Genehmigung eines Nachtragskredites zur Sicherstellung der Grundversorgung im Liechtensteinischen Landesspital (Nr. 54/2017)
Landtagspräsident Albert Frick
Sehr geehrte Frauen und Herren Landtagsabgeordnete, guten Morgen. Wir fahren mit unseren Beratungen fort, wir kommen zu Traktandum 12: Genehmigung eines Nachtragskredites zur Sicherstellung der Grundversorgung im Liechtensteinischen Landesspital. Der Bericht und Antrag trägt die Nr. 54/2017, er steht zur Diskussion.Abg. Harry Quaderer
Herr Landtagspräsident, geehrte Damen und Herren, guten Morgen. Am 20. Dezember 2012 hat der Landtag die Stellungnahme der Besonderen Landtagskommission Landesspital zur Kenntnis genommen. Es war eine sehr ausgiebige Debatte. 57 A4-Seiten gedrucktes Papier sind Zeuge davon. Ich zitiere eine Passage und es wird mir wohl erlaubt sein, denn diese Zeilen habe ich selber vor circa fünf Jahren geschrieben. «Alles andere als Kooperation und Leistungskonzentration mit den umliegenden Grundversorgungsspitälern, allen voran mit Grabs, macht für mich keinen Sinn. Dass diese Einsicht weder beim Stiftungsrat noch bei der Regierung wirklich angekommen ist, finde ich sehr enttäuschend. Ich weiss jetzt nicht, was es in diesem Traktandum zu beschliessen gibt, aber für das Protokoll möchte ich ganz einfach sagen: Die von der Regierung und vom Stiftungsrat verfolgte Konkurrenzstrategie unterstütze ich nicht. Für mich ist das ein finanzielles Abenteuer und es steht dabei sehr viel auf dem Spiel.» Zurück in die Gegenwart: Es ist gekommen, wie es kommen musste. Ich war da nicht der einzige Schreier in der Wüste. Die kritischen Voten wurden nicht gehört. Ja, man wurde sogar als unbelehrbar bezeichnet. Was solls, jetzt gilt es, nach vorne zu schauen. Jetzt gilt es, Nägel mit Köpfen zu machen. Das Lehrgeld wurde bezahlt. Jetzt gilt es, endlich die richtigen Schlüsse und Konsequenzen aus den letzten fünf Jahren verfehlter Ausrichtung zu ziehen. Eine Meinungsumfrage, wie sie damals im Jahr 2011 vom Liechtenstein-Institut gemacht wurde, brauchen wir auch nicht mehr. Die im Jahre 2012 detailliert beschriebene Neuausrichtung des Landesspitals ist kläglich gescheitert. Neue Meilensteine und Handlungsfelder müssen definiert werden. Eine falsche Ausrichtung ganz einfach mit einem Notkredit von CHF 2,5 Mio. zu überbrücken, scheint die einfachste Lösung zu sein. Für mich ist es eine falsche Lösung. Wenn man sich auf dem falschen Weg befindet - und das ist leider noch nicht bei allen Akteuren des Landesspitales und Stiftungsrates angekommen -, dann gilt es, sich auf den richtigen Weg zu begeben. Aber darauf komme ich später nochmals zurück. Zuerst einmal möchte ich auf einige Inhalte in diesem Bericht und Antrag zu reden kommen. Auf Seite 8 und 9 weist der Bericht und Antrag auf die Möglichkeiten einer Privatklinik und die daraus resultierenden Probleme für das Landesspital hin. Für mich ist es eigentlich immer noch ein Wunder oder - besser gesagt - ein Unding, dass man Betriebsbewilligungen in einem angebotsinduzierten Markt wie dem Gesundheitsmarkt ohne Bedarfsplanung vergibt. Und dabei, Herr Gesundheitsminister Pedrazzini, gebe ich nicht Ihnen die Schuld, ich glaube, das ist auf einem anderen Misthaufen gewachsen. Im November 2013 wurde die Interpellationsbeantwortung, die von der DU-Fraktion eingereichte Interpellation betreffend Auswirkungen einer Privatklinik auf das Liechtensteinische Landesspital und das Liechtensteinische Gesundheitssystem, debattiert. Sehr geehrter Herr Gesundheitsminister, Sie haben in dieser Interpellationsbeantwortung einen oder besser zwei Sätze gesagt, welche eigentlich das heutige Dilemma auf den Punkt bringen. Herr Landtagspräsident, bitte erlauben Sie mir dieses kurze Zitat von Gesundheitsminister Pedrazzini, er sagte damals: «Zur Frage des Wettbewerbs: Es besteht Überkapazität. Und der Wettbewerb soll eben der Mechanismus sein, der letztendlich zur Stilllegung von Angeboten führt an den Orten, an denen sie nicht mehr rentabel erbracht werden können.» Also viel besser kann man das ja nicht mehr sagen. Das ist genau so. Und ich gebe Ihnen jetzt ein, zwei Beispiele vielleicht. Zum ersten: Die Gebärabteilung ist diesem Wettbewerb und vor allem auch dem hohen Anspruch des Zürcher Modells als erstes im Landesspital zum Opfer gefallen. Um eine Gebärabteilung kostendeckend zu betreiben, so sagen die Experten, müssten im Jahr im Minimum 800 Geburten gemacht werden. Grabs erreicht jetzt mit den Eltern aus Liechtenstein so gerade mehr oder weniger durchschnittlich 800 Geburten. Die Geburtenabteilung musste aus Vaduz gehen, weil sie schlichtweg zu viel Geld gekostet hat. Da wurde dieser unbändige Drang zur Selbstständigkeit und Unabhängigkeit fast über Nacht über Bord geworfen. Der Aufschrei in der Bevölkerung war sehr gross, doch verblasste er so schnell, wie er gekommen war. Nun, wie sich die anderen Fallzahlen im Landesspital nach dem Abgang der Belegärzte per 1.1.2017 entwickelten, können wir auf Seite 20 lesen. Im stationären Bereich lag der Fallrückgang von Februar bis Juni bei rund 30%, im ambulanten Bereich lag der Einbruch bei knapp 13%. So sieht die Sache heute aus, ein Spital in Vaduz, ein Spital in Bendern. Beide glauben, dass die Anzahl von Patienten, sprich Fallzahlen, sich wohl verdoppelt haben. Woher auch? Und jetzt kommt noch dazu, wenn zwei das Gleiche tun, freut sich der lachende Dritte, nämlich das Regionalspital in Grabs. Noch mehr wird man in Grabs lachen, wenn sie ihr topmodernes Spital in zwei Jahren fertiggestellt haben. Und jetzt nochmals zu Fallzahlen: Wenn man betrachtet, wie hoch die Qualität in Sachen Geburtenabteilung im hochgelobten Zürcher Modell zum Tragen kam, dann darf man sich natürlich fragen, ist diese Qualität, sprich Zürcher Modell, bei diesen niedrigen Fallzahlen in der Chirurgie, Anästhesie etc. etc. im Landesspital überhaupt noch gegeben? Wenn dies nicht der Fall ist, müssen wir doch die Geburtenabteilung gleich wieder hochleben lassen, weil Geld, Qualität, Fallzahlen da keine Rolle mehr spielen. Was schon auch überrascht: Niemand konnte die wahren Auswirkungen des Abganges der umsatzstärksten Belegärzte auch nur ansatzweise erahnen. Man tut so, als ob dies nicht voraussehbar gewesen wäre. So ganz im Sinne, es ist über Nacht passiert, wir konnten uns nicht vorbereiten. Man konnte sich über Jahre vorbereiten auf diesen Fall. Das hat man verpasst.Nun, die frühere Spitalleitung unter Horber, Derungs und von Toggenburg haben vielleicht die Zeichen erkannt und sind frühzeitig abgesprungen. Nicht nur der Abgang der Belegärzte hat zu diesem Fiasko geführt. Es gab auch andere Gründe, so zum Beispiel der Vertragsabschluss zwischen den ehemals umsatzstärksten Belegärzten mit dem Spital Grabs und die daraus folgende Zuweisung einer grossen Zahl von nicht zusatzversicherten Patienten nach Grabs. Und jetzt muss man sich halt schon die Frage stellen: An was, wie und wo sind denn die Verhandlungen mit den abgehenden Belegärzten und der Spitalleitung Vaduz gescheitert? Wem soll man nun glauben, dem Stiftungsratspräsidenten, welcher meinte, dass man sich sehr um eine Zusammenarbeit bemühte, oder einem abgesprungenen Belegarzt, welcher ganz sec behauptet, das Landesspital wollte uns nicht? Da gehen die Meinungen weit auseinander. Wer sagt die Wahrheit? Fakt ist ganz offensichtlich, die Lackierten sind wir in Vaduz und die Glücklichen sitzen wohl in Grabs. Wenn Sie mich fragen, hätte dieser Verhandlungsfauxpas nie und nimmer passieren dürfen. Aber vielleicht können Sie, Herr Gesundheitsminister, noch zu diesem für das Landesspital absolut miserablen Verhandlungsergebnis Auskunft geben. Und nochmals zurück zu den Fallzahlen: Es gab Mitglieder der Besonderen Landtagskommission, welche im Jahr 2012 für ihre Arbeit Studien zu Fallzahlen, welche von der Regierung in Auftrag gegeben wurden, angefordert haben, diese jedoch nie zu Gesicht bekommen haben. Nun, ich könnte jetzt behaupten, wenn diese Studien positiv gewesen wären, hätte es doch kein Problem sein müssen, diese in die strategische Neuausrichtung des Landesspitals einfliessen lassen zu können. Dies war nicht der Fall und ich glaube, jetzt wissen wir, warum. Es war auch damals schon sehr klar, dass es im Lande Liechtenstein mit seinen 35'000 bis 40'000 Einwohnern äusserst schwierig, wenn nicht schon fast unmöglich, sein wird, Fallzahlen zu kreieren und die von Regierung, Landtag und Stiftungsrat gewollte Ausrichtung zu finanzieren - dies für ein Spital, geschweige denn für zwei Spitäler. Worauf will ich eigentlich hinaus? Meine Damen und Herren, die gewählte Strategie des Landesspitals hat versagt und es müssen neue Weichen gesetzt werden. Man kann diesen Bericht und Antrag drehen und wenden, wie man will, für mich sind alle gemachten Prämissen zum Erreichen der Ziele aufgebaut auf dem Prinzip Hoffnung und Zeitgewinn. Mir ist ein Ende mit Schrecken lieber als ein Schrecken ohne Ende. Herr Gesundheitsminister, wenn ich heute wieder die gleiche Botschaft höre - wir haben eine klare Strategie, im Jahre 2020 schreiben wir schwarze Zahlen -, dann hört bei mir der Glaube an den gesunden Menschenverstand auf und ich werde diesem Kredit keine Zustimmung geben können. Das Prinzip Hoffnung hat ausgedient. Dazu hat die jüngste Vergangenheit schon ein paar Paradebeispiele geliefert. Zum Schluss könnte ich eigentlich dieses ganze Dilemma ganz einfach auf einen Punkt bringen: Wir haben es in diesem Gesundheitsmarkt mit hochintelligenten Menschen zu tun, wir haben es mit Ärzten zu tun, wir haben es mit Juristen zu tun, wir haben es mit Physikern zu tun, alle mit Abschluss im Doktorbereich. Aber was mir eigentlich fehlt, ist der gesunde Menschenverstand. Oder noch einfacher ausgedrückt: Was mir fehlt, ist die Bauernschläue. Ein Bauer würde ja niemals, wenn er ein kleines Stück Land zur Verfügung hat, das gerade einmal einer Kuh genug zu fressen bietet, es würde ihm niemals einfallen, eine zweite Kuh zu kaufen. Weil das Endresultat wäre ganz einfach, beide Kühe hätten nicht genug zu fressen und das wäre ein Desaster. Genau so sehe ich dieses Fiasko, das wir hier vor uns haben. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Mario Wohlwend
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Landtagsabgeordnete. Geschätzte Mitglieder der Fürstlichen Regierung. Nur ein Miteinander im Rahmen einer gesundheitspolitischen Gesamtstrategie bringt unser Gesundheitssystem als Ganzes weiter. Zuerst werde ich ein paar Worte zur Ist-Situation verlieren. Die vertikale Kooperation mit dem Kantonsspital Graubünden, die Einführung der Qualitätsstandards gemäss Zürcher Modell und die Einführung eines Hybridsystems mit Chefärzten und Belegärzten war ein Teil der momentanen Strategie. Das Liechtensteinische Landesspital steht in Konkurrenz zu anderen Einrichtungen der ambulanten und stationären Leistungserbringung beziehungsweise Spitälern in der Region. Mit der Eröffnung der Medicnova in Bendern hat sich die Situation gemäss den Verantwortlichen massgeblich verändert. Es gab Fallverschiebungen zur Medicnova und zum Spital Grabs, was absehbar war. Die Fallzahlen beim Liechtensteinischen Landesspital sinken. Die Verantwortlichen waren oder sind über den Umfang überrascht, obwohl die Anzahl Operationen der ehemaligen Belegärzte bekannt war und auch angenommen werden musste, dass die neuen und alten Mitbewerber nicht schlafen, weil man dachte, man könne einen wesentlichen Teil der Fallzahlen durch die gewählte Strategie kompensieren. Diese Situation wird sich mit dem bevorstehenden Über-100-Millionen-Franken-Spitalneubau in Grabs sogar noch zuspitzen. Tun wir die richtigen Dinge richtig? - ist eine Frage, welche sich im volatilen Umfeld immer wieder von Neuem stellt. Um diese Frage zu beantworten, werde ich drei verschiedene Hüte anziehen: Der erste Hut ist derjenige des Fachexperten. Chefarzt- oder Belegarztsystem? Grundversorger oder Nischenplayer? Akutgeriatrie oder Palliative Care? Nur eine Nische wie Geriatrie und Akutgeriatrie zu besetzen, wird nicht funktionieren. Um Akutgeriatrie betreiben zu können, braucht es eine gut funktionierende Chirurgie, eine gut funktionierende Innere Medizin und eine rund um die Uhr verfügbare Anästhesie. Und dies sind auch die Voraussetzungen, um einen 24-Stunden-Notfalldienst aufrechtzuerhalten. Die Gesamtstrategie ohne Fallzahlen und Beispiele zu beurteilen, ist für Sachunkundige wie mich so anmassend, um es in den Worten des Abg. Christoph Wenaweser zu sagen, wie mit dem Nothelferausweis Operationen am offenen Herzen durchführen zu wollen. Erst kürzlich ist mir zudem bewusst geworden, dass im Landtag so viele Gesundheitsexperten sitzen. Der zweite Hut ist derjenige des Unternehmers. Gemäss Perikles kommt es nicht darauf an, die Zukunft vorauszusagen, sondern darauf, für die Zukunft vorbereitet zu sein. Als guter Unternehmer denke ich in Szenarien wie im Schach voraus, sodass ich mir den ungünstigsten Fall, Worst-Case-Szenario, vorstelle und das Risiko abschätze. Wenn das Risiko und die Wahrscheinlichkeit hoch sind, muss ich unmittelbar handeln und präventiv agieren, gegebenenfalls in der schlechten Verhandlungsposition auch demütig Kompromisse eingehen, wie zum Beispiel bei den Verhandlungen mit Grabs oder der Medicnova. Aus wettbewerblicher Sicht ist die vertikale Kooperation mit dem Kantonsspital Graubünden auf den ersten Blick die bessere Alternative. Leider wurden bei dieser Entscheidung die Bedürfnisse der Patienten nicht angemessen berücksichtigt. Nur ein verkauftes Produkt ist ein gutes Produkt. Nur das Potenzial zu haben, reicht nicht. Es wurde die Qualitätssteigerung durch die Anwendung des Zürcher Modells angesprochen. Kern dieses Zürcher Modells sind die Leistungsgruppen aller medizinischen Fachbereiche, an die spezifische Mindestanforderungen gestellt werden. So müssen beispielsweise gewisse Standards eingehalten werden, was die Verfügbarkeit von Fachärzten oder die Bereitschaftszeiten von Notfall- und Intensivstation betrifft. Ausserdem gelten Mindestfallzahlen, um eine Leistung anbieten zu dürfen. Dies ist sicherlich wichtig. Ich vermisse in diesen Ausführungen, dass die Qualität als Grad der Übereinstimmung zwischen Ansprüchen und Erwartungen von Kunden an ein Produkt oder in diesem Fall an eine Leistung anzusehen ist. Neben der Sachebene gibt es auch die Beziehungsebene, auch emotionale Ebene genannt. Vertrauen spielt nicht nur zwischen Liebenden eine grosse Rolle, sondern auch zwischen einem Unternehmen und seinen Kunden. Falls die Liebe eingeschlafen ist, muss das Feuer wieder entfacht werden. Eine Kernaufgabe der Spitalführung besteht darin, das Spital in das Umfeld bestmöglich einzupassen, um unnötige Doppelspurigkeiten zu vermeiden. Des Weiteren gilt es, die persönlichen Befindlichkeiten zugunsten von gesellschaftlich tragfähigen Lösungen, welche auch für zukünftige Generationen tauglich sind, unterzuordnen. Der dritte Hut ist mein persönlicher Hut. Ich glaube, Konkurrenzstrategien führen unweigerlich zu Kosten- und Mengenausweitungen. Daraus resultiert eine weitere massive Mehrbelastung der Prämien- und Steuerzahler. Durch die stetige Zunahme an Komplexität der Fälle gilt es, die unterschiedlichen Leistungen von unterschiedlichen Leistungserbringern zu koordinieren. Mögliche Ursachen für die Zunahme der Komplexität sind der demografische Wandel, die frühzeitige Entlassung der Patienten aus den Krankenhäusern seit der Einführung des DRG, der diagnosebezogenen Fallpauschale, und durch die vermehrten psychischen Erkrankungen neben den chronischen Erkrankungen wie Krebs, Multiple Sklerose etc. Auch ist zu beachten, dass viele ältere Menschen kein soziales Netz in ihrer unmittelbaren Umgebung haben. Nur ein Miteinander im Rahmen einer gesundheitspolitischen Gesamtstrategie bringt unser Gesundheitssystem als Ganzes weiter. Der Leistungsauftrag des Liechtensteinischen Landesspitals muss sich in eine ganzheitliche Gesundheitsversorgung einfügen. Ich werde diesem Nachtragskredit zustimmen. Nicht zuletzt geht es auch um 180 Arbeitsplätze und rund 25 Ausbildungsplätze. Das Landesspital ist und bleibt eine wichtige Drehscheibe medizinischer Versorgung, die optimal mit anderen Institutionen, wie beispielsweise der LAK und der Familienhilfe, vernetzt ist. Ausserdem sind meine persönlichen Erfahrungen mit dem Landesspital durchaus positiv. Sei es bei der Geburt meiner beiden Kinder, sei es als ehemaliger Arbeitgeber meiner Mutter oder sei es bei der guten palliativmedizinischen Versorgung meines Schwiegervaters. Ich bin für ein Landesspital. Allerdings muss die Interpellation zufriedenstellend beantwortet werden, bevor ich einen Investitionskredit für das Landesspital freigeben werde. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Guten Morgen, werte Damen und Herren Abgeordnete. Um es gleich vorwegzunehmen: Ich habe nur einen Hut an. Ich kann es allen nur empfehlen, diesen Hut auch anzuziehen, wenn Sie diesen noch nicht anhaben. Das ist der Hut der Prämienzahler in diesem schönen Lande. Ich werde diesen Hut übrigens auch nicht abziehen, da können Sie ganz sicher sein. Ja, um was geht es heute? Heute geht es konkret um diesen Verpflichtungskredit von CHF 2,5 Mio., Sie sehen aber auf der Seite 27, es wird eben noch mehr Geld brauchen. Wir werden im Budget 2018 nochmals CHF 1,5 Mio. brauchen und im Jahr 2019 CHF 0,5 Mio. - total CHF 4,5 Mio. Und das sind ja nur die laufenden Geschichten; konkret wird uns die Regierung dann im Verlaufe dieses Jahres noch einen Verpflichtungskredit betreffend zukünftige Investitionen vorlegen, welchen wir dann auch beraten dürfen. Ich werde nun einige Ausführungen zum vorliegenden Bericht und Antrag machen und auch Fragen stellen. Sicherlich wird dies auch ein Blick in die Vergangenheit sein. Denn wenn wir die Fehler aus der Vergangenheit eben nicht korrigieren, dann besteht ja das grosse Risiko, dass wir diese Fehler auch zukünftig wieder machen werden. Beginnen wir gleich einmal in der Zusammenfassung - ein toller Satz der Regierung, sie sagt, die ehemaligen Belegärzte hätten eine eigene Privatklinik gegründet. Betonung auf «eigene». Da würde mich natürlich interessieren, gibt es neue Erkenntnisse, wie dieses «eigen» definiert wird? Die Regierung geht klar davon aus, diese Belegärzte haben eine eigene Privatklinik gegründet. Ich kann ja diesen Satz im Grundsatz nur unterstützen, schön wäre es einfach, wenn man auch noch Fakten hätte. Aber ich könnte mir vorstellen, dass die Regierung diese Woche zusätzliche Fakten erhalten hat. Dann ist in der Zusammenfassung nachzulesen, dass eben dubioserweise seit Neuestem Zuweisungen im Bereich der Radiologie (MRI/CT) deutlich zurückgegangen sind. Da würde mich natürlich auch interessieren: Wieso sind diese Zuweisungen an das Landesspital in diesem Bereich Radiologie (MRI/CT) deutlich zurückgegangen? Und wenn dem so ist, wohin gehen denn diese Fälle? Sie werden ja wohl oder übel nicht nach Honolulu gehen, sie werden irgendwo in der Region landen.
Dann Seite 9: Da ist die Fussnote 6 für mich doch erwähnenswert. Unter anderem ist nachzulesen:« Eine Nicht-Erteilung von Betriebsbewilligungen ist im Rahmen der Spitalplanung nicht vorgesehen.» Eine Nicht-Erteilung - da frage ich mich schon: Kann es sein, dass die Erteilung erfolgen würde, obwohl Verstösse gegen Art. 16 Abs. 2 des Ärztegesetzes vorliegend sind? Das kann ja wohl nicht sein, das würde mich dann doch massiv stören. Und um es bereits heute zu erwähnen, sollte hier eine Gesetzeslücke bestehen, so sollten wir 25 hier drinnen uns aber schleunigst überlegen, diese Lücke besser gestern als heute zu schliessen. Nur sofern eine Lücke bestehen würde, von dem gehe ich ja nicht aus. Aber wie gesagt, für mich ist es klar, dieser Art. 16 Abs. 2 des Ärztegesetzes ist einzuhalten. Dann wird in dieser Fussnote 6 auch auf die liberalen gesetzlichen Rahmenbedingungen verwiesen. Und da kann ich den Abg. Harry Quaderer nur unterstützen. Glauben Sie mir einfach: Liberale Ansichten im Gesundheitswesen führen zwangsläufig zu Mengenausweitungen. Der Wettbewerb, der spielt schlicht und einfach nicht, es werden alle Betten gefüllt, sowohl in der Medicnova als auch im Landesspital und in Grabs. Wer sich von diesem Mechanismus nicht verabschieden will, der tut mir einfach leid. Da werden wir ganz klare Schranken setzen müssen. Ich könnte mir auch vorstellen, eine Bedarfsplanung im Bereich der Spitäler einzuführen, eine Spitalliste wie in der Schweiz zum Beispiel. Hier können wir nicht zusehen. Wie gesagt, liberale Ansätze kann ich nicht vertreten mit den Marktmechanismen im Gesundheitswesen. Auch hier herrscht eine angebotsinduzierte Nachfrage, das ist so sicher wie das Amen in der Kirche.Und ich denke mir, der LKV, der Krankenkassenverband, hat es auf den Punkt gebracht, wir bräuchten keine zwei Spitäler in diesem Lande. Da muss man effektiv die Bauernschläue gewisser Damen und Herren hinterfragen. Ich frage mich auch, welcher Business Case da vorlag für diese Institutionen, die hier meinen, sie können hier eine zusätzliche Klinik effizient und gewinnorientiert betreiben.Dann zur Eignerstrategie 2012, Seiten 10 und 11: Da frage ich mich schon, wann, warum und von wem wurde bei dieser Eignerstrategie eigentlich definiert, dass man von einem Belegarztspital in ein Chefarztspital wechseln will beziehungsweise in dieses Hybridmodell wechseln möchte? Was waren die Gründe für diesen Wechsel? Waren es qualitative Gründe oder was waren die Gründe? Das frage ich mich und da wäre ich der Regierung dankbar, wenn sie Ausführungen machen könnte. Dann ist auf der Seite 11 auch nachzulesen, dass es eben schon Verhandlungen mit dem Spital Grabs gegeben hat, aber ich zitiere kurz einen Satz: «Gespräche bezüglich einer gemeinsamen Trägerschaft brachten jedoch keine Aussicht auf eine im Interesse des Landes liegende Lösung.» Also beim Landesspital hatte man keine Möglichkeit, mit Grabs eine Kooperation einzugehen. Bei der Medicnova scheint dies anders zu sein. Und liegt dann dieser Vertrag zwischen Medicnova und dem Spital Grabs auch im Interesse des Landes? Das kann ich mir nicht vorstellen. Da muss ich ganz klar feststellen, wenn ich das so betrachte hier auf der Seite 11, dann dürfte der Vertrag zwischen Medicnova und dem Spital Grabs nicht im Interesse des Landes liegen. Sonst frage ich mich, wieso es beim Landesspital anders gewesen sein sollte. Dann wird auf Seite 12 auf diese durchgeführte Machbarkeitsstudie verwiesen, die dem Landesspital ein nachhaltig positives Ergebnis unterstellt hat. Das wissen wir ja heute, diese Machbarkeitsstudie ist leider anscheinend nicht zutreffend, zumindest seit wir die Medicnova haben. Da frage ich mich schon: Welche Parameter und welche Annahmen waren denn bei dieser Machbarkeitsstudie anders, als es eben heute die Praxis effektiv in diesem Lande widerspiegelt? Irgendetwas muss sich ja geändert haben.
