Postulat zur zukünftigen Finanzierung von Pflege und Betreuung im Alter der Abgeordneten Jürgen Beck, Susanne Eberle-Strub, Albert Frick, Erich Hasler, Johannes Hasler, Georg Kaufmann, Manfred Kaufmann, Frank Konrad, Thomas Lageder, Violanda Lanter-Koller, Gunilla Marxer-Kranz, Eugen Nägele, Daniel Oehry, Harry Quaderer, Daniel Seger, Günter Vogt, Thomas Vogt, Christoph Wenaweser und Mario Wohlwend vom 2. Oktober 2017
Landtagspräsident Albert Frick
Sehr geehrte Frauen und Herren Landtagsabgeordnete. Wir fahren mit unseren Beratungen fort. Wir kommen zu Traktandum 6: Postulat zur zukünftigen Finanzierung von Pflege und Betreuung im Alter. Postulat der Abgeordneten Jürgen Beck, Susanne Eberle-Strub, Albert Frick, Erich Hasler, Johannes Hasler, Georg Kaufmann, Manfred Kaufmann, Frank Konrad, Thomas Lageder, Violanda Lanter-Koller, Gunilla Marxer-Kranz, Eugen Nägele, Daniel Oehry, Harry Quaderer, Daniel Seger, Günter Vogt, Thomas Vogt, Christoph Wenaweser und Mario Wohlwend vom 2. Oktober 2017.
Wird seitens der Postulanten das Wort gewünscht? Abg. Violanda Lanter-Koller
Danke für das Wort, Herr Präsident. Guten Morgen allerseits. Am 5. Oktober 2017 haben 19 Abgeordnete aus allen vier Fraktionen das von VU- und FBP-Abgeordneten ausgearbeitete Postulat zur zukünftigen Finanzierung von Pflege und Betreuung im Alter eingereicht. Dass dieser parlamentarische Vorstoss die Unterschriften so vieler Abgeordneter auf sich vereinigen konnte, erstaunt angesichts der Wichtigkeit und Dringlichkeit des Themas kaum, ist aber trotzdem sehr erfreulich. Die Überweisung an die Regierung dürfte daher zu keinen grossen Diskussionen Anlass geben. Umso mehr Diskussionen wird aber wahrscheinlich die Postulatsbeantwortung auslösen. Denn eines ist jetzt schon klar: Die steigenden Kosten im Gesundheitssystem, die Frage nach der Finanzierung, die Anforderungen an die Versorgungsangebote, die sich verändernden Bedürfnisse der älteren Menschen sowie der Ruf nach Generationengerechtigkeit sind zentrale Fragen unserer Zeit. Und jeder Versuch einer Beantwortung oder Lösungsfindung wird ihre Kritiker finden. Dies mag auch der Grund sein, weshalb die Regierung in der letzten Legislatur keine erkennbaren Schritte in dieser Thematik unternommen hat, obwohl sie die Herausforderungen des demografischen Wandels schon lange kennt und auch im aktuellen Regierungsprogramm darauf eingeht. Erste Schritte sind nun diesen Herbst in Anlauf genommen worden. Mit der Seminarreihe «Weiterentwicklung des liechtensteinischen Gesundheitswesens» sollen die Grundlagen von allen Akteuren im Gesundheitssystem zusammen erarbeitet werden. Ich denke, dies ist ein richtiger Ansatz, der sämtliche Informationen sammelt und die Akzeptanz von einzelnen Entwicklungsschritten erhöht. Auch unser Postulat ist als Baustein in diesem Prozess zu sehen. Die Politik muss frühzeitig Massnahmen einfordern, die den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen der demografischen, medizinischen und technischen Entwicklung Rechnung tragen. Wir unterstützen damit die Dringlichkeit dieser Thematik, mag sie auch noch so herausfordernd, ja sogar unangenehm sein. Wir beantragen daher, dass die Regierung prüft, - welche Konsequenzen sich aus der in den nächsten Jahrzehnten absehbaren starken Zunahme von Menschen im hohen Alter für die Kosten von Pflege und Betreuung im Alter ergeben, insbesondere aus Sicht der Finanzierung;
- ob sich die Situation nach dem von den aktuell verfügbaren Bevölkerungsszenarien umfassten Betrachtungshorizont bis 2050 in einer noch längerfristigen Betrachtung wieder entspannen wird;
- ob es in anderen Staaten bekannte, innovative Modelle zur Finanzierung der Alterspflege und -betreuung gibt, die auf liechtensteinische Verhältnisse adaptiert werden könnten;
- wie die Finanzierung von Pflege- und Betreuungsleistungen von Menschen im hohen Alter generationengerecht gestaltet werden kann und insbesondere, ob das heutige System durch ein individuelles Ansparverfahren oder eine Versicherungslösung ergänzt beziehungsweise ersetzt werden sollte;
- ob Liechtenstein angesichts der demografischen Entwicklung auf einen Fachkräftenotstand im Bereich der Pflege und Betreuung hinsteuert und, wenn ja, welche Massnahmen die Regierung ins Auge fasst, um einem solchen zu begegnen, und,
- ob die systematisch und regelmässig verfügbaren Informationen und Grundlagen, welche die Regierung für eine zielgerichtete Versorgungsplanung in diesem Themenbereich benötigt, ausreichend und zielführend sind und ob eine regelmässige Überprüfung der Entwicklung - in Anlehnung an die alle fünf Jahre durchzuführende versicherungstechnische Prüfung in der ersten Säule - für den Bereich der Pflege und Betreuung im Alter zielführend wäre.
