Eröffnung der öffentlichen Landtagssitzung vom 8./9./10. November 2017
Landtagspräsident Albert Frick
Sehr geehrte Frauen und Herren Landtagsabgeordnete, sehr geehrte Mitglieder der Regierung. Ich begrüsse Sie zur Landtagssitzung vom November 2017.Ich habe folgende Absenzen für die ganze Sitzungsdauer bekannt zu geben: Der Abg. Johannes Kaiser wird durch den stv. Abg. Alexander Batliner vertreten. Die Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz wird durch den stv. Abg. Peter Frick vertreten. Die Traktandenliste der Landtagssitzung liegt Ihnen vor. Wie ich Ihnen schon mitgeteilt habe, beantrage ich, Traktandum 28, Schaffung einer Richterstelle, vor der Beratung des Landesvoranschlages als Traktandum 14a zu beraten. Dies, um den Entscheid des Landtages bei der Beratung des Landesvoranschlages mitberücksichtigen zu können. Gibt es hierzu Wortmeldungen? Abg. Harry Quaderer
Danke, Herr Landtagspräsident. Geehrte Damen und Herren, guten Morgen. Ja, ich stelle den Antrag, diesen Traktandenpunkt gänzlich abzusagen, also von der Traktandenliste zu nehmen. Und ich kann das eigentlich nur damit begründen, wenn man den Bericht und Antrag liest, ist er nicht das Papier wert, auf welches er gedruckt ist. Die diversen E-Mails, die im Hintergrund mit Erklärungen und neuen Zahlen erschienen sind, geben mir den Eindruck, dass wir keine neue Richterstelle schaffen. Und natürlich auch die Nichtherausgabe des Revisionsberichts durch die Regierung hat mich doch schon sehr gestört. Also ich würde der Regierung beliebt machen, einen neuen Traktandenpunkt oder einen neuen Bericht und Antrag für nächstes Jahr zu machen und auch zu berücksichtigen, dass, wenn wir eine Richterstelle schaffen, diese befristet ist. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Christoph Wenaweser
Danke, Herr Präsident. Guten Morgen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich kann den Antrag des Abg. Harry Quaderer vorbehaltlos unterstützen. Der uns vorliegende Bericht und Antrag ist sehr, sehr knapp und der Sache nicht angemessen. Ich denke, er ist unzulänglich. Bis vorgestern sind weitere Mails gekommen, um ergänzende Informationen zu diesem Bericht und Antrag zu liefern. Im Zuge der Behandlung dieses Themas in der Geschäftsprüfungskommission und in der Finanzkommission kamen diese Revisionsberichte plötzlich in die Diskussion mit ein. Diese sind als vertraulich zu betrachten. Wenn überhaupt, könnten wir über diese im Moment nur im nichtöffentlichen Landtag diskutieren. Der Bericht und Antrag wird einem womöglich gerechtfertigten Anliegen des Landgerichts nicht gerecht. Wenn die Regierung die Chance ergreifen würde durch eine Absetzung von der Traktandenliste, im März einen umfänglichen Bericht zu diesem Thema abzuliefern, dann - würde ich meinen - hätte die Schaffung einer zusätzlichen Richterstelle grössere Chancen. Wenn wir diesen Traktandenpunkt heute behandeln, ist ein Nein des Landtages nicht ausgeschlossen. Und ein heutiges Nein des Landtages wäre dann endgültig. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Es liegen zwei Anträge vor. Der weiterführende Antrag lautet, Traktandum 28 von der Tagesordnung zu nehmen. Und der zweite Antrag lautet, Traktandum 28 neu als Traktandum 14a zu führen. Ich lasse zuerst über den Antrag auf Absetzung des Traktandums 28 abstimmen. Wer damit einverstanden ist, dass Traktandum 28 von der Tagesordnung gestrichen wird, möge bitte jetzt die Stimme abgeben. Abstimmung: Zustimmung mit 15 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
15 Stimmen, damit ist Traktandenpunkt 28 von der Tagesordnung gestrichen. Gibt es weitere Wortmeldungen zur Traktandenliste? Das ist nicht der Fall.-ooOoo-