Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2016 der Telecom Liechtenstein AG (Nr. 40/2017)
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen zu Traktandum 16: Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2016 der Telecom Liechtenstein AG.Der Bericht Nr. 40/2017 steht zur Diskussion.Abg. Günter Vogt
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren. Ich möchte an dieser Stelle auf gewisse Punkte im Geschäftsbericht eingehen respektive diese kommentieren. Einige dieser Anmerkungen sind auch schon im Geschäftsbericht 2015 von Landtagskollegen moniert worden.Zum Thema Transparenz: Der Geschäftsbericht ist in Bezug auf die Transparenz der Telecom immer noch sehr ausbaufähig. Es gibt hier in der Regel eher knappe Erläuterungen zu den einzelnen Positionen in Erfolgsrechnung und Bilanz und es gibt nur eine bescheidene Spartenrechnung. Der letztmals fehlende Risikobericht wurde mittlerweile in den Geschäftsbericht integriert. Ich denke, die Liechtensteiner Kraftwerke und auch die Liechtensteiner Post haben die Messlatte in Bezug auf Qualität und Transparenz in den Geschäftsberichten deutlich gesetzt und hier ist die Telecom schon etwas im Hintertreffen. Ich finde erstmals im vorhandenen Risikobericht auch Risiken, welche die aktuelle Situation zum Beispiel in Bezug auf technische Risiken in der Verfügbarkeit der angebotenen Dienste und Services beinhaltet. Ich zitiere daraus: «Im Störungsfall werden die Ursachen geklärt und Massnahmen zur Verringerung der Wahrscheinlichkeit einer Wiederholung getroffen.» Bedauerlicherweise war die Telecom Liechtenstein nicht nur im Jahr 2016, sondern auch in diesem Jahr von technischen Ausfällen betroffen. Im Jahr 2016 wurde dafür eine Task-Force eingesetzt, welche Massnahmen zur Umsetzung bis Mitte 2017 versprochen hatte. Ich zitiere hier dem Vorsitzenden der Geschäftsleitung im Rahmen der Pressekonferenz vom 1. September dieses Jahres im Bezug auf die Störung vom 28. Juni dieses Jahres, welche zu einem Ausfall der Notfallnummern führte: «Störungen der Netzinfrastruktur, wie sie am 28. Juni 2017 aufgetreten sind, müssen künftig unbedingt verhindert werden.»
Ich denke, dass die Geduld für solche gravierenden Ausfälle, insbesondere bei Notfallnummern, nun an einer Grenze angelangt ist und jetzt hier auch Verantwortlichkeit gilt.Im Impressum ist ersichtlich, dass das Inhaltskonzept, Text, Projektmanagement sowie Art Direction und Design für den Geschäftsbericht nach Österreich vergeben wurden. Von einem Betrieb, der sich mehrheitlich im Besitz von Liechtenstein befindet, würde ich mir schon etwas mehr Sensibilität für Auftragsvergaben solcher Arbeiten mit Blick auf das regionale Gewerbe wünschen. Art Direction und Design heisst auf liechtensteinisch: grafisches Design oder grafische Gestaltung. Und wenn man nach dem googelt, werden sicher auch liechtensteinische Unternehmen aufscheinen, die mit Sicherheit auch noch Kunde von der Telecom Liechtenstein sind.Der Mitarbeiterstand von Liechtensteiner Angestellten bewegt sich auch auf einem sehr tiefen Niveau - es sind 30%. Es ist mir durchaus bewusst, dass qualifiziertes Personal nicht einfach zu rekrutieren ist.Auch der Ausbildungsanteil bewegt sich hier auf einem für mich immer noch zu tiefen und bescheidenen Niveau. Der Ausbildungsanteil wurde von fünf Auszubildenden auf acht erhöht. Das sind in Zahlen nur knapp über 7% der Mitarbeitenden. Von meinem Landtagskollegen Christoph Wenaweser wurde schon im letzten Jahr zum Geschäftsbericht festgestellt, dass die Telecom Liechtenstein als faktisch einziger Staatsbetrieb im Rahmen der Revision aus der Reihe tanzen würde. Sie hat wiederholt gemäss Geschäftsbericht eine schweizerische Revisionsgesellschaft mit Sitz in St. Gallen mandatiert. Auch liechtensteinische Revisionsgesellschaften sind fähig, die Jahresrechnung der Telecom Liechtenstein zu prüfen. Dem Verwaltungsrat lege ich hier gerne nochmals nahe, künftig eine Revisionsgesellschaft aus dem Land einzusetzen, einen einheimischen Arbeitgeber und Steuerzahler zu berücksichtigen und die Wertschöpfung im Land zu behalten. Das Revisionshonorar beträgt immerhin nur CHF 34'000.Zum Schluss: Nach meinen vielen, auch kritikwürdigen Punkten auch durchaus positive Aspekte. Die Zahlen der Telecom für das Geschäftsjahr 2016 sind wiederholt erfreulich ausgefallen. Dies betrifft den Ertrag und auch das erfreuliche Umsatzwachstum im Bereich Mobile sowie die Auszahlung einer Dividende. Erfreulich ist es auch, dass die Telecom Liechtenstein gezielt auf den Ausbau des Glasfasernetzes und den nächsten Mobilfunkstandart 5G hinarbeitet.Zum Schluss bedanke ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Telecom Liechtenstein herzlich für ihren Einsatz und ihre geleistete Arbeit. Ebenso den verantwortlichen der Geschäftsleitung und des Verwaltungsrates. Es gibt weiterhin viel zu tun und sie tragen eine grosse Verantwortung, nicht nur für ihr Unternehmen, sondern auch für den Standort Liechtenstein. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Besten Dank für das Wort. Ja, ich möchte das Votum von Günter Vogt gerade unterstreichen, das auch unterstützen, bezüglich Glasfaserausbau werde ich aber mir noch erlauben, Ergänzungen zu machen.Die Telecom hat im 2016 einen Nettoumsatz von CHF 45,2 Mio. gemacht und dabei einen guten Jahresgewinn von CHF 4 Mio. erwirtschaftet. Damit kann der Eigner durchaus zufrieden sein. Beachten wir hierzu noch, dass die LKW mit den Telekommunikationsnetzen CHF 1,95 Mio. Gewinn erzielt haben, kann festgehalten werden, dass die Staatsbetriebe im Bereich Telekommunikation CHF 6 Mio. Gewinn verbuchen konnten.Unglücklich, da stimme ich Herrn Vogt bei, sind jedoch die vielen Ausfälle, welche die Telecom im vergangenen Jahr zu verbuchen hatte. Wo gearbeitet wird, da passieren auch Fehler. Aber die Anzahl der Ausfälle, auch im Zusammenhang mit den Notrufnummern, ist nun über der tolerierbaren Häufung. Ich gehe davon aus, dass alle notwendigen Massnahmen zur Verhinderung von weiteren unnötigen Ausfällen getroffen wurden. Die Telekommunikation ist eine Branche, die in kurzer Zeit viel Veränderung erfährt. Gerade deshalb, und ich wiederhole mich hier, darf sich aus meiner Sicht ein Telekommunikationsunternehmen nicht erlauben, Basistechnologien zu ignorieren oder gar auszulassen. Ich wiederhole mich hier nun schon wirklich zum x-ten Mal in diesem Hohen Haus: Die Telekommunikationsdienste, sprich das Netz und die Dienste, die gehören zusammen. Fragen Sie mal die LKW, ob sie es für sich selber als zielführend erachten, wenn sie ihr sehr lukratives Stromnetz an eine Netzgesellschaft auslagern sollten. Diese LKW ohne Netz wären nicht überlebensfähig. Genau diese Situation haben wir leider seit 2007 bei der Telecom. Damit behindern wir die Telecom, eine für das Land optimale Netzstrategie auf- und umzusetzen. Durch dieses in Europa einzigartige und wirtschaftlich unsinnige Set-up verhindern wir, das heute eine State-of-the-Art-Technologie auf dem Kupfernetzwerk eingesetzt werden kann. Damit müssen Unternehmen, vor allem KMU, welche sich heute noch keine Glasfaseranschlüsse leisten können, mit qualitativ ungenügenden Internetanschlüssen auskommen. Auch die Privathaushalte werden mehr und mehr mit dem damit zusammenhängenden Problem konfrontiert, indem sie zum Beispiel Over-the-Top-Dienste nur mit reduzierter Qualität beziehen können.Durch den unglücklichen Umstand, dass die Netze bei den LKW sind, rufen nun viele Politiker und Provider im Chor nach einem schnellen Ausbau der Glasfasernetze. Grundsätzlich hätte ich damit kein Problem, wenn der Ausbau dem Bedarf und unter Berücksichtigung der technischen Möglichkeiten des Kupfernetzes entsprechend gemacht würde. So wie es derzeit aber läuft, bin ich allerdings gegen einen flächendeckenden Ausbau.Zu viele Fragen sind offen. Zum Beispiel: Wer zahlt die Rechnung? Und so wie ich das zumindest bisher verstehe, sind das dann am Schluss die Kunden, Haushalte und Unternehmen. Teuer wird es dann, wenn der Glasfaserausbau flächendeckend umgesetzt und damit das Kupfernetz komplett ausgeschaltet wird, ohne dass man dort, wo es Sinn macht, dessen Möglichkeiten nutzt. So können nur Unternehmen handeln, welche keinem freien Markt ausgesetzt sind und die Wirtschaftlichkeit ihres eigenen Handels keiner grossen Aufmerksamkeit bedarf, weil Verfehlungen am Schluss der Staat zahlt.Ein weiterer Grund dafür ist, die Netze der Telecom zu überlassen, die bestehende Abhängigkeit der Telecom von den LKW bezüglich Preisen und der strategischen Netzplanung sowie dessen Unterhalts. Für die Swisscom war und ist es sonnenklar, dass die Netzhoheit beim Provider sein muss, ohne bleiben dessen Skaleneffekte ungenutzt. Wie schon erwähnt, ist das bei uns bestehende wirtschaftlich unsinnige Set-up