Geschäftsbericht 2016 der Stiftung Personalvorsorge Liechtenstein (SPL) (Nr. 36/2017)
Landtagspräsident Albert Frick
Da wir die Traktanden 13, 14 und 14a schon gestern behandelt haben, gehen wir über zu Traktandum 15: Geschäftsbericht 2016 der Stiftung Personalvorsorge Liechtenstein.Der Bericht Nr. 36/2017 steht zur Diskussion.Abg. Elfried Hasler
Danke für das Wort. Mit diesem Traktandum kommen wir vom Patienten Landesspital nun zu einem weiteren Patienten, der staatlichen Pensionskasse. Dieser Patient allerdings hat mit der Teilausfinanzierung vor drei Jahren die Intensivstation verlassen können. Seither hat sich der Gesundheitszustand dieses Patienten erfreulicherweise um einiges verbessert. Von einer vollständigen Genesung kann aber noch lange nicht gesprochen werden.Die staatliche Pensionskasse wurde im Jahr 2014 auf einen Deckungsgrad von 90% teilausfinanziert. Seither hat der Stiftungsrat der Pensionskasse verantwortungsvoll im Sinne einer Voraus- und Vorsicht verschiedene Massnahmen getroffen, um die Berechnungsgrundlagen der Kasse an veränderte Realitäten anzupassen. Im Jahr 2015 wurde der technische Zinssatz reduziert. Im Jahr 2016 wurden die Berechnungen zur Lebenserwartung auf die neue Datengrundlage BVG 2015 umgestellt, und es wurden Immobilien wertberichtigt. Diese Massnahmen haben den bereits tiefen Deckungsgrad der Pensionskasse seit der Sanierung im Jahr 2014 um insgesamt rund 3,4% weiter nach unten gedrückt.Trotz dieser deckungsgradbelastenden Massnahmen lag der Deckungsgrad Ende 2016 aber mit 93,7% spürbar über dem teilausfinanzierten Wert von 90% vor drei Jahren.Dieser positive Trend hat sich auch im laufenden Jahr fortgesetzt. Aktuell, das heisst gemäss den letztverfügbaren Berechnungen per Ende Juli 2017, liegt der geschätzte Deckungsgrad sogar bereits bei 96,3% und damit deutlich höher als bei der Sanierung und Teilausfinanzierung auf 90% vor drei Jahren. Und das trotz der zwischenzeitlichen deckungsgradbelastenden Massnahmen von 3,4% Punkten.Trotz dieser insgesamt positiven Entwicklung bleibt die staatliche Pensionskasse immer noch die einzige Pensionskasse in Liechtenstein mit einer ausgewiesenen Unterdeckung. Dabei darf auch nicht übersehen werden, dass ein direkter Vergleich des Deckungsgrades mit anderen Pensionskassen zu einem gewissen Grad zu relativieren ist. Erstens berechnet die staatliche Pensionskasse den Deckungsgrad auf der Basis von vorsichtigeren Annahmen als verschiedene andere Kassen. Zweitens - und das ist ganz wesentlich - verfügt die Pensionskasse des Staates mit einem Darlehen der Arbeitgeber, die bei einer Verschlechterung der finanziellen Situation automatisch in Eigenkapital gewandelt würden, über ein nicht unwesentliches Sicherheitsnetz von 8,5 Deckungsgradprozentpunkten. Über dieses Sicherheitsnetz verfügen andere Pensionskassen nicht.Unter Berücksichtigung dieses Sicherheitsnetzes und der vorsichtig gewählten Berechnungsgrundlagen liegt der Deckungsgrad der staatlichen Pensionskasse heute nicht mehr weit abgeschlagen, sondern