Erlauben Sie mir zur Begründung für diese Anträge auf den Postulatstext einerseits und die Studie von Zukunft.li, «Finanzierung der Alterspflege», andererseits zu verweisen. Auch wenn sich die Studie spezifisch auf die Finanzierung der Pflege im Alter fokussiert und einen Lösungsansatz, nämlich das vererbbare Pflegekapital, formuliert, so ist es doch im Wesentlichen ihr Verdienst, dass die Diskussion wieder Aufwind erhalten hat und wichtige Basisinformationen kompakt zusammenführt. Sehr geehrte Abgeordnete, ich danke Ihnen allen für die Unterstützung dieses Postulats. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Daniel Oehry
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Abgeordnete. Die Landtagsabgeordnete Violanda Lanter-Koller ist bereits auf die wichtigsten Elemente des Postulates eingegangen und darum erlaube ich mir, mich kurzzufassen und nur noch einige Gedanken beizusteuern. Die Diskussion anlässlich der letzten Aktuellen Stunde hat gezeigt, dass wir mit unserem gemeinsam erarbeiteten Postulat richtig liegen. 19 Unterschriften untermauern dies und zeigen, dass weitere Kolleginnen und Kollegen die vorliegenden Fragen bezüglich Finanzierbarkeit der Pflege und Betreuung im Alter als sehr wichtig erachten. Herzlichen Dank an die Stiftung Zukunft.li, denn ihre Studie zu diesem Thema hat dazu beigetragen, dies fraktionsübergreifend zu besprechen, und war somit eine Art Geburtshelfer dieses Postulates. Sehr geehrte Abgeordnete, ich danke Ihnen allen für die Unterstützung dieses Postulats. Danke schön. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Georg Kaufmann
Danke, Herr Präsident. Auch ich kann mich kurzfassen. Mit diesem Postulat möchten die Unterzeichnenden dem Thema «Finanzierung von Pflege und Betreuung im Alter» die nötige Dringlichkeit verleihen, was sich ja bereits während der Aktuellen Stunde anlässlich der letzten Landtagssitzung deutlich abgezeichnet hat. Auch die Regierung ist sich bewusst, dass dieses Thema frühzeitig angegangen werden muss, führt sie doch im aktuellen Regierungsprogramm als eine der Massnahmen auf, alternative Methoden zur Finanzierung der Pflege zu prüfen.Dennoch möchte ich vor etwas warnen. Obschon diese Problematik in den letzten Jahren hier schon mehrfach angesprochen wurde, sind konkrete Schritte bisher ausgeblieben. Die Gefahr, weiterhin untätig zu bleiben und die Augen vor der zukünftigen Entwicklung zu verschliessen oder im Tagesgeschäft zu versinken, ist gross.Von dem eingereichten Postulat erwarte ich mir deshalb, dass es den nötigen Druck aufbaut und die Regierung dabei unterstützt, noch in den kommenden Monaten die ersten Schritte einzuleiten. Ich danke für die Ausarbeitung dieses Postulats. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Stv. Abg. Peter Frick
Besten Dank für das Wort, Herr Landtagspräsident. Meine Damen und Herren Abgeordneten. Es ist mir beim vorliegenden Postulat noch wichtig, zum einen dieses umfassende und fraktionsübergreifende Werk zu loben, da es die direkte Handlungsnotwendigkeit in der Thematik Pflege und Betreuung im Alter aufzeigt. Dann ist es mir zum anderen noch wichtig, an dieser Stelle auf den Punkt des Fachkräftenotstands, auf den hier auch sehr lobenswert eingegangen wird, noch mit ein paar Worten einzutreten. Es wird hier die Regierung eingeladen zu prüfen, ob Liechtenstein angesichts der demografischen Entwicklung auf einen Fachkräftenotstand im Bereich der Pflege und Betreuung hinsteuert und, wenn ja, welche Massnahmen die Regierung ins Auge fasst, um einem solchen zu begegnen. Ich gehe diesbezüglich noch etwas weiter. Es geht, wie schon in den öffentlichen Diskussionen und der Presse zu entnehmen ist, um den viel diskutierten Bereich der Care-Arbeit. Unweigerlich hören wir hierbei immer wieder vom Care-Notstand oder auch von der Care-Krise. Eigentlich geht es hierbei um die unbezahlte und aber auch bezahlte