nur in einem geschützten Markt möglich. Der vorliegende Jahresbericht sagt es schon im ersten Satz, nämlich dass man sich als einziger Telekommunikationsanbieter sieht, was natürlich stimmt. Denn es ist bis dato bestens gelungen, die Mitbewerber klein und unbedeutend zu halten. Ich lade die Regierung auch heute wieder ein, zu prüfen, ob das CATV-Netz zum Beispiel an die TV-COM veräussert werden könnte, damit endlich ein Mitbewerber entstehen kann, welcher mit einem Netz eine reelle Chance hätte, sich zu einem ernst zu nehmenden Mitbewerber zu entwickeln. Der Preis, welcher hierfür erzielt werden kann, ist aus meiner Sicht sekundär.Das Engagement der Telecom im Bereich Cybersecurity begrüsse ich, nur bemängle ich, dass man sich hier höchstwahrscheinlich auf einen IT-Security-Anbieter aus Österreich verlässt. Jedenfalls habe ich im Bericht leider nichts von eigenem Know-how gelesen. Mit einer Strategie, die sich zu 100% auf Abhängigkeit verlässt, wird wahrscheinlich nichts zu gewinnen sein.Die Telecom moniert auch in ihrem Bericht, dass der Regulator - das Amt für Kommunikation - die Terminierungsentgelte per Beschluss gesenkt habe. Die Folge ist eine Umsatzreduktion von CHF 300'000 für das vergangene Jahr. Im laufenden Jahr rechnet die Telecom mit wesentlich höheren Verlusten - zumindest habe ich das erfragt -, welche sich aus dieser Regulierung ergäben. Ich gehe davon aus, dass das zuständige Amt für Kommunikation hier mit dem nötigen Augenmass handelt.Zum Schluss danke ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Telecom für ihr Engagement und für den guten Finanzerfolg aus dem Jahr 2016, wobei ich heute allerdings bezweifle, dass wir im nächsten Jahr einen ähnlich guten Finanzerfolg sehen werden. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass wir dann wieder eine Überraschung erleben. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Georg Kaufmann
Vielen Dank für das Wort. Im Gegensatz zu meinem Landtagskollegen Vogt finde ich den Jahresbericht der Telecom Liechtenstein interessant und gut lesbar. Er führt mir als Digital Immigrant die enormen und rasend schnellen Entwicklungen im Bereich der Telekommunikation vor Augen: Dabei halten sich Chancen und Risiken die Waage. Mit dem Entscheid von 2013, die Telekommunikation in den eigenen Händen zu behalten, sind diese Chancen und Risiken zum Greifen nahe und sehr konkret. Nach Abschluss der Fusion von Telecom Liechtenstein und Mobilcom Liechtenstein bietet Telecom Liechtenstein als «konvergenter Kommunikationsanbieter Mobilfunk, Festnetztelefonie, Internet und TV aus einer Hand an». Dabei ist es das Bestreben des Unternehmens, technologisch auf höchstem Niveau zu sein und konsequent an der Ausrichtung am Thema Digitalisierung 4.0 zu arbeiten. Damit möchte die Telecom Liechtenstein die Rahmenbedingungen für einen attraktiven Datenstandort Liechtenstein bieten.Mit zunehmender Digitalisierung steigt das Risiko von Cyberangriffen und Industriespionage. Diesem Risiko kann einzig mit einem leistungsstarken Risikomanagement begegnet werden. Die Telecom Liechtenstein stützt sich hier seit 2016 auf zwei Pfeiler: Einerseits auf das eigene Security Operations Center in Vaduz, welches rund um die Uhr besetzt ist, sowie eine Partnerschaft mit dem österreichischen IT-Security-Anbieter Radar Services mit Sitz in Wien. Hier stellen sich mir folgende Fragen: Seit wann sind die beiden Leistungen aktiv? Wie hoch war der finanzielle Aufwand für diese beiden Leistungen im Jahr 2016? Und wie hoch wird er im Jahre 2017 sein? Vielleicht kann mir die Regierung diese Fragen beantworten.Für Privatkunden hat die Telecom Liechtenstein seine Produktepalette komplett überarbeitet. Im Bereich TV heisst es «FL1 TV Plus» und beinhaltet Internet-TV auf stationären und mobilen Geräten mit schnellem Senderwechsel, Aufnahme und Wiedergabe von Sendungen sowie eine Videothek. Bei den Mobiltarifen wurden neue Tarife unter dem Namen «FLY!» eingeführt. Mit der Umsetzung einer EU-Richtlinie im Juni dieses Jahres sind die Roaminggebühren im Mobiltelefoniebereich weggefallen, was der Telecom Liechtenstein hoffentlich einen starken Zuwachs von Neukunden bringen kann.Einen massiven Einbruch hatte die Telecom Liechtenstein im Bereich der Festnetztelefonie zu verzeichnen. Immer mehr Menschen steigen auf Mobiltelefonie um. Diesem Rückgang versucht die Telecom Liechtenstein mit dem