in Reichweite vieler anderer Pensionskassen im Lande.Alles also im grünen Bereich? - Sicher nicht. Das aktuelle Tiefzinsumfeld ist für alle Pensionskassen eine grosse Herausforderung. Das gilt in besonderem Mass für die staatliche Pensionskasse.Die für einen stabilen Deckungsgrad zu erzielende Sollrendite auf dem Vermögen lag per Ende Jahr 2016 bei netto 1,72%, was im heutigen Anlageumfeld zwar nicht unmöglich, aber doch sehr anspruchsvoll anzusehen ist. Zudem ist zu berücksichtigen, dass der verhältnismässig hohe Rentneranteil und die fehlenden Wertschwankungsreserven die Risikofähigkeit der Pensionskasse erheblich einschränken. Turbulenzen an den Finanzmärkten würden sich daher ungebremst auf den verhältnismässig tiefen ausgewiesenen Deckungsgrad auswirken.Der erfreuliche Anstieg des Deckungsgrades in den letzten drei Jahren ist im Wesentlichen auf eine positive Entwicklung an den Finanzmärkten, das heisst steigende Aktienkurse und steigende Obligationenkurse durch rückläufige Zinsen, zurückzuführen. Es liegt in der Natur der Finanzmärkte, dass hier immer wieder auch starke Rückschläge möglich sind.Die verantwortlichen der Pensionskasse stehen damit unverändert vor einer äusserst anspruchsvollen Aufgabe. Ich habe jedoch den Eindruck gewonnen, dass der Stiftungsrat und die Geschäftsleitung ihre Aufgabe vorausschauend und sehr verantwortungsvoll wahrnehmen. Ich danke dem Stiftungsrat und der Geschäftsführung für ihre professionelle und verantwortungsvolle Arbeit in einem unverändert schwierigen Umfeld. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Stv. Abg. Rainer Beck
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Die Jahresrechnung 2016 der Stiftung Personalvorsorge Liechtenstein weist überwiegend positive Zahlen auf. Die Performance bei den Vermögensanlagen beträgt 3,6% und der Deckungsgrad konnte im Berichtsjahr um 1,9% auf 93,7% leicht erhöht werden.Das anhaltende Niedrigzinsniveau und die steigende Lebenserwartung sind jedoch nach wie vor eine Herausforderung für alle Pensionskassen hinsichtlich der Höhe der zukünftigen Renten. Im Sinne einer langfristigen Stabilität und zugunsten der Versicherten hat die Stiftung Personalvorsorge Liechtenstein diese Themen angepackt und mit einer weiteren Diversifizierung der Vermögensanlagen und einer effizienteren Bewirtschaftung des Vermögens vorangetrieben.Des Weiteren wurde die Bilanzierung auf die neu erschienenen versicherungstechnischen Grundlagen BVG 2015 umgestellt, welche die vorsichtige Bilanzierungs- und Rückstellungspraxis verdeutlichen und die Renten der in der SPL versicherten Personen langfristig sichern sollen.Im Hinblick auf eine massvolle Verzinsungspolitik, bei der der Anspruch der Versicherten nach einer der relevanten Performance angepassten Verzinsung und der Anspruch der SPL nach einer langfristigen Sicherung des finanziellen Gleichgewichts in einem ausgewogenen Verhältnis berücksichtigt werden, wurde die Verzinsung der Altersguthaben der Aktivversicherten von 0,5% im Vorjahr auf 1% erhöht.
