Motion zur Zentrumsgestaltung Schaanwald der Abgeordneten Susanne Eberle-Strub, Albert Frick, Johannes Hasler, Johannes Kaiser, Eugen Nägele, Daniel Oehry und Daniel Seger vom 23. August 2017
Landtagspräsident Albert Frick
Sehr geehrte Frauen und Herren Landtagsabgeordnete, wir fahren mit den Beratungen fort. Wir kommen zu Traktandum 4: Motion zur Zentrumsgestaltung Schaanwald der Abgeordneten Susanne Eberle-Strub, Albert Frick, Johannes Hasler, Johannes Kaiser, Eugen Nägele, Daniel Oehry und Daniel Seger vom 23. August 2017. Wird seitens der Motionäre das Wort gewünscht?Abg. Johannes Kaiser
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren. Es geht um die Motion mit dem Antrag: «Die Regierung wird beauftragt, dem Landtag einen Finanzbeschluss betreffend die Verlegung der Vorarlberger-Strasse im Bereich Zuschg-Zentrum Schaanwald zur Beschlussfassung vorzulegen.» Weshalb die Motionäre dieses parlamentarische Instrument ergriffen haben, basiert auf einer längeren Geschichte. Dies deshalb, da dieses Thema über eine gewisse Zeit unter dem Deckmantel «Sanierung des Staatshaushaltes - keine Investitionen» lahmgelegt wurde. Mittlerweile wissen wir, der Staatshaushalt ist saniert, und dies veranlasste die Motionäre, dieses Projekt der Verlegung der Vorarlberger-Strasse im Bereich Zuschg-Zentrum Schaanwald aus den Tiefen der Schubladisierung hervorzuholen.Bevor ich darlege, was die Motion will und was sie nicht will, müssen wir einmal kurz den geografischen Kontext vor Augen führen. Umfahrungsprojekte wurden in dieser Gemeinde Mauren-Schaanwald, insbesondere im Ortsteil Schaanwald, von Regierung und Gemeinde schon in den 80er- und 90er-Jahren diskutiert und in den Mund genommen. Über die liechtensteinischen Gemeindeortskerne Schaanwald, Nendeln, Eschen, Bendern führt die Verbindung der österreichischen Autobahn sowie der schweizerischen Autobahn. Dies auf der längsten Stecke von 11,8 Kilometern, von Frastanz/Feldkirch über Schaanwald, Nendeln, Eschen, Bendern-Gamprin nach Haag, St. Gallen. Täglich rollen über 12'000 schwere Lastkraftfahrzeuge und PWs durch Schaanwald. In der dichtesten Tageszeit sind das schnell einmal in den mehreren dichten Zeitfenstern 1'500 Fahrzeuge pro Stunde. Das ist alle zwei Sekunden ein grosser Laster oder ein Personenfahrzeug, Sie müssen sich das einmal vorstellen.Die in der Projektierung befindliche Tunnelspinne mit einem Haupttunnelausgangsportal 100 Meter vor der Landesgrenze zu Liechtenstein, zu Schaanwald, zeichnet ein desaströses Zukunftsbild für die Menschen von Schaanwald und für alle weiteren Unterländer Ortsteile entlang dieser Transitroute, dies sind Feldkirch, Schaanwald, Nendeln, Eschen, Bendern-Gamprin, Haag. Dazu kommt für die Einwohnerschaft von Schaanwald und Nendeln die Eisenbahnstrecke mit unzähligen Güter- und Personenzügen. Sie haben die Kleine Anfrage vom Abg. Erich Hasler heute gehört, wo es um seit Jahren vom Land nicht erfüllte Lärmschutzmassnahmen geht. Diesen Kontext muss man einfach kennen, um diese vorliegende Motion sowie den Inhalt und die Materie, die dahintersteckt, zu verstehen und eine Empathie dazu zu entwickeln. Bevor ich nun zur Versprechenschronologie beim konkret vorliegenden Projekt komme, möchte ich explizit voranstellen, dass es sich hier, wenn ich vorher die geschichtliche, geografische und verkehrliche Gesamtsituation darstellte, nun nicht um eine verkehrspolitische Zielsetzung, sondern um eine gesellschaftspolitische Intention und Massnahme beziehungsweise Projekt handelt.Nun zur Versprechenschronologie: 2005: Ende 2005 schrieb die Gemeinde Mauren einen Architekturwettbewerb aus, der nebst dem Gebäude Zuschg mit Mehrzwecksaal und Vereinsräumlichkeiten als Hauptnutzung auch die zukünftige Strassenführung der Vorarlberger-Strasse entlang der Bahnlinie als wesentliches Element zum Inhalt hatte. Dieser Wettbewerb wurde zwar von der Gemeinde Mauren ausgeschrieben, die Vertreter des Tiefbauamtes waren jedoch in das Verfahren involviert. 2007: Anlässlich einer Volksabstimmung vom 11. November 2007 bewilligten die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Gemeinde Mauren mit 62,2% Zustimmung einen Verpflichtungskredit über CHF 9,7 Mio. zur Umsetzung der Zentrumsgestaltung Zuschg in Schaanwald. Im Zentrum der Abstimmungsvorlage stand der Bau des Zentrumgebäudes Zuschg, welches in einer ersten Etappe realisiert werden sollte und durch die Zustimmung der Stimmberechtigten in den Folgejahren auch wurde. Im Rahmen einer Informationsbroschüre zu dieser Volksabstimmung wurde der Bevölkerung der Gemeinde auch schon die zweite Etappe vorgestellt, welche zusammen mit dem Land Liechtenstein die punktuelle Strassenverlegung im Kernbereich zum Inhalt hatte. Die Abstimmungsbroschüre hatte auch den Namen «Weilerzentrum Schaanwald ‹Zuschg›». Es ging also damals schon nicht alleine um die erste Etappe, um das Zuschg-Gebäude, sondern im Kontext mit der Verlegung der Landstrasse um das Gebäude Zuschg.
Sie sehen, wenn Sie das eingesehen haben, was ich annehme, da sich da alle sehr gut vorbereitet haben, auf Seite 7, dass dieses Projekt schon auf 2002 zurückgeht. Damals wurde ein Ideenwettbewerb gemacht, der aus dem «Konzept Mura» herausgewachsen ist. Es ist dann zum Projektwettbewerb gekommen und bis zu dieser Abstimmungsvorlage. Es ist also ein breiter Meinungsbildungsprozess, ein Informationsprozess, vonstattengegangen, zusammen mit der Bevölkerung von Mauren-Schaanwald. Es ist also nicht eine Idee, die von oben nach unten gegangen ist, sondern von unten nach oben, wie es eigentlich vorbildlich auch sein sollte. Wir kommen zum Jahr 2006: Die Gemeinde bereitete diese zweite Etappe mit der Regierung und dem Amt, damals das Tiefbauamt, genauestens vor. In einem Schreiben vom Oktober 2006 bestätigte das liechtensteinische Tiefbauamt, dass die Umlegung der Vorarlberger-Strasse im Bereich des ÖBB-Trassees im Rahmen der zweiten Etappe - in Analogie zu ähnlich gelagerten Bauvorhaben zur Entlastung von stark verkehrsbelasteten Ortszentren - zu 100% vom Land Liechtenstein übernommen werde. Diese Zusage wurde der Gemeinde unter der Voraussetzung der kostenlosen Bodenabgabe durch die Gemeinde an das Land gegeben. Auftraggeber des Baus der neuen Vorarlberger-Strasse sei das Land Liechtenstein. Der entsprechende Zeitplan sei zwischen dem Land und der Gemeinde einvernehmlich abzustimmen. 2010: Aufgrund dieser Sachlage hat die Gemeinde Mauren bereits im November 2010 bei der Regierung beantragt, dass diese Strassenverlegung in die Tiefbauplanungen des Landes aufgenommen wird. So kam es auch, dass die Regierung das Projekt zur Zentrumsgestaltung Schaanwald in den Bericht und Antrag betreffend die mittelfristige Planung des Neubaus und die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur in Liechtenstein (Verkehrsinfrastrukturbericht 2010), Nr. 96/2009, aufnahm. Im Kapitel «5.1.11 Diverse Projekte in verschiedenen Gemeinden» wird ausgeführt, dass der Neubau der Landstrasse im Zentrum von Schaanwald nach der Realisierung des Projekts Zuschg, also der ersten Etappe durch die Gemeinde Mauren, zu jenen Projekten gehöre, welche in den kommenden Jahren anständen.2011: Mit Schreiben vom 18. Januar 2011 wurde der Gemeinde von der Regierung mitgeteilt, dass die Planungsarbeiten für eine Vorstudie zur erwähnten Strassenumlegung ab 2012 in das Mehrjahresprogramm des Tiefbauamtes aufgenommen werden. Mit dem Abbruch der alten Schule Schaanwald - anfangs 2011 - wurde die letzte bauliche Hürde für eine Verlegung der Vorarlberger-Strasse eliminiert. Damit hatte die Gemeinde Mauren alle vom Land gewünschten Vorarbeiten zur Zentrumgestaltung Schaanwald und damit die erste Etappe zur Umsetzung des Gesamtprojektes abgeschlossen.
2013: Wie aus dem Gemeinderatsprotokoll vom 27. November 2013 zu entnehmen ist, hat das Amt für Bau und Infrastruktur, Abteilung Tiefbau, anfangs 2012 ein Verkehrsplanungsbüro beauftragt, die grundlegenden Abklärungen betreffend die Linienführung und die Kosten durchzuführen. Die Vorarbeiten waren somit allesamt gemacht. Es ging nur noch um das Go der Regierung und damals wurde vonseiten des Tiefbauamtes kommuniziert, dass das nun dem politischen Willen überlassen sei. Dieses Projekt fand dann seinen schriftlichen Niederschlag im Koalitionsvertrag der FBP und der VU vom März 2013. Es wurde von diesen beiden Parteien vereinbart, dieses Bauprojekt in der Legislaturperiode 2013 bis 2017 einer endgültigen Entscheidung zuzuführen. Im Zuge der Sanierung des Staatshaushaltes wurden die Investitionen durch die Regierung auf absolute Sparflamme gesetzt, und betroffen war auch dieses Strassenverlegungsprojekt. «Im Moment nicht zwingend notwendig» war das Attribut dazu.2017: Die Regierung hat in der Zwischenzeit die Sanierung des Staatshaushaltes als abgeschlossen bezeichnet. Darüber hinaus wurde im Juni 2017 von Regierung und Landtag mit der Langsamverkehrsbrücke Vaduz-Buchs bereits wieder ein Strassenprojekt bewilligt, das in Anlehnung an die Begründung der Regierung aus dem Jahre 2013 mit dem Attribut «nicht zwingend notwendig» bezeichnet werden kann. Somit gäbe es keinen Grund mehr, das Projekt Zentrumsgestaltung Schaanwald mit diesem Argument weiter zu verschieben. Juni 2018: Mit meiner Kleinen Anfrage im Juni Landtag wollte ich das Versprechen der Regierung an die Gemeinde Mauren und an die Schaanwälder Bevölkerung aus der Versenkung herausholen. Die Regierung vertrat in der Beantwortung die Ansicht, dass dieses seit nun zehn Jahren verschobene Strassenverlegungsprojekt im Kernbereich Zuschg für Schaanwald durchaus Vorteile und die Gestaltung eines Dorfzentrums ermöglichen würde. Verkehrstechnisch biete «das Konzept aber für das Land nur geringfügige Vorteile, im Gegenteil, das Projekt führt aus Sicht des Landes eher zu einer zusätzlichen Verlangsamung des Verkehrs auf der Landstrasse», war eine der Antworten bei den Teilfragen.Es wurde nun nicht mehr die Sanierung des Staatshaushaltes als Argument gegen die lange versprochene Umsetzung der Zentrumsgestaltung Schaanwald als Argument herangezogen, sondern verkehrspolitische Argumente in den Mittelpunkt gerückt. Den Motionären ist bewusst, dass es sich bei der Zentrumsgestaltung Schaanwald nicht um ein verkehrspolitisches Projekt handelt, zumal damit weder der Binnen- noch der Transitverkehr reduziert wird. Vielmehr handelt es sich um ein gesellschaftspolitisches Projekt, soll doch Schaanwald damit das lange in Aussicht gestellte Dorfzentrum erhalten. Bereits in der Abstimmungsbroschüre zur Volksabstimmung vom November 2007 wurde auf die gesellschaftspolitischen Vorteile hingewiesen. Hierbei wurden besonders die hohe Verkehrssicherheit durch die Umleitung des Durchgangsverkehrs, das Potenzial einer attraktiven Zentrumsgestaltung als Begegnungsstätte für Jung und Alt, die Zugänglichkeit des Zentrums für Besucher, Kunden und Anwohner sowie die vielfältigen Nutzungsmöglichkeiten explizit aufgeführt.4. Oktober 2017: Es handelt sich bei dieser Motion also um nichts anderes, als ein Versprechen der Politik an die Bürgerinnen und Bürger von Mauren-Schaanwald einer Entscheidung zuzuführen. Es geht heute hier und jetzt für den Landtag nicht darum, zu entscheiden: Bauen - ja oder nein? Es geht darum, dass die Regierung dem Landtag einen Bericht und Antrag mit Finanzbeschluss vorlegt, der diese bisher in Treu und Glauben der Bevölkerung von Mauren und Schaanwald sowie der Maurer Gemeindebehörde versprochene zweite Etappe der Zentrumsgestaltungsmöglichkeit für Schaanwald dem Landtag zur Entscheidungsfindung vorlegt. Dass es sich um mehr als um Treu und Glauben handelt, verdeutlichen die zahlreichen baugesetzlichen Ausnahmeregelungen, die das Land Liechtenstein bezüglich der Realisierung des Zuschg-Gebäudes als erste Etappe bewilligte. Es wäre rechtsstaatlich vonseiten der Regierung und des Landtages nicht tragbar, wenn das Land Liechtenstein sich nicht an Vereinbarungen und an gesetzliche Bestimmungen hält, wenn es sich bei landeseigenen Projekten, also Projekten der öffentlichen Hand, selbst nicht an die verfassungs-mässigen Gesetze hält. Mit der Überweisung dieser Motion an die Regierung wird dieses Projekt einer rechtmässigen Entscheidungsfindung durch Regierung und Landtag zugeführt. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Stv. Abg. Alexander Batliner
Vielen Dank, Herr Präsident. Vor fast genau elf Jahren, am 23. Oktober 2006, schrieb der Abteilungsleiter des Tiefbauamtes nach Rücksprache mit dem zuständigen Regierungsmitglied des Ressorts Bau und der Amtsleitung des Tiefbauamtes einen Brief an die Gemeinde Mauren. Darin kann unter anderem nachgelesen werden: «Die Umlegung der Vorarlbergerstrasse in den Bereich des ÖBB-Trassées, im Rahmen der 2. Etappe, wird in Analogie zu ähnlich gelagerten Bauvorhaben zur Entlastung von stark verkehrsbelasteten Ortszentren, unter der Voraussetzung der kostenlosen Bodenabgabe durch die Gemeinde an das Land, zu 100% vom Land Liechtenstein übernommen.» Dieses Schreiben, welches den Titel «Zuschg Schaanwald, Strassenverlegung» trägt, ist ein zentrales Dokument der Thematik Zentrumsgestaltung Schaanwald. Vieles ist seit dem Verfassen dieses Schreibens geschehen, doch leider nicht das, was es eigentlich zum Inhalt hatte - die Strassenverlegung im Zentrum von Schaanwald. Elf Jahre sind seither vergangen. Lange Zeit sah es so aus, als ob die Zentrumsgestaltung Schaanwald von der Regierung vorangetrieben werde. 2009 wurde die Zentrumsgestaltung Schaanwald in den Verkehrsinfrastrukturbericht 2010 der Regierung aufgenommen, in welchem diese Strassenverlegung als in den kommenden Jahren anstehendes Projekt betitelt wurde. Bis zum Jahre 2013 wurde an der Umsetzung der Zentrumsgestaltung Schaanwald auf allen Ebenen gearbeitet. Amtsleiter Markus Verling wird im Frühjahr 2013 in einem Bericht in der «lie:zeit» mit den Worten zitiert: «Wenn der politische Wille vorhanden ist, setzen wir es um. Die Vorarbeiten sind gemacht.» Doch dann kam die Finanzkrise und die damit einhergehende Notwendigkeit der Sanierung des Staatshausaltes. Sie brachte das Projekt zum Stoppen, da es von der Regierung als nicht zwingend notwendig betitelt und deshalb zurückgestellt wurde. Diese Sanierung des Staatshaushaltes wird von der Regierung selbst als abgeschlossen bezeichnet, weshalb es eigentlich keinen Grund mehr gibt, dieses Projekt nicht wieder aus der Schublade zu holen und die Arbeiten weiterzuführen. Doch dies möchte die Regierung nicht, wie aus einer Beantwortung einer Kleinen Anfrage im Frühjahr dieses Jahres entnommen werden kann. Auch im Regierungsprogramm bleibt das Thema Zentrumsgestaltung Schaanwald gänzlich unerwähnt. Deshalb diese Motion. Mit ihr soll die Regierung beauftragt werden, dem Landtag einen Finanzbeschluss betreffend die Verlegung der Vorarlberger-Strasse im Bereich Zuschg-Zentrum Schaanwald zur Beschlussfassung vorzulegen. Nur darum geht es. Wir entscheiden heute nicht, ob die Zentrumsgestaltung Schaanwald beziehungsweise die Strassenverlegung im Bereich Zuschg gebaut wird. Wir entscheiden nur darüber, ob die Regierung das Projekt wieder aus der Schublade holen, die Vorarbeiten weiterführen und dem Landtag einen Finanzbeschluss hierzu vorlegen soll. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Ein Ja des Landtages zu dieser Motion darf nicht als Zustimmung zur Umsetzung dieses Projektes interpretiert werden. Dies steht auf einem anderen Blatt und wäre - sofern die Motion überwiesen wird - zu einem späteren Zeitpunkt zu entscheiden. Während ein Ja zur Motion alle Möglichkeiten offenlässt, würde ein Nein zu dieser Motion Nägel mit Köpfen machen. Ein Nein bedeutet nämlich nichts Geringeres, als dass das Projekt endgültig vom Tisch ist. Sie können nun selbst entscheiden,
- ob sie fundierte Informationen über das Projekt erhalten und erfahren möchten, wie dieses Projekt konkret aussieht,
- ob sie über die Vor- und Nachteile sowohl in verkehrspolitischer wie auch in gesellschaftspolitischer Sicht für die Bevölkerung von Schaanwald in Kenntnis gesetzt werden möchten,
- ob die von der Regierung mitgeteilten Kosten von rund drei Millionen Franken auch wirklich der Wahrheit entsprechen und
- ob sie anhand dieser und weiterer Informationen darüber entscheiden möchten, ob dieses Projekt umgesetzt werden soll oder eben nicht.
