Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2016 der Liechtensteinischen Post AG (Nr. 41/2017)
Landtagspräsident Albert Frick
Sehr geehrte Frauen und Herren Landtagsabgeordnete. Wir fahren mit den Beratungen fort. Wir kommen zu Traktandum 17: Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2016 der Liechtensteinischen Post AG. Der Bericht Nr. 41/2017 steht zur Diskussion.Abg. Mario Wohlwend
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Landtagsabgeordnete. Im Jahr werden zwölf Millionen Briefe aufgegeben und 13,5 Millionen erfolgreich zugestellt. Eines der Hauptthemen für die Liechtensteinische Post AG war im Geschäftsjahr 2016 die Beendigung der gescheiterten E-Solutions-Strategie. Im Weiteren beschäftigte die Liechtensteinische Post 2016 stark die Untersuchung durch die Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK). Die Bereitstellung der angeforderten Dokumente und Fakten sowie die Beantwortung von Fragen haben viele Ressourcen gebunden.Die Bevölkerung erwartet eine gute postalische Versorgung. Der Staat sorgt dafür, dass die Dienstleistungen in guter Qualität und zu angemessenen Preisen zur Verfügung stehen. Die Regierung erwartet gemäss ihrer Beteiligungsstrategie, dass die Liechtensteinische Post AG als selbständiges Unternehmen wettbewerbsfähig, betriebswirtschaftlich und kundenorientiert geführt wird. Die Liechtensteinische Post AG hat den Auftrag, die postalische Grundversorgung flächendeckend als Universaldienst im Land Liechtenstein in hoher Qualität sicherzustellen. Die Liechtensteinische Post AG soll die Bedürfnisse der Bevölkerung mit marktfähigen postalischen Dienstleistungen und Produkten in hoher Qualität befriedigen. Neben den postalischen Serviceleistungen hat die Liechtensteinische Post AG die Möglichkeit, ihren Kunden erweiterte Dienstleistungen anzubieten, und erzielt somit eine hohe Kundenbindung. Die Ausweitung der Angebotspalette soll sich neben den wirtschaftlichen Aspekten auch an einem hohen Kundennutzen orientieren.Das Unternehmen Liechtensteinische Post AG soll gewinnorientiert geführt werden, damit die Eigenwirtschaftlichkeit nachhaltig sichergestellt und der Unternehmenswert gesteigert werden kann. Das Unternehmen soll einen positiven Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Liechtenstein leisten. Die Liechtensteinische Post AG soll ihre Leistungen auf die Bedürfnisse ihrer Kunden ausrichten.Im Clinch mit diesen Erwartungen stehen die sinkenden Umsätze, welche auch zu weniger Gewinn vor Zinsen und Steuern führten. Das operative Ergebnis war mit CHF 297'000 im Plus. Aufgrund des negativen Finanzergebnisses schrieb die Post einen Verlust von CHF 148'000. Mit dem Verkauf der Newtron AG konnten die Geschäftsrisiken der Liechtensteinischen Post AG verringert werden. Nun kann der Fokus wieder verstärkt auf die Nutzung der vorhandenen Chancen gerichtet werden. Mittlerweile konnte die Liechtensteinische Post AG wieder stabilisiert werden. Neben dieser Stabilisierung ist es auch gelungen, die Schulden weiter abzubauen. Das Darlehen der Schweizerischen Post konnte erneut reduziert werden, indem Ende des Geschäftsjahres eine weitere Tranche von CHF 5 Mio. zurückgezahlt wurde. Damit konnte die Darlehensschuld von anfangs CHF 13,5 Mio. auf noch CHF 4 Mio. gesenkt werden. In gleichem Mass sank auch die Bürgschaft des Landes Liechtenstein für diese Schuld. Die Eigenkapitalquote hat mit 30,1% knapp wieder die Vorgaben des Landes Liechtenstein erfüllt. Die Liechtensteinische Post AG ist mit einem starken Umsatzrückgang im Universaldienst konfrontiert. 2016 sank dieser um 8,5%, gegenüber dem Vorjahr. Die Ursachen liegen hauptsächlich in den abnehmenden Mengen bei der Briefaufgabe. Zudem kann die Liechtensteinische Post AG kaum vom Wachstum im Paketbereich profitieren, da sie als kleine Postgesellschaft keine direkten Verträge mit internationalen Händlern hat. Ein grosser Teil der Pakete wird über andere und grössere Postgesellschaften, wie zum Beispiel die Schweizerische Post, eingespeist. Nicht zuletzt ist die Konkurrenz in diesem Bereich gross, da alle namhaften Kurierdienste auch in Liechtenstein aktiv sind.Die Grösse einer Postgesellschaft spielt eine zentrale Rolle. Dass die Liechtensteinische Post mit ihrem begrenzten Heimmarkt Liechtenstein dabei vielfach an Grenzen stossen wird, ist offensichtlich. Deshalb ist es umso wichtiger, solche Projekte im Rahmen der strategischen Partnerschaften umzusetzen. Vorbildlich wird dies seit vielen Jahren in der Kooperation mit der Schweizerischen Post gelebt.Die Liechtensteinische Post hat in den vergangenen Jahren verschiedene Massnahmen umgesetzt, um den sinkenden Umsätzen im Kerngeschäft mit neuen Geschäftsfeldern zu begegnen. Eine dieser Initiativen ist die Logistik. Hierbei übernimmt die Liechtensteinische Post die gesamten Prozesse bei der Lagerung, Kommissionierung und beim Versand für Unternehmen. Es müssen jedoch noch weitere folgen, um auch für andere mögliche Risiken, welche im Geschäftsbericht skizziert werden, gerüstet zu sein. Der erste Schritt ist vollzogen, weil die Risiken beim Namen genannt werden. Bei einigen Risiken sind die Wahrscheinlichkeit und das Gefahrenpotenzial hoch, deshalb müssen die Verantwortlichen unmittelbar handeln und präventiv agieren.Peter Beck, Vorsitzender der Geschäftsleitung, fordert: «Die Eigner, besonders das Land Liechtenstein als Gesetzgeber und Haupteigner, müssen klare Vorgaben machen, welche Leistungen von der Liechtensteinischen Post erwartet werden. Das Unternehmen wird mittelfristig keine Gewinne erwirtschaften können, wenn es lediglich den Grundauftrag erfüllt. Zu berücksichtigen ist dabei insbesondere, dass der letzte Monopolbereich in der Postzustellung mit der bevorstehenden Umsetzung der EU-Richtlinie fällt. Hier müssen rechtzeitig die richtigen Schritte gesetzt werden.» Dieser Aussage stimme ich zu 100% zu.An dieser Stelle danke ich dem Verwaltungsrat, der Geschäftsleitung und den Führungskräften der Liechtensteinischen Post, die in schwierigen Zeiten stets loyal zum Unternehmen standen.Mein grösster Dank geht aber an die Mitarbeitenden. Sie sind die Seele und das Fundament des Unternehmens. Die Mitarbeitenden durchlebten schwierige Zeiten, weil sie ohne persönliches Verschulden vor einer ungewissen Zukunft standen. Herzlichen Dank dafür. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Stv. Abg. Rainer Beck
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Die Liechtensteinische Post AG hat turbulente Zeiten hinter sich - und vermutlich auch noch vor sich. Die Beendigung der gescheiterten E-Solutions-Strategie war eines der Hauptthemen der Liechtensteinischen Post AG im Geschäftsjahr 2016. Mit dem Verkauf der Newtron AG Ende Dezember 2016 konnten die Geschäftsrisiken der Post nachhaltig verringert werden. Im Weiteren beschäftigte die Post die Untersuchung durch die Parlamentarische Untersuchungskommission. Ende November konnte der Prozess der Aufarbeitung nun weitgehend abgeschlossen werden.
