Postulat zur Herstellung der Gleichbehandlung von Familien mit ausserhäuslich betreuten Kindern der Abgeordneten Herbert Elkuch und Erich Hasler vom 7. August 2017
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen zu Traktandum 8: Postulat zur Herstellung der Gleichbehandlung von Familien mit ausserhäuslich betreuten Kindern, Postulat der Abgeordneten Herbert Elkuch und Erich Hasler vom 7. August 2017.Abg. Erich Hasler
Herr Präsident, vielen Dank für das Wort. Wir beiden Postulanten möchten die Regierung beauftragen, verschiedene Fragen zu prüfen. Insbesondere wird die Regierung eingeladen, die organisatorischen, finanziellen und strukturellen Auswirkungen, also die Vor- und Nachteile, zu prüfen, die sich ergeben, wenn man die staatlichen Subventionen nicht mehr wie bisher den staatlich geförderten Kitas, sondern den einzelnen, unterstützungsbedürftigen, inländischen Familien zukommen lässt. In diesem Zusammenhang interessiert, ob beispielsweise EWR-Vorgaben verhindern, dass die staatliche Subventionierung mit Steuergeld auf inländische Familien beschränkt bleiben kann. Im Rahmen der Abklärungen soll die Regierung auch einen Vergleich mit den entsprechenden Einrichtungen der beiden benachbarten Kantone St. Gallen und Graubünden bezüglich der von den Familien zu leistenden Beiträge an die Kitas, Organisation der Kitas in diesen Kantonen und deren staatliche Unterstützung anstellen. Im Weiteren wird die Regierung eingeladen zu prüfen, welche finanziellen Auswirkungen zu erwarten sind, wenn auch inländische Familien unterstützt werden, die ihre Kinder bei Tagesmüttern fremdbetreuen lassen. Hier soll die Regierung insbesondere darlegen, ob für diese Familien der gleiche Ansatz gelten soll oder kann wie bei Familien, die ihre Kinder in einer Kita betreuen lassen. Wenn, wie bis anhin, nicht der gleiche Ansatz der Subventionierung zur Anwendung kommen soll, soll die Regierung dies entsprechend begründen, insbesondere auch im Hinblick auf das verfassungsmässig statuierte Grundprinzip der Gleichbehandlung. Die Regierung wird anhand der Zahlen der Jahre 2015 und 2016 eingeladen zu überprüfen, ob mit einer Gleichbehandlung aller auf Fremdbetreuung angewiesenen, inländischen Familien mit Mehrkosten in welcher Höhe für den Staat zu rechnen ist. Dabei sollen auch die Zahlen der bisher staatlich nicht unterstützten Kitas mitberücksichtigt werden. In diesem Zusammenhang soll die Regierung auch das Einsparpotenzial beziffern, das sich ergibt - durch eine Angleichung der staatlichen Subventionierung an das Niveau der beiden benachbarten schweizerischen Kantone;
- durch Ausschluss von Personen mit hohem Einkommen von der staatlichen Subventionierung;
- durch Verschlankung der bisherigen Strukturen, da sprechen wir den Kita-Verein und das Eltern Kind Forum an.
Im Weiteren soll die Regierung im Rahmen der Postulatsbeantwortung die Vor- und Nachteile darlegen, wenn in Zukunft nicht mehr der Kita-Verein, sondern das Amt für soziale Dienste die Subventionsstufe der Familie festlegt. Diese Frage ist insbesondere auch im Hinblick auf den Datenschutz zu beleuchten. Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass dieses Postulat ausschliesslich den Bereich der Fremdbetreuung von Kindern betrifft und das Ziel verfolgt, endlich eine Gleichbehandlung innerhalb der verschiedenen Gruppen von Fremdbetreuern und der Familien zu erreichen. Folgende Schwerpunkte sollen näher geprüft werden: - Gleichbehandlung aller in Liechtenstein wohnhaften Familien, die auf Fremdbetreuung angewiesen sind,
- Gleichbehandlung der in Liechtenstein tätigen Fremdbetreuer,
- die Frage der Subventionierung von Familien mit sehr hohen Einkommen und
- die Frage, ob das Amt für Soziale Dienste in Zukunft die Unterstützungsstufe der einzelnen unterstützungsbedürftigen Familien festlegen soll.
Zur weiteren Begründung: Seit dem Jahr 2011 besteht ein von der damaligen Regierung erlassenes Moratorium, das die Höhe der bis dahin stark gestiegenen Ausgaben für Kitaplätze begrenzte und letztendlich in einer Limitierung der Anzahl der angebotenen, staatlich subventionierten Kitaplätze mündete. Trotzdem entstanden in den letzten Jahren neue Kita-Angebote wie zum Beispiel im Kokon Ruggell, weil ganz offensichtlich der Markt dafür vorhanden ist. Diese nach dem Moratorium neu auf den Markt gekommenen Kitas erhalten jedoch im Unterschied zu den unter dem Kita-Verein zusammengefassten Kitas bis heute vom Land keine Subventionen, auch wenn sie Kinder von inländischen Familien betreuen. Leidtragende sind somit in erster Linie diese Familien, die keinen Platz in einer staatlich subventionierten Kita finden, denn sie müssen für die Betreuungskosten vollumfänglich selber aufkommen, währenddem unter Umständen sehr gut verdienende Eltern, die auf eine Unterstützung nicht angewiesen sind, deren Kind jedoch in einer staatlich subventionierten Kita betreut wird, bis zu einem steuerbaren Jahreseinkommen von CHF 169'000, gestaffelt nach Einkommen, und darüber hinaus pauschal ohne obere Einkommensgrenze subventioniert werden. Dies hängt damit zusammen, dass der höchste zu zahlende Beitrag nicht den Vollkosten entspricht. Es werden bei bestimmten Kitas bewilligte Plätze subventioniert, unabhängig davon, ob sie belegt sind oder nicht. Andere Kitas wiederum bekommen für belegte Plätze keine Subvention. Das ist nach unserer Auffassung ungerecht und stossend, weil damit der verfassungsmässig garantierte Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt wird. Nach Ansicht der Postulanten sollen also die Kitas nicht mehr wie bis anhin pauschal nach Anzahl der bewilligten Plätze subventioniert werden, sondern den Kitas soll nur die Differenz zwischen dem von den Eltern zu leistenden Beitrag und den Kosten eines Kitaplatzes ausgerichtet werden. Dabei müsste das Amt für Soziale Dienste die Kosten des Kitaplatzes und die Höhe der Elternbeiträge festlegen. Ein solches Finanzierungsmodell mit Subjektsubvention wird bereits in verschiedenen Städten der Schweiz angewendet und ist sehr verbreitet. Die Regierung ist eingeladen, die Machbarkeit und Anwendung dieses verbreiteten Finanzierungsmodells auch für Liechtenstein zu prüfen. Das von den Postulanten vorgeschlagene Finanzierungsmodell garantiert, dass jeder Kitaplatz unabhängig von der Höhe des Elternbeitrags die gleiche Tageseinnahme erzielt, weil der Staat ja nur noch den Differenzbetrag bezahlt. Damit spielt keine Rolle, ob eine Kita Kinder von vorwiegend einkommensstarken oder einkommensschwachen Familien betreut. Eine Benachteiligung von einkommensschwachen Familien ist damit ausgeschlossen. Auch ist unerheblich, ob eine Kita beim Kita-Verein angeschlossen ist oder nicht. Ausschlaggebend ist allein, ob Kinder von Familien, die in Liechtenstein wohnen, betreut werden. In diesem Zusammenhang wäre eben zu prüfen, ob die Subventionierung ausschliesslich auf in Liechtenstein wohnhafte Familien beschränkt sein kann, zumal diese Subventionierung mit allgemeinem Steuergeld erfolgt.In Liechtenstein bezahlen Eltern bis zu einem steuerpflichtigen Erwerb von CHF 169'000 steuerbarem Jahreseinkommen reduzierte Beiträge für die Kinderbetreuung in einer vom Land subventionierten Kita. Demgegenüber werden Familien zum Beispiel im Kanton St. Gallen lediglich bis zu einem tarifbestimmenden Einkommen von deutlich weniger als CHF 100'000 mit Steuergeld unterstützt. Das führt dazu, dass die Beiträge von Familien in Liechtenstein für die Betreuung von Kindern in einer Kita ungefähr die Hälfte - also zum Beispiel, wenn man von einem Einkommen von CHF 90'000 ausgeht - lediglich etwa die Hälfte des Beitrages zahlen, was in der Schweiz bezahlt würde. Gut verdienende Eltern werden heute in den subventionierten Kitas in Liechtenstein mehr als gut unterstützt. Das ist die Meinung der Postulanten. Aktuell beträgt der von den Eltern zu bezahlende Beitrag bei einem steuerpflichtigen Erwerb von über CHF 169'000 pro Tag Kleinkindbetreuung, inklusive Mittagessen etc., CHF 91,75. Gemäss den jüngst vom Kita-Verein für die letzten Jahre vorgenommenen Korrekturen lagen die Gestehungskosten eines Kitaplatzes im Jahr 2016 allerdings bei CHF 107. Das bedeutet, dass Eltern mit hohem steuerbarem Einkommen von über CHF 169'000 immer noch subventioniert werden: für das erste Kind pro Tag mit CHF 15,60, für das zweite Kind mit CHF 38,50 und das dritte Kind mit CHF 61,50. Das rührt daher, dass sie nie die vollen Gestehungskosten eines Kitaplatzes bezahlen müssen. Nach Auffassung der Postulanten sollen auch Familien in den Genuss