Regierungsprogramm 2017 - 2021 (Nr. 69/2017)
Landtagspräsident Albert Frick
Sehr geehrte Damen und Herren Landtagsabgeordnete, sehr geehrte Mitglieder der Regierung, guten Morgen. Wir fahren mit unseren Beratungen fort. Wir kommen zu Traktandum 22: Regierungsprogramm 2017 - 2021. Die Regierung hat dem Hohen Landtag am 4. September 2017 das Regierungsprogramm für die Jahre 2017 bis 2021 zur Kenntnisnahme übermittelt. Der Bericht trägt die Nr. 69/2017. Er steht zur Diskussion. Gibt es hierzu Wortmeldungen?Abg. Günter Vogt
Guten Morgen, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren. Gerne mache ich einige Ausführungen zum Regierungsprogramm 2017 - 2021. Das Gesetz über die Regierungs- und Verwaltungsorganisation (RVOG) ist per 1.2.2013 in Kraft getreten und die Regierung hat damit gemäss Art. 7 auch innerhalb von sechs Monaten nach Amtsantritt dem Landtag ein Regierungsprogramm zur Kenntnis zu bringen.Nachdem die Vorgängerregierung nicht in der Lage war, diese Frist einzuhalten, begrüsse ich die Einhaltung dieses Gesetzes mit dieser Vorlage nun ausdrücklich, insbesondere auch trotz der hohen Arbeitsbelastung der Regierung.Mit diesem Programm werden wichtige Leitlinien dieser Legislatur festgelegt und in einer Strategie werden diese geplanten Verhaltensweisen der Regierung zur Erreichung ihrer Ziele auch verstanden. Die Regierung will Impulsgeber für und Gestalter von zukunftstauglichen Antworten sein. Ich denke, es ist ebenso wichtig, der Regierung die Gedanken des Landtages mit auf den Weg zu geben. Dieses Regierungsprogramm soll aber auch mit einem Blick auf das letzte Programm betrachtet werden. Ein wichtiger Punkt im Regierungsprogramm fehlt - wenig überraschend. Die Sanierung des Staatshaushaltes mit dem Ziel, einen ausgeglichenen Finanzhaushalt zu erreichen, scheint nun abgeschlossen zu sein. Im neuen Programm wird nur noch ein «sorgsamer Umgang mit Staatsfinanzen» aufgeführt. Ich stelle fest, dass operativ allerdings immer noch kein positives Ergebnis vorhanden ist, sondern weiterhin eine grosse Abhängigkeit vom Kapitalmarkt besteht. Wir hängen immer noch massgebend am Tropf der Kapitalmärkte und haben hiermit sehr wenig Gestaltungsspielraum, insbesondere dann, wenn auch die Wirtschaft nicht mehr rundläuft. Daher sollten wir uns weiter bemühen, für ein ausgeglichenes operatives Ergebnis besorgt zu sein.Vorwort und Grundsätze der Zusammenarbeit sind verglichen mit dem Programm 2013 bis 2017 grossmehrheitlich identisch. Ein bisschen weniger Sparen/ein bisschen mehr Gestalten. Das Gestalten kommt dann aber bei den konkreten Massnahmen noch etwas kurz. Hier kann man sicher Fragen, in welchem Bereich die grossen gestalterischen Massnahmen in diesem Programm zu sehen sind.Betrifft dies zum Beispiel die Aussage, dass die weitere Aufgabenentflechtung zwischen Land und Gemeinden geprüft wird? In Bezug auf die Finanzplanung müssten die konkreten Voranschläge auch mit den Massnahmen gekoppelt sein. Oder anders ausgedrückt, ist der qualitative Inhalt im Regierungsprogramm mit dem quantitativen Voranschlag in der Finanzplanung auch aufeinander abgestimmt? Dass zum Beispiel Massnahmen in einer Digitalen Agenda oder auch der Demografie unweigerlich etwas kosten werden, ist unbestritten. Ist ein Zusammenhang mit dem Regierungsprogramm und der Finanzplanung hergestellt worden? Sind die Massnahmen im Programm 2013 bis 2017 zum Beispiel in Bezug darauf, eine Verwaltung sei kundenorientiert und leistungsfähig zu gestalten, im alten Programm so zaghaft umgesetzt worden, dass sie nun wieder ins neue Programm übernommen werden mussten?Augenscheinlich ist auch ein Vergleich im Bereich Bildung von vor vier Jahren mit zwei für mich wenig aussagenden Punkten und die neuen aussagekräftigen Inhalte im vorliegenden Programm.Im Bereich Infrastruktur und Bauten, sind mit dem Industriezubringer konkrete Massnahmen enthalten. Sehr konkret ist auch das DLZ Giessen, das ebenfalls erwähnt wird. Im letzten Programm gab es dazu eher noch mehr, welches nicht zu verfolgen sei, zum Beispiel Zuschg oder SZU II. Die Projekte FL.A.CH und die Rheinbrücken aus dem alten Programm sind im neuen Programm einem Mobilitätskonzept 2030 gewichen und hier sollten auch wesentliche Weiterentwicklungen angestrebt werden.Zusammenfassend kann gesagt werden, dass das Regierungsprogramm im Vergleich zur Agenda 2020 immer noch eindeutig zu kurz kommt und dass das Aufzeigen von Risiken auch bei der Umsetzung von Messgrössen und Indikatoren im Zusammenhang mit möglichen periodischen Erfolgskontrollen erfolgen sollte. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Violanda Lanter-Koller
Danke für das Wort, Herr Präsident. Guten Morgen allerseits. Ich danke der Regierung für die Vorlage des Regierungsprogramms, welches sie dem Landtag innert sechs Monaten nach Amtsantritt vorlegen muss. Diese Frist einzuhalten, ist nicht leicht, wie uns der Rückblick auf den Beginn der letzten Legislaturperiode zeigt.Damals konnten wir das Regierungsprogramm erst im April 2014 mit rund sieben Monaten Verspätung zur Kenntnis nehmen. Sicherlich liegt es auch daran, dass die Regierung dieses Mal das Rad nicht neu erfunden hat. Das Regierungsprogramm enthält dieselbe Systematik mit den vier Bereichen Staat, Gesellschaft, Wirtschaft und Lebensraum wie das Regierungsprogramm 2013 - 2017. Es gliedert diese Bereiche wiederum auf, in die Abschnitte «Ausgangslage», «Zielsetzung» und «Massnahmen». An den formulierten Grundsätzen der Regierungsarbeit hat sich praktisch nichts geändert. Ich bin aber die Letzte, die ein solches Vorgehen kritisiert, sondern im Gegenteil. Wenn sich etwas bewährt hat, sollte man daran festhalten. Dies war vor dreieinhalb Jahren leider nicht so und ich bedauerte damals in meinem Votum zum Regierungsprogramm, dass die von der Vorgängerregierung entwickelte Agenda 2020 schubladisiert worden ist. Diese fundiert erarbeitete Roadmap wäre sehr gut geeignet gewesen, eine rollende Weiterentwicklung und periodische Überprüfung von Zielen und Handlungsfeldern über wechselnde Regierungen hinweg umzusetzen. Solche Geldvernichtungen müssen vermeidbar sein.Nun aber zum vorliegenden Regierungsprogramm. Positiv zu erwähnen ist, dass die grossen Themen der demografischen Entwicklung und der Digitalisierung in allen Bereichen ihren Niederschlag gefunden haben. So können beispielsweise eine kundenorientierte, effiziente Verwaltung, die Überprüfung der Bestimmungen zur Cyberkriminaltität, die Schaffung einer nationalen Netz- und Informationssicherheitsstrategie, die Einführung eines elektronischen Gesundheitsdossiers, die Lehrerweiterbildung in den Bereichen Lehrplan 21 und Digitalisierung, der Ausbau des Glasfasernetzes sowie der Aufbau eines mobilen 5G-Netzes allesamt unter dem Handlungsfeld Digitale Agenda subsumiert werden.Die zweite ebenso wenig aufhaltbare grosse Herausforderung ist die zunehmende Alterung der Gesellschaft. Deren Auswirkungen sind vielfältig, wie es auch die Aktuelle Stunde gezeigt hat. Sie muss sich auch in den Massnahmen widerspiegeln, wie es im Regierungsprogramm der Fall ist. So wird das Angebot in der Alterspflege sowohl im stationären als auch im ambulanten Bereich bedarfsgerecht auszubauen sein. Die Finanzierung der steigenden Gesundheits- und Pflegedienstleistungen rückt daher unweigerlich ins Zentrum und muss dringend grundsätzlich überprüft werden. Im Sinne unseres gestern eingebrachten Postulats zur Finanzierung der Alterspflege und -betreuung begrüsse ich, dass die Regierung alternative Methoden zur Pflegefinanzierung überprüfen will.
Persönlich wichtig erachte ich Massnahmen im Bereich der öffentlichen Sicherheit. Ich hoffe, dass der erwähnte Polizeipersonalbericht 2030 zeigen wird, wie es um die polizeilichen Ressourcen steht. Im Bereich Wirtschaft wird der wirtschaftsliberale Ansatz weiterverfolgt. Hürden sollen abgebaut werden und offene Märkte sind durch eine aktive Abkommenspolitik zu sichern. Zur Weiterentwicklung der Standortattraktivität setzt die Regierung weiterhin auf Bürokratieabbau, Rechtssicherheit, duale Berufsbildung, Forschung und Innovation sowie eine zuverlässige Infrastruktur.Unter diesem Stichwort ist für mich zentral, dass, wie auf Seite 22 erwähnt, ein Raumkonzept erarbeitet werden soll, das mit dem Verkehrsentwicklungskonzept und dem Mobilitätskonzept 2030 abgestimmt wird. Gestützt auf diese Gesamtschau kann der Landesrichtplan aktualisiert werden.Hier möchte ich die Regierung auffordern, über das Konzeptstadium hinauszugehen und im Sinne des versprochenen Gestaltens auch Umsetzungsschritte zu tätigen. Dies bedingt selbstverständlich die Zurverfügungstellung der erforderlichen Mittel und die Abbildung der Projekte in den jeweiligen Landesvoranschlägen. Klar ist aber auch, dass der Landtag aufgrund seiner Finanzhoheit den Ball auch aufnehmen muss. Nur so können Projekte schliesslich auch realisiert werden.Lassen Sie mich nun noch einige konkrete Fragen zum Regierungsprogramm stellen. Auf Seite 9 wird die Anpassung des Datenschutzes an die neuen europarechtlichen Bestimmungen erwähnt. Sind damit Umsetzungen im Bereich der Datenschutz-Grundverordnung gemeint respektive welche Dringlichkeit und Bedeutung misst die Regierung diesem Projekt zu?Auf derselben Seite wird der Kundenorientierung der Verwaltung breiten Raum gegeben. Diese Punkte, vor allem die Optimierung der Prozesse und Abläufe für die Wirtschaft, waren bereits im Vorgängerregierungsprogramm prominent vertreten. Wie sieht die Regierung konkret den Zeitplan für den digitalen Workflow im Zusammenhang mit der Gründung, Änderung und Löschung von Firmen? Wie muss man sich die Absicht der Regierung auf Seite 10 vorstellen, wonach die weitere Aufgabenentflechtung zwischen Land und Gemeinden sowie die Modifizierung des Finanzausgleichssystems geprüft werden sollen? Ich frage das deshalb, weil die Regierung in der Interpellationsbeantwortung sich bekanntlich sehr verhalten geäussert hat.Im Justizbereich werden auf Seite 11 die Revisionen der Zivil- und Strafprozessordnung angesprochen. Ich frage die Justizministerin, wie der Stand der Reform hinsichtlich der Einführung eines höheren Strafmasses für Delikte gegen Leib und Leben, insbesondere im Sexualstrafrecht, im Vergleich zu Wirtschaftsdelikten ist. Hierzu habe ich nichts gefunden.Beim Punkt «Überprüfung und Beschleunigung der Verfahrensabläufe im Justizwesen» möchte ich wissen, ob damit auch die Verfahrensabläufe vor dem Staatsgerichtshof gemeint sind. Nachdem im Asylverfahren die Verfahrensdauern in der letzten Gesetzesrevision optimiert worden sind, dauern diese zum Teil immer noch lang, da ein Weiterzug an den StGH noch möglich ist.An welche Massnahmen hat die Regierung gedacht, wenn sie auf Seite 14 festhält, dass das Angebot und die Qualität der ambulanten Alterspflege ausgebaut und die Bedarfsplanung in der ambulanten Versorgung weiterentwickelt wird? Gibt es hier schon konkrete Vorhaben oder Projekte?Wann startet die Umfrage gemäss Seite 15, die die Bedürfnisse von jungen Familien erhebt und als Grundlage für Familienförderungsmassnahmen dienen soll?Im Bereich der Wirtschaft spricht die Regierung auf Seite 17 von der Nutzung des Potenzials der Kreativwirtschaft. Was ist unter diesem Begriff, Kreativwirtschaft, zu verstehen?Dann wird auf Seite 19 die Massnahme der EWR-kompatiblen Ausgestaltung des Gewerberechts unter Berücksichtigung des Werkplatzes angesprochen. Was heisst das? Ist eine Liberalisierung des Gewerberechts angedacht?Abschliessend habe ich noch eine Frage zur Aussenpolitik. Ausser dem allgemein gehaltenen Satz auf Seite 9, dass diese kontinuierlich engagiert, verlässlich und solidarisch sein soll, enthält das Regierungsprogramm wenig Konkretes. Deshalb möchte ich wissen, für welche Zielsetzungen und Massnahmen sich die Regierung in den nächsten vier Jahren im Bereich der Aussenpolitik einsetzt? Ich danke, der Regierung, für die Beantwortungen meiner Fragen. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Stv. Abg. Wolfgang Marxer