Dann Seite 14, die neue Notfallstation: Da ist man anscheinend davon ausgegangen, dass diese Notfallstation eben diese Zuweiserfunktion übernehmen würde, die man durch die Belegärzte verloren hat. Heute wissen wir natürlich alle, ja, das hat nicht funktioniert. Zumindest bis jetzt hat es nicht funktioniert. Dann wird eben auch darauf verwiesen, man hätte gedacht, diese hohe Verfügbarkeit dieser Fachärzte sei der grosse Bonuspunkt. Da frage ich mich schon: Hätte man diesen Notfall mit den Belegärzten nicht auch machen können? Oder muss man eben da zugestehen, Nein, das wäre eben nicht gegangen, da es qualitativ doch Einbussen gegeben hätte? Weiters wird auf der Seite 15 noch ausgeführt, dass es auch im Bereich dieser neuen Notfallstation noch weitere Arbeiten benötigt. Da frage ich mich natürlich: Was werden diese zusätzlichen Arbeiten für Kosten verursachen? Kann hierzu die Regierung schon Ausführungen machen, was das effektiv dann bedeuten würde?Dann Seite 17, das bereits erwähnte Zürcher Modell: Da möchte ich zum Ersten fragen: Verfügt die Medicnova auch über dieses Zürcher Modell? Und wenn dieses Zürcher Modell der grosse Qualitätsbeweis sein soll, was bedeutet das dann für die Patienten, die eben in einer Klinik behandelt werden, die nicht über dieses Zürcher Modell verfügt? Das würde mich interessieren. Ich frage mich auch: Hätte man das Zürcher Modell nicht auch mit Belegärzten machen können? Gibt es hier gewisse Einschränkungen, dass man sagt, nein, wer das Zürcher Modell fahren will, braucht eben dieses Arztsystem, sprich, mit Belegärzten ist das nicht machbar? Weiters ist auf Seite 17 unter anderem noch nachzulesen, ich zitiere kurz: «Zwar bot das Landesspital die Chirurgie bereits seit seinem Bestehen über das Belegarztsystem an, doch waren die Fälle hier rück-läufig.» Und da frage ich eben auch, bei der Medicnova ist es ja genau anders. Da steigen die Fälle. Klar kann man sagen, die beginnen bei null, deshalb steigen sie. Aber im Prinzip müssen ja die Fälle mittelfristig bei der Medicnova auch rückläufig sein in diesem System. Dann zu den Fallzahlen 2017, Seite 20. Da ist man zwar davon ausgegangen, dass 900 Fälle mit den Belegärzten verlorengehen, und da dachte man effektiv, man könne zwei Drittel, sprich 600 Fälle, mit dem Chefarztsystem wieder zurückgewinnen. Und da frage ich mich schon, wie man zu dieser doch sehr optimistischen Annahme gekommen ist. Da wäre ich der Regierung doch noch dankbar, wenn sie Ausführungen machen könnte. Heute wissen wir alle, es war zu optimistisch, 600 Fälle hat man nicht erreicht. Aber wie gesagt, wie hat man diese sehr optimistische Begründung irgendwo ins Feld geführt? Das würde mich doch noch interessieren. Weiters auf der Seite 20, ich zitiere kurz: «So wurden der Vertragsabschluss zwischen den ehemals umsatzstärksten Belegärzten und dem Spital Grabs und die daraus folgende Zuweisung einer grossen Zahl von nicht zusatzversicherten Patienten nach Grabs ...» Da habe ich schon meine Mühe. Da kann ich auch die Aussagen des LKV nicht ganz teilen. Zumindest dieser Abgang nach Grabs war für mich schon nicht so erkennbar. Dass die Belegärzte ihre Patienten mit nach Bendern nehmen, das ist logisch. Aber dass man dann noch die allgemein versicherten Patienten nach Grabs überweist, das verstehe ich nicht. Und wenn man sonst jedem Bürger sagt, er soll doch bitte im Inland konsumieren, habe ich dann schon kein Verständnis, wenn man hier jetzt mit aller Gewalt die allgemein versicherten Patienten nach Grabs überweist. Ich denke mir, das hat nichts mit «Liechtenstein First» zu tun, und da habe ich effektiv Mühe, dass man das jetzt so macht. Mir kommt fast vor, aus ehemaligen Freunden des Landesspitals sind nun erbitterte Gegner geworden, und das ist sehr schade. Seiten 24 und 25, die Fallzahlen, die Fallzahlenplanung auf die Zukunft: Da frage ich mich summa summarum einfach, woher sollen diese Fälle kommen? Im 2017 haben wir im stationären Bereich 1'545 Fälle und die sollen im Jahr 2018/2019 auf über 2'150 Fälle gehen. Und ich frage mich, woher kommen diese Fälle? Denn, wie gesagt, ich habe den Hut des Prämienzahlers an und eine Mengenausweitung wird nicht akzeptiert. Die muss ansonsten sehr gut begründet werden. Wenn es demografische Gründe sind, die lasse ich gelten - aber andere Gründe, das kann es dann nicht sein. Und wie gesagt, diese Konkurrenzstrategie, die - so befürchte ich und da bin ich ja nicht allein, der LKV hat es auch auf den Punkt gebracht, es wird zu einer Mengenausweitung führen, und diese werden wir am Ende des Tages entweder über staatliche Gelder oder primär über Prämienerhöhungen finanzieren müssen. Und ich denke mir, das sollte hier drinnen keine Mehrheit finden. Wie gesagt, ich frage mich, woher kommen diese Fälle? Das möchte ich wissen, und Mengenausweitung darf nicht der Grund sein. Der gleiche Punkt ist auch auf Seite 25 im Bereich der ambulanten Fälle. Auch hier geht man davon aus, man kommt wieder auf das alte Niveau zurück. Auch da frage ich mich, woher sollen diese Fälle kommen, wenn man nicht eine Mengenausweitung machen will, was wie gesagt nicht akzeptiert werden kann. Eine weitere Frage zu Seite 38, hier sehen Sie die Tabelle, die Entwicklung der Kosten im Bereich Erträge stationär und ambulant. Im Bereich «stationär» waren es 2016 CHF 19,5 Mio. an Erträgen, auf 2020 sollen es CHF 23,3 Mio. werden. Ich dachte ja immer, es würde ein Rückgang stattfinden im Bereich der stationären Behandlungen. Diese Zahlen sagen aber genau das Gegenteil aus. Und dubioserweise ist eben beim ambulanten Teil genau die andere Richtung erkennbar. Hier sehen wir, im 2016 waren es CHF 5,6 Mio., und 2020 sollten es CHF 5,3 Mio. sein. Und sonst sagt man doch grundsätzlich, der ambulante Bereich sollte ja zunehmen. Aber das kann ich diesen Zahlen nicht entnehmen. Da wäre ich der Regierung auch noch dankbar, wie sie das begründet. Dann die letzte Frage und da komme ich auf Seite 44, «4.2 laufender Unterhalt»: Wir haben ja dieses Fallpauschalensystem eingeführt und in den Fallpauschalen geht man davon aus, dass man eben Rücklagen bildet für zukünftige Investitionen, dass man eben genau nicht Nachtragskredite bewilligen muss für ir-gendwelche Investitionen. Und ich frage mich einfach: Was passiert in den nächsten Jahren mit diesen Fallpauschalen, sprich, wohin gehen diese Gelder aus den Fallpauschalen? Werden hier auch Rückstellungen gebildet für Investitionen oder gehen diese Gelder eben in den laufenden Unterhalt? Das würde mich interessieren. Ist da schon sichergestellt, dass man die Fallpauschalen effektiv als Rückstellungen für zukünftige Investitionen auch verbucht? Dann noch zu dem Schreiben, das Schreiben des LKV habe ich bereits mehrmals erwähnt. Wir haben auch noch ein Schreiben der Medicnova erhalten. Dazu muss ich einfach sagen, wenn man sagt, das Prinzip Medicnova und das Prinzip Landesspital sei doch dasselbe - das wird so in diesem Schreiben erwähnt -, da gibt es eben einen zentralen Unterschied. Und da komme ich zu Art. 16 Abs. 2 des Ärztegesetzes: Im Landesspital waren die Belegärzte nicht am Gewinn des Landesspitals beteiligt. In der Medicnova ist man als Belegarzt und mitunter Mitbesitzer eben am Gewinn mitbeteiligt. Und das ist der grosse Unterschied. Deshalb gibt es ja auch diesen Art. 16 Abs. 2 und den muss man auch einhalten. Dann noch zum Schreiben der Gemeindevorstehung Gamprin, da haben wir auch noch ein Schreiben erhalten, welches bis jetzt nirgends in den Medien gelandet ist. Einfach ein Punkt, es wir hier vielfach von Lobbyismus gesprochen, es werden verschiedene Lobbygruppen erwähnt. Das sollte man nicht ganz vergessen, wie gesagt: Auch als Gemeindevorsteher muss man mitunter den Hut der Prämienzahler anziehen. Denn das sind mitunter noch die Wählerinnen und Wähler einer Vorstehung. Und wie gesagt, diese Lobbygruppe sollte man dann nicht ganz vergessen. Es ist relativ entscheidend in einer direkten Demokratie, dass man auch auf seine Wählerinnen und Wähler Rücksicht nimmt, und das sind primär die Prämienzahler. Ansonsten könnte das dann noch fatal enden. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Thomas Lageder
Herr Präsident, besten Dank für das Wort. Guten Morgen allerseits. Der Landtag darf sich heute mit einem Nachtragskredit für das Landesspital beschäftigen. In diesem Jahr sollen CHF 2,5 Mio. eingeschossen werden. 2018 über das reguläre Budget weitere CHF 1,5 Mio. und 2019 nochmals CHF 0,5 Mio., wenn die Finanzplanung, basierend auf den angenommenen Patientenströmen, stimmt. Zudem bestehen schon Pläne, der gegenwärtigen Strategie folgend, weitere Millionen zu investieren. Auf Seite 27 des Berichts und Antrags wird das Marktumfeld beschrieben. Es heisst dort: «Neben dem unmittelbar benachbarten Spital Grabs bestehen in den näheren Umgebung etliche Privatkliniken, welche teilweise ähnliche oder gleiche Leistungen anbieten.»Hier sind wir gleich schon bei Pudels Kern angekommen. Es soll eine Konkurrenzstrategie zum Spital Grabs sowie zusätzlich anderen Spitälern gefahren werden. Ich nehme es vorweg: Das kann und wird nicht funktionieren. Wir brauchen eine Kooperation mit Grabs und allenfalls weiteren Spitälern. Die Strategie, die seit der Ablehnung des Neubaukredits im Jahr 2011 verfolgt wurde, ist nicht aufgegangen. Es erstaunt nun aber, dass diese Strategie, die zum Scheitern verurteilt ist, ja bereits gescheitert ist, in keiner Weise abgeändert werden soll. Im Gegenteil: Man will mit noch mehr Geschwindigkeit auf die vor sich auftürmende Wand zufahren. 2011 setzte der Landtag eine Besondere Landtagskommission (BLK) zum Thema Landesspital ein. Es wurden damals sehr viele Bedenken gegenüber dem eingeschlagenen Kurs geäussert. Mehrmals wurde darauf hingewiesen, dass das Einzugsgebiet von maximal 38'000 Personen nie und nimmer ausreichend sein wird, um ein Spital mit Chefarztsystem nachhaltig zu finanzieren. Es braucht dazu bekanntlich 100'000 Personen, die als potenzielle Patienten infrage kommen. Der damalige Abg. Pepo Frick stelle einige Fragen in diesem Zusammenhang, deren Klärung die heutige Situation hätten verhindern können. So wurde die Frage nach nachvollziehbaren kurzfristigen und mittelfristigen Businessplänen gestellt. Die Frage nach den Kostensteigerungen im Zusammenhang mit dem Chefarztsystem und den damit notwendigen Vorhalteleistungen wurde adressiert. Auch wurde schon damals darauf hingewiesen, dass die Gynäkologie aus Qualitätsgründen - die Fallzahlen reichen einfach nicht aus - nicht zu halten sei. Und es wurde ausdrücklich davor gewarnt, dass die damals sich schon abzeichnende Privatklinik in Bendern sowie weitere Kliniken Konsequenzen für die Patientenzahlen haben werden. Der Abg. Pepo Frick sagte damals, ich zitiere kurz: «Meiner Meinung nach haben diese Privatkliniken massiven Einfluss auf die Patientenzahlen im stationären Bereich.» Es war also schon damals, vor rund fünf Jahren, absehbar, dass die Strategie des Landesspitals nicht funktionieren kann. Das ist ein Fakt, der nicht erst seit 2017 bekannt ist. Und dieser Fakt wird sich auch nach der Besprechung dieses Traktandums nicht ändern. Die Rahmenbedingungen sind nicht dergestalt, dass die gewählte Strategie funktionieren kann. In diesem Zusammenhang möchte ich betonen, dass nicht die Privatklinik in Bendern die Ursache für die finanzielle Schieflage des Landesspitals ist, wie der Gesellschaftsminister dies gerne hätte, sondern ganz im Gegenteil die Privatklinik in Bendern, die Medicnova, die Konsequenz der Strategie und der getroffenen Entscheidungen im Zusammenhang mit der Strategie und der Ausrichtung des Landesspitals ist. Die Probleme sind hausgemacht und die Regierung hat ihren Teil dazu beigetragen. So war der Gesellschaftsminister in den letzten Jahren damit beschäftigt, auf die ambulanten Leistungserbringer - sehr vorsichtig formuliert - einzuwirken. Das Landesspital liess man gewähren, wurde gar dabei unterstützt, Parallelstrukturen aufzubauen. Gerade mit der Eröffnung des Notfalls, für mich völlig unverständlich, wurde und wird versucht, die Hausarztmedizin im Landesspital in Vaduz zu zentralisieren. Das ist aus Qualitäts- und Kostengründen aus meiner Sicht strikt abzulehnen. Dieser Nachtragskredit wird damit begründet, dass wir somit die Grundversorgung im Land sicherstellen würden. Leider trifft für mich diese Aussage eben auch nicht ins Schwarze. Geht es nicht vielmehr darum, die Grundversorgung für das Land sicherzustellen? Für mich als Patient ist es völlig unwesentlich, ob mich ein Hausarzt, das Spital Grabs, St. Gallen, Feldkirch, Chur, Altstätten, Walenstadt oder die Medicnova behandelt. Den Patienten interessiert in erster Linie die Qualität der Leistungen. Gerade mit Grabs haben wir in der Region ein Topspital, das traditionell von den Liechtensteinern auch intensiv als erste Anlaufstelle genutzt wird. Bekanntlich wird in Grabs massiv investiert. Und nun soll Vaduz mit Grabs konkurrieren können? Denn das ist die Strategie - diese Strategie kann und wird nicht funktionieren. Gerne möchte ich in diesem Zusammenhang noch auf die Ausführungen auf Seite 24 und 25 verweisen. Es wurde bereits gemacht, dort steht geschrieben, dass im Jahr 2017 von 1'545 stationären Fällen ausgegangen wird. Bis ins Jahr 2020 sollen diese auf 2'400 Fälle ansteigen. Woher sollen diese Fallzahlen kommen? Abgeworben von Grabs? - Wohl nicht. Abgeworben von der Medicnova? - Wohl nicht. Abgeworben oder zugewiesen von den Hausärzten? - Wohl nicht - oder hoffentlich nicht. Mengenausweitung? - Hoffentlich nicht. Auch im ambulanten Bereich geht das Landesspital von einer Erholung der Fallzahlen auf das alte Niveau von 2016 aus. Woher kommen diese ambulanten Fälle? Abgeworben von den Hausärzten? - Hoffentlich nicht. Mengenausweitung? - Hoffentlich nicht. Wenn hier irgendjemand davon ausgeht, die Zukunft des Landesspitals mit Finanzspritzen sichern zu können, der oder die irrt. Es ist ein Trugschluss. Es wird nicht funktionieren. Ein liechtensteinisches Landesspital kann nur mit einer Nischenstrategie funktionieren und selbst dann stellt sich die Frage, ob dies kostendeckend geschehen kann. Ich könnte mir ein geriatrisches und palliatives Pflegespital vorstellen. Und um es klar und deutlich zu sagen: Keine Akutgeriatrie, keine Operationen, sondern ein geriatrisches Pflegespital. Ich meine, wir haben eine ethische Verpflichtung, unsere Nanas und Nenis, unsere Eltern in unserer Mitte, in unserem Land, zu pflegen und zu begleiten. Und das darf die Gesellschaft meiner Meinung nach auch etwas kosten, denn die Regierung führt im Bericht und Antrag auf Seite 9 richtig aus, dass dies aufwandsintensive Leistungen sind, die andere Marktteilnehmer nicht erbringen wollen. Die Fraktion der Freien Liste wird die Regierungsvorlage nicht unterstützten. Es werden in diesem Zusammenhang keine Probleme gelöst, sie werden bestenfalls in die Zukunft verschoben, schlimmstenfalls verschärft. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Violanda Lanter-Koller
Danke, Herr Präsident. Guten Morgen. Kein Thema war in den vergangenen Wochen so präsent wie die finanzielle Situation des Landesspitals, und zu Recht haben die Menschen im Land das Gefühl, es herrsche im Gesundheitswesen ein komplettes Durcheinander. Alle Player im lukrativen Gesundheitsmarkt kochen ihr Süppchen und jeder für sich zeigt eine Strategie auf, die zumindest für ihn selber aufzugehen scheint. Miteinander geht aber gar nichts, im Gegenteil: Dauerkrieg zwischen den Ärzten, dem LKV und dem Ministerium, Konkurrenzkampf zwischen den beiden Spitälern Landesspital und Medicnova - und dazwischen die hin- und hergerissenen Versicherten respektive Patienten. Ist das das Rezept, wie wir den zukünftigen Herausforderungen, nämlich der alternden Gesellschaft, den steigenden Kosten im Gesundheitswesen und der Technologisierung in den Kliniken, begegnen wollen? Mit einem Gerangel, jeder gegen jeden, dem Diktat der Wirtschaftlichkeit und Kalkulationsmodellen unterworfen? Am Ende gibt es nur Verlierer - und das sind wir alle, nämlich in der Rolle als Steuer- und Prämienzahler und als Patienten. Vielleicht wird ein Spital den Kampf über kurz oder lang verlieren und die Pforten schliessen, auch wenn dies zulasten der Grundversorgung und der Qualität geht. Die Prämien für die Krankenkassen werden weiter in die Höhe schnellen, Allgemeinversicherte haben ein schlechteres Angebot als Zusatzversicherte. Nischen werden nicht besetzt, obwohl sie ein echtes Bedürfnis wären, weil sie dem Diktat der Wirtschaftlichkeit nicht standhalten. Wo und durch wen werden wir unsere immer älter werdenden Angehörigen betreuen, pflegen und behandeln? Wo können wir würdevoll begleitet sterben, ohne das Risiko zu haben, bei Fehlen einer Patientenverfügung endlos therapiert zu werden? Welches Spital bietet einen 24-Stunden-Notfalldienst an? Sollen nicht zusatzversicherte Patienten im Land überhaupt noch operiert werden können? Diese Fragen könnte man rein betriebswirtschaftlich beantworten und zum Schluss kommen: Wenn das Landesspital nicht rentiert oder sich zumindest selbst trägt, dann muss es halt schliessen. Und ehrlich gesagt, wäre diese klare Aussage von gewissen Politkern ehrlicher und klarer, als um den heissen Brei herumzureden. Sie, Herr Abg. Harry Quaderer, haben dies heute wenigstens zugegeben, indem Sie lieber ein Ende mit Schrecken wollen als einen Schrecken ohne Ende. Ich bin deshalb dankbar für das Schreiben des Liechtensteinischen Krankenkassenverbands vom 1. September an die Abgeordneten, das einige klare Aussagen enthält. Da heisst es klipp und klar: «Ein Grundversorgungsspital kostet den Staat immer Geld.» Spitäler, welche Notfallleistungen, Palliativmedizin und geriatrische Leistungen anbieten, würden in diesen Bereichen nicht kostendeckend arbeiten können. Eine Nische in diesen Bereichen zu fahren, hiesse demnach, die Unrentabilität in Kauf zu nehmen und durch Steuergelder zu finanzieren. Es bedeutet umgekehrt aber auch, dass die Spitäler, die beispielsweise bevorzugt zusatzversicherte Patienten in stark nachgefragten, spezialisierten Bereichen behandeln, die Gewinne machen. Der LKV qualifiziert diesen Umstand, dass die Gewinne privatisiert und die Verluste sozialisiert werden, in einem hochregulierten und mitfinanzierten System des Gesundheitswesens als nicht zulässig. Er kommt aber auch zum Schluss, dass die Konkurrenzstrategie, die alle Spitäler der Region, inklusive das Landesspital, fahren, zu einem breiten Leistungsangebot und demzufolge zu Kosten- und Mengenausweitungen in der OKP und im stationären Bereich, aber auch bei den Zusatzversicherungen führen wird. Trotzdem ist der LKV der Meinung, dass wir als Land zu wenig Patienten haben, als dass zwei Spitäler mit einem breiten Leistungsangebot im Grundversorgungsbereich nebeneinander existieren könnten. Im Klartext heisst dies: Obwohl wir Steuer- und Prämienzahler aufgrund der aktuellen Entwicklung also mit einer Mehrbelastung rechnen müssen, laufen wir Gefahr, am Ende ohne Spital dazustehen.Unter diesen Aspekten, die ich mehrheitlich teile, müssen wir uns die Frage stellen: Wie können wir unsere Spitallandschaft bedürfnisgerecht gestalten und wie optimieren wir die Kosten? Was bedeutet die Sicherstellung der Grundversorgung und wer bietet diese idealerweise zu welchen Konditionen an? Gemäss Bericht und Antrag der Regierung leitet sich der Grundversorgungsumfang aus der Eignerstrategie 2012 ab, die als Resultat des Strategieprozesses angesehen werden kann. Damals haben nach der Ablehnung eines Neubaus des Landesspitals durch das Volk im Jahre 2011 Regierung, Stiftungsrat, eine Besondere Landtagskommission und letztlich auch der Landtag die Neuausrichtung des Landesspitals entwickelt. Eine Meinungsumfrage hatte zuvor ergeben, dass sich die Bevölkerung grossmehrheitlich ein eigenständiges Spital wünsche. Der konkrete Leistungsumfang ergab sich aus der Verordnung über die medizinische Grundversorgung und später aus den Empfehlungen, die die Regierung in ihrem Bericht an die Besondere Landtagskommission festhielt und die im Landtag auf grundsätzliche Zustimmung gestossen sind. Es kann deshalb der Spitalleitung nicht oder nur bedingt der Vorwurf gemacht werden, sie habe strategische Fehlentscheidungen gefällt. Diese waren vielmehr durchwegs von der Politik abgesegnet, und auch der Landtag wurde regelmässig zu Informationsveranstaltungen eingeladen. Die fünf Jahre Aufbauarbeit im Rahmen dieser Vorgaben können als Erfolg bezeichnet werden, das Landesspital verdient seinen Namen. Dass der Einbruch der Fallzahlen nach dem Weggang von acht umsatzstarken Belegärzten im stationären Bereich zwischen Februar und Juni 2017 mit 30% weit über den Erwartungen lag und nicht vorausgesehen wurde, ist jedoch fragwürdig. Spätestens seit bekannt geworden ist, dass die Medicnova mit dem Spital Grabs kooperiert und die allgemein versicherten Patienten dorthin überwiesen werden, war mit einem grösseren Abgang von nicht zusatzversicherten Patienten zu rechnen. Dies hat die Spitalleitung zwar erkannt und im Frühjahr kommuniziert, erklärt aber nicht die Unterschätzung. Es stellt sich somit nicht nur die Frage, ob wir dem vorliegenden Nachtragskredit zur Liquiditätssicherung zustimmen wollen, sondern es sind Grundsatzfragen zu beantworten, die in einer gesundheitspolitischen Gesamtstrategie zu definieren sind. Dies hat uns VU-Abgeordnete auch veranlasst, wichtige Fragestellungen rund um die zukünftige Ausrichtung des Landesspitals als Grundversorgung in eine Interpellation zu fassen. Wir hoffen, dass die Beantwortung derselben einen Beitrag zur Aufklärung, Orientierung und Aktualisierung leisten kann. Ich bin der klaren Meinung, dass die Regierung zuerst ihre Hausaufgaben machen und unter Einbezug der Marktakteure eine gesundheitspolitische Gesamtstrategie erarbeiten muss, bevor weitere gewichtige strategische Entscheide gefällt werden. Am Verhandlungstisch ist auszuloten, wer welche Dienstleistungen im Inland erbringt und wie diese entschädigt werden, ohne sich gegenseitig das Wasser abzugraben. Das Anbieten von Ausbildungsplätzen im medizinisch-pflegerischen Bereich, die Wahrnehmung von Koordinationsaufgaben mit Institutionen, wie der Familienhilfe und der LAK, sowie die wichtige Zusammenarbeit mit zuweisenden Haus- und Belegärzten sind bei der Berechnung der sogenannten Gemeinwirtschaftlichen Leistungen angemessen mitzuberücksichtigen. Was auch klar sein muss: Wir können danach nicht jedes Jahr eine strategische Grundsatzdebatte führen, sondern müssen den beschlossenen Weg zusammen weiterführen. Wir müssen bereit sein, die nötigen Mittel zur Umsetzung, die zur Sicherstellung der Grundversorgung nötig sind, zur Verfügung zu stellen. In Bezug auf den vorliegenden Nachtragskredit geht es mir deshalb wie wahrscheinlich allen oder zumindest den meisten hier drinnen. Obwohl wir zuerst Grundsatzfragen geklärt haben möchten, geht es heute bereits um die Wurst. Das Landesspital ist auf die Finanzspritze von CHF 2,5 Mio. für das laufende Jahr dringend angewiesen, ansonsten kann die erforderliche Mindestliquidität von CHF 1 Mio. nicht gewährleistet werden. Für die Jahre 2018 und 2019 werden darüber hinaus noch CHF 1,5 Mio. respektive CHF 0,5 Mio. zur Liquiditätssicherung erforderlich sein. Diese werden jeweils im Rahmen des ordentlichen Landesvoranschlags beantragt werden. Das Landesspital rechnet damit, ab 2020 den laufenden Unterhalt wieder aus den laufenden Erträgen finanzieren zu können. Voraussetzung dafür ist die Wiederherstellung der Ertragszahlen auf das Niveau vor dem Abgang der umsatzstärksten Belegärzte und der Aufbau der Akutgeriatrie. Wie bereits ausgeführt, mache ich, was die Fallzahlen anbelangt, hinter diese prognostizierten Zahlen ein grosses Fragezeichen und verlange von der Regierung die bereits erwähnte Gesamtstrategie, die diese positive Perspektive des Landesspitals auch rechtfertigt. Trotzdem kann ich es nicht verantworten, dem Landesspital heute auf morgen den Geldhahn zuzudrehen. Es geht auch um rund 180 Mitarbeitende und 24 Auszubildende, denen gegenüber das Landesspital als Arbeitgeber in der Verantwortung steht. Sie haben in den letzten Jahren einen überdurchschnittlichen Einsatz gezeigt und zur positiven Entwicklung bis Ende 2016 beigetragen und ich stelle es mir angesichts der laufenden Diskussionen sehr schwierig vor, im Landesspital zu arbeiten. Deshalb möchte ich an dieser Stelle meinen ausdrücklichen Dank an die Mitarbeiter des Landesspitals, aber natürlich auch an die Verantwortlichen für ihren Einsatz und ihren Durchhaltewillen aussprechen. Angesichts der Gesundheitskosten, die je länger, je mehr aus dem Ruder laufen und die anscheinend kaum einzudämmen sind, wäre es verfehlt, nun Hals über Kopf gerade beim Landesspital ein Exempel zu statuieren. Nach wie vor glaube ich, dass wir ein Landesspital mit einem klar definierten Leistungsangebot im Grundversorgungsbereich brauchen. Ich spreche mich deshalb für den Nachtragskredit in Höhe von CHF 2,5 Mio. aus. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Georg Kaufmann