von Subventionen kommen können, die ihr Kind bei einer Tagesmutter betreuen lassen. Es stellt sich hier die Frage für die Postulanten, aufgrund welcher Umstände und welchen Rechts hier bislang ein Unterschied zwischen der Art der Fremdbetreuung gemacht wurde. Schliesslich sollte eine Familie die freie Wahl haben, ob sie ihr Kind in einer beliebigen inländischen Kita betreuen lassen oder einer Tagesmutter ihr Kind anvertrauen möchte. Die Höhe der staatlichen Unterstützung sollte sich allein nach der Bedürftigkeit der Familien berechnen und nicht danach, welche Art der Fremdbetreuung gewählt wird. In diesem Zusammenhang ist die Regierung eingeladen zu prüfen, welche Mehrkosten eine solche Gleichbehandlung aller inländischen Familien zur Folge hätte und wie diese Mehrkosten durch Angleichung des Tarifs an die Verhältnisse der benachbarten schweizerischen Kantone, Ausschluss der Subventionierung von sehr hohen Einkommen und eine Verschlankung der Strukturen kompensiert oder zumindest teilweise kompensiert werden könnten. Im Weiteren ist die Regierung eingeladen zu prüfen, ob die Festlegung der Subventionsstufe für eine Familie zukünftig nicht besser durch das Amt für Soziale Dienste erfolgen soll statt durch den Kita-Verein. Dafür sprechen zum einen der einzuhaltende Datenschutz und zum anderen die vorhandene Zugriffsmöglichkeit des Amts für Soziale Dienste auf Steuerdaten und die möglicherweise bereits beim Amt für Soziale Dienste vorhandenen Kenntnisse der Familienverhältnisse der Antragsteller. Auch wird nach Ansicht der Postulanten damit eher eine Gleichbehandlung garantiert und möglichen Missbräuchen vorgewirkt. Wir sind der Ansicht, dass es durch die vorgeschlagene Umstellung zu keiner höheren Belastung des Staatshaushalts kommen muss, da der an den Kita-Verein auszuzahlende Betrag entsprechend gekürzt respektive nur die tatsächlich erbrachte Leistung vergütet würde. Im letzten Jahr gelangte die Initiative der Wirtschaftskammer zur Abstimmung und hatte lediglich eine Zustimmung von 17,6% der abgegebenen Stimmen. Was war der Grund für diese klare Ablehnung? Die Stimmbürger sprachen sich klar dagegen aus, dass die Reserven der FAK, der Familienausgleichskasse, im Giesskannenprinzip für die Förderung von Kitaplätzen ausgegeben werden und damit eines von mehreren möglichen Familienmodellen einseitig stark gefördert wird. Diesen Bedenken der Stimmbürger muss Rechnung getragen werden, indem nach Möglichkeit nicht mehr Geld für Kitaplätze aufgewendet wird. Allerdings werten wir es als ein höheres Gut ein, dass die vorhandenen Gelder gerecht unter allen Familien, die eine entsprechende Bedürftigkeit haben, verteilt werden. Dies gebietet unsere Verfassung. Entsprechend ist die Regierung eingeladen darzulegen, nach welchen Prioritäten vorzugehen ist. Geht Geld, Rang und Name der Gleichbehandlung vor? Grundsätzlich wünschen wir keine Erhöhung der staatlichen Beiträge, denn der derzeitige Staatsbeitrag für Fremdbetreuung sollte grundsätzlich genug hoch sein. Neben der Fremdbetreuung darf die für den Staat wertvolle Selbstbetreuung in den traditionellen Familien nicht in den Hintergrund gedrängt werden. Das Anliegen der Postulanten ist, dass die bereitgestellten staatlichen Gelder gerecht verteilt und alle Familien und Kitas entsprechend der Landesverfassung gleichbehandelt werden. Die bisherige Regelung und Handhabung durch die Regierung erfüllen diese Anforderungen in keiner Weise. Die Postulanten möchten die Regierung deshalb auffordern zu prüfen, wie das vorhandene Geld gerecht auf Familien verteilt werden kann, die auf Fremdbetreuung angewiesen sind, und wie Strukturen verschlankt werden können. Insbesondere hätten wir gerne bei der Beantwortung des Postulats die Frage beantwortet, ob mit der vorgeschlagenen Änderung des Finanzierungsmodells gleich lange Spiesse für alle Kitas und andere Fremdbetreuungsinstitutionen im Land hergestellt sind.
In diesem Sinne bitte ich die Kolleginnen und Kollegen Landtagsabgeordneten um Unterstützung für dieses Postulat. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz
Besten Dank, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Das vorliegende Postulat will eine Gleichbehandlung von Familien bezüglich der ausserhäuslichen Betreuung von Kindern bewirken. Ich erachte Lösungsansätze, welche die uns bereits seit Langem beschäftigende Diskussion um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf beziehungsweise deren darin integrierten Problemstellungen ansprechen als dringend notwendig an. Ob die Beantwortung dieses Postulats uns einer Lösung ein Stück näher bringt, gilt es abzuwarten. Auf jeden Fall unterstütze ich dieses Postulat, möchte aber dennoch einige Bemerkungen dazu abgeben. Unter anderem sollen die finanziellen Auswirkungen geprüft werden, wenn auch die Fremdbetreuung der Kinder bei Tagesmüttern subventioniert wird. Dies ist sicher gerechtfertigt, da einer der Punkte, welcher die Wirtschaftskammer-Initiative zu Fall gebracht hat, der war, dass lediglich die Kitas als Hauptbetreuung berücksichtigt wurden. Meine Befürchtungen diesbezüglich sind aber, dass ich bei der Berücksichtigung beziehungsweise Gleichbehandlung aller in Liechtenstein tätigen Fremdbetreuer das Problem der Unmöglichkeit der Finanzierbarkeit ohne Erhöhung der staatlichen Beiträge - wie es die Postulanten möchten - sehe. Einsparpotenzial durch Ausschluss von Personen mit sehr hohem Einkommen von der staatlichen Unterstützung erachte ich als prüfenswert und gegebenenfalls auch für gerechtfertigt. Auch die Prüfung der Vor- und Nachteile, wenn man die staatlichen Subventionen nicht mehr wie bisher den staatlich geförderten Kitas, sondern den einzelnen, unterstützungsbedürftigen inländischen Familien zukommen lässt, beurteile ich als entscheidend. Einer Unterstützung von nur inländischen Familien aber sehe ich kritisch entgegen, da dies - aus in erster Linie EWR-rechtlicher Sicht - nicht möglich sein wird. Die Festlegung der Subventionsstufe für eine Familie durch das Amt für Soziale Dienste könnte, vor allem wenn man sich das Aufgabengebiet dieses Amtes genauer ansieht, sicher sinnvoll sein, und auch der datenschutzrechtliche Aspekt sollte berücksichtigt werden. Ich hoffe, die Postulatsbeantwortung wird wiederum einige Fragen in dieser Thematik klären können und wir kommen in Sachen Vereinbarkeit von Familie und Beruf einen Schritt weiter. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Manfred Kaufmann
Besten Dank für das Wort, sehr geehrter Herr Präsident. Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete. Um es vorwegzunehmen, werde ich dem Postulat meine Zustimmung erteilen. Ich denke, dass es wichtig und gut ist, wenn sich die Regierung der Fragestellungen der Postulanten annimmt und diese prüft. Einen Punkt möchte ich besonders hervorheben, da er mir wichtig erscheint. Dies ist der Vorschlag der Postulanten, dass auch Familien in den Genuss von Subventionen kommen können, die ihr Kind von einer Tagesmutter betreuen lassen. Es stellt sich dabei für die Postulanten die Frage, aufgrund welcher Umstände und welchen Rechts hier bislang ein Unterschied zwischen der Art der Fremdbetreuung gemacht wurde. Auch schliesse ich mich der Meinung der Postulanten an, dass eine Familie die freie Wahl haben sollte, ob sie ihr Kind in einer beliebigen inländischen Kita betreuen lässt oder einer Tagesmutter anvertrauen möchte. Die Höhe der staatlichen Unterstützung sollte sich allein nach der Bedürftigkeit der Familie berechnen und nicht danach, welche Art der Fremdbetreuung gewählt wird. Meines Erachtens gewinnt das Modell der Tagesmutter immer mehr an Bedeutung und Beliebtheit, da das Kind beispielsweise auch einer bekannten Person als Tagesmutter anvertraut werden kann. Ich kann mir vorstellen, dass Tagesmütter auch flexibler sind als Kitas, welche an vorgegebene Strukturen gebunden sind. Ebenfalls hat die Tagesmutter bei ihrer Ausübung die Möglichkeit, sich beruflich zu betätigen, weshalb für mich dieses Modell eine Win-win-Situation sowohl für die Kindesfamilie als auch für die Tagesmutter darstellt. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Thomas Lageder