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Der gesetzliche Rahmen für das Regierungsprogramm wurde beschrieben. Interessant finde ich auch, was in der Verordnung zur Regierungs- und Verwaltungsorganisation steht. Dort heisst es unter anderem: «Die Planungsinstrumente», und das Regierungsprogramm ist nur eines davon, «geben einen umfassenden politischen Orientierungsrahmen für die Regierungstätigkeit. Sie enthalten die Ziele und Projekte der Kollegialregierung und legen die Massnahmen und Prioritäten fest.» Die Regierung hielt sich an diese Vorgaben, an dieses Schema, wobei in den einzelnen Bereichen die Prioritäten nicht speziell gesetzt wurden - ausser man nimmt an, dass das, was unter Massnahmen genannt ist, eine gewisse Priorität hat und andere mögliche Massnahmen eben nicht.Es liegt auch in der Natur der Sache, dass die Verfasser - die grosse Koalition - die Aufgabe, ein Regierungsprogramm zu verfassen, rascher als erledigt erachtet als ein Leser, wie zum Beispiel die Opposition, welcher eben genau in diesem Regierungsprogramm den erwähnten Orientierungsrahmen sucht.Zum Inhalt: Grundsätzlich decken sich Aufbau und Vorwort praktisch eins zu eins - zu einem beträchtlichen Teil sogar im Wortlaut - mit dem Regierungsprogramm 2013 - 2017. Das kritisiere ich nicht, zeigt aber etwas das Engagement und die Bedeutung, welche einem Regierungsprogramm zugemessen wird.Die Grundsätze, sie sind auf den Seiten 6 und 7: Bei den Grundsätzen kommt es zu einer interessanten Verschiebung, indem der Punkt Solidarität von Rang 9 auf Rang 4 vorrückt - zumindest lässt die Nummerierung der Grundsätze eine gewisse Priorisierung vermuten, sprich: Die Regierung ist sich bewusst(er), dass sich eine intakte Gesellschaft gerade auch am Wohl der sozial Schwächsten misst.Frage: Ist diese Verschiebung der Gewichte richtig erkannt oder dem Zufall geschuldet? Dann folgen in den einzelnen Kapiteln «Staat», «Gesellschaft», «Wirtschaft» und «Lebensraum» beziehungsweise in den diesen Kapiteln zugeordneten Bereichen eine Ausgangslage, eine Zielsetzung und Massnahmen, wobei wie immer der Konkretisierungsgrad schwankt von «unverständlich» - im Sinne von: man kann nicht nachvollziehen, was darunter zu verstehen ist - bis hin zu «nicht akzeptabel». Und eines bleibt: Die Zielsetzungen sind nicht smart - sie sind nicht spezifisch, sie sind nicht messbar, sie sind nicht terminiert und somit sicherlich nicht geeignet, irgendwann Rechenschaft abzugeben. Doch genau dies müsste das Ziel des Regierungsprogramms sein.Wenn ich auf einzelne Bereiche zu sprechen komme, gehe ich darauf ein, was im Regierungsprogramm steht, vor allem aber auch, was nicht drinsteht. Im Regierungsprogramm steht - und dies begrüsse ich ausdrücklich - zum Beispiel auf Seite 11, dass die Revision bei den Gerichten noch nicht abgeschlossen ist; auf Seite 21 das angesprochene Mobilitätskonzept 2030; oder bei den Massnahmen auf Seite 15, dass Informations- und Kommunikationstechnologien in den Unterricht stärker integriert werden sollen. Dies würde ich prioritär sehen.Ebenfalls auf Seite 15 bei den Massnahmen heisst es: «Es werden gezielte Weiterbildungsmassnahmen für Lehrpersonen im Hinblick auf den neuen Lehrplan und die Digitalisierung angeboten.» Na hoffentlich, bin ich versucht zu sagen, werden die Lehrpersonen im Hinblick auf einen neuen Lehrplan geschult, alles andere wäre ja sträflich.Meine Vorrednerin, Frau Lanter-Koller, hat bereits angesprochen: das Raumkonzept/der Planungsrahmen in Abstimmung mit dem Verkehrsentwicklungskonzept und dem Mobilitätskonzept 2030 im Sinne einer Gesamtschau. Endlich, bin ich versucht zu sagen. Dies ist in meiner subjektiven Beurteilung der wichtigste Abschnitt in diesem Regierungsprogramm - vor allem, wenn damit wirklich das Wort Raumplanung wieder auf die politische Agenda gesetzt wird. Allerdings hängt dieser Punkt sehr stark davon ab, wie eben die Massnahme auf Seite 21 funktioniert, ein gemeinsames Verkehrsentwicklungskonzept mit den Gemeinden im Unterland und den angrenzenden Gemeinden im Oberland fortzuführen.Zu diesem Thema kann im Landtagsprotokoll vom November 2015 nachgelesen werden - das waren Aussagen von der Frau Verkehrsministerin: «Die Ausgangslage ist deshalb etwas schwierig, weil unterschiedliche Gemeindeinteressen und Vorstellungen vorliegen und sie wirklich stark divergieren unter den betroffenen Gemeinden.» Dies ist eben einer jener Punkte, über die ich bereits gestern bei der Interpellationsbeantwortung zum Finanzausgleich sprach, wo die Gemeindeautonomie die bestmögliche Entwicklung des Landes behindert.Im Regierungsprogramm steht auch, Seite 10, bei den Zielsetzungen zu den Digitalen Services: «Die Liechtensteinische Landesverwaltung zählt zu den führenden Verwaltungen im Bereich der elektronischen Services.» Super, würde ich sagen, aber was sind die Messkriterien, nach denen beurteilt wird, ob die Landesverwaltung zu den führenden Verwaltungen zählt? Und bei den Staatsfinanzen ist angesprochen als Massnahme: eine Modifizierung des Finanzausgleichssystems. Da kann ich meiner Vorrednerin beipflichten, dass die Regierung sich diesbezüglich nicht sehr unternehmenswillig zeigte gestern.Bei den Staatsfinanzen ebenfalls - und das ist mir ein ganz wichtiger Punkt - heisst es: «Die Projekte aus der Leistungsanalyse werden nach Prioritäten umgesetzt». Wenn es also eine Prioritätenliste gibt, was konkret sind die fünf nächsten Projekte? Ich meine, wenn ich es hier, im Regierungsprogramm, nicht erfahre, wo dann?Ein Katalog von Massnahmen, auf Seite 14, zu den demografischen Herausforderungen und dem Gesundheitswesen, wo man sich bei jeder einzelnen Massnahmen fragt, woran da eigentlich gedacht ist.Und wenn dann beim Thema Gesundheitswesen steht: «Die ambulante und stationäre Grundversorgung wird sichergestellt.» Oder: «Eine 24-h-Notfallversorgung wird sichergestellt. Da fragt man sich natürlich, sind Grundversorgung und Notfallversorgung denn heute nicht sichergestellt? Und wo bleiben thematisch die Hausärzte/Hausärztinnen? Zumindest im Wahlkampf hat das Hausarztsystem eine breite Rolle eingenommen. Aber vor lauter Spitälern ist dieser entscheidende Themenbereich offenbar untergegangen.Auf Seite 18 heisst es: Durch ämterübergreifende Zusammenarbeit sollen Diskriminierungen beseitigt werden. Ehrlich, unter dieser Massnahme kann ich mir rein gar nichts vorstellen. Gleiches gilt zum Massnahmenblock auf Seite 19 zum Wirtschaftsstandort: Er ist nur voll von Allgemeinplätzen.Im Regierungsprogramm steht auch - und dies lehne ich in dieser absoluten Form ab -, auf Seite 15 heisst es: die Prüfung einer Erhöhung des Kindergeldes als Lösung zu einer Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Also mit der Giesskanne anrichten, um ein spezifisches Problem, für einen Teil der Eltern beziehungsweise der Gesellschaft zu lösen? Das kann es nicht sein.Und ebenfalls auf Seite 21: «Das Projekt Strassenverbindung Vaduz-Triesen wird realisiert.» Mein letzter Informationsstand diesbezüglich vom November 2015, beim Traktandum Verkehrsinfrastrukturbericht 2016, als die Ministerin a) einerseits die Voraussetzungen für dieses Projekt ausführte und andererseits b) im Zeitplan «frühester Baubeginn 2022» nannte. Ich denke, Sie haben hier im Regierungsprogramm 2017 - 2021 zumindest etwas vorgegriffen - warum auch immer.Nicht drinsteht im Regierungsprogramm, im Bereich Wirtschaft: Chancen als Datenstandort werden geprüft. Immerhin im letzten Regierungsprogramm noch enthalten - ohne eine Aussage, ob dies je verfolgt wurde. Und ich komme am Schluss noch zurück auf das Stichwort Controlling. Nicht mehr drinsteht im Bereich Mobilität: das Projekt S-Bahn. Sie werden dies als konsequent im Sinne der heutigen Situation beschreiben - ich als Fiasko einer Jahrhundertchance. Was wird hier für ein Signal ausgesendet? Und nicht mehr drinsteht etwas zu Kirche und Staat. Zumindest im Textteil des letzten Regierungsprogrammes 2013-2017 hiess es noch: «Die Neuregelung der Rechtsbeziehungen zwischen dem Staat und den Religionsgemeinschaften soll zum Abschluss gebracht werden.» Nun, das Thema ist jetzt ganz verschwunden, die einmal zugesagte Lösung «bis Herbst», ja eine Lösung insgesamt, ist damit auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben.Und von der angemessenen Besteuerung von Liegenschaften spreche ich schon gar nicht mehr. Sie war noch im Koalitionsvertrag 2013 bis 2017 enthalten, schaffte es aber schon damals nicht ins Regierungsprogramm.Was in meinen Augen im Regierungsprogramm gänzlich fehlt, seit jeher, das Thema Medien beziehungsweise Medienfinanzierung - generell der Ansatz, der heute dem Medienförderungsgesetz inhärent ist und dringend hinterfragt werden sollte. Und es fehlt ebenfalls gänzlich das Thema Rheindammsanierung/Rheinaufweitungen. Wir wissen und sehen die Entwicklung diesbezüglich in unseren unmittelbaren Nachbarstaaten, wir kennen die Verpflichtungen, welche Liechtenstein diesbezüglich eingegangen ist und zum eigenen Schutz treffen muss, doch man sucht vergeblich etwas im Programm für die nächsten vier Jahre.Ich kann also dem Regierungsprogramm kaum etwas Positives abgewinnen und hinterfrage, ob es in dieser Form mit der heutigen Aussagekraft und Erfolgskontrolle irgendeinen Wert hat. Der Ursprungsgedanke, als man dies in Gesetz und Verordnung aufgenommen hat, mag sinnvoll gewesen sein. Zumindest mit der guten Absicht, dass sich die Regierung ein Programm gibt und letztlich auch Rechenschaft darüber ablegt. Doch daran, wie es heute gelebt wird, daran habe ich meine Zweifel. Und die konkrete Frage an die Regierung ist: Sieht die Regierung durch das Regierungsprogramm einen Mehrwert für ihre Arbeit?Nun, zu entscheiden oder gar mitzubestimmen, was die politische Agenda in den kommenden vier Jahren sein soll, hat der Landtag ja nicht. Und sicherlich keine Oppositionspartei. Und in dem Sinne habe ich das Regierungsprogramm zur Kenntnis genommen.Letzter Punkt, letzte Fragen: Dieses Regierungsprogramm unterliegt ja einem Controlling, konkret heisst es in der Verordnung in Art. 7 Abs 3: Die Umsetzung der Ziele Projekte und Massnahmen unterliegt einer periodischen Erfolgskontrolle. Können Sie Aussagen machen, wie dieses Controlling funktioniert? Wurde das letzte Regierungsprogramm einem Controlling unterzogen? Von wem? Mit welchem Ergebnis? Dann noch, ist die Regierung bereit - dieses Mal im Sinne einer Halbzeitbilanz auf die zweite Hälfte des Jahres 2019 -, dem Landtag einen Bericht abzuliefern, wie sie die bisherige Umsetzung des Regierungsprogramms beurteilt und wo sie noch den Fokus für die verbleibende Legislatur legen will? Müsste nicht der Landtag, wenn er schon Empfänger eines Regierungsprogramms ist, automatisch auch Empfänger eines Berichts über die Erfolgskontrolle sein oder ihn bei der GPK in Auftrag geben? Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Susanne Eberle-Strub
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Guten Morgen allerseits. Als Erstes danke ich der Regierung für das vorliegende Regierungsprogramm 2017 - 2021.Im Vorwort steht, ich zitiere: «Bei allem, was wir sowohl im Inland als auch in der Welt tun, steht der Mensch im Zentrum.» Eine für mich erfreuliche Aussage, die hoffentlich während der nächsten vier Jahre nicht vergessen geht.Auf Seite 9 wird ausgeführt, dass Liechtenstein über eine schlanke, kompetente und effiziente Verwaltung verfügt. Gleichzeitig wird aber auch erwähnt, dass die vielfältigen Aufgaben aus EU- und EWR-Regulierungen, aus dem internationalen Steuerbereich sowie dem Konsumenten- und Datenschutz zunehmen. Es würde mich interessieren, ob mit diesem schlanken Personalbestand, die oben genannten vielfältigen Aufgaben zu bewältigen sind oder die Landesangestellten in manchen Bereichen der Verwaltung nicht an ihre Grenzen stossen, was zu vermehrten Kündigungen oder sogar zu krankheitsbedingten Ausfällen führen kann. Wie sieht das die Regierung? Und wird diesem Aspekt Rechnung getragen?Weiters ist für mich klar, dass Teilzeitstellen nicht nur ermöglicht, sondern gefördert werden sollen. Die Landesverwaltung muss mit gutem Beispiel vorangehen und kann so Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die eine Familie haben, unterstützen. Stichwort «Vereinbarkeit von Familie und Beruf».Zum Bildungswesen auf Seite 15 wird unter anderem erwähnt, dass der Schlüsselfaktor für den Bildungserfolg die Lehrperson ist. Bei den Massnahmen werden die Bildungsstrategie 2025, der neue liechtensteinische Lehrplan, die Einführung von Blockzeiten, die Sicherstellung des WLAN-Zugangs und gezielte Weiterbildungsmassnahmen für die Lehrpersonen im Hinblick auf den neuen Lehrplan und die Digitalisierung genannt.Ich denke, es ist allen bewusst, dass das Umfeld für Lehrpersonen sehr anspruchsvoll und fordernd ist. Längst werden die Lehrpersonen auch mit Erziehungsaufgaben konfrontiert, die eigentlich nicht zu ihrem Aufgabenbereich gehören. Deshalb muss für mich bei den Massnahmen auch die Stärkung und Unterstützung der Lehrpersonen, nicht nur durch Weiterbildungen, im heutigen herausfordernden Umfeld aufgeführt werden. Weshalb wird dieses Thema überhaupt nicht erwähnt? Der Schlüsselfaktor für den Bildungserfolg wird nur mit Lehrpersonen erreicht, die mit Freude ihren Beruf ausüben, die unterstützt und deren Anliegen gehört werden. Ich danke Ihnen jetzt schon für die Beantwortung meiner Fragen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Lageder
Herr Präsident, besten Dank, für das Wort. Guten Morgen allerseits. Sehr geehrte Damen und Herren, das Regierungsprogramm liest sich ganz schön. Es überzeugt nun nicht gerade mit konkreten Massnahmen in allen Bereichen. Nichtsdestotrotz wird sich die Regierung an einigen Aussagen messen lassen müssen.In Bezug auf die Staatsfinanzen, die meiner Meinung nach immer noch eine ganz wesentliche Rolle spielen und in Zukunft, so meine ich, massiv auf die Probe gestellt werden, bestehen grosse Herausforderungen. Die Regierung bemerkt korrekterweise auf Seite 7, dass nur eine solide finanzielle Grundlage die erforderlichen Investitionen ermöglichen würde.Hier sind für mich einige Punkte zu erwähnen: - Der demografische Wandel: Damit die auf Seite 14 erwähnte geriatrische Versorgung und nicht zu vergessen, die wahrscheinlich steigenden Gesundheitskosten.
- Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die endlich angepackt und verbessert werden muss, so wie dies auf Seite 12 und 15 ausgeführt ist.
- Grundsätzliche strategische Investitionen in die Infrastruktur: Sei dies im Bereich der Digitalisierung generell - Stichwort: Glasfasernetz und 5G - und im Speziellen der Landesverwaltung. Aber auch im Bereich öffentlicher Verkehr und hier insbesondere von Busspuren.
- Hierbei möchte ich auch die zentrale Wichtigkeit einer übergeordneten Raumplanung erwähnen, wodurch eben Infrastrukturkosten in ganz wesentlichem Ausmass gespart werden könnten.
- Weiter werden die Schutzwälder in dieser Legislatur eine zentrale Rolle einnehmen, das kann ich Ihnen versprechen. Die vornehmliche Aufgabe des Staates ist es nämlich, die Bürgerinnen und Bürger zu schützen, was im Bereich des Schutzwaldes in den letzten Jahrzehnten sträflich vernachlässigt wurde.
- Unabdingbar ist für mich auch die Weiterentwicklung der Landesverwaltung. Sie muss sich der digitalen Herausforderungen annehmen und wieder als attraktiverer Arbeitgeber platziert werden. Eine gute Landesverwaltung ist ein nicht zu unterschätzender Standortvorteil. Das gilt es zu fördern und es muss in diese investiert werden.