Wenn Sie das alles wollen und eine Entscheidung zur Umsetzung dieses Projektes auf fundierter Grundlage und weiterführenden konkreten Informationen fällen möchten, dann müssen Sie der Überweisung der Motion zustimmen. Ein Nein zu dieser Motion bedeutet, dass Sie ein Projekt endgültig und definitiv begraben, ohne konkrete Informationen darüber, wie es ausgesehen hätte, welche Vor- und Nachteile es generiert hätte oder wie viel es konkret gekostet hätte. Ob Sie diesen endgültigen Entscheid ohne diese fundierten Kenntnisse fällen möchten, liegt bei Ihnen. Verantwortungsvolles Handeln sähe meines Erachtens anders aus. Geschätzte Abgeordnete, dies ist nur eine Sichtweise, weshalb ich Sie bitte, diese Motion an die Regierung zu überweisen. Es gibt noch eine andere, und zwar jene aus dem Blickwinkel der Rechtsstaatlichkeit. Seit dem zuvor erwähnten Schreiben aus dem Jahre 2006 ist viel geschehen. Einiges davon wirft Fragen auf. Besonders in drei Punkten bin ich zur Überzeugung gelangt, dass der Entscheid, ob wir diese Motion überweisen oder nicht, auch in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit und die Einhaltung des Rechtsstaates von grosser Bedeutung ist. Punkt 1: Die Volksabstimmung der Gemeinde Mauren von November 2007: Auf Basis der Zusage der Regierung, die Strassenverlegung Zuschg umzusetzen, wenn die Gemeinde Mauren zuvor gemäss favorisiertem Wettbewerbsprojekt «MZG Zuschg» Schaanwald ihre Arbeiten umsetzte, bewilligte der Gemeinderat die Zentrumsgestaltung Schaanwald einstimmig und führte sie einer Gemeindevolksabstimmung zu. Diese hatte einen Kreditbeschluss zu den gemäss diesem Wettbewerbsprojekt anfallenden Kosten für die Gemeinde Mauren zum Inhalt. In erster Linie betraf dies den Bau des Zuschg-Gebäudes. Der Titel der Volksabstimmung war jedoch nicht «Bau Zuschg-Gebäude», sondern, wie aus der Informationsbroschüre entnommen werden kann, «Weilerzentrum Schaanwald ‹Zuschg›». Im November 2007 hiess die Stimmbevölkerung von Mauren und Schaanwald mit 62,2% diese Zentrumsgestaltung gut. Von entscheidender Bedeutung ist jedoch, dass im Vorfeld der Abstimmung die Bevölkerung von Mauren und Schaanwald nicht nur über das Zuschg-Gebäude in Kenntnis gesetzt wurde, sondern über die gesamte Zentrumsgestaltung Schaanwald. Während die Arbeiten, welche die Gemeinde Mauren betrafen, als erste Etappe der Umsetzung betitelt wurden, wurden die Arbeiten, welche das Land betrafen und hauptsächlich in der Strassenverlegung lagen, als zweite Etappe beworben. So schreibt zum Beispiel Gemeindevorsteher Freddy Kaiser im Vorwort dieser Broschüre: «In einer ersten Etappe soll das Zentrumsgebäude ‹Zuschg› und in einer zweiten Etappe zusammen mit dem Land die punktuelle Strassenverlegung im Kernbereich - eine Verkehrsschlaufe - erstellt werden.» Solche und ähnliche Aussagen können in verschiedenen Kapiteln an verschiedenen Orten dieser Informationsbroschüre nachgelesen werden. Sie zeigen sehr deutlich, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mit über 60% nicht nur Ja zum Bau des Zuschg-Gebäudes gesagt haben, sondern auch zur Zentrumsgestaltung Schaanwald inklusive der zweiten Etappe der Strassenverlegung. Sie haben sich darauf verlassen, dass das Versprechen der Regierung, die Strasse zu verlegen, nachdem die Gemeinde ihre Aufgaben ausgeführt hat, gilt und sich die Regierung daran hält. Und bei der Erklärung der konkreten Abstimmungsvorlage in der Informationsbroschüre wird auf dieses Versprechen sogar konkret eingegangen. Es kann nachgelesen werden: «Dieser erste Schritt bildet zugleich das Fundament der weiteren Etappen, insbesondere der Strassenverlegung, die gemäss der Zusage des Tiefbauamtes später vom Land finanziert würde.» Geschätzte Abgeordnete, das Stimmvolk der Gemeinde hat sich bei seiner Abstimmungsentscheidung auch auf das Versprechen der Regierung gestützt. Und deshalb ist es für mich auch eine Frage von Rechtsstaatlichkeit, dass Versprechen, welche als Grundlage zur Entscheidungsfindung bei einer Volksabstimmung gegeben werden, eingehalten werden. Was gelten Volksabstimmungen, wenn danach nicht gemäss Ergebnis gehandelt wird? Punkt 2: Auflagen und Ausnahmen bezüglich der Baubewilligung für das Zuschg-Gebäude: Die Gemeinde Mauren erhielt die Baubewilligung für das Zuschg-Gebäude nur unter Auflagen und mit Ausnahmen. Ich zitiere diesbezüglich den Punkt 3.2 der Rubrik «Spezielle Bauvorschriften, Bedingungen und Auflagen» der offiziellen Baubewilligung des Hochbauamtes vom 17. September 2008: «Das Hochbauamt bewilligt die Ausnahme zur Unterschreitung des minimalen Strassenabstands von 4,50 Meter auf 2,04 Meter zur Vorarlbergerstrasse. Die Ausnahme beruht auf der Verlegung beziehungsweise Führung der zukünftigen Vorarlbergerstrasse und dannmaliger Einhaltung des minimalen Strassenabstands von 4,50 Meter. Die Massnahme resultiert gemäss den Plänen der Zentrumsgestaltung Schaanwald.» Diese Textpassage, geschätzte Abgeordnete, bedeutet nichts anderes, als der Gemeinde eine Ausnahme in Bezug auf die Unterschreitung des minimalen Grenzabstandes nur gewährt wurde, weil diese Unterschreitung nur von zeitlich beschränkter Dauer sei und mit der geplanten Strassenverlegung der minimale Grenzabstand wiederhergestellt werde. Diese Textpassage bedeutet aber auch, dass diese Ausnahme gar nicht von der Gemeinde Mauren behoben werden kann, sondern nur von jener Behörde, welche diese Ausnahme ausstellte und genehmigte - nämlich vom Hochbauamt beziehungsweise von der Regierung selbst. Dies, weil die Strassenverlegung Sache des Landes ist. Das bedeutet: Das Hochbauamt und damit auch die Regierung bürdet sich selbst eine Ausnahme und Auflage auf, deren eigene Erfüllung und Umsetzung bis heute nicht Rechnung getragen werden konnte, da die Regierung bis dato nicht bereit war, beim Landtag um die Gelder für die vorgeschriebene Beseitigung der eigenen Auflage und eigenen Ausnahmegenehmigung anzusuchen. Im Gegensatz dazu werden einem privaten Bauherrn, der gegen Auflagen und Ausnahmen verstösst beziehungsweise sie nicht umsetzt, rechtliche Schritte bis hin zu Abbruchverfügungen angedroht und angeordnet. Geschätzte Abgeordnete, man kann nicht bei privaten Bauherren mit allen gesetzlich zur Verfügung stehenden Mitteln die Ausführung von Auflagen und Ausnahmen verlangen und gleichzeitig sich nicht an die sich selbst erteilten Ausnahmen und Auflagen halten. Das geht nicht und ist einem funktionierenden Rechtsstaat unwürdig. Ein Nein zu dieser Motion hätte zugleich die Ausstrahlung, dass der Landtag es gutheisst, dass das Hochbauamt beziehungsweise die Regierung sich nicht an die sich selbst auferlegten Ausnahmen und Auflagen halten muss. Was für ein Signal wäre das nach aussen?Ein Ja zu dieser Motion würde die Regierung zumindest veranlassen, diese Thematik im Bericht und Antrag explizit zu erläutern und den Landtag auf mögliche rechtsstaatliche Folgen bei einer Ablehnung des Finanzbeschlusses in Bezug auf die Nichteinhaltung der Ausnahmen in der Baubewilligung hinzuweisen beziehungsweise die Folgen daraus darzulegen.Herr Regierungschef-Stellvertreter, ich möchte noch kurz auf ihre Beantwortung der Kleinen Anfrage des Abg. Johannes Kaiser anlässlich der letzten Landtagssitzung von September eingehen. Er fragte bewusst nach den Auflagen und Ausnahmen zu dieser Baubewilligung und zur Begründung hierfür. Dass Sie in Ihrer Beantwortung alle diese Ausnahmen und Auflagen ausführten, jedoch den entscheidenden zweiten Satz, dass die Unterschreitung des minimalen Strassenabstands nur wegen der Verlegung der Vorarlberger-Strasse und der dannmaligen Einhaltung des minimalen Strassenabstands gewährt wurde, ver-schwiegen haben, finde ich bedenklich. Ich weiss, dass nicht Sie diese Beantwortung geschrieben haben, sondern verantwortliche Personen beim Hochbauamt. Deshalb richte ich diese Kritik auch nicht an Sie, sondern an den Amtsleiter des Hochbauamtes, der damit meines Erachtens über seine Kompetenzen hinaus gehandelt hat. Aber ich bitte Sie, die verantwortlichen Personen für die Beantwortung von Kleinen Anfragen anzuweisen, dass Kleine Anfragen wahrheitsgetreu und mit Einbezug aller relevanten Fakten, nach denen explizit gefragt wurde, beantwortet werden müssen. Ansonsten führen wir dieses parlamentarische Mittel ad absurdum. Punkt 3: Einhaltung der Sichtweiten: Dass die Sichtweiten gemäss Normen des Schweizerischen Verbands der Strassen- und Verkehrsfachleute (VSS) bei der heute vorherrschenden Situation mit dem zu nahe an der Vorarlberger-Strasse liegenden Zuschg-Gebäude teilweise nicht eingehalten werden, hat der Regierungschef-Stellvertreter anlässlich der Beantwortung der Kleinen Anfrage des Abg. Johannes Kaiser im September dieses Jahres bestätigt. Fakt ist, dass mit der aktuell vorherrschenden Situation beim Zuschg-Gebäude andere Massstäbe zur Anwendung gelangen, als wenn Private davon betroffen wären. Das Baugesetz schreibt unter dem Stichwort Privatstrassen bei Art. 39 Abs. 1 mit einer Muss-Bestimmung klar vor, dass die einschlägigen Normen des Schweizerischen Verbands der Strassen- und Verkehrsfachleute einzuhalten seien. Auch in der Bauverordnung wird in verschiedenen Artikeln auf die Anwendbarkeit der VSS-Normen eingegangen. So unter anderem in Art. 36 bei der Ausführung und Erschliessung von Abstellplätzen als auch in Art. 37 bei der Anbindung an öffentliche Strassen. Bei beiden Artikeln wird explizit betont, dass die VSS-Normen für die Sichtweiten einzuhalten seien. Dies jedoch mit dem Vermerk, dass bei siedlungsorientierten Nebenstrassen, bei topografisch schwierigen Verhältnissen oder aus ortsbaulichen Gründen Abweichungen zugelassen werden, sofern die Verkehrssicherheit gewährleistet sei. Diese Abweichungsgründe werden in Art. 36 unter anderem mit einer sehr steilen Hanglage näher spezifiziert, die es in Schaanwald an dieser Stelle nicht gibt. Auch der Staatsgerichtshof hat sich in einem Urteil mit den VSS-Normen beschäftigt. Im Handbuch zum Baugesetz des Amtes für Bau und Infrastruktur steht hierzu geschrieben: «Hinsichtlich des Charakters der VSS-Normen hat der Staatsgerichtshof in seinem Beschluss vom 23.10.2009 (StGH 2008/129) festgehalten, dass das Heranziehen der VSS-Normen nicht sachfremd und die Anwendung der VSS-Normen sogar in der Bauverordnung aufgenommen worden sei. Ausserdem würde in Art. 39 Abs. 1 Baugesetz gefordert, dass die einschlägigen Normen des Schweizerischen Verbands der Strassen- und Verkehrsfachleute (VSS) einzuhalten seien.» All dies bedeutet nichts anderes, als dass das Amt für Bau und Infrastruktur und damit das Land Liechtenstein bei sich andere Massstäbe auch in Bezug auf die Sichtweiten anlegt, als wenn es Private beträfe. Bei Privatstrassen müssen ohne Wenn und Aber die Sichtweiten eingehalten werden. Die Verordnung zum Baugesetz als auch das eigene Handbuch zum Baugesetz lassen - wenn überhaupt - ein Abweichen von den Sichtweiten nur unter sehr speziellen, restriktiven Voraussetzungen zu, welche meines Erachtens alle nicht auf das Zentrum von Schaanwald anwendbar sind. Und diese Abweichungen werden auch nur mit der Einschränkung gestattet, sofern die Verkehrssicherheit gewährleistet sei. Im Falle des Zentrums Schaanwald werden diese Abweichungen zu den VSS-Normen nicht nur viel grosszügiger ausgelegt als in anderen Fällen, sondern auch meiner Meinung nach der Bauordnung widersprechend. Auch dieser Punkt ist für mich deshalb rechtsstaatlich höchst fragwürdig. Und ich weiss auch nicht, Herr Regierungschef-Stellvertreter, weshalb Ihnen vom Bauamt bei der Beantwortung der angesprochenen Kleinen Anfrage des Abg. Johannes Kaiser die Aussage in den Mund gelegt wurde, dass die Sichtweite aus der Sägenstrasse auf den motorisierten Verkehr an der Vorarlberger-Strasse knapp nicht erfüllt sei, was gemäss geltender Praxis als geringer Mangel zu bewerten sei, und dieser sogar toleriert werden könne. Freddy Kaiser, der Gemeindevorsteher von Mauren, hat es im gestrigen «Volksblatt»-Bericht klar geäussert, dass dies nicht stimme, sondern die Vorarlberger-Strasse mitsamt der Ampel, der Verkehrsinsel, dem Einlenker Rüttegasse und der Bushaltebucht an dieser Stelle um 1,70 Meter hanglagig verschoben werden müsse, um die Sichtweiten gemäss VSS-Norm einzuhalten. Dies hätten die Abklärungen mit dem Büro Verkehrsingenieure ergeben. Das bedeutet: Sollte die Motion heute abgelehnt werden, werden Sie nicht umhinkommen, umfangreiche bauliche Massnahmen einzuleiten, um der geltenden Rechtslage in Bezug auf die Sichtweiten nachzuleben, und die soeben geschilderten baulichen Massnahmen werden auch nicht gratis zu haben sein. Die Problematik mit den Sichtweiten wie auch jene zuvor geschilderte bezüglich Unterschreitung des Grenzabstandes zur Vorarlberger-Strasse zeigt, dass das Zuschg-Gebäude nie und nimmer so hätte gebaut werden dürfen, wenn die Strassenverlegung nicht zum Konzept gehört hätte. Und das alles soll rechtsstaatlich korrekt sein? Geschätzte Abgeordnete, alle diese Punkte gehören geklärt. Aus diesem Grunde verlangt die Motion nicht den Bau dieser Strassenverlegung, sondern ausschliesslich einen Bericht und Antrag inklusive eines Finanzbeschlusses, damit der Landtag aufgrund aller notwendigen Informationen und in vollem Bewusstsein der rechtsstaatlichen und gesetzlichen Folgen sowie der bautechnischen Folgemassnahmen inklusive der Kosten, welche bei einem etwaigen Nein zur Strassenverlegung entstehen, einen definitiven Entscheid zur Strassenumlegung im Zentrum von Schaanwald fällen kann. Ein Nein zu dieser Motion würde diesen rechtsstaatlichen und bautechnischen Fragestellungen nicht gerecht. Mehr noch: Es würde das Signal ausgesandt, dass der Landtag solche rechtsstaatlich zumindest fragwürdigen Vorgehensweisen akzeptiert. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz
Besten Dank, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Auch ich komme aus einer Gemeinde, welche vor allem nur als Durchfahrgemeinde angesehen und genutzt wird und über kein verkehrsfreies und belebtes Gemeindezentrum oder eine Begegnungsstätte verfügt. Von daher kann ich die Gründe einer solchen Motion nachvollziehen. Für mich ist aber nicht nur ein dorffreundliches Ortszentrum von Bedeutung - absolute Priorität hat für mich die Lösung der Verkehrsproblematik in diesen Gemeinden. Mir persönlich ist zum Beispiel der äusserst gefährliche Schwerverkehr auf den Schulwegen ein Dorn im Auge - und da komme ich nun auf die vorliegende Motion zu sprechen. Diese Motion spricht, wie beschrieben, kein verkehrspolitisches, sondern vorrangig ein gesellschaftspolitisches Problem an, was mich nicht ganz zufriedenstellt. Nun hat aber eben die bereits mehrfach erwähnte Volksabstimmung gezeigt, was die Bewohner von Schaanwald wünschen, und bei einer Zustimmung von 62,2% zur Umsetzung der Zentrumsgestaltung gilt, dies letztlich auch zu respektieren und ernst zu nehmen. Aber da nach dieser Abstimmung zwischenzeitlich nun bereits zehn Jahre vergangen sind, würde mich doch sehr interessieren, ob die Bewohnerinnen und Bewohner von Schaanwald immer noch zu diesem Projekt stehen. Weil mir aber eine entsprechende Stimmung aus der Gemeinde nicht vorliegt und es sich definitiv um ein sehr ortsspezifisches Problem handelt, fällt es mir als nicht in Schaanwald Wohnhafte doch recht schwer, ein Urteil darüber zu fällen, ob diese Umfahrung von den Bewohnerinnen und Bewohnern von Schaanwald nach wie vor noch gewünscht wird oder nicht. Ich hoffe, dass eine entsprechende Stimmungssituation aus Schaanwald in den kommenden Wochen/Monaten noch eruiert werden kann. Einem Postulat, welches die Regierung dazu einlädt, zu prüfen, ob denn eine solche Verlegung der Vorarlberger-Strasse im Bereich Zuschg vom Grossteil der Bevölkerung überhaupt noch gewünscht wird, könnte ich zustimmen. Ich rege daher gegenüber den Motionären an, diese Motion in ein Postulat abzuändern. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Stv. Abg. Wolfgang Marxer