Die Deckungslegung beziehungsweise die Unterdeckung des notwendigen Vorsorgekapitals stellt weiterhin eine Herausforderung für die SPL dar. So beträgt der Deckungsgrad lediglich 93,7% der notwendigen 100%, womit rund CHF 67 Mio. in der Kasse fehlen. Erschwerend kommt hinzu, dass für die erforderliche Wertschwankungsreserve von rund CHF 166 Mio. bisher kein einziger Schweizer Franken zurückgestellt wurde. Diese Umstände schränken die Risikofähigkeit der SPL zusätzlich ein und werden uns in den kommenden Jahren weiterhin beschäftigen, insbesondere beim Eintritt einer Zinswende, bei der mit erheblichen Anlageverlusten gerechnet werden muss.Dies - gepaart mit den Auswirkungen des demografischen Wandels - wird alle Pensionskassen massiv belasten. Eine drastische Senkung des Rentenumwandlungssatzes wie bei der SPL, getrieben auch von der bestehenden Unterdeckung bereits im Vollzug, wird auch anderen Pensionskassen unausweichlich bevorstehen.Das Thema Personalvorsorge ist und bleibt spannend. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Manfred Kaufmann
Besten Dank für das Wort. Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete. Die Stiftung Personalvorsorge entwickelte sich im Geschäftsjahr 2016 solide. Der für das Geschäftsjahr 2016 ausgewiesene Ertragsüberschuss von CHF 17,4 Mio. reduzierte die bisherige Deckungslücke, sprich das Stiftungskapital, von CHF 84,7 Mio. auf CHF 67,2 Mio. und trägt zur Erhöhung des Deckungsgrades von 91,8% auf 93,7% bei.Die Pensionskasse konnte trotz unverändert herausforderndem Umfeld mit den extrem niedrigen Zinsen sowie den volatilen Finanzmärkten eine angemessene Performance erzielen. Mit einer Performance von 3,6%, liegt die Pensionskasse jedoch im Durchschnitt aller schweizerischen Pensionskassen. Aufgrund des schwachen Vorjahres und der wirtschaftlichen Unsicherheiten ist dies grundsätzlich also ein befriedigendes Ergebnis. Aufgrund von Abwertungen bei liechtensteinischen Liegenschaften in Höhe von CHF 3,4 Mio. bleibt die Pensionskasse allerdings unter dem für ihre Anlagestrategie erzielten Benchmark von 0,4% zurück. Das ist meines Erachtens eher enttäuschend.Die steigende Lebenserwartung der Rentner wurde durch die Anwendung neuer versicherungstechnischer Grundlagen, BVG 2015, als Generationentafel berücksichtigt. Der Grossteil der schweizerischen Pensionskassen wendet diese Grundlagen seit 2016 an, sodass die Stiftung Personalvorsorge hier richtig gehandelt hat. Auf Seite 19 unter Punkt 5.3 des Anhangs wird beim «Endbestand Vorsorgekapital Rentner» in Klammer explizit auf BVG 2010 und nicht auf BVG 2015 hingewiesen. Aufgrund der anderen Informationen im Geschäftsbericht gehe ich davon aus, dass es sich hier nur um einen formellen Fehler handelt und die Deckungskapitalien der Rentner tatsächlich nach BVG 2015 berechnet wurden.Im Vorwort wird auf die sehr niedrigen Verwaltungskosten von CHF 270 pro Destinatär im Vergleich zu CHF 331 gemäss Schweizer Durchschnitt verwiesen. Hier ist anzumerken, dass der schweizerische Durchschnitt bei öffentlich-rechtlichen Kassen bei CHF 217 und daher unter jenem der Stiftung Personalvorsorge lag. Fairerweise muss man allerdings anmerken, dass die schweizerischen öffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtungen durchschnittlich eine grössere Versichertenzahl aufweisen und daher sich die Verwaltungskosten auf mehr Personen verteilen. Positiv ist zu erwähnen, dass die Vermögensverwaltungskosten 0,4% betragen und somit unter den 0,49% gemäss dem schweizerischem Durchschnitt liegen.Die Verzinsung der Altersguthaben für Aktivversicherte wurde von 0,5% auf 1% erhöht, liegt aber weiterhin unter dem schweizerischen Durchschnitt von 1,4% für öffentlich-rechtliche