Danke. Guten Morgen, geschätzte Damen und Herren. Im Vorfeld zu diesem Traktandum habe ich das Protokoll der Landtagdebatte zum Bericht der BLK im Dezember 2012 gelesen und festgestellt: Damals drehte sich die Diskussion um Rentabilität, Fallzahlen, Kooperation oder Wettbewerb, die strategische Ausrichtung des Landesspitals sowie Notfall: ja oder nein. Und heute? Heute befassen wir uns wieder mit dem Landesspital, das für die nächsten drei Jahre einen Notfallkredit von CHF 4,5 Mio. benötigt. Und wieder dreht sich die Diskussion um die genau gleichen Themen. Nur mit dem Unterschied, dass die damals in Vaduz tätigen Belegärzte inzwischen eine Privatklinik gegründet und einen Grossteil der Patienten mitgenommen haben und mittlerweile sogar eine Kooperation mit Grabs eingegangen sind und dort ihre Allgemeinversicherten operieren. Dass dies so zugelassen wurde, ist für mich einfach unfassbar. Doch es hat schlussendlich im Landesspital zu einem Fallzahlenrückgang von 30% im stationären Bereich geführt. Nun, die Auswirkungen des verstärkten Wettbewerbs sind deutlich spürbar und werden meiner Meinung nach in den kommenden Jahren nicht weniger werden. Solange das Landesspital eine Konkurrenzstrategie zu den umliegenden Spitälern fährt, werden die Probleme fortbestehen. Wir haben einfach nicht das Einzugsgebiet und die erforderlichen Patientenzahlen. Geschätzte Frauen und Herren Abgeordnete, auch die Freie Liste will ein Landesspital und will es langfristig sichern. Dazu müssen wir aber die bestehende Grundversorgerstrategie ernsthaft hinterfragen. Ob dies die Regierung oder die jetzige strategische Leitung kann oder auch bereit ist zu tun, bezweifle ich stark. Sie setzt weiter und sogar verstärkt auf ein Akutspital, ergänzt mit den Bereichen Akutgeriatrie und Palliativmedizin sowie einem Ausbau der ambulanten Therapie. Damit werden wir in spätestens fünf Jahren wieder die genau gleiche Diskussion führen um den Notfallpatient Landesspital. Ich bin der tiefen Überzeugung, dass unser Landesspital eine gesunde Zukunft hat, wenn es in seinem Angebot eine Ergänzung bietet zu den übrigen Anbietern. Diese Ergänzung kann in den Bereichen Geriatrie und Palliativmedizin liegen, wie wir es bereits mehrfach gesagt haben. Auf diese Bereiche sollte die Strategie des Landesspitals setzen und diese Bereiche sollten mit den umliegenden Spitälern offen und transparent geklärt und abgesprochen werden. Unser Alternativvorschlag ist also ein geriatrisches Pflegespital, vielleicht mit einer kleinen Palliativabteilung. Viele meinen, eine solche Nischenstrategie funktioniere nicht. Und wieso nicht? Wieso nicht speziell ausgebildete Geriater anstatt Chirurgen? Wir alle wissen doch, dass sich die Zahl der Seniorinnen und Senioren in den nächsten zehn Jahren verdoppeln und den nächsten 20 Jahren verdreifachen wird. Was in anderen Themen eine Herausforderung darstellt, kann doch in diesem Fall als Chance gesehen werden. Die Geriatrie als Teil der Inneren Medizin ist ein stark wachsender Markt und nimmt sich der gesundheitlichen Probleme dieser Altersgruppe an. Es ist eine anspruchsvolle und ethisch herausragende Aufgabe, diese Menschen medizinisch richtig zu versorgen. Ich meine, das Landesspital könnte sich einerseits in diesem Bereich einen hervorragenden Namen schaffen und sich andererseits im Kreis der umliegenden Spitäler klar positionieren. Es steht für eine derartige Spezialisierung auch am richtigen Platz, ist es doch mit dem öffentlichen Verkehr bestens erreichbar. Alte Menschen besuchen alte Menschen. Eine enge Vernetzung mit der LAK würde sich anbieten. Als medizinisches Geriatriezentrum würde es Ausbildungsplätze in diesem Bereich anbieten. Angehende Hausärzte könnten sich zum Beispiel in einem mehrmonatigen Praktikum am Landesspital auf ihre Aufgabe in den Praxen vorbereiten, wo sie häufig mit älteren Patienten zu tun haben. Dies wiederum würde Beziehung schaffen zwischen dem Landesspital und den medizinischen Grundversorgern in den Dörfern. Operiert würde in den umliegenden Spitälern, Rehabilitation und geriatrische Nachbetreuung würde in Vaduz am Landesspital passieren. In meinen Augen eine Win-win-Situation für alle. Ich bin auch überzeugt, dass eine derartige neue Strategie auch in der Bevölkerung viel Rückhalt hätte. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Manfred Kaufmann
Besten Dank für das Wort. Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete. Guten Morgen zusammen. Mit dem vorliegenden Bericht und Antrag soll dem Liechtensteinischen Landesspital ein Nachtragskredit von CHF 2,5 Mio. gewährt werden. Grund hierfür ist der im ersten Halbjahr 2017 beobachtete Ertragseinbruch, welcher ohne Gegenmassnahmen, sprich ohne diesen Nachtragskredit von CHF 2,5 Mio., zu einem Liquiditätsengpass führen würde und Zahlungen an Lieferanten und Mitarbeiter gefährdet wären. Im stationären Bereich lag der Fallrückgang von Februar bis Juni 2017 bei rund 30%, im ambulanten Bereich lag der Einbruch bei knapp 13% im Vergleich zur entsprechenden Vorjahresperiode. Weniger Fälle bedeuten dabei vor allem weniger Erträge. Zwar kann bei den variablen fallabhängigen Kosten gespart werden. Der grösste Teil der Kosten eines Spitals sind jedoch Fixkosten, welche unabhängig von der Anzahl der behandelten Patienten anfallen. Gemäss einer Hochrechnung wird das Landesspital im 2017 mit einem Verlust von CHF 3,7 Mio. abschliessen. Dabei wäre das per 31.12.2016 ausgewiesene Eigenkapital von rund CHF 1,45 Mio. negativ, wodurch das Landesspital überschuldet wäre. Die Situation ist somit sehr ernst zu nehmen. Als Hauptgrund für den Rückgang wird im Bericht und Antrag aufgeführt, dass die umsatzstärksten Belegärzte im Bereich der Chirurgie eine eigene Privatklinik in Bendern gegründet haben und daher heute insgesamt weniger Patienten zum Landesspital zugewiesen werden. Die Eröffnung dieser Privatklinik ist legitim, sie hat ihren Betrieb aufgenommen und sie ist in der zukünftigen Planung des Landesspitals als wesentlicher Faktor klar mitzuberücksichtigen. Aus diesem Grund halte ich es für dringend notwendig, dass das Landesspital über seine zukünftige Ausrichtung eine gesundheitspolitische Gesamtstrategie erstellt, so wie es die Fraktion der Vaterländischen Union in ihrer Interpellation fordert. Man kann oder - besser gesagt - man muss auch noch weitergehen und ich bin der Meinung, dass das Landesspital einen realistischen Businessplan braucht. Dabei müssen Beurteilungen und Zahlen drin sein, wie beispielsweise: - Wie viele Patienten werden erwartet respektive müssten es sein? Es müsste unter anderem auch die im 2020 geplante Eröffnung des Neubaus in Grabs berücksichtigt werden.
- Was sind die Tageskosten pro Patient, verglichen mit anderen Institutionen im In- und Ausland?
- Die Einnahmen pro Patient sollten beurteilt und analysiert werden.
- Wer bezahlt den Spitalaufenthalt und mit welchem Anteil? Ist dies der Patient selber, das Land oder die Krankenkasse?
- Wie hoch sind die laufenden Kosten für das Personal, den Unterhalt für die Räumlichkeiten, die Pflege, usw.?
- Wie hoch sind die weiteren geplanten Investitionen?
- Eine Marktanalyse gehört für mich ebenfalls dazu, da das Einzugsgebiet für so viele Spitäler klein ist.
- Eine SWOT-Analyse, um die Stärken, Schwächen, Chancen und Bedrohungen aufzuzeigen ist essenziell.
Höchste Priorität sollte für das Landesspital sein, dass man nach einer Behandlung gerne wieder hingeht, weil man dort kompetent und familiär versorgt wird. Kurz gesagt: Das Vertrauen in das Landesspital muss vorhanden sein. Bei der Beurteilung des vorliegenden Nachtragskredits sollte klar beachtet werden, dass das Landesspital für Liechtenstein eine grosse volkswirtschaftliche Bedeutung hat, wie beispielsweise als Arbeitgeber mit rund 180 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, wovon 46% in Liechtenstein wohnhaft sind und tagtäglich wertvolle und gute Arbeit leisten. Auch ist das Landesspital eine Ausbildungsstätte mit aktuell 24 Ausbildungsplätzen. Da die finanzielle Situation eng ist und das Landesspital aufgrund meiner Ausführungen eine wichtige Rolle für Liechtenstein einnimmt, werde ich dem Patient Landesspital die Finanzspritze von CHF 2,5 Mio. geben und dem Antrag der Regierung zustimmen. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Susanne Eberle-Strub
Vielen Dank, Herr Präsident, für das Wort. Guten Morgen allerseits. Es wurde uns prophezeit, dass uns ein Nachtragskredit für das Landesspital auf den Tisch gelegt würde. Die Prophezeiung ist wahr geworden, leider. Da schon viele Argumente in dieser Sache von meinen Vorrednern erwähnt wurden, beschränke ich mich auf meine Fragen: Wie schon mehrfach erwähnt, wurde auf Seite 24 des Berichts und Antrags eine Schätzung der Erträge vorgenommen. Bei der angegebenen Berechnung erhöhen sich die Fallzahlen von angenommenen 1'545 stationären Fällen im 2017 auf 2'400 Fälle im Jahr 2020. Diese Erhöhung der Zahlen soll mit der Stärkung der Chirurgie und dem geplanten Aufbau einer Überwachungsstation eintreffen. Können die Fallzahlen durch diese zwei Faktoren wirklich massiv erhöht werden? Ich bin da skeptisch.Mir ist unverständlich, warum eine Kooperation zwischen den abwandernden Belegärzten und dem Landesspital nicht abgeschlossen werden konnte. Nun werden die allgemein versicherten Patienten dieser Ärzte nach Grabs überwiesen, auch für MRI und CT, was natürlich zu grossen Verlusten im Landesspital führt. Was lief da falsch? Warum kam keine Vereinbarung zustande und besteht eine Möglichkeit, dass die abgewanderten Belegärzte diese Vereinbarung mit Grabs rückgängig machen?
Ebenfalls möchte ich wissen, ob die Umstellung auf das Chefarztsystem nicht um einiges teurer kommt als das vorhergehende System mit den Belegärzten und auch zu Liquiditätsproblemen führt. Den Aufbau der Akutgeriatrie finde ich positiv, da dadurch unsere älteren Mitmenschen im Land behandelt werden können. Daneben braucht es jedoch weitere Massnahmen, damit das Landesspital wieder mehr Ertrag erwirtschaftet. Da braucht es gute Begründungen und eine gute Strategie, die hoffentlich im angekündigten Bericht und Antrag im Herbst vorgestellt werden. Dem Nachtragskredit über CHF 2,5 Mio. werde ich zustimmen, damit die Angestellten des Landesspitals, die nichts für die Situation können, sich um die Patienten kümmern und sie pflegen, nicht plötzlich ohne Arbeit dastehen. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Daniel Oehry
Sehr geehrter Herr Präsident, danke für das Wort. Guten Morgen, sehr geehrte Abgeordnete. Aktuell diskutieren wir ein Liquiditätsproblem und somit leider auch die Zukunft des Liechtensteinischen Landesspitals. Das Landesspital zuzusperren, ist keine Alternative, darum führt aus meiner Sicht kein Weg an dieser Finanzspritze vorbei. Aus diesem Grund werde ich auch dem Kredit zustimmen.Wir diskutieren zum Glück keine Qualitätsprobleme und erlauben Sie mir an dieser Stelle, auch einmal ein Kompliment an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesspitals auszusprechen. Die öffentliche Diskussion ihrer Zukunft ist sicher nicht einfach mitzuverfolgen. Nun einige Gedanken zum Bericht und Antrag: Wenn ich mir die Entwicklung der Fallzahlen auf Seite 20 ansehe, muss ich zur Kenntnis nehmen, dass der Einfluss der Verschiebungen im regionalen Gesundheitsmarkt von allen Spezialisten unterschätzt wurde. Geplant war eine Grössenordnung von minus 13% im stationären Bereich und gelandet sind wir bei minus 30%. Gemäss aktueller Hochrechnung werden wir Ende Jahr bei einem Verlust von CHF 3,7 Mio. zu liegen kommen. Wenn wir nun die Frage stellen, wie wir aus diesem Dilemma kommen, dann kann ich im Bericht und Antrag auf Seite 24 entnehmen, dass das Landesspital mit einer Steigung der stationären Fallzahlen von 1'545 auf 2'400 bis 2020 rechnet. Hier wird auch aufgezeigt, dass auch mit einer Erholung der Fallzahlen bei den ambulanten Fällen gerechnet wird. Dem Landtag wurde in Aussicht gestellt, dass wir zu einem späteren Zeitpunkt CHF 10 Mio. als Investition sprechen sollten, damit das Landesspital fit für die Zukunft gemacht wird. Ich persönlich mache mir Sorgen um die Zukunft des Landesspitals. Wir sind in Bezug auf den Gesundheitsmarkt nicht auf einer Insel. Wenn ich mir vorzustellen versuche, welche Gründe dazu führen, dass das Landesspital wieder diese Steigerungsraten erzielen kann, dann fehlt mir jede Fantasie dazu. In unmittelbarer Umgebung werden mehrere Hundert Millionen in Erneuerung der Spitäler investiert. Hier stehen wir im Wettbewerb und der Kunde, sprich die Fälle, werden nicht in der gleichen Grössenordnung wachsen, wie das Angebot an Leistungen in der Region steigt. Hier liegt aus meiner Sicht das grösste Problem. Denn dies führt zu einem Überangebot, einem Kostenwachstum, einer Konkurrenzsituation, und am Ende wird es viele Verlierer geben. Ich kann mir unser Land ohne Landesspital nicht vorstellen und wünsche mir darum eine Neuausrichtung. Denn der skizzierte Weg mit dem Ziel, der Konkurrenz Marktanteile wegzunehmen, geht aus meiner Sicht nicht auf. Und ich bin der Überzeugung, dass wir nur durch ein gutes Zusammenspiel aller Akteure im Gesundheitssystem das Überleben des Landesspitals sichern können. Diesbezüglich richte ich auch meinen Wunsch oder vielleicht auch sogar einen Appell an alle Akteure im Gesundheitswesen: Der eingeschlagene Weg der Konkurrenz führt in eine Sackgasse, lassen Sie uns neue Wege gehen. Herzlichen Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Eugen Nägele
Herr Präsident, danke für das Wort. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Der im ersten Halbjahr beobachtete Ertragseinbruch führt ohne Gegenmassnahmen zu einem Liquiditätsproblem. Dieses Liquiditätsproblem soll durch einen Nachtragskredit von CHF 2,5 Mio. behoben werden. So steht es auf der ersten Seite in der Zusammenfassung des Berichts und Antrags, der uns vorliegt. Nun, der Landtag soll das Problem lösen und Geld nachschiessen. Das ist eine direkte Gegenmassnahme, die wir heute ergreifen können. Bevor ich meine Stimme abgebe, möchte ich wissen, was das Spital selber tut. Welche Sofortmassnahmen oder Gegenmassnahmen hat das Spital ergriffen, um das Problem zu lösen? Im Bericht und Antrag, der vor uns liegt, habe ich auf Seite 24 einen kurzen Absatz zu diesem Thema gefunden. Ich schliesse daraus, dass keine weiteren Massnahmen möglich sind, um das Problem selber zu lösen. Ich würde gerne vom Gesellschaftsminister erfahren, ob das Spital wirklich alles unternommen hat, bevor ich über diesen 2,5-Millionen-Kredit abstimme. Auf der Seite 8 wird die Umfrage des Liechtenstein-Instituts von 2011, nach der Volksabstimmung, erwähnt. Die Bevölkerung sprach sich damals grossmehrheitlich für ein eigenständiges Spital aus - mehr als 80% wollten ein eigenständiges Landesspital. Die 613 Personen wurden auch gefragt, welche Leistungen sie sich von einem Spital wünschten, und die Antworten sind auf der Seite 29 der repräsentativen Umfrage aufgelistet. Wilfried Marxer hat die Ant-worten folgendermassen zusammengefasst: «An oberster Stelle auf der Prioritätenliste steht die Geburtshilfe (46%), gefolgt von Leistungen bei Unfall und Notfall (35%) und Geriatrie (33%). Weitere Angebote rangieren deutlich dahinter.» Die Chirurgie selber wünschen sich nur 10% der Bevölkerung, Innere Medizin sogar nur 5% der Bevölkerung. Man könnte also sagen, dass die aktuelle Stossrichtung des Landesspitals nicht in der Bevölkerung verankert ist, obwohl alle ein Spital wollen. Interessant ist auch, dass damals etwa 90% eine Kooperationsstrategie wollten und auf keinen Fall eine Konkurrenzstrategie. Auf der Seite 7 dieser Umfrage fasst Wilfried Marxer die Gründe für das Nein an der Urne zusammen: «Strittig waren bei den Ablehnenden insbesondere die Kosten und die Standortfrage, weniger deutlich das Belegarztsystem, die als mangelhaft empfundene Koordination der Angebote in der Region und das als unausgereift erachtete Konzept.» Der Umfrage zur Spitalplanung kann ferner entnommen werden, dass die Kostenfrage eng mit der konzeptionellen Ausrichtung des Spitals verknüpft ist. Ich habe den Eindruck, dass wir heute die gleichen Fragen stellen und auch die gleichen Fragen diskutieren, die damals schon - 2011 - im Raum standen. Das ist schade.Zurück zum Bericht und Antrag: Auf der Seite 10 wird die gültige Eignerstrategie aus dem Jahr 2012 zusammengefasst. Das Landesspital soll einen Eigenversorgungsgrad von 50% der abgerechneten OKP-Fälle, 50% der stationären Notfallbehandlungen sowie 75% der liechtensteinischen Geburten anstreben, so steht es in der aktuellen Eignerstrategie. In der Fussnote erfahren wir auf der gleichen Seite, dass das Landesspital aktuell einen Anteil von etwa 30 bis maximal 35% dieser Werte erreicht. Hier meine Frage: Wie geht es weiter mit der Eignerstrategie? Wird diese angepasst oder bleibt sie so bestehen? Sind die Zahlen, die im Jahr 2012 festgelegt wurden, noch realistisch und sinnvoll? Auf der Seite 14 geht der Bericht und Antrag auf die Notfallstation am Landesspital ein. Dort steht: «Der Notfall ist nicht nur für die Grundversorgung der liechtensteinischen Bevölkerung zentral, sondern ist auch ein wichtiger ‹Zuweiser› für stationäre Leistungen des Spitals.» Der Notfall ist ein wichtiger Zuweiser für stationäre Leistungen. Diesen Satz werden wir sicher in einer der kommenden Diskussionen, wenn es dann um das geplante Bauprojekt geht, miteinander diskutieren. Der Abg. Wendelin Lampert hat diesen Satz auch schon erwähnt.Heute möchte ich nur darauf hinweisen, dass eine Behandlung im Spital um einiges teurer ist als die Behandlung bei einem Hausarzt. In einer Spitalsprechstunde erbrachte Leistungen generieren deutlich höhere Kosten als die gleichen Leistungen, die von einem niedergelassenen Arzt erbracht werden. Eine erfolgreiche Notfallstation ist gut für das Spital, aber nicht automatisch gut für die Gesundheitskosten. In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf die Seite 39 hinweisen, wo die Zusammenarbeit zwischen dem Spital und den zuweisenden Ärzten angesprochen wird. Ich habe gehört, dass gewisse Nachbehandlungen im Spital gemacht werden, obwohl sie auch von Ärzten im Land gemacht werde könnten. Diese Entwicklung wird das Vertrauensverhältnis zwischen Ärzten und Spital nicht verbessern und zudem die Gesundheitskosten nicht entlasten. Auf den Seiten 24 und 25 wird die Finanzplanung für die Jahre 2017 bis 2020 erläutert. Ab dem Jahr 2020 rechnet das Landesspital mit einem positiven Jahresabschluss. Die Anhebung der Fallzahlen wird nicht beziehungsweise nur rudimentär begründet. Die Stärkung der Chirurgie sowie der Aufbau einer Überwachungsstation - «Intermediate Care Unit» wird sie genannt - werden als Zugpferde ins Feld geführt. Die Annahme, dass die Stärkung der Chirurgie zu zusätzlichen Fällen führt, ist für mich nicht wirklich nachvollziehbar. Die Zunahme der Fälle ist nicht hergeleitet. Entweder muss eine Verschiebung von an-deren Spitälern stattfinden oder es findet eine Mengenausweitung statt, was von der Politik zumindest im ambulanten Bereich kritisiert wird. Eine Mengenausweitung kommt auch für mich nicht infrage. Bis 2020 wird mit einer Erhöhung der Fallzahlen auf 2'014, aktuell 1'545, gerechnet. Das scheint mir eine sehr optimistische Einschätzung, ohne dass darauf hingewiesen wird, wie genau diese Zahlen erfolgen werden. Für jemanden, der nicht aus dem Gesundheitswesen kommt, sind diese Zahlen nicht nachvollziehbar. In diesem Zusammenhang wäre interessant zu erfahren, wie beispielsweise die Auslastung der neu renovierten Operationssäle aussieht. Ich erwarte hier keine Antwort auf diese Frage, aber für eine kommende Diskussion um das Landesspital wären solche Zahlen sicher sehr hilfreich. Auf der Seite 35 wird über die zukünftige Ausrichtung berichtet und dort steht: «Insgesamt soll die Bettenkapazität nicht erhöht beziehungsweise gar um eine Einheit verringert werden. Der Trend von stationärer zu ambulanter Behandlung wird auch in der geplanten Bettenkapazität sichtbar.» Das Landesspital möchte sich auf den Trend «stationär zu ambulant» vorbereiten. Dazu werden die Bettenzahl auf den Stationen abgebaut und tagesklinische Betten aufgebaut. Dennoch geht die Finanzplanung davon aus, dass die Erträge «ambulant» stagnieren beziehungsweise 2020 sogar leicht unter 2016 liegen. 2016 sind es CHF 5,6 Mio. und 2020 nur CHF 5,3 Mio. Stationär wird gleichzeitig mit einem Ertragsausbau von knapp 17% im Vergleich zu 2016 gerechnet. Die Erträge «stationär» 2016: CHF 19,5 Mio. Und Erträge «stationär» 2020: CHF 23,3 Mio. Diese Zahlen kann ich nicht nachvollziehen und sie stellen zu einem gewissen Grad für mich einen Widerspruch dar. Schliesslich möchte ich auf einen Umstand hinweisen, der auch mit der zukünftigen Ausrichtung und dem geplanten Bauprojekt zu tun hat. Auf den Seiten 30 und 34 wird auf geplante Spezialsprechstunden und damit verbundene Sprechzimmer und Büroräumlichkeiten hingewiesen. Ich zitiere ganz kurz aus dem Bericht und Antrag, auf der Seite 30 steht: «Zudem sollen Spezialsprechstunden, wie beispielsweise in der Onkologie, Angiologie (Gefässerkrankungen) oder der Schmerzbehandlung durch Ärzte des Kooperationspartners angeboten werden.» Auf der Seite 34 steht: «Während die Belegärzte ihre Patienten zu Sprechstunden in ihrer eigenen Praxis empfangen haben, muss für angestellte Ärzte Infrastruktur am Landesspital zur Verfügung stehen.» Auf diesen Seiten erfahren wir auch, dass Sprechstunden durch Ärzte des Kooperationspartners Chur geplant sind. Unter anderem sollen eine angiologische Sprechstunde und Schmerzbehandlung angeboten werden. Diese Angebote bestehen zum Teil bereits hier in Liechtenstein durch niedergelassene Spezialisten und führen zu einer Konkurrenzsituation. Eine gute Zusammenarbeit, wie auf der Seite 39 beschrieben, wird durch diese Konkurrenzsituation zumindest erschwert und wird das Zuweisungsverhalten der Ärzte nicht positiv beeinflussen. Ich komme zum Schluss und habe drei Wünsche und auch drei Anregungen an die Regierung: Für die kommenden Diskussionen rund um das Landesspital erwarte ich, dass eine Gesamtstrategie unter Berücksichtigung aller Anspruchsgruppen aufgezeigt wird. Für die kommenden Diskussionen rund um das Landesspital erbitte ich um genügend Zeit, damit Gespräche geführt werden können, die notwendig sind. Und schliesslich bitte ich um mehrere Varianten, wenn wir über das Landesspital diskutieren. Das möchte ich heute klar deponieren. Ich möchte genau wissen, was beispielsweise passiert, wenn der Landtag dann den baulichen Massnahmen und dem Kredit nicht zustimmen wird. Ich denke, das ist für die Diskussion ganz wichtig. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Johannes Kaiser
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren. Ich möchte zuerst einen kleinen Rückblick machen, dann zur Ist-Situation kommen und dann auch meine Erwartungen formulieren. Seit dem Volksentscheid vom Oktober 2011 ist sehr viel passiert beim Liechtensteinischen Landesspital. Es ist, das muss man sagen, eine erfolgreiche Aufbauarbeit geleistet worden mit der Einführung der Qualitätsstandards gemäss Zürcher Modell, mit der Einführung des Hybridsystems mit dem Chefarzt und den Belegärzten. Dann auch die vertikale Kooperation mit dem Kantonsspital Graubünden - das wurde auch zum Teil in Absprache oder mit Informationsfluss zum Landtag gemacht bei den Landtagsforen im Liechtensteinischen Landesspital. Es hat auch einen ökonomisch sehr erfolgreichen Verlauf genommen bis Ende 2016. Die Umsetzung dieses medizinischen Grundversorgungsauftrages wurde mit grosser Leidenschaft und ebenfalls mit grossem Einsatz vorgenommen. Dazu verdienen die Organe des Liechtensteinischen Landesspitales, der Stiftungsrat, die Spitaldirektion, die Geschäftsleitung und alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Achtung und Respekt und ein Kompliment. Nun, es wurden auch einzelne Investitionen mit dem Tarmed und DRG, den sogenannten Geldern für Fallpauschalen, vorgenommen, zum Teil konnten sie aus diesen Rückstellungen auch bestritten werden. Alles ging gut auf, alles war auf Kurs bis Ende 2016 und dann kam der Einbruch der Fallzahlen. Da kommt die Medicnova ins Spiel. Man muss jetzt auch einmal ganz klar hier drinnen sagen, dass die Medicnova nicht vom Himmel gefallen ist, sie war nicht plötzlich da, sondern auch diese hat eine Geschichte. Der Weg bis zu dieser Medicnova war absehbar. Es ist auch kommunikativ sehr viel vorgefallen und auch im Umgang miteinander, zwischen bei diesen Spitalakteuren, die dazu beigetragen haben, dass diese Medicnova entstanden ist. Es gab dadurch natürlich einen Kundentransfer, einen Patientenrückgang, weil die Belegärzte, das ist bekannt, natürlich ihre Patienten in die Medicnova nahmen und auch wegen dieser Kooperation mit dem Spital Grabs. Ich sehe dies nicht wie der Gesundheitsminister, dass die Medicnova der Sündenbock dieser Situation ist, dass jedoch der eklatante Fallzahlenrückgang und damit auch der Ertragsrückgang die Ursache darstellt, das hat natürlich mit der Medicnova-Klinik ganz klar zu tun. Es ist ein Unterschied, die Schuld zuzuweisen oder eine Ursache festzustellen, das ist nicht dasselbe. In der Gesundheitspolitik und in der Spitalpolitik stehen somit nun sehr wichtige Entscheidungen an. Vorderhand ist das Liquiditätsproblem zu lösen, ein Pflaster, ein Nachtragskredit -mit anderen Worten - von CHF 2,5 Mio. Dem stimme ich vorbehaltlos zu, denn im Hintergrund geht es auch, wie schon mehrmals gesagt wurde, um 180 Arbeitsplätze und viele Ausbildungsplätz und auch um eine sehr gute Aufbauarbeit des Liechtensteinischen Landesspitals, so wie es heute dasteht. Dann kommt die Zukunftsarbeit, die keine Minute Verschnaufpause zulässt. Erstens: Wie gestaltet sich beziehungsweise wie entwickelt sich die liechtensteinische Spital- und Kliniklandschaft, ausgehend von der Ist-Situation? Das wurde auch von einigen Votanten ausgedrückt, dass man jetzt endlich die Ist-Situation heranziehen muss und von dieser Situation ausgehen muss und nicht von Wunschsituationen. Dies kommt auch bei der Interpellation der VU zum Tragen und ich bin auch gespannt auf diese Antworten. Zweitens: Das Kontingent der Kunden, der Patienten, der Fallzahlen kennt man bei rund 38'000 Einwohnern ungefähr. Dies bleibt in etwa gleich, ausser man generiert mit viel Fantasie zusätzliche potenzielle Fälle. Was bedeutet das und woher kommen diese Fälle? Wie gestaltet sich diese Akquise? Das ist eine Grundfrage, weil mit der Akquise auch die Erträge zusammenhängen. Diese Akquise von Patienten, wenn ich das so nennen darf, hat sich zugespitzt, massiv zugespitzt, und darin liegt auch eine Grundproblematik.