Es gilt in dieser Legislaturperiode, die finanzielle Grundlage für die Zukunft zu stärken und zu verbessern. Es werden grosse Kosten auf unsere Gesellschaft und insbesondere auf unseren Staat zukommen. Dabei darf die Regierung nicht vergessen, wie sie es auf Seite 7 richtig ausführt, dass die Solidarität innerhalb der Gesellschaft ein ganz zentraler Punkt ist. Diese Solidarität wurde in den letzten Jahren des Sparens, auch im Zusammenhang mit den Steuergesetzänderungen von 2011 doch unter Spannung gesetzt. Hier gilt es gegenzusteuern. Dafür wird die Fraktion der Freien Liste Hand bieten.Ich wünsche Ihnen gutes Gelingen, wir werden unseren Teil leisten, mit Kritik nicht sparen, wenn diese angebracht ist, aber selbstverständlich auch mithelfen, wenn das Sinn macht. Vielen Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Stv. Abg. Alexander Batliner
Vielen Dank, Herr Präsident. «Die Sanierung des Staatshaushaltes ist abgeschlossen. Nun wollen wir einen massgeblichen Beitrag für die Weiterentwicklung von Staat und Gesellschaft, für die Lebensqualität der Menschen, die Gewährleistung der inneren Sicherheit und für ein starkes, selbstbewusstes Liechtenstein leisten. Es ist unser Ziel, die Zukunft unseres Landes aktiv zu gestalten.» Dieses Zitat aus dem Vorwort zum Regierungsprogramm 2017 - 2021 schraubte meine Erwartungen auf das, was mich auf den folgenden Seiten erwartet, in die Höhe. Ich erwartete ein Feuerwerk an Vorstellungen, Visionen, Ideen und Lösungsvorschläge für die wichtigsten Probleme unseres Landes. Leider wurden meine Erwartungen nur teilweise erfüllt, Licht und Schatten wechselten sich ab, wobei mir die Flughöhe des Programms generell zu hoch erscheint. In vielen Punkten hätte ich gerne konkretere Angaben vorgefunden und das Wort «prüfen» lieber gar nicht gelesen.In der Folge möchte ich auf drei Bereiche eingehen, welche mir im Positiven wie im Negativen besonders aufgefallen sind. Überzeugt haben mich die Ausführungen zur Digitalen Agenda und zur Digitalisierung. Ich befürworte, dass dieser Bereich als zentrales Handlungsfeld der neuen Legislaturperiode betitelt wird und die Dienstleistungen der Verwaltung vermehrt elektronisch angeboten werden sollen, damit sie rund um die Uhr verfügbar sind. Damit einher geht auch ein rascher Ausbau der digitalen Infrastruktur. Ich bitte die Regierung, sich hierbei ein Beispiel an Estland zu nehmen. Kaum ein Land setzt so konsequent auf Digitalisierung wie Estland, und es war auch kein Zufall, dass am EU-Gipfel von vorletzter Woche in Tallinn dieses Thema ein Schwerpunktthema war. Mit der elektronischen Bürgerkarte können die Bürgerinnen und Bürger von Estland praktisch alle Amtsgeschäfte elektronisch verrichten, was diesem Land mit Abstand eine Vorreiterrolle einbrachte und zur Nummer 1 unter den EU-Staaten werden liess. Es ist auch kein Zufall, dass ein verhältnismässig kleines Land wie Estland diesen Weg eingeschlagen hat. Kleinstaaten haben diesbezüglich einen Vorteil und diesen sollten auch wir nutzen. Herr Regierungschef, ich bitte Sie, diesbezüglich nicht mehr lange zu warten, sondern umgehend Massnahmen einzuleiten und dieses Projekt konsequent voranzutreiben und auch immer wieder einen Blick nach Estland zu werfen. Man muss das Rad nicht neu erfinden, man kann von positiven Entwicklungen und Erfahrungen anderer Staaten lernen und sie für uns zu eigen machen. Man gewinnt auch Zeit, wenn man meint, nicht alles selbst neu erfinden zu müssen.Enttäuscht haben mich die Ausführungen zur Verkehrssituation im Liechtensteiner Unterland. Das einzige, was es darüber zu lesen gibt, ist die Massnahme, dass ein gemeinsames Verkehrsentwicklungskonzept mit den Gemeinden im Unterland und den angrenzenden Gemeinden im Oberland weitergeführt werde - also nichts Neues. Kein Wort zur S-Bahn, kein Wort zur geplanten Tunnelspinne in Feldkirch und den durch sie generierten Mehrverkehr, kein Wort zu einer etwaigen Autobahnverbindung nördlich von Feldkirch, kein Wort zu einer etwaigen Zentrumsentlastung Nendeln, kein Wort zum steigenden Verkehrsaufkommen beim Grenzübergang Ruggell. Themen, welche die Unterländer Bevölkerung interessieren und auch betreffen, und die Regierung sieht sich nicht müssig, im Regierungsprogramm auch nur ein Wort darüber zu verlieren. Diese Nullaussagen wirken noch unverständlicher, wenn man sich den Vermerk zur Ausgangslage vor Augen führt, wo festgestellt wird, dass das Strassensystem Liechtensteins zunehmend an seine Kapazitätsgrenzen stosse. Und das Ganze wird dann noch mit so oberflächlichen Floskeln wie «Bauliche Massnahmen im Bereich der Strassen werden prioritär an den heute bekannten kritischen Stellen erfolgen» ergänzt. Welche Stellen sind das denn? Welche baulichen Massnahmen sind geplant? Beim Projekt Strassenverbindung Vaduz-Triesen ging es ja auch konkreter, die soll realisiert werden - diesbezüglich konnten Sie, Herr Regierungschef-Stellvertreter, nicht konkret genug sein. Weshalb nicht bei anderen Projekten? Mir kommt dies alles sehr konzeptlos und ideenlos vor.Ähnlich oberflächlich wird der Bereich Bürokratieabbau behandelt. Ein Thema, das vielen Wirtschaftstreibenden und auch Privaten schon lange unter den Nägeln brennt. Seit Jahren wird versprochen, den Bürokratieabbau voranzutreiben. Und was liest man hierzu im Regierungsprogramm? Floskeln oder Allgemeinplätze wie: «Der Abbau von Regulierungen und Bürokratie erfolgt, wo dies möglich und sinnvoll ist.» Oder: «Der Austausch zwischen der Regierung und der Wirtschaft wird gepflegt und der Handlungsbedarf hinsichtlich Regulierung und Bürokratieabbau, wird regelmässig eruiert.» Dass eine Aussage, wie «der Austausch zwischen der Regierung und der Wirtschaft wird gepflegt», überhaupt in einem Regierungsprogramm steht, spricht Bände. Das ist für mich eigentlich eine Selbstverständlichkeit und müsste nicht in einem Regierungsprogramm explizit erwähnt werden. Auch daran lässt sich die Flughöhe dieses Programms erkennen.Man darf gespannt sein, wie die Regierung diese nichtssagenden Floskeln mit Inhalten füllen wird. Sowohl beim Bürokratieabbau wie auch bei der Verkehrssituation Unterland wird es nicht reichen, diese Themen einfach auszusitzen. Sollte erkennbar werden, dass die Regierung keine konkreten Vorschläge zur Diskussion stellen wird und keine nennenswerten Fortschritte bei diesen Themen vorzeigen kann, wird wohl der Landtag über seine parlamentarischen Mittel das Heft in die Hand nehmen und die Regierung mit der Ausarbeitung von konkreten Vorschlägen und Lösungen beauftragen müssen. Bei der Verkehrsproblematik Unterland tendieren meine Hoffnungen gegen null, weshalb ich meinen Vorschlag von vorgestern, eine interfraktionelle Arbeitsgruppe zur Ausarbeitung eines Postulates zu diesem Thema einzusetzen, erneuere und auch bereit bin, aktiv mitzuarbeiten.Abschliessend habe ich noch zwei Fragen. Herr Regierungschef, unter der Rubrik «Finanzplatz weiterentwickeln» steht geschrieben: «Der Ansiedlungsprozess für interessierte Finanzdienstleister wir erleichtert.» Könnten Sie mir diese Aussage genauer erläutern? Was ist damit gemeint? Und Frau Regierungsrätin Gantenbein, beim Bereich «Klima und Energie» kann nachgelesen werden: «Eine Strategie zur Anpassung an den Klimawandel soll verabschiedet werden.» Eigentlich dachte ich, dass wir Massnahmen gegen den Klimawandel einleiten, und nicht, dass wir uns dem Klimawandel anpassen. Was beinhaltet eine Strategie zur Anpassung an den Klimawandel? Wie sieht eine solche Strategie aus und welche Bereiche sind davon tangiert? Herzlichen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Harry Quaderer
Danke, Herr Landtagspräsident. Geehrte Damen und Herren Abgeordnete, guten Morgen. Auch ich möchte mich vorerst bei der Regierung für dieses Programm bedanken. Nun, es stehen sehr viele wichtige Punkte drin und ja, es wird einiges beschrieben. Aber ich komme auf einen Punkt, welcher halt jetzt auch nicht in diesem Programm steht und für mich persönlich sehr wichtig ist.Wo liegen die Risiken, ja Klumpenrisiken, bei sämtlichen Beteiligungen öffentlicher Unternehmen und auch Stiftungen unseres Staates? Wo fängt der Service public an, wo hört er auf? Soll der Staat über 50% der Aktien einer öffentlich kotierten Bank halten? Inwieweit muss der Staat bei Post, Telecom, Gasversorgung etc. Beteiligungen halten? Was bringen uns die verschiedensten staatlichen Stiftungen? Brauchen wir ein Landesspital? Brauchen wir ein staatlich finanziertes Radio? Ist der Staat ein guter Unternehmer oder - besser gesagt - soll der Staat auch Unternehmer sein?Ich denke, es ist zum Schutz der Regierung, zum Schutz des Landtages und nicht zuletzt zum Schutz unserer Bevölkerung, hierzu einfach einmal abzuklären, ob der bisher gefahrene Kurs richtig ist oder nicht.So wie es im Vorwort des Regierungsprogramms steht: «Wir wollen infrage stellen, um uns zu stärken.» Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Johannes Kaiser
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren. Ich möchte auch kurz noch ein paar Gedanken zu diesem Regierungsprogramm ausführen. Es wird keine Lobhudelei sein, es wird auch keine Kritik sein. Ich stelle einfach das eine und das andere fest und habe am Schluss noch eine Frage.Die Regierung verspricht uns auf Seite 5, dass das Regierungsprogramm konkret die Bereiche aufzeigt, in denen sie Handlungsbedarf sieht, und welche Massnahmen dann ausgeführt werden. Wenn man dann das Regierungsprogramm anschaut, dann sieht man sehr schnell, dass alles irgendwie tangiert ist und - wie man heute gehört hat - doch nicht alles, dass es nicht wehtut, dass es so weit okay ist, was drinsteht. Aber es geht nicht in die Tiefe. Es ist sehr allgemein gehalten, und wenn wir - es zieht sich praktisch durch - die Seiten 8 und 9 anschauen: Da kommt vier Mal «sollen» vor; «es wird überprüft werden» kommt fünf Mal vor; drei Mal «angepasst werden». Dann viele Konjunktive, und das zieht sich praktisch durch mit diesen Verben. Und das schlägt sich dann auch bei den Massnahmen nieder und da fehlt mir bei der Zielsetzung und den Massnahmen der Konkretisierungsgrad und damit auch die Messbarkeit. Insbesondere bei den Massnahmen fehlt absolut die Messbarkeit, wo man klar sagt, das wird gemacht und das wird so gemacht, damit man auch nachher ein Häkchen machen kann oder nicht machen kann. Das betrifft auch das Controlling, das der Abg. Wolfgang Marxer angesprochen hat.Ich müsste jetzt zu viele Sachen aufführen, um Fragen zu stellen, wie das dann gemeint ist, deshalb mache ich das nur bei einem Punkt, der mich ebenfalls nicht ganz befriedigt. Das ist bei der Verkehrssituation und da frage ich die Regierung, ob noch Punkte aufgenommen werden, die heute angesprochen werden, oder ob man dann später diese mit parlamentarischen Vorstössen hineinreklamieren muss.Der erste Absatz: «Ein gemeinsames Verkehrsentwicklungskonzept», heisst es bei den Massnahmen, «mit den Gemeinden im Unterland und den angrenzenden Gemeinden im Oberland wird weitergeführt.» Und hier fehlt mir ganz klar auch, wie es erwähnt worden ist, die Verkehrsproblematik Liechtensteiner Unterland einerseits und dann kommt die Verkehrsproblematik Liechtensteiner Unterland und Oberland, wie es hier erwähnt ist, und was mir hier fehlt, ist die Verkehrsproblematik, die regionale Sicht. Also dass man die regionale Sicht einnimmt mit dem Raum Feldkirch, weil da der grösste Bedrohungspunkt liegt - mit der Tunnelspinne, mit der Autobahnverbindung an längster Stelle. Denn dort sind auch die Ursachen, die sehr stark auf das Verkehrskonzept Liechtensteiner Unterland einwirken. Also der Punkt, dass das regional gesehen wird, dass dieser wirklich proaktiv, aktiv angegangen wird, fehlt mir. Meine Frage an die Regierung ist: Kann das noch aufgenommen werden in ein Regierungsprogramm? Oder wie muss der Landtag hier vorgehen, wenn er so etwas ebenfalls dann drin haben möchte in der Regierungsperiode 2017 bis 2021.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Eugen Nägele
Herr Präsident, danke für das Wort. Guten Morgen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich bedanke mich bei der Regierung für dieses Regierungsprogramm. Ich sehe das Regierungsprogramm so, dass es natürlich keine Auflistung aller Aktivitäten der einzelnen Abteilungen und Ministerien sein kann. Sonst würde dieses Regierungsprogramm vielleicht 500 bis 600 Seiten umfassen. Es braucht eine gewisse Flughöhe und diese Flughöhe muss natürlich auch gewisse Oberthemen beinhalten. Von dem her passt dieses Regierungsprogramm für mich sehr gut. Ich habe aber auch eine Bemerkung und möchte hier voranstellen: Ich bin nicht sicher, ob es gut ist, wenn etwas fehlt, oder ob es schlecht ist. Vielleicht ist es gut, wenn etwas fehlt, weil die Regierung schon so weit ist, dass man nicht mehr darüber sprechen muss. Ich möchte diese Bemerkung eben voranstellen. Und was mir fehlt, ist die Frage der Schulbautenstrategie. Vielleicht ist die Regierung schon so weit mit dieser Frage, dass sie das nicht mehr aufnehmen muss und sagt: Okay, wir haben es für uns gelöst, jetzt muss man das nur noch in den Landtag bringen und dann können wir das entscheiden. - Es könnte aber auch sein, dass man das gar nicht angehen möchte.Auf der Seite 9 steht eben, dass die Realisierung des Dienstleistungszentrums für die Landesverwaltung vorangetrieben wird. Also doch eine klare Aussage zu einer Bautenstrategie - hier für die Landesverwaltung. Ich hätte gerne gewusst, gibt es für die Schulbautenfrage, für die Schüler und Schülerinnen, auch so etwas, dass man sagen kann, man wird diese Frage schnell lösen, sofort lösen? Oder wie sieht da der Fahrplan aus? Also hier fehlt mir eine Aussage dazu. Wir haben im Mai 2017 über zwei Provisorien diskutiert, haben festgestellt, dass der Bedarf dringend ist. Ich glaube, der Landtag hat ein klares Signal ausgesandt an die Regierung. Hier würde mich sehr interessieren: Wie geht es in dieser Frage weiter? Ich glaube, die Axt ist am Baum und es muss wirklich gebaut werden. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Georg Kaufmann
Danke, Herr Präsident. Guten Morgen allerseits. Geschätzte Regierungsmitglieder, mit Interesse habe ich das Regierungsprogramm studiert, danke Ihnen für die Ausarbeitung desselben und gebe Ihnen gerne ein kurzes Feedback.Das Programm ist logisch aufgebaut, in sich konsistent und liest sich gut und verständlich. Mit den meisten Zielsetzungen und den dazu formulierten Massnahmen kann ich mich durchaus einverstanden erklären. Sie sind ja auch sehr offen und vieldeutig formuliert. Dennoch sind mir ein paar Details aufgefallen. Die Regierung betont mehrere Male ihre wirtschaftsliberale Grundhaltung. Hier fehlt mir schon ein deutlicher Hinweis auf eine gute und gelebte Sozialpartnerschaft, vor allem im Hinblick auf den technologischen Wandel und den zunehmenden Produktivitätsdruck. Gerne hätte ich auch das anstehende Grossprojekt der Reindammsanierung als Zielsetzung im Programm gefunden. Wieso fehlt es? Diese Frage hätte ich von der Regierung gerne beantwortet. Die Massnahmen zum Thema «Demografische Herausforderung meistern» sind mir doch etwas zu schwammig und zu unverbindlich. Ich erwarte mir schon, dass das eingereichte überparteiliche Postulat zu diesem Thema Schwung in die Sache bringen wird.Ein Regierungsprogramm ist so gut, wie es umgesetzt wird. Einige Vorredner haben das fehlende Controlling dieses Programms auch schon bemängelt. Aus diesem Grunde habe ich beschlossen, ein bisschen Controlling zu übernehmen. Ich habe drei konkrete Massnahmen herausgepflückt und werde ihre Umsetzung während dieser Legislatur genau beobachten oder genauer beobachten, so gut es mir möglich ist. Die Auswahl habe ich aufgrund persönlicher Interessen vorgenommen. Es sind dies: «Die Wirtschaft wird sensibilisiert und miteinbezogen, um Strukturen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu schaffen.» Dann: «Ein Massnahmenpaket zur Verbesserung der Waldverjüngung wird erarbeitet und umgesetzt.» Und das Dritte - die dritte Massnahme: «Der Langsamverkehr wird gefördert, indem das Fahrradnetz in Liechtenstein vervollständigt wird.»Ich bin gespannt, was die Regierung in Bezug auf diese drei Massnahmen konkret unternimmt und wie sich die Massnahmen im Laufe der nächsten Monate entwickeln. Gern werde ich Ihnen am Ende dieser Legislatur wieder eine Rückmeldung geben über meine Beobachtungen und Erfahrungen. Herzlichen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Johannes Hasler
Besten Dank für das Wort, Herr Landtagspräsident. Auch ich bedanke mich bei der Regierung für das vorliegende Programm. Ich möchte nicht mehr auf einzelne Punkte eingehen. Allgemein: Die Aufmachung des Programms gefällt mir grundsätzlich gut. Aber auch ich habe festgestellt, wie auch viele Abgeordnete, dass vielfach einfach auch die Messkriterien nicht klar sind. Und hier möchte ich vielleicht den Vorschlag oder die Idee einbringen, dass man in zukünftigen Programmen nebst den Massnahmen eine Spalte führen könnte, die klare Messkriterien bezüglich der Massnahmen definiert. Denn das würde zum einen Fragen, die hier gestellt wurden, vorbeugen und es würde auch die periodische Erfolgskontrolle, wie sie der Abg. Marxer erwähnt hat, vereinfachen. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Herbert Elkuch