Wie bereits vom Abg. Mario Wohlwend erwähnt, ist es sehr erfreulich, dass die Darlehensschuld gegenüber der Schweizerischen Post von ursprünglich CHF 13,5 Mio. im Berichtsjahr um weitere CHF 5 Mio. auf mittlerweile CHF 4 Mio. gesenkt werden konnte. Im selben Zug sank auch die Bürgschaft des Landes für dieses Darlehen. Aufgrund der abnehmenden Mengen in der Briefaufgabe musste die Post AG im letzten Jahr einen massiven Umsatzrückgang im Universaldienst von 8,5% gegenüber dem Vorjahr hinnehmen. Dies ist umso bemerkenswerter, da dieser Umsatzbereich rund 75% des gesamten Umsatzes ausmacht und rund 80% des operativen Erfolgs entspricht. Solchen Entwicklungen kann nur durch wesentliche Veränderungen der Dienstleistungen begegnet werden, was beispielsweise im Fall der Anpassung der Zustellung der B-Post im Berichtsjahr geschah, aber wiederum zu teilweisem Unmut bei der Kundschaft führte.Im Hinblick auf die Liberalisierung der Briefpost bis 50 Gramm und somit dem Fall des Postmonopols, was in ein paar Jahren zu erwarten ist, wird dies weitere massive Auswirkungen auf die Post haben, indem beim Markteintritt von Mitbewerbern mit einem weiteren Umsatzrückgang zu rechnen ist, da diese Mitbewerber in Zukunft sämtliche postalischen Leistungen in Liechtenstein erbringen dürfen, im Gegensatz zur Post aber keinen Grundversorgungsauftrag zu erfüllen haben, sondern sich auf das Herauspicken von lukrativen Rosinen beschränken können. Nicht nur die abnehmenden Mengen bei der Briefaufgabe könnten der Post zu schaffen machen. Der Geschäftsbereich Logistik, bei welchem die gesamten Prozesse bei der Lagerung, Kommissionierung und des Versands für Unternehmen übernommen werden, besteht ein Klumpenrisiko, indem eine Zusammenarbeit mit lediglich zwei grossen Kunden eingegangen werden konnte. Fällt einer dieser Kunden weg, wird dies wiederum markante negative Auswirkungen auf den Umsatz der Post haben.Bei weiteren Umsatzrückgängen und beim Abrutschen in die Verlustzone ist allerdings die wirtschaftliche Existenzberechtigung der Liechtensteinischen Post AG infrage gestellt, da ja auch die notwendigen Investitionen, die aus dem laufenden Geschäft zu finanzieren sind, nicht mehr getätigt werden können. Inwiefern dann die Eigner bereit sein werden, weitere Mittel zur Verfügung zu stellen, wird eine entsprechende politische Diskussion erforderlich machen.Nachdem nicht nur im viel diskutierten Geschäftsjahr 2015 ausserordentliche Aufwendungen zu einem hohen Jahresverlust führten, musste auch im Folgejahr beziehungsweise im Berichtsjahr ein Gesamtverlust verzeichnet werden, obwohl das operative Ergebnis allein leicht positiv ausgefallen war.In einer umfassenden Strategiediskussion, welche zeitnah erfolgen sollte, wird sich die Liechtensteinische Post AG mit dem Thema Zukunftsfähigkeit auseinandersetzen müssen. Sei dies in einer möglichen verstärkten Zusammenarbeit mit anderen Postgesellschaften, im zukunftsträchtigen Bereich Logistik oder in der Auseinandersetzung mit der Digitalisierung.Das Thema Liechtensteinische Post AG beschäftigte uns bis anhin und wird uns auch weiterhin beschäftigen. Die Regierung als Vertreter des Hauptaktionärs muss die Eigentümerstrategie im Auge behalten und sie entsprechend weiterentwickeln. Dies zwingend im Einvernehmen mit der Schweizerischen Post als Mitaktionär. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Daniel Oehry
Sehr geehrter Herr Präsident, danke für das Wort. Ich habe schon anlässlich der Spitaldiskussion von meinem Bauchgefühl gesprochen. Wenn ich mir aber auf der Seite 14 und 15 den Risikobericht der Post ansehe, hat es nichts mehr mit einem Gefühl zu tun, sondern hier können wir entnehmen, dass wir vermeintlich auf das nächste Problem zusteuern.Gemäss Risikobericht würde eine Reduktion auf das Kerngeschäft ein Risiko darstellen, weil dies nicht rentabel ist. Damit das unrentable Kerngeschäft gestützt werden kann, wird im Geschäftsbericht ausgeführt, dass der Weg über Investitionen im In- und Ausland führt und neue Geschäftsfelder zu definieren sind. Zusätzlich wird ausgeführt, dass die anstehende Liberalisierung des Postmarktes dazu führen wird, dass es in den Ballungsgebieten Schaan, Vaduz, Triesen zu einer neuen Konkurrenz seitens alternativer Anbieter kommen kann. Auch hier werden sich die Akteure um die rentablen Aufgaben streiten, und den Rest kann dann die Post behalten.Ich habe vergeblich gesucht oder versucht, aus dem Geschäftsbericht zu entnehmen, wie die Post diese Risiken konkret minimieren will. Darum richte ich diese Fragen an die Regierung: Welche neuen rentablen Geschäftsfelder sieht die Post? Welche Konsequenzen hat die anstehende Liberalisierung des Postmarktes? Welche Schritte erwartet die Post vom Eigner, wenn durch die Liberalisierung das Monopol fällt? Führt dies zu einer Schliessung oder Zusammenlegung von weiteren Poststellen? Meine Begegnungen mit den Mitarbeitern bezeichne ich als stets freundlich und kompetent. Ich bedanke mich darum bei allen Mitarbeitern der Liechtensteinischen Post ganz herzlich für ihre geleistete Arbeit. Herzlichen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Patrick Risch
Besten Dank für das Wort. In der konsolidierten Rechnung konnte ein ausgeglichenes operatives Ergebnis erzielt werden, wobei nach Aufwand und Rückstellungen für Steuern ein geringer Jahresverlust resultierte. So könnte eine ultrakurzsichtige Analyse des Jahresergebnisses der Post lauten.Dies gilt, wie gesagt, nur für das Jahr 2016, und somit ist diese Aussage bereits wieder überholt. Betrachtet man den Umsatzrückgang der Post beim Kerngeschäft, kann das Ergebnis sogar als befriedigend bewertet werden, besonders wenn wir einen Blick auf die Herausforderungen der Post werfen.Die Herausforderungen und Risiken, vor welcher die Post steht, wurden bereits von meinen Vorrednern erwähnt. Auf ein paar Punkte möchte ich nochmals kurz eingehen: die anstehende Liberalisierung des Postmarktes, der beschränkte Einfluss auf die Tarifstruktur, also auf die Höhe der Preise für die Brief- und Paketförderung, und damit ein noch höherer Druck auf die Kosten. Zwei grosse Kostenblöcke wurden im Protokoll der Finanzkommission explizit genannt: das Poststellennetz und die Zustelldienste. Und obwohl das Abenteuer der E-Solutions, die wir alle zur Genüge kennen, mittlerweile abgeschlossen scheint, muss einfach auch festgehalten werden, dass die Post damit wieder auf Feld Null steht.Im Geschäftsbericht nicht explizit erwähnt, aber meiner Meinung nach dennoch eine ständige Herausforderung: die Fluktuationen auf der strategischen und operativen Führungsebene. Ich will den Neulingen die Kompetenz keineswegs absprechen, aber es ist auch klar, dass mit jedem Wechsel viel Unternehmens-Know-how verlorengeht. Insgesamt ist die Zukunft der Post AG also keinesfalls gesichert und der im Protokoll der Finanzkommission erwähnte Prozess zur Ausarbeitung einer neuen Strategie wird daher von hoher Bedeutung sein.
Gerne hätte ich noch ein paar Ausführungen von der Regierung, welche Priorität respektive welche Bedeutung sie diesem Prozess beimisst und bis wann sie Ergebnisse erwartet. Ausserdem, denke ich, werden wir in zwei Grundsatzfragen rütteln müssen: Ob der heutige Grundauftrag der Post genügend Spielraum gibt, um sich langfristig zu positionieren und wie und ob der Prozess der Digitalisierung neu in Angriff genommen werden soll. Die strategische und operative Ebene des Unternehmens sind also besonders gefordert. Letztlich dann aber auch die Eigner.Den Verantwortlichen und damit auch allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen wünsche ich bei diesem Unterfangen viel Erfolg.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Johannes Hasler
Danke für das Wort, Herr Landtagspräsident. Im Grundsatz schliesse ich mich den Ausführungen des Abg. Oehry an. Auch ich möchte mich bei den Mitarbeitenden, speziell den Zustellern für die Zustellung unserer schweren Landtagstraktanden, ganz herzlich an dieser Stelle bedanken. Ich möchte auf zwei Punkte speziell eingehen. Auf Seite 13 des Finanzberichtes ist ersichtlich, dass die Nettoumsatzerlöse für den Bereich der Philatelie von CHF 5'028'205 auf CHF 4'045'754 sanken. Prozentual sank der Erlös in diesem Bereich somit um fast 20%, was als erheblich bezeichnet werden kann. Als Erklärung geht aus dem Bericht hervor, dass der konstante Rückgang bei den Sammler-Abonnenten sich sehr deutlich auf alle Bereiche der Philatelie auswirke. Für mich steht der fortlaufende Sammlerrückgang auch im Zusammenhang mit der Tatsache, dass heute leider immer weniger Briefe mit einer echten Briefmarke «made in Liechtenstein» versendet werden. Dabei wären Postsendungen mit einer liechtensteinischen Marke auch gute Imageträger für unser Land. Ich würde mir wünschen, dass zukünftig wieder vermehrt Briefe mit Marken Liechtenstein verlassen und somit als Botschafter wirken. Es würde mich freuen, wenn dies insbesondere von den Staatsbetrieben und der Verwaltung praktiziert würde.Passend zum bisherigen Geschäftsbericht möchte ich noch auf einen weiteren Punkt eingehen. In der letzten Woche trat ein Einwohner mit einem von der Post an ihn gesandten Brief an mich heran. Das Schreiben trägt den Titel «Änderungen bei der Postzustellung». Im Schreiben wird dem Betreffenden mitgeteilt, dass er ausserhalb des zusammenhängend überbauten Gebiets wohne. Ferner seien