Besten Dank für das Wort. An die Motionäre gerichtet, Ihre Vehemenz in Ehren. Diese Motion beauftragt die Regierung, einen Finanzbeschluss betreffend die Verlegung der Vorarlberger-Strasse im Bereich Zuschg-Zentrum Schaanwald zur Beschlussfassung vorzulegen. Oder ist anders ausgedrückt: Die Regierung soll dem Landtag ermöglichen, die finanziellen Mittel freizugeben, welche zu dieser Strassenverlegung nötig sind. Grund beziehungsweise die Ansicht der Motionäre: Die Regierung weigert sich, dieses Projekt in ihr definitives Strassenbauprogramm aufzunehmen und die Mittel dafür im ordentlichen Budgetprozess einzuholen. Und was stört die Motionäre besonders: Nach ihrer Ansicht hält sich damit die Regierung nicht an in der Vergangenheit - und wir sprechen hier von zehn und mehr Jahren oder in politischen Dimension von «vor drei Regierungen» - gemachte Zusagen. In der Begründung nennen die Motionäre dann x Punkte, welche sie beziehungweise die Gemeinde Mauren im guten Glauben lassen konnten, dass, wenn die Gemeinde Mauren ihren Teil des Projekts, die besagte Etappe 1, erledigt, auch die Etappe 2, die Verlegung der Strasse, in Angriff genommen wird. Wobei, die Motionäre ziehen dabei etliche Punkte einseitig zu ihren Gunsten und zu ihrer Intention ins Felde, können aber nichts vorlegen, was als eine definitive Zusage einer Regierung an die Gemeinde Mauren gewertet beziehungsweise ausgelegt werden kann. Es ist also sicherlich nicht so, dass es einen Regierungsbeschluss zur Verlegung der Vorarlberger-Strasse gab, geschweige denn einen Landtagsbeschluss. Und nebenbei bemerkt: Dass selbst ein Landtagsbeschluss für die Regierung nicht bindend ist, sehen beziehungsweise sahen wir ja rund um das SZU-II-ProjektKlar ist auch, wenn wir diese Motion heute überweisen, hat die Regierung grundsätzlich zwei Jahre Zeit, einen Entwurf zu liefern, und kann sich begründet auch noch mehr Zeit ausbedingen. Dies einfach, dass Sie die Wirkung einer Motion nicht zu blauäugig einschätzen.Sie sprechen von einer Volksabstimmung, welche zum Zuschg-Projekt Ja gesagt hat im November 2007 und darüber, dass darin, in der Abstimmungsvorlage, das weitere Projekt vorgestellt wurde. «Volksabstimmung» ist in Zusammenhang mit einer Gemeindeabstimmung ein grosses Wort - und wenn in den Abstimmungsunterlagen ein Folgeprojekt vorgestellt wurde, dann hat dies sicherlich nicht die Regierung gemacht. Das als Versprechen oder gar als Zusage des Tiefbauamtes zu werten, das ist so ein Punkt, zu dem ich eben gesagt habe, da holen Sie die Argumente weit auf ihre Seite.Sie sprechen von einem Schreiben des Tiefbauamtes vom Oktober 2006, gemäss dem die Umlegung der Vorarlberger-Strasse analog zu ähnlich gelagerten Bauvorhaben zu 100% vom Land übernommen würde. Das als Zusage zu werten, das fällt mir dann doch schwer. Sie sprechen von der Ausarbeitung einer Vorstudie, von der Aufnahme in ein Mehrjahresprogramm in den Jahren 2011/2012. Ja, ich gestehe Ihnen zu, dass man aus all dem ableiten kann, dass eine Absicht besteht - wie für so vieles. Aber von einer Zusage kann sicherlich nicht gesprochen werden. Und ja, richtig, das Projekt zur Zentrumsgestaltung Schaanwald ist im Bericht und Antrag zur mittelfristigen Planung, das heisst im Verkehrsinfrastrukturbericht 2010, Nr. 96/2009, im Landtag behandelt im November 2009, unter «Diverse Projekte in verschiedenen Gemeinden» aufgeführt, die gängige Fünfjahresplanung, was mittelfristig so alles geplant ist. Aber daraus eine Zusage abzuleiten? Im erwähnten Bericht und Antrag stand unter anderem auch zum bestehenden Bahnübergang in Nendeln: «Es ist zwingend nötig, den niveaugleichen Bahnübergang durch eine niveaufreie Eisenbahnkreuzung zu ersetzen. Im Rahmen der Bearbeitung des Mobilitätskonzepts und der Abklärungen hinsichtlich der S-Bahn FL.A.CH werden derzeit in einem Beteiligungsprozess unter Einbezug der Gemeinden Eschen/Nendeln und Mauren/Schaanwald mögliche Alternativen erörtert. Ziel ist es, die notwendigen baulichen Massnahmen im Rahmen der geplanten Eisenbahn-Infrastrukturausbauten zu realisieren.»Ich habe auch das Protokoll zu jenem Traktandum «Verkehrsinfrastrukturbericht 2010» vom November 2009 nachgelesen. Die Worte «Zuschg» oder «Umfahrung Schaanwald» fielen kein einziges Mal, sondern Hauptgegenstand der Diskussion waren: das Stadttunnelprojekt Feldkirch, die S-Bahn, die Engelkreuzung und der Bahnübergang Nendeln. Konnte nun die Gemeinde Eschen daraus ableiten, dass ihr Projekt, das Projekt zur Zentrumsgestaltung Nendeln, zuoberst auf die Prioritätenliste rückt? Nein - beziehungsweise leider nicht. Sie zitieren eine Aussage aus dem Jahr 2013: «Wenn der politische Wille vorhanden ist, setzen wir es um. Die Vorarbeiten sind gemacht.» Aber das ist doch keine Zusage, das ist eher eine Beschreibung des Stands der Dinge aus der Sicht einer Amtsstelle, nicht einmal der Regierung. Und schmunzeln musste ich natürlich, dass Sie den Koalitionsvertrag FBP-VU vom März 2013 zu Rate ziehen, wie wenn ein Koalitionsvertrag die politischen Leitlinien verbindlich festlegen könnte, in dem vereinbart wurde, dieses Bauprojekt einer endgültigen Entscheidung zuführen zu wollen. Die Antwort darauf, zumindest die vorläufige Antwort darauf, haben Sie unmittelbar erhalten, nämlich im darauf aufbauenden Regierungsprogramm 2013 - 2017. Dort hiess es klipp und klar: «Die Strassenverlegung Zuschg Schaanwald wird derzeit nicht realisiert.» Und nochmals schmunzeln musste ich bei Ihrem Gedankengang. Im Jahr 2013 - Sie haben es erwähnt, der Staatshaushalt stand vor der Sanierungsphase und es wurde praktisch ein Investitionsstop herausgegeben, beziehungsweise nur noch realisiert, was zwingend notwendig ist, und daher wurde die Strassenverlegung Zuschg derzeit nicht realisiert.Und jetzt führen Sie zwei Gründe aus, weshalb diese zwei Punkte, eben das Geld, der Staatshaushalt, «zwingend notwendig» nicht mehr haltbar beziehungsweise obsolet seien. Bezüglich Staatshaushalt erwähnen Sie, dass die Sanierung abgeschlossen sei und dass wir wieder gestalten können. Und mit der Langsamverkehrsbrücke Vaduz-Buchs für den Fahrradverkehr, was Sie als Strassenbauprojekt bezeichnen, sei ein in Ihren Augen nicht zwingend notweniges Projekt realisiert worden und daher könne dieses Argument bei der Zentrumsplanung Schaanwald auch nicht mehr entgegengestellt werden. Sie spannen hier einen gewagten Bogen, wenn ich bedenke, welche anderen Begehrlichkeiten dies nach sich ziehen könnte. Gerade Letzteres, das «zwingend notwendig», sieht die Regierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage vom Juni 2017 nach wir vor anders. Nun, im Schlussteil attestieren Sie Ihrer Motion, keine verkehrspolitischen Ziele zu lösen, sondern es geht um das, wie Sie es nennen, gesellschaftspolitische Projekt, ob Schaanwald ein Dorfzentrum erhalten soll oder nicht. Bezüglich der Rechtsstaatlichkeit beziehungsweise der baugesetzlichen Auflagen, Ausnahmen: Ich würde die eher als ein Entgegenkommen für die Etappe 1 bezeichnen als eine Garantie, dass die Etappe 2 auch tatsächlich realisiert wird. Ich weiss, es gibt einen Graubereich, und Sie haben das ausführlich ausgeführt, bezüglich der Normen, die nicht eingehalten sind. Aber nochmals: Ich denke, wenn die Sicherheitsbestimmungen sträflich beeinträchtigt wären, dann müsste gehandelt werden. Aber weil eine Norm nicht eingehalten ist - auf Zeit -, sehe ich da keine so dramatische rechtsstaatliche Ungereimtheit.Zum Schluss noch zwei Bemerkungen: Sie sagen, ein Nein zu dieser Motion bedeutet eine Verweigerung, also dass das ganze Projekt damit ad acta gelegt ist. Ich frage mich, warum? Ein Nein bedeutet ein Nein zu Ihrer Motion, und damit ist der Status quo erhalten. Und die Regierung wird, wenn sie im Rahmen irgendwelcher Strassenbauprogramme zur Einsicht kommt, dass dieses Projekt notwendig ist, das in das Programm aufnehmen. Ein Nein bedeutet gar nichts bezüglich dieses Projekts.Und der zweite Punkt, da wird sich der Herr Regierungschef-Stellvertreter dann wahrscheinlich selbst äussern: Aber es ist völlig klar, dass Beantwortungen von Kleinen Anfragen von der Regierung kommen und wir nicht darauf angewiesen sind, dann beim Amt zurückzufragen, ob sie das schon so gemeint haben oder was auch immer. Es ist das Regierungsmitglied, das uns die Antworten gibt, wer immer das für sie vorbereitet. Nun zum Schluss meine Haltung zu dieser Motion, und die wird Ihnen besser gefallen. Selbstverständlich soll Schaanwald ein Dorfzentrum erhalten, genauso selbstverständlich soll aber auch Nendeln ein Dorfzentrum erhalten und auch dieses hängt von verkehrspolitischen Lösungen ab. Ich will nun aber nicht mögliche Projekte gegeneinander ausspielen. Für mich ist das Projekt Schaanwälder Dorfzentrum Zuschg nicht allein ein sinnvolles gesellschaftliches Projekt, sondern durchaus auch ein sinnvolles verkehrspolitisches. Deshalb werde ich dieser Motion zustimmen, weil damit das Projekt, der Kostenrahmen, aber auch eine definitive Beurteilung über Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit geprüft werden muss, dies alles im Detail evaluiert werden muss und damit auch eine Einordnung in die Verkehrsproblematik Liechtensteiner Unterland zu erfolgen hat. Dies bedeutet aber bei Weitem nicht, dass ich einem Finanzbeschluss zustimmen werde, wenn er nur eine Insellösung allein für das Zentrum Schaanwald beinhalten sollte, ohne einen Beitrag zur Lösung eines Gesamtproblems - und das Problem heisst Verkehrsführung Liechtensteiner Unterland - zu leisten. Das genau ist nämlich meine Erwartung, dass mit dem Setzen sinnvoller einzelner Schritte das Gesamtverkehrsproblem gelöst wird. Und ich erhoffe mir mit der Überweisung dieser Motion auch Druck auf die Regierung, die Lösung des Gesamtproblems endlich aktiver voranzutreiben. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Stv. Abg. Peter Frick
Besten Dank für das Wort, werter Landtagspräsident. Meine Damen und Herren Abgeordneten. Nun, als ich das erste Mal von dieser unter Traktandum 4 vorliegenden Motion gehört habe, hatte ich den Eindruck, das Anliegen der Motionäre und im Besonderen des Abg. Johannes Kaiser und des stv. Abg. Alexander Batliner macht Sinn. Den Sinn dieser Motion sehe ich darin, dass ich fest davon ausgehe, dass die Diskussion um diese Motion, die Unterländer Verkehrsproblematik einmal mehr anstösst und auf die Dringlichkeit für eine Gesamtlösung im Unterland verweist. Dafür bedanke ich mich auch bei Ihnen, geschätzte Motionäre. Nun, beim genaueren Betrachten, sprich Hinhören, sind mir doch einige Sachen aufgefallen, wo ich den Eindruck bekommen habe, hier muss ich mich engagieren, selber aktiv werden, um in erster Linie für mich etwas zur Meinungsbildung beizutragen, aber auch um hier etwas an die doch wichtige Diskussion beisteuern zu können. Es entspricht einer Tatsache, dass bei der Volksabstimmung vom 11. November 2007 die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Gemeinde Mauren mit 62,2% Zustimmung der Umsetzung zur Zentrumsgestaltung Zuschg in Schaanwald zugestimmt haben. Da es sich hierbei um eine Abstimmung gehandelt hat, die zwei Bauetappen beinhaltet hat, wurde in einer ersten Etappe das Zentrumsgebäude Zuschg realisiert. Für die zweite Etappe hat die Gemeinde Mauren-Schaanwald dann auch ihre Hausaufgaben gemacht. Es wurden der Besitz aller notwendigen Grundstücke und der Abbruch der alten Schule in Angriff genommen. So weit, so gut und an dieser Stelle auch ein grosses Lob an die Gemeinde Mauren-Schaanwald, was man hat, das hat man. Nun, die Realisierung der zweiten Etappe wurde aber nie umgesetzt, da das Bauvorhaben aufgrund der Sparpolitik der letzten Legislaturperiode von der Liste gestrichen wurde. Nun geht es bei dieser Motion darum, dass die zweite Etappe wieder auf das Tapet kommt, da im Vorfeld viele Versprechungen gemacht wurden, die aus Sicht der Motionäre nicht eingehalten wurden. Dem ist natürlich so, die Gründe dafür habe ich bereits eingangs und wurden hier schon mehrfach erwähnt. Da die Motion keine Welle bei der Bevölkerung im Unterland, sprich in Mauren und vor allem im Schaanwald, geworfen hat, habe ich mich selber um Meinungen in der Gemeinde bemüht. Des Weiteren habe ich die vorhandenen Unterlagen nochmals genauestens durchforscht und bin bei der Meinungsbildung auf wenig Befürworter im Vergleich zu den vielen Ablehnungen dieser Motion gestossen. Die Gründe dafür liegen hauptsächlich in der Sinngebung der zweiten Etappe. Hatte man noch im 2007 über ein Gesamtprojekt abgestimmt, leben die Schaanwälder schon seit langer Zeit mit dem Zuschg-Gebäude, das in der Etappe 1 realisiert wurde. Die Schaanwälder haben viel Freude mit ihrem Zuschg, weil es Jung und Alt zusammenbringt, weil es ein Ort der Begegnungen und der Freude geworden ist. Nicht nur die Schaanwälder haben Freude damit. Das Zuschg-Gebäude erfreut sich einer grossen Beliebtheit im ganzen Land und über die Grenzen hinweg. Nun sind einige Jahre vergangen und die Etappe 2 wurde, wie schon angesprochen, aus finanzpolitischen Gründen verpasst. Der Anstoss, dieses Projekt wieder aufzunehmen, und mit der 200 Meter langen Verlegung der Verkehrsführung mit einem Kostenvolumen von circa CHF 3 Mio. wird jetzt in einem veränderten Bewusstsein zur verkehrspolitischen Diskussion eingebracht. Die Sinnstiftung für dieses Projekt aus heutiger Sicht wird stark hinterfragt. Hinzu kommt, dass der Dorfplatz als solches kaum bis gar nicht mehr im Interesse der Bevölkerung steht. Der VCL versuchte dann noch zusätzlich, im Vorfeld die Variante mit der Busspur einzubringen, die aber vom Gemeinderat am 19.12.2012 abgelehnt wurde. Dies hat die Meinungsbildung und Diskussionen nochmals um eine Komponente erweitert, was den Entscheidungsprozess bei den Befürwortern und Ablehnern dadurch auch nicht erleichtert hat, sondern dadurch hat sich der Fokus auf ein Dorfzentrum noch mehr distanziert. Ich habe