Besten Dank für das Wort. Besten Dank für dieses Regierungsprogramm, das aus meiner Sicht eigentlich im Grossen und Ganzen gut ist.Auf den Seiten 14 und 15 sind die Familie und die demografische Herausforderung, das ist für mich ganz ein wichtiger Punkt. Wenn man die Alterspyramiden anschaut, dann steht die Kopf. Damit das wieder eher schlanker wird oder gleichmässiger, ist halt die Familie der entscheidende Punkt. Dort beginnt die demografische Entwicklung. «Die Bedürfnisse von jungen Familien werden mittels einer Umfrage und Ableitung von Massnahmen zur Familienförderung erhoben.» Das ist sicher ein guter Punkt. Dann der Baum, die Alterspyramide nach dem Amt für Statistik, die ist bekannt, aber interessant wäre auch der Baum der AHV. Der sieht wahrscheinlich ganz anders aus. Und auch dort sind wir verpflichtet, die Altersleistungen in Zukunft zu erbringen in Form von AHV-Renten. Zu «Gesundheitswesen für zukünftige Herausforderungen rüsten», da ist ein Satz: «Dies stellt das Gesundheitswesen vor Herausforderungen im Bereich der Finanzierbarkeit, aber auch im Bereich der Gewährleistung des Zugangs zu erforderlichen Leistungen.» Jetzt, die Finanzierbarkeit, das ist eigentlich die Prämie. Man kann ja die Prämie festmachen und dann wird im Bereich der Gewährleistung zum Zugang dieser Gesundheitsleistungen Grenzen gesetzt. Man kann aber auch die Prämien dem Bedarf der Gesundheitsleistungen anpassen. Da habe ich eine Frage: Wie ist das zu verstehen, geht das in Richtung, die Prämien zu stabilisieren und dafür die Gewährleistung des Zugangs zu erforderlichen Leistungen zu deckeln, sage ich jetzt einmal?Dann zu «Mobilität sicherstellen»: Das ist natürlich für Unterländer Abgeordnete ziemlich ernüchternd, weil das Projekt Strassenverbindung Vaduz-Triesen realisiert wird und im Unterland ziemlich sicher wieder nichts geht. Es wird, aufbauend auf dem bestehenden Mobilitätskonzept, eine Weiterentwicklung erarbeitet. Wie weit ist das bestehende Mobilitätskonzept? Da weiss man so ziemlich nichts, aber fest steht, dass der Verkehr auf der Achse Schaanwald-Bendern sehr stark ist und zumindest um vieles höher als in der Strassenverbindung Vaduz-Triesen. Und trotzdem wird dort der Vorrang gegeben. Ich denke, im Unterland versucht Feldkirch, sein Verkehrsproblem zu lösen, da sollten wir gewappnet sein. Anderseits wird auch irgendwann die Autobahn bei Bendern von der Schweiz wieder auf den neuesten Stand gebracht. Auch wenn das eintritt, sollten wir bereit sein, wie wir andocken an diese Autobahn.Dann zu Klima/Energie: Da bin ich anderer Ansicht wie Herr Batliner. Wir müssen uns schon dem Klimawandel anpassen. Also wir können nicht etwas unternehmen, indem wir das Wetter bestimmen. Denn das Wetter ist gegeben und wir müssen uns einfach dort anpassen. Also diese Strategie finde ich richtig.Dann zu der Ausgangslage zur «Erhöhung des Anteils erneuerbarer, einheimischer Energie». Das schaut ziemlich schlecht aus, da sind die Ziele in der letzten Legislatur überhaupt nicht erreicht worden. In der Energiestrategie 2020 steht die Ampel auf Rot. Da war ja in den Koalitionverhandlungen von 2013 bis 2017, da stand noch drin: «Umwelt und Energie: In der Energiegewinnung ist der Eigenversorgungsgrad zu erhöhen. Die Sinnhaftigkeit von Rheinkraftwerken unter ökonomischen und ökologischen Gesichtspunkten ist zu prüfen.» Diese Rheinkraftwerke könnten ja einen erheblichen Beitrag dazu beisteuern. In den 80er-Jahren wurde das überlegt, über Staustufen mit einer Fallhöhe von 10,5 Meter wäre das Wasser in Turbinen geleitet worden; 490 Mio. Kilowattstunden hätten damit voraussichtlich produziert werden können. Rheinkraftwerke sind momentan nicht prioritär, weil die Gestehungskosten der Kraftwerke zu hoch sind zum Erlös aus diesen Kraftwerken. Aber trotzdem, denke ich, dieser Punkt, diese einheimische Energiegewinnung, die kommt da relativ schwach und wir sind abhängig von Energie, wir brauchen Energie und die Auslandabhängigkeit darf man nicht unterschätzen.Also noch zum Rhein: Ich bin natürlich gegen die Rheinaufweitung. Ich bin dafür, dass der Hochwasserschutz Priorität hat. Und die Rheinaufweitungen sind nicht dort geplant, wo der Rheindamm Schwachstellen hat. Meine Einstellung ist ganz klar: Zuerst die Schwachstellen am Rheindamm beheben und dann kann man weitersehen. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Erich Hasler
Herr Präsident, vielen Dank für das Wort. Geschätzte Damen und Herren Kollegen, guten Morgen. Der Regierung ein Dank für die Vorlage dieses Regierungsprogramms. Ich muss allerdings sagen, dass ich nicht besonders erbaut bin über dieses Programm. Denn es ist für mich in weiten Bereichen viel zu schwammig, sodass eine Erfolgskontrolle von vornherein schon ausgeschlossen ist. In diesem Sinne kann ich mich auch der bisher von einigen Abgeordneten geäusserten Kritik voll anschliessen. Man muss sich zu Recht fragen, welchen Stellenwert ein solch schwammiges Regierungsprogramm überhaupt einnehmen kann.Das Verkehrsproblem im Unterland wird meines Erachtens im Regierungsprogramm nicht genügend adressiert. Es ist nicht ausreichend, wenn das Verkehrsentwicklungskonzept mit den Gemeinden im Unterland und den angrenzenden Gemeinden im Oberland weitergeführt wird. Nach meiner Auffassung muss über den Tellerrand hinausgeschaut und auch überregional mit den angrenzenden Ländern verhandelt werden. Denn die Umfahrung Feldkirch wird früher oder später realisiert. Es ist keine geeignete Strategie, die von «grünen» und «weissen» Kreisen angeführte Blockadehaltung zu unterstützen. Schliesslich ist ein grosser Teil des Verkehrsproblems hausgemacht. Denn die Anzahl von Arbeitsplätzen nimmt jährlich zu. Allein im letzten Jahr wurden wiederum mehr als 650 neue Arbeitsplätze geschaffen. Erfahrungsgemäss werden 80 bis 90% von neu geschaffenen Arbeitsplätzen von Grenzgängern besetzt; und das Verkehrsproblem im Unterland nimmt im Gleichschritt mit dem Anstieg der Arbeitsplätze zu.Auf der Seite 19 des Regierungsprogramms heisst es, dass eine EWR-kompatible Ausgestaltung des Gewerberechts erfolgen soll. Dazu hätte ich gerne von der Regierung gewusst, wie der Stand der Arbeiten ist. Wann kommt eine entsprechende Gesetzesvorlage in den Landtag und gibt es eine Frist, bis ein liberalisiertes Gewerberecht umgesetzt sein muss?Gemäss Regierungsprogramm soll die Finanzierung der ausserhäuslichen Kinderbetreuung neu geregelt werden. Da erwarte ich, dass diese so geregelt wird, dass Familien in Zukunft nach der Bedürftigkeit unterstützt werden und nicht nach der Art der Betreuung, die sie in Anspruch nehmen. Das heisst, die Unterstützung muss meines Erachtens gewährt werden - unabhängig davon, ob die Betreuung in einer Kita oder durch eine Tagesmutter erfolgt.Gemäss Regierungsprogramm soll der Ausbau des Glasfasernetzes forciert werden. Hier muss die Regierung meines Erachtens sicherstellen, dass private Anbieter - und einen solchen privaten Anbieter haben wir auch noch im Unterland - nicht mit Steuergeldern aus dem Markt gedrängt werden. Und es muss auch wieder ein Augenmerk darauf gerichtet werden, dass Wettbewerb herrscht, und da stelle ich mir vor, dass man sich Gedanken darüber macht, ob das Koaxkabel, das sich im Besitz der LKW befindet, nicht veräussert werden müsste.Auch heisst es dann noch, dass der Aufbau eines mobilen 5G-Netzes unterstützt werden soll. Dazu stelle ich die Frage, um welche Art der Unterstützung es sich handeln soll? Sollen hier Steuergelder bezahlt werden oder wer soll was bezahlen, respektive wer soll was bekommen? Welche Art der Unterstützung ist gemeint?Der Regierung kann ich allerdings nachsehen, dass die S-Bahn und die Rheinaufweitung keinen Platz im Programm mehr einnehmen. Allerdings erwarte ich trotzdem von der Regierung, dass sie eine klare Aussage zu diesen beiden Themen macht. Welchen Stellenwert haben diese beiden Themen bei der Regierung? Werden diese von der Regierung unterstützt? Oder sind Sie nur für kurze Zeit schubladisiert? Oder können wir sie endlich einer Lösung zuführen?Auch hätte ich noch gerne nähere Ausführung dazu, wie es mit den Konzessionsverhandlungen mit der ÖBB weitergehen soll. Nach meiner Auffassung kann es nicht angehen, dass man diese Verhandlungen auf die lange Bank schiebt und in dieser Legislaturperiode nichts macht, um dann in der nächsten Legislaturperiode die alte Konzession nochmals für Jahre zu verlängern. Ich erwarte, dass nach den Wahlen in Österreich die Gespräche mit der neu formierten Regierung wieder aufgenommen und weitergeführt werden und, wenn möglich, alsbald ein Lösungsvorschlag auf dem Tisch liegt. Unabhängig von den Konzessionsverhandlungen und der S-Bahn muss man meiner Ansicht nach auch darangehen, die Bevölkerung entlang des Bahnschienennetzes vom Lärm zu entlasten, und Lärmschutzverbauungen in Angriff nehmen. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Guten Morgen, werte Damen und Herren Abgeordnete. Zuerst ebenfalls ein Dank an die Regierung für das vorliegende Regierungsprogramm. Es ist sicherlich nicht einfach, diese ganzen Wünsche, die hier geäussert wurden, hier irgendwo hineinzupacken, beziehungsweise deren Umsetzung die nächsten vier Jahre wird dann sicherlich eine Herausforderung sein. Aber deshalb sind wir ja heute zusammengekommen, um über die mitunter fehlenden Punkte zu diskutieren beziehungsweise die erwähnten Punkte der Regierung zu kommentieren.Ich wollte eigentlich zu der Seite 10, zum «Sorgsamen Umgang mit Staatsfinanzen», nichts mehr sagen nach der gestrigen Debatte zur Interpellationsbeantwortung und nach der November-Debatte zum Budget. Aber diese Debatte - ich führe sie gerne, sie ist auch wichtig, das denke ich mir auch, ohne Finanzen wird nichts gehen.Konkret führt die Regierung ja aus, sie sieht auch auf uns zukommende steigende Ausgaben aufgrund der Entwicklungen - Demografie, Regulierung, Umsetzung internationaler Standards; beziehungsweise mit dem ist zu rechnen. Bei den Massnahmen sagt die Regierung dann auch, zum Beispiel das Finanzaus-gleichssystem werde geprüft. Ich denke mir nach der gestrigen Debatte, für mich ist es klar, primär sind einmal die Finanzzuweisungen zu ändern, nicht nur zu prüfen. Und wie gesagt, die Regierung sagt uns ja auch, ja, es gibt weitere Ausgaben. Also das Defizit in der laufenden Rechnung wird noch grösser. Wenn ich dann heute höre, dass man mitunter diese Finanzerträge nicht mehr berücksichtigen sollte, man sollte in der laufenden Rechnung tendenziell eine schwarze Null haben, dann ist einfach die Gretchenfrage: Mehr sparen oder mehr Einnahmen? So simpel dürfte es sein. Ich stelle gar keine Fragen mehr an die Regierung, für mich ist es klar: Mehr Einnahmen, das ist die Abänderung des Finanzzuweisungssystems. Mehr sparen dürfte schwierig sein, wenn eine Gemeinde im Zeitraum, wo wir sparen, CHF 100 Mio. Plus macht. Das wird man dann den Bürgern nicht mehr erklären können. Aber wenn das andere Damen und Herren hier drinnen anders sehen, dann sollen sie weiter sparen. Ich wünsche viel Vergnügen beim Sparen. Ich werde da keine Hand bieten.Dann Seite 14, Gesundheitswesen: Unter anderem führt die Regierung aus, dass sie eben davon ausgehe, dass die Behandlungsmethoden komplexer werden und dementsprechend auch aufwendiger; und «aufwendiger» heisst für mich natürlich auch «teurer». Und da möchte ich nur die Frage in den Raum stellen, es gibt doch einfach auch Behandlungsmethoden, die weniger aufwendig und entsprechend auch billiger werden. Dass man hier immer sagt, alles Neue muss teurer werden, das stimmt doch einfach nicht. Ich erinnere zum Beispiel an die Operation eines Grauen Star, ich denke mir, das wissen die meisten, dass das billiger geworden ist und nicht teurer. Das stört mich ein wenig. Dann Seite 15: «Bildung gemeinsam für die Zukunft gestalten», ich denke mir, die Abg. Eberle-Strub hat es bereits auf den Punkt gebracht. Wenn ich hier lese bei der Ausgangslage: Ein Schlüsselfaktor für den Bildungserfolg sind die Lehrpersonen, dann frage ich mich einfach schon, da fehlen mir dann die Massnahmen. Wenn man das schon sieht - Problem erkannt -, dann frage ich: Wo ist die Lösung? Ich denke mir, wenn Sie einfach Super League spielen wollen, dann brauchen Sie auch eine Super-League-Mannschaft. Ich würde mir eher die Frage stellen, reicht es aus, wenn man nur Super League spielt im Bereich Bildung? Da sollte man sich dann mitunter andere Ziele setzen. Da fehlen mir schon konkret die Massnahmen. Ein schönes Stadion, das ist wunderbar, aber ich denke mir, für den Erfolg ist die Mannschaft zentral und einen Abstieg können wir uns da nicht erlauben. Deshalb frage ich mich, was unternimmt man, wenn man das Problem schon erkannt hat, um das Problem zu lösen? Da wäre ich der Regierung dankbar, wenn sie konkrete Massnahmen ausführen kann.Seite 21: «Mobilität sicherstellen». Dieser Punkt wurde auch bereits mehrfach erwähnt. Konkret werden hier unter den Massnahmen weitere Busspuren erwähnt. Da wäre ich der Regierung dankbar, wenn sie den neusten Stand dieses Projektes erläutern könnte. Wo sind die weiteren Busspuren geplant?Weiters wird auch auf das Mobilitätskonzept verwiesen, das erarbeitet werden soll. Da würden mich auch die Rahmenbedingungen, die Eckpunkte, dieses Mobilitätskonzepts interessieren. Was ist hier angedacht?Dann der letzte Punkt, das ist Seite 23. Hier geht es konkret um die Schutzwälder, die wurden gottlob auch schon von mehreren Vorrednern angesprochen. Das Problem scheint auch hier erkannt zu sein - zumindest unter der Zielsetzung auf Seite 23 wird effektiv ausgeführt, ja, die Schutzwälder, die müssen verbessert werden. Bei den Massnahmen wird dann ebenfalls ausgeführt, dass hier ein Massnahmenpaket angedacht sei, um die Waldverjüngung umzusetzen. Da würde mich einfach konkret interessieren, wie sieht dieses Massnahmenpaket aus? Hat die Regierung hier schon erste Ideen, was man hier gedenkt zu tun, um diese Waldverjüngung effektiv auch umzusetzen?Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Christoph Wenaweser
Danke, Herr Präsident. Guten Morgen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich möchte gerade den zuletzt vom Kollegen Lampert aufgeführten Punkt nochmals erwähnen: Schutzwald. Es wurde auch von den Kollegen Lageder und Kaufmann erwähnt. Ich möchte dem einfach nur einen ganz einfachen ökonomischen, betriebswirtschaftlichen Aspekt dazusetzen. Sicherungsmassnahmen im Sinne von Steinschlag- und Lawinenverbauungen kosten gemäss Experten im Durchschnitt pro Laufmeter circa CHF 1'500 bis CHF 2'500. Gehen Sie in die Berge, schauen Sie rauf und stellen Sie sich vor, dass wir überall dort, wo heute Schutzwald steht, diese Bauten haben - dann können Sie schnell zusammenzählen, wie viel Geld das den Staat kosten würde, wenn wir es darauf ankommen lassen.Des Weiteren möchte ich zum Regierungsprogramm keine globale Beurteilung abgeben, dass wurde schon des Öfteren gemacht. Ich möchte einfach ein paar kleine Punkte erwähnen.Seite 7: Der sorgsame Umgang mit den Staatsfinanzen ist zu loben. Es ist aber auch eine Tatsache, dass Staat und Gemeinden zusammen auf gegen CHF 3 Mrd. Finanzvermögen sitzen, und ich würde schon meinen, dass ein kluger Einsatz von Reserven für zukunftsweisende Projekte durchaus auch salonfähig sein dürfte.Dann auf der Seite 8 die Digitale Agenda: Es ist lobenswert, dass das alles erwähnt ist. Ich möchte einfach auch fragen: Gibt es schon erste Aktivitäten? Gibt es eine konkrete Roadmap und wer trägt in der Regierung für diese Digitale Agenda Verantwortung?Auf Seite 9 möchte sich die Landesverwaltung weiterhin als attraktiver Arbeitgeber positionieren - löblich. Es wird geschrieben: Teilzeitangebote sollen weiterhin ermöglicht werden. Sehr geehrte Damen und Herren, das ist mir zu wenig. Teilzeitangebote sollten nach meiner Meinung verstärkt angeboten werden - und nicht nur bei der Landesverwaltung, sondern überall dort, wo es im Einflussbereich der Regierung liegt, auch in den staatsnahen Unternehmen.Im nächsten Absatz wird über die Sicherheit in Liechtenstein gesprochen - ganz aktuell: Die LNEZ wurde am vergangenen Wochenende von der Landespolizei in Betrieb genommen. Kann man schon erste Erfahrungen hierzu preisgeben ?Dann die Aufgabenentflechtung zwischen Land und Gemeinden, Modifizierung des Finanzausgleichssystems, das haben wir gestern schon zur Genüge diskutiert, oder vorgestern. Für mich ist eine konkrete Frage: Wann ist mit der 2. Lesung des Gesetzes über die Aufhebung des Zukunftsfonds zu rechnen? Da hatten wir etliche Diskussionen, ich würde diese Diskussionen gerne in Bälde fortsetzen.Dann eine Seite weiter, Seite 11, das Bedrohungsmanagement: Wir hatten die entsprechende Abänderung des Polizeigesetzes bereits in der letzten Legislatur in 1. Lesung im Landtag. Wann ist mit der 2. Lesung dieser Abänderung des Polizeigesetzes zu rechnen?Und dann eine Lieblingsdisziplin von mir, die Doppelbesteuerungs- und Freihandelsabkommen. Dazu äussert sich die Regierung auf Seite 17: Es wird ein Schwerpunkt auf den Abschluss der für Liechtenstein wichtigen Freihandels- und Doppelbesteuerungsabkommen gesetzt. Was sind die nächsten wichtigen dieser Abkommen? Gibt es eine Prioritätenordnung? Gibt es eine Roadmap oder wird hier nach dem Opportunitätsprinzip vorgegangen?Vor zwei Jahren zum Beispiel, im Juni 2015, habe ich über den Stand der Dinge in Sachen DBA Italien nachgefragt. Italien ist ein wichtiger Aussenhandelspartner unseres Landes. Damals hat der Regierungschef gesagt, nachdem wir dann das TIEA mit Italien abgeschlossen hatten, dass auf hoher Beamtenebene zwischen Liechtenstein und Italien ein sehr gutes Einvernehmen bestünde. Die italienische Seite habe bereits signalisiert, dass entsprechende Vorbereitungen und Gespräche im Hinblick auf ein DBA in Kürze aufgenommen werden können. Und dann auch das noch: «Dies auch in Anerkennung der bevor-stehenden Umsetzung des automatischen Informationsaustausches als Early Adopter.» Das war im Juni 2015. Das hat die Hoffnung genährt, dass Bewegung in die Verhandlungen mit Italien kommt und ein DBA in Bälde vorliegt. Wie ist zwei Jahre später der Stand der Verhandlungen mit Italien?Und als Letztes noch: Ich habe es sehr begrüsst, in den Zeitungen zu lesen, dass die Regierung zusammen mit Verbandsvertretern eine Roadshow in Frankfurt abgehalten hat. Das sollte noch viel öfter passieren. Kann der Herr Regierungschef schon etwas mehr sagen, wie diese Roadshow verlaufen ist, welche Reaktionen da vorliegen und welche Hoffnungen die Regierung aus der Roadshow in Frankfurt zieht? Danke.
Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Auch noch eine kurze Anmerkung meinerseits zur Bildung. Es heisst hier unter «Ausgangslage»: «Ein Schlüsselfaktor für den Bildungserfolg ist die Lehrperson.» Da sind wir, glaube ich, alle einverstanden. Dann müsste meines Erachtens hier unter «Massnahmen» dringend eine Revision des Lehrerbesoldungsgesetzes aufgeführt werden. Das Lehrerbesoldungsgesetz, das dem Landtag vor ungefähr zehn Jahren vorgelegt wurde, wurde damals verkauft als Besserstellung für alle Lehrpersonen. Es zeitigt genau das Gegenteil: Wir fahren das Bildungswesen gerade gegen eine Wand, wenn wir so weiterfahren. Das Resultat ist verheerend, es bedeutet Lohnverluste bis zu CHF 20'000 für einzelne Lehrer. Das darf nicht wahr sein, und wenn wir hier nicht aktiv werden, wird unser Schlüsselfaktor baden gehen.Nun gebe ich das Wort an die Regierung.Regierungschef Adrian Hasler
Besten Dank, Herr Präsident. Geschätzte Frauen und Herren Abgeordnete. Ich danke Ihnen für die Rückmeldungen zum Regierungsprogramm und bin mir natürlich sehr bewusst, dass wir nicht alle Wünsche und Anforderungen, die der Landtag mit diesem Programm verbindet, erfüllen können.Ich möchte einfach darauf hinweisen, dass es für die Regierung jeweils eine grosse Herausforderung ist. Sie müssen sich bewusst sein, es kommt eine neue Regierung, neue Regierungsmitglieder, zuerst muss man sich finden. Man muss auch entsprechende Grundlagen für Massnahmen vorliegen haben. Wenn Sie diese Grundlagen nicht haben und einfach gewisse Massnahmen reinschreiben, ohne die notwendige Basis zu haben, dann ist es ein Schuss ins Blaue und das darf nicht sein.Es geht beim Programm ganz klar um Leitlinien, die festgelegt werden. Es geht um Ziele, Schwerpunkte und Massnahmen. Und aus meiner Sicht - aus unserer Sicht - ist das Regierungsprogramm konsistent und deckt auch die wesentlichen Herausforderungen in der kommenden Legislatur ab. Und gerade wenn man von Controlling spricht: Werfen Sie doch einmal einen Blick in das Regierungsprogramm der letzten Legislaturperiode und schauen Sie einmal, welche Themen wir alle abgearbeitet haben. Sie werden bei sehr, sehr vielen Punkten einen Haken machen können. Ich denke, um das geht es schlussendlich.Dann möchte ich noch auf einzelne Voten eingehen und beziehe mich dabei nur auf jene Themen, die mich betreffen. Die anderen Regierungsmitglieder werden dann die Fragen aus ihrem Ministerium beantworten respektive Kommentare abgeben.Der Abg. Günter Vogt hat die Frage gestellt, ob denn dieses Regierungsprogramm auch mit der Finanzplanung abgestimmt ist. Diese Frage ist sehr berechtigt und da kann ich Ihnen sagen, dass es derzeit noch nicht der Fall ist. Das ist auch logisch so vom Prozessablauf her, weil quasi beide Themen, nämlich Regierungsprogramm und Finanzplanung, praktisch parallel erstellt worden sind. Das heisst, wir müssen zuerst die Projekte, die zum Teil auch angesprochen sind, im Detail definieren und können dann, wenn wir die konkreten Massnahmen fixiert haben, diese in die Finanzplanung übernehmen. Das Regierungsprogramm geht über die ganze Legislatur, im Gegensatz dazu ist die Finanzplanung eine rollende Planung, das heisst, im nächsten Jahr, wenn gewisse Themen konkretisiert sind, werden diese selbstverständlich in die Finanzplanung aufgenommen.Dann zur Abg. Violanda Lanter-Koller: Sie haben insbesondere die Frage gestellt betreffend Aufgabenentflechtung und Finanzausgleich. Ich denke, wir haben dieses Thema gestern ausführlich diskutiert. Im Regierungsprogramm ist ja auch festgehalten, dass wir diese Punkte, Aufgabenentflechtung und Finanzzuweisungen sowie Finanzausgleich, prüfen werden. Für uns war eben auch wichtig, dass wir vom Landtag hören, was denn die Meinung zur Interpellationsbeantwortung ist, und genau deshalb haben wir diesen Punkt im Regierungsprogramm ein bisschen offener formuliert. Aber die Diskussion gestern hat klar aufgezeigt, wohin der Weg nun gehen soll.Zum Abg. Wolfgang Marxer: Sie haben auch erwähnt, dass die Grundsätze praktisch identisch sind, aber die Solidarität auf Platz 4 vorgerückt ist. Es ist so, dass diese Nummerierung keine Gewichtung darstellt, das ist wirklich wichtig. Es sind keine Prioritäten, die gesetzt worden sind, das hat sich einfach so ergeben. Dann haben Sie das Thema Leistungsanalyse und die konkreten Projekte angesprochen. Hier möchte ich darauf hinweisen, dass wir mit Bericht und Antrag Nr. 123/2016 einen umfassenden Bericht an den Landtag abgegeben haben, und dort sind die ganzen Projekte aufgeführt. Jetzt ist es in der Verantwortung der einzelnen Ministerien, diese Projekte auch entsprechend weiter voranzutreiben. Eine ganz interessante Frage haben Sie gestellt im Hinblick auf den Mehrwert für die Regierung. Hier gibt es unter Umständen unterschiedliche Antworten. Meine Antwort ist, dass das Regierungsprogramm sicher ein guter Orientierungsrahmen ist. Es ist viel Arbeit, wir müssen uns zusammenraufen, müssen entsprechend auch Zeit investieren, aber es gibt uns einen Orientierungsrahmen. Im Unterschied zu einem Unternehmen arbeitet die Regierung ministeriumsbezogen und viele Projekte werden in den Ministerien vorangetrieben; und das ist ein grosser Unterschied zur Privatwirtschaft. Ich habe hier nicht die Möglichkeit, wie in einem Unternehmen, als CEO die Vorgaben zu machen, und das Geschäft wird dann entsprechend ausgerichtet. Insofern ist das Regierungsprogramm für mich ein guter Orientierungsrahmen. Die periodische Erfolgskontrolle ist sicher die Aufgabe der Regierung und ich denke, es macht nicht viel Sinn, Mitte der Legislaturperiode dem Landtag einen speziellen Bericht vorzulegen. Ich bin der Meinung, das ist Sache der Regierung.
Dann hat die Abg. Susanne Eberle-Strub noch zwei relevante Fragen gestellt. Die eine Frage bezüglich schlanker Personalbestand: Es trifft natürlich zu, dass in den vergangenen Jahren die Belastung für die Mitarbeitenden der Landesverwaltung deutlich zugenommen hat. Der Grund liegt einerseits in einem restriktiveren Anstellungsprozess, welcher zu einem tieferen Personalbestand geführt hat, und andererseits in zusätzlichen Aufgaben und Ansprüchen der Gesellschaft, welche durch die Landesverwaltung erfüllt werden müssen. Wir haben aber auch neue Stellen geschaffen, wo dies aufgrund der neuen Aufgaben oder der Arbeitsbelastung erforderlich war. Ebenfalls haben wir durch den Einsatz von E-Government Prozesse effizienter gestaltet und Schnittstellen optimiert. Die Regierung ist sich aber dennoch bewusst, dass ein Spannungsfeld in dieser Frage besteht, und hat auch entsprechend gehandelt. Ein wichtiges Thema ist sicher die systematische Mitarbeiterzufriedenheitsbefragung, die ja in den Amtsstellen durchgeführt wird, um eben die Probleme besser erkennen zu können und dann auch entsprechende Massnahmen zu setzen. Mit «Idea» haben wir einen kontinuierlichen Verbesserungsprozess eingeleitet, bei dem die Mitarbeitenden bei der Verbesserung der Arbeitsprozesse unterstützt werden respektive auch entsprechend Inputs geben können. Auch das ist für mich ein ganz wesentliches Element. Und nicht zuletzt ist auch das Gesundheitsmanagement, das die Landesverwaltung anbietet, sehr wichtig. Hier kann frühzeitig festgestellt werden, ob es Probleme gibt und damit können auch spätere grössere Probleme entsprechend vermieden werden. Ihre zweite Frage betrifft die Förderung von Teilzeitstellen und auch die Frage, ob hier die Landesverwaltung Vorbild ist respektive wie das gemacht wird. Ich kann festhalten aufgrund der Daten, die wir haben, dass die Landesverwaltung im Bereich Teilzeitarbeit ein Vorzeigeunternehmen ist. Aktuell be-schäftigen wir 28,4% Teilzeitbeschäftigte, das ist ein sehr hoher Wert. Ebenfalls interessant ist, dass die Landesverwaltung auch Teilzeitpensen unter 50% anbietet. Gerade das ist ja bei vielen anderen Unternehmen eher schwierig. In der Landesverwaltung gibt es Personen die 20%, 30%, 40% arbeiten, und ich denke, diesbezüglich ist die Landesverwaltung sicher ein sehr gutes Beispiel.Dann hat der Abg. Thomas Lageder noch das Thema Schutzwald angesprochen - ist zwar nicht mein Thema, aber ich möchte hier einfach im Hinblick auf die Diskussion gestern nochmals anfügen: Man kann sich auch hier die Frage stellen: Ist denn die Pflege des Schutzwaldes Staatsaufgabe oder Gemeindeaufgabe? Und wenn die Gemeinden schon so viel Geld haben, dann könnte man diese Aufgabe auch ganz gut zu den Gemeinden verschieben. Einfach so also Gedankenanstoss.Zum Abg. Alexander Batliner: Er hat noch eine Frage gestellt bezüglich Ansiedlungsprozess für internationale Finanzdienstleister - dieser soll erleichtert werden und er fragt, was hier geplant ist. Konkret geht es darum, dass das Regulierungslabor gestärkt werden respektive weiter ausgebaut werden soll. Es geht um die aktive Unterstützung bei der Klärung, unter welcher Regulierung ein Geschäftsmodell zugelassen werden kann. Wir haben festgestellt, dass diese Unterstützung auf sehr grossen Zuspruch stösst, und deshalb bin ich überzeugt, dass wir mit diesem Regulierungslabor auch eine gute Voraussetzung schaffen können, dass noch vermehrt solche Unternehmen nach Liechtenstein kommen.Der Abg. Harry Quaderer hat dann das Thema Service public und in diesem Zusammenhang auch die Beteiligung an der Landesbank angesprochen. Das ist sicher eine strategische Frage - ich möchte darauf hinweisen, dass die Landesbank auch erhebliche Dividendenerträge generiert. Sie wird auch als Dividendenperle angeschaut, und wenn man die Beteiligung markant abbauen oder ganz abbauen würde, stellt sich die Frage, was wir dann mit diesen Finanzmitteln machen. Das ist in der heutigen Zeit keine einfache Frage. Zudem möchte ich auch festhalten, dass die Too-big-to-fail-Thematik auch ohne Mehrheitsbeteiligung natürlich bestehen bleibt. Hier hätte der Staat so oder so grosse Probleme, falls so eine Bank ins Trudeln geraten sollte - von dem gehe ich aber nicht aus.Dann zum Schluss noch zum Abg. Christoph Wenaweser: Sie haben verschiedene Kommentare gemacht und Fragen gestellt. Die erste Bemerkung betreffend klugen Einsatz der Reserven - da bin ich absolut einverstanden mit Ihnen, das haben wir auch immer wieder festgehalten in den letzten Wochen und Monaten: Jetzt geht es darum, einen sorgsamen Umgang mit den Staatsfinanzen zu pflegen, und gleichzeitig ist die Regierung bereit, auch zu investieren respektive Projekte zu unterstützen, die sinnvoll sind. Zur Digitalen Agenda: Wir arbeiten derzeit an den Grundlagen. Primär betroffen sind die beiden Ministerien vom Regierungschef-Sellvertreter und vom Regierungschef, von mir selbst. Die Verantwortung kann so nicht an einer Person festgemacht werden aus meiner Sicht. Es ist ein ministeriumübergreifendes Projekt und es geht auch aus dem Regierungsprogramm deutlich hervor, dass eben verschiedene Themen angesprochen sind. Mit der Digitalen Agenda wollen wir ein Dach über diese Themen stülpen. In meiner Zuständigkeit sind primär die Themen E-Government mit eIDA sowie der Fintech-Bereich betroffen. Aber es gibt auch Projekte, die beim Regierungschef-Stellvertreter angesiedelt sind; er wird auf diese sicher noch eingehen. Dies zeigt, dass es keine zentrale Verantwortung für das Projekt «Digitale Agenda» gibt.Das Thema Landesverwaltung als attraktiver Arbeitgeber habe ich schon beantwortet im Zusammenhang mit der Frage der Abg. Susanne Eberle-Strub. Dann haben Sie noch die Frage gestellt betreffend die 2. Lesung Abschaffung Zukunftsfonds. Dieses Thema haben wir im Moment einmal auf die Seite gelegt und hier kann ich Ihnen noch keinen konkreten Termin nennen. Die Diskussion im Landtag war ja sehr kontrovers. Es gab hier für mich kein einheitliches Bild. Zudem haben wir jetzt einen neuen Landtag und es ist nicht ganz einfach, mit einer 2. Lesung zu kommen bei diesem doch wichtigen Thema. Dann haben Sie gefragt betreffend DBA-Prioritätenliste. Ich kann Ihnen versichern, dass wir mit Priorität an diesem Thema arbeiten. Wir haben eine Task-Force eingesetzt, um bei den offenen Punkten immer wieder nachzustossen. Es ist für uns zum Teil auch nicht erfreulich, wenn von anderen Staaten keine Rückmeldungen kommen oder wir vertröstet werden. Die aktuellen Prioritäten, die wir festgelegt haben, kann ich Ihnen kurz nennen: Das ist China, Norwegen, Slowakei, Irland und die Niederlande. Und bei den offenen Themen, die Sie zum Teil angesprochen haben - hier betrifft es Italien, Portugal, Spanien und so weiter -, arbeiten wir auch immer wieder daran und versuchen, hier einen Schritt weiterzukommen. Und Ihre letzte Frage betraf die Roadshow Frankfurt: Es war die dritte Roadshow nach Stuttgart und Wien, die in diesem Rahmen durchgeführt wurde. Die Rückmeldungen waren sehr positiv vonseiten der Teilnehmer wie auch vonseiten der Finanzplatzverbände. Wir haben jetzt entschieden, dass wir vorerst keine weiteren Roadshows planen, sondern zuerst abwarten, was konkret beim Projekt des Bankenverbandes und der Treuhandkammer im Sinne der Positionierung des Finanzplatzes herauskommt. Es sollte ja bereits per Ende dieses Jahres so weit sein, dass die ersten Resultate vorliegen. Damit hat man die strategische Ausrichtung, was die Kommunikation anbelangt, und kann dann definieren, welche Ziele man mit diesen Roadshows verfolgt, und diese Roadshows gezielt umsetzen. Ich persönlich bin der Ansicht, dass Roadshows sehr wichtig sind, dass hier aber noch ein gewisses Optimierungspotenzial besteht und dass wir zuerst diese Fragen klären sollten, bevor wir weitere Roadshows durchführen. Es kann aber durchaus sein, dass auch im nächsten Jahr eine bis zwei Roadshows an den bisherigen Standorten durchgeführt werden.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank, Herr Regierungschef.Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete, guten Morgen. Ich möchte dann direkt einsteigen mit der Beantwortung - die Verdankung Ihrer Inputs hat der Regierungschef ja bereits vorgenommen.Ich starte mit der Abg. Violanda Lanter-Koller: Sie haben mich gefragt, wie es mit dem digitalen Workflow für die Gründung, Änderung und Löschung von Firmen ausschaut, ob es da schon einen Zeitplan gibt. Dazu möchte ich ausführen, der Gründungsprozess ist heute bereits weitgehend online verfügbar. Der Fokus liegt aktuell auf den Prozessen für die Änderung und Löschung, wobei der Änderungsprozess derjenige Prozess ist, der eben gerade auch hinsichtlich der Bürokratie grosses Potenzial hat. Man denke an die Vorgänge Geschäftsführerwechsel, Sitzänderung, Statutenänderung, Zweckänderung und so weiter. Und das war ja auch ein Thema in der Standortstrategie 2.0 im Element der Bestandespflege. Einen genauen Zeitplan kann ich Ihnen nicht geben. Ich denke aber, auch dieser Prozess und diese Anpassungen sind ein gutes Beispiel dafür, dass wir eben ministeriumübergreifend arbeiten müssen und wollen, auch im Rahmen der Digitalen Agenda. Der Prozess ist in meinem Ministerium, die Themen Informatik und elektronische Identifikation beim Ministerium für Präsidiales und Finanzen und deshalb ist es eben wichtig, hier zu verschränken und die Themen gemeinsam voranzubringen. Ich denke, das zeigt dieser Prozess schön. Dann haben sie zur Nutzung des Potenzials der Kreativwirtschaft gefragt. Dazu wird die Kulturministerin sicher noch Aussagen machen. Und Sie haben gefragt, ob eine Liberalisierung des Gewerberechts angedacht ist. Wir haben ja ausgeführt, dass es eben eine EWR-kompatible Ausgestaltung geben soll und das heisst auch, dass sie liberaler werden wird.Dann zum Abg. Marxer: Sie haben gefragt nach dem Wert des Regierungsprogramms für die Regierung. Der Regierungschef hat auch schon ausgeführt, wie es aus seiner Sicht ist. Auch aus meiner Sicht macht das Regierungsprogramm durchaus Sinn, vor allem auch der Prozess im Vorfeld dazu und die Diskussionen in der Gesamtregierung sind wertvoll am Start einer Legislatur, um zu schauen, in welche Richtung man gemeinsam gehen will. Dass nicht alles drinsteht, was man vielleicht gerne hätte, das liegt auch in der Natur der Sache, aber es stehen die Dinge drin, auf die wir uns verständigt haben und die wir gemeinsam verfolgen wollen. Es heisst aber nicht, dass wir nicht auch andere Projekte in den nächsten vier Jahren natürlich starten werden. Dann haben Sie in Ihrer Würdigung gesagt, das Programm wäre von «unverständlich» bis «nicht akzeptabel». Zum zweiten Punkt: Ja, das ist eine eigene Einschätzung und für das «unverständlich» stehen wir heute, wir alle fünf, gerne zur Verfügung. Dann zu Raumplanung und Verkehrsentwicklungskonzept: Dass Sie das als zentralen Punkt sehen, ja, das ist aus meiner Sicht auch zentral. Sie und andere Abgeordnete haben darauf hingewiesen, dass das Unterland zu wenig jetzt hier betrachtet würde und auch das Überregionale vielleicht zu wenig betrachtet wird. Ich persönlich bin schon sehr stark der Meinung, dass wir das Unterland und die Themen im Unterland nur gemeinsam mit den Gemeinden angehen können, und deshalb liegt mein Fokus auch so stark auf dem Entwicklungskonzept Unterland und darauf, dass wir das gemeinsam vorantreiben. Und wenn man das Gefühl hat, die Regierung sollte da die und die andere Massnahme und noch irgendetwas vorantreiben, ohne die Gemeinden zu involvieren, dann, glaube ich, würde das Projekt schon schnell Schiffbruch erleiden. Deshalb ist mein Fokus da drauf und ich denke, dass ist auch das richtige Vorgehen. Wenn Sie uns dann da mit einem Postulat oder einer Motion beehren, dann nehmen wir das zur Kenntnis. Wir arbeiten an diesen Themen und wir arbeiten gemeinsam mit den Gemeinden daran. Das ist mir in diesem Zusammenhang wichtig. Vielleicht, wenn man dann von der Seite 21, von «Mobilität sicherstellen», auf die Seite 22 wechselt: Bei «Attraktiven Arbeits-, Wohn- und Lebensraum schaffen» sind eben auch genau die überregionalen Themen zu finden. Da wird das betont, dass es uns wichtig ist, ich kann zitieren: «Es erfolgt eine kommunale, regionale und grenzüberschreitende Koordination der raumwirksamen Tätigkeiten.» Das ist genau damit gemeint, und auch die Weiterführung des Agglomerationsprogramms Werdenberg-Liechtenstein, wo auch Feldkirch als Gast dabei ist und auch mitspricht, ist aus meiner Sicht ein probates Mittel, um hier eben diese Diskussionen auch im regionalen Kontext zu führen. Ich denke, hier sind wir einigermassen auf der Spur. Dann haben Sie mich gefragt, Herr Abg. Marxer, zur Strassenverbindung Triesen-Vaduz: Da möchte ich auf den Verkehrsinfrastrukturbericht 2018 dann verweisen, wo das detailliert ausgeführt werden wird. Dann haben Sie gesagt, die Chancen zum Datenstandort sind nicht mehr enthalten in diesem Programm, im alten war es noch drin. Das ist korrekt, das würde ich unter der Digitalen Agenda subsumieren. Und auch zur S-Bahn wird es im Verkehrsinfrastrukturbericht 2018 dann detailliertere Aussagen geben. Es ist auch korrekt, es ist hier nicht mehr als explizites Projekt aufgeführt. Aus den bekannten Gründen: Weil es sistiert ist und wir nicht wissen, wie es genau weitergeht. Aber dazu gibt es Details im Verkehrsinfrastrukturbericht.Dann komme ich zum Abg. Alexander Batliner: Sie haben ja auch Ihre Enttäuschung in Richtung des Verkehrsentwicklungskonzeptes geäussert. Ich glaube, da habe ich schon ausgeführt, was dazu zu sagen ist. Und zu eben konkreten Massnahmen, die auch geplant sind, verweise ich auch auf den Verkehrsinfrastrukturbericht, der hier sicher einiges an Details bringt, was im Regierungsprogramm nicht möglich wäre. Dann zum Bürokratieabbau, dass der vorangetrieben werden soll. Da gibt es diesen Bürokratiemonitor, den Sie wahrscheinlich kennen, den wir gemeinsam mit der Wirtschaftskammer machen, wo es eben auch darum geht, zu schauen, wo es noch Möglichkeiten gibt. Da ist man dran, es ist jetzt aber auch nicht so, dass da jedes Mal sehr viele sehr konkrete Massnahmen herauskommen. Es werden eigentlich dem Land Liechtenstein sehr gute Noten attestiert, wenn es um die Bürokratie geht. Nichtsdestotrotz - und deshalb steht es auch im Regierungsprogramm - wollen wir da ein Auge darauf haben.Der Abg. Harry Quaderer hat noch ausgeführt, dass das Thema «Klumpenrisiken, Stiftungen, Staatsunternehmen, Service public» natürlich auch ein grosses Thema sein soll und sein wird. Vielleicht nicht so ein grosses Thema der Gesamtregierung, aber mindestens in meinem Ministerium - und da ist ein ganzer Haufen von Staatsunternehmen - haben diese Themen grosse Priorität, das kann ich Ihnen versichern.Dann hat der Abg. Johannes Kaiser gefragt, ob denn jetzt noch Punkte aufgenommen werden, die heute geäussert werden. Ja, wir werden es nicht mehr in eine gedruckte Fassung reinnehmen, wir hören aber natürlich, was für Punkte kommen. Ein sehr konkreter, der in meine Richtung ging, war eben das mit der regionalen Sicht, die fehlen würde; und auch da kann ich Ihnen versichern, auf der einen Seite haben wir das Mittel des Agglomerationsprogramms, auf der anderen Seite die guten Kontakte nach St. Gallen, nach Bregenz und auch nach Wien und Bern.Der Abg. Eugen Nägele hat die fehlende Schulbautenstrategie im Regierungsprogramm und wahrscheinlich auch sonst angemerkt und hat gefragt, was denn jetzt damit sei, ob schnell lösen, sofort lösen oder warten. Na gut, schnell lösen wollten wir bekanntlich etwas im Sommer, aber das hat nicht ganz so funktioniert. Jetzt arbeiten wir mit Hochdruck an der geforderten Schulbautenstrategie und es ist nach wie vor unser Ziel, diese in diesem Jahr in diesem Hohen Haus diskutieren zu können. Dann zum DLZ haben Sie ausgeführt, das wäre ja doch ein sehr konkretes Projekt, was jetzt drin ist. Ja, das ist es und es gibt ja auch schon das Bauprojekt und von dem her möchten wir das natürlich vorantreiben.Dann zum Abg. Georg Kaufmann: Er hat angemerkt, dass der deutliche Hinweis auf eine gute und gelebte Sozialpartnerschaft fehle. Ich zitiere auf Seite 16: «Die gelebte und faire Sozialpartnerschaft ist ein zentrales Element der Stabilität.» Das steht nicht nur drin, das glauben wir auch. Dann haben Sie das Controlling von drei Punkten angetönt. Hier trifft mich vor allem der Ausbau des Fahrradnetzes - ich lade Sie heute schon gerne zur Eröffnung der Langsamverkehrsbrücke im Jahr 2018 ein. Aber das wird nicht die einzige Massnahme bleiben.Dann zum Abg. Herbert Elkuch: Sie haben gefragt, wie weit das bestehende Mobilitätskonzept ist oder was der Stand davon ist. Nun, das bestehende Mobilitätskonzept 2015 wurde mit einer Weiterentwicklung 2020 ergänzt. Diese Dokumente sind verfügbar und auch bekannt. Auch dazu, zum aktuellen Stand und zur Weiterentwicklung, wird der Verkehrsinfrastrukturbericht 2018 dann mehr Details noch bringen. Dann haben Sie die Rheinkraftwerke noch erwähnt, dass man die prüfen wollte in der letzten Legislatur. Diese Prüfung ist ja auch geschehen. Sie haben auch darauf hingewiesen, dass das aus wirtschaftlichen Gründen aktuell nicht weiterverfolgt wird, jedenfalls die Rheinkraftwerke nicht, aber dass die Eigenproduktion im Strombereich wichtig ist und auch weiter, wo möglich, verfolgt werden soll, da sind wir uns sicher einig. Das wird auch dann in der Energiestrategie 2030 sicher ein Thema sein, wie man hier einen deutlichen Schritt vorwärtskommen kann.Der Abg. Erich Hasler hat gefragt, wie es mit dem liberalisierten Gewerberecht ausschaut im Hinblick auf die Fristen, wann hier mit etwas zu rechnen ist. Die Vernehmlassung werden wir noch in diesem Jahr starten, die 1. und 2. Lesung ist für das Jahr 2018 geplant. Dann haben Sie gefragt, wie man denn das 5G-Netz seitens der Regierung unterstützen wolle, ob es hier allenfalls auch Geld gibt für den einen oder anderen Anbieter. Das ist nicht geplant, aber bei 5G geht es natürlich auch um Strahlenwerte und um Rahmenbedingungen, die diskutiert werden müssen. Von dem her muss die Politik hier auch eben diese Rahmenbedingungen schaffen. Die Regierung möchte das unterstützen - das werden wir aber nicht ohne den Landtag dann auch tun können. Zum Stellenwert der S-Bahn haben Sie mich gefragt. Ich habe bereits mehrfach - auch öffentlich - ausgeführt, dass ich dem Projekt nicht ablehnend, aber skeptisch gegenüberstehe, weil wir eben die Themen haben: auf der einen Seite kein Finanzierungsschlüssel oder keine Finanzierungslösung im Moment. Da werden wir aber die Verhandlungen dann wieder aufnehmen nach den Wahlen. Und das zweite Thema ist die Akzeptanz in der Bevölkerung. Ich glaube, heute hätte das einen schweren Stand, da müsste noch viel Aufklärungsarbeit geleistet werden. Das ist der aktuelle Stand und deshalb steht auch jetzt nichts Konkreteres im Regierungsprogramm. Zu den Konzessionsverhandlungen mit der ÖBB haben Sie auch noch etwas gefragt. Auch dazu verweise ich zum einen auf die Kleine Anfrage, die ich dann wahrscheinlich so in einer Stunde beantworten werde, und den Verkehrsinfrastrukturbericht 2018.Der Abg. Wendelin Lampert wollte den neuesten Stand zu den Busspuren von mir erfahren. Die wirklich nächste Busspur eröffnet auf der Rheinbrücke in Schaan und weitere Details gibt es dann auch im Verkehrsinfrastrukturbericht. Dann haben Sie gefragt, ob es Eckpunkte des Mobilitätskonzeptes 2030 geben würde. Also besonderes Augenmerk werden wir dabei natürlich auf die Verkehrsbedürfnisse, künftige Arbeits- und Wohnformen, Digitalisierung und vor allem auch den technischen Fortschritt der Verkehrsmittel legen, deshalb auch der Fokus 2030.Und zum Abg. Christoph Wenaweser noch abschliessend: Sie haben die Frage nach der Digitalen Agenda gestellt. Der Regierungschef hat schon ausgeführt, dass das ein übergreifendes Thema ist, dass unsere Ministerien daran arbeiten. Gemäss Regierungsbeschluss ist die Leitung der Arbeitsgruppe dem Ministerium für Präsidiales und Finanzen zugeordnet, aber wir arbeiten da natürlich fleissig mit. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrätin Aurelia Frick