Geschäftsfeld M2M (Machine-to-Machine) zu begegnen. Konkret geht es dabei um Aufgaben wie die Überwachung von Serverräumen oder Tracking Solutions im Bereich der Automobilbranche. Das Geschäft mit M2M ist für die Telecom Liechtenstein ein klarer Wachstumsmarkt, auf den sie setzt.Neben all diesen technologischen Entwicklungen und hohen Zielsetzungen darf eines nicht ausser Acht gelassen werden: Im Jahre 2016 und auch 2017 kam es immer wieder zu empfindlichen Störungen im lokalen Telefonienetz. Diese sind nicht nur unangenehm, sondern in höchstem Masse gefährlich, wenn so wichtige Bereiche wie die Notfallkommunikation des Landes betroffen sind. In einer hochtechnologisierten Welt sind technische Störungen kaum zu verhindern. Gerade deshalb muss dem Notrufbereich besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden. Der Landtag hat in diesem Zusammenhang CHF 600'000 gesprochen für den Umbau der Blaulichtorganisationen. Hier meine Frage an die Regierung: Wie weit ist der Umbau fortgeschritten und bis wann sollte das Projekt abgeschlossen sein?Die Finanzentwicklung zeigt ein stabiles Bild. Die Erträge von CHF 46,2 Mio. konnten auf dem Niveau des Vorjahres gehalten werden, der Gewinn fiel um etwa 10% auf CHF 4 Mio. Der Mitarbeiterbestand stieg von 101 auf 115 Personen. Davon sind 30% Liechtensteiner. Ich würde mir wünschen, dass noch mehr Liechtensteiner in diesem zukunftsträchtigen Wirtschaftsbereich angestellt werden könnten. Positiv erwähnen möchte ich, dass die Telecom Liechtenstein acht Lernende in den Bereichen Telematik, Verkauf, KV und Informatik ausbildet, von denen hoffentlich die meisten früher oder später wieder im Unternehmen eine Stelle finden werden.Die starke Position als einziger Liechtensteiner Kommunikationsanbieter will die Telecom Liechtenstein weiter ausbauen. Dazu zählt der Ausbau des Glasfasernetzes als Basis für kommende Mobilfunktechnologien. Was so einfach klingt, hat den Nachteil, dass die momentan gültigen NIS-Strahlengrenzwerte nicht reichen werden. Hier wünsche ich mir baldmöglichst konkrete Aussagen der Verantwortlichen, um eine breite politische Diskussion zu starten. Weiters möchte die Telecom Liechtenstein viele neue Kunden gewinnen, die im Bereich der Mobiltelefonie auf ihr Abo mit der Vorwahl 00423 umsteigen. Das wird gelingen, wenn nicht nur mit den entfallenen Roaminggebühren, sondern vor allem auch mit kundenfreundlichen und preisgünstigen Abos geworben werden kann. Eines möchte ich schlussendlich noch ansprechen: Das Thema Netzentwicklung in Liechtenstein ist in einem Vertrag aus dem Jahre 2008 zwischen den beiden Staatstöchtern LKW und TLI geregelt. In den letzten Jahren ist mit neuen Technologien sowohl im Netzausbau auf Seite der LKW als auch im Endkonsumentenservice, der bei der Telecom Liechtenstein liegt, eine komplett andere Situation entstanden. Ich möchte die Regierung ermuntern, diesen Vertrag mit den beiden Partnern zu diskutieren und auf strategischer Ebene eventuell anzupassen.Last, but not least danke ich allen Mitarbeitenden der Telecom Liechtenstein für ihren grossen Einsatz in einer Zeit des Umbruchs. Der Geschäftsleitung und dem Verwaltungsrat wünsche ich für die bevorstehenden strategischen und operativen Entscheidungen Weisheit und Verantwortungsbewusstsein. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Elfried Hasler
Ja, danke für das Wort. Ich möchte nur kurz auf drei Punkte zu sprechen kommen. Der erste Punkt ist die Transparenz des Geschäftsberichtes beziehungsweise seine Aussagekraft, und da kann ich mich voll und ganz dem Votum des Abg. Günter Vogt anschliessen. Es wurde jetzt zwar erstmals - und das ist positiv - ein Risikobericht in den Geschäftsbericht aufgenommen. Ansonsten aber lässt dieser Geschäftsbericht in puncto Transparenz und Aussagekraft ganz deutlich zu wünschen übrig. Der Abg. Vogt hat es erwähnt, kaum beziehungsweise rudimentäre Erläuterungen zu den einzelnen Bilanz- und Erfolgsrechnungspositionen und auch keine Spartenrechnung, wie es beispielsweise die LKW machen. Was auch etwas befremdlich ist, ist diese späte Publikation des Geschäftsberichtes. Dieses Jahr ist jetzt dann bald um. Das Testat stammt vom 27. Februar, und wir behandeln diesen Geschäftsbericht jetzt erst im September. Das kann es schlicht und einfach nicht sein. Da würde mich auch interessieren, wo die Gründe hierfür liegen.Dann der zweite Punkt: Das