durch die Bevölkerung von Schaanwald den Eindruck bekommen, dass auch aufgrund der Nicht-Meinungsäusserung in der Öffentlichkeit, ausgenommen von ein paar wenigen Leserbriefen - dafür bedanke ich mich auch -, die vorliegende Etappe 2 - mit oder ohne Busspur - keinen Druck verursacht. Diese Meinung habe ich unter anderem auch gegenüber zwei Vereinen in Schaanwald geäussert, ich war nicht wenig überrascht über deren Stellungnahme dazu. In den Augen dieser anwesenden Damen und Herren hat eine Unterländer Verkehrspolitik noch gar nie existiert. Hier ein paar weitere zusammenfassende Aussagen: Man wisse, dass dieses Thema schon von vielen Ministern, die angeblich bis anhin mehrheitlich aus dem Unterland waren, immer wieder angesprochen wurde, aber sich diesbezüglich noch nie - und ich betone nochmals: noch nie - eine Entwicklung eingestellt habe. Des Weiteren: Die Schaanwälder hätten schon viele Veranstaltungen und Workshops zu diesem Thema besucht, alles sei schon versprochen worden, gehalten gar nichts. Daher werde auch nichts, aber absolut nichts mehr geglaubt, was ihnen die Politik verspreche. Dies sei mit ein Grund, warum von Schaanwald keine Stellungnahmen zur nicht existierenden Verkehrspolitik kommen. Nun gut, der Wunsch, dass die Etappe 2 jetzt, so wie sie vorliegt, realisiert wird, ist nicht spür- beziehungsweise hörbar und wird, wie ich ausgeführt habe, durch die Bevölkerung von Schaanwald nicht gestützt. Hingegen würde der Schaanwälder eine Gesamtlösung mit anderen Unterländer Gemeinden begrüssen. Ja sogar die Einbindung von Österreich bei einer Gesamtlösung wäre erwünscht. So fehlt die Weitsicht und die Nachhaltigkeit in dieser Verlegung der Verkehrsführung. Diese Verlegung wird sogar als Schikane betitelt, die dieses Projekt mit sich bringt und zu neuen Problemen führen wird. Die Verlegung der Verkehrsführung in Schaanwald kann ein Teil einer Gesamtlösung sein, die aber im Vorfeld angegangen werden muss. Die Verkehrsproblematik im Unterland ist einer dauernden, anhaltenden Schiebetaktik unterworfen und es wird nur in Teillösungen gedacht. Und diese angedachte Umlegung der Verkehrsführung ist ein Paradebeispiel dafür. Ich vertrete die Ansicht, dass die Etappe 2 aufgeschoben werden muss, sehe auch die Möglichkeit, dass diese Idee in einer späteren Diskussion durchaus in die Unterländer Verkehrspolitik, die eine Gesamtlösung anstreben soll, wieder einfliessen kann. Wie Sie nun von mir hören, geht es mir nicht darum, aufzuzeigen, was die Regierung hätte umsetzten müssen, oder es geht mir auch nicht um Vergangenheitsbewältigung, sondern es geht mir darum, ob die Bevölkerung von Schaanwald diese Verlegung mit Dorfzentrum noch wünscht oder nicht. Meine Recherchen diesbezüglich: Schaanwald möchte das nicht. Daher mein Fazit: Die Frage, ob der Landtag die Regierung beauftragen soll, einen Finanzbeschluss, betreffend die Verlegung der Vorarlberger-Strasse im Bereich Zuschg, Schaanwald, auszuarbeiten und vorzulegen, sehe ich unter diesen Umständen als nicht gegeben. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Lageder
Herr Landtagspräsident, besten Dank für das Wort. Zuerst eine kleine Vorbemerkung bezüglich der Kleinen Anfragen: Es ist völlig klar, dass einzig und allein das Regierungsmitglied, das zuständig ist, respektive wenn es sich nicht klar einem Ressort zuordnen lässt, vielleicht mehrere Regierungsmitglieder für den Inhalt der Beantwortung der Kleinen Anfragen zuständig sind. Es geht nicht, dass hier kleine «Schreibtischtäter» zur Verantwortung gezogen werden. Die Regierung ist verantwortlich. Woher kommen wir? Nun im Koalitionsvertrag von 2013 bis 2017 legten die Regierungsparteien FBP und VU fest, dass folgende Projekte einer definitiven Entscheidung zugeführt werden sollten: Industriezubringer Vaduz-Triesen, Umfahrung Nendeln, S-Bahn FL.A.CH, Gymnasium G-Trakt und Zentrumsgestaltung Schaanwald. Nun, keines dieser Projekte ist meines Wissens einer definitiven Entscheidung zugeführt worden. Interessant dabei ist, dass sowohl in der Legislatur von 2013 bis 2017 als auch in der aktuellen Legislatur eine Regierung mit einer FBP-Mehrheit am Ruder war und ist. Die Regierungsmitglieder der FBP hätten also jederzeit das Projekt Zentrumsgestaltung Zuschg umsetzen können, auch gegen den Willen der VU, und auch gegen den Willen der VU in den Landtag bringen können. Dass nun genau die FBP ihre eigene Regierung mit einer Motion unter Druck setzen muss, die die Umsetzung der Zentrumsgestaltung Zuschg in die Wege leiten soll, finde ich zumindest schon ein bisschen erstaunlich. Ein weiteres erwähnenswertes Detail am Rande ist zudem, dass gerade der stellvertretende Abg. Alexander Batliner den Koalitionsvertrag von 2013 bis 2017 an erster Stelle als damaliger Präsident der FBP unterschrieben hat und sich nun an vorderster Front für die Zentrumsgestaltung Schaanwald ausspricht. Die FBP scheint sich in der Sache Zentrumsgestaltung Schaanwald nicht einig zu sein und muss die interne Meinungsverschiedenheit nun über den Landtag lösen. Nun gut. Sei das, wie es sei. Ich habe kein Problem, der FBP bei diesem Problem zu helfen und werde der hier vorliegenden Motion meine Zustimmung gerne erteilen. Vor allem auch dahingehend, weil diese Motion erst einmal zu einem Finanzbeschluss führen wird, über den der Landtag dann wieder befinden kann. Inhaltlich ist für mich wichtig, dass die Zentrumsgestaltung Schaanwald für den öffentlichen Verkehr einen Mehrwert darstellt. Mit der Zentrumsgestaltung Schaanwald ist zwingend eine Busbevorzugung umzusetzen. Denn es wäre eine verpasste Chance, wenn dies nicht gemacht würde. Dies, aus zum einen verkehrstechnischen Gründen sowie aus dem Gesichtspunkt der Sicherheit und zum anderen auch dahingehend, dass, wenn der öffentliche Verkehr über den angedachten Dorfplatz geführt wird, effektiv eine belebte Begegnungszone geschaffen werden kann. Ob die Bevölkerung in Schaanwald dann für oder gegen dieses Projekt ist, kann immer noch im Rahmen einer Volksabstimmung landesweit oder eines allfälligen Referendums geprüft werden. Ich kenne die Befindlichkeiten in Schaanwald nicht. Und ich würde es mir auch nicht zutrauen, darüber zu richten, zumindest aus meiner Warte. Ich bin der Meinung, dass die Bewohner von Schaanwald, wie im Übrigen auch diejenigen von Nendeln, ein Dorfzentrum verdient haben. Und wie gesagt, ich werde für die Überweisung der Motion stimmen. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Harry Quaderer
Danke, Herr Landtagspräsident. Ich werde mich sehr kurzfassen. Mir geht es jetzt nicht um die Sinnhaftigkeit dieses Projektes, mir geht es nicht darum, ob ein verkehrspolitisches oder gesellschaftspolitisches Projekt realisiert werden soll. All dies lasse ich jetzt einmal aussen vor. Mir geht es um zwei Punkte, welche mich schon sehr stutzig machen. A) ist ein Koalitionspapier, das Papier wert, auf welches es gedruckt wird? Sind die gemachten Aussagen und Versprechen in einem Koalitionspapier reine Makulatur? Wird dem Volk ganz einfach etwas versprochen, an was sich dann die Koalitionspartner je nach Gutdünken halten oder auch nicht? Das Projekt einer endgültigen Entscheidung zuzuführen, sähe doch etwas anders aus. Und dann geht es mir b) noch um die Rechtsstaatlichkeit: Sind Ausnahmen in Baubewilligungen einzuhalten oder sind sie es nicht? Hat hier der Staat eine Sonderstellung? Der kleine Mann wird bei kleinstem Vergehen mit mehrseitigen Verfügungen eingedeckt, und nicht geringe Bussen werden verfügt. Der Staat aber selber nimmt sich da andere Rechte vor. Rein diese zwei Gründe bewegen mich dazu, der Motion zuzustimmen. Eigentlich stossend an der ganzen Geschichte ist, dass es sich da die Koalitionsregierung ganz einfach ein bisschen zu einfach macht. Die Regierung soll und muss Farbe bekennen. Mit einem Bericht und Antrag zu einem Finanzbeschluss werden wir sehen, wie sich die Regierung zum Projekt stellt, wir werden sehen, wie der Landtag zu diesem Projekt steht, und schlussendlich werden wir auch sehen, ob dieses Projekt in Schaanwald immer noch gewollt ist. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Jürgen Beck
Danke, Herr Präsident. Ich werde ein paar allgemeine Bemerkungen zur Diskussion und zu dieser Motion machen, wenn Sie erlauben. Im Lichte der Diskussion von heute Vormittag bin ich versucht, zu sagen, ich bin ein wahrer Demokrat. Und das ist auch so, das werden Sie auch sehen, weil meine Reaktion zu einer Motion, die doch ein recht gewichtiges parlamentarisches Mittel ist, im ersten Moment war: Warum eine Motion für so eine Angelegenheit? Und der Abg. Johannes Kaiser, der Motionär, der das erste Wort gehabt hat, hat gesagt, man muss ein wenig die Geschichte kennen, um Empathie für die Angelegenheit zu entwickeln. Um Empathie geht es auch in erster Linie, weil ich mir auch denke, es geht hier nicht rein um eine verkehrspolitische Angelegenheit, sondern es geht um Glaubwürdigkeit. Und da haben Sie mich wirklich überzeugt. Ich war im ersten Moment ablehnend eingestellt. Ich sage es Ihnen ganz offen und ehrlich: Ich stelle die Sinnhaftigkeit einer Strassenverlegung nach wie vor infrage. Aber Sie haben vollkommen recht: Ich kann nicht hingehen und ohne definitive Grundlagen einfach sagen: Nein, das wars. Und ich bin überzeugt, wenn man das jetzt nicht umsetzt oder diese Motion nicht überweist, dass dann dieses Ding wieder schubladisiert wird. Und wir sehen es ja daran und ich kann nicht umhinkommen, das Thema Koalitionsvertrag auch noch einmal zu erwähnen, weil ich es doch wirklich sehr interessant finde. Da macht man über Wochen, vielleicht teilweise Monate Koalitionsverträge, alle stellen sich grossmundig hinter diese Koalitionsverträge, und dann stellt man fest, in vier Jahren wurde nicht ein Projekt definitiv umgesetzt. Sie wundern sich, warum die Leute, unsere Wähler, uns nicht mehr ernst nehmen. Sie wundern sich wirklich, Sie wundern sich, weil wir nicht mehr glaubwürdig sind. Und das ist das Entscheidende, was mich dazu veranlasst, diese Motion zu unterstützen. Ich denke, die Glaubwürdigkeit, Versprechen, die gemacht wurden, müssen hergestellt werden. Die Angelegenheit mit der Rechtsstaatlichkeit, dass jetzt eigentlich ein Bau besteht, der nicht in einem rechtmässigem Zustand ist, das ist ein Zustand, der nicht so tragbar ist. Weil an und für sich müsste man sogar so weit gehen und sagen, wenn wir die Strasse nicht verlegen, dann müssen wir das Gebäude abbrechen. Das wäre konsequent und richtig. Es kann wirklich nicht sein, dass der Staat Ausnahmeregelungen macht, leichtfertig mit Ausnahmeregelungen umgeht und diese dann einfach vergisst. Das das eine, aber um es wirklich abzuschliessen, damit ich nicht zu viel Zeit verschwende mit der ganzen Angelegenheit: Ich denke, hier geht es wirklich um Toleranz, Glaubwürdigkeit. Und ich hoffe, dass die Politik in dieser Art und Weise auch weitergeführt wird. Dann werden wir in Zukunft auch wieder den Zuspruch der Bevölkerung haben. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Johannes Kaiser
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren. Ich gebe gerne zu den einzelnen oder zu einigen Voten eine Replik und möchte doch das eine oder andere so weit ins rechte Licht rücken, wie ich das sehe oder wie das unter Umständen auch falsch verstanden worden ist. Zuerst zur Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz: Ich gebe ihr völlig recht, dass das Gesamte zukünftig in eine gesamte Verkehrslösungszielsetzung hineinwachsen sollte, denn die Unterländer Gemeinden sind da alle betroffen. Die einen viel mehr, die anderen weniger. Doch hinkt ein Gesamtkonzept immer daran, dass vor lauter Gesamtkonzept, vor lauter alles hineinzubündeln, kein Schritt mehr vorwärtsgegangen wird, weil sich die einzelnen Problembereiche auch unterschiedlich darstellen, sei es in Schaanwald, sei es in Nendeln, dort ist vielleicht noch eine ähnliche Problemstellung, in Eschen, Gamprin-Bendern oder auch Ruggell. Auch Ruggell hat seine Problematik. Insbesondere wenn die Tunnelspinne kommt und dann ein Portal Richtung Ruggell kommt, dann tönt es hier dann auch wieder anders, wenn man dort die Solidarität von anderen benötigt, um solche Problemlösungen zu finden.Dann wurde die Frage gestellt, ich komme später noch etwas verstärkter darauf, ob die Meinungsbildung oder die Stimmung in Schaanwald immer noch dieselbe wäre, wie es bei der Abstimmung gewesen wäre, da die Abstimmung doch etwa zehn Jahre zurückliegt. Da muss ich einfach so sagen, dass dieses Projekt keine Eintagsfliege war, bis es zu dieser Abstimmung kam. Es ist auch ähnlich vielleicht zu sehen, wie jetzt andere Projekte aufgegleist worden sind, «Wohnen und Leben im Alter» von den Gemeinden Schellenberg, Ruggell und Gamprin-Bendern und so weiter und so fort. Dieses Projekt ist aus dem «Konzept Mura» herausgewachsen. Das «Konzept Mura» wurde mit der Bevölkerung und mit professioneller Begleitung ab dem Jahr 1992 kreiert. Es sind verschiedene Projekte daraus herausgewachsen im Bereich der Jugend, im Bereich der Altersvorsorge, im Bereich der Altersbetreuung und Altersanimation, wie heute gerade in Mauren diese Begleitung der Senioren, das Senioren-Café und so weiter, als Vorbild nicht nur in Liechtenstein, sondern auch in der Region angeschaut wird. Neben den verschiedenen Projekten war ein Projekt mit der Jugend, das sogenannte Projekt «Papperlapapp», das ist auch längerfristig gelaufen, man hat dann dort verschiedene Sachen kreiert. Eines davon ist die Ortszentrumsgestaltungsfrage in Schaanwald gewesen. In der Konzeptbeschreibung steht es drin, dass dieses Konzept nachher weiterentwickelt wurde. Es sind dann verschiedene Workshops - zu diesen komme ich noch, Peter Frick - auch im 2002 weiterentwickelt worden, im 2004 und so weiter und so fort. Also das ist ein Projekt, womit sich die Bevölkerung, die Gemeindebehörden lange Zeit befasst haben. Und in dieser Phase, als sich die Gemeindebehörden damit befasst haben, hat sie es nicht alleine gemacht, es sind auch Amtsvertreter dabei gewesen. Vielleicht nicht gerade der zuständige Regierungsrat, aber das Amt ist auch ein weiterer verlängerter Arm der Regierung, wo Sachverständnis hineinfliessen muss, wo miteinander Commitments geschaffen werden. Und ich hoffe dann schon, ich meine, sonst müsste ich mich heute fragen, wie es bei anderen Projekten steht, wenn bei Amt und Regierung nicht miteinander gesprochen wird. Es sind vielleicht nicht schriftliche Zusagen eins zu eins hier, die ich Ihnen schwarz auf weiss geben kann. Aber dass da gesprochen wird, dass da das Amt so viel preisgeben kann oder so viel den Handschlag machen kann, wie es möglich ist, das müsste schon drin liegen. Also das ist zum Konzept und jetzt zur Abstimmung.Eine Abstimmung ist eine Abstimmung, das ist ein demokratischer Entscheid. Und bei dieser Abstimmung sind auch etwa 38% und etwas dagegen gewesen, 62% dafür. Und jetzt