Betreuungs-, Pflege- und Hausarbeit für Kinder und Erwachsene, die unverzichtbar, aber auch unzureichend anerkannt ist. Wie uns allen bekannt, wer unbezahlte Care-Arbeit leistet, ist mit nachteiligen Konsequenzen in der sozialen Absicherung konfrontiert. Dies als eines von mehreren Beispielen daraus. Die bezahlte Care-Arbeit in öffentlichen und privaten Institutionen, wie Krippen, Spitälern, Heimen, und in privaten Haushalten steht zunehmend unter Spar- und Rationalisierungsdruck. Die Folge ist eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen. Dies auch als eines von mehreren Beispielen dafür. Ob bezahlte oder unbezahlte Care-Arbeit, die Regierung kommt nicht darum herum, sich Gedanken über den Stellenwert der Care-Arbeit zu machen. Über die Notwendigkeit der Care-Arbeit wissen wir alle, dass, sollte diese nicht mehr geleistet werden, dies die Wirtschaft nicht verkraften würde. Nun, um hier den Bogen wieder zu schliessen, ist unter anderem auch dem Punkt des Fachkräftenotstands im vorliegenden Postulat Sorge zu tragen. Die Care-Arbeit braucht wieder einen Stellenwert und Anerkennung und muss in Zukunft so ausgestaltet sein, dass sie attraktiv ist und geleistet wird. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Herbert Elkuch
Besten Dank für das Wort. Vorab: Das Postulat mit Fragen zur Überalterung Liechtensteins hat Berechtigung und ich werde der Überweisung zustimmen. Trotzdem eine Anmerkung: Das Postulat nimmt die ungünstige Demografie als gegeben an und stellt Fragen zu dessen Finanzierungsmöglichkeiten. Mir fehlt die Frage: Wie kann die auf dem Kopf stehende Alterspyramide langfristig wieder einer Säulenform angenähert werden? Die zunehmende Lebenserwartung und die starken Geburtenjahrgänge sind nicht die alleinigen Ursachen der Überalterung. Die Familienpolitik ist wesentlich mitbeteiligt. Auf die geburtenstarken Jahrgänge früherer Jahre folgten schwächere Geburtenjahrgänge. Die Geburtenziffer ist seit den 60er-Jahren stark gefallen auf unter die Hälfte. Auf 1'000 Einwohner kamen von 1949 bis 1969 im Schnitt circa 21 Geburten pro Jahr. Ab Ende der 60er-Jahre begann die Geburtenziffer zu sinken. Aktuell, von 2010 bis 2016, sind noch 9,6 Geburten pro 1'000 Einwohner im Schnitt pro Jahr verzeichnet. Ich will nicht die Familienpolitik der vergangenen Zeit kritisieren, sondern vielmehr darauf hinweisen, über einen Zeitraum von mehreren Jahren gesehen dauert der Abwärtstrend auch heute noch an.Mit der Frage 2 im Postulat betreffend die Entwicklung des Verhältnisses von hochaltrigen Menschen und solchen im arbeitsfähigen Alter könnten auch Fragen zur Familienpolitik in der nahen Zukunft miteingebunden werden, vor allem um die zukünftige Leistungsfähigkeit der nächsten Generation für Umlageverfahren von Jung zu Alt zu prüfen, um der heutigen Jugend Anhaltspunkte zu geben, was auf sie in Sachen Altersversorgung zukommen könnte, damit sie sich frühzeitig auf die Entwicklung einstellen kann. Die Familienpolitik steht auch in vielen anderen Bereichen direkt im Zusammenhang mit der langfristigen finanziellen Altersabsicherung - Stichwort: Pensionskasse für Personen in der Kindererziehung, Kinderbetreuung oder anderer sozialer unentgeltlicher Aufgaben. Im vorausgegangenen Votum ist Herr Peter Frick eindrücklich auf dieses Thema eingegangen. Ebenso wird nicht geprüft, wieweit gemäss allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch vom 1. Juni 1811 die Verantwortung der Altersversorgung innerhalb der Familie liegt. Paragraf 143 Abs. 1: «Das Kind schuldet seinen Eltern und Grosseltern unter Berücksichtigung seiner Lebensverhältnisse den Unterhalt, soweit der Unterhaltsberechtigte nicht imstande ist, sich selbst zu erhalten, und sofern er seine Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind nicht gröblich vernachlässigt hat.» Die Kernfrage ist: Wie hoch sollen die finanziellen und solidarischen Anteile