ist ein altes Thema - Netznutzungspreise. Die LKW haben ja die Netznutzungspreise in der Festnetztelefonie gegenüber der Telecom um CHF 3 pro Festnetzanschluss gesenkt. Beim Kunden allerdings ist davon nichts angekommen, dieses Geld hat offensichtlich die Telecom eingesackt. Es wurde ja damals im Rahmen der Swisscom-Diskussion von der Telecom selbst gesagt, dass die Liechtensteiner deutlich teurer telefonieren, per Festnetz telefonieren, als in der Schweiz und rund CHF 1 Mio. pro Jahr zu viel bezahlen. Sind hier gewisse Anpassungen geplant?Und dann noch der dritte Punkt, zur Mobiltelefonie: Bekanntlich telefonieren ja nach wie vor zwei Drittel immer noch über Schweizer Anbieter, aber offensichtlich sollen noch im 2017 jetzt die Voraussetzungen geschaffen werden, dass die 0041-Nummern auf das liechtensteinische Netz portiert werden können. Hier würde mich interessieren, ob dem so ist und wie hier der aktuelle Stand ist. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Violanda Lanter-Koller
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Ja, ich möchte das Votum meines Fraktionskollegen Günter Vogt und auch des Abg. Elfried Hasler unterstützen, was die Transparenz anbelangt. Ich finde den Geschäftsbericht verglichen mit demjenigen der LKW oder auch der Post AG wirklich dünn. Ich habe konkrete Fragen zu Seite 7. Hier wird von einer neuen Sponsoring-Strategie gesprochen und mich würde interessieren, was hier der Aufwand gewesen ist im letzten Jahr. Und auch die schon angesprochenen Netznutzungskosten, die an die LKW bezahlt werden. Hier würde mich die Höhe interessieren. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Damit übergebe ich das Wort an die Regierung.Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete. Einleitend möchte ich mich dem Dank an die Mitarbeitenden der Telecom Liechtenstein anschliessen, die mit rund 110 Mitarbeitenden doch ein breites Portfolio - wie es schon angesprochen wurde - abdecken und dies, wenn alles richtig läuft, auch 24/7 abdecken müssen.Zu den Ausfällen möchte ich zusätzlich ausführen und ich werde dann auch bei der Kleinen Anfrage noch darauf eingehen, dass ich persönlich froh bin, dass es sich um Probleme handelt, die aufgetreten sind, während man an den Systemen gearbeitet hat. Man wusste also, dass man etwas ändert. Das macht es nicht besser, dass es die Ausfälle gab, aber man wusste wenigstens, dass man daran arbeitet, dass eben diese Task-Force gearbeitet hat. Für mich persönlich wäre es technisch viel schlimmer gewesen, wenn einfach das Netz ausfällt und man nicht weiss, warum. Nichtsdestotrotz, es wurde auch schon gesagt, jeder Ausfall ist einer zu viel, und wenn es die Blaulichtalarmierung betrifft, dann sowieso.Dann möchte ich zu den einzelnen Fragen oder Anmerkungen kommen. Sowohl der Abg. Günter Vogt als auch der Abg. Elfried Hasler und die Abg. Violanda Lanter-Koller haben die Transparenz beziehungsweise auch den Umfang und die Tiefe des Geschäftsberichts erwähnt und sich gewünscht, dass diese erhöht werden würde. Diesen Wunsch habe ich bereits bei der Telecom platziert, nicht jetzt per Mail, sondern schon, als ich ihn bekommen habe. Ich denke, auch Ihre Voten wurden gehört. Ich erhoffe doch sehr stark und werde darauf hinarbeiten, dass wir im nächsten Jahr hier mehr Ausführungen und vertiefte Ausführungen haben werden. Dann hat der Abg. Günter Vogt auf das Impressum verwiesen, dass da Aufträge nach Österreich vergeben wurden. Auch hier können Sie sicher sein, dass ich nicht auf die heutige Landtagsdebatte gewartet habe, um das bei der Telecom anzumerken. Aber auch Ihr Votum wurde sicher gehört, dass solche Aufträge durchaus auch in Liechtenstein vergeben werden können. Dann haben Sie auch darauf hingewiesen, dass es liechtensteinische Revisionsgesellschaften gäbe und es wünschenswert wäre, wenn auch diese Aufträge in Liechtenstein vergeben werden. Hier ist meine Sicht aus bekannten Gründen eine etwas differenziertere. Ich erinnere an die Diskussion rund um Radio L, und mir geht es hier einfach um die Qualität und um die Unabhängigkeit. Wir haben sicher Unternehmen in Liechtenstein, die so etwas machen können. Am Ende des Tages müssen auch die Staatsbetriebe hier sauber geprüft werden, und da geht es mir darum, dass wir hier einfach saubere Abschlüsse haben. Von dem her bin ich vielleicht da ein bisschen offener als bei anderen Aufträgen.