wieder eine Meinungswiederholung - das müsste man schon seriös und professionell machen, sonst ist das ein bisschen einfach. Betreffend die Abänderung der Motion in ein Postulat, darauf komme ich später nochmals, das möchte ich nachher dann kurz streifen. Ich möchte noch kurz zu anderen Voten kommen, zum Abg. Wolfgang Marxer: Er macht es mir nicht leicht, er hat sehr viele Sachen aufgeführt. Er sagt insbesondere, dass keine schriftlichen Zusagen abgeleitet werden können, dass keine schriftlichen Zusagen vonseiten der Regierung vorliegen, dass wir zwar verschiedene Argumente weit herholen, um unsere Argumentation zu unterstreichen. Ich möchte da schon sagen, wenn das Amt mitwirkt - und das Amt ist doch ein Amt, es gibt Amtsleiter, die da mitwirken, mitarbeiten -, dass das schon ein gewisses Commitment gibt und hat. Das haben wir auch bei der S-Bahn gesehen, wir haben hier drinnen nie einen Regierungsbeschluss gehabt betreffend die S-Bahn-Entwicklung oder einen Landtagsbeschluss. Aber auf Amtsebene ist sehr viel gelaufen, sehr viel diskutiert worden. Und auch in Richtung Zusagen sind das wertvolle und wichtige Unterlagen. Und vor allem: Wenn Bewilligungen ausgesprochen werden, Auflagen ausgesprochen werden, das sind meine ich, schon amtliche Dinger. Also wenn das keine Amtsdokumente mehr sind, wenn man auf dem Verfassungsweg, auf der Gesetzesebene Bewilligungen und Auflagen erhält, sind das verbindliche Sachen, auch für die öffentliche Hand und nicht nur für den Privaten, der dann sonst, wie es der Abg. Harry Quaderer ausgeführt hat, Abbruchverfügungen und Verfügungen aller Art im Haus hat und diese dann auch ausführen muss. Nur der Staat soll das nicht machen. Dann muss man sich nicht mehr wundern, wenn die Politik auf diese Weise dann auch beurteilt wird. Das wird für mich ein bisschen ein Erbsenzählen, Herr Abg. Wolfgang Marxer, wenn man da jetzt versucht, zu sagen: Ich will es schwarz auf weiss haben, das sehe ich nicht so. Dann zum Koalitionsvertrag oder Koalitionspapier: Da muss ich den kritischen Stimmen durchaus recht geben, die vorhin dieses Koalitionspapier in den Mund genommen haben. Ich habe auch den Respekt vor diesen Papieren verloren, auch aufgrund dieses Papiers, weil man da wirklich etwas abmacht und schlussendlich es so unverbindlich ist und es dann noch in das Regierungsprogramm hineinfliesst. Also ich habe auch zum Regierungsprogramm nicht mehr diesen grossen Glauben, den ich früher einmal gehabt habe. Also das ist wirklich so, wenn man solche Sachen miterlebt, dass man sich dermassen nicht daran hält, dann wundert das nicht. Und dann nehme ich mir das auch heraus, dass ich da ein bisschen Distanz davon nehme.Sie haben mich betreffend die Fusswegbrücke und dem Attribut «nicht zwingend notwendig» ein bisschen falsch verstanden. Sie haben es schon richtig aufgefasst. Aber ich habe es in diesem Zusammenhang gebracht, die Begründung einer Kleinen Anfrage war unter anderem, dass dieses Projekt vonseiten der Regierung, was ich auch richtig finde, als nicht zwingend notwendig betrachtet wird, dass es auch kein verkehrspolitisches Projekt ist. Und dementsprechend muss ich einfach sagen, dann ist die Langsamverkehrsbrücke, wenn man die gleichen Ellen und den gleichen Massstab ansetzt, auch nicht gerade zwingend notwendig gewesen. Man hat doch Geld gesprochen in diesem Zusammenhang, das nicht zwingend notwendig ist. Wir werden es in Zukunft auch noch haben, wir haben verschiedene andere Traktanden auf unserer heutigen Agenda und vielleicht auch in Zukunft, wo man immer wieder ins Feld führen kann: Ist es jetzt wirklich zwingend notwendig oder bodigt man alles unter diesem Attribut?Dann ist es als verkehrspolitisches Projekt zu betrachten, es ist auch immer in den Workshops mit den Gemeindebürgerinnen und -bürgern so entwickelt worden. Und zwar ebenso, wenn man das Papier anschaut, wenn man es gelesen hat, sieht man auch, dass es in den 80er- und 90er-Jahren um eine grosse Umfahrungsstrasse ging. Diese war politisch nicht möglich, sie wurde auch von der Regierung, von den Behörden viel zu wenig forciert, und deshalb ist man auf eine kleinere Variante gekommen, dass sich wenigstens das gesellschaftliche Leben - das hat der Abg. Thomas Lageder sehr schön herauskristallisiert -, das auch wichtig ist für einen Dorfkern, für eine Kommune, dort abwickeln kann. Und wenn man in Schaanwald dort diese Situation anschaut, dann ist das wirklich nicht die idealste Lösung. Was bedeutet ein Nein? - diese Frage hat sich auch der Abg. Wolfgang Marxer gestellt. Es gibt da verschiedene Varianten. Eine davon ist ein generelles Nein, dann ist das Thema vom Tisch. Ein Nein bedeutet natürlich auch, dass der Staat machen kann, was er will, dass er sich an das eigene Gesetz nicht halten muss. Das bedeutet ein Nein auch, das muss man auch ganz klar sagen. Sehr gut gefallen hat mir Ihr Schlussplädoyer, Wolfgang Marxer, danke schön. Dass Sie dem trotzdem eine Chance geben, dass Sie auch wie ich gerne sehen würden, dass man es in das Gesamtkonzept hineinarbeiten würde und dass man da weiterdenkt, dass es ein Anstoss sein soll, dass man wirklich die Verkehrsproblematik in die Hand nimmt und miteinander da vorwärtsgeht und es nicht wieder einschläfert und einschlafen lässt. Das wollte ich zuerst nicht sagen, ich sage es aber doch, an und für sich sind Sie eigentlich inkonsequent, wenn Sie der Motion zustimmen. Aber ich bin Ihnen dankbar für die Inkonsequenz, weil Ihre Argumentation an und für sich nicht stimmig ist mit Ihrem Ja zur Motion. Aber Sie haben am Schluss den Rank gefunden und haben gesagt, mit dem Gesamtkonzept und so weiter würden Sie der Motion ein Ja geben. Ich danke Ihnen dafür vielmals. Dann zum stv. Abg. Peter Frick: Ich bin von Ihren Fähigkeiten der Meinungseinholung begeistert, das muss ich sagen. Sie haben am Sonntag in der «Liewo» noch geschrieben, dass Sie noch nicht so genau wüssten, wie Sie damit umgehen sollten, und dass Sie noch Ihre Recherchen einholen und Befragungen machen. Sie haben das innerhalb von zwei Tagen sehr schnell gemacht. Wahrscheinlich haben Sie nicht immer mit den gleichen Menschen Kontakt, wie ich das habe oder wie das andere haben. Ich habe da ein ganz anderes Bild. Natürlich gibt es auch solche, die sagen, das bringt nichts. Manche haben auch schon resigniert - das nützt eh nichts, weil eh nichts gemacht wird, die Behörden halten sich sowieso nicht an ihre Versprechungen - und sie wollen damit eigentlich nichts mehr zu tun haben. Aber ich habe eine überwiegende Mehrheit - vielleicht sagen sie mir auch etwas anderes als Ihnen -, dass dies nach wie vor ein dringliches Problem ist, dass sie nach wie vor für die Zentrumsgestaltung diese Verlegung benötigen, dass das eigentlich erst dann zu einer Zentrumsgestaltung gemacht werden könne. Also das veränderte Bewusstsein der Zentrumgestaltung - da würde ich schon grosse Fragezeichen setzen. Meine Recherche oder meine Feedbacks sehen da schon ein bisschen anders aus. Die Nicht-Meinungsäusserung in Schaanwald, Sie haben auch Leserbriefe erwähnt, zu diesen nehme ich grundsätzlich keine Stellung, vielleicht kann ich zu einem sagen, dass dort der Bruder dazumal im Gemeinderat vertreten war und da dieses Projekt gerade an vorderster Front mit grossem Engagement vorangetrieben hat im «Konzept Mura». Und wie ich weiss, steht er heute noch, er hat so viel Rückgrat, für dieses Projekt und für diese Zentrumsgestaltung ein. Sie haben etwas ganz Interessantes ausgedrückt: Sie hätten viele Menschen getroffen oder viele Kontakte gehabt, die zahlreiche Workshops besucht haben. Es waren wirklich zahlreiche Workshops, es waren insgesamt sicher acht bis zehn Workshops seit 1992. Diese Leute hätten gesagt, man würde dauernd versprechen, halten würde man sowieso nichts, und deshalb seien sie heute dagegen. Wenn man da wieder Nein sagt und das wieder abwürgt, diese Motion wieder abwürgt und hier keine Entscheidungsfindung herbeiführen kann, dann müssen ja die Leute denken, was soll ich mich da engagieren, was soll ich da meine Meinung sagen, was soll ich da denen Glauben schenken, die in einem Abstimmungspapier von zwei Etappen reden, die erste Etappe wird bewilligt, weil es ein Finanzbeschluss war, und in der zweiten Etappe gab es keinen Finanzbeschluss. Es ist auch nicht möglich, weil es eine Landesstrasse ist, das muss das Land erledigen. Die Gemeinde konnte nur diesen Schritt machen, da es ein Gesamtprojekt ist, und die Auflagen und die speziellen Bewilligungen beweisen ja dies, dass die zweite Etappe eine Absicht war und eine politische Absicht war und diese auch den Menschen in Schaanwald und Mauren kommuniziert wurde. Und wenn sie erfahren müssen oder immer wieder miterleben müssen, wie sich die Politik nicht an Versprechungen oder an Abmachungen hält, dann verstehe ich auch, wenn sie den Rücken zu uns kehren und sagen okay, das bringt eh nichts. Dann noch zum Abg. Thomas Lageder: Ja, ich danke Ihnen, dass Sie auch für den Finanzbeschluss aus dem Grund sind, dass da etwas vorwärtsgeht. Ich finde auch Ihre Ideen oder Ihre Anmerkung betreffend den ÖV und das Busbevorzugungsprojekt sehr gut. Aber das wäre dann die zweite Phase, es wäre eben bei dieser Phase, wenn das einmal ausgearbeitet wird, wenn man weiss, was das kostet, wie die Führung genau ist, wie der ÖV eingesetzt wird, das wäre in dieser Phase, und dann kann der Landtag das anschauen und kann sagen, was er davon hält. Sie sagen vielleicht, der ÖV ist falsch integriert, ich stimme nicht zu, andere sagen, für mich passt das Projekt, ich stimme zu, dann haben wir ein Papier vor uns, wo wir abstimmen können, wo der Landtag seine Meinung sagen kann und endlich einmal einer Entscheidung zuführen kann. Der Landtag kann auch sagen, wir leben mit diesen Ausnahmebewilligungen, müssen diese Rückbauten machen und lehnen das Strassenverlegungsprojekt ab. Das kann auch eine Lösung sein. Aber er kann ja jetzt nicht bestimmen, jetzt ist alles im luftleeren Raum, wo noch keine Entscheidung gemacht worden ist und keine Entscheidung gemacht werden konnte.Zum Koalitionspapier habe ich meine Anmerkungen gemacht, der Abg. Harry Quaderer hat es auf den Punkt gebracht. Wer muss die Baubewilligung, wer muss Ausnahmegenehmigungen einhalten, für wen gilt das Gesetz, gilt es für den kleinen Mann und für die anderen nicht? Das spricht Bände. Und da muss jeder Abgeordnete selbst entscheiden als Gesetzgeber, wir sind ja Gesetzgeber, die Gesetze herausgeben. Und wenn wir uns selbst nicht daran halten, dann wird das Volk auch seine Meinung machen, da bin ich überzeugt. Danke auch für die Unterstützung an den Abg. Jürgen Beck, und vor allem hat er - andere haben nicht darauf Bezug genommen - zum Gesamtkontext Ausführungen gemacht. Und es ist wirklich so, man muss den Gesamtkontext sehen. Das haben wir bei anderen Entscheidungen auch gemacht. Wenn es zum Beispiel um das Alpengebiet und um andere Projekte ging, hat auch der Gesamtlandtag diese Argumente angeschaut. Und früher hat man dort Millionen Franken gesprochen. Man hat auch früher, das hat nicht uns betroffen, bei dieser Verkehrsumfahrung in Balzers sicher auch diese Argumente angehört und hat dort die Situation angeschaut, wie es für diese Menschen ist, hat dem zugestimmt, die Unterländer sicher auch den Oberländern - die sind nicht so. Und es ist wirklich so, wenn die Glaubwürdigkeit verloren geht, wenn hier die Gesetze keine Rolle mehr spielen, dann geht wirklich die Glaubwürdigkeit in die Politik verloren. Und wenn Sie Nein sagen, das können Sie auch, mit diesen Konsequenzen, die ich jetzt aufgeführt habe, wo man dem kleinen Mann an den Kragen geht mit Verfügungen, mit Abbruch, die Grossen lässt man laufen. Und das Ding wird wieder schubladisiert, es gibt auch keinen Ruck durch die Regierung und das Amt, im Unterland etwas in Bewegung zu bringen. Dann noch zur Motion: Für mich kommt es nicht infrage, diese Motion in ein Postulat umzuwandeln, aber wir werden das, wenn es immer noch gewünscht wird, dann mit den Motionären nochmals anschauen. Wir würden dann ein paar Minuten für eine kurze Sitzung beantragen. Aber hier ist alles auf dem Tisch, ein Postulat bringt da nichts, in anderen Sachen bin ich völlig überzeugt, würde auch die Hand bieten, ich persönlich, ein Postulat zu machen. Aber hier ist alles auf dem Tisch, hier geht es darum, ob dieser Bericht und Antrag in zwei Jahren gemacht wird. Dann kann der Landtag nochmals entscheiden und dann hat man alles zusammen, dann muss man nicht mehr neu recherchieren und grosse Fragen abklären. In den Gemeindebehörden, in den Landesbehörden ist alles auf dem Tisch und da muss man nur alles zusammenstellen und das für den Landtag aufbereiten. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Stv. Abg. Alexander Batliner
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich möchte auch noch auf ein paar Voten konkreter eingehen. Herr Abg. Lageder, ja, ich stehe dazu, dass ich diesen Koalitionsvertrag unterschrieben habe. Ich kenne die Inhalte noch sehr gut. Ich gehörte der Verhandlungsdelegation der Bürgerpartei für diesen Koalitionsvertrag an. Und deshalb bin ich auch froh, dass die FBP-Fraktion dieses Thema wieder aufgriff und diese Motion hier vorliegt. Aber es gehörte nicht nur ich diesem Plenum an, die diesen Koalitionsvertrag unterschrieben haben. Der Abg. Thomas Vogt gehörte der Verhandlungsdelegation der Vaterländischen Union an, der Abg. Christoph Wenaweser gehörte der Verhandlungsdelegation der Vaterländischen Union an. Auch diese zwei Abgeordneten haben diesen Koalitionsvertrag eins zu eins gutgeheissen. Und ich bin dann schon neugierig, wie das Abstimmungsverhalten dieser zwei Herren heute sein wird, ob sie das, was sie vor fünf Jahren noch gut fanden, heute auch noch unterstützen oder ihnen eigentlich egal ist, was sie vor fünf Jahren noch richtig befunden haben. Aber ich stehe dazu. Dort sind noch einige Punkte drin, die ich gerne während der letzten vier Jahre umgesetzt gesehen hätte, dazu stehe ich. Aber, und da muss ich die Regierung auch in Schutz nehmen und das steht eben auch im Koalitionsvertrag, oberste Prämisse war die Sanierung des Staatshaushaltes. Und dass die Regierung aus dieser obersten Prämisse Entscheidungen getroffen hat, welche Investitionen notwendig waren und welche nicht, das hat man zu akzeptieren. Es hat mir, gebe ich ehrlich zu, sehr wehgetan, als ich hörte, dass das Projekt Schaanwald erneut auf die lange Bank geschoben wird. Weil, wie man heute auch schon gehört hat, das Thema geht ja in die 80er-Jahre zurück. Aber das musste auch so akzeptiert werden, weil die Sanierung des Staatshaushaltes auch im Koalitionsvertrag als oberste Prämisse deklariert wurde. Und dieses Thema ist jetzt erledigt. Deshalb gibt es keinen Grund mehr, zumindest gewisse Punkte aus diesem Koalitionsvertrag, die die letzten vier Jahre liegen geblieben sind, noch einmal aus der Schublade herauszuholen.