die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) überarbeitet und präzisiert worden, indem die Adressen, welche nicht bedient werden, namentlich aufgeführt seien. Gemäss einer beigelegten Antwortkarte hätte der Betreffende die Post instruieren sollen, künftig seine Post a) in ein Postfach bei der Poststelle oder b) in einen durch die Post zur Verfügung gestellten Briefkasten am Rand des zusammenhängend überbauten Gebiets zu erhalten. Von der Möglichkeit einer Zustellung wie bis anhin stand nichts. Auf der Homepage der Liechtensteinischen Post befinden sich diverse Dokumente im Bezug auf die AGBs, so auch das «AGB Postdienstleistungen Privatkunden». Aus diesem geht unter Punkt «2.5 Zustellung hervor»: «Das nicht bediente Gebiet ist in den ‹AGB Zustellgebiet und Hausbriefkasten, Anhang 1›, aufgelistet.» Interessanterweise findet sich ausgerechnet dieses Dokument nicht mehr auf der Homepage.Nach meiner Meinung ist die Liechtensteinische Post verpflichtet, die tägliche Post an sämtliche Haushalte in Liechtenstein zuzustellen. Zudem ist es für den Einwohner und sogleich Steuerzahler stossend, wenn die Post mit vielen Millionen aufgrund ihres Auslandengagements gerettet werden muss und nun wenige Haushalte nicht mehr bedient werden sollen.Dann hat auch schon der Abg. Mario Wohlwend diese Passage zitiert, und zwar im Finanzbericht auf Seite 3 heisst es: Dass die Eigner, besonders das Land Liechtenstein als Gesetzgeber und Haupteigner, klare Vorgaben machen müssten, welche Leistungen von der Liechtensteinischen Post erwartet würden.Ich möchte festhalten, dass für mich die tägliche Zustellung an sämtliche Haushalte in Liechtenstein eine verpflichtende Vorgabe darstellt. Meine Fragen an die Regierung: Hat das zuständige Ministerium Kenntnis vom Vorgehen der Post, und wie ist die diesbezügliche Haltung des Ministeriums? Sowie wie sieht das Ministerium die erwähnte Antwortkarte der Post in Anbetracht der gesetzlichen Vorgaben sowie der Eignerstrategie? Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Susanne Eberle-Strub
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Aufgrund des Geschäftsberichts 2016 habe ich einige Fragen und danke jetzt schon für die Beantwortung: Es wird hervorgehoben, dass die Digitalisierung bei der Liechtensteinischen Post AG eine wesentliche Rolle spiele und neben den bekannten Risiken auch Chancen für die Post berge. Um die anstehenden Chancen nutzen zu können, benötige das Unternehmen die entsprechenden Kompetenzen und das Know-how oder entsprechende Partnerschaften sowie die notwendigen Mittel, um Investitionen tätigen zu können. Ist das nötige Know-how bei der Post AG vorhanden oder braucht es Neuanstellungen für diesen Bereich und woher werden die notwendigen Mittel bezogen, um Investitionen zu tätigen?Ebenfalls wird erwähnt, dass die Post in den kommenden Jahren in die Entwicklung neuer Produkte und Geschäftsfelder investieren müsse, um die rückgängigen Geschäftsfelder im Universaldienst zumindest teilweise kompensieren zu können. Sind diese neuen Produkte und Geschäftsfelder schon bekannt und können die Investitionen dazu aus dem laufenden Geschäft finanziert werden oder muss das Land Liechtenstein Geld einschiessen?Im Bereich der Philatelie ist 2016 ein Umsatzrückgang von 20% verzeichnet worden. Sind die Gründe dafür bekannt und was kann dagegen unternommen werden?Der Paketbereich wächst, doch die Liechtensteinische Post AG könne davon nicht profitieren, da sie keine Verträge mit den internationalen Händlern habe. Und ein grosser Teil der Pakete werde über grössere Postgesellschaften, wie zum Beispiel die Schweizerische Post, eingespeist. Was kann unternommen werden, damit auch der Paketbereich lukrativer wird?Die Poststelle in Vaduz verkauft diverse Papeterie-Artikel, wie Zeitschriften, Bücher, Karten etc. Beinahe mehr Kiosk als Post. Dazu kommt ein grosses Angebot an Artikeln der Firma Tchibo, die ebenfalls an den Postschaltern gekauft werden können. Zahlt die Firma Tchibo und die anderen Anbieter von Papeterieartikeln Miete für diesen Standort und werden die Einnahmen aus diesen Artikeln separat verbucht? Wenn ja, wie hoch sind diese Einnahmen und auf welcher Seite im Finanzbericht 2016 sind diese Einnahmen ersichtlich?Nicht unterlassen möchte ich, den Briefträgerinnen und Briefträgern für die zuverlässige Postzustellung, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf den Poststellen für ihre gewissenhafte und kompetente Arbeit und ihr freundliches Auftreten zu danken.Aufgrund von Gesprächen mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Post wird deutlich, dass sie sich Gedanken und Sorgen um ihre Jobs machen. Ich hoffe, dass sich die Verantwortlichen dieser Problematik bewusst sind und die Anliegen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ernst nehmen. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Elfried Hasler
Danke für das Wort. Ich möchte kurz auf vier Punkte zu sprechen kommen. Der erste Punkt ist die Transparenz des Geschäftsberichts. Nachdem wir - ich und andere Abgeordnete sich negativ geäussert haben beim letzten Traktandum, bei der Telecom, darf hier auch einmal das Gegenteil gesagt werden: Dieser Geschäftsbericht hier ist für mich vorbildlich für andere Staatsbetriebe. Er ist aussagekräftig, er beinhaltet auch einen ungeschminkten Risikobericht, einen aussagekräftigen Risikobericht, einen verständlich formulierten Risikobericht, und auch die Erläuterungen zur Bilanz und Erfolgsrechnung sind hier so, wie es eigentlich erwartet werden sollte. Also hier ein Lob in diesem Punkt.
Dann zum zweiten Punkt, wurde auch schon erwähnt, betreffend diesen Aufruf - oder ist es beinahe schon ein Hilferuf der Verantwortlichen der Post? - auf Seite 3 des Finanzberichtes, wo eben klare Vorgaben verlangt werden, eingefordert werden vom Eigner. Und auch im Geschäftsbericht, wo es auf Seite 15 um die Finanzierung von Investitionen geht, wird gesagt, dass auch hier wichtig ist, dass die Eigner bereit sind, entsprechende Mittel zur Verfügung zu stellen, sonst ist die Zukunftsfähigkeit des Unternehmens mittelfristig gefährdet. Hier würde mich interessieren, wie hier der Stand dieses Prozesses ist - ich gehe einmal davon aus, dass es eine Überarbeitung der Eignerstrategie brauchen wird - und wie hier vielleicht der Zeitplan aussieht. Und betreffend diese Investitionen, diese Investitionsbereitschaft, würde mich interessieren: Gibt es hier ganz konkrete Investitionsprojekte, die schon auf dem Tisch liegen?Dann zum dritten Punkt, zum Leistungsangebot: Hier wird auf Seite 3 des Finanzberichtes erwähnt, dass die Zustellung der B-Post eingeschränkt wurde. Und es wird hier auf Seite 3 dann gesagt: «Weitere Anpassungen werden in Zukunft unumgänglich sein.» Können Sie hierzu vielleicht gewisse Ideen geben, woran man hier denken könnte? Sind das diese Massnahmen, die der Abg. Johannes Hasler erwähnt hat, oder was muss man sich hierunter vorstellen? Ist hier etwas konkretes Weiteres in der Pipeline?Und dann noch zum letzten Punkt, zum Paketgeschäft: Das wurde auch von der Vorrednerin Eberle-Strub schon angesprochen. Hier ist es so, dass im Geschäftsbericht - auf Seite 2 ist das - erwähnt wird, dass eben die Post von diesem zunehmenden Volumen im Paketbereich nicht oder kaum von diesem Wachstum profitieren kann. Hingegen wird auf Seite 14 im Risikobericht erwähnt, dass hier grosse Chancen bei der Paketzustellung gesehen werden. Wenn Sie mir diesen zumindest vermeintlichen Widerspruch auflösen können. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Herbert Elkuch
Besten Dank für das Wort. Bei der Post sieht man deutlich die Folgen der Liberalisierung. Verschiedene Firmen tummeln sich auf dem kleinen inländischen Markt mit Paketzustellung unter 30 Kilo. In Zukunft soll auch noch die Briefpost liberalisiert werden. Damit werden die Postzustelldienste nochmals ineffizi-enter, da mehrere Firmen die gleiche Aufgabe wahrnehmen und mehrere Zusteller durchs Land fahren, die Zustellung wird dadurch verzettelt.Vor allem besteht die Gefahr, dass Rosinen herausgepickt werden und der Liechtensteinischen Post die unrentablen Zustellorte zurückbleiben. Die Post reagiert bereits auf ihre Art, um verlorene Aufträge, die durch die Liberalisierung entstanden, zu kompensieren. Die Post versucht, die Haushalte ausserhalb des zusammenhängend überbauten Gebietes freiwillig zu einer Verzichtserklärung zu bewegen. Sie stellt am Rand des Dorfes Briefkastenanlagen in die Grüne Wiese, beispielsweise in Balzers, eine solche mit 15 Briefkästen. Die Postkunden können dort ihre Post abholen. Meiner Ansicht nach eine ungute Entwicklung.Die Staatsbetriebe haben die Aufgabe, eine preisgünstige und verlässliche Grundversorgung zu gewährleisten. Alle Einwohner und alle Haushalte sind gleichzubehandeln, unabhängig davon, ob sie in Dorfmitte oder etwas ausserhalb des Dorfes wohnen.Diesem Grundauftrag wurde bislang ja auch ohne Wenn und Aber nachgelebt. Es kann nicht angehen, dass Grundversorger beginnen, Haushalte ausserhalb des zusammenhängend überbauten Gebietes zu benachteiligen. Was ist, wenn weitere Grundversorger für Strom und Wasser, Telefon, Fernsehanschluss, Schneeräumungen und so weiter das Vorgehen der Post nachahmen? Die Vorgänge bei der Postzustellung zeigen, dass bei zukünftigen Liberalisierungen viel mehr Rücksicht auf die speziellen Bedingungen in Liechtenstein genommen werden muss.