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Das Positive vorweg: Es gibt klaren Handlungsbedarf in der ausserhäuslichen Kinderbetreuung. Das Kita-Moratorium ist endlich aufzuheben, die Subventionen müssen auf alle Einrichtungen ausgedehnt werden und - ganz wichtig für mich - auch Tagesmütter müssen endlich besser für ihre wichtige Betreuungstätigkeit entlohnt werden. Das steht für mich alles ausser Frage. Das vorliegende Postulat hat nun eine Zielsetzung, die ich aus verschieden Perspektiven als schädlich und kontraproduktiv betrachte. Der erste Kritikpunkt betrifft das Argument, dass die vorhandenen Gelder von CHF 2'274'000 für Kitas und die CHF 345'000 für das Eltern Kind Forum, also die Tagesmütter, einfach auf alle verteilt werden sollen. Das wird meiner Meinung nach nicht funktionieren und zum Zusammenbruch des ohnehin schon fragilen Systems führen. Aus meiner Warte ist es klar, dass mehr Geld in die ausserhäusliche Kinderbetreuung investiert werden muss. Es bräuchte bei gleichen Sätzen circa CHF 1,5 Mio. für die gesamte ausserhäusliche Kinderbetreuung, aufgeteilt: auf Kitas circa CHF 1,3 Mio. und CHF 200'000 für Tagesmütter respektive das Eltern Kind Forum. Damit könnte die Situation nachhaltig verbessert werden, ohne dass gerade der Verein Kindertagesstätten Kitas schliessen und Löhne kürzen müsste. Beim Verein Kindertagestätten machen die Löhne 85% des gesamten Aufwandes aus. Die Löhne sind bereits sehr tief, wir reden hier von CHF 4'000 monatlich für eine Vollanstellung. Wo bitte soll hier noch Luft vorhanden sein? Jede Kürzung wird sich entweder direkt auf die Löhne niederschlagen oder auf das Betreuungsverhältnis und somit die Qualität der Betreuung. Beides ist meiner Ansicht nach entschieden abzulehnen. Nichtsdestotrotz geht es den nicht geförderten Kitas nicht besser, diese müssen eben auch im gleichen Umfang unterstützt werden. Einfach das Geld auf alle gleichmässig zu verteilen, hilft niemandem. Sie wollen nun aber genau das: Es den einen nehmen und den anderen geben. Dann - abrakadabra - soll alles in Ordnung sein. Nein, das wird es nicht. Das Argument der Verschlankung der angeblich aufgedunsenen Strukturen entbehrt jeder faktischen Grundlage, entbehrt jeder Realität. Dass die Kinderbetreuung in der Schweiz wesentlich günstiger oder überhaupt günstiger ist, bei vergleichbaren Parametern, ist bis anhin einfach eine schon mehrmals aufgestellte Behauptung. Ich weiss nicht, ob sie wahr ist.Dann schlagen Sie vor, dass nur noch in Liechtenstein wohnhafte Personen von der Subvention profitieren sollen, und das soll bezüglich EWR-Rechtskonformität abgeklärt werden. Ich frage mich, warum das so sein soll und wem das dienen soll. Wenn ich die Situation betrachte, ist es doch so, dass wir in einem Umfang wie kein anderes Land, auch zur Sicherung unseres Wohlstandes, auf ausländische Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen angewiesen sind. Wenn sich nun diese wegen nicht vorhandener oder zu teurer Kinderbetreuung gegen eine Anstellung in Liechtenstein entscheiden, ist das doch ein massiver Standortnachteil. Das schadet der Wirtschaft, mindert unseren Wohlstand. Es ist ein kleiner Trost, wenn dann eine Inländerin, ein Inländer ein paar Franken mehr an Subvention bekommen. Oder in Ihrer Welt würden ja eigentlich alle zwar etwas bekommen, aber die allermeisten viel weniger. Wenn jemand nach Liechtenstein zur Arbeit kommt, dann ist es so, dass wir davon profitieren. Ob nun dies EWR-konform ist oder nicht, ist für mich weder wesentlich noch relevant. Fakt ist, dass wir uns, wenn hier Zupendler bestraft werden, ins eigene Fleisch schneiden. Hier kommt einfach ein weiteres Mal die latente Ausländerfeindlichkeit zum Vorschein, die immer wieder durchbricht. Nicht mehr, nicht weniger. Liechtenstein funktioniert ohne Zupendler gar nicht. Es ist ja nicht so, dass wir Leute subventionieren, die ihre Kinder in Zürich in eine Kita bringen, sondern im Land. Diese Ausländer sind unsere, wenn Sie wollen, in der einheimischen Wirtschaft tätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Ich verstehe wirklich nicht, warum diese Personen von einer wirtschaftlichen Perspektive aus diskriminiert oder benachteiligt werden sollen. Interessant finde ich, dass Sie eine einkommensabhängige Subvention wollen. Ich erinnere hier an die Initiative der Freien Liste zu erwerbsabhängigen Krankenkassenprämien, die genau das in einem anderen Bereich auch wollte, nur Sie wollten das nicht. Dort wurde das Argument des gläsernen Bürgers in die Waagschale geworfen. Hier wollen Sie nun einen gläsernen Bürger, wenn er eine ausserhäusliche Kinderbetreuung beanspruchen will oder muss. Hier wollen Sie nun eine Förderung anhand des Einkommens und weisen darauf hin, dass im Kanton St. Gallen sogar 20% des Vermögens in die Berechnung miteinbezogen würden. Das finde ich zumindest interessant in Bezug zu anderen Argumentationslinien, die Sie auch schon vertreten haben. Ich bin klar der Meinung, dass Elternbeiträge auf die finanziellen Verhältnisse der Eltern abstellen sollen und müssen. Wie das genau ausgestaltet sein soll, kann sicher diskutiert werden. Hingegen ist es klar, ab einem gewissen Betrag pro Tag können Sie sich auch alternativ eine Nanny anstellen und werden Ihr Kind oder Ihre Kinder nicht mehr in die Kita schicken. Das bedeutet dann eben wieder, dass der Staat mehr Subventionen leisten muss oder, wenn er das nicht tut, das System, das zu einem ganz wesentlichen Teil, richtigerweise, auf Solidarität basiert, ins Wanken gerät und zusammenbricht. Denn es würden ja dann Gelder zahlungskräftiger Eltern fehlen. Ein einfaches Beispiel, wenn Sie zwei Kinder zu Vollkosten für einen Tag in die Kita bringen, würde Sie das laut den 2016-Zahlen circa CHF 214 kosten. Wer macht das dann noch, wenn Sie in diese Tarifstufe fallen? Für CHF 4'280 im Monat (214 mal 20) können Sie sich schon fast jemanden anstellen. Das ist übrigens ein höherer Lohn, als die in der Kita meistens verdienen. Hier sieht man auch schon, wie teuer die ausserhäusliche Kinderbetreuung für Eltern eigentlich ist. Auch wenn noch die Hälfe der Staat bezahlt - und es gibt sehr gute Gründe, warum er das tun soll -, dann kommen wir, wenn jemand mit zwei Kindern wirklich auf eine Vollbetreuung angewiesen ist, also 100 Prozent arbeitet, auch schon auf CHF 2'000 bis CHF 2'500 im Monat. Das müssen Sie dann als alleinerziehende Mutter stemmen können, auch wenn Sie noch einigermassen gut verdienen. Ganz abgesehen davon, dass Sie wahrscheinlich noch mit der psychischen Situation leben müssen, Ihre Kinder den ganzen Tag nicht zu sehen. Ich denke, Sie machen es sich schon sehr einfach. Sie tun gerade so, als ob ausserhäusliche Kinderbetreuung ein Luxus wäre. Ist es nicht, es ist eine Notwendigkeit und die Eltern machen es sich in aller Regel auch nicht leicht.Zum Thema Subjektfinanzierung gegen Objektfinanzierung ist zu sagen, dass es bei einer ausgelasteten Struktur wohl nicht sehr darauf ankommt. Ist die Struktur aber im Aufbau begriffen oder nicht ausgelastet, sehr wohl. In meinen Augen wäre wohl eine Mischform ideal, aber ich kann das nicht abschliessend beurteilen. Ausserdem hat sich die Regierung dieses Themas, so wie ich das verstehe, wohl bereits angenommen. Noch zum Schluss: Das Moratorium ist schnellstmöglich aufzuheben, alle Institutionen sind im gleichen Ausmass zu fördern, Tagesmütter müssen besser entlohnt werden. Das kann aber nur nachhaltig und zum Wohle der Kinder und schliesslich auch der Wirtschaft geschehen, wenn mehr Geld in unsere Kinder und somit die Kinderbetreuung investiert wird, und zwar in die Kinder aller in Liechtenstein beschäftigten Personen. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Johannes Hasler
Danke für das Wort, Herr Landtagspräsident. Im Grundsatz kann ich dem Postulat einiges abgewinnen. Die Gleichbehandlung von Familien mit ausserhäuslich betreuten Kindern kann ich unterstützen. Speziell auch die Prüfung in Bezug auf die finanziellen Auswirkungen, wenn Familien ihre Kinder bei Tagesmüttern fremdbetreuen lassen. Es ist bekannt, dass aktuell die bewilligten Plätze und nicht die effektiv geleistete Betreuung abgegolten werden und einige Kitas aufgrund des bekannten Moratoriums keine Gelder erhalten. Meines Wissens ist die Regierung beziehungsweise das zuständige Ministerium aktuell mit der Ausarbeitung einer gesetzlichen Vorlage in diesem Bereich beschäftigt. Wichtig scheint mir, diesen Prozess nicht zu stören. Deshalb möchte ich die Regierung fragen, was sie aktuell und bis wann in diesem Zusammenhang ausarbeitet. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Violanda Lanter-Koller
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Bevor ich mit meinem Votum beginne, möchte ich noch darauf hinweisen, dass der Artikel in der Geschäftsordnung des Landtags, der sich auf das Postulat bezieht, nicht Art. 42 ist, sondern Art. 44.