Dann wurde von verschiedenen Abgeordneten auf eine gesamtheitliche Verkehrslösung gehofft, dass dort in den nächsten Jahren etwas vorwärtsgeht. Es wird das Zentrum Nendeln angesprochen. Ich möchte diesen Abgeordneten das Angebot machen: Ich bin sofort bereit, in einer interfraktionellen Arbeitsgruppe für ein Postulat zur Verkehrslösung Unterland mitzuarbeiten. Ich nehme hier in diesem Bezug sogar schon mein Votum von morgen in Bezug auf das Regierungsprogramm vorweg, dass ich dort eigentlich konkret ansprechen wollte, da die Verkehrslösung Unterland im Regierungsprogramm praktisch null und nichts Erwähnung findet. Eigentlich wollte ich diesen Vorschlag bei meinem morgigen Votum machen, aber sollten Abgeordnete anderer Fraktionen Interesse haben, ein Postulat zur gesamtheitlichen Verkehrslösung Unterland auszuarbeiten, auf mich kann man jederzeit zukommen und auf meine Mitarbeit für ein solches Postulat zählen. Dann, Frau Landtagsvizepräsidentin, in Bezug auf Ihren Postulatswunsch: Den lehne ich auch ab. Zum einen wird dann einfach wieder ein Papier produziert, das die ganze Thematik Zentrum Schaanwald nicht einen Millimeter voranbringt. Und zweitens sagten Sie ja, dass Sie eigentlich mit diesem Postulat auch erfahren möchten, wie die Schaanwälder Bevölkerung denkt und was die Meinungen zu dieser Zentrumsgestaltung zum Teil sind. Damit hat der Abg. Peter Frick Sie nachher auch dementsprechend ergänzt. Hierzu folgende Ausführungen: Ich habe auch, zu dem stehe ich, negative Aussagen gehört zu diesem Vorhaben. Aber ich habe auch sehr viele positive Aussagen gehört, ich habe Mails bekommen, ich habe Telefonate bekommen, ich habe Dankesbekundungen von Personen, die in Schaanwald wohnen, bekommen. Aber das waren hauptsächlich Personen, die dazumal, vor rund zehn, zwölf, 15 Jahren, an diesem Projekt auch mitgearbeitet haben und die auch wissen, was geplant ist, was eigentlich konkret dahintersteckt und was umgesetzt werden soll. Und ich glaube einfach, dass in der Bevölkerung, gerade von Schaanwald, aber auch von Mauren, auch nicht mehr präsent ist - und nach zehn Jahren ist das auch verständlich -, was eigentlich genau gemacht werden soll, wo der Inhalt liegt, was die Schwerpunkte sind. Und das zeigt mir auch der Leserbrief vor Kurzem des ehemaligen VU-Vizepräsidenten Ossi Öhri. Er hat klar falsche Angaben in seinem Leserbrief publiziert. Diese wurden im gestrigen «Volksblatt» zum Teil vom Gemeindevorsteher von Mauren richtiggestellt. Aber genau das zeigt mir auch, dass der eigentliche Inhalt, wie der Platz aussehen soll, wie das Ganze gestaltet sein soll, was schwerpunktmässig gemacht werden soll, in der Maurer Bevölkerung eigentlich gar nicht mehr so präsent ist. Und wenn es eine Volksabstimmung ist mit 62% Ja, dann gab es also auch im Umkehrschluss 38% Nein. Und dass auch mit solchen Personen gesprochen wird, ist für mich selbstverständlich. Und deshalb finde ich Ihre Aussagen, Herr Abg. Frick, schon mutig: Ich habe ein paar Gespräche geführt, die waren negativ, also bin ich jetzt dagegen. - Also, okay, das bleibt Ihnen überlassen, das müssen Sie selber wissen. Aber was ich grundsätzlich dazu sagen will, das Volk zu befragen: Sollte der Finanzbeschluss positiv vom Landtag bewertet werden, eine Mehrheit finden in etwa zwei Jahren, dann wird dieser Finanzbeschluss dem Referendum unterstellt. Das hat der Abg. Harry Quaderer ja klar ausgeführt. Theoretisch könnte das ganze Liechtensteiner Volk darüber befinden. Aber das geht ja noch weiter, weil der Platz an sich in Schaanwald ja nicht vom Land gebaut wird, sondern von der Gemeinde Mauren. Und diese Kosten gehörten nicht zur Volksabstimmung 2007, das heisst, da bräuchte es einen Gemeinderatsbeschluss, einen Kreditbeschluss des Gemeinderates, und auch der würde auf Gemeindeebene zum Referendum ausgeschrieben werden müssen. Also hätten theoretisch auch die Maurerinnen und Maurer und die Schaanwälderinnen und Schaanwälder die Möglichkeit, das Referendum nur auf Gemeindeebene darüber zu ergreifen, was auch dann eine gewisse Stimmung darstellen könnte. Und deshalb bin ich auch der Ansicht, es braucht diesbezüglich kein Postulat, Frau Landtagsvizepräsidentin, sondern Papier wurde genügend produziert in den letzten 20 Jahren zum Thema Verkehr Unterland und auch zum Zentrum Schaanwald. Es reicht jetzt. Ich finde, jetzt müssen Nägel mit Köpfen gemacht werden.
Und dann, Herr Abg. Marxer, zu Ihrer Bewertung von Gemeindevolksabstimmungen: Ich finde diese Verniedlichung von Gemeindevolksabstimmungen schon eine gefährliche Entwicklung. Die haben genau dieselbe bindende Kraft wie eine Volksabstimmung auf Landesebene. Welche Kraft diese Gemeindevolksabstimmungen haben können, werden wir wahrscheinlich nächsten Sonntag erfahren, zum einen. Aber wir haben auch noch eine Thematik Kletterhalle auf der Traktandenliste. Und es könnte ja sein, dass der Landtag dieses Subventionsgesuch bewilligt, aber in einer der Gemeinden anschliessend mittels einer Volksabstimmung die Kletterhalle abgelehnt wird. Und das hätte zur Folge, dass sogar der Landtagsbeschluss ausgehebelt würde. Also das heisst, eine Gemeindevolksabstimmung könnte dann sogar einen Landtagsbeschluss ad absurdum führen. Das zeigt doch schon, welche Kraft Gemeindevolksabstimmungen haben. Hier eine Verniedlichung vorzunehmen, finde ich doch in Bezug auf die direktdemokratischen Rechte in unserem Land und welche Bedeutung sie haben, eine gewagte Aussage. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Erich Hasler
Herr Präsident, vielen Dank für das Wort. Ja, wir haben sehr viele Argumente gehört, die eigentlich für eine Überweisung dieser Motion sprechen. Trotzdem bin ich der Ansicht, dass die Motion nicht das richtige Instrument ist. Und ich schliesse mich entsprechend auch dem Votum der Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz an und möchte die Motionäre ebenfalls auffordern, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. Meiner Ansicht nach wird uns diese Motion und das Projekt Zuschg-Umfahrung bezüglich Verkehrsproblematik Unterland insgesamt keinen einzigen Schritt weiterbringen. Was die Verkehrsproblematik im Unterland angeht, so kann die Lösung nicht in kleinen Umfahrungen in einzelnen Dörfern liegen, sondern es muss endlich eine Lösung des gesamten Verkehrsproblems im Unterland ernsthaft angegangen werden. Und dazu ist das Postulat nach meiner Auffassung das geeignetere Instrument als eine Motion, weil wir dann in wesentlich kürzerer Zeit eine Antwort vorliegen haben. Und sollte der Landtag die Motion mit knapper Stimmenmehrheit überweisen und in zwei Jahren einen entsprechenden Finanzbeschluss bachab schicken, dann sind wir nicht nur keinen einzigen Schritt weiter, sondern haben zusätzliche, wertvolle Zeit zur Lösung des Unterländer Gesamtverkehrsproblems verloren.In diesem Zusammenhang auch noch eine Frage an die Regierung, und zwar bezüglich der Kosten für die Ausarbeitung eines entsprechenden Berichts und Antrags im Falle der Überweisung der Motion. Ich würde jetzt einmal aus dem Bauchgefühl heraus sagen, dass die Kosten für die Beantwortung eines Postulats weitaus geringer sind, als wenn das Projekt Zuschg-Umfahrung im Detail ausgearbeitet werden muss. Vielen Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Mario Wohlwend
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Landtagsabgeordnete. Geschätzte Mitglieder der Fürstlichen Regierung. Kosten und Nutzen sowie die Vorteile und Nachteile sind im geforderten Antrag für den Finanzbeschluss genau abzuwägen. Dadurch kommt die Sache in den Vordergrund und nicht das Prinzip, welches mit dem Deckmantel Rechtsstaat und Gesellschaftsrecht kaschiert wird. Es wird auf zehn Jahre alte Beschlüsse der Regierung Otmar Hasler Bezug genommen und dass die Maurer und die Schaanwälder das versprochene Projekt Zentrumsgestaltung vollenden wollen. Aber wollen sie das wirklich? Gemäss Leserbrief muss dies zumindest infrage gestellt werden.Folgende Schilderung möchte ich trotzdem nochmals anfügen von Ossi Öhri: Er regt ebenfalls zum Nachdenken an. Eine Schlaufe um den Saal, Abbremsen des Verkehrs, Einbau einer Strassensteigung, Verlust der Aussenparkplätze beim Zuschg und so weiter. In Gamprin wurde zum Beispiel eine Schwelle wegen Lärmbelästigung wieder zurückgebaut. Der Arbeitsweg der Pendler per motorisiertem Individualverkehr wird dadurch unattraktiver gemacht. Deshalb bin ich dagegen, weil Staus und Behinderung auch den nötigen gewerblichen Verkehr behindern. Wichtig für den Wirtschaftsstandort Liechtenstein ist die gute Erreichbarkeit mit allen Verkehrsmitteln. Daraus entstehen Vorteile für die Gemeinden, das Land und somit für uns alle, weil eine nachhaltige Verkehrspolitik ein wichtiger Faktor für das Wirtschaftswachstum und somit auch ein Standortvorteil für unsere Unternehmen ist. Dies wiederum hält unsere Unternehmen und unser Land wettbewerbsfähig. Dadurch sind wir in der Lage, den Einwohnerinnen und Einwohnern auch künftig Arbeit und eine soziale Sicherheit zu geben. Das Problem mit dem Transitverkehr wird dadurch auch nicht gelöst. Eine Lösung dieses Problems benötigt weitreichendere Massnahmen, welche mit anderen Gemeinden gemeinsam gelöst und angegangen werden muss. Der Lebensqualität sollte bei einer Lösung ebenfalls ein hoher Stellenwert beigemessen werden. Ein attraktiver Lebensraum ist wichtig, gerade auch entlang der viel befahrenen Landstrassen. Ebenso ist die Verkehrssicherheit zu gewährleisten und allenfalls zu verbessern. Genau bei diesem Punkt bin ich bei einer Umfahrung skeptisch. In der Privatwirtschaft würden wir eine Risikoanalyse durchführen. Die Faktoren einer Risikoanalyse sind das Ausmass eines möglichen Schadens und die Wahrscheinlichkeit des Eintretens eines Schadens. Nun zum heutigen Zuschg-Gebäude, welches rund 2,50 Meter zu nah an der viel befahrenen Vorarlberger-Strasse liegt: Wie hoch ist das Risiko? Wie gross ist die Behinderung für motorisierte Verkehrsteilnehmer, die von der Sägenstrasse auf die Vorarlberger-Strasse einbiegen wollen? Dieser Punkt ist differenziert zu prüfen. Um welche Zeit wird hier hauptsächlich eingebogen? Vermutlich bei einer Veranstaltung, welche vorwiegend am Abend und am Wochenende stattfindet. Zu dieser Zeit ist die Vorarlberger-Strasse bedeutend weniger frequentiert als durch den Berufsverkehr. Diese Betrachtung überlasse ich jedoch gerne den Verkehrsexperten. Die Kosten für eine kleine Umfahrung des Zentrums von Schaanwald sind nur vertretbar, wenn dadurch ein echter Mehrwert für die Schaanwälder Bevölkerung durch eine Entlastung des Verkehrs im Zentrum und eine Steigerung der jetzt schon hohen Nutzung des Platzes oder der Verkehrssicherheit entsteht. Ebenso sind die Auswirkung für den «Alten Zoll» zu betrachten. Ausserdem möchte ich bei dieser Gelegenheit analog dem Abg. Thomas Lageder hinweisen, dass die Zurückstellung dieses Projekts eine Entscheidung der FBP-dominierten Gesamtregierung war und nicht eine Entscheidung der ehemaligen VU-Verkehrsministerin oder des VU-Verkehrsministers, wie es gelegentlich immer wieder signalisiert wird. Als unerfahrener Abgeordneter empfinde ich eine Motion als ein zu starkes Instrument für das vorliegende Thema. Ich würde hier vielmehr - analog der Abg. Gunilla Marxer-Kranz - ein Postulat begrüssen. Es würde mich freuen, wenn die Motionäre entgegen ihrer Ankündigung kompromissbereit wären. Die Gefahr dieser Pflästerlitechnik schmälert vermutlich die Möglichkeit einer ganzheitlichen und nachhaltigen Lösung in naher Zukunft. Zu dieser Erkenntnis bin ich nach diesen Ausführungen im heutigen Landtag gekommen. Deshalb werde ich einer Überweisung dieser Motion nicht zustimmen, aber einem Postulat würde ich gegebenenfalls meine Zustimmung geben. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Stv. Abg. Peter Frick
Besten Dank, Herr Landtagspräsident. Geschätzter Abg. Kaiser, an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön, dass Sie mir Effizienz bei meinen Recherchen zugestehen. Das schätze ich sehr. Meine Meinungsbildung erstreckt sich nun bereits über drei Wochen hinweg. Und hierzu vielleicht noch ein, zwei Tipps: Ein Gang in die Kirche kann sehr nützlich sein, nicht nur zum Beten, sondern auch um sich ein fundiertes Stimmungsbild zu aktuellen Themen zu holen. Zu den Stammtischen als solche, die muss ich nicht weiter als Option ausführen, die kennen Sie wahrscheinlich alle selber. Der Besuch bei Vereinen und zig Telefonate sind nötig, um eine Stimmung abzuholen. Dies kann ich als Neuling im Landtag Ihnen allen ans Herz legen. Gehen Sie dorthin, wo die Menschen sind, und Sie erhalten ein umfassendes Bild, und zwar über die Zukunft und nicht über die Vergangenheit. Schön, dass Sie E-Mails bekommen. Warten Sie bitte nicht darauf, dass E-Mails kommen, denn plötzlich kommen keine mehr, Herr stv. Abg. Batliner.Die Bevölkerung von Schaanwald fühlt sich von der Politik im Stich gelassen. Ich denke, es ist an der Zeit, dem Schaanwald Gehör und Taten zu geben. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Ich bin auch Motionär und gestatten Sie mir, ganz kurz auch noch meine Meinung zwischendurch einmal einzubringen. Vor allem deshalb, warum habe ich diese Motion unterschrieben? Ich kenne ein sehr gutes Beispiel: Als langjähriger Schaaner Gemeinderat war ich auch in die Planung der neuen Schaaner Verkehrsführung und der Zentrumsplanung eingebunden. Und Sie können mir glauben, da sprechen wir nicht von zehn Jahren, da sprechen wir schon von einem Vierteljahrhundert, ungefähr 25 Jahre Vorlaufzeit. Da gab es die Visionsphase, wo die Vision überhaupt entwickelt werden musste, dann kam die Planungsphase: Wie kann das umgesetzt werden, wie soll das umgesetzt werden? Und dann mussten die Voraussetzungen durch Bodenerwerb und was immer auch notwendig war, geschaffen werden, bevor man schliesslich an die Umsetzung gehen konnte. Und dazu hat man auch die Regierung gebraucht. Das war auch kein einfaches Unterfangen, bis sich eine Regierung fand, die beherzt gesagt hat: Ja, das gefällt uns; ja, das wollen wir umsetzen; ja, wir bringen die vielen Millionen oder fordern sie beim Landtag an. Aber das ist schlussendlich geschehen. Und ich kann Ihnen sagen, die Gemeinde Schaan wurde gewaltig aufgewertet. Das war ein totes Dorf. Eine Verkehrsschlange, die täglich im Dorf stand und sich nicht mehr bewegte. Das sieht heute anders aus. Und das hat eine Menge an Privatinitiativen ausgelöst in dieser Gemeinde. Schaan wurde wirklich zu einer lebendigen Gemeinde. Es ist wirklich erstaunlich, wie viele Personen sich in dieser Gemeinde heute engagieren, um diese Gemeinde lebendig zu gestalten. Und ich glaube, das ist schon sehr vorbildlich. Und hätte man damals an einer Gesamtlösung Oberland herumgedeutelt und darauf bestanden, dass zuerst eben auch in Triesen und Balzers und Triesenberg das und jenes gelöst werden muss in Form einer Gesamtbetrachtung, wir wären heute noch am Diskutieren. Ich glaube, das ist ein sehr positives Bild, dass man auch einmal vorwärtsmachen sollte. Und in Schaan herrschen Glücksgefühle. Genau diese Glücksgefühle möchte ich auch den Schaanwäldern gönnen und darum habe ich die Motion unterzeichnet und werde sie auch unterstützen. Danke schön. Abg. Thomas Vogt
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Der stv. Abg. Alexander Batliner hat mich noch aufgefordert, meine Meinung hier zu äussern. Ja, ich war Mitglied der Delegation bei den Koalitionsverhandlungen im Jahr 2013. Im Jahr 2013 wurde in den Koalitionsvertrag aufgenommen, dass die Verlegung der Vorarlberger-Strasse im Bereich Zuschg einer Lösung zugeführt werden soll. Ich habe diesen Koalitionsvertrag ebenfalls für gut befunden, jedoch bedeutet «einer Lösung zuführen» noch keine Zustimmung. Das heisst einfach, man will das Thema in irgendeiner Form einer Lösung zuführen. Ich stimme Ihnen dahingehend zu, dass ich es ebenfalls nicht gut finde, wenn sich öffentliche Institutionen, wie Sie und der Abg. Johannes Kaiser ausgeführt haben, an gewisse gesetzliche Vorgaben nicht halten. Die öffentlichen Institutionen haben da tatsächlich eine schlechte Vorbildwirkung. Mir geht es aber hier nicht, wie jetzt schon von vielen ausgeführt wurde, um eine Vergangenheitsbewältigung, sondern mir geht es hier wirklich um die Sinnhaftigkeit dieses Projekts und dies vor allem aus verkehrstechnischer Sicht. Und meines Erachtens lösen wir mit diesem Projekt sicherlich keine Verkehrsprobleme, sondern ganz im Gegenteil, wir schaffen uns mit dieser Verlegung der Vorarlberger-Strasse im Bereich Zuschg neue Verkehrsprobleme. Zusätzliche Verkehrsprobleme können wir hier in Liechtenstein ganz sicher nicht gebrauchen. Wir müssen schauen, dass die Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft hier in Liechtenstein gut bleiben und hierzu gehört eben auch eine gute Anbindung an das Ausland. Und wenn wir hier mit der Umfahrung im Bereich Vorarlberger-Strasse noch neue Staus produzieren, glaube ich wirklich nicht, dass das gut ist, beim besten Willen nicht.Dann komme ich zu Ihrem Antrag, der lautet: Die Regierung soll einen Finanzbeschluss ausarbeiten für die Verlegung der Vorarlberger-Strasse im Bereich Zuschg. Da ich diese ausdrücklich nicht für sinnvoll halte, vor allem verkehrstechnisch nicht für sinnvoll halte, werde ich dieser Motion in dieser Form nicht zustimmen, bin aber dafür, dass die Sache einer Entscheidung zugeführt wird, nämlich in dem Sinn, dass die Verlegung eben nicht stattfindet. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Stv. Abg. Wolfgang Marxer
Noch zwei, drei Ausführungen zum Gesagten bezüglich der Verniedlichung der Gemeindevolksabstimmungen, wie der Abg. Batliner ausgeführt hat. Alles, was ich sagen wollte, ist, dass eine Gemeindeabstimmung nicht das Land verpflichten kann, etwas zu tun, wozu das Land selbst noch nicht entschieden hat. Das ist alles, was ich dazu meinte. Zum Punkt Erbsenzählerei und Inkonsequenz in meinem Abstimmungsverhalten: Da hat der Abg. Kaiser völlig recht. Ich muss allerdings zur Erbsenzählerei sagen, ich habe keine Argumente erfunden, sondern nur Ihre Argumente aufgegriffen. Also das diskutieren wir jetzt besser nicht, wer die Erbsenzählerei begonnen hat. Vielleicht war mein Grund, letztendlich trotzdem Ihrer Motion zuzustimmen, eben nicht die Erbsenzählerei, sondern der grosse Blick in die Verkehrsproblematik Liechtensteiner Unterland.Und das vielleicht noch zum Herrn Landtagspräsidenten, zum Unterschied zwischen dem Oberland und Unterland: Das Verkehrsproblem Liechtensteiner Unterland ist ein zusammenhängendes Problem auf der Achse Schaanwald-Nendeln-Eschen-Gamprin. Dass Schaan nicht auf Balzers warten musste, um etwas zu realisieren, dass Schaan nicht auf Triesenberg warten musste, um irgendetwas zu realisieren, ist klar, da sind die Verhältnisse im Oberland anders. Zum Abg. Kaiser noch wegen meines Abstimmungsverhaltens: Ich werde der Motion zustimmen, aber mein Bedarf, was ich mit dieser Geschichte erreichen will, wäre auch mit einem Postulat erreicht. Und wenn Sie das in ein Postulat umwandeln, werde ich dem auch zustimmen. Vielen Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Johannes Kaiser
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren. Ich möchte beim letzten Punkt oder beim zweitletzten Punkt des Abg. Wolfgang Marxer anknüpfen, wo er sagt: Das Grundproblem beim Liechtensteiner Unterland ist auf dieser Achse. Und das muss man auch regional sehen, es ist nicht nur das Liechtensteiner Unterland selbst, das ist in der Region eingebettet. Und da möchte ich vielleicht die Argumentationen des Abg. Mario Wohlwend aufnehmen: In der Privatwirtschaft schaut man vielleicht eher internationaler, regionaler, was die Politik zu wenig macht. Das müsste man regional schon Jahrzehnte miteinander einer Lösung zuführen. Man ist in der Alpenkonvention, man ist in verschiedenen Vereinigungen. Man bringt es aber nicht her, miteinander auf dieser Achse für Liechtenstein einzustehen, für diese Gemeinden einzustehen, für diese Menschen, die an dieser Strecke wohnen, einzustehen und nach Lösungen zu suchen. Man verfolgt schon 20, 30, 40 Jahre lang ein Gesamtkonzept. Es gibt kein Gesamtkonzept bis dato und es wird auch sehr schwierig sein, ein Gesamtkonzept zu erstellen, man muss es gesamtheitlich anschauen. Ein Gesamtkonzept gibt es erst dann, wenn man die Region Feldkirch einbezieht, wenn man diese Verbindung zwischen den beiden Rheintalautobahnen Österreich und Schweiz miteinbezieht. In der Mitte sind die Gestraften, die von diesen beiden Punkten Frastanz/Feldkirch bis nach Haag, St. Gallen, mit einem Ersatz für die Autobahn versehen werden, und diese müssen Sie einfach auf Teufel komm raus schlucken und akzeptieren.Nochmals zur Umwandlung der Motion in ein Postulat: Ein Postulat hat eine ganz andere Zielsetzung. Sie haben ausgeführt, Herr Abg. Erich Hasler, Ihr Ziel wäre, eine Umwandlung der Motion in ein Postulat mit dem Ziel, die Lösung des gesamten Verkehrsproblems mitaufzunehmen und das anzugehen. Das ist ein ganz anderer parlamentarischer Vorstoss. Es geht auch hier nicht um die Kompromissbereitschaft, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. Es ist eine ganz andere Zielsetzung. Es passt hier einfach nicht, dass das mit einem Postulat betitelt wird und nachher läuft das Ganze wieder mit dieser Begründung, mit diesem Antrag. Das geht einfach nicht meiner Ansicht nach.