Herr Präsident, Damen und Herren Abgeordnete. Ich habe vor allem einige Fragen der Abg. Violanda Lanter-Koller bekommen und ich möchte mit dem aussenpolitischen Teil anfangen. Ihre Aussage, dass die Aussenpolitik nur auf Seite 17 erwähnt ist, ist nicht richtig. Sie ist auf Seite 3, 6, 9, 13, 16, 17 und Seite 18 erwähnt und - wenn Sie wollen - auch auf der Seite 23, dort ist nämlich das Pariser Abkommen erwähnt und dieses ist natürlich auch aussenpolitisch von sehr grosser Relevanz. Und vor zehn Tagen habe ich persönlich die Ratifikationsurkunde hinterlegt.Diese Legislatur steht stark im Fokus von Brexit und auf die europäischen Beziehungen und auf die Machtverschiebungen, die innerhalb von Europa geschehen. Wir legen darauf ein grösstes Augenmerk und auch das steht auf Seite 18 des Regierungsprogrammes.Dann haben Sie mir die Frage gestellt, was unter diesem effizienten Justizwesen zu verstehen ist, das wir immer wieder erwähnen. Wir haben den Fokus in dieser Legislatur vor allem auf verfahrensrechtliche Fragestellungen gelegt. Die StPO, die ZPO, die Konkursordnung und auch das LVG stehen bei uns im Zentrum der Betrachtungen. Auch das Strafgesetzbuch, das hatten Sie erwähnt, wir werden verschiedene Strafrechtstatbestände aus dem Völkerrecht aufnehmen und diese auch in unser Strafgesetzbuch einfügen. Österreich hat im Jahr 2015 eine grosse Strafrechtsrevision gemacht, dieses Strafrechtsänderungsgesetz aus dem Jahr 2015, und im Sexualstrafrecht wurden in den letzten Jahren mehrere Anpassungen in Österreich gemacht. In Liechtenstein wurden diese noch nicht oder nicht vollständig nachvollzogen, und wir werden diese Anpassungen vornehmen. Wir werden eine stärkere Gewichtung der Strafandrohungen bei Körperverletzung und Sexualstrafdelikten haben sowie bei Vermögensdelikten. Es ist mir persönlich ein grosses Anliegen, dass damit auch die neuen Straftatbestände im Bezug auf Cybercrime bei uns zum Tragen kommen. Es ist höchste Zeit, dass wir auch hier etwas machen.Dann haben wir noch die Anhebung der Wertgrenze bei Vermögensdelikten, die bei mir auf der Traktandenliste im Büro sozusagen stehen. Und wenn es um die Umsetzung der Völkerrechtsstraftatbestände geht, die ich vorhin erwähnt habe, geht es uns vor allem auch um das Verbrechen der Aggression. Diese sind im Bezug auf die Kampala-Amendments und das Römer Statut, also das ganze Thema rund um den Internationalen Strafgerichtshof, sehr wichtig. Dann geht es um die Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder das Verschwindenlassen von Personen, das wir umsetzen möchten und in unser Strafgesetzbuch einfügen möchten. Und dann gibt es auch neue Straftatbestände im Umweltstrafgesetz, die wir einfügen möchten, zudem die Herstellung und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen oder der unerlaubte Umgang mit Kernmaterial und radioaktiven Stoffen.Dann zur Zivilprozessordnung: Diese ist bereits in der Vernehmlassung, dort können Sie dem Vernehmlassungsbericht die konkreten Vorschläge entnehmen. Ich bin auch um Rückmeldungen hier in diesem Hohen Haus sehr dankbar. Und dann haben Sie in Bezug auf den StGH die Frage gestellt, ob das auch überprüft wird. Im Moment liegt der Fokus bei uns in der Revision der ZPO und vom LVG. Hier sollen die Verfahrensabläufe optimiert werden. Insbesondere beim LVG handelt es sich um ein Gesetz, das unseres Erachtens modernisiert werden sollte. Es ist ein veraltetes Verwaltungsrecht, das wir bei uns haben. Wir haben das Ziel, es effizienter und anwendungsfreundlicher zu gestalten. Am Verfahren, gemäss heutigem Stand der Dinge, wird sich im Grundsatz nichts ändern, also dass die Instanzen vorerst erhalten bleiben.Neu in Bezug auf das LVG wird beispielsweise sein, dass das reine Schrifterfordernis nicht mehr erforderlich ist, sondern auch elektronische Akten und E-Mail-Verkehr möglich sein sollen im Behördenumgang. Angedacht ist auch, dass die Behörden künftig im Verfahren selber Parteistellung erhalten sollen.Dann wurde noch die Frage gestellt, was unter Kreativwirtschaft zu verstehen ist. Ich glaube, das war auch auf der Seite 17. Kultur- und Kreativwirtschaft gehören international zu den innovativsten Wirtschaftszweigen, die es gibt. Die junge Generation, die Generation bis 25 Jahre, ist weltweit der grösste Generationenzweig. In der Kreativwirtschaft spielen junge Menschen eine grosse Rolle und Ziel ist es, für uns eine Atmosphäre zu schaffen, die für digital-, visuell- und zukunftsorientierte junge Menschen attraktiv ist. Wir möchten eine Atmosphäre schaffen, in der etwas entstehen kann. Und nicht zu vergessen in diesem Zusammenhang nebst der ganz klassischen Kulturszene sind auch unsere Universität und auch unsere Kunstschule.Und dann wurde noch von einem Abgeordneten die Frage gestellt, ob wir einen Plan haben in Bezug auf Freihandelsabkommen. Ja, das haben wir. Dieser Plan wird laufend abgestimmt mit unseren Wirtschaftstreibenden in Liechtenstein. Im Moment verhandeln wir Freihandelsabkommen mit Indien, das hat für unsere Industrie und Wirtschaft höchste Priorität. Nach wie vor sind die Verhandlungen ausserordentlich anspruchsvoll, aber wir sind wieder am Verhandeln und am Tisch, was bereits ein kleiner Fortschritt in die richtige Richtung ist. Wir verhandeln momentan auch mit Vietnam, mit Mercosur und auch mit Indonesien, um nur einige davon zu nennen. Die wichtigste Aussage ist, dass wir die Prioritätenliste, mit welchen Ländern wir verhandeln, laufend mit unserer Wirtschaft abstimmen. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrätin Dominique Gantenbein
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Geschätzte Frauen und Herren Abgeordnete. Gerne werde ich zu meinen Bereichen im Regierungsprogramm Stellung nehmen und auf Ihre Fragen eingehen.Zum Bereich Bildung möchte ich gerne auf die Voten von Susanne Eberle-Strub, des Abg. Eugen Nägele und von Landtagspräsidenten Albert Frick eingehen. Sie haben in Ihren Voten eindrücklich nochmals zum Ausdruck gebracht, wie wir das auch im Regierungsprogramm schon benannt haben, dass die Lehrperson natürlich Schlüsselfaktor für den Unterricht und für die Entwicklung im Bildungsbereich ist. Wir bringen mit den Massnahmen, dass wir zum Beispiel die Weiterbildungsmassnahmen in bestimmten Bereichen gestalten möchten, auch zum Ausdruck übergeordnet, dass uns das gemeinsame Prozessgestalten im Bildungsbereich sehr wichtig ist.Der Abg. Wendelin Lampert hat die Symbolik vom Fussball spielen und von der Super League genommen. Ich nehme diese symbolisch betrachtet auf, unter zwei Aspekten. Was braucht es? Es braucht in diesem Kontext zwei Ebenen, Sie haben die Rahmenbedingungen angesprochen. Selbstverständlich sind Rahmenbedingungen im Bereich der Bildung essenziell. Wenn wir hier von der Lohnthematik reden, möchte ich betonen, wir haben es hier mit einem Problem zu tun, das nicht einfach heute entstanden ist, es ist ein längerfristiges Problem. Ich habe nach meiner Annahme von meiner Aufgabe das Dossier übernommen und diese Problematik sofort mit dem Schulamt weiterbearbeitet. Ich habe auch hier im Hohen Haus bereits ausgeführt, dass wir hier dran sind, für die spezifische Lohnproblematik bei den Junglehrern eine konkrete, möglichst kurzfristige und schnelle Massnahme zu erarbeiten, um bei den Junglehrern diesen Lohn-Gap möglichst schnell ausmerzen zu können. Sie haben aber auch richtig erwähnt, dass hier auch längerfristige Massnahmen anzudenken sind. Man muss einfach betrachten, dass das Lehrerbesoldungsgesetz ein Teil des Staatspersonalgesetzes ist; und so muss man wirklich auch unterscheiden zwischen kurzfristigen und längerfristigen Zielen. Weitere Rahmenbedingungen, die sind natürlich auch operativer Art, was auf alle Führungsbereiche zutrifft, auch in den anderen Ministerien und in den anderen Geschäftsbereichen, diese sind deshalb nicht detailliert aufgeführt. Ich kann Ihnen aber einige Beispiele nennen. Wir sind zum Beispiel daran, im Bereich der Bildung auch ein Gesundheitsmanagementsystem aufzubauen, wir sind mit den Lehrervereinen in Kontakt, eben gerade auch im Bezug auf die Lohnentwicklung im Bereich der Junglehrer. Also es ist so, dass da operativ das Thema von Personalentwicklung und auch von der Stärkung der Lehrpersonen natürlich ein sehr wichtiges ist. So viel zu dem Thema Rahmenbedingungen.Was es aber auch braucht in einem Team, das ist eine gute Zusammenarbeit. Und hier möchte ich betonen, dass das Regierungsprogramm auch in seinen Leitzielen sehr stark auch darauf eingeht, was ein Führungsverständnis von einem Regierungsmitglied sein soll. Ich habe in meinem Ministerium Hunderte von Mitarbeitern - aus dem Polizeibereich, aus dem Lehrerbereich, aus dem Bereich Umwelt, aus den Hilfs- und Rettungsaktionen, um einige beispielhaft zu nennen - und es ist mir ganz wichtig, zu betonen, wie von Ihnen genannt, die Stärkung und Unterstützung von Personal - jetzt in Ihrer Frage vom Lehrpersonal -, das ist für mich in allen Bereichen eine Selbstverständlichkeit. Dass man die Ziele miteinander definiert, dass man miteinander versucht, Lösungen zu finden, aber auch den Mut hat, unangenehme Probleme anzusprechen, und diese aber versucht immer konstruktiv einer Lösung zuzuführen, das ist für mich als Führungsperson ein Selbstverständnis.Dann möchte ich gerne eingehen auf die Fragen im Bereich Umwelt. Hier hat der Abg. Alexander Batliner die Frage gestellt: Klimaanpassung versus Klimaabbau. Ich möchte hier erwähnen, dass zum Klimaschutz sowohl die Mitigation, also die Vermeidung von Klimawandel, wie auch die Adaption, die Anpassung, benannt werden. Dies ist auch international so anerkannt, dass man beide Faktoren betrachtet. Eine schlichte Konzentration auf den Bereich Mitigation, also die Vermeidung des Ausstosses an Treibhausgasen, greift bei einer so gravierenden Thematik zu kurz. Wir werden mit gewissen Klimaänderungen leben müssen, da diese bereits heute schon spürbar sind und aufgrund der Entwicklung des weltweiten Ausstosses an Treibhausgasen noch zunehmen werden. Der Alpenraum ist im besonderen Masse von dieser Entwicklung betroffen. Sie haben hier die Anpassungsstrategie erwähnt. Das Ziel von dieser Anpassungsstrategie ist es, die Risiken infolge der Veränderungen durch den Klimawandel für die Bevölkerung, Sachwerte und die natürlichen Lebensgrundlagen zu minimieren. Beispielsweise werden wir mit folgenden Entwicklungen rechnen müssen, dass man zum Beispiel eine höhere Anzahl an Extremwetterereignissen hat, Veränderung der Anbaubedinungen, Verschiebungen der Schneegrenzen bis auf zum Beispiel 1600 Meter, Veränderungen im Schutzwald aufgrund Temperaturerhöhungen. Und in der Anpassungsstrategie werden diese Themen benannt und mögliche Strategien, wie damit umgegangen werden kann. Massgeblich ist dabei, dass wir auf Veränderungen vorbereitet sind und angemessen reagieren können. Massnahmen sind beispielsweise die Vorbereitungen unserer Schutzwerke - eben da komme ich nachher noch darauf -, wie dem Schutzwald die wichtige Bedeutsamkeit zu geben und nicht nur, aber auch technischen Massnahmen, um diesen neuen Herausforderungen begegnen zu können.Auch ist die Sicherstellung des Wasserangebotes für die verschiedenen Nutzungsansprüche, nennen wir das Beispiel Trinkwasser, aber auch das Thema Bewässerung, sowie beispielsweise die Aufrechterhaltung beziehungsweise Verbesserung der Biodiversität unter veränderten klimatischen Bedingungen ein Aspekt, der in dieser Strategie aufgeführt wird.Dann möchte ich gerne übergehen zur Frage des Abg. Erich Hasler und auch zu den Voten des Abg. Herbert Elkuch und des Abg. Wolfgang Marxer in Bezug auf die Rheindammsanierung. Hier kann ich Ihnen Auskunft geben: Wir haben in der Regierung einen Workshop zu diesem Thema gehabt und ich kann Ihnen versichern, dass hier die Meinung des Abg. Herbert Elkuch voll und ganz geteilt wird, dass die Rheindammsanierung absolute Priorität hat. Zum Thema Rheinaufweitung ist es so, dass derzeit das Amt für Bevölkerungsschutz einen Regierungsantrag am Ausarbeiten ist, wie mit dieser Thematik umgegangen wird, der der Regierung dann vorgelegt wird. Hier sind noch keine konkreten Beschlüsse gefallen - der Regierungsantrag ist in Ausarbeitung.Dann zum Thema Schutzwald: Der ist von verschiedenen Abgeordneten mit der Bedeutsamkeit genannt worden, ist jetzt nicht mit konkreten Fragestellungen verbunden gewesen. Ich möchte hier einfach auch nochmals die Bedeutsamkeit dieser Thematik mit Ihnen zusammen unterstreichen. Ich habe auch erwähnt, dass wir hier wirklich daran sind jetzt, zu unterscheiden zwischen sehr kurzfristigen, mittelfristigen und längerfristigen Massnahmen. Auch hier haben wir es mit einem jahrzehntelangen Problem zu tun und ich möchte einfach auch hier - und das passt vielleicht auch gut zu meiner Ausführung, die ich vorher zum Führungsverständnis gemacht habe - zum Ausdruck bringen, mir ist es wichtig, hier mit den Beteiligten den Dialog zu suchen. Wir werden dieses Problem nicht lösen ohne die Hilfe von Förstern, von Jägern, von Grundeigentümern. Jeder muss hier seinen Beitrag leisten und ich möchte diesen Prozess einer Lösung zuführen, aber ich möchte das mit den Menschen tun, die sich tagtäglich im Wald und auch für den Wald einsetzen.Dann möchte ich noch eingehen auf die Fragen im Bereich des Inneren. Der Abg. Christoph Wenaweser hat hier drei Fragen gestellt. Einerseits zum Thema, wie sich die Entwicklung abzeichnet im Bereich der Einsatzzentrale betreffend die Notrufnummer 144. Es ist so, mit Beschluss vom 1. März 2016 hat die Regierung damals ja entschieden, die landesweite Notrufnummer 144 in die Einsatzzentrale der Landespolizei zu integrieren. Die Landespolizei stellt nach intensiven Vorbereitungen und diversen Weiterbildungsmassnahmen seit dem 1. Oktober den Betrieb der Sanitätsnotrufzentrale 144 rund um die Uhr, 24 Stunden, sicher. Die Einsatzdisponenten der Landespolizei alarmieren und koordinieren damit neben den polizeilichen Einsatzkräften auch die erforderlichen Rettungsdienste. Seit der Integration der Notrufnummer 144 in die Landesnotruf- und Einsatzzentrale LNEZ der Landespolizei haben die Einsatzdisponenten bis vorgestern Abend 29 Sanitätsnotrufe disponiert und umgesetzt. Es kann zu diesem Zeitpunkt festgehalten werden, dass die zur Disponierung der Rettungsdienste eingeführten Systeme funktionieren und die Abläufe sichergestellt sind. Ich möchte hier betonen, dass die Mitarbeiter der Landespolizei sich im Rahmen ihres neuen Auftrages wirklich auszeichnen mit einer hohen Flexibilität und einem hohen Verantwortungsbewusstsein. Dafür möchte ich ihnen auch persönlich danken. Ich möchte aber auch erwähnen, dass fünf Tage nach Aufnahme des Betriebes - oder sechs Tage mittlerweile - es zu früh ist, schon eine differenzierte Analyse über die Prozesse machen zu können. Wir werden die neuen Prozesse in Bezug auf die Qualitätssicherung fortlaufend evaluieren und natürlich auch gegebenenfalls Abläufe kontinuierlich optimieren. Dann haben Sie sich erkundigt nach der Lesung des Polizeigesetzes, das im Regierungsprogramm aufgeführt ist. Diese 1. Lesung ist bereits für den November-Landtag, und somit für den nächsten Landtag, vorgesehen.Betreffend die 2. Lesung des Bedrohungsmanagements: Hier ist es so, dass wir auch mit Übernahme des Innenministeriums jetzt daran sind, die differenzierten und zahlreichen Rückmeldungen innerhalb der 1. Lesung zu bearbeiten und diese dann aufzubereiten für die 2. Lesung. Es gibt diesbezüglich aufgrund der vielfältigen Inputs noch einige Dinge, die geklärt werden müssen, in der operativen Natur. Und hier ist es vorzusehen, dass wir das spätestens im ersten Halbjahr 2018 hier im hohen Landtag behandeln werden. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Ich möchte jetzt für eine wirklich kurze Pause unterbrechen. Also ich möchte pünktlich um 11:15 Uhr weiterfahren, nachdem wir schon zwei Stunden jetzt ununterbrochen am Reden oder Zuhören sind.Die Sitzung ist unterbrochen (von 11 bis 11:15 Uhr).