In der Stossrichtung kann ich dem Postulat von Herbert Elkuch und Erich Hasler einiges abgewinnen. Die aufgestellten Forderungen, die sie der Regierung zur Prüfung unterbreiten wollen, erinnert mich stark an die Landtagsdiskussion im November 2016, als wir bei der Behandlung des Landesvoranschlags 2017 unter der Position «Kinder- und Jugendhilfe» über die Höhe der Subventionen an die ausserhäuslichen Kinderbetreuungseinrichtungen und an den Verein Kindertagesstätten Liechtenstein im Besonderen diskutiert haben. Das Anliegen, die verschiedenen Anbieter in der Kinderbetreuung, darunter sind auch Mittagstische und Tagesmütter zu verstehen, gleichzubehandeln, war eigentlich unbestritten. Auch eine Umstellung von der bisherigen Subventionierung pro Betreuungsplatz auf die effektiv in Anspruch ge-nommene Betreuungsleistung sowie eine Erhöhung der Elterntarife waren Vorschläge zur Finanzierungsanpassung, die keine grossen Widerstände hervorriefen. Neu als Idee ist im Postulat die Forderung, die Regierung solle die Vor- und Nachteile darlegen, wenn das ASD statt dem Kita-Verein die Subventionsstufe festlegt. Die Regierung schlug in der Budgetdebatte vor, CHF 300'000 mehr an Subventionen für die Kita-Einrichtungen zu sprechen, damit die Ungleichbehandlung kurzfristig technisch behoben werden könnte. Die Freie Liste ihrerseits beantragte eine Erhöhung um CHF 1,3 Mio. zur Gleichbehandlung aller Kitas und für einen bedarfsgerechten Ausbau. CHF 200'000 sollten zudem auch Tagesmüttern und Mittagstischen zukommen. Die DU-Fraktion sprach sich schon damals für eine gleichmässige Verteilung der bestehenden Staatsbeiträge aus, unter Inkaufnahme, dass die Elternbeiträge massiv ansteigen würden. Die VU-Fraktion nahm in ihrer Fraktionserklärung den Standpunkt ein, dass der Regierungsvorschlag zu wenig ist, um eine Gleichstellung der Kitas zu bewirken, und dieser insbesondere den bisher nicht subventionierten Kitas nicht wirklich helfe. Der Vorschlag der Freien Liste ging uns im Sinne einer Übergangslösung zu weit und wir waren der Ansicht, dass eine Zustimmung hierzu den Volkswillen nach der Abstimmung über die Wirtschaftskammer-Initiative «Familie und Beruf» ignorieren würde. Die VU-Fraktion sprach sich dafür aus, dass die ausserhäusliche Kinderbetreuung von Grund auf neu überlegt, gestärkt und entsprechend ausgebaut werden muss. Wir unterstützten damit die Absicht des Gesellschaftsministers, eine fundierte Analyse und Bedarfsabklärung unter Einbezug aller Betroffenen vorzunehmen. Aus diesen Gründen lehnten wir beide Erhöhungen geschlossen ab, wie es danach der Gesamtlandtag mit 23 Stimmen ebenfalls tat. Was ist seither geschehen? Eine Arbeitsgruppe arbeitet an dieser Thematik. Was der Stand der Abklärungen, Erkenntnisse oder Vorschläge ist, das entzieht sich aber unserer Kenntnis. Sicher dürfte allerdings nach der Budgetdebatte sein, dass die diskutierten Punkte in die Arbeit der Arbeitsgruppe eingeflossen sind und überprüft werden. Ich bin daher der Auffassung, dass die im Postulat aufgeworfenen Fragen ebenfalls mitgeprüft werden, soweit dies nicht sowieso bereits geschieht. Der Vorteil der Überweisung des Postulats ist es, dass die Regierung innert nützlicher Frist, nämlich bis spätestens zur vierten Landtagssitzung nach der Überweisung, öffentlich Antworten liefern muss. Gesellschaftsminister Pedrazzini hat sich in der Budgetdebatte gegen eine sofortige faktische Gleichstellung aller Kitas bei gleichbleibenden Subventionen ab 1.1.2017 gewehrt, weil der etablierte Verein Kindertagesstätten Liechtenstein über 25 Jahre hinweg Strukturen aufgebaut hat, die nicht von heute auf morgen abgebaut respektive umgestellt werden könnten. So beschäftigt der Verein rund 130 Angestellte, darunter auch Lehrlinge und Praktikanten. Eine sofortige Umstellung im System berge die Gefahr, dass dies der Verein ökonomisch nicht verkraftet und der kontraproduktive Effekt eintreten könnte, dass statt mehr Kitaplätze weniger zur Verfügung stehen würden. Dieses Argument gilt wahrscheinlich immer noch, und ein Knackpunkt im Postulat ist, dass grundsätzlich keine Erhöhung der staatlichen Beiträge stattfinden soll. Zur Kompensation der zu erwartenden Mehrkosten bringen die Postulanten Vorschläge vor - so die Verschlankung der Kita-Strukturen, die Angleichung der staatlichen Subventionierung an das Niveau der benachbarten Schweizer Kantone und den Ausschluss einer Unterstützung von Personen mit hohem Einkommen. Für mich ist wichtig, dass bei der Prüfung dieser Fragen auch die Qualität der Kinderbetreuung miteinbezogen wird. Die Idee, das ASD zur Festlegung der Subventionsstufen für Familien einzubinden, finde ich prüfenswert. Mit der Absicht, Sozialleistungen über eine zentrale Stelle zu koordinieren, hat der Landtag ja erst kürzlich der neuen Zuständigkeit des ASDs für Krankenkassenprämienverbilligungen sowie Wohnbeihilfen zugestimmt. Es liegt nicht fern, das ASD auf Antrag einer Familie auch über die Subventionsberechtigung im Zusammenhang mit der ausserhäuslichen Kinderbetreuung befinden zu lassen. In der Hoffnung, dass die Postulatsbeantwortung weitere Grundlagen für eine gleichwertige und effektive Förderung von ausserhäuslichen Kinderbetreuungseinrichtungen liefern kann, werde ich einer Überweisung zustimmen. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Patrick Risch
Besten Dank für das Wort. Das Postulat der Abgeordneten Erich Hasler und Herbert Elkuch der DU-Fraktion hinterlässt bei mir einen zwiespältigen Eindruck: Es freut mich sehr, dass das Thema der ausserhäuslichen Kinderbetreuung wieder auf die Tagesordnung kommt. Einige im Postulat aufgeführte Überlegungen hinterlassen jedoch einen faden Geschmack und lassen mich zweifeln, ob ich das Postulat so gutheissen kann und somit mitschuldig sein werde, wenn es an die Regierung überwiesen wird und allenfalls daraus Massnahmen ergriffen werden. Gleich der erste Absatz hat es in sich: Die Regierung soll prüfen, was passieren würde, wenn die staatlichen Subventionen nicht mehr wie bisher an die Kitas ausbezahlt werden, sondern jeder einzelnen unterstützungsbedürftigen inländischen Familie zugutekommt. Am Ende der Begründung schreiben die Postulanten, dass das bestehende Geld aufgeteilt werden soll. Es soll also ein gleich grosser Kuchen unter viel mehr Personen aufgeteilt werden. Was dann zum Schluss führt, dass dann viel weniger für jeden einzelnen übrigbleiben kann. Ist dann die staatliche Förderung für eine Tagesbetreuung noch hoch genug, damit schlussendlich eine ausserhäusliche Betreuung noch bezahlbar sein wird? Die Begründung des Postulats bleibt einem schuldig, warum die Förderung nur an inländische Familien gehen soll. Schon in der letzten Landtagssitzung hatten wir hier so ein ausländerfeindliches «Liechtensteiner First»-Gedankengut beim FBP-Postulat der Familienförderung zu diskutieren und nun in dieser Sitzung schon wieder. Zum einem hegen und pflegen wir die liberale Wirtschaftspolitik mit der ganzen Globalisierung bis zum letzten i-Tüpfelchen. Aber neuerdings tun wir alles, um die Pendler von einer Arbeitssuche in Liechtenstein abzuschrecken. Wir leisten uns Schweizer und Österreicher als Gastarbeiter, die tagtäglich für die Arbeit nach Liechtenstein fahren und somit am wirtschaftlichen Erfolg des Landes aktiv mitarbeiten. Aber wenn es darum geht, dass wir dafür etwas tun sollen, dann versuchen einige, eine Palisade rund um Liechtenstein aufzuziehen. Die Willkommenskultur in einem Land für ausländische Fachkräfte ist sicherlich ein nicht zu unterschätzender Standortfaktor für einen erfolgreichen Wirtschaftsstandort.Wie bereits erwähnt, finde ich einige Überlegungen des Postulats lobenswert: Die Idee, dass auch Tagesmütter den Kitas beim Erhalt von subventionierten Plätzen gleichgestellt werden sollen. Und der Ausschluss von Personen mit hohen Einkommen von der staatlichen Förderung.Wie gesagt, ich bin sehr gespalten über dieses Postulat. Die Forderung, dass nur inländische Familien in den Genuss der Förderung bei der ausserhäuslichen Kinderbetreuung kommen sollen und dass der Gesamtbetrag der Förderung nicht vergrössert werden soll, obwohl die Anzahl der Bezüger massiv erhöht werden soll, sehe ich kritisch. Dass Überlegungen angestellt werden sollen, dass auch Tagesmütter staatlich geförderte Plätze in der Tagesbetreuung anbieten können und dass sich Gedanken über Einkommensobergrenze gemacht werden, finde ich eine gute Sache. Aber vor allem, dass das Thema wieder auf die Tagesordnung kommt, ist als positiv zu bewerten. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Herbert Elkuch