Dann haben Sie, Herr Erich Hasler, aufgeführt, dass Sie von der Regierung gerne wüssten, was die Kosten der Beantwortung einer Motion sind, dass diese unter Umständen teurer sind als die Beantwortung eines Postulats. Eine solche Frage stelle ich mir gar nicht. Wir als Landtag haben die parlamentarischen Instrumente. Diese dürfen wir und sollen wir ausüben und auch leben. Wir müssen nicht nach der Pfeife der Regierung tanzen, sondern wir geben den Takt vor, wir sollten den Takt vorgeben, was wir von der Regierung wissen möchten und was wir von ihr beantwortet haben möchten. Und in diesem Sinne stellt sich mir die Frage nicht, was die Kosten für die Beantwortung der Motion oder eines Postulates sind. Schliesslich sprechen wir das Budget für einen Riesenapparat, die der Regierung zuarbeiten, und das erwarte ich einfach. Wie gesagt, diese Frage würde ich mir nie stellen.Dann zum Abg. Mario Wohlwend: Ja, wenn Sie die Risikoanalyse überall machen oder gemacht hätten - ich weiss nicht. Der Landtagspräsident Albert Frick hat von der Gemeinde Schaan Erfahrungen ausgeführt. Ich weiss nicht, ob man beim Industriezubringer eine Risikoanalyse gemacht hat, beim Grosskreisel in Schaan eine Risikoanalyse gemacht hat, bei den Millionen Franken, die man für das Alpengebiet bewilligt hat, ob man da Risikoanalysen gemacht hat. Sie haben auch ausgeführt - das ist eine völlige Detailfrage -, dass man diese Auswirkungen auch auf den «Alten Zoll» anschauen müsste. Was man vom Schiff aus weiss, ist, dass, wenn man die Ausführungen von gestern von Gemeindevorsteher Freddy Kaiser gelesen hat, dann müsste man die Strasse um 1,70 Meter verschieben, das heisst, man müsste die gesamte Signalanlage verschieben, man müsste die Parkplätze, das wären die Auswirkungen für den «Alten Zoll», aufheben. Diese gäbe es nicht mehr. Es würde nur mehr Nachteile geben. Und dann ist es mir völlig wurst, welche Mehrheitsparteien irgendwann einmal vorhanden gewesen sind. Mir geht es um die Sache. Mir geht es nicht darum, wer einmal wann die Mehrheitspartei gehabt hat und wer wann dann im Landtag war oder einen Vorstoss abwürgte oder beförderte. Mir geht es hier um die Sache. Hier geht es um die Motion, hier geht es um Menschen, hier geht es um eine Bevölkerungsgruppe im Liechtensteiner Unterland, die Jahrzehnte in einer misslichen Lage auch auskommen muss - mit einer ÖBB-Bahn, mit einer Verkehrstransitroute, die zwei Autobahnen verbindet.Dann nochmals zum stv. Abg. Peter Frick: Vielleicht können Sie mir noch Ausführungen machen, wie Sie das Vertrauen der Bevölkerung wieder zurückholen möchten. Weil Recherchen bei Ihnen während des Kirchgangs - ich hoffe nicht, während des Kirchgangs, sondern vor dem Kirchgang - ergeben haben, diese würden sich abwenden, weil die Workshops und die Versprechungen der Politik eh nichts gebracht hätten und man keinen Glauben mehr schenke. Ich verstehe dieses Argument von den Menschen, die Sie befragt haben. Und da müssten wir uns eher fragen, wie können wir das Vertrauen wieder zurückholen? Das Vertrauen können wir in dem Masse zurückholen, indem wir die Gesetzmässigkeiten für alle gleich ausstatten, für Privatpersonen wie auch für die öffentliche Hand, und indem wir diese Motion einer Entscheidung zuführen.Dann zum Abg. Thomas Vogt: Ja, Sie haben gesagt, Sie möchten das einer Entscheidung zuführen, und zwar hinsichtlich, in die Richtung, dass die Verlegung nicht stattfindet. Ja, dann sind Sie für die Motion. In zwei Jahren kommt ein Antrag, ein Bericht und Antrag mit Finanzbeschluss, dann können Sie diesen ablehnen. Dann gibt es die Verlegung nicht. Sie als Rechtsanwalt müssen das besser wissen als ich. Eigentlich müssten Sie mir das sagen und nicht ich Ihnen. So weit zu den Ausführungen. Wie gesagt, betreffend die mehrfache Anfrage, ob wir die Motion in ein Postulat umwandeln, müssen Sie uns nachher zehn Minuten Zeit geben, damit wir uns zurückziehen können. Aber wie gesagt, die Begründungen, die der stv. Abg. Alexander Batliner bereits ausgeführt hat, wie ich sie ausführe, ist diese Motion eng, klar, deutlich gefasst, mit einer klaren Zielsetzung. Das Postulat kann diese Zielsetzung nicht erfüllen, sie müsste auch völlig umgeschrieben werden, das geht nicht. Aber ich finde die Idee sinnvoll, die der stv. Abg. Alexander Batliner und auch der Abg. Wolfgang Marxer angestossen haben, dass man hier einen parlamentarischen Vorstoss bezüglich des Gesamtkonzepts, damit es etwas vorwärtsgeht, macht. Da bin ich auch sofort dabei.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Daniel Oehry
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete. Vieles wurde schon durch meine Vorredner gesagt und darum erlaube ich mir abzukürzen. Das Thema Glaubwürdigkeit wurde ausgeführt. Und ich möchte nur noch auf die verkehrstechnischen Aussagen eingehen. Und wenn ich das Wort Verkehrskonzept oder vor allem Verkehrslösung höre, dann durchfährt es mich kalt den Rücken runter. Wenn meine Befürchtungen eintreffen, wird irgendwann der unterirdische Kreisel in Feldkirch zur Realität werden und dann wird der Verkehr quasi vor unsere Haustüre geführt, das heisst, Feldkirch, Schaanwald, Nendeln, Schaan werden aus meiner Sicht das blaue Wunder erleben, weil die Steigerungen der Pendlerzahlen und der Verkehrsflüsse nur über die Schweizer Autobahn abgewickelt wurden und das Eck Ruggell sein anderes Stück dazu abbekommen hat. Und die Route Feldkirch-Schaanwald-Nendeln hat nur geringfügige Steigerungsraten mit abgekommen. Das zum Thema Verkehr in dieser ganzen Situation. Wenn Sie die Situation im Unterland anschauen, das haben meine Vorredner auch erwähnt, ist es eine andere Situation als in Schaan, weil da das über die ganzen Grenzen hinweg spielt, über die Ortsgrenzen hinweg. Da müssen alle zusammenstehen. Und diejenigen, die an diesen Hauptrouten wohnen, werden in den morgendlichen und abendlichen Stunden dann ihr Chaos erleben. Der Hinweis zum Verkehrskonzept Unterland, das müsse vorab earbeitet werden, das lasse ich nur bedingt stehen. Denn die Vorgängerregierung hat gemäss meinen Informationen bereits Schritte in diese Richtung aufgegleist. Es wurden Workshops gemacht mit Vertretern aller Gemeinden im Unterland. Viel mehr ist an die Öffentlichkeit zu dem Thema noch nicht gelangt. Ich stehe gerne zur Verfügung, wenn es darum geht, dass der Abg. Alexander Batliner geäussert hat, ein Postulat zu erarbeiten, damit man die Fragestellung Verkehrskonzept weitertreibt. Es muss aber nicht nur explizit für das Unterland sein, es gibt auch Fragestellungen, die ins Oberland treffen. Leider muss ich aber zu bedenken geben, dass wir uns hier in einer Henne-Ei-Diskussion befinden. Ich war 2003 bis 2011 im Gemeinderat für das Ressort Bau zuständig, habe damals mit sogenannten Fachplanern verkehrs-technische Fragestellungen vor und zurück gewälzt. Wir haben Umfahrungen skizziert von Nendeln und Eschen. Und wenn ich mich heute frage, was ist daraus geworden? Bis auf zwei Zeilen oder zwei Pfeile im Landesrichtplan finden Sie heute davon gar nichts mehr. Da entstand kein Wille, da etwas zu ändern. Und die Gefahr ist, dass wir uns wieder im Kreis drehen, wieder planen und schlussendlich wieder einen Papiertiger kreieren. Als ich mir 2003 die Planung von Schaan angeschaut habe, habe ich auch gefragt: Was ist denn da? Da gibt es ja Häuser in der Strasse drin. Da hat man mir gesagt, das haben wir vor 25 Jahren geplant und wir haben Zeit, das kommt schon noch. Das zum Gedanken der Langfristigkeit.Aus diesem Grund ist es für mich essenziell, dass wir die Fragestellung des Pendlerverkehrs klären und das im Landtag diskutieren. Aber wir haben in Gottes Namen 20'000 Pendler jeden Tag. Die fliegen zum Glück noch nicht herein, sonst hätten wir ein Drohnenproblem, aber die kommen ins Land. Der Frage muss man sich stellen. Das hat aus meiner Sicht aber nur am Rande mit der Zuschg-Thematik zu tun, weil es da um die Zentrumsentwicklung und eine Chance für Schaanwald geht, und ich bitte Sie darum, Schaanwald diese Chance zu geben. Herzlichen Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Christoph Wenaweser
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich wollte mich eigentlich zu diesem Traktandum nicht äusssern. Nachdem mich der Kollege, stv. Abg. Alexander Batliner, namentlich angesprochen hat, werde ich es halt wohl doch noch tun. Es ist richtig, ich habe im Jahr 2013 den Koalitionsvertrag mit der Absichtserklärung mitunterschrieben, dieses Projekt einer Entscheidung zuzuführen. Ich würde das auch heute noch einmal unterschreiben. Und eine Entscheidung, das zu unterschreiben, heisst ja nicht, Ja oder Nein gesagt zu haben zu einem Projekt. Ich sage auch nicht grundsätzlich Nein zu einer Verkehrslösung für den Schaanwald. Für mich ist einfach die Frage: Ist eine Motion das richtige Mittel? Wenn man die Diskussion hört, dann wird einem schmackhaft gemacht, man könne ja der Motion zustimmen und den Finanzbeschluss dann doch noch ablehnen. Es wird ja nicht viele Optionen geben. Wer der Motion zustimmt, weiss genau, dass er um eine bestimmte Anzahl Millionen Franken der Umfahrung eines Hauses in Schaanwald zustimmt. Da kommen nicht sehr viele Optionen dazu, nehme ich einmal an.Zudem hat der Kollege Batliner sich auch bereit erklärt, an einem interfraktionellen Postulat mitzuarbeiten, das die Gesamtverkehrslösung Unterland befördert. Ich denke, die Gesamtverkehrslösung Unterland hat - bei allem Respekt für die Schaanwälder Situation - ein höheres Gewicht als die Lösung des Schaanwälder Problems. Für Schaanwald soll ein Postulat nicht ausreichen, weil es die Sache nicht richtig voranbringe. Für das höher gelagerte Problem einer Verkehrslösung Unterland soll dann ein Postulat aber wieder ausreichend sein. Das kann ich nicht ganz nachvollziehen. Meiner Meinung nach müsste man doch sagen, erwirken wir einen Finanzbeschluss von der Regierung, um das Verkehrsproblem Unterland nachhaltig zu lösen, und geben uns mit einem Postulat für Schaanwald zufrieden. Mitunter bräuchte es dann nicht einmal jenes. Aber vielleicht kann der Kollege Batliner hier noch einige Auskünfte geben.Herr Landtagspräsident, ich stimme Ihnen hundertprozentig zu. Die Erlebnisse, die wir in Schaan haben seit der Lösung verschiedener Verkehrsprobleme: Nicht nur der Industriezubringer, sondern der sogenannte Grosskreisel, das hat uns tatsächlich viel gebracht. Das wünsche ich auch anderen, das wünsche ich den Schaanwäldern, das wünsche auch den Nendlern. Nur müssen wir auch sagen, Schaan war ja nicht nur eine isolierte Lösung eines Schaaner Verkehrsproblems. Das war schon ein Stück weit auch eine Lösung, eine Teillösung zumindest, für ein Oberländer Verkehrsproblem. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Ich glaube, nachdem sich die Debatte nun schon zwei Stunden dahinzieht, machen wir eine kurze Pause. Und ich möchte aber die Motionäre bitten, diese Pause zu nutzen, um sich der Frage Motion oder Postulat anzunehmen. Pause bis 16:45 Uhr.Die Sitzung ist unterbrochen (von 16:30 bis 16:45 Uhr).