Landtagspräsident Albert Frick
Sehr geehrte Frauen und Herren Landtagsabgeordnete, ich möchte Ihnen kurz das weitere Vorgehen bekannt geben. Es ist vorgesehen, dass wir jetzt die Landtagssitzung durchziehen und zum Abschluss bringen, das heisst die Beratungen zum Regierungsprogramm zum Abschluss bringen und gleich anschliessend die Beantwortung der Kleinen Anfragen vornehmen werden.Regierungsrat Mauro Pedrazzini
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Guten Tag, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete. Es wurden einige Fragen direkt an mich gestellt, die das Regierungsprogramm betreffen.Die Abg. Violanda Lanter-Koller hat gefragt, was es damit auf sich habe, dass wir eine Bedarfsplanung für die ambulante Alterspflege machen, beziehungsweise was in diesem Umfeld geplant ist. Wir haben seit einigen Jahren schon eine sehr minutiöse Planung für die stationäre Alterspflege, um eben zu wissen, wann wir neue Altersheime bauen müssen, und diese Untersuchung wird alle drei Jahre wiederholt. Wir haben in der letzten Untersuchung erstmals auch die ambulante Alterspflege aufgenommen und möchten dieses auch in Zukunft tun, um hier die Planung noch etwas zu verfeinern. Also das ist der Hintergrund, dass wir auch dort uns auf einem Pfad bewegen, den wir mit einem gewissen Vorlauf planen können.Dann haben Sie gefragt, wann die Umfrage bezüglich der Familiensituation starten würde. Wir planen, nach den Herbstferien diese Umfrage durchzuführen.Eine Bemerkung, zu der der Regierungschef schon Stellung genommen hat - und zwar geht es um die Teilzeitstellen der Landesverwaltung. Ja, das muss ich auch bestätigen, wir sind dort sehr fortschrittlich und die Quote an Teilzeitkräften liegt in der Landesverwaltung deutlich - ich sage: sehr deutlich - über dem Schnitt anderer Unternehmen im Land.Der Abg. Herbert Elkuch hat die Frage gestellt, was es auch damit auf sich habe, dass wir die Gewährleistung des Zugangs zu Leistungen in der Grundversorgung herausgestrichen haben. Ja, das ist ganz einfach zu erklären: Wir erwarten aufgrund der Demografie eine stärkere Nachfrage nach Leistungen, gleichzeitig gibt es weniger jüngere Leute. Also konkret erwarten wir in zehn Jahren eine Verdopplung und in zwanzig Jahren eine Verdreifachung der Personen über 80 Jahre in unserem Land. Das heisst, da muss auch medizinische Versorgung her und wir können nicht einfach die heutigen Systeme linear nach oben skalieren. Das wird dann wahrscheinlich aus zwei Gründen nicht funktionieren: Erstens wegen der Kosten und zweitens, wo nehmen wir all die Leute her? Deshalb müssen wir uns da neue Wege überlegen und das ist auch einer der Gründe, wieso wir ein Seminar initiiert haben bezüglich der Weiterentwicklung des liechtensteinischen Gesundheitswesens. Die Durchführung wird von der privaten Universität Liechtenstein in Triesen gemacht. Die Seminartermine können Sie auf ufl.li ersehen und ich lade Sie alle herzlich ein, teilzunehmen. Alle Seminare sind öffentlich und die interessierte Öffentlichkeit ist sehr willkommen. Der Abg. Wendelin Lampert hat zu Recht bemerkt, dass es auch günstigere Behandlungsmethoden durch den medizinischen Fortschritt gibt. Genau deshalb verfolgen wir auch den Gedanken «ambulant vor stationär». Ich denke, das waren alle konkreten Fragen, die in meine Richtung gestellt wurden. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Stv. Abg. Alexander Batliner
Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Regierungschef-Stellvertreter, eine konkrete Frage: Bis wann kann man damit rechnen, dass das Verkehrsentwicklungskonzept, das Sie zusammen mit verschiedenen Gemeinden des Unterlandes, aber auch mit der Gemeinde Schaan ausarbeiten, präsentiert wird? Können wir davon ausgehen, dass spätestens im Verlaufe des nächsten Jahres hier konkrete Vorschläge öffentlich gemacht werden? Und dann möchte ich, was die Verkehrsproblematik Unterland betrifft, schon in zwei Bereiche unterscheiden und ich kann von Ihrer Seite auch verstehen, wenn Sie sagen, die Gemeinden miteinbeziehen. Das ist ja auch selbstverständlich und dagegen gibt es auch nichts einzuwenden - zumindest was jene Bereiche betrifft, die das Liechtensteiner Unterland auch betreffen. Aber die Verkehrsproblematik Liechtensteiner Unterland hat eben auch einen ausländischen Aspekt. Bei der Tunnelspinne in Feldkirch kommt es mir so vor, dass sich die Regierung, zumindest was die Verzögerung des Projektes betrifft, vollständig auf Andrea Matt und Rainer Batliner mit ihren Massnahmen, die sie auf rechtlichem Weg eingeleitet haben und weiterführen wollen, verlässt. Und da auch meine Frage: Wird diese Gruppe um Andrea Matt und Rainer Batliner von der Regierung in irgendeiner Art und Weise unterstützt? Ich glaube zwar nicht, dass sie schlussendlich mit Ihren Bestrebungen Erfolg haben werden; und falls doch, wird das Thema von der Stadt Feldkirch anderweitig vorangetrieben werden, weil dieses Verkehrsproblem Bärenkreuzung auch aus Sicht von Feldkirch sicher gelöst werden muss. Und auch was die Autobahnverbindung nördlich von Feldkirch betrifft, da ist die Regierung überhaupt nicht tätig. Mich stört vielmehr das Nichtstun im ausländischen Teil der Verkehrsproblematik Unterland in der Zusammenarbeit mit Österreich. Dort ist eben, auf lange Sicht gesehen, auch das Problem für das Liechtensteiner Unterland, weil ich glaube, wir sind uns alle einig, die Einführung dieser Tunnelspinne in Feldkirch wird zu Mehrverkehr im gesamten Unterland führen, ob beim Grenzübergang Ruggell oder Schaanwald, mit der Verbindung über Nendeln und Eschen nach Bendern zur Schweizer Autobahn. Davon wird das ganze Unterland tangiert sein und dort bin ich einfach erschreckt darüber, wie teilnahmslos die Regierung der Entwicklung oder eben Nichtentwicklung in Vorarlberg zusieht. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Stv. Abg. Wolfgang Marxer
Ich nehme nochmals eine hohe Flughöhe ein und habe keine Frage, sondern eine Feststellung aus den Ausführungen des Herrn Regierungschefs. Ich möchte keine Diskussion jetzt starten über Parallelen und Unterschiede zwischen Unternehmensführung und Staatsführung. Aber wenn Sie sagten, dass Sie nicht der CEO sind, der etwas vorgeben kann, dann hoffe ich doch, dass die Diskussionen in der Regierung nicht so weit gehen, dass fünf Unternehmen vor uns sitzen und dass das Regierungsprogramm der kleinste gemeinsame Nenner ist? So habe ich Sie sicherlich nicht verstanden, aber in puncto Controlling bin ich natürlich nicht sehr glücklich, wenn Sie sagen, jeder Abgeordnete kann das Programm 2013 bis 2017 hernehmen und er kann x Häkchen machen hinter dem, was darin beschrieben ist. Das nenne ich kein professionelles Controlling. Sie sagten aber auch, dass sei Sache der Regierung. Und jetzt kann sich der Landtag fragen: Okay, wenn das so ist, wieso präsentieren Sie uns überhaupt das Regierungsprogramm, das ist Ihr Instrument, um einen Konsens innerhalb der Regierung zu bringen? Ein Erfolgscontrolling erfährt der Landtag nicht, kann er aber selbst machen, jeder einzelne oder der Landtag kann sich das überlegen, ob er das in ein Gremium wie zum Beispiel die GPK gibt. Verstanden habe ich, mit dem Regierungsprogramm setzt die Regierung die politische Agenda für die nächsten vier Jahre, und der Landtag kann versuchen, mit Vorstössen ein Feintuning zu erreichen. Ich weiss nicht, ob das die politischen Kräfteverhältnisse richtig widerspiegelt, aber das scheint die Tatsache zu sein. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Mario Wohlwend
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Landtagsabgeordnete, geschätzte Mitglieder der Fürstlichen Regierung. Keine Angst, ich werde aus Rücksicht auf die fortgeschrittene Zeit kein stündiges Referat halten. Ich habe nur eine kleine Anmerkung: Der Regierungschef hat erläutert, dass die Erarbeitung eines Regierungsprogramms nicht einfach ist - dem ist sicher so. Sie haben allerdings diese Aussage ergänzt, dass eine neue Regierung am Werk ist. Nach Adam Riese orte ich allerdings einen komfortablen Altbestand von 60% und gehe davon aus, dass die Neuen diesen Prozess nicht behindert haben, zumal ich diese Personen kenne. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Besten Dank der Regierung für die Ausführungen beziehungsweise die Ergänzungen zum vorliegenden Regierungsprogramm. Drei Fragen, die erste Frage geht an die Frau Bildungsministerin zu der Seite 15. Sie sagen auch, ja, dieser Schlüsselfaktor des Lehrpersonals ist unbestritten. Sie sagen dann berechtigt, Sie würden nun einen Dialog führen. Ich frage mich einfach bei diesem Dialog - ich denke mir, auf der einen Seite werden Sie wenig Konfliktpotenzial haben: Die Lehrer dürften sich relativ einig sein. Auf der anderen Seite wird primär die Politik, der Landtag, gefordert sein. Und ganz konkret zu diesem Dialog: Haben Sie sich hier einen Zeithorizont gesetzt? Ich meine, das Regierungsprogramm ist 2017 bis 2021. Wo ist Ihr Zeithorizont, wo Sie sagen, bis dann sollte dieser Dialog abgeschlossen sein und dann werden wir eine Entscheidung treffen?Die nächste Frage geht an den Herrn Vizeregierungschef betreffend die Seite 21 zu diesem Mobilitätskonzept. Sie haben hier unter anderem auch die Automatisierung erwähnt, da sehen Sie ein Potenzial. Ich frage mich einfach, können Sie uns einmal erläutern, wo Sie da das Minderverkehrspotenzial bei der Automatisierung sehen? Ich nenne nur das Stichwort autonomes Fahren. Persönlich befürchte ich hier einen massiven Mehrverkehr, keinen Minderverkehr. Können Sie Ihre Sichtweise einmal darlegen, wo Sie bei dieser Automatisierung effektiv eine Reduktion des Verkehrs erkennen?Dann die letzte Frage zu Seite 23: Hier geht es wiederum um die Schutzwaldproblematik und da möchte ich die Frau Regierungsrätin Gantenbein fragen. Sie sagen auch hier, der Dialog ist wichtig. Das unterstütze ich, aber auch da frage ich mich, ja, Reden ist immer vernünftig, aber irgendwo muss man sich einen Zeithorizont setzen. Wo liegt hier Ihr Zeithorizont, wie bei der Lehrerbesoldung, auch hier beim Schutzwald? Haben Sie hier einen Zeithorizont, bis wann kann der Landtag mit einer Entscheidung rechnen beziehungsweise wann muss eben der Landtag entscheiden? Denn ich denke mir, am Ende des Tages könnte dann auch der Landtag hier zum Handkuss kommen. Hier, sehe ich sicherlich, haben Sie mehrere Interessensgruppen zu berücksichtigen - Waldbesitzer, Jäger, Förster. Aber wie gesagt, Dialog ist gut, aber irgendwo muss man sich doch einen Zeithorizont setzen und sagen, bis dann und dann haben wir die Gespräche geführt und dann werden wir entscheiden. Allen recht machen, wird man es nie können. Das ist eine Faktenlage, die lässt sich nicht aus der Welt diskutieren. Das Problem hat auch der Landtag. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef Adrian Hasler
Besten Dank, Herr Präsident. Ich möchte nur ganz kurz eine Replik geben auf zwei Voten; zuerst zum Abg. Wolfgang Marxer. Sie haben ausgeführt, die Regierung gibt die politische Richtung vor und der Landtag kann versuchen, sich einzubringen. Also so ist es dann wirklich nicht. Das Regierungsprogramm ist ein Programm der Regierung. Es wird vom Landtag zur Kenntnis genommen, nicht mehr und nicht weniger. Der Landtag hat aber sehr starke Instrumente - angefangen von der Interpellation bis zur Initiative - wo er ganz klar seine Stossrichtungen einbringen kann. Er kann die Regierung auch klar beauftragen, gewisse Themen anzugehen beziehungsweise umzusetzen. Und auch die Zielrichtungen, in welcher Form das umgesetzt werden muss, kann der Landtag vorgeben. Also ich denke, hier ist das Kräfteverhältnis schon ganz klar geregelt und der Landtag hat sehr viele Kompetenzen, der Regierung Aufträge zu erteilen.Dann zum Abg. Mario Wohlwend: Ihr Votum habe ich nicht verstanden. Ich habe hier niemals von Behinderung des Prozesses gesprochen und es ist auch nicht so, dass, wenn drei bestehende Regierungsmitglieder weitermachen, diese das Regierungsprogramm vorgeben. Es geht darum, dass alle fünf Regierungsmitglieder sich in ihren Bereichen einbringen, und das braucht einfach entsprechend Zeit. Ich habe nicht mehr und nicht weniger gesagt. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrätin Dominique Gantenbein
Geschätzter Herr Abg. Wendelin Lampert, ich möchte hier erwähnen, Sie haben meine Ausführungen zu Rahmenbedingungen und Führungen jetzt lediglich auf einen Dialog reduziert. Mir ist sehr wohl bewusst, dass es für eine Prozessgestaltung einerseits den Dialog braucht, dann aber auch natürlich die konkrete Erarbeitung von Lösungen, und das in einer Zusammenarbeit. Zu Ihren zwei Fragen für die Konkretisierung dieser zwei Thematiken. Es ist so, dass bereits die Vorgängerregierung eine Studie in Auftrag gegeben hat in Bezug auf die Lohnentwicklung der Junglehrer. Diese ist in der Finalisierung. Die wird anschliessend dann natürlich evaluiert und zusammen auch mit dem Ministerium für Präsidiales und Finanzen diskutiert. Hier muss nochmals erwähnt werden, die Lehrerbesoldung ist ein Teil der gesamten Besoldung der Landesverwaltung, das kann nicht das Bildungsministerium einfach alleine entscheiden. Auf dieser Grundlage wird dann eine Entscheidungsgrundlage zuhanden der Regierung vorbereitet. Das ist sicherlich das Ziel, dass das in den nächsten Monaten passiert und dann, je nachdem, was dort die Ausgangslage ist, wird der Prozess natürlich in die Zusammenarbeit mit dem Landtag einfliessen. Ich kann aber desbezüglich keine Entscheidungen der Regierung vorwegnehmen. Beim Schutzwald greife ich jetzt schon der Beantwortung der Kleinen Anfrage vor: Hier auch nochmals erwähnt, die kurzfristige Massnahme ist, dass wir derzeit einen Regierungsantrag erstellen für eine konkrete Bestellung einer Arbeitsgruppe, die dann Anfang des Jahres 2018 konstituiert werden soll. Dort sollen miteinander dann die Zielsetzungen erarbeitet werden. Es ist aber so, dass ich bereits jetzt schon mit den unterschiedlichen Beteiligten, wie Förstern, Jägern, Eigentümern, in Kontakt bin und schon diverse Gespräche stattgefunden haben, wo wir auch schon die Ergebnisse jetzt am Sammeln sind. Bei der Schutzwaldthematik ist es so: Wir haben heute allein in Ihren Voten gesehen, ja, da gibt es vielerlei Ideen, wie man dieses Problem lösen könnte, und auch vielerlei Aspekte, die berücksichtigt werden müssen. Und die müssen auf dem Tisch sein, da kann man dem Dialog einfach nicht die notwendige Zeit absprechen. Dass es irgendwann, wenn unterschiedliche Entscheidungsgruppen hier vertreten sind, eine konkrete Lösung braucht, ich glaube, das ist klar und dafür stehe ich auch ein. Hier einen gezielten Zeithorizont zu geben, ist im Moment nicht möglich, weil es sehr davon abhängt, welche Massnahmen, im Bereich der Gesetzgebungen, welche Massnahmen gesetzt werden. Auch zu beachten gilt, dass wir natürlich auch auf der Gesetzesebene, zum Beispiel bei der Jagdpacht, laufende Perioden haben, die zu berücksichtigen sind. Aber es wird sicherlich - und hiermit verpflichte ich mich auch, messbare und smarte Ziele zu setzen - das Ziel sein, diese Thematik in dieser Legislatur konkreten Zielsetzungen zuzuführen. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Ich möchte kurz antworten auf die Frage des Abg. Alexander Batliner. Sie haben gefragt, ob es denn zeitnah eine Veröffentlichung von Ergebnissen des Entwicklungskonzepts Unterland gebe. Diese Frage möchte ich verneinen. Dann haben Sie die Tunnelspinne angesprochen und dass es den Anschein macht, man würde davor die Augen verschliessen. Das ist natürlich nicht so. Sie können sich vorstellen, dass auch und gerade die Gemeinden im Unterland durchaus sich bewusst sind, dass es diese Entwicklungen gibt. Von dem her: Das wird natürlich besprochen. Nur weil wir mit den Gemeinden im Unterland sprechen, heisst das nicht, dass das Denken an den Grenzen aufhört. Und ich habe mich auch schon in diese Richtung bei meinem ersten Interview als Verkehrsminister geäussert, dass ich nicht denke, das wir Österreich sagen können, was sie zu bauen haben oder nicht, und an dieser Meinung halte ich persönlich fest. Insofern ist eben zu schauen, wie wir das überregional so lösen können, dass für uns der Einfluss möglichst gering bleiben wird. Sie haben auch gefragt, ob es durch die Regierung eine Unterstützung der Personen und Organisationen gibt, die sich hier gegen eine Tunnelspinne einsetzen. Ich hatte bislang keinen Kontakt in irgendeiner Form. Ich weiss nicht, in welcher Art Sie sich die Unterstützung sonst vorstellen würden - ich weiss von nichts. Und dann haben Sie die Untätigkeit der Regierung in Richtung der überregionalen Themen angesprochen. Ich möchte das einfach zurückweisen, wir sind da sehr wohl tätig auf den Ebenen und mit den Möglichkeiten, die wir haben.Dann komme ich zum Abg. Wendelin Lampert: Sie haben das automatisierte Fahren angesprochen, was ich nicht explizit angesprochen habe. Ich habe gesagt: Digitalisierung und technischer Fortschritt der Verkehrsmittel. Und das kann man natürlich in diese Richtung auslegen. Für mich geht es aber noch sehr viel weiter, wir können über intelligente Verkehrsführung sprechen, mit digitalen Mitteln weniger Individualverkehr eben durch solche intelligenten Lösungen, höhere Taktung des ÖV durch autonomes Fahren, Erschliessung von Ortsteilen, die heute nicht erschlossen sind, durch kleine Shuttlebusse und dadurch auch das Attraktivermachen des ÖV. Natürlich wäre das autonome Fahren auch dann irgendwann einmal etwas, wo die Entwicklung rasant voranschreitet. Ich möchte das Mobilitätskonzept 2030 heute nicht vorwegnehmen. Ich möchte mich da auch noch mit Experten austauschen, und von dem her bitte ich noch um etwas Geduld, bis die konkreten Inhalte vorliegen. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Christoph Wenaweser
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Auch von mir ein letztes Mal für heute zum Thema Schutzwald: Ich verstehe und akzeptiere das Spannungsfeld der verschiedenen Interessengruppen, wie vom Kollegen Lampert vorgebracht. Ich möchte aber auch zum Thema Dringlichkeit etwas noch sagen: Schutzwaldpflege hochgerechnet auf einen Hektar ist um den Faktor 5 bis 10 günstiger als technische und bauliche Massnahmen. Es ist eine rein betriebswirtschaftliche Überlegung. Je länger wir warten, desto eher ist es Faktor 5, und je schneller wir vorankommen, desto eher ist es Faktor 10 - zehnmal günstiger, als technische Massnahmen vorzunehmen. Ein Wort zur Verantwortung für die Schutzwaldpflege: Ich glaube, das Waldgesetz gibt in verschiedenen Artikeln - Art. 1, 2, 3, 18, 38 und 39 - ausreichend Auskunft darüber, dass die Verantwortung halt eben primär doch bei der Regierung liegt. Und letztlich möchte ich den geneigten Abgeordneten noch einen Lesetipp geben für ein mutmasslich etwas verregnetes Wochenende. Im Jahr 2009 hat das damalige Amt für Wald, Natur und Landschaft eine Broschüre herausgegeben, die ist noch in Aubergine gehalten, aber sie ist nicht weniger aktuell und nicht weniger dringlich als damals - leider. Die Broschüre heisst «Der Schutzwald in Liechtenstein», interessierten Kolleginnen und Kollegen kann ich den Link gerne zukommen lassen. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen, somit haben wir den Bericht der Regierung zum Regierungsprogramm 2017 - 2021 zur Kenntnis genommen und damit haben wir auch Traktandum 22 erledigt.-ooOoo-