auch Diffusionsprobleme, die schrägen Platten, die Ihnen sicher bekannt sind, mit dem Gummigranulat, die nicht funk-tionieren. Es wurden schon Sachen gemacht, damit es dann hält, und das ist jetzt eben im nächsten Jahr zu tun. Und dann hatte ich nochmals die Frage des Abg. Erich Hasler. Wie ich schon ausgeführt habe, es ist sicher das Ziel, dass wir hier die Vorbildfunktion einnehmen. Ich weiss noch nicht, in welche Richtung die Heizung gehen soll. Dass man im Jahr 2020 plus, wenn wir dann das Dings wirklich bauen oder wenn das gebaut wird, dann nicht mehr fossil heizen soll, ich glaube, das versteht sich von selbst. Und dann hatte ich noch die Frage des Abg. Johannes Hasler: Sie wollten noch wissen, ob nicht auch interne Fachkräfte hier mitarbeiten sollen. Ich habe über die Arbeitsgruppe, die ministerien- und ämterübergreifend eingesetzt wurde, gesprochen. Ich denke schon, dass da die Fachkräfte auch entsprechend Einsitz hatten in der Vergangenheit. Aber dass wir hier auch Externe beiziehen, ich glaube, das versteht sich auch von selbst. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Besten Dank der Regierung für die Ausführungen. Zwei Anschlussfragen, die erste zur Burg Gutenberg: Da sagen Sie, nein, die möchten Sie und der Regierungschef behalten. Das Hallenbad Eschen hätten Sie gerne abgegeben, da gab es dann relativ zügig ein Nein vom Vorsteher, was ich weiss. Was veranlasst die Regierung dazu, die Burg Gutenberg zu behalten? Wenn die Gemeinde Balzers das gerne möchte, wie es der Abg. Vogt ausführt, was spricht da dagegen? Das wäre die erste Frage. Und die zweite: Diese Schulbautenstrategie - verstehe ich Sie da richtig, da werden Sie uns Varianten offerieren? Sie werden uns nicht nur einen Weg aufzeigen, sondern verschiedene Lösungsansätze, aus denen dann der Landtag wählen kann? Oder wie ist das zu verstehen?Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort. Ja, zur Burg Gutenberg: Wir haben keine konkreten Angebote vorliegen. Der Abg. Günter Vogt hat CHF 1 in den Raum gesetzt. Ich glaube, das ist nicht die Eintrittsschwelle, wo man sprechen müsste. Und weitere Gedanken oder Abklärungen in dieser Richtung wurden bislang nicht gemacht. Zu Ihrer zweiten Frage zur Schulbautenstrategie: Wenn ich die letzten 20 Jahre Diskussion rund um die Schulbautenstrategie Revue passieren lasse, war es dem Landtag egal, ob man Varianten vorgelegt hat oder nicht. Es wurden dann mindestens welche gemacht. Ich denke, es ist innerhalb der Exekutive auch so, dass wir natürlich einen Vorschlag unterbreiten wollen, wo wir sagen, in die Richtung möchten wir gehen. Und es wird auch so sein, dass es Alternativen dazu gibt, wenn man dann nicht in diese Richtung gehen möchte, was dann Alternativen wären. Ich glaube, das sind wir dem Landtag schuldig, hier verschiedene Möglichkeiten aufzuzeigen. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Günter Vogt
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Ja, dann werde ich die Zusatzfrage jetzt trotzdem noch stellen. Die Mitglieder des Gemeinderates haben mittlerweile auf CHF 5 erhöht. Vielleicht ist dann ja der Regierungschef gesprächsbereit. Ich hatte noch die Ungleichbehandlung zwischen den Turnhallen und Hallenbädern von Triesen und Balzers angesprochen. Balzers hat mittlerweile im letzten Jahr CHF 10 Mio. für die Turnhallensanierung investiert. Gibt es eine Argumentation für diese Ungleichbehandlung? Oder ist das jetzt einfach der schlechten Verhandlungsposition beim Neubau zuzugestehen, dass dem jetzt so ist, oder wie stellt sich der Minister dazu? Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch
Ja, vielen Dank für das Wort. Ich glaube, wir müssen jetzt nicht den Auktionshammer hervorholen und hier die Angebote erhöhen. Aber wir haben das Interesse aus Balzers via Sie einmal gehört und ich werde da jetzt keine weiteren Ausführungen machen. Wenn wir aber zum anderen Thema kommen, das Sie angesprochen haben, ist es eben so: Es gibt das Hallenbad in Eschen, das in Triesen und das in Balzers. Es gibt verschiedene Verträge aus den Jahren 1974, 1982 und 1980, jedes Mal hat man eine andere Regelung gefunden und insofern ist das historisch gewachsen. Es ist sicher so, dass es sinnvoll wäre, hier auch im Sinne der Aufgabenentflechtungen einen Schritt vorwärtszukommen. Und wie ich schon gesagt habe, wäre es der Wunsch des Landes oder jedenfalls der Regierung, hier möglichst sich rauszuhalten; vor dem Hintergrund auch, wenn ich das vielleicht sagen kann, dass Schwimmen auf der Sekundarstufe nicht zum Schulplan gehört. Und vor dem Hintergrund ist auch die Frage, warum man quasi Bäder bei Sekundarschulen eigentlich mitfinanziert. Aber es ist so, wir haben diese unterschiedlichen Verträge und jedes Mal wurde ein anderer Schlüssel und ein anderer Weg gefunden. Ich könnte hier noch die detaillierten Ausführungen machen, aber ich glaube, das hilft nicht. Wichtig ist, es gibt die verschiedenen Verträge, die gelten, und die Situation ist sicher nicht befriedigend. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Nachdem ich keine weiteren Wortmeldungen sehe, haben wir den Hochbautenbericht 2018 zur Kenntnis genommen und haben gleichzeitig Traktandum 13 erledigt. Wir machen jetzt Pause bis 19:10 Uhr. Die Sitzung ist unterbrochen (von 18:40 bis 19:10 Uhr).
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