Besten Dank für das Wort. Es ist oft angesprochen worden, dass das Geld nicht reicht. Wir fragen ja im Postulat über die Auswirkungen der finanziellen und strukturellen Auswirkungen. Das ist das Ergebnis, das wissen wir ja nicht. Das ist dann das Ergebnis der Beantwortung. Dann zum gläsernen Bürger: Wenn mit der Subjektsubventionierung mehrere einbezogen werden sollen, also die Tagesmütter und alle Kitas, dann macht es Sinn, dass eine Institution die Beiträge ausrechnet, und das soll eine Institution sein, die Zugang zu den Steuerdaten hat, ansonsten müsste ja jede Tagesmutter oder jeder Kita-Verein diese Daten holen und jeder würde irgendwie etwas ausrechnen. Das ist auch nicht im Sinne der Effizienz. Das Amt für Soziale Dienste schlagen wir einfach einmal vor.Dann die Beiträge der Eltern werden sich massiv erhöhen: Das kommt darauf an, wie man das anschaut. Jetzt bekommen ja nicht alle Subventionen. Bei den einen, die jetzt keine Subvention bekommen, fallen die Elternbeiträge; diejenigen, die Subventionen beziehen können, dort steigen sie. Das ist klar. Aber gesamthaft muss man davon ausgehen, dass gleich viele Kinder fremdbetreut werden und der Betrag ist auch gleich. Also bleibt die Subventionierung im Schnitt über alle gesehen gleich.Dann zu den Grenzgängern: Wir können auch nicht in die Schweiz Kinder bringen und dort Bundessteuern verlangen für die Kinderbetreuung oder ähnliches. Das ist einfach so. Die Steuergelder sind für die inländischen Familien da, nicht für ausländische. Also hier haben wir auch keine Gegenleistung, weder von Österreich noch von der Schweiz. Wieso sollen wir das bieten, wenn die andern das nicht bieten? Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Elfried Hasler
Danke für das Wort. Mir geht es ein wenig so wie dem Abg. Risch, der gesagt hat, dass dieses Postulat bei ihm einen zwiespältigen Eindruck hinterlässt. Es geht mir auch so, auch wenn ich einzelnen Punkten durchaus etwas abgewinnen kann, konkret der Frage der Subvention nach Bedürftigkeit. Ich denke, das ist nach meinem Empfinden sicher richtig so. Nur natürlich, wenn hier von «gerecht» geredet wird, ist das ein sehr grosses Wort. Und wir wissen alle, dass dann die Definition, ab wann dann eben Bedürftigkeit besteht und wo eben nicht, nicht ganz unproblematisch ist. Ist jemand bedürftig oder eine Familie bedürftig, die ein Gesamteinkommen von CHF 60'000 hat, CHF 80'000 oder CHF 100'000? Wie ist das Vermögen noch zu berücksichtigen? Das ist eine sehr subjektive Sache. Da werden ganz unterschiedliche Vorstellungen da sein, was dann gerecht sei. Also «gerecht» ist für mich ein grosses Wort, in diesem Zusammenhang auch. Spätestens dann, wenn es nicht möglich sein sollte, zwischen Inländern und Ausländern zu unterscheiden, wovon mit einiger Wahrscheinlichkeit ausgegangen werden muss, wird die Ermittlung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse erst recht einen sehr grossen Aufwand bedeuten.Dann zum Thema Verschlankung der Strukturen: Auch das, da kann man natürlich nichts dagegen haben. Ich befürchte allerdings, dass dieses Postulat oder die Folge einer Umsetzung gerade das Gegenteil bedeuten würde. Es wird hier vorgeschlagen, von einer Objektfinanzierung zur Subjektfinanzierung überzugehen. Und da, glaube ich, ist es völlig klar, dass das deutlich mehr Bürokratie bedeuten wird, weil plötzlich von einer Handvoll Empfänger staatlicher Gelder mehrere Hundert Empfänger da sein werden, die administriert werden müssen. Ein anderer Punkt, mit dem ich auch eine gewisse Mühe habe, ist, dass die Administration durch ein Amt stattfinden soll, also wieder beim Staat Kapazitäten aufbauen, und dass man dann zum Bittsteller beim Amt für Soziale Dienste wird. Man wird zum Sozialhilfeempfänger, wenn man seine Kinder in eine Kita bringt. Und das ist schon etwas, was mich auch etwas stört.Dann zur Finanzierbarkeit, zu einer wirksamen Finanzierbarkeit: Da geht es mir auch so wie verschiedenen Vorrednern. Ich glaube nicht, dass eine wirksame Finanzierbarkeit bei gleichem Betrag möglich sein wird, wie es die Postulanten verlangen. Denn mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird die Anzahl Empfänger massiv ansteigen. Also neu wird von Familien gesprochen, die ihre Kinder bei Tagesmüttern unterbringen. Aber da gibt es natürlich noch heute wahrscheinlich eine riesengrosse Dunkelziffer. Denken Sie an die vielen, vielen Fälle, bei denen die Grosseltern die Kinderbetreuung wahrnehmen, heute unentgeltlich wahrnehmen. Auch diese Eltern kämen natürlich neu, wenn es eben gerecht zu und her gehen muss und ungeachtet der Betreuungsform finanziert werden soll, auch die werden natürlich diese Anträge stellen. Das ist klar. Auch dort, wo es Nachbarn machen, auch die werden Anträge stellen. Also das wird zu einer deutlichen Ausweitung der Empfänger kommen - und das bei gleichem Geld. Dann wird, glaube ich, die Wirksamkeit infrage gestellt. Es sei denn, Sie legen die Schwelle für die Bedürftigkeit derart tief an respektive hoch an, das heisst mit einem sehr tiefen Einkommen, dass sich das ausnivelliert. Eine andere gewisse Befürchtung, die ich noch habe, und da würde mich auch der Stand der Dinge dann von der Regierung interessieren: Wie weit ist dieses Projekt bei der Regierung? Bis wann sind hier konkrete Vorschläge für den Landtag zu erwarten? Was heisst das jetzt? Heisst das jetzt, brächte es keine Verzögerung, wenn wir dieses Postulat überweisen oder brächte es eine weitere Verzögerung auf den letztendlich dann irgendwann Sankt-Nimmerleins-Tag, dass da gar nichts mehr passiert? Oder wäre das einbindbar in die laufenden Abklärungen, sodass eine Überweisung keine grosse Verzögerung brächte? Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Günter Vogt