für die Altersversorgung aus verschiedenen Quellen sein? Ich meine damit die Verhältnisse oder Anteile zueinander: von Umlageverfahren zu Mitteln aus Steuereinnahmen, zu Vermögen der Rentner, zu Pflichten der Kinder gegenüber Eltern und Grosseltern, zur Solidarität unter den Rentern. Es gibt noch weitere. Diese Kernfrage wird dieses Postulat aufgrund der Komplexität nicht beantworten können. Trotzdem, die Prüfung der gestellten Fragen bedeutet einen Schritt vorwärts zur Lösungsfindung in der Altersfinanzierung der Zukunft. Ich danke den Postulanten für die Erstellung dieses Postulates. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Mario Wohlwend
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Landtagsabgeordnete. Geschätzte Mitglieder der Fürstlichen Regierung. Die demografische Entwicklung ist kein Schicksal. Die Altersgruppe der über 65-Jährigen wird in den nächsten Jahren sehr stark anwachsen. Dies ist mittlerweile jedem klar. Folgende Punkte habe ich schon in vergangenen Landtagssitzungen vorgebracht. Durch die stetige Zunahme an Komplexität der Fälle gilt es, die unterschiedlichen Leistungen von unterschiedlichen Leistungserbringern zu koordinieren. Mögliche Ursachen für die Zunahme der Komplexität sind der demografische Wandel, die frühzeitige Entlassung der Patienten aus den Krankenhäusern seit der Einführung des neuen Abrechnungssystems DRG und die vermehrten psychischen Erkrankungen neben den chronischen Erkrankungen wie Krebs, Multiple Sklerose etc. Auch ist zu beachten, dass viele ältere Menschen kein soziales Netz in ihrer unmittelbaren Umgebung haben. Nur ein Miteinander im Rahmen einer gesundheitspolitischen Gesamtstrategie bringt unser Gesundheitssystem als Ganzes weiter. Mit dem demografischen Wandel wird die Anzahl älterer Menschen stark ansteigen. Die Familienstrukturen verändern sich und die Finanzierbarkeit von Betreuung und Pflege im Alter wird ein zentrales Thema werden. Daraus wird sich ein veränderter Bedarf an Wohn- und Lebensformen ergeben. Diese Veränderungen bringen Chancen und Herausforderungen für Gemeinden und Gesellschaft mit sich. Ganzheitliche Betrachtungen der Konsequenzen des demografischen Wandels für die Gemeinden und die Gesellschaft sind nötig, um die Weichen richtig zu stellen. Wohnen im Alter muss funktionell, bedürfnisgerecht, zukunftsorientiert und bezahlbar sein. Veränderungen in sozialen Strukturen, Lebensformen sind zu berücksichtigen, Bürgerservice, wie wir gehört haben, zu schaffen. Nur die Umsetzung einer Grundversorgungsstrategie kann im Bereich Gesundheit und Pflege erfolgreich sein. Der Trend der teuren LAK-Kosten ist zu brechen, indem neue bedürfnisgerechte Varianten ermöglicht werden. Um die Finanzierung und die Ressourcen der Alterspflege im Zaum zu halten, muss dieses Thema ganzheitlich betrachtet werden. Der demografische Wandel ist eine gesellschaftliche Realität, an deren Bewältigung sich der Staat als Gemeinschaft solidarisch beteiligen muss. Um diesem Thema Vorschub zu leisten, bin ich überzeugter denn je, dass das zweckgebundene Demografieprozent nötig ist, das heisst, ein Teil des Staatshaushaltes wird für diesen Zweck verwendet und es gibt keine Ausrede, dass die Finanzierung unter dem Jahr nicht möglich ist. Ausserdem ist es unabdingbar, eine interdisziplinäre Projektgruppe einzusetzen, welche dieses Thema vorantreibt und ganzheitlich löst. Die demografische Entwicklung muss kein Schicksal sein. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wenn es keine weiteren Wortmeldungen gibt, können wir zur Abstimmung schreiten. Wer der Überweisung dieses Postulates an die Regierung zustimmen will, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Zustimmung mit 25 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
25 Stimmen. Somit hat der Landtag das Postulat einhellig überwiesen und gleichzeitig haben wir Traktandum 6 erledigt. -ooOoo-