Kassen. Dies ist meines Erachtens zu befürworten, weil damit dem nach wie vor notwendigen Sanierungsbedarf Rechnung getragen wurde.Zusammengefasst kann man festhalten, dass die Stiftung Personalvorsorge ihre Hausaufgaben gemacht hat. Allerdings liegt der Deckungsgrad, obwohl sich dieser leicht von 91,8% auf 93,7% erhöht hat, immer noch deutlich unter 100%. Die Pensionskasse ist somit bei Weitem noch nicht über den Berg und hat weiterhin grosse Herausforderungen zu meistern. Abschliessend möchte ich dem Stiftungsrat, der Geschäftsleitung sowie den Mitarbeitenden der Stiftung Personalvorsorge Liechtenstein danken und wünsche ihnen für die weiteren Herausforderungen alles Gute. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Herbert Elkuch
Besten Dank für das Wort. Vorerst besten Dank für den Geschäftsbericht in seiner schlichten Form, jedoch - und das ist wichtig - dafür mit viel Zahlenmaterial und sachlicher Darstellung der Vorgänge im abgelaufenen Geschäftsjahr. Auch für die Darstellung der Problematik, gegen die nicht nur die Personalvorsorge Liechtenstein ankämpfen muss.Vorab: Der Stiftungsrat nimmt aus meiner Sicht die Aufgabe verantwortungsvoll wahr. Bei der SPL sind vier erschwerende Faktoren: Der tiefe Deckungsgrad, das schwache Zinsumfeld, die Rentnerlastigkeit und die notwendig gewordene Erhöhung des Kapitals der Rentner, weil festgestellt worden ist, dass die Rentner länger leben. Der Rentneranteil am Vorsorgekapital beträgt 41,9%. Das Vorsorgekapital der Rentner muss mit dem festgelegten technischen Zinssatz verzinst werden, unabhängig davon, ob die Vermögenserträge aus den Kapitalanlagen den festgelegten technischen Zins von 2% abwerfen oder nicht. Sind die Erträge zu wenig hoch, werden finanzielle Mittel von den noch im Erwerbsleben stehenden Versicherten zu den Rentnern verschoben. Dadurch werden die Vermögen der im Erwerbsleben stehenden Versicherten nicht mit den tatsächlich erwirtschafteten Erträgen verzinst. Damit wird zwar das Problem auf der Rentnerseite gelöst, aber gleichzeitig das Vermögen der im Erwerbsleben stehenden Versicherten geschwächt. Und dies führt zu kleineren Renten für die heute im Erwerb stehenden Versicherten. Der Stiftungsrat hat in seiner Sitzung vom 30. Januar 2017 beschlossen, von BVG 2010 auf BVG 2015 umzustellen, und eine Rückstellung für die Zunahme der Lebenserwartung rückwirkend auf 2016 beschlossen. Diese Entscheidung des Stiftungsrates, die neue Generationentafel zu verwenden, ist richtig. Möglich wäre gewesen, anstatt den Deckungsgrad um 0,9% zu belasten, die Vermögen der im Erwerb stehenden Personen schlechter zu verzinsen, um den Deckungsgrad schneller steigen zu lassen. Gemäss BVG 2015 hat die Lebenserwartung im Verlauf der letzten fünf Jahre im Alter 65 für die Männer um zehn Monate auf 19,8 Jahre und für die Frauen, um ungefähr ein halbes Jahr auf 21,9 Jahre zugenommen. Das bedingt für die SPL eine Erhöhung des Rentenkapitals um CHF 7,5 Mio. und eine Neubildung der technischen Rückstellungen mit CHF 2,6 Mio. Die vom Landtag beschlossenen Gesetze anlässlich der Revision der betrieblichen Pensionskassen sind nicht geeignet oder nicht gut geeignet, die Situation an den Kapitalmärkten und die damit verbundenen Risiken abzubilden. Die Kosten dieser Versäumnisse werden gegenwärtig den kommenden Generationen aufgebürdet. Das ist nicht nur bei der SPL so - bei allen betrieblichen Pensionskassen mit hohem Rentneranteil herrscht das gleiche Dilemma.Ich vertrat sowohl in der Stellungnahme als auch in der Behandlung der Gesetze zur betrieblichen Pensionskasse die Ansicht, dass die Konten der Beitragszahler nicht für Rentenleistungen belastet werden dürfen. Dies kann verhindert werden, wenn