Dann komme ich zu meiner dritten Bemerkung: Wohin gehen diese Fälle? Wer akquiriert ausreichend oder am besten diese Fälle, um wirtschaftlich bestehen zu können? Reicht es letztlich für das Landesspital und die Medicnova aus? Die lachenden Dritten wären dann oder sind es schon heute die Spitalanbieter über dem Rhein im Kanton St. Gallen. Die reiben sich die Hände und freuen sich ob der Uneinigkeit und ob der Konkurrenzsituation innerhalb des Fürstentums Liechtenstein. Wenn letztlich beide hopsgehen, sind die liechtensteinische Bevölkerung, die Prämienzahler, die liechtensteinische Volkswirtschaft die grossen Verlierer. Dann komme ich zur Frage: Wie geht die Regierung mit dieser Ist-Situation, mit diesem Spitalangebot und Patientenpotenzial im Fürstentum Liechtenstein um? In Liechtenstein ein Landesspital und eine Medicnova zu haben, hat in diesem gross umworbenen Gesundheitsmarkt gerade für unser Land einen bedeutsamen volkswirtschaftlichen Mehrwert. Der Kanton St. Gallen rüstet bei den Spitalinfrastrukturen mächtig auf. Ein paar Kilometer vom Rhein entfernt mit einem über CHF 130 Mio. schweren neuen Spitalneubau in Grabs. So gibt es für Liechtenstein nur eines: Liechtenstein muss in der Gesundheitspolitik intern zusammenhalten, die internen Kleinkriege beenden. Und so ist der Gesundheitsminister aufgefordert, die liechtensteinische Spital- und Kliniklandschaft stabil, kooperativ und mit der strategischen sowie ökonomischen Basis zu organisieren, dass die medizinische Grundversorgung der Bevölkerung in Liechtenstein in hohem Masse geleistet und garantiert wird. In diesem Sinne unterstütze ich die Voten, die dies ebenfalls fordern, und auch die parlamentarischen Vorstösse, die in diese Richtung gehen. Ich kann mir persönlich ein Fürstentum Liechtenstein ohne ein Landesspital nur schwer vorstellen. Deshalb erwarte ich von der Regierung, namentlich vom Gesundheitsminister, dass man das Liechtensteinische Landesspital und diese Landschaft mit der Medicnova so aufstellt, dass eine gemeinsame liechtensteinische Spital- und Klinikstrategie für die Bevölkerung Liechtensteins erstellt wird, mit bedürfnisgerechter Ausrichtung, dies ohne Nebenschauplätze und ohne permanente schädliche Kleinkriege.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Frank Konrad
Danke, Herr Präsident. Guten Morgen zusammen. Dem Landtag wird das Messer wieder einmal auf die Brust oder an den Hals gesetzt. Es geht wieder um Arbeitsplätze, die durch eine offensichtlich falsche Einschätzung der Sachlage bedroht sind. Ich erwarte vom zuständigen Minister im Sinne einer gesundheitspolitischen Gesamtstrategie, dass alle möglichen Szenarien, die es in Zukunft rund um das Landesspital gibt, dem Landtag vorgelegt werden. Dazu gehört, dass die jeweiligen Auswirkungen mit den finanziellen Folgen aufgezeigt werden. Diese Ausführungen bilden dann die Basis, um entscheiden zu können, wohin die Reise mit dem Landesspital in Zukunft gehen wird. Mit dem vorliegenden Nachtragskredit wird einem allfälligen Liquiditätsproblem entgegengewirkt. Eine Ablehnung des beantragten Kredites zum jetzigen Zeitpunkt ist für mich ausgeschlossen. Somit werde ich dem Regierungsantrag über den Nachtragskredit für das Jahr 2017 in Höhe von CHF 2,5 Mio. die Zustimmung geben. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Elfried Hasler
Danke für das Wort. Lassen Sie mich mein Votum in zwei Teile teilen. Einmal betreffend den heutigen Nachtragskredit und auf der anderen Seite dann ein paar Worte zur Grundsatzdiskussion betreffend Strategie und Investitionskredit. Gleich vorweg: Für mich ist die Zustimmung zu diesem Nachtragskredit alternativlos. Das Liechtensteinische Landesspital entspricht heute mit Sicherheit einem ganz wesentlichen Pfeiler in unserer Grundversorgung. Im letzten Jahr mit 7'486 Notfallbehandlungen, 10'833 ambulanten Behandlungen und 2'184 stationären Austritten ist dieses Spital doch ein ganz zentraler Faktor in unserer Gesundheitsversorgung. Und nicht zuletzt, es wurde schon häufiger erwähnt, geht es hier auch um 180 Arbeitsplätze und 25 Ausbildungsplätze.Ich werde mich auch nicht an diesem Gepolter beteiligen betreffend die Frage, wer denn nun schuld ist oder nicht. Ich glaube, es geht hier, wie der Abg. Kaiser auch erwähnt hat, weniger um Schuld, sondern um Ursachen. Und ich glaube auch nicht, dass hier, wie es auch schon in den Medien gemacht wurde, Vergleiche mit der Post etc. angebracht sind. Ich glaube auch nicht, dass sich an der heutigen Situation gross etwas geändert hätte, wenn denn dieser Fallrückgang richtig prognostiziert worden wäre. Wenn wir, glaube ich, bei Unternehmen Verantwortliche regelmässig zur Verantwortung ziehen, wenn sie geplante Umsätze nicht erreichen, dann haben wir wahrscheinlich nicht mehr viele Manager - auch in der Privatwirtschaft. Man könnte sich noch fragen: Gibt es Alternativen? Könnte man hier einen Kredit aufnehmen und eben nicht zum Staat kommen? Ich glaube, das brächte nichts. Letztendlich müsste auch ein Bankkredit zurückbezahlt werden. Das ist für mich daher keine Option. Ich denke, die Zustimmung steht einfach ausser Frage, will man denn das Spital eben nicht in den Konkurs schicken. In diesem Zusammenhang hätte ich auch eine Frage, wie dieser Widerspruch zu erklären ist. Der Abg. Kaufmann hat erwähnt, dass auch die Freie Liste ein Landesspital will, gleichzeitig sagt die Freie Liste aber, dass sie diesem dringenden Liquiditätskredit nicht zustimmen wird und damit die Zahlungsunfähigkeit in Kauf nimmt und letztendlich den Konkurs in Kauf nimmt. Also das müssen Sie mir erklären, wie das zusammengeht. Dann zum zweiten Teil, zur Strategiediskussion und zum Investitionskredit, und da werde ich mich jetzt nicht in den Reigen einreihen der Spitalexperten, die hier schon die allein richtige Strategie für das Landesspital vorlegen können. Da fühle ich mich sicher zu wenig kompetent und informiert. Es geht mir so wie einigen Vorrednern, dass ich mir ein Liechtenstein ohne Landesspital nur schwer vorstellen kann. Und natürlich ist es die Frage, in welchen Bereichen das Spital sinnvoll tätig sein soll und zu welchen Kosten. Natürlich besteht ein Problem des kleinen Heimmarktes und natürlich besteht das Problem, dass gewisse Service-public-Dienstleistungen nun einmal nicht rentabel sein können. Das ist ja auch nicht neu, das kennen wir bei der LIEmobil, wo wir CHF 15 Mio. jährlich sprechen. Da wird niemand erwarten, dass der Eigenfinanzierungsgrad je 100% sein kann. Bei der Universität, wo wir auch CHF 15 Mio. sprechen, auch hier wird niemand erwarten, dass diese Service-public-Dienstleistung kostendeckend sein kann. Wir werden diese Diskussion jetzt vermehrt auch bei der Post führen müssen, wo es eine ähnliche Situation gibt mit der Postmarktliberalisierung, wo die interessanten Gebiete in Zukunft wahrscheinlich eben noch verstärkt durch Private dann wahrgenommen werden und es dann auch hier letztendlich die Frage ist: Was bleibt für ein Service-public-Unternehmen dann übrig? Wie unrentabel ist das und was wollen wir hier finanzieren? Also letztendlich wird es um die Frage gehen natürlich: Wie viel Service-public-Dienstleistung wollen wir? Wer soll diese Dienstleistung erbringen und was darf es kosten? Und auf diese Diskussion freue ich mich, aber eben dann, wenn wir auch entsprechend informiert sind. Für eine seriöse Diskussion ist es einfach noch zu früh aufgrund der aktuellen Informationslage. Ich glaube, es wäre sogar fahrlässig, wenn wir jetzt hier als schlechtinformierte Laien schon konkret Strategie XY oder gar eine Schliessung verlangen würden. Das ist für mich keine seriöse Diskussion. Was mich in der ganzen Diskussion auch freut, ist eigentlich, dass wir nicht mehr über Qualitätsfragen reden. Das war vor einigen Jahren noch ganz anders. Ich kann auch bestätigen, das haben auch gewisse Vorredner schon gemacht, auch in meinem persönlichen Umfeld habe ich nur sehr positive Erfahrungen mit der Qualität beim Landesspital. Ich denke, die Grundsatzdiskussion steht an und diese ist absehbar, ich denke, sie wird in den nächsten sechs Monaten sicher stattfinden. Wichtig ist aber, dass wir dann besser informiert sind, als wir es heute sind und hier aus der Hüfte heraus mehr oder weniger argumentieren müssen. Da wird sicher die Interpellationsbeantwortung der Interpellation der VU einiges Licht ins Dunkel bringen und ist von dem her nur zu begrüssen. Aber ich denke, es muss auch noch weitergehen. Letztendlich ist ja die Kernfrage: Was haben wir überhaupt für Alternativen? Und diese verschiedenen Alternativen sind einander seriös gegenüberzustellen. Das ist einmal sicher die bestehende Strategie des Stiftungsrates, dann gibt es sicher verschiedene Kooperationsvarianten in der Region. Die Stichworte «Grabs» und «Medicnova» wurden genannt. Dann wurde auch schon das Thema Geriatrie, Reha, Rekonvaleszenz, Palliativmedizin genannt. Vielleicht gibt es hier dann eben noch weitere, dann erst als die allerletzte Option die Schliessung des Landesspitals. Ich denke, diese verschiedenen Optionen, die jetzt auf dem Tisch liegen, müssen sauber ausgearbeitet werden, müssen dahin analysiert werden, was das für Auswirkungen auf die Grundversorgung im Land hat, was die Kostenfolgen sind, was die Vor- und Nachteile sind, was Chancen und Risiken. Auch das Downside-Risiko, wenn dann eine Strategie nicht aufgehen sollte. Das ist das, was ich mir eigentlich erwarte in den nächsten sechs Monaten: Dass wir das auf dem Tisch haben und dann informiert wirklich darüber diskutieren können und vor allem dann eben auch die Alternativen einigermassen bewerten können. Und dann, glaube ich, können wir einen informierten Entscheid fällen, der einigermassen dann auf Zahlen, Daten und Fakten beruht und weniger auf Gefühlen oder eben oberflächlichen Analysen. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Ich unterbreche die Debatte an dieser Stelle für 20 Minuten Pause. Die Sitzung ist unterbrochen (von 10:40 bis 11 Uhr).
Landtagspräsident Albert Frick
Sehr geehrte Frauen und Herren Landtagsabgeordnete, wir fahren mit unseren Beratungen zum Nachtragskredit für das Liechtensteinische Landesspital fort.Abg. Erich Hasler
Herr Präsident, vielen Dank für das Wort. In der Einleitung zum Bericht und Antrag heisst es, dass das Liechtensteinische Landesspital ein Grundpfeiler in der medizinischen Versorgung unseres Landes sei. Ich meine, dass es eigentlich heissen sollte: noch ein Grundpfeiler der medizinischen Grundversorgung ist. Denn die Aussichten für das Landesspital schauen nicht allzu rosig aus. Wenigstens wenn man die Situation realistisch betrachtet und nicht durch die rosarote Brille der Spitalleitung.
Im Jahr 2011 wurde ein Kredit über CHF 83 Mio. für den Neubau eines Spitals vom Volk abgelehnt. Damals war ein Spital mit 80 Betten geplant. Kaum vorzustellen, welche Überkapazitäten wir hätten, hätte man dieses Spital gebaut. Damals stellte die Abg. Diana Hilti eine Kleine Anfrage an die Regierung, in der sie sich danach erkundigte, welche Auswirkung der Bau einer Privatklinik mit insgesamt 30 Betten auf den geplanten Neubau des Landesspitals hätte. Die Antwort der damaligen Regierung lautete, dass die Errichtung einer Privatklinik keinen Einfluss auf den geplanten Neubau des Landesspitals habe. Sie begründete dies damit, dass die stationäre und ambulante Grundversorgung durch die öffentliche Hand zu gewährleisten sei und Privatkliniken als gewinnorientierte Unternehmen in der Regel dieses Segment nicht besetzen würden. Nach meiner Auffassung wurde bereits damals stur und mit verschlossenen Augen in eine Richtung marschiert, ohne die Randbedingungen gebührend zu berücksichtigen. Und daran hat sich nach meiner Auffassung bis jetzt nicht viel geändert. Die strategische Führung des Landesspitals hat sich dann im Anschluss an den negativen Volksentscheid neu orientiert und eine Zusammenarbeit mit einem Zentrumsspital gesucht. Die Verhandlungen mit dem Kanton St. Gallen führten zu keinem Resultat, sodass schliesslich eine Zusammenarbeit mit dem Kantonsspital Chur vereinbart wurde.