Ein Dankeschön den verantwortlichen Mitarbeitern der Post, die bei jedem Wetter ihren Dienst erfüllen. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Besten Dank für das Wort. Ja, erfreulicherweise sind die Altlasten rund um um das Thema E-Procurement nun bis auf zwei wichtige Themen beseitigt. Nur ich zweifle daran, dass die beiden folgenden Punkte beziehungsweise Fragen noch beantwortet werden.Erstens: Wer übernimmt nun die Verantwortung für dieses «E-Desaster», das uns CHF 23 Mio. und mehr gekostet hat. Ich fordere die Regierung ein weiteres Mal auf, Schritte zu unternehmen, gleichzeitig erlaube ich mir, Ihnen aber nochmals meinen schon bereits gemachten Vorschlag zu wiederholen: Erstens müssen die Verantwortlichen für mindestens fünf Jahre von allen öffentlichen Mandaten ausgeschlossen werden, sprich Stiftungsräte, Verwaltungsräte usw. Und zweitens sollen die Verantwortlichen Personen von der Regierung aufgefordert werden, ihre Boni an die Post zurückzuzahlen. Dann zweitens: Wann übernimmt die Post die Verantwortung bezüglich des Geschäftsgebarens mit der io-market? Ich fordere beide Parteien auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, um eine für beide Parteien akzeptable Lösung für diesen Schaden zu suchen, welchen die Post bei der io-market hinterlassen hat.Nun übrig geblieben ist eine Post, die grosse Herausforderungen zu meistern hat und ihre bequeme Ausgangslage nun zu 100% verspielt hat. Die Umsatzzahlen sind rückläufig, das Kerngeschäft schrumpft und die Aussichten sind auch nicht rosig. Das letzte Monopol, die Briefpost bis zu 50 Gramm, ist auch noch infrage gestellt. Hierzu möchte ich den Vorschlag von Herbert Elkuch unterstützen, welcher anregt, dass man für dieses Monopol zumindest in Liechtenstein kämpft. Weil ich denke, die Post ist angewiesen, dass sie weiterhin auch diese Briefpost im Monopol weiterbedienen kann, sonst ist wirklich die Grundversorgung bei uns infrage zu stellen.Nun, es nützt nichts, die Post muss trotz alledem nach vorne schauen. Zumindest sind die Altlasten weitgehend bereinigt, sodass nun eine neue Basis geschafft werden muss, um die Post auf Kurs zu bringen. Aufgefallen beim Studium des Berichtes ist mir, dass Verwaltungsratspräsident Hans Brändle zwar dem ehemaligen für E-Solution zuständigen Mitarbeiter und heutigen Regierungsrat Risch für seine Arbeit dankt und dabei betont, dass sein Beitrag wesentlich war, um den Schaden von der Post fernzuhalten. Einen Dank an diejenigen Personen, welche an der Untersuchungskommission mitgewirkt und einen sehr guten Bericht erstellt haben, habe ich vergebens gesucht. Wahrscheinlich hat aber vor allem die frühe Intervention der Politik einen noch grösseren Schaden verhindert.Ein derzeit unschönes Kapitel schlägt die Postführung im sich nun etablierenden Umgang mit den Postboten auf. So wie es den Anschein macht, werden die unzweifelhaft bestehenden finanziellen Lasten vor allem dem Postboten aufgeladen. Diesen wird die Zeit, welche sie für die Ausbringung der Post bezahlt bekommen, am Laufmeter gekürzt, sodass sie nach meinen Informationen ohne Entlohnung Post austragen und sortieren. Im vergangenen Winter hatte die Postführung noch versprochen, dass die geleistete Überzeit im Sommer kompensiert werden könne. Dieses Versprechen der obersten Pöstler hat sich nun aber in Luft aufgelöst. Denn das Postaufkommen ist nicht, wie geplant, weiter geschrumpft, sondern hat sich erfreulicherweise sogar erhöht. So müssen die Angestellten nun auch in den normalerweise ruhigen Sommermonaten unbezahlte Überzeit leisten. Jedenfalls kann die Post nicht nachweisen, dass ihre Angestellten mit der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit auskommen. Deshalb werden nun alle Postboten zum Chef zitiert, um eine Vereinbarung zu unterzeichnen, worin sie sich mit dem Arbeitszeitmodell und der Zeitkalkulation oder was auch immer einverstanden erklären müssen.Ich bitte Sie, Herr Regierungsrat, hierzu Ausführungen zu machen, was genau in diesem Papier steht und was hier beabsichtigt beziehungsweise vereinbart wird. Nach meinem Verständnis hat ein Arbeitgeber die Anwesenheitszeit der Arbeitnehmer zu zahlen. Das Arbeitsgesetz schreibt im Art. 9 klar maximale Arbeitszeiten vor. Im Art. 13 ist geregelt, wie die Überzeit zu kompensieren ist. Hierzu meine Fragen an die Regierung: Gilt das Arbeitsgesetz und speziell diese Artikel auch für die Postangestellten? Wie stellt die Post sicher, dass der einzelne Arbeitnehmer die Arbeitszeiten einhält, und wie wird allfällige Überzeit registriert und abgerechnet?Da das Postaufkommen - auch aus der Erfahrung aus diesem Sommer - schwer vorausplanbar ist, können die Tourenzeitkalkulationen sehr leicht aus dem Ruder laufen. Ebenso ist es durchwegs normal, dass Angestellte unterschiedlich schnell und genau arbeiten. Solange eine Person als Arbeitnehmer angestellt ist, muss aus meiner Sicht die Anwesenheitszeit kompensiert werden. Ein korrektes und nachprüfbares Zeitmanagement kann wahrscheinlich nur mit Stempeluhren eingeführt und implementiert werden. Damit könnte aus meiner Sicht sichergestellt werden, dass die Arbeitszeit korrekt erfasst ist und auch bezahlt oder eben kompensiert wird. Unbestritten, es ist keine leichte Aufgabe, die Post wieder in ruhigere Gewässer zu führen. Es braucht mutige Schritte, was natürlich nicht ganz einfach ist, wenn der Kasseninhalt als mager betitelt werden muss.Trotzdem: Ideen sind gefragt, und es ist natürlich klar, dass nicht alle Entscheide populär sein werden. Bisher ginge es besser, wenn die Altlasten zu 100% erledigt wären und die Post als Team und Einheit aufgestellt werden könnte, welches gemeinsam durch dick und dünn geht. Ich wünsche der Post jedenfalls gutes Gelingen. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Günter Vogt
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren. Ja, auch ich hatte Rückmeldungen aus der Bevölkerung wie Johannes Hasler und Herbert Elkuch betreffend die Zustellung ausserhalb der Ortskerne. Und ich habe die Umsetzung dieser Massnahmen auch in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Grundlagen im Postgesetz und der Verordnung kontrolliert. Diese werden jetzt halt rigoros umgesetzt im Vergleich zu früher.Ich möchte hier nur beim zuständigen Minister anregen, im Sinne des Service public und einer möglichen Gleichbehandlung aller Bürger dies vielleicht einmal anzudiskutieren, wie man das vielleicht ändern könnte. Dann auch wieder der Abg. Daniel Oehry zum Risikobericht, Seite 15. Dort wird die tiefe Umsatzrentabilität angesprochen. Und eine tiefe Umsatzrentabilität ist immer sehr kritisch zu betrachten. Dann ist angemerkt, dass die Margen in den umsatzstarken Bereichen in den nächsten Jahren gesteigert werden sollen. Dann lese ich, einer der umsatzstärksten Bereiche ist der Universaldienst mit CHF 25 Mio. Ich denke, wenn man die Frankaturen dort nicht erhöht, was wahrscheinlich nicht möglich ist, dann wird man nur bei einer Optimierung der Serviceleistungen oder bei den Personalkosten optimieren können, und bitte darum den zuständigen Minister, vielleicht auch ein paar Gedanken zu diesen Positionen einzubringen. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Erich Hasler
Herr Präsident, vielen Dank für das Wort. Auch ich möchte den zuständigen Minister bitten, seine Auffassung über den Grundversorgungsauftrag der Post dem Landtag kundzutun. Darin steht, dass die Post für eine flächendeckende Zustellung der Post zuständig ist, und dies hat bis anhin in den letzten Jahrzehnten auch tadellos geklappt. Neuerdings scheint das im Zuge der technischen Innovation nicht mehr möglich zu sein, wobei es eben auch noch andere Ursachen gibt, die ja von den verschiedenen Vorrednern schon angesprochen wurden.Was den Geschäftsbericht angeht, so kann ich die Transparenz nicht so loben wie bestimmte Vorredner. Nach meiner Ansicht lässt die Transparenz immer noch zu wünschen übrig. Ich habe zum Beispiel keine Erwähnung von der Firma LIEumzug gefunden. Es gibt eine Umzugsfirma, die bereits zu der Post gehört. Ich habe das jetzt spontan, ich weiss nicht, ob ich das übersehen habe, aber ich habe keine Zahlen dazu gefunden. Ansonsten würde ich schon bitten, dass auch die Post eine gewisse Spartenrechnung macht, wie sie auch die LKW vorgelegt haben im letzten Geschäftsbericht. Es gibt ja einen Bereich, die Logistik - das ist ein relativ bedeutender Bereich -, da finden wir nur Nettoumsatzerlöse, aber eigentlich nicht, wie dieses Geschäftsfeld abgeschnitten hat, und da werden schon wesentliche Informationen unterschlagen. Und auch separate rechtliche Einheiten wie LIEservices, ich meine, eine solche Firma muss ja auch die Zahlen beim Handelsregister hinterlegen. Und ich meine, wir bekommen in diesem Geschäftsbericht weniger Zahlen - meine ich, oder ich habe es übersehen -, als was da wahrscheinlich beim Handelsregister abgelegt oder hinterlegt werden müsste. Von daher meine ich, dass die Transparenz eben schon noch verbessert werden kann.Und zu guter Letzt möchte ich aber doch den Pöstlern, die uns die tägliche Post zustellen, und auch dem Personal, das uns am Schalter bedient, einen grossen Dank aussprechen. Sie machen das jeweils mit viel Elan und viel Freundlichkeit und da kann ich eben nur einen grossen Dank aussprechen. Danke schön. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Besten Dank für das Wort. Sie entschuldigen nochmals, ich habe etwas vergessen zu fragen. Und zwar, wir haben ja den Spezialisten vor uns, und die Post gibt ja auch an, dass, wenn man jetzt nicht mehr tätig sei im E-Commerce-Business, das eben als Risiko einzustufen sei und man da gewisse Dinge verpassen könne. Da bitte ich doch den zuständigen Minister und ehemaligen E-Commerce-Verantwortlichen von der Post, hierzu weitere Ausführungen zu machen, dass wir hier das vielleicht ein bisschen besser verstehen.Dann möchte ich mich auch noch dem Dank anschliessen, welchen Abg. Erich Hasler angesprochen hat, an alle, die bei der Post Liechtenstein täglich für die Zustellung unserer Briefe zuständig sind. Herzlichen Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Damit übergebe ich das Wort an die Regierung.Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Geschätzte Herren und Damen Abgeordnete. Ich möchte mich auch dem Dank anschliessen an die Mitarbeitenden, nicht nur an diejenigen, die die Briefe bringen, auch natürlich an diese, aber auch an alle, die auf den Poststellen und auch in Schaan arbeiten. Es sind nämlich sehr viel mehr Leute bei der Post als die Briefträger. Aber die Briefträger sind oft das Gesicht und deshalb natürlich umso wichtiger, auch für die Post. Insofern ein Dank an all jene, auch an die Geschäftsleitung und den Verwaltungsrat, die hatten auch keine einfache Zeit und werden auch keine haben. Und da bin ich schon beim Abg. Rainer Beck, der gewürdigt hat, dass es eine turbulente Vergangenheit und wahrscheinlich auch eine turbulente beziehungsweise herausfordernde Zukunft geben wird. Und ich denke auch, der Geschäftsbericht zeigt das eindrücklich.Sie haben dann, wie auch verschiedene Abgeordnete, erwähnt, dass es hier eine Strategiediskussion brauchen wird. Ich kann Ihnen sagen, die Strategiediskussion läuft bereits, die Post ist hier mit den Verantwortlichen im Ministerium und mit mir im engen Austausch. Es geht zum einem um die Strategie der Post an und für sich und dann eben auch darum, ob es Anpassungen in der Eignerstrategie oder allenfalls auch auf Gesetzesebene brauchen wird. Und das wird den Hohen Landtag sicher dann noch beschäftigen.Dann war noch die Frage des Abg. Rainer Beck oder eine Anmerkung zum Thema des Darlehens der Schweizerischen Post, wenn ich das richtig verstanden habe, und ob man da in diesem Jahr auch noch etwas abbauen kann. Da ist es so, dass auch in diesem Jahr dann nochmals eine weitere Tranche zurückbezahlt werden soll. Das soll in der Grössenordnung von CHF 1 Mio. bis CHF 1,5 Mio. geschehen, gemäss dem aktuellen Geschäftsverlauf ist das so geplant. Dann zum Klumpenrisiko im Bereich der Logistik. Der Geschäftsleitung ist dieses Problem durchaus bewusst, es wurde zum einen auch in den Verträgen abgebildet und zum anderen ist natürlich das Ziel, hier weitere Kunden zu finden, um das Klumpenrisiko etwas breiter abzustützen oder eben abzuschwächen. Dann hat der Abg. Daniel Oehry den Risikobericht gewürdigt, jedenfalls habe ich das so verstanden, und auch die Transparenz dieses Berichts, aber auch auf der anderen Seite gefragt: Wie begegnet man diesen Risiken? Diesen Risiken begegnet man eben dadurch, dass man sich die strategischen Fragen stellt, wohin man gehen will, wo es Optimierungspotenziale gibt. Ich finde es sehr wertvoll, hier die Risiken so auf dem Tisch zu haben, um dann auch daran arbeiten zu können. Und das haben Sie auch erwähnt.Dann: Welche neuen Geschäftsfelder sieht die Post? Es steht auch so drin, so verstehe ich das jedenfalls, es wurde auch schon erwähnt, es geht um kernnahe Themen, also man spricht hier von der Logistik im weiteren Sinne. Man hat im Bereich Logistik auch schon die LIElogistik, wo man Pakete kommissioniert, die Umzugsdienstleistungen und weitere verwandte Dienste. Das Ziel ist also, sich in diesem Bereich der Logistik weiter auszubreiten.Dann: Welche Schritte des Eigners sind geplant, wenn das Monopol fällt? Und dass das Monopol fallen wird, darauf werden wir nicht mehr fünf Jahre warten. Der Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung haben uns, der Regierung, bereits ein entsprechendes Diskussionspapier, Grundlagenpapier, zur Verfügung gestellt, und ich denke, auf dieser Basis kann man dann auch weitergehen.Sie haben noch gefragt: Kommt es dann zur Schliessung von weiteren Poststellen? Auch das ist natürlich eine Möglichkeit, aber es ist aktuell in dieser Richtung noch nichts entschieden.Dann komme ich zum Abg. Patrick Risch: Sie wollten von mir wissen, welche Priorität die Regierung der zukünftigen Strategie der Post zumisst und wie der Zeitplan aussieht. Ja, wenig überraschend messen wir dem eine hohe Priorität zu, wir sind, wie gesagt, bereits in den Diskussionen. Wir rechnen damit, dass die Strategie der Post bis Ende Jahr dann so ausgearbeitet ist, dass wir dann auch die weiteren Schritte planen können. Einen detaillierteren Zeitplan kann ich Ihnen aktuell nicht geben.Dann hat der Abg. Johannes Hasler darauf hingewiesen, dass - auf Seite 13 - bei der Philatelie es zu diesen Rückgängen gekommen ist. Das ist bedauerlicherweise so, dass da natürlich der Sammlermarkt immer wieder zurückgeht, und es geht auch noch um Sondereffekte aus dem Jahr davor, wo es dann überdurchschnittlich gut war und jetzt halt wieder im normalen Effekt, und so kommen diese 20 bis 25% zustande.Dann kam von verschiedenen Abgeordneten das Thema mit der Zustellung in nicht zusammenhängenden Gebieten. Das hat jetzt wahrscheinlich weniger mit der Kenntnisnahme des Geschäftsberichts zu tun, aber ich möchte trotzdem gerne antworten, weil es ein aktuelles Thema ist. Dazu möchte ich ausführen: Der anhaltende und sich beschleunigte Rückgang der Briefpost zwingt die Liechtensteinische Post dazu, die Prozesse kritisch zu hinterfragen und, wo nötig, auch anzupassen. Das war im letzten Jahr schon so, als man die B-Post umgestellt hat auf ein neues Zustellformat, und ist jetzt auch in diesem Fall so. Unter anderem geht es darum, die im entsprechenden Gesetz und dazugehörenden Verordnungen bestehenden Optimierungsmöglichkeiten zu nutzen, also in diesem Rahmen zu bleiben. Hierzu gehört auch die tägliche Zustellung ausserhalb des zusammenhängend überbauten Gebiets. Die Grundlage für die Umsetzung sind die AGB, welche auf dem Postgesetz und der Postverordnung aufbauen. In diesem konkreten Fall bezieht sich das Unternehmen auf Art. 6 Abs. 2 der Postverordnung, bei dem die Unverhältnismässigkeit der Zustellung zum Tragen kommt, da die Zustellungen an die abgelegenen Adressen in Balzers und Ruggell mit erheblichem Mehraufwand verbunden sind, das wurde auch entsprechend argumentiert. Die Anwendung dieser AGB wird übrigens schon seit Längerem so in Malbun, Steg und Masescha, die auch in den AGB aufgeführt sind, angewendet, wo die Postsendungen an eine zentrale Postfachanlage zugestellt werden. Dies war also vorher nicht so, dass alle Adressen in Liechtenstein, die das ganze Jahr bewohnt werden, bedient wurden, sondern dass es da schon entsprechende Regelungen gab. Dies wird jetzt eben in den Talregionen auch konsequent umgesetzt. Im Zusammenhang mit der Veränderung wurden die Gespräche auch geführt. Die Frage habe ich - glaube ich - vorgängig einmal per E-Mail bekommen, möchte ich auch beantworten. Mit der Vorsteherin von Ruggell und dem Vorsteher von Balzers wurden hier auch Gespräche geführt und die Thematik ausgeführt. Ausserdem fanden Ge-spräche mit den betroffenen Personen statt, woraufhin Lösungen gesucht wurden. Die Zustellung erfolgt nun in eine Postfachanlage am Ortsrand oder auf Wunsch in ein Postfach in der örtlichen Poststelle. Eine wichtige Zahl, denke ich, auch wenn es für jeden, der die Post dann nicht mehr zu Hause bekommt, natürlich schmerzhaft ist, das verstehe ich: Landesweit sprechen wir von 30 von 16'000 Haushalten, die von dieser Umstellung betroffen sind, und das heisst, wir haben hier nach wie vor noch eine Abdeckung, die täglich bedient wird, von über 99%. Und wie ich schon gesagt habe, für die, die es betrifft, ist es natürlich immer unschön, wenn man etwas, was man sich gewohnt ist, dann nicht mehr hat.
Dann haben Sie, Herr Hasler, auch gefragt wegen der klaren Vorgabe, welche Leistungen die Post erbringen soll. Ich glaube, diese klaren Vorgaben sind sowohl im Postgesetz als auch der Postverordnung festgeschrieben und auch in der Eignerstrategie. Das, was aktuell von der Post gemacht wird in diesen Prozessumstellungen, wird natürlich mit dem Ministerium besprochen, es wird informiert. Solange das Ministerium nicht der Meinung ist, dass man hier den Rahmen verlässt, ist das dann der Entscheid der Post, die Gewinn erwirtschaften soll, so steht es auch in der Eignerstrategie, und eben sich selbst tragen soll. Und von dem her sind das unternehmerische Entscheide, die im Rahmen dieser verschiedenen Rahmen - eben Eignerstrategie, Postgesetz, Postverordnung - sein müssen. Ob wir Kenntnis haben und wie wir das Verhalten sehen, das habe ich jetzt ausgeführt.