für die Aktiv- und Passivversicherten getrennte Konten geführt werden. Die angesparten Vermögen der Beitragszahler sollen entsprechend den marktwirtschaftlichen Ergebnissen möglichst hoch verzinst werden. Die gesprochenen Renten sollen zeitnah wenigstens geringfügig an den realen wirtschaftlichen Ergebnissen angepasst werden, welche die Anlagevermögen der Passivkonten regenerieren - also die Konten der Rentner.Das heutige System kann bewirken, dass den im Erwerbsleben Stehenden angespartes Vermögen zu tief verzinst wird und entsprechend kleine Renten sich ergeben. Kommen diese einmal in Pension, wird ihre Rente mit einem bis dahin tief abgesenkten Umwandlungssatz berechnet. Steigen dann die Zinsen wieder im Zeitraum, nachdem die heutigen Beitragszahler bereits in Pension oder in Rente sind, sind sie nochmals die Geschädigten, weil der ihrer Rente zugrunde gelegte technische Zinssatz tiefer ist als der real erwirtschaftete Zinssatz. Das System der betrieblichen Vorsorge in Liechtenstein ist geeignet, um kurzfristige Zinsänderungen in positiver oder negativer Richtung aufzufangen, ist jedoch ungeeignet, um zeitlich lange Tief- und Hochzinsperioden auszugleichen.Zurück zum Geschäftsbericht: Der Experte für berufliche Vorsorge stellt in seinem versicherungstechnischen Gutachten per 31. Dezember 2016 fest, dass aufgrund des veränderten Zinsumfeldes weitere Massnahmen nötig sind, um die Deckungslücke mit hoher Wahrscheinlichkeit innert angemessener Frist von fünf bis sieben Jahren zu schliessen. Die Bevölkerung erwartet, dass der Stiftungsrat entsprechend den Empfehlungen des Experten die Massnahmen tatsächlich auch umsetzt, damit das Darlehen des Staates vorerst gesichert ist oder bleibt und später in vier Tranchen à CHF 25 Mio. an den Staat wieder zurückbezahlt werden kann. Für den Stiftungsrat ist das mit unserer Gesetzgebung keine einfache Sache, die gesprochenen Renten darf er nicht antasten. Also werden die nächsten Massnahmen, welche einerseits die Rentenkapitalien decken und andererseits den Deckungsgrad erhöhen müssen, wieder zulasten der beitragszahlenden Arbeitnehmer erfolgen müssen. Ausser die Zinserträge steigen in der nächsten Zeit wieder oder der Landtag ändert das Gesetz, dass auch die gesprochenen Renten den realen Bedingungen angepasst werden können. Ich danke dem Stiftungsrat, auch der Pensionskassenexpertin und den Mitarbeitern der Geschäftsstelle für ihre vorausschauende, nachhaltige und gute Arbeit und wünsche für die Zukunft genügend Mut, um auch die im Raum stehenden sehr unangenehmen Massnahmen umzusetzen. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Lageder
Herr Präsident, besten Dank für das Wort. Die Stiftung Personalvorsorge Liechtenstein (SPL), die eben keine staatliche Pensionskasse mehr ist, steht weiterhin vor grossen Herausforderungen. Die Lage hat sich aber im Jahre 2016 etwas entspannt. Es konnte ein erfreuliches Resultat bei der Vermögensanlage von 3,6% erwirtschaftet werden. Der Deckungsgrad ist dadurch auf 93,7% angestiegen. Dies ist vor allem auch im Zusammenhang der Umstände bemerkenswert. Wurde doch ein schmerzhafter Grundlagenwechsel auf BVG 2015 vorgenommen, der das Ergebnis mit CHF 12 Mio. belastet. Zudem mussten Wertberichtigungen im Bereich Immobilien vorgenommen werden. Beim Deckungsgrad ist zu beachten, dass es sich um eine Momentaufnahme zum Stichtag 31. Dezember 2016 handelt. In den zwischenzeitlich verstrichenen Monaten bis zum 31. Juli 2017 ist der Deckungsgrad wegen der positiven Entwicklung auf den Finanzmärkten weiter auf 96,3% angestiegen. Auch das ist natürlich eine Momentaufnahme.Erfreulich ist auch, dass die SPL die Altersguthaben immerhin mit 1% verzinsen konnte, das