Fakt ist jedoch, dass die St. Galler Regierung im Jahr 2013 dem Landesspital den Anschluss an die St. Galler Spitalregion 2 offeriert hatte, dass dieser Anschluss von der strategischen Führung des Landesspitals aber ausgeschlagen wurde. Unter anderem aus dem Grund, dass damit ein erheblicher Teil der Selbstbestimmung in der Grundversorgung hätte aufgegeben werden müssen. Wörtlich führte der Verwaltungsratspräsident Michael Ritter aus: «Die medizinische Grundversorgung ist eine wichtige Staatsaufgabe, die nicht fremdbestimmt sein sollte.» Für mich ist jedoch klar, dass hier vom hohen Ross aus verhandelt wurde und die Realitäten, insbesondere die Kleinheit des einheimischen Gesundheitsmarktes, völlig ignoriert wurden. Das Resultat, das dabei herausgekommen ist, sehen wir nun plastisch vor uns. Ironischerweise könnten diejenigen in Liechtenstein wohnenden und an einem der St. Galler Spitäler beschäftigten Personen ihre Steuern weiterhin in Liechtenstein zahlen, wenn wir uns damals an der Spitalregion 2 beteiligt hätten. Nun, das sind wir nun nicht, und dadurch entgehen uns jährlich Steuereinnahmen in der Grössenordnung zwischen CHF 300'000 und CHF 500'000. Das Kantonsspital Chur ist zweifellos ein sehr gutes Spital, das mit dem Kantonsspital St. Gallen sicherlich in praktisch allen medizinischen Bereichen mithalten kann. Auf der anderen Seite schleckt keine Geiss weg, dass die Liechtensteiner Bevölkerung sehr gerne den nächsten Weg zu einem guten Spital in nächster Nähe sucht, und das ist nun einmal das Spital Grabs.Vor wenigen Jahren ist die Geburtenabteilung am Landesspital aufgehoben worden, weil angeblich die Fallzahlen zu wenig hoch waren und weil die Qualität nach dem Zürcher Modell nicht mehr garantiert werden konnte. Dieses Zürcher Modell verlangt nämlich, dass im Falle von Komplikationen bei einer Geburt ein Operationsteam innerhalb von 15 Minuten einsatzbereit ist. Welche Rolle die Gynäkologen bei diesem Entscheid, die Geburtenabteilung aufzulösen, gespielt haben, ist für mich bis heute noch nicht klar. Fakt ist jedoch, dass die Geburtenabteilung geschlossen wurde, unter anderem weil keine 24-Stunden-Notfallversorgung zum damaligen Zeitpunkt zur Verfügung stand und weil die Fallzahlen angeblich nicht hoch genug waren. Es mutet allerdings schon sonderbar an, dass das Landesspital in den letzten Monaten darangegangen ist, wiederum eine Notfallversorgung aufzubauen. Dies würde es meiner Ansicht nach erlauben, wiederum eine Geburtenabteilung zu betreiben. Gemäss strategischer Führung des Landesspitals sind die Fallzahlen jedoch zu gering, um die Geburtenabteilung rentabel betreiben zu können. Ich frage mich dann allerdings, ob die Fallzahlen insgesamt in anderen medizinischen Bereichen, wie in der Inneren Medizin, bei einer Bevölkerung von 37'000 Einwohnern ausreichend sein werden, um überhaupt irgendeinen medizinischen Bereich rentabel betreiben zu können. In diesem Zusammenhang ist auch zu beachten, dass sich zwar Patienten aus Liechtenstein in Grabs, Chur und anderen Spitälern behandeln lassen, dass Schweizer Pati-enten jedoch nur in Ausnahmefällen und in sehr geringer Zahl den Weg ins Landesspital Vaduz finden. Hier müssen wir endlich den Tatsachen ins Auge sehen und damit leben, dass ein reziproker Austausch von Patienten über die Grenzen hinweg im Moment einfach nicht stattfindet.Zu berücksichtigen ist ferner, dass im Moment in Grabs sehr viel Geld investiert wird und dass demnächst ein noch attraktiveres und modernes Spital sich in nächster Nähe befindet, das seine anziehende Wirkung auf die Liechtensteiner Patienten nicht verfehlen wird. Wenn ich dann die von der strategischen Führung des Landesspitals vorgelegten Planzahlen anschaue, dann muss ich leider sagen, dass diese nicht einmal das Papier wert sind, auf das sie geschrieben sind.Es ist der strategischen Führung des Landesspitals nicht gelungen, die Belegärzte am Landesspital zu halten und damit zu verhindern, dass eine Privatklinik in Bendern gebaut wird. Die Auswirkung der Medicnova, das heisst der Rückgang der Fallzahlen, wurde von der strategischen Führung noch in der jüngeren Zeit ebenfalls völlig falsch eingeschätzt, obwohl klar war, dass die Belegärzte bis anhin 40% der am Landesspital getätigten Operationen ausführten. Ungeachtet dessen werden bis jetzt die Kapazitäten am Landesspital laufend weiter ausgebaut und neue Ärzte eingestellt und es wird weiterhin dem Prinzip Hoffnung nachgelebt. Vor etwas mehr als zehn Jahren hat die Schweiz beschlossen, ein pauschaliertes Abrechnungsverfahren bei den Spitalkosten einzuführen, das unter der Bezeichnung DRG - oder auf Deutsch: Fallkostenpauschalen - bekannt ist. Dabei werden Krankenhausfälle, das heisst Operationen, die an einem Spital ausgeführt werden, zu einem im Voraus festgelegten Geldbetrag vergütet. Der Verwaltungsratspräsident Michael Ritter hat in einem Zeitunginterview vor zweieinhalb Jahren, nämlich am 23. April 2015, im «Vaterland» erwähnt, dass das Land Liechtenstein in Zukunft keine Investitionen mehr am Landesspital finanzieren muss. Wörtlich: «Dank dem DRG-System können wir künftig unternehmerischer handeln und Investitionen aus eigener Kraft tätigen.» Und dann weiter: «In Zukunft werden wir wie jedes Unternehmen Reserven für Investitionen aufbauen können. Wir bauen nur, wenn wir es uns leisten können.» Es wurde der Öffentlichkeit damit vorgegaukelt, dass der Steuerzahler nicht mehr für Investitionen herhalten muss. Heute sind diese Worte nur noch Makulatur. Demnächst soll der Landtag sogar noch einen Investitionskredit über CHF 10 Mio. sprechen. Allerdings rate ich der Regierung, zunächst einmal die Interpellation der VU zu beantworten, bevor sie mit einem derartigen Investitionsantrag über CHF 10 Mio. in den Landtag kommt. Nach all diesen Gegebenheiten, insbesondere den wiederholt falschen Einschätzungen, habe ich keinerlei Vertrauen mehr in die strategische Führung des Landesspitals. Zu viel ist in der Vergangenheit schiefgelaufen. Ich werde daher diesem Nachtragskredit und weiteren allfälligen Investitionskrediten meine Zustimmung verweigern und das so lange, wie die Regierung der gleichen strategischen Führungsmannschaft vertraut und der von dieser verfolgten strategischen Ausrichtung nachlebt. Es ist endlich Zeit, dass wir der Realität ins Auge sehen und das kann nur mit frischen, unbelasteten Personen geschehen. Vielen Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Harry Quaderer
Danke, Herr Landtagspräsident. Ich werde mich jetzt noch ein zweites Mal und hoffentlich auch letztes Mal zu diesem Thema einbringen. Vorerst muss ich sagen, dass es bis anhin kein einziges Votum gegeben hatte, bei welchem ich gewisse Passagen sofort unterschrieben hätte. Es zeigt, auch wenn wir keine Gesundheitsexperten sind, dass sich eigentlich alle in diesem Hohen Hause der Bedeutung des Landesspitals bewusst sind und der Konsequenzen, die anstehen, und auch der Bedeutung, was eine falsche Strategie ausmachen kann auf die Staatskasse. Was ich jetzt nur noch kurz einbringen möchte, sind die Verhandlungen, Verhandlungsergebnisse. Es hat Votanten gegeben, die ihre Enttäuschung über das Verhandlungsergebnis zwischen der Medicnova und dem Landesspital zum Ausdruck gebracht haben. Und das Verhandlungsergebnis, wie es dann von den zwei Partnern zum Besten gegeben wurde, erinnert mich schon an etwas. Nun, die eine Partei sagt, wir haben eigentlich alles unternommen, um die Medicnova einzubinden, und die andere sagt, das Landesspital hat uns nicht gewollt. Und jetzt mache ich einen Schritt zurück zu den Verhandlungen zwischen dem Fürstentum Liechtenstein (Landesspital) und dem Kanton St. Gallen (Kantonsspital Grabs). Es ging um die Zusammenarbeit - natürlich mit der Spitalregion Rheintal Werdenberg Sarganserland, insbesondere Kantonsspital Grabs. Im 2012 hat da unser Stiftungsrat sinngemäss zu verstehen gegeben, dass der Kanton St. Gallen zu Gesprächen nicht bereit sei und in Bezug auf Patienten einen Win-win-Situation zwischen Grabs und Vaduz nicht erwünscht sei. Ich weiss jetzt nicht, ob das Wochen oder Monate später war, aber es war im gleichen Jahr, im Jahr 2012. Da konnte man in der Zeitung lesen, im «Werdenberger & Obertoggenburger», da hat die damalige Regierungsrätin des Kantons St. Gallens, auch Gesundheitsministerin, Frau Hanselmann, wortwörtlich gesagt: «Das Spital Grabs, die Spitalregion Rheintal Werdenberg Sarganserland, der Verwaltungsrat der Spitalverbunde wie auch Gesundheitsdepartment und Regierung suchen die Kooperation. Übereinstimmend würden es alle st. gallischen Instanzen stark bedauern, wenn Konkurrenz anstelle von Kooperation und bewährter Zusammenarbeit treten würde.»Und jetzt mache ich nochmals einen Sprung in die Gegenwart: Im Februar dieses Jahres wurde im Kantonsrat St. Gallen eine Interpellation eingereicht: Kantonsübergreifende Kooperationsmodelle im Spitalwesen. Siehe da, im Kanton St. Gallen gibt es etliche Kooperationen, auch mit Spitälern ausserhalb des Kantons St. Gallen. Die einzige Kooperation mit Liechtenstein - und da steht: eine breite Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen mit der Medicnova in Bendern. Und dann wird noch auf der letzten Seite ein ganz wichtiger Punkt angebracht, da wird das Landesspital Vaduz auch noch erwähnt. Sinngemäss wird da gesagt: Der Einbezug des Liechtensteinischen Landesspitals in die Spitalregion Rheintal Werdenberg Sarganserland oder die Führung des Spitals Grabs als gemeinsames Spital des Fürstentums Liechtenstein und des Kanton St. Gallens scheiterten, «weil das Fürstentum Liechtenstein befürchtete, dass trotz der angebotenen Einsitznahme im Verwaltungsrat und des qualifizierten Mitbestimmungsrechts (für alle Entscheide, welche die Gesundheitsversorgung des Fürstentums Liechtenstein tangiert hätten, wäre die Zustimmung der Regierung des Fürstentums Liechtenstein notwendig gewesen)» - und sinngemäss - die Möglichkeiten der Mitbestimmung da für unser Land zu stark eingeschränkt waren. Das sind jetzt die Tatsachen. Auch da sieht man, wie Verhandlungen zu verschiedenen Ergebnissen führen. Und damit möchte ich jetzt abschliessen. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Vogt
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Ich kann mich den meisten bereits getätigten Voten anschliessen. Vorab möchte auch ich ausführen, dass ich es für die verantwortlichen Personen wirklich sehr, sehr schade finde, vor allem für die Mitarbeitenden beim Landesspital, dass sie jetzt innert kürzester Zeit in eine so schwierige Lage geraten sind. Sie haben sicherlich in den letzten Jahren sehr gute Arbeit im Sinne der Patienten geleistet. Und ich hoffe einfach, dass sich diese Situation vor allem für die täglich beim Landesspital Mitarbeitenden baldmöglichst wieder bessert.Dann zu diesem Bericht, da möchte ich kurz in die Vergangenheit, in die letzte Legislaturperiode, ausholen. Da waren Sie, Herr Gesundheitsminister, ebenfalls schon Gesundheitsminister, ich war ebenfalls schon Landtagsabgeordneter. Da war es so, dass ich praktisch Ihren sämtlichen Vorlagen oder Anträgen zugestimmt habe. Behaften Sie mich nicht, aber zumindest gefühlt habe ich Ihren sämtlichen Vorlagen und Anträgen zugestimmt. Wieso habe ich das gemacht? Das habe ich nicht wegen der Parteizugehörigkeit gemacht, wir sind ja bekanntlich nicht Mitglieder der gleichen Partei, sondern weil ich vollstes Vertrauen in Ihre Arbeit gehabt habe. Dieses Vertrauen oder diese Glaubwürdigkeit wird nun für mich mit dieser Vorlage oder mit dem Landesspital doch auf eine grosse Probe gestellt. Erstens ist es für mich nur sehr, sehr schwer verständlich, wie man im Budgetprozess, das muss im letzten Jahr gewesen sein, ob jetzt nun Sie verantwortlich sind oder der Stiftungsrat, nun dermassen danebenliegen kann. Das ist für mich wirklich schwer verständlich. Dann die zweite Probe ist für mich dieser Bericht und Antrag. Hier geht es vor allem um die Position, die auch schon mehrfach angesprochen wurde, die findet sich auf den Seiten 24 und 25, das sind die Einnahmen. Die Einnahmen bei einem Landesspital setzen sich wie in den meisten Unternehmen aus Menge mal Preis zusammen. Und hier auf den Seiten 24 und 25 ist die Menge aufgelistet, also die Anzahl Fälle. Ich meine, es haben jetzt schon einige Vorredner gesagt, dieses Szenario dieser Fälle, diese Prämissen sind für mich nicht nachvollziehbar und nicht plausibel.Das bringt mich dann zum Votum des Abg. Harry Quaderer, der eine gewisse Bauernschläue gefordert hat beim Landesspital. Meines Erachtens, wenn man hier eine gewisse Bauernschläue heranzieht, dann kommt man nicht auf diese Zahlen. Sonst müssten Sie mir wirklich eine gute Begründung bringen, die ich zumindest in diesem Bericht nicht gefunden habe, dass diese Zahlen plausibel sein sollen.Ich werde aber dennoch diesem Kredit hier zustimmen. Es stellt sich die Frage aufgrund meiner Ausführungen, wieso ich diesem Kredit zustimme. Der einfache Grund, dass ich diesem Kredit zustimmen werde, ist, dass das Landesspital ansonsten wohl in den nächsten Wochen oder Monaten zahlungsunfähig sein wird und somit einen Konkursantrag stellen müsste und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sofort kündigen müsste. Dies ist der einfache Grund, dass ich diesem Bericht hier noch zustimmen werde. In der Zukunft erwarte ich einfach eine ganz klare Strategie, ansonsten werde ich keinem Kredit mehr zustimmen. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Besten Dank für das Wort. Guten Morgen. Ich denke, ich möchte mich kürzer fassen. Es ist jetzt schon fast alles gesagt. In erster Linie kann ich mich natürlich den Voten von Harry Quaderer und Erich Hasler zu 100% anschliessen. Auch dem Votum von Thomas Vogt kann ich mich zu 95% anschliessen, er hat das sehr gut gesagt. Nur, ich werde einen Vorbehalt machen, wenn ich diesem Kredit zustimmen sollte. Ich kann mir ein Liechtenstein ohne Landesspital ebenso nicht gut vorstellen, aber ich werde nicht um jeden Preis an einem Landesspital festhalten. Wir haben heute in diesem Hohen Hause ein Hauptproblem, nämlich wir wissen noch nicht, was es kosten wird. Ich gebe Elfried Hasler in dem Sinne recht, dass es heute noch zu früh ist für eine seriöse Diskussion. Es fehlen Fakten und vor allem eine fundierte Spitalstrategie. Nur mit einer fundierten Spitalstrategie und nicht mit einem «moving target», so wie ich den Eindruck habe, dass wir ihn heute haben, kann man zielgenau voraussagen, was Strategien am Schluss kosten. Ich teile die Ansicht von Wendelin Lampert somit auch nicht ganz, wenn er sagt, dass er ausschliesslich den Hut des Prämienzahlers anhabe. Ich habe auch den Hut des Patienten an. Also für mich ist sowohl Prämienzahler als auch der Patient wichtig. Denn wenn man nur auf den Zahler schaut, dann kann man leicht die falsche Entscheidung treffen. Dann, das ist heute schon viel ausgeführt worden, der Glaube an den Businessplan, welcher vorgelegt wurde. Man geht davon aus, dass man heute rund 30% der Fallzahlen, welche in Liechtenstein anfallen, betreut, und will diese Fallzahlen auf rund 50% erhöhen. Ich glaube Ihnen nicht, dass Sie hier scharf gerechnet haben, lieber Gesellschaftsminister. Ich glaube, dieses Mal haben Sie sich verrechnet. Für mich sind das keine reellen Annahmen, es wird übersehen, dass man in Kürze ein nigelnagelneues topmodernes Spital in Grabs haben wird. Dann habe ich heute auch viel gehört, dass man sich ein gutes Zusammenspiel aller Akteure wünscht. Ich denke, das wünschen wir uns hier drinnen alle. Nur, wir haben ein Problem, wir haben ein harte Konkurrenzsituation, welche wir hier drinnen nicht einfach wegreden können, auch wenn wir uns noch so viel Mühe geben. Das wird uns nicht gelingen. Es geht ums nackte Überleben. Das haben wir jetzt hier auf dem Tisch, es geht um 180 Mitarbeiter beim Landesspital, es geht aber auch um die Medicnova. Der LKV spricht Klartext: Es hat keinen Platz für zwei Spitäler, sprich, eines muss über die Klippe springen. Es wird am Schluss nur für eines reichen. Das ist ein Dilemma, in dem wir drinstecken. Das Landesspital steht nicht nur in Konkurrenz mit der Medicnova, sondern eben auch mit dem Spital in Grabs und diversen anderen topmodernen Privatkliniken. Weiter bietet das Landesspital, das haben wir heute auch schon gehört, mit dem Notfall Dienstleistungen im ambulanten Bereich an, was wiederum die zuweisenden Hausärzte konkurrenziert. Diese Fakten sind wirklich ein grosses Dilemma. Sie erschweren - nein, sie verhindern - eine gute Zusammenarbeit. Für mich muss jetzt unbedingt ein Schritt zurückgemacht werden und eine tragfähige Spitallandschaftsstrategie muss von Experten, ich sage das bewusst, erarbeitet und präsentiert werden. Um diese Schritte einleiten zu können, muss aus meiner Sicht, der Stiftungsrat von einem Experten geleitet werden, welcher bereit ist, für die Patienten und die Prämienzahler die beste Lösung zu suchen. Mario Wohlwend meinte, die Liebe sei eingeschlafen, es brauche wieder Feuer. Ich meine, es braucht einen Therapeuten und diese Rolle kommt uns Abgeordneten zu. Ohne dass die Regierung heute erklärt, dass die Führung ausgewechselt wird, bin ich nicht bereit, diesem Kredit zuzustimmen. Das ist meine Bedingung, weil ich den vorgelegten Zahlen keinen Glauben und dem Präsidenten kein Vertrauen mehr schenken kann. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Herbert Elkuch
Besten Dank für das Wort. Die Kapazität der Spitäler in Liechtenstein ist zu gross geworden, um diese mit Patienten aus Liechtenstein auszulasten. Es entstand eine Parallelstruktur und Überkapazität. Diese in einem späterem Schritt wieder abzubauen, muss möglichst verhindert werden - der volkswirtschaftliche Schaden wäre zu gross. Das Unterland verfügt über fünf modernste Operationssäle auf höchstem europäischem Niveau, das Oberland über zwei renovierte Operationssäle, also insgesamt sieben. Bis eine Auslastung mit Bevölkerungswachstum erreicht ist, dauert es viel zu lange. Es ist vorab eine anderweitige Auslastung notwendig. Das momentane Gegeneinanderarbeiten, verbunden mit enormen Konflikten, verunsichert die Bevölkerung, ist nicht vertrauensbildend und kontraproduktiv. Der Patient hat die freie Spitalwahl, wobei die Empfehlung des Arztes beeinflussend wirkt. Anstatt die Qualität unserer Spitäler gemeinsam zu proklamieren, werden zwischen dem Gesundheitsamt, den Ärzten und den Spitälern Konflikte ausgetragen. Bis heute deutet nichts darauf hin, dass die Verantwortlichen aufeinander zugehen, um gemeinsam diesem ruinösen Zerwürfnis ein Ende zu setzen. Es ist zu befürchten, dass nach dem Ausbau von Grabs noch mehr Patienten fehlen. Der Imagepflege unserer Spitäler ist höchste Priorität beizumessen. Der Überkapazität der Spitäler kann nur durch guten Ruf über die Grenzen entgegengewirkt werden, da der liechtensteinische Markt offensichtlich zu klein geworden ist.Eine Umstrukturierung ist ein Leichtes, nützt jedoch nichts, wenn die Patienten fehlen. Das viel grössere Problem ist, die Patienten zu gewinnen. Ohne Zugewinn an Patienten bringen Investitionen nichts. Das Landesspital als Grundversorger ist nicht wegzudenken und kann oder muss mit Steuergeldern am Leben erhalten werden. In einer ungünstigeren Situation als das Landesspital befindet sich die Medicnova. Denn Spitälern im Ausland bezahlt der Staat 55% der erbrachten Leistungen in der Grundversicherung. Der Medicnova im eigenen Land zurzeit nichts. Unsere Ärzte zusammen mit den Spezialisten aus dem Ausland, kombiniert mit der besten Infrastruktur, die hier im Lande verfügbar ist, können genauso gute qualitative Leistungen erbringen wie ihre Kollegen jenseits der Landesgrenzen. Die Uneinigkeit zwischen der Medicnova und dem Landesspital führte dazu, dass die Ärzte der Medicnova und andere bedauerlicherweise ihren Patienten das Spital Grabs empfehlen. Jetzt bezahlt der Steuerzahler doppelt: 55% an die Spitalrechnung aus Grabs und dazu noch Millionen für die nicht ausgelasteten Kapazitäten im Landesspital.Ich danke der VU für die Erarbeitung der Interpellation, in der wichtige Detailfragen zum Thema gestellt werden. Es ist nämlich so: Bevor erneut investiert wird, muss wirklich zuerst eine Standortbestimmung gemacht werden. Bevor investiert wird, muss geprüft werden, ob die Investitionen sich rechnen, wobei klar ist, ein Grundversorger muss auch Investitionen tätigen, die sich nicht rechnen, um zum Beispiel die Versorgungssicherheit in Extremsituationen sicherzustellen. Diese beiden Arten von Investitionen, wirtschaftliche Interessen und Versorgungssicherheit, müssen auseinandergehalten werden. Aus meiner Sicht müssen sämtliche vorhandene Kapazitäten und Angebote inklusive Spezialisten sowohl der Arztpraxen als auch der Spitäler summiert werden, um in der Stärke der Gemeinsamkeit im hart umkämpften Gesundheitsmarkt gegen die Anbieter ausserhalb unserer Grenzen bestehen zu können. Es darf nicht sein, dass das Landesspital und die Medicnova sich gegenseitig Steine in den Weg legen und dazu noch innerhalb des Landes den Ärzten ambulante Behandlungen wegnehmen. Um die entstanden Kapazitäten nutzen zu können, stehen meiner Ansicht nach nicht Investitionen, sondern die Imagepflege im Vordergrund, um liechtensteinische, aber auch Patienten aus den Nachbarstaaten zur Behandlung in Liechtenstein zu gewinnen. Der Markt innerhalb von Liechtenstein genügt nicht, um die Leistungsfähigkeit der aufgebauten Gesundheitsversorgung voll auszulasten. Mit einer Konzentration allein auf den Markt in Liechtenstein besteht die Gefahr einer Mengenausweitung auf Behandlungen, die nicht unbedingt notwendig sind. Das ist aus Sicht der Prämienzahler unbedingt zu vermeiden. Die Kliniken im Unterland haben bereits mit österreichischen Versicherungen Verträge abgeschlossen und behandeln auch Patienten aus Österreich. Das ist aber noch zu wenig. Es müssen medial mit allen verfügbaren Kommunikationsmitteln die Stärken unseres bestens ausgebauten Gesundheitsstandortes nach aussen dringen. Die liechtensteinischen Gesundheitsversorger haben freie Kapazitäten und bieten das Beste an Versorgung und Qualität, basierend auf neuestem Wissen. Das Landesspital braucht eine Unterstützung vom Staat von CHF 2,5 Mio. Der Grund: zu tiefe Auslastung. Die Geburtenstation ist in der Schweiz und hier fehlt die Auslastung. Der Trend der verstärkten Nutzung der Spitäler ausserhalb des Landes führt zum grössten Verlust für den Staat, Prämien- und Steuergeld in Millionenhöhe gehen verloren. Diesem Trend muss entgegengewirkt werden - nicht durch eine Einschränkung der freien Spitalwahl, sondern durch die Attraktivitätssteigerung unserer Spitäler. Allein nur dieser Kredit mit CHF 2,5 Mio. hilft nur kurze Zeit. Es muss in der Führungsebene eine Person geben, die in der Lage ist, alle wieder an einen gemeinsamen Tisch zu bringen und dem Gesundheitsstandort Liechtenstein neue Horizonte zu öffnen. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Günter Vogt
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren. Aufgrund der fortgeschrittenen Diskussion versuche ich auch, mich kurz zu halten. Auch ich sage zum Landesspital, dass ich mir ein Land Liechtenstein ohne Landesspital nicht vorstellen kann. Das Landesspital ist jetzt selbst ein Notfallpatient und eine Verweigerung dieser Operation im Rahmen dieses Finanzbeschlusses kann ich mir eigentlich nicht vorstellen. Dann bin ich beim Abg. Elfried Hasler, er hat die Freie Liste erwähnt. Die Freie Liste geht davon aus - und ich glaube, davon ist auch die DU-Fraktion betroffen -, dass die VU-Fraktion und die FBP-Fraktion dieses Thema schon richten werden und das Landesspital nicht an die Wand gefahren wird. Das ist oder wäre parteipolitisch bedenklich und gesundheitspolitisch verwerflich. Ich bin mit der Strategie der bisherigen Belegärzte auch nicht einverstanden, welche Zuweisungen nur noch an die Medicnova oder an andere Spitäler, aber nur nicht in das Liechtensteinische Landesspital vollziehen. Die Schritte, welche dazu geführt haben, werden wohl begründet gewesen sein. Ich bin mir bewusst, dass die fehlende Konsensfindung sicherlich nicht nur bei den erwähnten Belegärzten liegt, und ich fordere hier Schritte aller beteiligten Parteien, sich im Sinne einer gesundheitspolitischen Gesamtverantwortung zu stellen. Und dann bin ich beim Abg. Wohlwend, er hat Eheprobleme angesprochen. Ja, wenn es Eheprobleme gibt, dann braucht es halt manchmal eine Eheberatung oder eine Mediation. Und die ist dann halt meistens vielleicht auch Chefsache. Dann zum Spezialisten für Bauernfragen, Harry Quaderer. Er hat erwähnt, dass das Gras für eine Kuh nicht ausreichen wird. Ja, die Grasfläche ist halt 363 Millionen gross und auf dieser Grasfläche, zum Teil auch öffentlichen Grasfläche, grasen halt auch Kühe von Privaten und Kühe aus dem Ausland. Dann bin ich auch bei Wendelin Lampert, er hat die liberalen Ansätze angesprochen, die man überdenken sollte, und dann sind wir wieder bei der freien Spitalwahl. Ich stimme einer Genehmigung dieses Finanzbeschlusses zu und bin in diesem Zusammenhang insbesondere gespannt auf die Beantwortung der Interpellation, die von der VU-Fraktion eingereicht wurde, zur zukünftigen Ausrichtung und der gesundheitspolitischen Verantwortung und Gesamtstrategie des Landesspitales. Ich bedanke mich in diesem Zusammenhang dann für die Beantwortungen der Fragen des zuständigen Ministers. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Stv. Abg. Ado Vogt
Besten Dank für das Wort. Ich persönlich habe überhaupt kein Vertrauen in das Zahlenwerk in diesem Bericht und Antrag, muss aber auch zugeben - wie andere hier drinnen auch: Ich bin kein Gesundheitsexperte. Wenn ich mir jetzt aber die finanzielle Entwicklung in diesem Jahr und auch den Budgetierungsprozess anschaue, spricht nichts dafür, dass die strategische Führung des Spitals viel mehr weiss als wir Abgeordneten. Das ist eigentlich tragisch. Grundsätzlich ist es mir egal, wer die Dienstleistungen im Gesundheitswesen erbringt, solange es nicht auf ein bereits zitiertes Gewinne-Privatisieren und Kosten-Sozialisieren hinausläuft. Deshalb kann ich dann einer hier oft zitierten Nischenstrategie nicht wirklich viel Positives abgewinnen. Für mich ist ganz klar, dass es den Prämienzahler nicht mehr kosten darf, wenn es hier zu einem suboptimalen Ergebnis kommt in dieser Spitallandschaft Liechtenstein. Da gibt es für mich keine Luft nach oben.Ich stimme diesem Kredit aber mit sehr grossem Bauchweh zu und dies wirklich nur im Hinblick auf Lieferanten und Mitarbeiter. Fairerweise muss ich auch gestehen, dass für mich die Gesundheitsversorgung persönlich mehr Priorität hat als etwa ein TAK, dem wir gestern einen ähnlich hohen Beitrag jährlich zugesprochen haben. Ich nehme voraus, ich werde weiteren Krediten nicht zustimmen, falls sich nichts wirklich ins Positive ändert. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Nächster Redner ist der Abg. Johannes Hasler, danach sehe ich nurmehr Zweitwortmeldungen und werde daher nach Johannes Hasler der Regierung Gelegenheit geben, einmal zwischendurch Stellung zu nehmen.Abg. Johannes Hasler
Danke für das Wort, Herr Landtagspräsident. Ja, ich möchte die Debatte nicht unnötig in die Länge ziehen und ich kann mich grundsätzlich den guten Voten der Abg. Eugen Nägele und Elfried Hasler anschliessen. Eine Frage habe ich aber noch: Gemäss Seite 23 des Berichtes wird von einem Verlust von CHF 3,7 Mio. für das laufende Jahr ausgegangen; das Landesspital erwirtschaftet somit pro Monat in diesem Jahr einen durchschnittlichen Verlust von über CHF 300'000. Wie steht es aktuell, also nicht erst zum Jahresende, um die betriebswirtschaftlich notwendige Liquidität für das Landesspital? Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrat Mauro Pedrazzini
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, guten Tag. Ich versuche, zuerst allgemein auf Dinge einzugehen, die in diesem Zusammenhang eine Rolle spielen, und dann versuche ich, die Fragen der Abgeordneten, so gut ich sie mitnotieren konnte, zu beantworten. Ich möchte zuerst generell einmal eine Auslegeordnung machen, um was es hier geht, wer hier die Beteiligten sind und wer in diesem Saal sitzt. Es geht hier um einen Staatsbetrieb, das ist ein Unternehmen, das uns allen gehört. Sie sind Vertreter des Volkes, ich bin Vertreter der Regierung, von Ihnen gewählt, vom Fürsten ernannt. Und wir haben uns um diesen Staatsbetrieb zu kümmern, das ist etwas, was wir bekommen haben, als wir unser Amt ange-treten haben. Und ich hoffe, dass wir diesen unseren Nachfolgern auch in einem guten Zustand übergeben können. Wir sind also verantwortlich für diesen Staatsbetrieb, und der Landtag - das heisst Sie - haben die volle Finanzkompetenz. Sie können jederzeit den Stecker ziehen, Sie können jederzeit genehmigen, dass weitere Investitionen gemacht werden oder eben nicht. Und vor allem, was Sie auch können, ist, die spezialgesetzlichen Bestimmungen, die Ihre Vorgänger oder teilweise auch Sie selbst, wenn Sie länger dabei sind, geschaffen haben, widerrufen. Konkret: Wenn das Landesspitalgesetz abgeschafft wird, dann gibt es kein Landesspital mehr. Oder umgekehrt gesagt: Der Staat hat Gesetze erlassen, um dieses Landesspital zu führen, nämlich das Landesspitalgesetz. Also es ist nicht irgendwie eine freiwillige Sache, die wir hier machen, sondern Ihre und meine Vorgänger haben an diesen Gesetzen gearbeitet und diese eben so ausgestaltet, wie sie heute da sind. Und als - sagen wir - Höhepunkt der Arbeit unserer Vorgänger oder als bemerkenswertestes, was uns heute hier zur Diskussion veranlasst, war eben diese Volksabstimmung, die gesagt hat, wir wollen keinen Spitalneubau von CHF 83 Mio., und daraufhin haben der Landtag und die Regierung ein Jahr oder über ein Jahr gearbeitet mit einer Besonderen Landtagskommission etc., um ein Resultat zu erhalten. Dieses Resultat ist zusammengefasst in der Eignerstrategie und findet sich auch noch in anderen Papieren und Ausführungen des Landtags und auch der Regierung.