Dann möchte ich zum Abg. Thomas Rehak kommen: Hier gab es ja eher Inputs Ihrerseits als konkrete Fragen an mich. Das Thema Trennung von Netz und Diensten, das werden wir wahrscheinlich noch einige Male in diesem Raum diskutieren. Ich bin hier heute nicht in der Lage, diesen gordischen Knoten zu durchschlagen, aber ich habe Ihren Input entgegengenommen. Ich möchte dazu einfach auch ausführen, weil das in diesem Zusammenhang wichtig ist: Die Ausfälle, die wir hatten, hatten nichts damit zu tun, dass es hier eine Trennung von Netz und Diensten gibt. Da habe ich mich auch bei der Telecom nochmals rückversichert, es ist nicht so, dass die Telecom sagt, die LKW würden hier einen schlechten Service machen oder minderwertige Komponenten verwenden oder so etwas. Insofern läuft die Zusammenarbeit da doch gut. Aber ich verstehe natürlich Ihren Input in diese Richtung. Aber das ist im Moment nun eben so. Auch die weiteren Punkte haben wir sicher gehört und ich kann die dann auch entsprechend mitaufnehmen. Dann zum Abg. Georg Kaufmann: Sie haben auch noch die Störung erwähnt und auch das Projekt, die CHF 600'000, die eben in die Erneuerung der Alamierungssysteme für Blaulichtorganisationen gesteckt werden. Da muss ich mich entschuldigen, da bin ich das falsche Ministerium. In der Verantwortung für die Blaulichtorganisationen ist das Ministerium für Inneres. Die Telecom hat natürlich einen zentralen Bestandteil als Träger von der Information, als Kommunikationsdienstleister und ist da eng eingebunden. Auch im Nachgang zum 28. Juni wurde hier natürlich auch die Fehlersuche und -analyse nochmals intensiviert, aber das Projekt läuft quasi parallel. Die Telecom Liechtenstein hat hier aber keine End-to-End-Verantwortung, sondern ist in dieses Projekt involviert. Dann haben Sie angeregt, dass man das Thema 5G und NIS-Werte bald auch breit diskutieren sollte. Da bin ich auch Ihrer Meinung, dass das, sobald man eben dann genaueres weiss, in der Breite diskutiert werden sollte und nicht erst, wenn dann die Antennen installiert werden sollen.Dann hatte ich die Frage vom Abg. Elfried Hasler: Sie haben die späte Behandlung erwähnt. Ja, es ist so. Wir haben im April angefangen, im neuen Ministerium zu arbeiten. Wir haben heute den Post- und den Telecom-Geschäftsbericht, die relativ spät sind. Ich hätte die auch lieber vor der Sommerpause gehabt. Da werden wir im nächsten Jahr versuchen, das früher einzugeben. Es ist zu sagen, dass sowohl bei der Post als auch bei der Telecom die Generalversammlungen - also bei allen Staatsbetrieben - im ersten Halbjahr abgehalten werden müssen und bei beiden Unternehmen diese auch aufgrund meines Amtsantrittes erst Ende Juni stattfinden konnten, und so war es terminlich eben nicht möglich. Im nächsten Jahr bin ich dann schon etwas länger im Amt und dann werden wir die Generalversammlungen früher abhalten können und auch die Behandlung früher machen können. Dann haben Sie gefragt bezüglich der Festnetztelefonie, der Tarife, ob da was geplant ist. Ja, da ist etwas geplant. Da wird es im Laufe des nächsten Jahres Anpassungen an den Tarifen geben - und wie das meistens so ist in der Telefonie: nach unten.Und dann hatte ich noch von der Abg. Violanda Lanter-Koller, Sie haben mich gefragt wegen des Sponsoring-Konzept beziehungsweise der Sponsoring-Kosten. Die effektiven Kosten, das heisst «cash out», waren im Jahre 2016 CHF 245'000. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Besten Dank für das Wort. Ich möchte mich in dem Moment präzisieren, falls ich hier nicht richtig verstanden wurde. Ich weiss, es ist auch nicht ganz einfach, hier zu folgen. Es geht nicht darum, irgendwelche technische Kritik an den LKW und an deren Netzen zu äussern. Es geht auch nicht darum, ob dieser Service gut oder schlecht ist. Ich finde den Service, den die LKW für die Netze erbringen, gut. Da gibt es nichts zu kritisieren, habe ich auch nicht gemacht, auch nicht gesagt, dass man irgendwelche minderwertigen Komponenten verwendet. Das war nie ein Thema und ist überhaupt nicht zur Diskussion gestanden. Das hat man