Landtagspräsident Albert Frick
Geschätzte Frauen und Herren Landtagsabgeordnete, wir fahren mit den Beratungen zu Traktandum 4, Motion zur Zentrumsgestaltung Schaanwald, fort. Stv. Abg. Alexander Batliner
Vielen Dank, Herr Präsident. Nur kurz noch eine Replik zu drei Ausführungen. Herr Abg. Wohlwend, Sie haben das Wirtschaftswachstum angesprochen, dass diese Umfahrung nachteilig sei für das Wirtschaftswachstum. Das Gegenteil ist der Fall, Herr Wohlwend. Das Transportgewerbe der Wirtschaftskammer hat sich in den letzten zwei Jahren starkgemacht dafür, das Nachtfahrverbot an den Randzeiten zu lockern. Und die Gemeinderäte von Eschen und Mauren haben dieses Ansuchen abgelehnt mit der Begründung, dass die Zentrumsgestaltung noch nicht abgeschlossen ist. Wenn Sie also die Wirtschaft fördern wollen und das Transportgewerbe der Wirtschaftskammer unterstützen möchten, dass das Nachtfahrverbot gelockert wird, dann müssen Sie dieser Motion zustimmen. Denn diese Nichtumsetzung in Bezug auf Nendeln und Schaanwald war der Grund, weshalb das Nachtfahrverbot des damaligen Wirtschaftsministers Thomas Zwiefelhofer nicht gelockert werden konnte, weil die Gemeinderäte von Mauren und Eschen dieses Ansinnen der Regierung ablehnten. Nur so viel zum Bereich Wirtschaftswachstum. Dann zweitens, Herr Abg. Frick, Zitat von Ihnen: Die Bevölkerung fühlt sich im Stich gelassen. Es wird an der Zeit, ihr Gehör zu schenken. - Ja, genau das will die Motion, sie will, dass die Schaanwälder Bevölkerung sich nicht mehr im Stich gelassen fühlt. So viel zu dem. Und dann, Herr Wenaweser, warum hier eine Motion und beim Unterländer Gesamtprojekt nur ein Postulat? Das kann ich Ihnen eigentlich relativ gut erklären, weil in Bezug auf die Zentrumsgestaltung Schaanwald praktisch alles fixfertig in der Schublade des Hochbauamtes liegt und nur noch wenige Arbeiten gemacht werden müssen, sofern die Aussagen des Amtsleiters in der «lie:zeit» auch so der Wahrheit entsprechen. Und davon gehe ich doch aus. Und bei einer Gesamtbetrachtung der Verkehrsproblematik Unterland: Postulat. Ja, da kann ich an eine frühere VU-Fraktion erinnern, das muss so um das Jahr 1999 gewesen sein, die hat ein Postulat in Auftrag gegeben, alle Varianten zur Unterländer Verkehrsproblematik zu eruieren. Und da kamen von der damaligen Regierung, VU-Alleinregierung Mario Frick, mehrere Varianten auf den Tisch und die hatten sowohl medial wie auch im Landtag erhebliche Diskussionen ausgelöst. Vielleicht schauen Sie einmal diese Unterlagen an. Aber generell ist es so, dass, was das Unterland betrifft, natürlich auch internationale Fragen eine Rolle spielen. Ich möchte jetzt hier keine Verkehrsdiskussion Unterland anzetteln, aber da spielt die Tunnelspinne in Feldkirch eine Rolle und das Verhalten der Regierung; da spielt eine Autobahnverbindung nördlich von Feldkirch und das Verhalten der Regierung in dieser Sache - oder besser gesagt: das Nichtverhalten der Regierung in dieser Sache - eine Rolle. Aber das können wir dann vielleicht morgen beim Regierungsprogramm noch detaillierter erörtern. Vielen Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Herbert Elkuch
Besten Dank für das Wort. Der Bevölkerung entlang der Verkehrsverbindung Schaanwald bis Bendern wurde schon oft Erleichterung signalisiert. Es ist auch schon für Nendeln eine Umfahrung im Bereich Engelkreuzung ins Auge gefasst worden. Für mich ist entscheidend, dass nicht isolierte Teilstücke, die den Verkehr eher verlangsamen, sondern neu gebaute Teilstücke am Ende sich harmonisch in ein Gesamtkonzept einfügen. Neue Strassen sollten so gebaut werden, dass der Verkehr flüssiger vonstattengeht bei gleichzeitig bestmöglicher Entlastung verkehrsbedingter Last der Bevölkerung. Eine Verlegung der Strasse parallel zum Bahntrassee, dort, wo weniger Wohnhäuser sind, kann Sinn machen. Je gleichmässiger ein Verkehrsfluss, desto kleiner die Belastung. Die Überweisung dieser Motion kann die Diskussion einer Gesamtlösung einer Verkehrsführung im Unterland anregen. Einem eventuell späteren, aus dieser Motion hervorgehenden Finanzbeschluss für die Umfahrung Zuschg werde ich nur zustimmen, wenn diese Umfahrung einen Mosaikstein in einem Gesamtkonzept der Verkehrsführung darstellt, welches den Verkehr nachweisbar flüssiger macht und die Bevölkerung entlastet. Wir brauchen die Grenzgänger für die Aufrechterhaltung der Wirtschaft und sollten bestrebt sein, die Einfallstrassen von und zu den Arbeitsplätzen auf kürzestem Weg ohne Stauzonen auszubauen. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Ich gebe noch das Wort an den Abg. Nägele. Danach möchte ich dann an die Regierung übergeben. Abg. Eugen Nägele
Herr Präsident, danke für das Wort. Ich möchte eine allgemeine Bemerkung zum Abg. Mario Wohlwend machen. Ältere Landtagsabgeordnete haben mir erzählt, dass in früheren Perioden viel Zeit darauf aufgewendet worden ist, Fehler zu suchen und Fehler zuzuweisen, zu sagen, diese Regierung war schuld für das, die andere Regierung war schuld für jenes. Ich glaube, das ist in der Öffentlichkeit damals nicht gut angekommen. In den letzten vier Jahren haben wir grosse Probleme gelöst, ohne Schuldzuweisungen zu machen. Ich denke, das hat sich gelohnt. Wir haben grosse Lösungen gefunden für schwierige Probleme. Sie haben das nicht bewusst gemacht, aber ich denke, es wäre ein schlechter Stil, wenn wir wieder anfangen, Probleme zuzuordnen und zu sagen, ja, die Regierung Otmar Hasler war schuld für das oder die Regierung Tschütscher war Schuld für jenes. Ich denke, das bringt uns nicht weiter. Wir sollten versuchen, konstruktiv Beiträge zu leisten, damit wir dann auch die Probleme lösen können. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Damit übergebe ich an die Regierung. Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete. Auch wenn nun mehrfach geäussert wurde, dass es hier eher um ein gesellschaftspolitisches denn um ein verkehrspolitisches Projekt geht, erlauben Sie mir, dass ich hier antworte, da auch der Gesellschaftsminister zurzeit gerade nicht hier ist. Als Infrastrukturminister stehe ich dieser Motion trotz der Dauer der Debatte nach wie vor einigermassen emotionslos gegenüber. Dass die Regierung das Projekt nicht priorisiert, ersehen Sie ja aus dem Regierungsprogramm. Wenn der Hohe Landtag möchte, dass wir einen Finanzbeschluss vorlegen, dann werden wir das tun. Dazu gibt es ja das Instrument der Motion, uns dazu aufzufordern. Wenn Sie wollen, dass wir rascher als mit der Motion detailliert Auskunft geben, dann eben das Postulat. Ich persönlich möchte aber auch lieber, wie von einigen Abgeordneten erwähnt, Gesamtlösungen anstelle der Forcierung von Einzelmassnahmen. Ich möchte noch auf einige Punkte eingehen, die geäussert wurden. Ich möchte gleich mit dem stv. Abg. Alexander Batliner anfangen. Den Exkurs zur Rechtsstaatlichkeit habe ich gehört. Ich denke nicht, dass deren abschliessende Ergründung vor der Überweisung der Motion möglich sein wird, weshalb ich auch nicht im Detail darauf eingehen möchte. Was ich aber schon erwidern möchte: Sie haben mich quasi angesprochen bezüglich der Beantwortung der Kleinen Anfrage und dass mir Sachen in den Mund gelegt wurden. Ich möchte einfach betonen: Für das, was ich hier in diesem Raum sage, trage ich die volle Verantwortung. Es geht Ihnen ja in dieser Beziehung auch nicht anders. Sie haben dann gesagt, ich hätte aktiv Dinge verschwiegen. Dem möchte ich widersprechen. Ich habe in Antwort 3 damals auf diese Kleine Anfrage gesagt, dass es aus heutiger Sicht um bewilligten Bestand geht, nicht mehr und nicht weniger. Und ich denke, da sind wir uns einig, das wurde bewilligt und das ist der bewilligte Bestand in der Rückbetrachtung. Zudem haben Sie auch meine Antwort nicht ganz richtig wiedergegeben auf die Frage 4. Da haben Sie einen Teil ausgespart. Da habe ich nämlich auch gesagt, diese Ausnahme basiert auf der Zentrumsplanung Schaanwald mit dem favorisierten Wettbewerbsprojekt «MZG Zuschg» Schaanwald, was eben dann wieder diesen Link hergestellt hat, auch zu dieser Abstimmung in Schaanwald.
Dann zur Einmündung Sägenstrasse und auch zu den Aussagen gestern in der Zeitung. Ich bin gerne bereit, mit Ihnen und den Experten, mit denen der Gemeinde und mit meinen, einen Lokalaugenschein zu machen. Ich denke, hier steht Aussage gegen Aussage. Für mich steht die Frage, die wir hier behandeln, ob man die Verlegung machen soll oder nicht, dazu aber nicht in direkter Verbindung. Aber wir können uns das selbstverständlich gerne ansehen. Und dann möchte ich noch zum letzten Votum kommen. Sie haben gesagt, es liegt ja fixfertig in der Schublade, habe jemand gesagt, den ich nicht namentlich erwähnen möchte. Und das hat er nicht gesagt und deshalb möchte ich hier einfach auch, dass wir bei den Tatsachen bleiben. Es liegt nichts fixfertig in der Schublade und wir können auch nicht jetzt einfach sagen, es kostet so und so viel. Wenn die Motion überwiesen wird, dann werden wir ein Vorprojekt starten und das Vorprojekt wird seine Zeit dauern. Da müssen wir relativ viel abklären, weil es im Moment nur ein paar Striche gibt. Nach dem Architekturwettbewerb hat man eine überarbeitete Planstudie gemacht. Es existiert weder ein Vor- noch ein Bauprojekt. Also da muss natürlich jetzt relativ viel gemacht werden. Und das machen wir auch gerne, damit wir dann den Finanzbeschluss vorlegen können. Aber das ist mit Arbeit verbunden. Da liegt nichts fixfertig in einer Schublade. Dann möchte ich auf den stv. Abg. Wolfgang Marxer noch kurz eingehen. Sie haben den Wunsch geäussert, dass der Druck auf die Regierung für die Lösung des Unterländer Verkehrsproblems mit dieser Motion erhöht wird. Nun, die Hoffnung, dass wir mit dieser Motion am Schluss ein Gesamtverkehrskonzept vorlegen würden, kann und möchte ich nicht nähren. Auch nicht, dass wir mit der Umfahrung eines Hauses das Unterländer Verkehrsproblem lösen. Die Motion ist die Motion. Die nehmen wir, wenn Sie sie überweisen, so entgegen und werden sie bearbeiten. Dass wir aber dennoch gerade auch gemeinsam mit den Unterländer Gemeinden an der Lösung des Verkehrs und Raumthemen arbeiten, dürfte Ihnen nicht entgangen sein. Auch der stv. Abg. Batliner wollte das dann noch forcieren, allenfalls mit einem Postulat. Wir arbeiten an diesem Thema und das Projekt heisst: Entwicklungskonzept Unterland. Sie finden dieses auf der Seite 21 des aktuellen Regierungsprogramms. Da können wir uns dann morgen dazu unterhalten. Es fehlt also nicht, es steht darin.Dann zu den Abg. Jürgen Beck und Johannes Kaiser: Sie haben sich zum Koalitionsprogramm und zum Regierungsprogramm der Periode 2013 bis 2017 geäussert. Ich war da nicht dabei wie meine Vorredner auf der linken Seite. Ich möchte einfach dazu sagen: Im Koalitionsprogramm hiess es: Das Projekt wird einer definitiven Entscheidung zugeführt. Definitiv war die Entscheidung nicht, aber im alten Regierungsprogramm auf Seite 21 ist zu lesen: «Die Strassenverlegung Zuschg Schaanwald wird derzeit nicht realisiert.» Und ich finde, man kann der Regierung, der alten, die jetzt gerade auch nicht, wenigstens teilweise, hier ist, nicht vorwerfen, dass sie gesagt hat, sie realisiert es nicht, und dann auch tatsächlich gesagt hat, was sie eben tun würde, dass sie es nicht realisiert. Jetzt hat sie gesagt, es wird nicht gemacht, und es wurde nicht gemacht. Und jetzt sind wir in der neuen Regierung. Jetzt haben wir gesagt, wir schreiben es nicht ins Regierungsprogramm. Jetzt haben wir eine Motion und von da können wir jetzt in die Zukunft schauen. Und ich glaube, das hat alles so seine Richtigkeit.
Dann zum Abg. Erich Hasler: Sie wollten noch wissen von wegen Unterschied Postulat und Motion, ob das auch kosten- und zeitmässig ein Unterschied ist. Selbstverständlich: Beim Postulat haben wir zum einen nicht so viel Zeit und müssen die Fragen beantworten und das würden wir auch gerne tun. Die Kosten sind sicher geringer, denn für die Motion, für den Finanzbeschluss müssen wir dieses Vorprojekt machen. Wir müssen einen fundierten Finanzbeschluss vorlegen, der dauert etwas länger. Aber eine Grössenordnung hier abzugeben, ist aus meiner Sicht im Moment nicht möglich. Und dann einfach noch zu den Eckwerten, bevor Sie dann zur Abstimmung kommen. Das wurde auch schon herumgereicht. Deshalb ist es mir hier wichtig, auch noch einmal zu sagen: In Summe von Land und Gemeinde mit der Platzgestaltung war einmal die Rede von CHF 5 Mio. bis CHF 6 Mio. Für das Land alleine, einfach für die Verlegung, spricht man im Moment von CHF 2,5 Mio. bis CHF 3 Mio., aber das sind ganz grobe Schätzungen. Und wenn wir es genauer wissen wollen, dann machen wir entweder das eine, das Postulat, dann wissen wir es ungefähr, oder wir machen den Finanzbeschluss über die Motion, dann wissen wir es ziemlich genau und dann können wir auch entscheiden. Ich glaube, das wäre dann der normale Weg. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Bevor wir zur Abstimmung kommen, möchte ich den Motionär Johannes Kaiser noch bitten, zur Frage «Umwandlung in Postulat oder nicht?» noch kurz Stellung zu nehmen. Abg. Johannes Kaiser
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren. Ich möchte den Ausführungen des Regierungschef-Stellvertreters Daniel Risch Danke sagen. Nur zwei, drei kleine Repliken. Mit dem Gesamtverkehrskonzept wurden wir bis anhin immer wieder an diese Arbeitsgruppe verwiesen, die in Sachen Entwicklungskonzept Unterland mit den Unterländer Gemeinden an der Arbeit ist. Beim Gesamtverkehrskonzept geht es auch um die Zielsetzung und Auslegeordnung, in welcher Form die Gemeinden gemeinsam mit der Regierung an die Thematik herangehen. Bei einer Arbeitsgruppe macht mich immer ein bisschen die Zeitachse stutzig. Das ist natürlich auch schwierig, da kann man nicht innerhalb von kürzester Zeit etwas machen. Da habe ich auch meine Nachsicht. Und was den Vorwurf angeht, also zumindest von meiner Seite ist an frühere Regierungen absolut kein Vorwurf ausgesprochen worden. Damals, mit den drei Sparmassnahmenpaketen, war auch eine gute Begründung oder war eine nachvollziehbare Begründung, dass solche Investitionsprojekte nicht möglich sind. Und deshalb, nachdem es erneut dann keine Aufnahme fand, ist auch diese Motion entstanden. Und nochmals: Gesellschaftspolitisch, ich möchte da nicht Buchstaben herummachen - gesellschaftspolitisch und verkehrspolitisch. Gesellschaftspolitik hat auch mit Raumplanung, Dorfzentrumsplanung, Zentrumsplanung zu tun. Also muss jetzt nicht unbedingt der Gesellschaftsminister antworten - natürlich hat es auch gesundheitliche Aspekte, wenn man so einen Lebensraum hat. Und vermutlich lässt es sich auch nicht trennen, verkehrspolitisch und gesellschaftspolitisch, wenn man es genau anschaut.Dann zur Motion: Wir haben das miteinander diskutiert, man hat es nochmals angeschaut. Wir würden wirklich sehr gerne kompromissbereit sein, aber die Motion ist in der Antragstellung und in der Begründung dermassen zugeschnitten auf diese Motion mit dieser Zielsetzung, dass man da nicht «Postulat» betiteln kann und dann alles andere so laufen lassen könnte. Wir müssten das wirklich umschreiben, ein neues Postulat bilden und formalistisch auch formulieren. Wir möchten auch von der Idee her, von der Zielsetzung her, so haben wir uns geeinigt oder uns zusammengesprochen, bei dieser Motion in diesem Sinne bleiben. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Somit können wir zur Abstimmung kommen. Der Antrag der Motion lautet: «Die Regierung wird beauftragt, dem Landtag einen Finanzbeschluss betreffend die Verlegung der Vorarlberger-Strasse im Bereich Zuschg-Zentrum Schaanwald zur Beschlussfassung vorzulegen.» Wer diese Motion an die Regierung überweisen will, möge bitte jetzt die Stimme abgeben. Abstimmung: Zustimmung mit 16 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
16 Stimmen. Damit hat der Landtag die Motion überwiesen. Gleichzeitig haben wir Traktandum 4 abgeschlossen. -ooOoo-