Es war damals sicher kein einstimmiger Entscheid. Es war ein demokratischer Entscheid, der eben durch Mehrheiten entstanden ist und dem Landesspital damals auch die Richtung gewiesen hat. Diese Richtung hat das Landesspital eingeschlagen. Es wurde schon mehrmals erwähnt, eines der Hauptprobleme damals war die Qualität. Heute sprechen wir nicht mehr über die Qualität, das heisst, gewisse Fortschritte sind passiert. Und diese Fortschritte sind eben diejenigen, die gewünscht wurden damals, im Jahr 2012. Was damals auch gewünscht wurde, war die Zusammenarbeit mit einem Zentrumsspital, nicht mit einem Regionalspital, sondern mit einem Zentrumsspital. Auch das wurde mittlerweile umgesetzt und hat einen grossen Nutzen in Vaduz gebracht. So weit zum politischen Umfeld meines Erachtens diese grundsätzliche Auslegeordnung. Dann haben wir einen weiteren Aspekt: Wir haben einen völlig verrückten Markt. Wir haben Regulierungen über die Jahre geschaffen und es haben sich auf dem Markt Versicherungsformen ergeben, die eine Führung des Gesundheitswesens, so wie man beispielsweise die Führung eines produzierenden Unternehmens machen würde, völlig verunmöglichen. Stellen Sie sich vor, Sie hätten ein Unternehmen und müssten eine bestimmte Menge an Leistungen einkaufen. Dann würden Sie diese ausschreiben und würden, sofern Sie gute Offertstellungsmöglichkeiten haben, eben verschiedene Offerten einholen und dann entscheiden, wem der gesamte Auftrag gegeben wird. Das ist hier einfach nicht möglich. Wir können zwar einige der Steuerungsmechanismen anwerfen, aber ich möchte einfach betonen, dass 75% aller Versicherten in irgendeiner Form eine Versicherung mit freier Spitalwahl haben. Diese Versicherungen sind über die Zeit entstanden - das ist jetzt einfach ein Fakt. Diese zu verbieten, um dem Staat die besseren Steuerungsmöglichkeiten zu geben, das wäre ein sehr grosser Schritt. Also müssten wir da mit etwas feinerer Klinge dahinter gehen, wenn wir die Vorschläge des Abg. Wendelin Lampert hier berücksichtigen möchten. Wir stehen nach fünf Jahren schon wieder an einer Situation, in der verlangt wird, das grosse Fass aufzumachen. Wir werden dieses grosse Fass aufmachen und wir werden es füllen, hoffentlich mit Dingen, die Ihnen schmecken.So, nun zu den einzelnen Voten, so gut ich sie mitnotieren konnte. Der Abg. Harry Quaderer hat auf die Geschichte hingewiesen, dass Betriebsbewilligungen ohne Bedarfsplanung gegeben werden. Ja, das ist so, das sind unsere gesetzlichen Vorschriften, das haben wir aufgeführt. Aber wir haben - wir sind ja nicht komplett steuerungslos - eben die Möglichkeit der Vergabe von Spitalverträgen. Und da existiert heute ein System, mit dem wir die Grundversorgung abdecken und einige Spezialitäten eben auch abdecken. Diese Tabelle ist öffentlich beim Amt für Gesundheit abrufbar, welche Spitäler mit uns verbunden sind mit Verträgen. Dieser Vertragszustand erlaubt den Liechtensteinerinnen und Liechtensteinern für praktisch jede Behandlung mehrere Spitäler zur Auswahl. Das ist etwas, was, ich denke, gewünscht ist, dass man also nicht nur auf ein Spital fokussiert ist, sondern eben mehrere Spitäler zur Verfügung hat. Es ist ökonomisch eine Luxussituation, dessen muss man sich bewusst sein, aber das sind die Dinge, die über die Jahre entstanden sind. Damit herrscht natürlich auch Wettbewerb, das ergibt sich selbstredend. Der Abg. Harry Quaderer hat die Frage gestellt, der Abgang der Belegärzte sei ja voraussehbar gewesen. Ja, er war vorhersehbar, man hat das gesehen. Und das Landesspital hat auch entsprechende Massnahmen ergriffen, aber die dauern halt auch ihre Zeit, bis sie umgesetzt werden können. Und gleichzeitig diese Parallelstrukturen zu haben, noch während die Belegärzte dort arbeiten, das wäre eben auch relativ teuer gewesen.
Dann kam mehrmals die Frage, wieso die Verhandlungen gescheitert seien und wer denn den Verhandlungstisch verlassen habe und so weiter. Mir liegt hier ein Schreiben des Landesspitals vom 16. Februar 2016 vor, aus dem auch im E-Mail der Medicnova an Sie im Vorfeld dieser Landtagsdiskussion zitiert wurde. Aus diesem Schreiben geht klar hervor, dass der Stiftungsrat weiter an einer Zusammenarbeit mit den Ärzten interessiert ist. Ich zitiere den Schluss des Schreibens: «Wie bereits erwähnt, ist das Landesspital zur Zusammenarbeit mit der Privatklinik und jedem einzelnen dort tätigen Belegarzt bereit, sofern dies auch für das Landesspital vorteilhaft ist.»Und ich glaube, diesen zweiten Absatz, das Interesse des Landes, darf man nicht ausser Acht lassen. Was ist die Aufgabe des Stiftungsrates des Landesspitals? Er muss eben Wege finden, die auch für das Landesspital einen Vorteil bringen. Sonst hätten wir ein anderes Problem: Dann würden Sie nämlich wieder vorwerfen, dass man hier nicht im Interesse des Landes gehandelt hätte. Sie sagen, lieber ein Ende mit Schrecken. - Ja, die Ansicht darf man haben, sie ist allerdings nicht meine. Die Bauernschläue, ja, wir würden uns alle wünschen, wir hätten bauernschlaue Lösungen auf jedes Problem. Ich denke, das Grundproblem in diesen ganzen Spitalgeschichten, das sehen Sie in der Schweiz in einer sehr vergrösserten Form, und wer die Schweizer Zeitungen verfolgt, sieht dieses Problem praktisch wöchentlich drin: Es ist halt eben dieser Widerspruch zwischen Planwirtschaft und Marktwirtschaft. Es ist ein halbgeplantes System, in dem die Marktwirtschaft erlaubt ist und der Staat immer hinten nachrennt, um Regeln zu schaffen, die angeblich fair sein sollen, damit keine Rosinenpickerei stattfindet. Was aber in der Praxis stattfindet, ist halt einfach, dass die rentablen Dinge eher auf der Seite der Privaten gemacht werden, während die öffentliche Hand sich eben damit begnügen muss, die unrentablen Dinge zu machen. Bei uns im Land ist alles sehr, sehr viel kleiner, und wir sehen es hier sozusagen fast täglich vor der Haustüre. Der Abg. Mario Wohlwend hat neben dem Vergleich mit der Ehe noch eine Problemanalyse gefordert. Er hat gesagt, dass man demütig Kompromisse eingehen müsse. Demut ist eine Geisteshaltung, die ist schon recht, aber sie kostet halt oft. Und Demut in diesen Dingen heisst einfach, dass man am Schluss dann als Gesundheitsminister grosse Rechnungen zu präsentieren hat. Da liegt eben die Gefahr. Er hat gesagt, dass er dem Investitionsantrag nicht zustimmen werde, ohne die Interpellationsbeantwortung zu haben. Ich denke, ich habe das schon mehrmals gesagt, ja, wir werden diese Interpellationsbeantwortung prioritär behandeln und Ihnen hoffentlich die Antworten liefern, die Sie wünschen. Allerdings braucht das etwas Zeit, das heisst, diese ganzen Dinge werden sich wahrscheinlich etwas verzögern. Ich habe heute jetzt auch viele zusätzliche Fragen gehört, die wir noch aufnehmen müssen. Der Abg. Wendelin Lampert hat dann wieder die Frage gestellt, wem gehört die Privatklinik? Dazu werden wir in seiner Kleinen Anfrage am letzten Tag dieser Landtagssitzung ausführlicher Stellung nehmen. Wieso weniger Fälle/Zuweisungen in der Radiologie? Ja, da sind halt einige Fälle auch nach Grabs abgewandert. Da geht es vor allem um MRI, CT und solche Leistungen, wo beide Spitäler die Möglichkeit haben, diese Leistungen zu erbringen. Er hat gefragt, ob die Erteilung von Bewilligungen bei Verstoss gegen Art. 16 Abs. 2 überhaupt möglich sei. Auch diese Dinge sind wir jetzt dabei zu prüfen. Er hat gesagt, dass wir eine liberale Ausrichtung hätten. Ja, da komme ich wieder auf diese Frage: Wie sollen wir Patienten steuern? Wie funktioniert das mit den Zusatzversicherungen? Wir haben ein nicht sehr konsistentes System im Bereich der Versicherungen. Wobei man auch sagen muss, es wird wahrscheinlich nicht mehrheitsfähig sein, dort dermassen radikale Änderungen vornehmen zu können, wie sie nötig wären, um dem Staat die Steuerungsmöglichkeiten zu geben, die Sie sich wünschen. Bedarfsplanung, Spitalliste, da habe ich schon erwähnt, die existiert schon. Ich bitte Sie, diese Liste einmal anzuschauen. Sie ist recht umfangreich, aber ich glaube, sie ist leicht verständlich. Gründe für den Wechsel ins Chefarztmodell wurden von mir erfragt. Im Bereich der Inneren Medizin wurde das vor ein paar Jahren schon gemacht, da vor allem auch zur Steigerung der Qualität. Im Bereich der Chirurgie wird das jetzt auch am Landesspital gemacht. Der Grund liegt einfach darin, dass man schlicht und einfach diese Leistungen oder gewisse Leistungen anbieten muss, die eben weggegangen sind. Zudem erwartet man sich eben auch von einem Modell mit angestellten Ärzten, dass auch im Bereich der Qualität weitere Fortschritte gemacht werden können.
Es kam dann die Frage auf, im Interesse des Landes zu handeln. Ja, im Interesse des Landes sollten wir, die wir hier alle drin sitzen, handeln, aber wir können nicht a priori von Privatunternehmen verlangen, dass sie im Interesse des Landes handeln. Da sind unsere gesetzlichen Vorschriften eben liberal.Sie haben gefragt, ob ein Notfall mit Belegärzten möglich ist. Ja, das ist möglich, es gibt Hintergrunddienste. Es müssen Ärzte vorhanden sein am Notfall. Aber es gab bisher immer einen Hintergrunddienst und wird es auch weiterhin geben. Wir können nicht alle Ärzte dauernd vorrätig halten, sondern die werden dann halt eben aufgeboten, wenn ein entsprechender Fall eintrifft.Sie haben gefragt, was auf Seite 15 diese weiteren Arbeiten im Notfall bedeuten. Das sind nicht Bauarbeiten oder solche Dinge, sondern die Komplettierung des Angebotes, damit der Notfall auch attraktiv genug ist. Wir haben gewisse Dinge, die wir heute nicht die ganze Zeit betreiben, und das sollten wir machen, damit der Notfall auch 24 Stunden ein komplettes Angebot oder ein komplettiertes Angebot zur Verfügung stellen kann. Das Zürcher Modell, haben Sie gefragt, ob das auch mit Belegärzten machbar ist. Ja, das ist es. Aber eben das bedingt, dass die Interventionszeiten, die dort festgelegt sind, auch eingehalten werden müssen, also teilweise dürfen sie dann nicht allzu weit weg wohnen. Sie haben auch gefragt, welche Annahmen den Fallzahlen zugrunde liegen. Der Businessplan wurde vom Landesspital gemacht. Wir haben uns mit dem Landesspital einige Male unterhalten über diesen Businessplan. Ich glaube, das ist die Gretchenfrage in diesem ganzen Bericht und Antrag, ob man dem jetzt Vertrauen schenkt oder nicht. Viele hier drin schenken diesem kein Vertrauen. Mein Urteil darüber ist, es ist ein ambitionierter Plan, dessen bin ich mir bewusst und dessen ist sich auch das Landesspital bewusst. Und man macht sich jetzt daran, diesen Plan eben umzusetzen. Ein Teil davon fusst eben wieder auf der Komplettierung des Angebotes. Heute können gewisse Dinge einfach nicht erbracht werden am Landesspital, weil schlicht und einfach der Arzt oder der Spezialist, der das machen kann, in der Chirurgie nicht vorhanden ist. Sie haben auch nach der Mengenausweitung gefragt. Die Gefahr besteht. Die Gefahr besteht, das muss man ganz klar sagen, je grösser das Angebot, desto grösser ist die Gefahr einer Mengenausweitung. Aber grundsätzlich muss man schon sagen, es besteht ein Potenzial für das Landesspital, weil wir heute zu viele Abwanderungen ins Ausland haben. Aber eben, das bringt uns wieder zum anderen Punkt: Wie sollen wir die Patienten steuern? Sicher nicht mit Zwang. Das Votum des Abg. Herbert Elkuch war in dieser Hinsicht, glaube ich, schon bemerkenswert, dass man sagt, wir müssen das Spital im Inland attraktiv machen und unsere Leistungen im Inland attraktiv verkaufen, dann gibt es auch mehr Zuweisungen von Inländern ins Inland. Weiter hat der Abg. Wendelin Lampert die Frage gestellt, wie sich das mit den Entwicklungen des Umsatzes auf Seite 38 «ambulant» und «stationär» auswirkt. Es gibt einen Trend von stationär zu ambulant. Die ambulanten Leistungen sind aber nicht so gut bezahlt. Und die ambulanten Leistungen werden im Preis nächstes Jahr auch noch etwas sinken. Die Hoffnung, dass man mit ambulanten Leistungen riesige Umsätze machen kann, wie es hier drinsteht, die besteht beim Landesspital nicht. Aber trotz höheren Fallzahlen werden die Umsätze nur moderat steigen. Schlecht für das Landesspital, gut für die Gesundheitskosten. Wir haben hier drin beide Hüte auf, wir müssen auf beide Seiten schauen. Und was ich klarstellen möchte: Das Landesspital hat vom Ministerium oder von der Regierung ganz klar keinen Befehl, Umsatz zu bolzen. Das ist etwas, was ich dem Landesspital nicht empfehle und auch nicht vom Landesspital fordere.
Der Abg. Wendelin Lampert hat auch gefragt, wie das beim DRG, dem Fallkostenpausschalensystem, mit den Rücklagen gehen solle. Ja, beim Landesspital muss man sagen, ein paar Jahre konnte das funktionieren. Das funktioniert im Moment eben nicht mehr, und wir gehen davon aus, dass es in Zukunft wieder funktionieren wird. Wir müssen immer mehrere Interessen berücksichtigen: Einerseits der Staat als Besitzer des Landesspitals, dann der Prämienzahler, der einen grossen Teil der Leistungen zahlen muss, und dann schliesslich auch noch die privaten Unternehmer, die eben auch noch ihre Interessen haben. Der Abg. Thomas Lageder hat in seinem Votum auch wieder die Kooperation gefordert. Da möchte ich bemerken, dass es halt rentable und unrentable Fälle gibt. Die rentablen Fälle, um die werden sich alle reissen. Da werden wir nie ein Problem haben, Private zu finden, die die rentablen Fälle zu sich nehmen. Aber was ist mit den unrentablen Fällen? Heute haben wir im Landesspital einen Mix aus rentablen und unrentablen Fällen. Wenn dann das Landesspital nur noch die unrentablen Fälle hat und - zwischen den Zeilen höre ich manchmal auch - auch noch freiwillig auf die rentablen Fälle verzichten soll, dann wird es aber definitiv sehr, sehr, sehr teuer. Dann kam mehrmals die Frage auf, ob das Chefarztsystem teurer sei als das Belegarztsystem. Zu diesem Eindruck kommt man. Aber wenn man die Zahlen anschaut, dann sieht man, dass wir 2013, 2014 im Peak für Belegarzthonorare, wenn ich es recht im Kopf habe, irgendwie Grössenordnung CHF 5,6 Mio. und CHF 4,7 Mio. ausgegeben haben. Sie sehen hier im Bericht und Antrag, wir prognostizieren für nächste Jahre CHF 0,9 Mio. Mit der Differenz kann man ziemlich viel anfangen, würde ich sagen. Deshalb: Die simple Logik, das Chefarztsystem sei viel teurer als das Belegarztsystem, die stimmt meines Erachtens so nicht. Das Wort Chefarztsystem ist sowieso ein etwas seltsames Wort, es bezeichnet nichts anders als angestellte Ärzte. Entweder hat man sie angestellt oder man hat einen Vertrag, wo man pro Operation nach bestimmten Kriterien zahlt. Ja, sie haben wieder die Nischenstrategie erwähnt. Wir werden diese Strategie sicher prüfen und beurteilen und auch im Rahmen der Interpellationsbeantwortung, spätestens auch im Rahmen des Baukredits beantworten, was sie für Konsequenzen hätte. Und Sie wünschen sich ein sehr kleines Spital mit Palliativpflege und etwas Geriaterie, aber sonst wenige Bereiche. Solche Modelle werden wir sicher auch prüfen. Zur Kooperation: «Kooperation» ist ein seltsames Wort, es wird in verschiedensten Bedeutungen hier gebraucht. Wenn wir Patienten haben, die zum Beispiel nach Grabs gehen, dann müssen wir dafür nicht eine Kooperation machen, sondern die sind dann einfach Kunden. Und es ist dann eine bewusste Entscheidung, wenn wir das Landesspital schliessen, dann hätten wir - jetzt theoretisch, also nicht, dass ich dafür wäre, es zu schliessen, aber nehmen wir an, wir bauen dort extrem Leistungen ab, wie Sie das ungefähr fordern. Wieso sollen wir dann Verträge machen? Dann gehen die Leute halt einfach anderswohin, und das ist dann unsere Entscheidung und das ist dann sozusagen die implizite Kooperation: Wir verzichten auf das Landesspital oder wir verzichten auf gewisse Leistungen am Landesspital und schicken dann halt die Leute ins Ausland, auch mit den volkswirtschaftlichen Konsequenzen, die dann dahinterstehen. Aber nochmals, ich möchte betonen, das ist jetzt nicht meine Strategie. Dennoch gehört das geprüft und Ihnen auch vernünftig vorgelegt, was die Konsequenzen wären. Zum Votum der Abg. Violanda Lanter-Koller. Ja, sie wünscht sich eine harmonische Welt. Wer wünscht sich das nicht? Aber eben, Konflikte sind halt da, und ein dirigistisches System, bei dem der Staat befiehlt, wo einer hingeht für welche Operation, das ist nicht meine Welt. Aber wir müssen irgendwo einen Weg finden, dass wir bündeln können, wo Leistungen erbracht werden, und nicht einfach sagen können, es geht jeder überallhin ohne irgendwelche Konsequenzen. Wenn man nämlich der Welt ihren freien Lauf lässt, dann werden wir mit Kostensteigerungen von geschätzten 5%, 6%, 7% pro Jahr im Gesundheitswesen zu tun haben. Das heisst: eine Verdopplung der Kosten mindestens alle 15 Jahre. Meine Vorstellung ist eher, dass wir eine Kostenentwicklung von vielleicht plus 2% pro Jahr. Das ist meines Erachtens realistisch, aber auch erträglich. Aber 5%, 6% oder 7%, das wird uns die Prämienzahler auf die Barrikaden treiben und das ist auch politisch nicht durchzuhalten. Es ist eben die Aufgabe des Gesundheitsministers, hier entgegenzuwirken. Wenn man das harmonisch machen kann, dann mache ich es auch lieber harmonisch. Aber manchmal geht es halt nicht anders. Sie haben einen sehr guten Punkt gemacht: Wenn wir es dumm anpacken, dann zahlen wir am Schluss mehr Prämien und stehen auch noch ohne Spital da. Diese Gefahr besteht tatsächlich in dieser Diskussion. Die Strategie, das möchte ich nochmals betonen, die wurde von der Politik gemacht in einem demokratischen Prozess. Und wir können nie erwarten, dass wir 25 Stimmen haben für eine Entscheidung in diesem sehr umstrittenen Feld. Im Rahmen der Interpellationsbeantwortung versuchen wir, das Problem unter Einbezug der Ideen, die schon bestehen, und auch der heute hier im Landtag geäusserten Ideen zu versachlichen. Und in diesem Zusammenhang möchte ich noch kurz erwähnen, dass ich am Montag dieser Woche eine Sitzung mit Vertretern der Medicnova hatte. Es ging um allerlei Dinge, auch um die Besitzerverhältnisse und so. Aber ein grosser Diskussionspunkt waren eben auch die Kooperationen. Dabei habe ich sie ersucht, ihre Vorstellungen von Kooperation, auch wenn es mehrere Varianten seien, zu verschriftlichen und mir vorzulegen, damit wir diese auch in die Prüfungen miteinbeziehen können, zusammen mit den Ideen, die wir heute gehört haben.
Ihrem Dank, Frau Violanda Lanter-Koller, an die Mitarbeiter des Landesspitals möchte ich mich anschliessen. Es ist nicht einfach, in einem Unternehmen zu arbeiten, dessen Existenz bedroht ist. Das ist sicher eine sehr schwierige Situation. Und unter diesen Umständen eben auch zu den Patienten freundlich und zuvorkommend zu sein, wie es der Fall ist, das ist sehr schwierig. Und ich wünsche allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern am Landesspital diese Kraft, eben auch im Sinne und im Interesse des Landesspitals, weiterhin ihre Arbeit so gut zu verrichten, wie sie es in den letzten Jahren auch gemacht haben, dankenswerterweise. Der Abg. Georg Kaufmann hat darauf hingewiesen, dass wir wieder die gleiche Diskussion haben. Nicht ganz: Vor fünf Jahren war die Qualität im Zentrum der Diskussionen und im Zentrum der Kritik. Hier, denke ich, hat sich viel getan. Das Landespital hat heute eine Qualität, die man von einem gut geführten Regionalspital erwarten kann und darf. Heute reden wir «nur» noch ums Geld, aber das ist auch eine schwierige Diskussion. Dass der Abgang nach Grabs zugelassen wurde, ist für Sie unfassbar. Also Sie hätten sich gewünscht, dass man die Leute hätte halten können. Ja, es ist nicht geschehen, aber die Welt ist ja noch nicht zu Ende - was nicht ist, kann ja noch werden. Ja, den inhärenten Widerspruch in Ihrer Argumentation, dass Sie ein Landesspital wollen, aber gleichzeitig mit der Nichtzustimmung zu diesem Notkredit den Stecker ziehen wollen und damit auch riskieren, dass die Löhne nicht bezahlt werden können, das verstehe ich auch nicht ganz. Das Einzige, was dadurch passiert, ist, dass das Landesspital sich sehr schnell verkleinern wird und Sie sozusagen ihrer gewünschten Lösung eines kleineren Landesspitals schneller näher kämen. Aber ich denke, das ist keine wirkliche Lösung jetzt im Moment. Zur Nischenstrategie habe ich schon gesagt, dieses Modell werden wir auch prüfen. Aber was ist, wenn wir jetzt Geriatrie dort machen, und dann fängt ein Privatspital an, das auch zu machen? Ist es dann die Strategie, die sie vorschlagen, dass wir konsequent immer die andere Backe hinhalten? Also konsequent immer das machen, was die Anderen nicht machen? Das ist wirklich für mich keine vernünftige Strategie. Es kann eine Strategie sein, zu sagen, wir machen Dinge, die die anderen nicht wollen - sie wird halt sehr teuer sein. Aber wir müssen auch vorausdenken und sagen, ja, vielleicht gibt es dann plötzlich in der Geriatrie auch Dinge, die rentabel sind und die andere gerne machen wollen. Streichen wir das dann auch wieder raus aus dem Leistungsangebot des Landesspitals? Also das ist für mich schwierig zu begreifen in ihrer Idee der Nischenstrategie, die wir aber, wie gesagt, selbstverständlich auch prüfen werden. Bezüglich Ihrer Nischenstrategie muss man sich die Frage stellen, wenn man nur ein kleines Leistungsspektrum im Bereich der Altersmedizin anbietet, dann wird das heissen, dass man relativ viele Fälle aus dem Land wegschicken muss. Und dann haben wir eben auch nicht diese Situation, dass wir unsere Eltern oder Grosseltern im Landesspital Vaduz besuchen können, sondern müssen je nachdem, was sie haben, viele davon eben doch im Ausland oder weiter weg von Vaduz besuchen. Das ist halt eben die Krux, je kleiner man das Angebot macht, desto weniger Menschen wird man behandeln können. Ich denke, wir sollten doch ein gewisse Breite haben. Aber die Breite sollte dann eben dort aufhören, wo das Regionalspital eben aufhört. Wir dürfen hier nicht ein Zentrumsspital errichten mit riesigen Leistungen. Der Abg. Manfred Kaufmann hat diverse Inputs gebracht, welche Dinge analysiert werden sollen. Und ich kann ihm zusagen, wir werden diese Dinge anschauen, auch im Rahmen der Interpellationsbeantwortung in einem grösseren Kontext. Die Abg. Susanne Eberle-Strub hat die Kooperation angesprochen und das führt dann zu der Frage: Hätte man die Medicnova verhindern können? Die Frage wurde, glaube ich, vom Abg. Harry Quaderer in früheren Diskussionen schon gestellt. Kann man die Vereinbarung mit Grabs rückgängig machen? Ich denke, die Vereinbarung mit Grabs rückgängig zu machen, das ist ein Vertrag, das ist eine Sache. Aber hätte man verhindern können, dass sich Leute selbstständig machen? Das ist die schwierige Frage. Unternehmen werden in der Regel gegründet mit Gewinnabsicht und nicht aus karitativen Motiven. Offenbar haben sich diese Leute einen Businessplan zurechtgelegt und gesagt, das machen wir, das ist eine gute Sache, wir wollen dieses Geschäft machen. Aber Tatsache bleibt, dass halt zwei Kliniken existieren, und die Diskussion um die Kooperation führt halt immer wieder zum biblischen Gleichnis der Vermehrung der Brote und Fische. Man kann noch so lange Kooperationsverhandlungen führen, das Substrat wird dadurch nicht sehr viel grösser. Das ist eben das Problem. Und wie ich schon erwähnt habe, wohin sollen die unrentablen Fälle? Und dort, wo die unrentablen Fälle sind, dort wird der Staat auch Geld einschiessen müssen, weil sie sonst schlicht und einfach nicht behandelt werden. Und das sollten wir verhindern.