Danke, Herr Präsident. Ich versuche, mich kurz zu halten, wahrscheinlich auch aufgrund der knurrenden Mägen sämtlicher Anwesenden. Gerne unterstütze ich dieses Postulat mit dem Ziel, die Gleichbehandlung aller auf Fremdbetreuung angewiesenen Personen zu erzielen. Dieses Postulat sei allenfalls auch explizit nur unterstützend für inländische Familien anzuwenden - interessant. Stichwort Inländerarbeitnehmerförderung. Ist das dann EWR-rechtlich auch möglich? Es soll einen Ausschluss für Familien mit sehr hohen Einkommen fördern - begrüssenswert. Es soll die Gleichbehandlung innerhalb der möglichen Betreuungsmodelle erzielen - absolut notwendig für mich. Seit dem Jahr 2011 besteht ein Moratorium und ich denke, dass Handlungsbedarf auf Gleichstellung besteht. Ich würde hier auch gerne beim Abg. Elfried Hasler nachfassen und den zuständigen Minister bitten, Auskunft über die eingesetzten Arbeitsgruppen zu geben. Meiner Ansicht nach sind es sogar zwei, nicht nur eine Arbeitsgruppe. Bis wann liegen hier konkrete Ergebnisse vor? Das Anliegen der Postulanten auf eine gerechte Verteilung der staatlichen Gelder ist sehr wichtig und aus meiner Sicht einer auch hohen zeitlichen Priorität beizuordnen. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Apropos knurrende Mägen. Es wäre meine Absicht, dieses Traktandum noch zu Ende zu führen. Wenn es sich aber nach der Wortmeldung der Regierung herausstellen sollte, dass eine weitere Diskussionsrunde sich abzeichnet, dann werde ich an dieser Stelle dann für die Mittagspause unterbrechen. Abg. Erich Hasler
Herr Präsident, vielen Dank für das Wort. Vielen Dank auch an die Vorredner und alle Abgeordneten, die dieses Postulat doch positiv aufgenommen haben und eben auch verschiedene Fragen als prüfenswert ansehen. Auf die einzelnen Voten, denke ich, muss ich nicht unbedingt näher eingehen. Ich möchte mich nur gegen den Vorwurf der Ausländerfeindlichkeit vehement wehren. Es ist mit keinem Gedanken angedacht, dass man etwas gegen Ausländer hat, sondern wir wollen einfach gleich lange Spiesse auch gegenüber der Schweiz. Und wenn ich ein Kind in Buchs in einer Kita betreuen lasse, dann werde ich mit grösster Sicherheit eben die ganzen Vollkosten bezahlen müssen. Ich sehe nicht ein, warum wir jetzt hier keine reziproken Massnahmen haben sollen und haben dürfen.Für mich ist eben auch sehr wichtig, dass die Familien die freie Wahl haben müssen, welche Art der Fremdbetreuung sie vorziehen. Und das ist auch ein Anliegen verschiedener Vorredner gewesen. Das Postulat möchte ja explizit herausfinden, wie es mit der Finanzierung steht, wenn man eben die Tarife anpasst, und wie sich das auf den Staatshaushalt auswirken würde. Insofern ist es sicher eine Gretchenfrage, wie die finanzielle Situation ausschauen würde, wenn man alle Familien gleichbehandeln würde. Die Regierung hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Das ist die bekannte Alibiübung, die man macht. Ich hätte gerne vom zuständigen Regierungsrat gewusst, wie oft diese Arbeitsgruppe bisher getagt hat. Schlussendlich hat der FBP-Regierungsrat während der letzten vier Jahre überhaupt keine Anstalten gemacht, etwas zu unternehmen. Es ist nichts gelaufen. Man hat vier Jahre lang die Familien nicht gleichbehandelt und das kann sicher nicht so weitergehen, darum haben wir auch dieses Postulat eingereicht. Der Abg. Elfried Hasler hat sehr viele Bedenken geäussert. Er zerzaust dieses Postulat, das trotzdem sehr gute Fragen - nach meiner Auffassung - stellt und die es wert sind, eine Antwort darauf zu finden. Es ist natürlich klar, dass der Abg. Elfried Hasler seinen Regierungsrat stützen möchte. Auf der anderen Seite wurde in den vergangenen vier Jahren effektiv nichts gemacht, und das kann so nicht weitergehen. Das Postulat wird in nützlicher Frist interessante Fragen stellen und eben auch ganz neue Gesichtspunkte aufwerfen, die bisher zu wenig Beachtung gefunden haben. Wir haben vor Kurzem gerade ein Postulat einstimmig überwiesen, wo verschiedene Fragen bezüglich des betrieblichen Mobilitätsmanagements aufgeworfen wurden. Und ich denke, dass es auch dieses Postulat verdient, überwiesen zu werden und dass die Regierung Antworten auf die gestellten Fragen gibt. Vielen Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Herbert Elkuch
Besten Dank für das Wort. Zu Herrn Elfried Hasler: Dass da praktisch alle Subventionen beziehen können, das stimmt natürlich nicht so, weil Tageseltern oder Tagesmütter ja auch geprüft sind. Und auch die Kitas müssen vom Staat eine Vereinbarung haben oder einen Leistungsvertrag oder irgendetwas. Also es kann nicht jedermann da Geld abholen. Das ist sicher nicht so. Das ist also übertrieben.Dann möchte ich noch etwas sagen zur Objektsubventionierung und zur Subjektsubventionierung. Das sind grundlegend verschiedene Arten. Wobei, wir haben jetzt die Objektsubventionierung, also der Kitaplatz wird subventioniert, auch wenn er nicht besetzt ist. Das ist natürlich für den Staat eine einfache finanzielle Planung, ist auch eine hohe Planungssicherheit und für den Staat relativ wenig Administrationskosten. Bei der Subjektfinanzierung würde der Staat oder das Amt für Soziale Dienste, wer auch immer, einen Referenztarif festlegen, der in etwa den Kosten einer Tagesbetreuung entspricht, und der Staat würde die Differenz zahlen. Das ist natürlich nicht mehr so planbar, das ist klar. Aber es ist gerechter, weil dann alle gleichbehandelt werden, weil von einer Institution aus die Einkommenssituation, die familiären Verhältnisse und so weiter bestimmt werden und alle gleich eingestuft werden. Also ich meine, die Subjektsubventionierung hat sehr viele Vorteile, auch wenn sie für den Staat einen etwas höheren Aufwand bringt. Was hier an Aufwand mehr gebraucht wird, sparen natürlich die Kitas. Das ist klar. Jetzt müssen oder sollten die Kitas die Beiträge anhand der Einkommen festlegen. Das fällt nachher weg.Die Preise für die Eltern oder die Elternbeiträge, die sind in der Tat sehr sensibel. Ich habe da ein Schreiben vom Zentrum für wirtschaftspolitische Forschung, Hochschule für Technik und Wirtschaft HTW Chur. Die haben eine Analyse gemacht bei den Kitas gegenüber dem Rhein, Sarganserland und Werdenberg. Die schreiben da, als das Angebot zu den bestehenden rund 120 Betreuungsplätzen der staatlich subventionierten Liechtensteiner Kitas noch mit zwölf Plätzen der Betriebskita in der Landesverwaltung und mit 36 neuen Betreuungsplätzen bei der Hilti in Schaan erweitert wurde, sank die Auslastung in der Region Sarganserland und Werdenberg merklich. Also, die Eltern sind sensibel auf die Preise und daher darf natürlich das Preisgefüge nicht zu stark geändert werden. Vor allem sollten wir auch das Preisgefüge der Nachbarn über dem Rhein auch beachten, damit es nicht einmal hier günstiger ist, dann gehen die hierher, nachher geht das wieder umgekehrt. Irgendwelche Kitas sind dann plötzlich ohne oder mit zu wenig Einnahmen. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Elfried Hasler
Danke für das Wort. Nur ganz kurz vielleicht eine Replik auf die vielleicht etwas dünnhäutige Reaktion des Abg. Erich Hasler auf die Punkte, die ich erwähnt habe. Ich denke, es ist so: Nicht jedes Postulat, jeder Vorstoss, ist einfach völlig unumstritten. Es gibt bei jedem Vorstoss natürlich Vor- und Nachteile, und dass die natürlich auch in diesem Haus bei der Diskussion um Überweisung oder nicht aufgeführt werden und diskutiert werden, ich glaube, das sollte doch möglich sein. Ich denke, das waren alles Fragen, die man sich eben durchaus stellen kann. Und da würde ich jetzt nicht so weit gehen, dass ich das zerzaust habe, umso mehr ich mich auch noch nicht entschieden habe, ob ich dieses Postulat überweise oder nicht. Ich weiss nicht, wie Sie darauf kommen. Nur wenn jemand nicht hundertprozentig der gleichen Meinung ist und auch Fragen stellt, glaube ich, heisst das noch nicht, dass er einer Überweisung nicht zustimmt. Es war vielleicht auch ein gutes Beispiel. Der Abg. Elkuch hat nun eben geantwortet, nachdem ich eben gesagt habe, es wird deutlich mehr Empfänger geben, weil es eben heute Familien gibt, die ihre Kinder durch die Grosseltern oder durch die Nachbarn betreuen lassen. Und wenn man jetzt schon ein sehr grosses Wort, nämlich «gerecht», in den Mund nimmt mit so einem Postulat, ja, dann: Ist das dann gerecht? Wie ich jetzt den Abg. Elkuch verstanden habe, wäre es eben nicht die Idee, dass diese auch gefördert werden. Nur: Ist das dann gerecht? Wird das dann als gerecht empfunden von diesen Eltern? Also grosses Wort «gerecht». Wie gesagt, diese Kritik oder zumindest diese Fragen, ich denke, die muss man sich gefallen lassen. Aber wie gesagt, ich werde auch mein Stimmverhalten stark davon abhängig machen, was ich von der Regierungsbank höre, wie weit dieses Projekt ist, wie weit diese Punkte hier schon adressiert sind oder nicht, ob es zu einer Verzögerung kommt oder nicht. Das ist der Punkt. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Ich denke damit übergebe ich jetzt das Wort an die Regierung. Regierungsrat Mauro Pedrazzini