Dann komme ich zur Abg. Susanne Eberle-Strub: Sie haben gefragt, ob das Know-how für zukünftige Geschäftsfelder vorhanden sei, ob es neue Leute braucht, woher das Geld genommen wird, ob die neuen Geschäftsfelder schon bekannt seien und ob das Land neues Geld einschiessen muss. Hierzu kann ich ausführen, dass das Know-how - auch nach Meinung des Ministeriums - für das heute Bekannte im Verwaltungsrat, in der Geschäftsleitung und beim Personal vorhanden ist und zusätzliche Rekrutierungen nicht geplant sind. Neue Produkte werden vor allem auch in enger Zusammenarbeit mit der Schweizerischen Post eingeführt. Hier hat man die Zusammenarbeit über die letzten Jahre auch intensiviert. Eine eigenständige Entwicklung solcher Produkte würde sicher das Budget der Liechtensteinischen Post auch sprengen. Und ich erinnere an die Debatten damals, als es quasi um die Sanierung der Post ging, da war es ja nicht so, dass man gesagt hat, wir geben ihnen jetzt CHF 15 Mio. oder CHF 20 Mio., damit sie sich austoben können, sondern wir geben ihnen CHF 12 Mio., damit sie quasi den Dienst, den sie eben haben, und den Auftrag bestmöglich erfüllen können. Und an das sieht sich die Post auch nach wie vor gebunden. Dann haben Sie auch nochmals nach der Philatelie gefragt, da habe ich die Antwort dem Abg. Johannes Hasler aus meiner Sicht bereits gegeben.Und dann kam noch die Frage zur Poststelle Vaduz oder beziehungsweise zu den anderen Poststellen, zu den Tchibo-Dienstleistungen. Ja, da möchte ich einfach auch ausführen: Die Zusatzartikel werden verkauft, um einen zusätzlichen Deckungsbeitrag zu erwirtschaften, Produkte werden auf Provisionsbasis verkauft oder eine Marge wird erwirtschaftet. Und da ist festzuhalten, dass das lokale Gewerbe nicht konkurrenziert wird, sondern es wird den Firmen die Möglichkeit geboten, auf der Post ihre Produkte auch anzubieten. Im Falle von Tchibo ist es ein bisschen anders, der Tchibo passt aber insofern gut hinein, weil er sein Sortiment eben wechselt und oft die gleichen Leute auf die Post kommen. Grundsätzlich ist es aber so, dass man mit dem Gewerbe hier zusammenarbeitet. Dann zur Frage, wo das ausgewiesen ist: Der Umsatz wird unter Erlös aus anderen Dienstleistungen ausgewiesen und nicht separat. Und das Drittartikelgeschäft beträgt ungefähr CHF 1,6 Mio. Das ist also durchaus ein Betrag, der dazu dient, auch die Poststellen, die grundsätzlich jetzt nicht wahnsinnige Gewinne erwirtschaften, wie Sie sich denken können, einfach ein bisschen zu unterstützen.Dann komme ich zum Abg. Elfried Hasler, Sie haben quasi den Aufruf - oder Sie haben es «Hilferuf» genannt - nach klaren Vorgaben des Eigners genannt. Ja, wie gesagt, hier laufen die Diskussionen um die Strategie und um die zukünftige Ausrichtung. Wenn man heute die Eignerstrategie von 2013 liest, dann sieht man, dass das wahrscheinlich nicht mehr das ist, was heute der Eigner von der Post in dem Umfang erwartet. Da steht auch drin, dass man durchaus auch Geschäfte in Deutschland und Österreich machen kann oder in anderen Ländern. Ich glaube, dass weder der Landtag noch die Regierung, das heute sehen möchte; und von dem her braucht es da wahrscheinlich klarere Vorgaben, was denn jetzt in unserer Region möglich sein soll. Da sind wir in Gesprächen.Sie haben gefragt, gibt es ganz konkrete Investitionsprojekte, die schon auf dem Tisch liegen? Nein, die gibt es nicht. Dann haben Sie gefragt, ob es weitere Anpassungen gibt, die in Zukunft unumgänglich sein werden, wie sie jetzt beispielsweise eben hier erwähnt sind. Ein Beispiel ist, dass man sagt, in nicht mehr zusammenhängenden Gebieten soll nicht mehr zugestellt werden. Es gibt Überlegungen, Gebühren für Dienstleistungen einzufordern, die heute gratis erbracht werden, die aber nicht quasi reglementiert sind. Also von dem her geht es halt auch bei der Post darum, zu schauen, wo erbringen wir vielleicht Leistungen, die wir nicht erbringen müssen? Oder wo erbringen wir die Leistungen gerne, aber sie sind nicht kostendeckend? Da streckt sich die Post halt zur Decke. Ich glaube, das sieht man auch, wenn man die Zahlen im Geschäftsbericht anschaut.Und dann haben Sie noch beim Paketgeschäft den vermeintlichen Widerspruch angesprochen. Das Paketwachstum beträgt in diesem Jahr rund 5%, hier wird natürlich versucht, weiteres Volumen zu generieren. Und da ist es halt so, es gibt zwei Richtungen von Paketen. Es gibt die Pakete, die nach Liechtenstein kommen und zugestellt werden; das ist das Paketgeschäft, wo sich eben natürlich auch viele Player den Markt aufteilen. Hier wird auch versucht, Kooperationen zu schliessen. Und auf der anderen Seite sind es die Pakete, die in Schaan kommissioniert werden und dann in die Welt hinaus versandt werden. Insofern gibt es unterschiedliche Entwicklungen. Das Ziel ist natürlich, dass die beide nach oben zeigen. Es ist aber leider nicht so, dass die Post noch - und auch nicht die Schweizerische Post - ein Paketmonopol hätten. Das wäre natürlich das schönste im heutigen Online-Handel. Es ist aber nicht so und deshalb ist da der Konkurrenzdruck natürlich entsprechend gross.Dann komme ich zum Abg. Herbert Elkuch: Da war, glaube ich, die Frage eben, wie viele Haushalte es betrifft, und auch nochmals zur Zustellung in nicht zusammenhängendem Gebiet. Ich habe erwähnt, dass sind eben diese 30 von 16'000 Haushalten. Die AGB zeigen alle Haushalte, die betroffen sind, und eine weitere Ausweitung ist aktuell nicht geplant.
Dann komme ich zum Abg. Thomas Rehak, Sie haben mich gefragt, wer denn nun die Verantwortung übernimmt, und fordern die Regierung auf, das zu klären. Ja, wir klären das, und die Klärung läuft noch.Dann haben Sie bezüglich der io-market auch hier gesagt, Sie fordern hier auf, nochmals an den Verhandlungstisch zurückzugehen und auch dieses Thema zu lösen. Ja, hier möchte ich auf die Landtagsdebatte zum PUK-Bericht vom letzten Dezember hinweisen. Das kann man nachhören, welche Voten da gehalten wurden. Und ich muss darauf hinweisen, es gab da einen Vergleich, den man zwischen der io-market und der Liechtensteinischen Post abgeschlossen hat. Und von dem her sehe ich hier die Regierung aktuell nicht in der Position, dieses Problem zu lösen.Dann haben Sie erwähnt, dass der Verwaltungsratspräsident der Post der PUK nicht gedankt hätte im Geschäftsbericht. Ja, ich bin nicht sicher, ob es die Rolle des Verwaltungsratspräsidenten gewesen wäre, hier der PUK zu danken. Aber ja, ich kann bestätigen, dass das so nicht drinsteht.Dann zur Arbeitszeitthematik: Auch hier möchte ich ein paar Ausführungen machen. Auch wenn es jetzt nicht direkt um den Geschäftsbericht geht. Aber ich denke, da es ein Thema ist, das Sie hier aufgeworfen haben, möchte ich gerne dazu antworten. Die Berechnung der Arbeitszeit in der Postzustellung beruht auf einer jährlichen Beurteilung der Tourenplanung, welche die Veränderung im Sendevolumen und der Haushalte berücksichtigt. Daraus ergibt sich eine berechnete Jahresarbeitszeit, welche über den Jahresverlauf, natürlich schwankt. Typischerweise liegt die Arbeitsbelastung in den Sommermonaten tiefer als in den Wintermonaten mit hohen Sendungsvolumen. Im 2017 wurde entsprechend den Vorjahren von einem generell sinkenden Sendevolumen ausgegangen. Da die Liechtensteinische Post das Sendungsvolumen tagesaktuell zustellt und nicht wie andere Unternehmen ein Arbeitsvorrat bilden kann, können sich bei besserem Geschäftsverlauf Abweichungen zum geplanten Zeitbedarf ergeben. Diesen Veränderungen wird insofern Rechnung getragen, dass bei Zusatzaufwand eine Zeitgutschrift erfolgt. Diese kann zu Überzeiten führen, welche zu einem späteren Zeitpunkt abgebaut werden können. In den ersten sechs Monaten entwickelte sich das Sendevolumen besser als geplant, wodurch der Abbau der Überzeiten langsamer erfolgt als ursprünglich geplant. Trotzdem konnte ein erster Schritt im Abbau der Überzeiten getätigt werden. Die Liechtensteinische Post ist bestrebt, die Überzeiten durch verschiedene Massnahmen auf ein übliches Mass zu reduzieren. Auf eine Auszahlung der Überzeit wird jedoch im Regelfall verzichtet. Und wie ich auch schon ausgeführt habe, es steht für mich ausser Frage, dass die Liechtensteinische Post im Rahmen des Arbeitsgesetzes mit ihren Mitarbeitern hier umgeht und dass das natürlich rechtlich sauber sein muss, und das hat die Post gemäss meiner Information auch entsprechend abgeklärt. Aktuell laufen aber auch die Gespräche. Bereits im letzten Dezember hat der Verwaltungsrat quasi dieses Thema auch aufgenommen, es gab und gibt Gespräche mit dem LANV, es gab und gibt Gespräche mit den Mitarbeitenden. Von dem her ist das Thema auf der Tagesordnung und wird angeschaut und einer Lösung zugeführt.Dann zum Abg. Günter Vogt, Sie haben auch die Zustellung in den Randgebieten erwähnt. Dazu möchte ich keine weiteren Aussagen machen.Und dann ging es noch um das Thema Umsatzrentabilität. Im Universaldienst konnten die Margen im laufenden Jahr schon gesteigert werden, indem die weniger profitablen Produkte preislich angepasst wurden. Und das ist ein Prozess, den die Post entsprechend weiterverfolgt.Dann zum Abg. Erich Hasler: Sie haben nach der Haltung des Ministers zum Grundauftrag gefragt. Ich habe bereits ausgeführt, ich denke, dass wir eben den Grundauftrag in diesen verschiedenen Gesetzen, Verordnungen und in der Eignerstrategie so definiert haben und dass sich die Post nach wie vor in diesem Rahmen bewegt. Und ich habe auch schon ausgeführt, dass es immer schmerzhaft ist, wenn man etwas wegnimmt, was man lieb gewonnen hat. Von dem her ist das meine Haltung dazu.Dann haben Sie die Transparenz im Geschäftsbericht erwähnt, und Ihnen hat der LIEumzug gefehlt. Dazu ist auszuführen, dass der LIEumzug keine eigene Unternehmung ist, sondern die Dienstleistungen in der LIEservice untergebracht ist. Und von dem her wird es nicht separat ausgeführt. Eine Spartenrechnung haben Sie angeregt. Das könnte man natürlich noch entsprechend rausnehmen, aber es ist nicht als eigene Organisation geführt. Und zur LIEservice: Hierzu finden Sie diese Zahlen im konsolidierten Finanzbericht auf den Seiten 30 und 31.Und dann würde ich den Abg. Thomas Rehak noch bitten, die letzte Frage, die er zusätzlich gestellt hat, nochmals zu wiederholen, weil ich die nicht ganz mitbekommen habe. Vielen Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Herbert Elkuch