Der Abg. Daniel Oehry hat gesagt, die Konkurrenzstrategie führt in die Sackgasse. Ich möchte ihm auch sagen, ja, die Kooperationsstrategie im Sinne «wir binden einfach alle ein, egal, woher sie kommen und was sie tun» führt halt eben auch zu relativ hohen Kosten. Der Abg. Eugen Nägele hat gefragt, was denn das Spital gegen dieses Problem tue. Also im Spital sind einige Dinge gemacht worden, gewisse Investitionen, die geplant sind, werden jetzt eben nicht durchgeführt. Man macht das Allernötigste. Man ist auch sehr vorsichtig bei Wiedereinstellungen, bei der Wiederbesetzung von Stellen. Das wirkt sich natürlich auch aus auf die Leute, die dort arbeiten. Der Druck wächst. Das ist nicht einfach, diese verzögerten Neueinstellungen auch durchzuhalten. Aber es gibt eine Grenze - und das ist die Qualität. Es wäre fatal, wenn man das, was man in den letzten Jahren aufgebaut hat, jetzt durch einen Sparwahn wieder rückgängig machen würde, weil dann diese Diskussion noch viel schwieriger wäre, als sie jetzt schon ist. Man muss sich fragen: Was will die Bevölkerung? Die Umfrage wurde erwähnt. Was will die Politik? Und ich möchte nochmals darauf hinweisen, dass wir Gesetze haben und Landtagsentscheide und wir nicht einfach alles umstossen möchten, was der Landtag früher entschieden hat. Sie haben gefragt, ob wir die Eignerstrategie anpassen werden. Ja, wir sind dabei, die Eignerstrategie anzupassen. Es ist ja offensichtlich, dass die Geburtshilfe zum Beispiel nicht mehr hineingehört, wenn sie nicht mehr betrieben wird und dass auch einige andere Dinge drinstehen, die noch überarbeitet werden müssen. Sie haben den Notfall als Zuweiser für stationäre Fälle irgendwo kritisch gesehen. Aber es ist halt so, wenn jemand mit dem Fahrrad einen Unfall hat und zum Notfall kommt, dann ist das eine Eintrittspforte für das Spital für eine stationäre Behandlung. Dann wird vielleicht der Armbruch dann behandelt, operiert und dann liegt man halt ein paar Tage. Und das ist sehr wichtig für das Landesspital, das darf man nicht unterschätzen.Die Konkurrenzsituation zur Nachbehandlung bei Hausärzten - ja, das ist ein Thema am Landesspital. Sie suchen das Gespräch mit den niedergelassenen Ärzten und es ergibt sich schon aus der reinen Logik, dass das Landesspital nicht in einen starken Konflikt mit Hausärzten sich begeben will, weil die ja auch Zuweiser sind. Also man muss dort ein Auskommen finden und man muss einen Weg finden, wie man die nötigen Nachuntersuchungen eben macht, aber trotzdem die Hausärzte nicht konkurrenziert, und einen Weg des Miteinanders dort findet. Und ich bin überzeugt, dass das geschieht. Aber es gibt immer wieder Unstimmigkeiten und es gibt immer wieder Anlassfälle und die müssen einfach individuell dann angegangen werden und dann muss das Gespräch gesucht werden.Sie haben gefragt, wie die Operationssäle ausgelastet sind. Ich kann Ihnen sagen: Schlecht, sonst wären wir nicht hier, sonst würden wir nicht über das Thema reden. Die Kernfrage ist eben: Wie kann man bei den Zuweisungen aus dem Inland Traktion gewinnen? Und das kann man nur mit Vertrauen und eben auch mit diesen Gesprächen. Und das Vertrauen stellt man eben dadurch auch her, dass man klarmacht, dass man hier keine Konkurrenzierung wünscht und keinen Schaden anrichten will. Sie haben dann noch einige Forderungen gestellt. Ja, die habe ich mir aufgeschrieben, auch für die Erarbeitung der kommenden Berichte und Anträge. Der Abg. Johannes Kaiser hat die Frage gestellt, wie sich die liechtensteinische Spitallandschaft entwickelt. Ja, diese Frage stellt sich, aber wir müssen auch die Frage stellen: Wie entwickelt sich die Spitallandschaft um uns herum? Denn das Angebot wächst auch auf der anderen Seite des Rheins. Und die Versicherungsformen, die bei uns im Land vorherrschen, erlauben es eben auch, eine relativ grosse Auswahl an Spitälern in Anspruch zu nehmen. Die Akquise von Patienten hat er erwähnt. Ja, das ist der Kern des Geschäfts wie auch in jedem anderen Unternehmen.Er forderte Einbindung der Medicnova, dass die auch berücksichtigt werden müsse. Hier möchte ich doch vielleicht die Dinge ein bisschen ins Lot stellen. Ich habe erwähnt, dass ich mich mit den Verantwortlichen getroffen habe und von ihnen verlangt habe, dass sie Vorschläge machen müssen für eine Kooperation oder mögliche Kooperationen in Varianten, und wir diese prüfen müssen. Ich sehe, dass das die Aufgabenteilung ist, die wahrscheinlich zielführender ist, als einfach von der Regierung her Konzepte zu entwickeln, wie man Privatkliniken einbindet. Denn es entstehen ja noch mehr Privatkliniken und es könnten noch viel mehr entstehen, von denen wir gar nichts wissen. Und da müssen wir eben Strategien entwickeln am Landesspital, wie wir das berücksichtigen können, egal was passiert. Der Abg. Frank Konrad hat die Auswirkung der Varianten verlangt. Das aufzuzeigen, das werden wir sicher machen. Der Abg. Elfried Hasler hat gesagt, man hätte auch einen Kredit aufnehmen können. Ja, das wäre möglich gewesen. Vielleicht wären wir dann in das Problem der Verschuldung geraten, wie es auch schon erwähnt wurde. Es hätte Alternativen gegeben, und es hätte vielleicht Alternativen gegeben, wie ich diese unangenehme Diskussion hier drin heute hätte vermeiden können. Aber mir war der Sinn nicht danach. Wieso sollen wir Dinge verstecken, die existieren, und Probleme kleinreden oder totschweigen, die einfach da sind? Wir müssen da durch. Die Kernfrage bleibt, die Alternativen, da gebe ich dem Abg. Elfried Hasler recht, wir sind nicht auf der grünen Wiese, wo wir uns überlegen, sollen wir ein Landesspital errichten oder sollen wir es nicht errichten. Wir haben heute das, was wir halt eben haben um uns herum, und wir müssen von diesem Zeitpunkt aus nach vorne schauen und hier die Alternativen prüfen, welche Wege wir gehen können.Der Abg. Erich Hasler hat mehrmals die Kooperation mit Grabs erwähnt. In der Eignerstrategie wurde klar die Kooperation mit einem Zentrumsspital gefordert. Das war damals dieser Entscheid und der musste auch umgesetzt werden. Das heisst, gemäss der Eignerstrategie hätte diese Kooperation mit St. Gallen oder Chur stattfinden können.
Ja, die Patienten aus der Schweiz, da haben Sie völlig recht, das ist nicht reziprok geregelt, Herr Abg. Erich Hasler, und dafür gibt es auch Gründe. Die Kostenentwicklungen im Spitalwesen und die Überkapazitäten im Spitalwesen sind in der Schweiz genauso ein Politikum, wie es bei uns ist. Die Schweiz hat eben relativ strikte Regeln erlassen, wie eben ein Abfluss von Patienten- oder Versichertengeldern ins Ausland erschwert wird. Wir sind in einer anderen Situation, wir wissen seit Jahren, dass wir niemals alle Fälle im Inland pflegen können. Also können wir diese Grenzen auch nicht dichtmachen und wollen sie auch nicht dichtmachen, weil wir darauf angewiesen sind, dass Zentrumsspitäler im Ausland, Österreich oder Schweiz meistens, die Patienten behandeln können. Ich hoffe, dass ich das Vertrauen des Abg. Thomas Vogt wieder zurückgewinnen kann, auch wenn es durch diesen Businessplan arg auf die Probe gestellt wird. Ja, wir sind im Budgetprozess danebengelegen. Das schleckt keine Geiss weg, wie man sagt. Das ist leider so und dazu bekenne ich mich auch. Sie wünschen sich eine klare Strategie, wir werden Ihnen da Vorschläge machen. Ob das dann allerdings die erwünschte Strategie ist, ist eine andere Frage. Der Abg. Thomas Rehak hat gesagt, dass wir nicht wissen, was es kosten wird. Ja, das ist genau die Kernfrage. In diesen Varianten, die wir anschauen werden, werden wir natürlich auch die Kosten berücksichtigen. Und nicht nur die Kosten im eigentlichen Sinn, sondern eben auch volkswirtschaftliche Aspekte und die sind eben schwerer zu fassen. Auf das Votum des Abg. Herbert Elkuch bin ich schon eingegangen. Ja, die Attraktivitätssteigerung kann am liechtensteinischen Markt geschehen, indem man auch die Leistungen, die in guter Qualität dargebracht werden, eben auch besser positioniert. Aber nochmals: Aufeinander zugehen, kooperieren etc. etc. und reden und reden und reden, das vermehrt die Brote und Fische nicht. Es bleiben halt so viele Brote und Fische, wie es am Anfang waren.Der Abg. Johannes Hasler hat sich dann am Schluss noch erkundigt, wie die aktuelle Situation gegenüber dem Bericht und Antrag sei. Da muss ich sagen, der Bericht und Antrag ist ja schon etwas älter, er ist im Juni entstanden mit den damals erhältlichen Zahlen. Also er wurde Anfang Juli von der Regierung verabschiedet und man hat die Zahlen dann dort genommen, die vom Halbjahresabschluss eben schon bekannt waren. Mittlerweile haben sich die Fallzahlen gegenüber diesen Prognosen leicht besser entwickelt, also wir sind leicht besser, als es da ist. Aber wir haben jetzt einfach zwei Monate mehr, wir haben den Jahresabschluss noch nicht in der Tasche. Ja, ich hoffe, die Fragen beantwortet zu haben, sonst bitte ich Sie, mich nochmals darauf aufmerksam zu machen, was ich unterschlagen hätte. Danke schön.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Bevor ich Sie jetzt gleich in die Mittagspause entlasse, möchte ich mich sehr herzlich bedanken für diese sehr ausführliche Diskussion. Ich glaube, auch wenn der Antrag ja sehr fokussiert ist auf einen Nachtragskredit, war es sehr, sehr wichtig, die ganze Problematik der spitalärztlichen Versorgung sehr breit und sehr ausführlich zu beleuchten. Meine geheime Hoffnung, das in der Vormittagssession erledigen zu können, hat sich leider nicht erfüllt. Das ist aber auch völlig egal. Ich möchte Sie aber doch bitten, am Nachmittag dann weitgehend auf ein Pingpongspiel, die Meinungen gegenseitig zu widerlegen, zu verzichten. Ich denke, alle Meinungen sind sehr wichtig, die wir gehört haben, und so darf ich Sie dann bitten, am Nachmittag sich auf Dinge zu fokussieren, die die Diskussion noch bereichern beziehungsweise ergänzen können. So bitte ich Sie dann um kurze prägnante Voten, damit wir irgendwann auch zum Ende der Debatte kommen. Ich denke, die Meinungen, was zumindest den Antrag betrifft, sind ja gemacht, die meisten Abgeordneten haben sich ohnehin geäussert, wie sie abstimmen werden. In diesem Sinne rufe ich jetzt eine Mittagspause bis 14 Uhr aus. Danke schön. Mittagspause (von 12:20 bis 14 Uhr)
Landtagspräsident Albert Frick
Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete, wir fahren mit den Beratungen zu Traktandum 12 fort.Abg. Violanda Lanter-Koller
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Ich habe nur zwei Richtigstellungen, die ich gerne anbringen möchte. Die erste geht an die Adresse des Abg. Erich Hasler. Er hat die Spitalleitung im Zusammenhang mit dem Abgang der Belegärzte in Zusammenhang gebracht und hat eigentlich einen Vorwurf gemacht, dass es der strategischen Ebene nicht gelungen sei, diese Ärzte zu halten. Hier müssen wir noch ein bisschen zurück in die Geschichte. Und zwar in den Abstimmungskampf 2011 über den Neubaukredit im Umfang von CHF 83 Mio. für das Landesspital. Damals im Abstimmungskampf war es ganz klar für einige politische Akteure, dass die Belegärzte eigentlich nicht - ich sage einmal - sehr erwünscht sind am Landesspital, respektive es wurde ihnen vehement zum Vorwurf gemacht, dass sie ja eigentlich ohne Risiko eine neue Werkstatt hingestellt bekämen und dass das so nicht ginge. Ich kann hier einfach noch ein Zitat des Abg. Harry Quaderer aus jener Zeit zitieren, der gesagt hat: Die grossen Profiteure des Spitalneubaus sind einige Belegärzte und der Landtag will dieses Privileg jetzt zementieren. Und hier müssen wir uns schon im Klaren sein, die Belegärzte sind dieselben, die damals im Fokus standen und die dann diese Medicnova gegründet haben. Das war eine Reaktion auf dieses Abstimmungsresultat. Und ich glaube, diesen Vorwurf muss sich die Spitalleitung nicht gefallen lassen.Und die zweite Richtigstellung geht an den Herrn Gesundheitsminister. Sie haben mein Votum ein bisschen ins Lächerliche gezogen und gesagt, ich befinde mich im Reich der Fantasien und ich sei ein bisschen eine Träumerin. Ich hatte das Gefühl, mein Votum war so, wie es doch viele hier auch dann bestätigt hatten. Ich erinnere mich an das Votum des Abg. Johannes Kaiser, das ziemlich ähnlich war, wenn nicht fast deckungsgleich. Und auch Sie haben in Ihren Ausführungen viele Aussagen gemacht, die sich auch mit meinem Votum deckten. Mein Fazit war einfach, man muss wieder zusammensitzen, man muss an einem Strang ziehen. Und ja, ich habe Sie aufgefordert, hier eine zentrale Rolle zu spielen und Ihre Verantwortung wahrzunehmen. Und ich hoffe, dass das nicht auch ins Reich der Fantasien gehört. Danke schön.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Lageder
Herr Präsident, besten Dank für das Wort. Ich werde mich auch kurz halten. Ich denke, alle Voten heute, samt und sonders, haben die im Bericht und Antrag aufgeführten Zahlen bezweifelt. Ich meine, mich zu erinnern, dass ich gehört hätte von «unrealistisch» bis «Fantasiezahlen». Das war ungefähr die Bandbreite, die abgedeckt wurde. Regierungsrat Mauro Pedrazzini hat heute um 11:49 Uhr, ich habe mir das notiert, die Aussagen gemacht, die Zahlen seien ambitioniert und das Landesspital mache sich nun daran, diesen Plan umzusetzen. Ich gehe also davon aus, dass nicht die geringste Änderung in der Strategie vorgenommen werden wird. Und unter diesen Prämissen, muss ich klar sagen - und dann komme ich auf die Voten der Abg. Elfried Hasler und Günter Vogt zurück: sind wir nicht für ein Landesspital zu haben? Wir sind sehr wohl bereit - unter anderen Voraussetzungen denken wir, dass es eine Möglichkeit gäbe, ein Spital sinnvoll zu betreiben. Aber ohne Strategieänderung und die lässt sich nun wirklich nicht erkennen, ist das nicht möglich mit uns. Folgelogisch werden wir den Kredit ablehnen. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Besten Dank dem Herrn Gesellschaftsminister für seine Ausführungen und die Antworten auf meine Fragen. Ein, zwei Fragen sind noch offen, aber die werde ich jetzt gerade wiederholen. Zuerst einige Kommentare zum bereits Gesagten. Ja, diese Seite 9 mit diesen liberalen Ansätzen, ich weiss schon, Herr Gesellschaftsminister, Sie halten diese Ansätze hoch. Und das mag durchaus in unserer freien Marktwirtschaft auch seine Berechtigung haben. Aber im Gesundheitswesen ist äusserste Vorsicht geboten. Sie sagen selbst, wenn es so weitergeht, wie es geplant ist, werden wir eine Prämienverdoppelung haben in circa 15 Jahren. Also da dürften wir uns hier drinnen ziemlich einig sein, das ist nicht akzeptabel. Und auch der Vergleich mit der Vermehrung der Brote und Fische, das gibt es eben im Gesundheitswesen. Diese Vermehrung, dem sagt man schlicht und einfach «Mengenausweitung», das ist genau das Riesendilemma. Und wenn sich dann einfach die Menge verdoppelt und der Preis gleich bleibt, verdoppeln sich auch die Prämien. Da muss man auch kein Mathegenie sein, um das zu akzeptieren. Wie gesagt, ich warne vor diesen liberalen Ansätzen. Sie sagen dann, man könne nicht gerade so strikt hineinfahren, wie ich es in meinem ersten Votum getan habe. Aber dann könnten wir uns doch zum Beispiel überlegen, dass wir sagen: Okay, wir schauen nur die OKP an, aber in den Zusatzversicherungen müssen die Krankenkassen gewisse Rahmenbedingungen einführen. Sprich, wer halt diese freie Spitalwahl will, der wird auch entsprechend mehr bezahlen. Mir fehlen einfach die Lösungsansätze. Und man kann jetzt schon sagen, man solle hier nicht noch stundenweise debattieren. Aber wenn ich den heutigen Vormittag so Revue passieren lasse, ahnt mir Schlimmes für das Landesspital, um es auf den Punkt zu bringen. Denn es sind sehr kritische Voten gefallen. Und effektiv an diese Zahlen, an die glauben hier drinnen, glaube ich, die Wenigsten. Das ist ein Dilemma und aus diesem Dilemma kommen wir nicht so schnell heraus. Deshalb wie gesagt: Wir werden uns überlegen müssen, wie wir diese Mengenausweitung verhindern können. Und da werden wir uns von gewissen liberalen Ansichten verabschieden müssen. Es tut mir leid, aber ich sehe keine andere Möglichkeit, um diese angebotsindizierte Nachfrage zu verhindern.Dann diese Frage betreffend die Seite 11: Wie gesagt, das Landesspital hat mit dem Spital Grabs verhandelt und da schreibt die Regierung: Es hat keine Lösung gegeben, die im Sinne des Landes liegt. Nun hat aber die Medicnova eine Kooperation mit dem Spital Grabs gefunden, und dann ziehe ich den Umkehrschluss: In diesem Fall ist diese Kooperation der Medicnova mit dem Spital Grabs nicht im Sinne des Landes. Sie mag im Sinne der Medicnova sein, aber nicht im Sinne des Landes. Das ist für mich der Umkehrschluss, ansonsten bitte ich Sie, mich zu korrigieren, sollte diese Ansicht nicht zutreffend sein.Dann die Frage, die noch offen ist, Seite 17, dieses Zürcher Modell. Da habe ich konkret gefragt: Verfügt die Medicnova auch über dieses Zürcher Modell? Und da haben wir heute ja gehört, es geht hier um Qualität. Und Qualität, das ist sehr wichtig, das war vor sechs, sieben Jahren das zentrale Argument gegen das Landesspital. Jetzt führen wir diese Qualitätsdebatte nicht mehr, da können wir sicherlich froh sein. Und das zeigt doch auch auf, dass das Landesspital hier doch wesentliche Fortschritte gemacht hat. Denn die Qualität ist zentral für einen Patienten. Dann zu den Seiten 24 und 25, die heute Vormittag doch diverse Male zitiert wurden. Also meine Frage war: Wenn es keine Mengenausweitung gibt, woher kommen denn diese Fälle? Sie haben heute explizit gesagt, ja, die Gefahr der Mengenausweitung ist gegeben. Und konkret können Sie halt auch nicht sagen, woher denn diese Fälle kommen sollen, wenn es keine Mengenausweitung ist. Ja, das ist auch die ehrliche Antwort, das befürchte ich auch. Dann zu einigen Aussagen, die heute Vormittag bereits getätigt wurden: Diese vielfach geforderte Gesamtstrategie - das ist alles wunderbar, meine Damen und Herren, Sie müssen einfach vorsichtig sein, Sie bewegen sich hier in einem dynamischen Markt. Ihre Strategie, die Sie heute definieren, Sie werden dauernd links und rechts überholt. Morgen kommt vielleicht die dritte oder vierte Privatklinik und bietet den Notfall an. Wir merken es ja bereits bei der Medicnova, sie haben bereits einen Zwölf-Stunden-Notfall. Wie gesagt, es ist ein dynamischer Markt. Wenn wir hier nicht gewisse Schranken einbauen, dann werden wir bei jeder Strategie immer wieder überholt werden, und zwar auf beiden Seiten. Es ist ja nicht nur das Land, wir haben über dem Rhein auch noch Kliniken und Spitäler. Auch da müssen wir zusehen, wie wir uns hier einen gewissen Platz einräumen können. Und wie gesagt, diese Gesamtstrategie, da warne ich davor. Wir werden die ganze Zeit von einem dynamischen Markt überholt. Wie gesagt, zu den liberalen Grundsätzen werden wir hier uns einige Gedanken machen müssen, ansonsten nützt die beste Strategie nichts. Der Markt wird immer wieder eine - ich sage jetzt einmal - Nischenstrategie finden, um unsere Strategie zu umgehen. Dann wurde heute Vormittag gesagt, der Kleinkrieg im Gesundheitswesen sollte aufhören. Das ist ein lobenswerter Ansatz. Aber da muss ich schon sagen, wer gewisse Debatten nicht führt in diesem Hohen Hause und auch nicht auf der Regierungsbank, der muss einfach bereit sein, alle Forderungen zu akzeptieren. Und der Prämienzahler muss das dann einfach bezahlen. Es hat schon solche Legislaturperioden gegeben, wo es mit solchen Strategien vonstattengegangen ist, dass man hier diese «Kleinkriege» eben nicht geführt hat. Das endet dann fatal für den Prämienzahler, das kann ich Ihnen sagen. Ich bin dankbar, wenn der Herr Gesellschaftsminister diese «Kleinkriege» führt im Sinne der Prämienzahler. Das fordere ich sogar, aber ich denke mir, er macht hier doch einen guten Job.