stellt gegenüber dem Vorjahr eine Verdoppelung dar. Erfreulich ist weiter der im Vergleich tiefe Verwaltungskos-tenanteil. Zu erwähnen ist zudem, dass die SPL ein internes Kontrollsystem eingeführt hat, das der Komplexität und Grösse der Stiftung angemessen ist. Nichtsdestotrotz ist die Risikofähigkeit wegen des Deckungsgrads unter 100% und des hohen Rentneranteils am Vorsorgekapital weiterhin erheblich eingeschränkt. Doch diese Aussage ist mit etwas Vorsicht zu geniessen: Zählt das Darlehen von rund CHF 93,5 Mio. zwar nicht zum ausgewiesenen Deckungsgrad, kann und wird es trotzdem veranlagt und wirft eine Rendite ab. Die SPL - ganz im Gegensatz zu anderen Pensionskassen - hat ihre Hausaufgaben gemacht und die Parameter den wirtschaftlichen und strukturellen Gegebenheiten weitestgehend angepasst. So ist der Umwandlungssatz tief und die Verzinsung gering. Dies ist zugegebenermassen für die Versicherten individuell gesehen nicht vorteilhaft, aber der langfristigen Stabilität zuträglich. Auf Seite 21 heisst es bei den Ausführungen zum letzten versicherungstechnischen Gutachten, dass es weiterer Massnahmen bedarf, um die Deckungslücke mit hoher Wahrscheinlichkeit innert nützlicher Frist von fünf bis sieben Jahren zu schliessen. Kann die Regierung hierzu Ausführungen machen? Welche Massnahmen sind angedacht?
Bedanken möchte ich mich bei den zuständigen Personen im Stiftungsrat und der Geschäftsleitung für ihre verantwortungsvolle Arbeit und ihren Einsatz für eine nicht leichte Aufgabe. Die SPL stellt ein wichtiges Vorsorgewerk für Liechtenstein dar - sind doch mehr als 4'000 Personen versichert, die auf ihre Pensionen angewiesen sind und vertrauen. Ich bitte Sie, im Sinne der Versicherten und der Stabilität der Kasse weiter an der vollständigen Genesung der Kasse zu arbeiten. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef Adrian Hasler
Geschätzte Frauen und Herren Abgeordnete. Ich bedanke mich für die positive Würdigung des Geschäftsberichtes der SPL. Auch ich bin der Meinung, dass der Stiftungsrat und die Geschäftsleitung sehr verantwortungsvoll handeln und entsprechend auch die richtigen Massnahmen gesetzt haben. Herr Abg. Lageder, Sie haben noch gefragt, welche Massnahmen nun konkret zur Diskussion stehen. Ich denke, diese Frage wird im Stiftungsrat intensiv diskutiert. Es gibt verschiedene Massnahmen, die auf dem Tisch liegen.Ein Thema ist sicher die Verzinsung der Guthaben der Aktivversicherten beziehungsweise ob diese weiter reduziert wird. Ein weiteres Thema ist auch die Senkung des technischen Zinssatzes mit einer weiteren Senkung des Umwandlungssatzes. Auch das belastet natürlich wieder die Aktivversicherten und hat entsprechende Umverteilungseffekte zur Folge. Und in diesem Zusammenhang stellt sich auch die Frage, ob man gegen diese Umverteilung zwischen Aktivversicherten und Rentnern etwas unternehmen kann. Diese Massnahmen wären dann natürlich einschneidend auf die bestehenden Renten. Die dritte Massnahme, die sicher auch zur Diskussion stehen wird - und das wird dann auch die Politik entscheiden müssen, ob man in diese Richtung etwas unternehmen will oder nicht -, ist ein allfälliger Verzicht der Arbeitgeber auf das Darlehen. Denn mit diesem Schritt würde der Deckungsgrad relativ rasch über 100% ansteigen, und das hätte keine Konsequenzen auf die Erfolgsrechnung der angeschlossenen Unternehmen, weil diese Darlehen ja bereits wertberichtigt sind. Das sind aus meiner Sicht drei zentrale Themen, die sicher diskutiert werden müssen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Damit haben wir den Geschäftsbericht der Stiftung Personalvorsorge Liechtenstein zur Kenntnis genommen. Und wir haben Traktandum 15 erledigt.-ooOoo-