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, guten Tag. Ich habe einige Fragen zu beantworten. Davor möchte ich eine kurze Zusammenfassung aus meiner Sicht geben: Das Postulat rennt im Wesentlichen offene Türen ein. Es beschäftigt sich mit Dingen, die wir schon mehrfach in diesem Haus diskutiert haben in der letzten Legislaturperiode, zuletzt und sehr ausführlich auch beim Postulat Familienpolitik, das letztes Jahr, wenn ich mich recht erinnere, beantwortet wurde, und stellt noch ein, zwei zusätzliche Fragen. Die Frage, die sehr grundsätzlicher Natur ist, ist die Subjekt- versus die Objektfinanzierung. Diese Frage wird in den Kontext gestellt mit einkommensabhängigen Tarifen. Ich möchte aber festhalten, dass in beiden Modellen einkommensabhängige Tarife existieren können und in der heutigen Objektfinanzierung eben diese auch existieren. Konkret müssen die Eltern, wenn sie einen reduzierten Tarif in Anspruch nehmen wollen, ein bestimmtes Formular vorlegen, das auch zusammen mit dem Datenschützer entwickelt wurde, dass also die Dinge ihre Richtigkeit haben, auch datenschützerisch. Und das funktioniert seit einigen Jahren bei uns, das ist so. Also die einkommensabhängigen Tarife sind auch mit einer Objektfinanzierung umsetzbar, und das wird heute gemacht. Der Grund für die Objektfinanzierung, das wurde schon genannt, ist, dass man statt 500 Kunden beim Amt für Soziale Dienste nur fünf Kunden beim Amt für Soziale Dienste hat, das macht doch einen Unterschied in der Arbeitsbelastung. Der Nachteil, der entsteht, ist, dass die Kita-Betreiber die Löhne der Eltern kennen, die Haushaltseinkommen kennen. Aber das würden sie wahrscheinlich irgendwann sowieso beziehungsweise das wird von den Eltern heute grösstenteils so akzeptiert.Wie gesagt, die Problemstellung dieses Postulats ist bekannt und die Lösung der Arbeiten oder Probleme wird dadurch wahrscheinlich kaum beschleunigt. Interessant ist auch die Forderung, dass insgesamt die staatlichen Beiträge nicht erhöht werden sollen, obwohl eine viel breitere Finanzierung stattfinden soll. Auch da habe ich meine Zweifel, ob das mit den vorgeschlagenen Einsparmassnahmen wirklich erreicht werden kann. Wir hatten ja Diskussionen im letzten November über die Höhe der insgesamt gesprochenen Beträge. Und ich danke der Abg. Violanda Lanter-Koller für die Zusammenfassung meiner Argumente damals im November und möchte auch das Wort des Abg. Thomas Lageder aufnehmen: Er sprach von einem fragilen System. Er hat vollkommen recht. Wir haben es hier nicht mit Grossunternehmen wie Coca Cola, IBM oder Microsoft zu tun, denen wir einfach einmal ein paar Kosten aufbrennen können. Das sind Vereine, es sind relativ kleine Unternehmen, die aber doch eine gewisse Grösse haben, dass sie eine ordentliche Kostenbasis haben, wovon eben ein grosser Teil, der allergrösste Teil, Lohnkosten sind. Und eben, da sind die Möglichkeiten, einfach etwas wegzunehmen und jemand anderem zu geben, beschränkt. Dennoch muss das sein, das war die Forderung im letzten Jahr.Dann kam mehrfach die Frage: Was tut die Regierung? Die Regierung hat, wie ich das hier meines Erachtens auch schon mehrfach ausgeführt habe, zwei Arbeitsgruppen ins Leben gerufen. Eine kümmert sich um die Kita- Finanzierung ganz konkret, um die Umstellung der Kita-Finanzierung, und eine kümmert sich um die Familienpolitik im Allgemeinen. Was ist das Resultat bisher der Arbeitsgruppe Kitafinanzierung? Es wird ein System entwickelt, mit dem letztlich eine leistungsbasierte Bezahlung genau aufgrund der erbrachten Leistungen eingeführt werden soll. Dieses System kann eben nicht von heute auf morgen eingeführt werden, sondern es wird in drei Schritten eingeführt. Zuerst: Im Jahr 2017, in diesem Jahr, erhalten die bisher nicht subventionierten Kitas einen bestimmten Pauschalbetrag pro Platz - der ist aber kleiner. Es herrscht also in diesem Jahr 2017 noch keine Gerechtigkeit. Es werden dafür im Gegenzug dem grossen Verein Kindertagesstätten weniger Subventionen ausgeschüttet im Jahr 2017. Das Jahr 2018 soll ein Übergangsjahr sein, in dem man diesen Weg weitergeht, um dann im Jahr 2019 gemäss Plan dann die Umstellung auf die vollständig leistungsbasierte Finanzierung umzusetzen. Diese Dinge sind schon unterwegs, die Gelder für das Jahr 2017 wurden schon gesprochen oder sind teilweise eben schon verteilt. Immer mit der Massgabe, die dieses Haus im letzten November gesetzt hat, nämlich insgesamt nicht mehr Geld ausgeben zu dürfen als die Jahre davor. Das ist, ich möchte es nochmals betonen, eine schwierige Massgabe, denn man kann nicht einfach beliebig Geld wegnehmen, ohne dass es dann auch irgendwann einmal Konsequenzen hat. Und ich hoffe, dass diese Konsequenzen vermieden werden können, aber garantieren kann ich das hier und jetzt sicher nicht.Es war mehrmals die Frage nach den Ausländern. Sie wurde recht hochstilisiert. Aber ich möchte Sie daran erinnern: Wenn Sie in Liechtenstein arbeiten, können Sie auch nicht einfach ihr Kind hier in die Schule schicken. Es ist nicht so ein offenes System, wie das dargestellt wird. Ja, die Frage, ob das Postulat die Arbeiten verzögert. Da muss ich sagen: Ja, das wird es, weil die Kapazitäten im Ministerium beschränkt sind. Ich stelle nicht mehr Leute ein, als ich auch im Budget habe, um diese Dinge zu klären. Entweder sind die Leute halt damit beschäftigt, diese Dinge voranzutreiben, die ich aufgezählt habe, oder sie sind halt beschäftigt, Postulate zu beantworten. Das ist einfach eine Tatsache.Was ich noch vergessen habe, ist das Ziel der Arbeitsgruppe Familienpolitik. Ich habe das auch schon mehrmals erwähnt. Dieses Ziel ist eben, dass wir aus den Überschüssen der Familienausgleichskasse Möglichkeiten prüfen, das Kindergeld zu erhöhen, und diese Erhöhung in einer Form beziehbar machen, dass in den ersten Lebensjahren beziehungsweise im ersten Lebensjahr des Kindes, eben ein höherer Betrag wahlweise erhalten werden kann.Ich denke, damit habe ich die Fragen beantwortet. Nochmals möchte ich betonen, dass eben die Postulatsbeantwortung einiges an Arbeit verursachen wird im Ministerium und dass die Kapazitäten eben beschränkt sind. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wie angekündigt, werde ich nach dem Votum der Regierung für eine Mittagspause unterbrechen. Ich bitte die noch angekündigten Votanten, sich dann wieder einzutragen auf die Rednerliste nach der nichtöffentlichen Sitzung. Die Mittagspause dauert bis 14 Uhr. Mittagspause (von 12:25 bis 14 Uhr)
Landtagspräsident Albert Frick
Geschätzte Frauen und Herren Landtagsabgeordnete, wir fahren fort mit Traktandum 8 der öffentlichen Landtagssitzung: Postulat zur Herstellung der Gleichbehandlung von Familien mit ausserhäuslich betreuten Kindern. Ich bitte diejenigen Votanten, die vor der Mittagspause nicht mehr zum Zuge kamen, sich erneut anzumelden. Abg. Herbert Elkuch