Dann zur Qualität: Da hat man mir unterstellt, ich würde nur den Hut des Prämienzahlers anhaben und die Qualität sei dann auch wichtig. Ich denke, da haben wir einiges heute von der Regierungsbank gehört. Wir hätten eine Luxussituation in unserer Region, wir hätten massive Überkapazitäten. Ich denke, wir haben kein Qualitätsproblem, meine Damen und Herren. Wir haben ein Problem, die Qualität ist zum Glück da, die ist weltweit plus/minus einmalig, würde ich einmal sagen, aber es droht eine massive Mengenausweitung. Und deshalb, wie gesagt, muss ich hier nicht den Hut des Patienten anziehen, denn in Luxussituationen haben wir kein Qualitätsproblem. Wir haben, wie gesagt, ein Mengenausweitungsproblem. Dann noch zum Schluss das Beispiel des Abg. Harry Quaderer: Er hat es doch sehr treffend auf den Punkt gebracht mit der begrenzten Landfläche und mit den Kühen, die man hier durchfüttern muss. Wir müssen uns jetzt einfach überlegen oder - besser gesagt - es sollten sich einmal die Mehrheitsaktionäre der Medicnova überlegen: Die eine Kuh gehört dem Land Liechtenstein und die andere Kuh gehört jemand anderem. Ich weiss nicht, wem. Aber was denken denn Sie hier drinnen, wer hat mehr Futter, um seine Kuh durchzufüttern? Diese Überlegung würde ich mir einmal machen, wenn ich Mehrheitsaktionär der Medicnova wäre. Wer sitzt hier am längeren Hebel?Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Besten Dank für das Wort. Ja, ich möchte jetzt gerade Herrn Lampert noch daran erinnern, er hat eine Frage vergessen, die der zuständige Minister eben auch nicht beantwortet hat, die würde mich dann auch interessieren. Und zwar im DRG sind ja die Investitionsbeiträge enthalten, da möchte ich schon wissen, was dann mit diesen Investitionsbeiträgen passiert. Haben sich diese jetzt in Luft aufgelöst in den betrieblichen Kosten? Ich gehe davon aus, wenn ich die Zahlen sehe. Da sehe ich nicht, dass diese Investitionsbeiträge irgendwie noch auf einem Konto gelandet sind, das man hier noch irgendwie über diese Krise hätte retten können. Zumindest diese Antwort ist der Gesellschaftsminister schuldig geblieben.Dann noch zu Herrn Wendelin Lampert: Zwischen den Zeilen lese ich doch heraus, dass Sie gedenken, die freie Spitalwahl in kurzer Zeit einzuschränken, und hier Massnahmen vorschlagen, welche Sie einfach jetzt nicht in den Mund genommen haben. Aber ich denke, hier könnten Sie noch konkreter werden. Ich bin mir nicht sicher. Was denken Sie, wir gehen einfach ab sofort nur noch ins Landesspital und die Medicnova ist tabu und auch das Spital Grabs, das ist auch kein Thema mehr für die Patienten? Ich denke, das wird schwierig umzusetzen - rein politisch. Vielleicht können Sie hier Ausführungen machen, weil ich denke, aus Ihren Voten lese ich das ziemlich eindeutig heraus. Dann auch zu Günter Vogt: Er ist der Meinung, dass die FBP und die VU das Problem schon werden richten müssen oder dass zumindest wir, ich vielleicht auch der Ansicht sind, dass dem so zu sein hat. Das stimmt so nicht, ich sehe nicht, dass allein die VU und die FBP die Retter des Spitals sein müssen. Ich habe ganz klare Forderungen gestellt an den Gesellschaftsminister, welche umzusetzen sind, und dann werde ich dem Kredit auch zustimmen. Nur, ich habe hier drinnen noch nicht gehört, dass man diesen Forderungen nachkommen will, und deshalb werde ich Nein sagen. Das ist die Konsequenz daraus. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Eugen Nägele
Herr Präsident, danke für das Wort. Ich denke, ich werde hier sicher nicht zu einer neuen Gesundheitsdiskussion heute Nachmittag beitragen. Heute geht es um diesen Kredit, CHF 2,5 Mio. für das Landesspital, und ich bedanke mich beim Gesellschaftsminister für die Antworten, die ich bekommen habe. Ich habe mich ja auch teilweise kritisch geäussert in meinem Votum, habe auch gesagt, dass ich mein Abstimmungsverhalten abhängig machen möchte von den Aussagen. Die Aussagen waren für mich genügend, ausreichend, und ich werde diesem Kredit zustimmen. Aber gleichzeitig möchte ich betonen, dass gewisse Fragen einfach offengeblieben sind. Ich glaube, das können Sie auch nachvollziehen, Herr Gesellschaftsminister.Der Businessplan, da kann man jetzt Vertrauen haben oder nicht. Ich habe schon gesagt, für mich sind die Zahlen nicht nachvollziehbar. Egal, ich habe jetzt dieses Vertrauen, ich hoffe, dass diese Voraussagen oder Prognosen auch eintreffen werden, und deshalb werde ich auch zustimmen.Ich habe gehört, andere habe es nicht gehört, dass man versucht, miteinander eine Lösung zu finden. Ich habe das von Ihnen gehört. Ich habe auch das Wort Aufgabenteilung gehört, dass man vielleicht hier gewisse Dinge miteinander teilen kann und nicht jeder alles haben muss oder haben möchte - das ist wahrscheinlich auch gar nicht möglich. Diese Worte finde ich gut. Ich denke, das ist ein guter Ansatz für eine mögliche Lösung, dass man versucht, Aufgaben zu teilen, Bereiche einzuteilen und dann miteinander eine Lösung zu finden. Das gibt mir doch ein gutes Gefühl, dass hier eine Lösung gefunden werden kann, wenn dieser Ansatz dann auch wirklich umgesetzt werden wird. Die Qualität war im Jahr 2011 in diesem Bericht, den Wilfried Marxer zusammengestellt hat, kein Kriterium. Damals, bei der Befragung von diesen 613 Personen, war die Qualität kein Kriterium. Damals gaben andere Argumente den Ausschlag für die Ablehnung des Kredits. Es ist schön, wenn man heute nicht mehr über Qualität spricht, aber damals war es anscheinend auch nicht das erste Thema, das die Menschen beschäftigt hat. Dann noch eine Replik zum Abg. Harry Quaderer: Er hat in seinem Votum ganz am Anfang gesagt, dass die Glücklichen im Kantonsspital in Grabs sitzen. Das stimmt sicher, aber wenn man die Statistik oder die Diagramme auf der Seite 28 anschaut - da geht es um die Fälle, wo die Patienten hingehen -, da sieht man jetzt: Die Nichtglücklichen sitzen wahrscheinlich in Feldkirch. Das Landesspital Feldkirch muss einen grossen Rückgang hinnehmen an Patienten. Wenn man jetzt das Diagramm anschaut, dann sind die Glücklichen eigentlich in Chur. Wer profitiert am meisten von der Situation? Ich weiss nicht, ob das wirklich Grabs ist, aber sicher Chur. Also viele gehen auch nach Chur und, ich denke, die Churer sind sicher glücklich, wenn sie natürlich auch Patienten von uns, vom Land, bekommen. Und ob man diese Patienten jetzt zurückholen kann oder wieder mehr bei uns behandeln kann, das wird dann eben die Strategie klären, die wir dann miteinander diskutieren werden. Danke schön. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Harry Quaderer
Danke, Herr Landtagspräsident. Ja, Herr Abg. Nägele, ich gebe Ihnen vollkommen recht, auch Chur ist ein grosser Profiteur. Ich wurde auch von der Abg. Lanter-Koller zitiert und da muss ich schon noch etwas festhalten: Ich stehe zu dieser Aussage, die Belegärzte waren die grossen Profiteure des Landesspitals. Und ich sage Ihnen auch, warum: Für jeden erwirtschafteten Franken haben die Belegärzte nämlich 80 Rappen in den Sack gesteckt und 20 Rappen blieben im Landesspital. Nach der Abstimmung im Jahre 2011, wie Sie sicherlich wissen, gab es eine neue Führung im Landesspital. Und da haben sich gewisse Belegärzte mit der Führung des Landesspitals überworfen. Ja, sie haben sogar gedroht - es waren über zehn Belegärzte -, sie würden das Landesspital verlassen, wenn sie sozusagen nicht die gleichen Bedingungen haben, wie sie hatten. Ich glaube, auch das hat dazu geführt, zum Prozess Medicnova. Und jetzt kann ich nur sagen, wenn sie ihr eigenes Geld investieren, dann sollen sie für einen Franken auch einen Franken bekommen. Also ein Franken, den sie erwerben, der gehört ihnen, natürlich nebst allen Aufwendungen. Und im Landesspital war es ja wirklich so, wir haben die Infrastruktur zur Verfügung gestellt und sie waren die Profiteure. So habe ich das zumindest dazumal gemeint und dazu stehe ich heute natürlich immer noch. Noch eine Frage an den Herrn Gesundheitsminister: Wir sprechen ja immer von diesem hochgelobten Zürcher Modell. Die Fallzahlen im Landesspital haben ja in verschiedensten Disziplinen dramatisch abgenommen. Und da frage ich mich, wird da das Zürcher Modell noch erfüllt? Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Der Abg. Thomas Lageder hat noch einige Ausführungen von meiner Seite gewünscht. Zuerst zu dieser Seite 44, die Fallkostenpauschale: Ich denke mir, da hat der Herr Gesellschaftsminister eine Antwort gegeben. Im DRG ist es ja eben ja so angedacht, dass man Rückstellungen bildet, um zukünftige Investitionen zu tätigen und eben nicht nur die laufenden Aufwendungen zu finanzieren. Ich habe für mich nur notiert, dass am Vormittag der Herr Gesellschaftsminister gesagt hat, aktuell würde das eben nicht funktionieren. Sprich, zurzeit wird aus diesen Fallkostenpauschalen eben keine Rückstellung für zukünftige Investitionen gemacht. Das wundert mich auch nicht. Das ist natürlich störend, denn das ist nicht die Grundidee von dieser Sache. Aber die Antwort ist ehrlich und unglücklich. Ich hätte es auch gerne anders, aber es ist die Realität aktuell. Dann zur wichtigen Debatte, was wir zukünftig machen. Wie gesagt, diese vielfach geforderte Gesamtstrategie. Und wie können wir diese so aufgleisen, dass es auch funktioniert? Ich verweise einfach auf die Seite 9, auf diese liberalen Ansätze. Ich befürchte, wenn wir diese beibehalten, dann wird es nicht funktionieren. Und dann können wir noch lange Gesamtstrategien fordern. Der Herr Gesellschaftsminister wird diese liefern, wir werden sie absegnen. Aber wenn wir hier nicht gewisse Leitplanken einbauen, dann werden wir vom Markt links und rechts überholt. Mein Ansatz wäre, dass man hier diese Sache eingrenzt. Das Stichwort «Spitalliste Schweiz» ist gefallen. Da hat der Herr Gesellschaftsminister am Vormittag ausgeführt, diese gäbe es bereits. Wir müssen uns vielleicht auch einmal fragen, im ambulanten Bereich haben wir auch eine Bedarfsplanung, wieso sollten wir nicht im Spitalbereich eine Bedarfsplanung haben? Und ich gebe Ihnen schon recht, Herr Abg. Rehak, wenn Sie sagen, ja, das wird politisch schwierig umzusetzen sein. Dann frage ich Sie nach den Alternativen. Und wenn die Alternative ist: Mengenausweitung - der Prämienzahler soll es bezahlen; das dürfte dann politisch schwierig umzusetzen sein. Und deshalb erwarte ich mir dann einfach, dass man hier auch Nägel mit Köpfen macht. Und wer halt nicht A sagen will, der hat dann halt ein Problem, dann kommt er auch nicht zum Punkt B oder eben auch umgekehrt.Aber im Endeffekt, wenn wir nicht bereit sind, hier gewisse, ja, ich sage jetzt, Beschränkungen einzuführen, dann weiss ich nicht, wie wir das Problem in den Griff bekommen sollen. Aber ich bin dankbar, wenn hier drinnen weitere Damen und Herren Ideen haben, wie wir diese Gesamtstrategie dann auch so zementieren, dass sie eben funktioniert. Und wie gesagt, es ist ein dynamischer Markt, vielleicht gibt es übermorgen eine Klinik in Balzers und vielleicht gibt es dann überübermorgen eine Klinik in Sevelen. Da müssen Sie ein wenig vorsichtig sein. Wir sind sehr attraktiv, gerade mit unseren Zusatzversicherten in diesem Lande, die hier natürlich noch andere Spielregeln kennen. Ich versuche einfach, Lösungsoptionen aufzuzeigen. Ich weiss schon, politisch sind die auch schwer umsetzbar. Aber mir fehlt es an Alternativen. Und da habe ich heute auch wenig gehört hier drinnen. Klar können wir auf die Regierung zeigen, aber im Prinzip wäre der Landtag gewählt, er darf ja auch Ideen haben, es sollte nicht verboten sein.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Erich Hasler
Herr Präsident, vielen Dank für das Wort. Ja, zuerst noch ein Dank an die Kollegin Lanter-Koller für ihre Ausführungen. Mein politisches Gedächtnis reicht leider nicht so weit zurück. Zu der Zeit habe ich mich für diese Dinge noch nicht so im Detail interessiert. Und ehrlich gesagt, ich kann es auch jetzt noch nicht ganz beurteilen, wie die Sache im Detail abgelaufen ist. Man kann nur mit Sicherheit sagen, dass es sicher ein schwerer Fehler war, dass es zum Bruch mit diesen Belegärzten gekommen ist. Und jetzt haben wir natürlich den ganzen Salat, und es ist natürlich schwierig, diese Suppe jetzt auszulöffeln. Sicher ist auch, dass wir nicht das letzte Mal hier im Landtag über Spital und Strategie etc. reden. So wie ich es verstanden habe, wird der Gesundheitsminister versuchen, zuerst einmal die Interpellation der Vaterländischen Union zu beantworten. Ich gehe davon aus, dass auch verschiedene Strategien aufgezeigt werden. Für mich persönlich wichtig ist, dass man eben nicht nur einen Plan A hat, sondern auch einen Plan B und einen Plan C. Und vor allem darf einfach das Worst-Case-Szenario nicht fehlen. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Mario Wohlwend
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Landtagsabgeordnete. Sehr geehrter Herr Abg. Wendelin Lampert, Ihre Wortmeldung kann ich nicht unkommentiert lassen. Ich frage mich, an welcher Uni Sie Ihre Führungsgrundsätze erworben haben. In der Privatindustrie werden nämlich andere Führungsgrundsätze gelebt. Druck erzeugt Gegendruck, dies ist auch ein Grundgesetz der Physik. Dieses Gesetz sollte dem Chefkoch als Physiker sicherlich auch nicht unbekannt sein. Als Führungsperson permanent den Druck zu erhöhen, hat zum Resultat, sofern das System nicht mit einem Überdruckventil versehen ist, dass am Ende das schwächste Glied im System die Zeche zahlen muss, sprich der Prämienzahler. Dies sei an dieser Stelle als Vergleich erlaubt. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrat Mauro Pedrazzini
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete. Falls der Eindruck entstanden ist, dass ich das Votum der Abg. Violanda Lanter-Koller ins Lächerliche ziehen wollte, so möchte ich mich bei ihr in aller Form dafür entschuldigen. Mir ging es darum, zu sagen, dass nicht alle Probleme, die auf meinem Tisch liegen, in Harmonie gelöst werden können. Ich möchte aber auch nicht so weit gehen wie meine Kollegin, die ihr Biberproblem vielleicht mit Erschiessen lösen muss. Andererseits: Wir müssen nach den richtigen Lösungen suchen, wir müssen für sie kämpfen und wir haben verschiedene Randbedingungen einzuhalten. Eine Randbedingung hält der Abg. Wendelin Lampert immer wieder hoch, und das sind die Kosten, die letztlich auf den Prämienzahler entfallen. Eine Randbedingung, die hier drin immer von grosser Bedeutung ist: Wie viel muss der Staat zuzahlen? Und letztlich gibt es dann auch noch andere Randbedingungen: Welche Leistungen können von Privaten erbracht werden? Und zwar so, dass sie damit zufrieden sind, mit dem, was sie verdienen, und zwar so zufrieden, dass sie die Leistung weiterhin anbieten und nicht diese Leistung vom Markt nehmen und dann der Staat wieder etwas einschiessen müsste. Eben nochmals, es war nie meine Absicht, Ihr Votum ins Lächerliche zu ziehen. Ich wollte nur betonen, dass nicht alle Dinge in gegenseitigem gutem und bestem Einvernehmen lösbar sind. Und manchmal braucht es eben auch Entscheidungen, die getroffen werden müssen.Zum Abg. Thomas Lageder: Wir werden selbstverständlich die Strategie und auch die Zahlen, die im Bericht und Antrag sind, einer kritischen Prüfung unterziehen. Ich habe versprochen, dass wir verschiedene Modelle auch anschauen werden. Und ich nehme die verschiedenen anderen Fragen von anderen Votanten jetzt vorweg: Mein Ziel ist es, verschiedene Varianten aufzuzeigen und nicht nur wie früher diese aufzuzeigen, sondern auch mit einem Preis zu unterlegen. Denn um das geht es letztlich: Wie viel ist das Land bereit zu zahlen für diese medizinische Versorgung, von der wir wissen, dass sie wahrscheinlich in praktisch allen Ländern eben nicht selbsttragend ist und vom Staat unterstützt werden muss? Aber eben, die Frage ist nicht: Ja oder Nein? Sondern die Frage ist: Wie viel? Und diese Dinge werden wir anschauen.Das Votum des Abg. Wendelin Lampert in Kombination mit dem Votum des Abg. Mario Wohlwend zeigen, dass diese Ansätze zur Verbesserung der Kostensituation in allen Ländern gesucht werden. Wir haben verschiedenste Modelle nur schon um uns herum. Wir sind sehr nahe beim Schweizer Modell, aber nicht ganz. Österreich hat seine Strategien, Deutschland hat sehr ausgeklügelte und sehr lange entwickelte Strategien, teilweise auch sehr komplizierte Strategien, die gehen hin bis zu einer zwingenden Zweitmeinung, die eingeholt werden muss vor gewissen Operationen und so weiter und so fort. Den ganzen Dingen ist eines gemeinsam: Es wird immer Menschen geben, die sagen: Ich will mich nicht vom Staat gängeln lassen und von seinen Einschränkungen und ich will eine Versicherung, die mir alles ermöglicht. Und jetzt müssen diese Versicherungen, die Grundversicherungen und die Zusatzversicherung, irgendwie harmonieren. Und wenn jemand eine Leistung in Anspruch nimmt, dann ist bei uns der Gedanke, er hat ja auch die Grundversicherung einbezahlt, dann muss diese ihren Anteil auch dahin liefern. Aber das wäre natürlich eine Abkehr vom heutigen System, wenn wir sagen würden: Nein, das hat mit der Grundversicherung nichts mehr zu tun, die Zusatzversicherungen sollen das alleine regeln. Das ist eine Sache. Aber nochmals: Alle Länder suchen händeringend nach einer solchen Lösung; und der Stein der Weisen ist eben, denke ich, noch nicht gefunden.
Allerdings möchte ich auch sagen, dass wir heute nicht, und ich möchte es nochmals wiederholen, völlig ohne Instrumente unterwegs sind. Wir haben eine Spitalliste, es gibt Vertragsspitäler und es gibt Nicht-Vertragsspitäler, und die gibt es aus gutem Grund. Die Sorge um die Mengenausweitung, wie gesagt, teile ich mit Ihnen. Die Steuerungsmechanismen sind nicht ganz einfach umzusetzen, weil sie letztlich auch mehrheitsfähig sein müssen. Es ist nicht so, dass wir das einfach so machen können, es muss auch eine Zustimmung von mindestens 13 Personen in diesem Saal sein.Dann das Zürcher Modell, ob das die Medicnova auch erfüllt: Wir sind dabei, die Prüfungen durchzuführen bezüglich der definitiven Betriebsbewilligung. Und ich erhoffe mir da Aussagen darüber, muss aber klar sagen, dass es keine gesetzliche Vorschrift gibt in unserem Land, das Zürcher Modell einhalten zu müssen. Wie im Bericht und Antrag beschrieben ist, ist das Zürcher Modell ein Modell, das im Kanton Zürich entwickelt wurde und auch in vielen anderen Kantonen angewendet wird, zur Selektion derjenigen Spitäler, die auf eine Spitalliste kommen. Also wer sich nicht an dieses Modell hält, kommt einfach nicht auf die Liste - würde einfach übersetzt auf liechtensteinische Verhältnisse bedeuten: bekommt keinen Vertrag. Zusätzlich besteht eine Vorschrift, dass jemand, wenn er eine Einrichtung des Gesundheitswesens beantragt, schon bei der provisorischen Bewilligung ein Finanzierungskonzept einreichen muss. Dieses muss bestätigen, dass er ohne staatliche Beiträge gemäss Krankenversicherungsgesetz auskommt. Sonst wird nicht einmal die provisorische Betriebsbewilligung erteilt. Und Sie dürfen davon ausgehen, dass überall dort, wo die Regierung provisorische Betriebsbewilligungen erteilt hat, ein Konzept vorgelegt wurde, das ohne Zuhilfenahme von staatlichen Beiträgen gemäss Krankenversicherungsgesetz auskommen musste. Also wir sind nicht ganz ohne Instrumente unterwegs. Es geht aber darum, diese Instrumente dann auch durchzusetzen, zum Beispiel Art. 16 Abs. 2 Ärztegesetz ist auch eines dieser Instrumente. Und wenn man mir vorwirft, ich würde einen Kleinkrieg führen, basierend auf der Tatsache, dass ich darauf poche, dass geltendes Recht eingehalten wird, dann ist das meines Erachtens nicht gerade der richtige Ausdruck für die Arbeit des Regierungsrats. Die Einhaltung der Gesetze zu prüfen, ist eine Kernaufgabe. Und stellen Sie sich vor, was in diesem Saal los wäre, wenn ich einfach darüber hinwegschludern würde, über gewisse gesetzliche Bestimmungen, und sagen, ja, ist schon gut. Das gäbe wahrscheinlich tumultartige Szenen in diesem Raum.Sie sagen, der Markt ist dynamisch. Das stimmt, man wird immer links und rechts überholt. Wenn immer jemand etwas findet, das er rentabel anbieten kann in diesem wachsenden Markt des Gesundheitswesens, dann wird er das tun. Das ist nicht immer negativ, denn das kann eben auch den Fortschritt befördern. Wenn jemand eine Technik findet, wie man gewisse Leistungen effizienter erbringen kann, und er kann diese dann eben effizienter erbringen als das an sich relativ träge System, dann ist das ein Nutzen für das System. Der Abg. Thomas Rehak hat sich nach den Investitionskostenbeiträgen des DRG erkundigt. Wenn ein Spital ganz neu gebaut wird, dann kann man erwarten, dass man dieses Geld auf die Seite legt. Wenn man ein Spital hat, das so alt ist wie das Landesspital, dann muss man erwarten oder das kann man erwarten, dass ein grosser Teil dieser Beiträge laufend für die Instandstellungsarbeiten verwendet wird. Denn das Spital ist ja schon alt und die Dinge, die nicht mehr funktionieren, müssen halt eben ersetzt werden, sei es Heizungssachen, Wasserverteiler, weiss der Geier was alles. Das Landesspital hat in den letzten Jahren jedes Jahr CHF 1 Mio. bis CHF 1,5 Mio. investiert in eben diese laufenden Renovations- oder Instandsetzungsarbeiten. Sie haben auch über die Einschränkung der Spitalwahl gesprochen. Es sind eben solche Dinge, die der Abg. Wendelin Lampert fordert. Es gibt heute schon ein Preisschild für diese freie Spitalwahl. Aber dieses Preisschild oder dieser Preis könnte in Zukunft höher werden, das steht zu befürchten. Je mehr Kliniken es gibt, desto mehr stellt sich diese Frage. Der Abg. Eugen Nägele hat bemerkt, dass einige Fragen offengeblieben sind. Ja, es gibt einige Fragen, die kann ich nicht beantworten, weil wir die Antworten zuerst erarbeiten müssen und auch diesen Businessplan reviewen müssen, die Entscheidungsgrundlagen für den Landtag aufbereiten müssen, und zwar in einer Art und Weise, in der ich hoffe, dass der Landtag auch mit den Entscheidungsgrundlagen zufrieden ist und aufgrund derer er auch informierte Entscheidungen machen kann. Das Spital Chur hat von dieser Zusammenarbeit profitiert, das stimmt. Es ist aber ein Zentrumsspital, und davon Patienten zurückzuholen, wird kaum gehen, weil wir ja diejenigen Patienten dorthin verlegen, die Zentrumsleistungen brauchen. Was allerdings gemacht wird, ist, dass Patienten, die vielleicht länger betreut werden müssen, eine Zeit lang am Schluss noch im Landesspital verbringen. Der Abg. Harry Quaderer hat gefragt, ob das Zürcher Modell am Landesspital erfüllt ist, insbesondere was die Fallzahlen anbelangt. Ich habe im Bericht und Antrag einen Link auf eine grosse Tabelle drin, da können Sie selbst nachschauen. Es gibt für viele Sachen keine Mindestfallzahlen, und die Mindestfallzahlen, die drin sind so, ich lese es jetzt einmal quer durch: 10, 10, 10, 10, 10 und plötzlich steht dann 100. Und 100 steht bei schwierigen Sachen, bei der Koronarchirurgie - also deutsch gesagt: Bypässe. Da stehen dann bei sehr schwierigen Sachen eben grosse Fallzahlen und bei einfacheren Dingen stehen halt geringere Fallzahlen. Das ist dann von 10 bis 30 oder 20 - in dieser Grössenordnung. Also wir sprechen hier nicht von Mindestfallzahlen in der Grössenordnung von Tausenden, sondern wir sprechen von Fallzahlen in der Grössenordnung von einigen Dutzend, eben mit Ausnahme von sehr schwierigen Dingen, wie Operationen am offenen Herzen, wo man dann eben 100 verlangt. Aber wir werden auch diese Dinge anschauen im Rahmen der Erarbeitung der weiteren Dokumente zuhanden des Landtags. Ja, der Abg. Erich Hasler hat zusammengefasst, was ich versprochen habe. Die Beantwortung der Interpellation, Strategien aufzeigen, mehrere, und mit einem Preisschild versehen. Plan B und C, das wird sich dann aus den verschiedenen Strategien ergeben, die man hat. Und Sie sagen, der Worst Case, jetzt ist immer die Frage, aus wessen Sicht dieser Worst Case ist. Ist es der Worst Case aus Sicht der Staatskasse oder der Worst Case aus Sicht der Patientenversorgung? In der Regel wird man schon die Dinge aus Sicht des Patienten anschauen, aber da kann man relativ beruhigt sein. In einer Situation des Überangebotes wird er überall seine Behandlung finden.Beim Abg. Mario Wohlwend bedanke ich mich, dass er mich als Chefkoch bezeichnet hat, das ist sehr schmeichelhaft. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Besten Dank für das Wort. Eine Frage ist noch offen. Damit ich am Schluss weiss, welchen Knopf ich drücken kann: Sie haben noch nicht beantwortet, ob Sie in der Führung gedenken irgendwelche Auswechslungen vorzunehmen. Denn das ist für mich zentral, ob ich diesem Kredit zustimme oder nicht. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrat Mauro Pedrazzini
Dazu möchte ich Ihnen sagen, dass einige Positionen offen sind - und die werden neu besetzt werden. Es geht hier ganz konkret um die Stelle des Spitaldirektors, die ist jetzt nur interimistisch besetzt, die wird neu besetzt werden. Und es geht um Sitze im Stiftungsrat, die auslaufen, und die werden wir dann neu besetzen. Ein Teil ist schon Ende dieses Jahres fällig.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Da ich keine weiteren Wortmeldungen sehe, bitte ich den Parlamentsdienst, den Finanzbeschluss zu lesen.
Art. 1 wird verlesen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 1 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 2 wird verlesen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 2 steht zur Diskussion.
Ich sehe keine Wortmeldungen, somit können wir abstimmen. Wer dem vorliegenden Finanzbeschluss die Zustimmung erteilen will, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 19 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat dem Finanzbeschluss mit 19 Stimmen zugestimmt. Gleichzeitig haben wir Traktandum 12 erledigt. -ooOoo-