mir jetzt in den Mund gelegt. Es geht nicht um das, es geht um Skaleneffekte. Ich empfehle Ihnen einfach, Herr Regierungsrat Risch, lesen Sie den Bericht und Antrag aus dem Jahr 2013, und da sehen Sie die Argumente, weshalb Swisscom diese Netze für sich beansprucht hat. Und das sind genau die gleichen Argumente, die auch für ein Telekomunternehmen gelten, welches in unserem eigenen Besitz ist. Und wir können der Swisscom wirklich nicht die Kompetenzen in diesem Bereich absprechen, weil die mehr davon verstehen als wir alle hier drin und auch als ich. Das zu den Skaleneffekten.Dann habe ich gesagt, ein weiterer Grund ist die Netzstrategie. Die Telecom befindet sich in Abhängigkeiten von den LKW bezüglich der Netzstrategie. Und das schleckt auch keine Geiss weg, das ist einfach ein Fakt. Und das ist ein Nachteil, weil die LKW selber für sich keine Dienste anbieten müssen, das macht die Telecom. Hier sind einfach Abhängigkeiten nachteilig, das ist so. Das wird Ihnen auch Swisscom bestätigen, das wird Ihnen die Telekom Austria bestätigen, das wird Ihnen jeder bestätigen, der von Telekommunikation auch nur das Geringste versteht.Dann habe ich noch einen dritten Punkt erwähnt, und das waren dann alle meine drei Punkte, die für das sprechen. Das ist: Mit diesem Set-up verunmöglichen wir, dass bestimmte Technologien auf dem Kupfernetz eingesetzt werden können. Das schleckt auch keine Geiss weg, das ist eine Realität und das ist ein Nachteil, den wir heute kassieren - den wir heute haben. Heute haben wir durch den geringere Möglichkeiten auf dem Kupfernetz, wir können weniger Kapazitäten auf dem Kupfernetz transportieren, und das ist ein Nachteil, den wir heute haben. Das ist in fünf oder in zehn Jahren, wenn wir die Glasfasernetze ausgebaut haben, Makulatur. Ein paar Jahre später, wer weiss, dann können die Technologien sich wieder ändern, dann kann es wieder irgendwelche andere Einflüsse haben, von denen wir heute noch nichts wissen. Aber wir müssen bedenken, die Netze und die Dienste, die sind mit einer Ausnahme in ganz Europa zusammen, und auch die Technologieentwicklung geht in diese Richtung und nicht in eine Richtung, wo die Netze und die Dienste getrennt sind. Und das ist halt ein Fakt, dem wir hier einfach entgegenschauen müssen. Wir erlauben uns hier halt ein spezifisches Liechtenstein-Set-up - ich sage, dem bewusst so - und das ist nachteilig und das wird uns jeder bestätigen, der von Technologie und Telekommunikationsdiensten etwas versteht und der nicht sein eigenes Gärtchen, wie wir heute schon mehrmals besprochen hatten, bewirtschaften will. Das ist auch wieder eine Kuh-und-Gras-Frage. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Johannes Kaiser
Danke, Herr Präsident. Ich möchte nochmals eine Frage auffrischen, die der Abg. Thomas Rehak im ersten Votum schon bereits ausgeführt hat, und nochmals an die Regierung stellen, weil sie mir auch ein Anliegen ist. Mit dem Glasfaserausbau wird ja die Koaxleitung obsolet. Und die Frage ist hier, damit es auch Mitbewerbern eine Chance gibt, hier mitzumischen, wie die Regierung zu einer Veräusserung dieser Koaxleitung an andere, wie zum Beispiel an die TV-COM, steht. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Elfried Hasler
Ja, danke für das Wort. Ich danke dem Herrn Regierungschef-Stellvertreter für die Beantwortung der Fragen. Eine Frage ist noch untergegangen, nämlich die betreffend Nummernportabiltät der Schweizer Mobilnummern auf das liechtensteinische Netz, wie hier der Stand ist. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Violanda Lanter-Koller
Danke, Herr Präsident. Meine Frage bezüglich der Netznutzungskosten, die die Telecom an die LKW bezahlen, ist auch noch untergegangen. Dann würde ich gerne noch einen Satz zu der Idee oder zu den Unterlagen, die bei der Regierung vorhanden sind, bezüglich der Zusammenführung von Netz und Diensten machen. Wenn Sie bei der Regierung in den Archiven stöbern, dann finden Sie auch etliche Gutachten, die auch eine Möglichkeit darin gesehen haben, die beiden Unternehmen zusammenzuführen und aus zwei Kühen eine zu machen. Auch das wäre eine Option, anstatt einfach die Netze allenfalls in eine Telecom zu integrieren, die - ich sage einmal anerkanntermassen - weniger Kompetenz im Netzinfrastrukturbau hat als die Liechtensteinischen Kraftwerke. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch
Ja, vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Zum Abg. Thomas Rehak: Ich wollte Ihnen nichts in den Mund legen. Ich wollte nur darauf hinweisen, dass es durchaus eine funktionierende Zusammenarbeit gibt zwischen den verschiedenen Playern - mal ein bisschen besser und manchmal ein bisschen weniger. Und wenn es darum geht, um die Abhängigkeiten, in denen man sich befindet, da gibt es eben, damit der Markt auch funktioniert, den Regulator dazwischen, der eben auch dafür sorgen muss, dass der Markt funktioniert. Dann wiederum habe ich aus Ihrem Votum gehört, dass Sie mir nicht das geringste Telekommunikationsverständnis - sagen wir einmal: nicht gerade vorwerfen, aber in die Richtung - zugestehen. Das nehme ich einfach so zur Kenntnis. Jedenfalls können wir uns gerne jetzt nochmals technisch darüber unterhalten, ob diese Zwischentechnologien - Sie haben es angetönt -, G.fast in der Schweiz, ob das jetzt etwas wäre auf dem Kupfernetz oder nicht. Wir haben es bei den LKW schon besprochen, wir können es heute wieder tun und dann vielleicht beim nächsten Geschäftsbericht auch wieder.Ich hatte in der letzten Zeit sowohl Gespräche mit der Swisscom als dann auch mit der Telecom. Es gibt in Liechtenstein die Strategie, direkt auf Glas zu gehen und keine Zwischentechnologien zu nutzen. Hinter dieser Strategie und diesem Vorgehen stehe ich und ich glaube, wir sollten dieses verfolgen - mit dem aktuellen Plan oder einem schnelleren, das kann man diskutieren. Aber in Zwischentechnologien zu investieren, wie gesagt, das hatten wir schon beim LKW-Geschäftsbericht, das haben wir heute und wahrscheinlich auch noch in der Folge.
Dann zum Thema Glasfaserausbau, das der Abg. Johannes Kaiser aufgebracht hat, ob man vielleicht die Koaxleitungen veräussern könnte. Aktuell ist der Plan eigentlich, dass man die dann abschaltet und nicht mehr nutzt. Ob es eine Variante sein könnte, diese zu veräussern, das können wir gerne prüfen. Das war bisher nicht auf meinem Tisch. Das müsste man entsprechend anschauen.Dann noch die Frage, die mir noch untergegangen ist, vom Abg. Elfried Hasler zum Thema Nummernportabilität Schweiz. Ja, da ist die Voraussetzung halt eben, dass die Telecom auch Schweizer Nummern anbieten kann, damit man das portieren kann. Da laufen die Abklärungen, da wurde ich informiert, dass man da auf gutem Weg ist. Aber einen Zeitplan möchte ich hier nicht kommunizieren, da das doch mit Unsicherheiten noch behaftet ist.Und zur Abg. Violanda Lanter-Koller: Wie hoch die Netznutzungskosten sind, die an die LKW bezahlt werden. Die Netznutzungskosten im Jahr 2016 beliefen sich auf CHF 5'435'192. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Besten Dank für das Wort. Man scheint sich hier drin gerne falsch zu verstehen. Ich wollte Ihnen nicht die Kompetenzen absprechen. Ich entschuldige mich dafür. Ich wollte vielmehr unterstreichen, aus welchen Gründen ich diese Zusammenlegung sehe. Man kann das anders sehen, das ist mir klar. Und ich werde Sie natürlich im nächsten Jahr wieder daran erinnern, dass man diese G.fast-Technologien eben nicht nutzt. Im nächsten Jahr werden wir bereits erste Auswirkungen dann vielleicht sehen oder auch noch nicht. Wir werden es erleben.Jedenfalls danke für Ihre Bemühungen in dieser Richtung und informieren Sie sich weiter und Sie werden dann in ein paar Jahren vielleicht auch anders denken. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch
Vielen Dank, Herr Präsident. Jetzt habe ich wahrscheinlich zu schnell gedrückt. Dem habe ich wider Erwarten nichts hinzuzufügen. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Ich habe dem hinzuzufügen, dass wir jetzt 20 Minuten Pause machen. Ich möchte natürlich noch erklären, dass wir Traktandum 16 erledigt haben. Vielen Dank.-ooOoo-