Besten Dank für das Wort. Ich habe eine Rückfrage zu Ausführungen der Regierung, und zwar die Stelle der Zustellung, die Sie zitiert haben, nehme ich an, dass das aus dem liechtensteinischen Landesgesetzplatz Nr. 248 kommt, Verordnung vom 14. Dezember 1999, Art. 6 Abs. 2. Diese Stelle ist sehr ähnlich wie die zitierte, und dort steht: «Ist die Wohn- oder Geschäftsadresse des Empfängers nur unter unverhältnismäs-sigen Schwierigkeiten zu erreichen oder fehlt eine geeignete und zugängliche Vorrichtung für den Empfang von Briefsendungen, kann der Empfänger von der Zustellung ausgeschlossen werden. Der Betroffene ist von dem beabsichtigten Ausschluss zu unterrichten.» Was heisst das oder wo ist es beschrieben, was heisst «unverhältnismässige Schwierigkeiten»? Ich meine, in Ruggell ist die Strasse eben, da sind keine Hindernisse. Auch in Balzers, das ist gut erreichbar oder sehr gut sogar - im Gegensatz zu Triesenberg oder gewissen Orten in Mauren, Schellenberg. Auf was stützt sich das, welches Gesetz beschreibt, was unverhältnismässige Erreichbarkeit ist?Dann, wieso war die Antwortkarte dann dabei? Weil der Betroffene ist zu unterrichten, aber es war eine Antwortkarte, damit der Verzicht auf die Zustellung angekreuzt wird. Also mit dieser Antwortkarte wurde ja eine Verzichtserklärung abgegeben. Infolgedessen meine ich, Abs. 1 war eher das, was die Post umgesetzt hat, und nicht Abs. 2. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Ja, besten Dank. Ja, vielleicht möchte ich hier noch anschliessen, was Herbert Elkuch gesagt. Vielleicht können uns die Juristen hier sagen, wie wir mit diesem Artikel umzugehen hätten.Dann die Frage, die mir noch gestellt wurde, meine letzte Frage: Das war im Risikobericht der Post, Seite 14. Da steht: «Verpassen der Entwicklungen bei der Digitalisierung und im E-Commerce-Bereich». Da Sie ja zuständig waren für diesen E-Commerce-Bereich bei der Post, habe ich Sie gefragt, ob Sie Ausführungen hierzu machen können, was die Post hier dann zu verpassen gedenkt oder was die Post hier unternehmen könnte. Und einfach eine Bemerkung am Rand: Vielleicht passt es aber auch nicht mit den Dienstleistungen von der Post zusammen, vielleicht können Sie hier auch Ausführungen machen. Die io-market ist ja auch in diesem Bereich tätig. Und deshalb habe ich mir gedacht, wenn man halt vielleicht an einen Tisch sitzt und miteinander redet, dann kommt vielleicht da etwas Brauchbares dabei heraus, vielleicht auch nicht. Aber Sie kennen sich besser aus in diesem Bereich, und deshalb möchte ich Ihnen überlassen, wie Sie hier antworten.Dann haben Sie noch etwas vergessen zu beantworten, was mir sehr, sehr, sehr wichtig ist. Ich habe gesagt, die Post kann nicht nachweisen aus meiner Sicht, dass sie ihre Angestellten nach der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit kompensieren, das ist das Problem. Ich glaube schon, dass sie sich Mühe geben, dass diese Zeiten, diese Planarbeitszeit, sage ich dem einmal, auch im Grossen und Ganzen zutrifft. Aber hat die Industrie oder ich einen Mitarbeiter, der länger braucht für eine Leistung, muss ich diesen auch für die erbrachte Arbeitszeit belohnen. Ich kann nicht sagen: Hör zu, du musst das und das erledigen, und dafür bekommst du einen Betrag x, das ist eine Tagesleistung, die du erfüllen musst. Und das ist der springende Punkt.Und weiter geht es auch, dass ich gehört habe aus verlässlicher Quelle, dass alle Postboten - entschuldigen Sie mir jetzt dieses Wort - zitiert werden, zumindest aufgefordert werden, vorstellig zu werden, um eine Vereinbarung - ich habe sie nicht gesehen - zu unterzeichnen, worin sie sich mit einem Arbeitszeitmodell, welches die Post eben heute anwendet, einverstanden erklären sollen. Und ich habe gefragt, was steht da drin, was ist das Ziel von dieser Vereinbarung? Ich sehe nicht ein, dass die Postboten hier irgendwelchen Arbeitszeitmodellen zustimmen, und sich hier mit Unterschrift einverstanden erklären müssen. Ich habe auch dem Zuständigen bei der Post geraten, das zu unterlassen, weil das für mich äusserst problematisch ist. Gut, ich habe den Inhalt nicht gesehen. Ist es ein Teil vom Arbeitsvertrag, was ist das für ein Papier? Das würde mich interessieren. Ich würde Sie schon bitten, hierzu Ausführungen zu machen. Ich möchte einfach verhindern, dass man hier irgendwelche Dinge dreht, ohne dass ich jetzt den Schwarzen Peter an die Wand malen will, was sicher nicht der Fall sein wird, aber möchte einfach sicherstellen, dass das korrekt und richtig ist, was hier passiert. So wie ich es gehört habe, finde ich es unglücklich, sage ich einmal. Und ich hoffe, dass sich hier nichts dabei herausstellt, was irgendwie arbeitsrechtlich den Juristen wieder irgendwie sich als problematisch herausstellen wird. Ich denke, es ist unsere Aufgabe, dass wir hier auch eine gewisse Kontrollfunktion ausführen, und das mache ich hiermit. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Johannes Hasler
Danke für das Wort, Herr Landtagspräsident. Ja, danke für die Ausführungen, Herr Regierungschef-Stellvertreter. Ja, ich sehe hier einfach eine Ungleichbehandlung: Gewisse bekommen nun die Zustellung täglich, gewisse bekommen eine reduzierte Zustellung, andere bekommen einen Briefkasten am Ortsrand und andere zahlen nach meiner Recherche jährlich Gelder für eine nach wie vor tägliche Zustellung. Eine solche Ungleichbehandlung darf sich meiner Meinung nach ein Betrieb mit einem staatlichen Grundauftrag nicht leisten. Ja, wenn ich Sie, Herr Regierungschef-Stellvertreter, jedoch richtig verstanden habe, haben Sie mit einer solchen Ungleichbehandlung kein Problem.Des Weiteren würde mich auch die von Herbert Elkuch aufgeworfenen Fragen noch interessieren. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Daniel Seger
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Ich nehme jetzt noch Bezug auf die Frage bezüglich des Begriffs «unverhältnismässig». Im Gesetz und in der Verordnung wird dieser natürlich nicht ausdrücklich definiert, weil es sich dabei um einen unbestimmten Rechtsbegriff handelt, der entsprechend ausgelegt werden muss. Eine Auslegung jetzt hier aus dem Stegreif ist schlichtweg nicht notwenig und würde auch den Rahmen sprengen beziehungsweise könnte ich dies in dieser kurzen Zeit nicht machen.Zu der zweiten Frage bezüglich dieses Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 der Postverordnung, da muss ich schon sagen, da finde ich es befremdlich, dass die Empfänger der Postsendungen eine Einladung bekommen beziehungsweise eine Aufforderung bekommen, eben diese Erklärung abzugeben, dass sie die Sendungen selbst abholen wollen. Ich glaube, das ist eine Verdrehung der Tatsachen. Ich glaube, keiner dieser Empfänger wollte und will seine Sendungen selbst abholen, sondern will weiterhin, dass die Sendungen zu ihm nach Hause gebracht werden. Ich unterscheide hier auch ganz klar zum Abs. 2. Ich meine, ich selbst wohne auf Gaflei, genauer auf Bargälla. Dort ist es unverhältnismässig und das war mir auch bewusst, als ich meinen Wohnsitz dort genommen hab, dass ich meine Post nicht nach Hause geliefert bekomme, sondern bei der Postsammelstelle in Masescha. Aber eben, wenn ich das höre, beispielsweise in Balzers oder in Ruggell, dort hat es eine ebene Strasse, keine Schlaglöcher, keine Spurrinnen, und die Häuser befinden sich nicht in einem weit verbreiteten oder zerzausten Wohngebiet. Wo ist hier die Unverhältnismässigkeit? Ich denke mir, die Post will etwas, fordert den Kunden auf, eine entsprechende Erklärung abzugeben. Aber eben die Kunden selbst, die wollen das nicht. Und da frage ich mich schon, ist es noch Service public, wenn da die Post das macht, was sie will? Oder sollte die Post nicht doch auch wieder ein bisschen darauf zurückkommen, die Grunddienstleistungen zu erbringen. Ich meine, ich finde es sicherlich gut, wenn man versucht, mit Tchibo-Angeboten und dergleichen den Verlust auszugleichen. Nur ist das für mich nicht das Wesentliche, was eine Post erbringen sollte, sondern von der Post erwarte ich, dass sie die Briefe zustellt. Ja, das waren meine kurzen Aussagen dazu und danke für das Wort.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wünscht die Regierung erneut das Wort.Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident. Ja, das wünscht sie natürlich. Ich habe noch ein paar Fragen zu beantworten. Ich fange an mit dem Abg. Elkuch, und zwar geht es hier, Sie haben genau das richtige Dokument genannt, ja, um diesen Art. 6 Abs. 2 in der Postverordnung, also es ist auf Verordnungsstufe. Der Abg. Seger hat ja auch schon ausgeführt, dass es eben ein ungenauer Rechtsbegriff ist, was «unverhältnismässig» bedeutet. Ich bin informiert, dass die Post hier auch in die Schweiz geschielt hat, wie es dort geregelt ist. Dort wird von «unverhältnismässig» nach gewissen Zeiten beziehungsweise Fahrzeiten gesprochen - ich kann Ihnen jetzt nicht sagen, ob es eine oder zwei Minuten sind, die man hinfahren und wieder zurückfahren muss. Jedenfalls wird auf die Zeiten geschaut, ob das jetzt verhältnismässig ist oder nicht. Und wie Ihnen der Abg. Seger sicher auch bestätigen kann, sind die Strassen am Triesenberg auch geteert und haben kaum Schlaglöcher. Also das ist, glaube ich, nicht das grosse Thema, aber es ist ein undefinierter Begriff. Wenn man die Schweizer Verhältnisse ansetzen würde auf Liechtenstein, wäre das, was jetzt hier gemacht wurde, in diesem Rahmen. Von dem her sah jetzt die Regierung hier auch keinen Grund, irgendwie jetzt dagegen zu opponieren, sondern sieht das eben in den Möglichkeiten, die die Post hier auch entsprechend hat.Dann haben Sie gefragt, warum man denn jetzt hier quasi bestätigen musste. Es mag sein, dass dieser Brief, ich weiss es nicht, unglücklich formuliert war. Es gibt ja durchaus die Möglichkeit, entweder eben ein Postfach zu nehmen oder am Ortsrand die Zustellung zu haben, also mindestens diese Auswahl musste man treffen. Von dem her macht es auch Sinn, dass man da geantwortet hat. Dass niemand das von sich aus abholen will, da bin ich mit dem Abg. Seger grundsätzlich einig.Dann komme ich zum Abg. Rehak: Die Nachfrage war: Was könnte die Post im E-Business-Bereich verpassen? Ja, das kann ich Ihnen auch nicht im Detail sagen, was man da alles verpassen kann. Es gibt verschiedenste Entwicklungen. Und ich glaube, die Post muss schauen, dass sie den Service public - die Diskussion wurde gerade angezogen, ich sage dann zu der Service-public-Diskussion danach noch etwas -, dass sie das tut, was man von der Post erwartet.Die Post hat auch im Bereich der elektronischen Zustellung mit dem Land Liechtenstein bereits gewisse Angebote geplant und auch lanciert. Das ist vielleicht ein Bereich, der in Zukunft spannend sein könnte. Aber da geht es dann eben auch um die Zustellung und eigentlich etwas, was am Kern nahe ist, sage ich jetzt mal. Und auf weitere grosse Projekte im Bereich E-Business hat wahrscheinlich der Hohe Landtag und auch die Regierung und auch die Post selbst nicht viel Lust und wird sich da, wenn, dann mit ihrem Partner, der Schweizerischen Post, abstimmen, was allenfalls für Liechtenstein übernommen werden könnte und was nicht. Dann zum Arbeitszeitmodell: Da haben Sie gesagt, die Postboten wurden quasi zitiert. Dazu muss ich etwas ausführen. Also an den Informationsveranstaltungen werden die Mitarbeiter gebeten zu bestätigen, dass sie die Arbeitszeitregelung und -berechnung verstanden haben sowie quasi dass sie es nachvollziehen können. Weil eben, jede Tour ist ja quasi eingeplant und hat eine gewisse Zeit und es wäre schon wichtig, dass man sich da einig ist, dass das ungefähr passt. Die Erfassung dient der Dokumentation der Informationsanlässe, und die Mitarbeitenden werden dabei in keiner Form unter Druck gesetzt. Grund für die Vorgehensweise ist, dass in der Vergangenheit teilweise Aussagen gemacht wurden, dass nicht ausreichend über diese Thematik informiert wurde. Die Bestätigung gilt einerseits als Teilnahmebestätigung, andererseits dient sie auch, um eine objektive Übersicht zu erhalten, wie das Thema Jahresarbeitszeit von den Mitarbeitern beurteilt wird. Eine allfällige Unzufriedenheit einzelner Mitarbeiter bedeutet nicht zwangsläufig, dass dies der Meinung aller betroffenen Mitarbeiter entspricht. Und an diesen Informationsanlässen - das ist mir schon noch wichtig zu unterstreichen - ist jeweils ein Mitglied der Betriebskommission anwesend und protokolliert auch diese Sitzungen. Also von einem «ich zitiere dich jetzt hierhin und unter Druck wird irgendwas gemacht», da möchte ich schon, dass wir von dieser Darstellung Abstand nehmen.
Dann war noch: Sie haben gesagt, Sie haben die Verantwortlichen der Post auch aufgefordert, dies zu unterlassen. Ja, da möchte ich meinen Sitznachbarn, der gerade nicht da ist, vielleicht zitieren. Er hat heute schon einmal ausgeführt, wie denn die verschiedenen Rollen sind von der Volksvertretung, von der Oberaufsicht und von der Führung. Ich glaube, das wäre dann wichtig, dass wir das hier dann auch einhalten würden in dieser Beziehung.
Dann zum Abg. Johannes Hasler: Sie haben gesagt, das ist eine Ungleichbehandlung, und das Ministerium schaut da quasi zu. Es gäbe täglich/nicht täglich, zu Hause/nicht zu Hause. Dazu möchte ich ausführen, bei täglich und nicht täglich war das Thema: A-Post ist täglich, Frühzustellung ist täglich und die B-Post ist eben nicht täglich, die hat eine gewisse Laufzeit. Das war die Umstellung, die letztes Jahr gemacht wurde. Und zu Hause oder nicht zu Hause: Ja, das wird nicht gleichbehandelt, die Post stellt nicht überall gleich zu, das ist aber jetzt nicht ein neues Bild, das sich hier ergibt. Wie ich ausgeführt habe, hatten wir das in den Berggebieten schon. Und aus meiner Sicht ist es von den heutigen Regelungen eben gedeckt, dass das so gemacht wird. Da kann man wahrscheinlich auch anderer Ansicht sein. Der Abg. Seger, seines Zeichens Jurist, hat ausgeführt, wahrscheinlich gibt es da einen gewissen Interpretationsspielraum.
Und dann noch zum Abg. Seger: Sie haben eben gesagt, eigentlich will niemand die Post abholen, das ist doch Service public. Diese Service-public-Diskussion, ja, die müssen wir führen, das ist auch genau das, was die Post fordert, wo die Post sagt, sie will klare Richtlinien. Und wenn wir die Service-public-Diskussion dann auch in diesem Raum führen, wird es auch darum gehen, was ist es uns wert, die Poststellen so zu haben, wie wir sie heute haben, eines der dichtesten Netze in Europa und wahrscheinlich auf der Welt? Was ist es uns wert, alle Haushalte täglich zu bedienen? Da wird irgendwo ein Preis hinten dran stehen und diese Diskussion muss geführt werden, und diese Vorgaben fordert die Post.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Besten Dank für das Wort. Ja, Sie sagen jetzt, das wäre nicht in unserer Kompetenz hier. Ich möchte hierzu einige Ausführungen machen: Erstens, wenn das so ist, wie Sie das erklären, dann kann man auch eine Anwesenheitsliste führen und könnte eine Anwesenheitsliste mit einem kurzen Namen führen, sodass man auch belegen kann, dass diese Person anwesend war an dieser Veranstaltung und die Information gehört haben müsste. Das ist das erste, und das zweite ist: Ich habe mich erkundigt in einer Poststelle, sprich in Triesen, nach der Vorgehensweise von bestimmten Aktionen bei der Post. Und daraufhin habe ich ein Telefonat erhalten von der zuständigen Person bei der Post. Und diese Person hat mich ohne mein Zutun informiert und hat zu mir gesagt: Hör zu, wir sind dabei, eine Bestätigung unterschreiben zu lassen, für diese Postboten. Ich habe ihm gesagt, er soll mir diese zustellen, ich möchte sehen, was hier gemacht wird. Und ich habe zu ihm gesagt, und das wiederhole ich hier, ich würde das nicht tun. Und dazu kann ich einfach stehen, weil ich das nicht sehr intelligent finde, weil wenn man das beabsichtigt, was Sie mir gerade erklären, dann kann man eine ganz normale und einfache Anwesenheitsliste führen. Und ich habe immer noch nicht gehört, was genau in diesem Dokument steht. Und ich bin nicht glücklich, wenn jeder Postbote solche ominösen Dokumente unterschreiben soll, und ich sage dem nur deshalb «ominös», weil ich es nicht kenne, was mich vielleicht auch nichts angeht, das glaube ich auch. Aber man muss hier Dokumente unterschreiben, die einen halboffiziellen Charakter - so haben Sie selber jetzt erläutert - haben, und das finde ich persönlich unglücklich. Ich möchte, das hier ganz öffentlich verurteilen, das geht nicht. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch
Ja, vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Ja, vorhin haben Sie noch gesagt, Sie haben die Verantwortlichen bei der Post quasi aufgefordert, dies zu unterlassen, oder angewiesen dies zu unterlassen. Das klingt natürlich anders, als wenn Sie ihnen vorschlagen, das vielleicht eher nicht zu tun. Und von dem her, ich finde es auch gut, wenn die Post sich dann bei Ihnen meldet, die Verantwortlichen, und sich auch austauschen. Da habe ich überhaupt nichts dagegen. Ich glaube nur, die Formulierung vorher war um einiges härter, und deshalb habe ich gesagt, da müssen wir dann vielleicht schauen, wie das funktioniert.
Zum Thema Anwesenheitsliste: Ja, ich habe auch ausgeführt, es ging eben nicht nur darum, zu schauen, wer da ist, sondern es geht um einen Dialog, der eben auch von der Betriebskommission protokolliert werden soll, wo es auch darum geht, ob die Mitarbeitenden das auch gut finden und sagen: Ja, ich sehe das ein. Es ist also nicht einfach so, dass sie sagen, der da, der wurde informiert, und dann kann er wieder gehen. Und ich glaube, das ist eigentlich ein viel besseres Zeichen, wenn man versucht, sich hier zu finden, als wenn man einfach sagt, wir blasen hier die Informationen raus. Von dem her. Sie haben noch gefragt, was in diesem ominösen Schreiben steht. Jetzt ist es so, mir liegt dieses «ominöse» Schreiben auch nicht vor, und insofern können wir nur darüber philosophieren, was genau da drinsteht. Ich denke auch, wir sind jetzt operativ wahrscheinlich ein bisschen tief unten und ich werde mir dieses Schreiben in meiner Funktion der Oberaufsicht sicher zukommen lassen. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Damit haben wir den Geschäftsbericht der Liechtensteinischen Post AG zur Kenntnis genommen. Und wir haben gleichzeitig Traktandum 17 erledigt. -ooOoo-