Besten Dank für das Wort. Ich möchte eine Replik geben auf das Votum von Elfried Hasler. Wir setzen uns grundsätzlich für die Förderung aller Familien ein, unabhängig davon, ob die Kinder durch die Eltern selbst oder ausserhäuslich betreut werden. Nur in diesem Postulat wollten wir, dass die gesprochenen Gelder vom Landtag, die für die Fremdbetreuung sind, gerecht verteilt werden, dass das aufgearbeitet wird. Wie gesagt, wir wollen natürlich auch die Förderung der traditionellen Familien. Aber man kann in einem Postulat nicht alles vermischen und zu viel ineinander schieben. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Besten Dank den Postulanten für die Einreichung dieses Postulates. Vier Punkte: Der erste: Sie möchten zusätzlich die Tagesmütter fördern beziehungsweise unterstützen. Das ist sicherlich berechtigt. Ich frage mich aber: Gibt es nicht noch weitere Interessengruppen im Lande, die hier mitunter auch eine Förderung verdient hätten, konkret zum Beispiel die Spielgruppen im Lande? Da würde mich interessieren vonseiten der Postulanten, wie Sie sich zu dieser Thematik stellen. Dann führen Sie ja diesen Finanzierungswechsel ins Feld, konkret wollen Sie nicht mehr die Objekte fördern, sondern die Subjekte. Und da frage ich mich schon, ein Hauptargument ist, dass man das dann eben einkommensabhängig machen kann. Aber das hat ja der Herr Gesellschaftsminister bereits vor dem Mittagessen ausgeführt. Diese einkommensabhängige Förderung haben wir heute schon. Zumindest das ist mir auch so bekannt, dass auch heute je nach Einkommen mitunter höhere Tarife bezahlt werden müssen. Also wäre das kein Argument. Und ich bin dann schon ein wenig erstaunt, wenn man hier jetzt plötzlich nach dem Staat ruft und sagt, der Staat soll das doch bitte machen. Ich erkenne hier doch einen gewissen Sinneswandel der beiden Postulanten. Mitunter haben Sie natürlich auch festgestellt, wenn man Transparenz und Ordnung will, dann braucht es gewisse Strukturen. Ansonsten wird man kläglich scheitern. Und in Staaten, wo eben gewisse Strukturen nicht vorhanden sind, da hat man unter anderem zum Beispiel auch ein Klima für Investitionen, welches verheerend sein kann. Aber so weit sind wir ja glücklicherweise noch bei Weitem nicht. Aber wie gesagt, dieser Sinneswandel ist mir doch auch aufgefallen.Dann noch zu den letzten vier Jahren, die da ins Feld geführt wurden, dass da nicht viel gegangen sei. Ich möchte doch daran erinnern: Die Regierung hatte eine Vernehmlassungsvorlage lanciert in den letzten vier Jahren, wurde dann aber von der Wirtschaftskammer überholt. Die Wirtschaftskammer hat einen Teil aus dieser Vernehmlassung übernommen und diese Initiative eingereicht, welche dann in der Volksabstimmung gescheitert ist. Also die Regierung war an diesem Projekt daran, aber, wie gesagt, wurde dann von der Wirtschaftskammer überholt. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Erich Hasler
Herr Präsident, vielen Dank für das Wort. Auch einen Dank an den zuständigen Minister für seine Ausführungen. Eine Frage hat er allerdings noch nicht beantwortet, und zwar, wie oft die Arbeitsgruppe Kita bereits getagt hat. Diese Frage blieb unbeantwortet und ich hoffe, dass er das noch nachholt. Dann zum Votum des Abg. Wendelin Lampert: Gut, die Spielgruppen würden es sicher auch verdienen, gefördert zu werden, und ich meine, es steht der Regierung im Falle der Überweisung des Postulats offen, auch die Spielgruppen miteinzubeziehen, also dass auch andere Interessengruppen in dieser Beantwortung des Postulats miteinbezogen werden könnten. Der wesentliche Unterschied zur jetzigen Finanzierung ist effektiv die Subjektfinanzierung, die wir anstreben, dass nicht mehr Objekte finanziert werden, sondern die inländischen Familien, und dazu stehen wir auch klar. Wenn wir ein Postulat einreichen, das die Regierung darum bittet, Abklärungen zu treffen, dann heisst es noch nicht, dass wir jetzt unisono nach mehr Staat rufen. Aber wir sind auch nicht daran interessiert, einfach Strukturen, die möglicherweise vereinfacht werden können, auch in Zukunft zu erhalten. Es muss auch möglich sein, Strukturen infrage zu stellen und - wenn nötig - auch zu ändern. Und dazu soll das Postulat entsprechende Antworten liefern. Vielen Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Thomas Rehak
Besten Dank, Herr Präsident. Ich möchte auch unterstützen, dass ich den Ruf nach Staat so im Postulat nicht sehe. Ich denke, das ist auch nicht das Ziel von diesem Postulat. Ich möchte auch beliebt machen, Herr Gesellschaftsminister Pedrazzini, dass man Ihre offenen Türen jetzt auch einmal betreten darf. Sie haben das schon gesagt im Dezember, als es um die Mutterschaft und unsere Motion gegangen ist, um die Mutterschaftsversicherung. Auch damals haben Sie gleich argumentiert. Sie haben gesagt, ja, die Türen sind offen, man renne offene Türen ein, es gäbe bereits diese Arbeitsgruppe, die sich mit diesen Themen befasse. Auch in der Kleinen Anfrage vom November haben Sie gesagt, ja, diese Kita-Subventionierung würde im Jahr 2017 neu geregelt sein und bereits für das Jahr 2017 würde es hier eine fairere Verteilung geben, um nicht das Wort «gerecht» zu nehmen. Ja, ich denke, wir warten darauf noch, da ist einfach noch zu wenig passiert. Auch deshalb, denke ich, darf man durchaus zustimmen, dass man jetzt dieses Postulat überweist und diese Fragen, die darin gestellt sind, und diese Aufgaben auch erledigt. Ich sehe auch nicht, dass man sich damit dann verzettelt und dass Sie dann keine Zeit mehr hätten, um Ihren Aufgaben nachzukommen. Ich denke, das könnte sich durchaus ergänzen, diese Bearbeitung dieses Postulates mit Ihren Aufgaben, die Sie sowieso in der Familienpolitik zu erledigen haben. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Regierungsrat Mauro Pedrazzini
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Zu der Frage des Abg. Erich Hasler: Jede Arbeitsgruppe hat bisher zweimal getagt und diverse Themen bearbeitet. Das führt mich direkt zur Frage des Abg. Thomas Rehak oder zur Bemerkung, dass wir immer noch darauf warten, dass bei der Kita-Finanzierung 2017 etwas geschieht. Ja, Herr Abg. Rehak, ich bitte Sie, einmal Kontakt aufzunehmen mit dem Verein Kindertagesstätten. Wir haben diesem für dieses Jahr weniger Geld gegeben und wir haben den anderen Kitas einen Sockelbetrag gegeben, damit wir einen ersten Schritt machen. Dieser erste Schritt wurde schon gesetzt, der ist schon gemacht. Also da müssen Sie nicht mehr darauf warten. Aber Sie waren einer der heftigsten Verfechter im letzten November einer sofortigen, schnellen und radikalen Umstellung auf das, was Sie Gerechtigkeit nennen. Das habe ich damals schon gesagt, wir müssen eine Balance finden. Wir können das nicht übers Knie brechen, sondern das sind Anpassungsprozesse in Unternehmen beziehungsweise Vereinen, die unternehmerisch tätig sind, die seit 25 Jahren in diesem Bereich tätig sind und nicht von heute auf morgen einfach solche Schläge verkraften können, ohne dass das ernsthafte Konsequenzen hätte im Bereich ihrer Leistungen oder eben auch im Bereich ihrer Angestellten. Und das ist eben jetzt die sehr schwierige Aufgabe, die wir haben im Ministerium, hier diese Gratwanderung so zu machen, dass innert nützlicher Frist die Gleichbehandlung der Kindertagesstätten sichergestellt ist und gleichzeitig die etablierten Player in unserem Land nicht dermassen ins Trudeln geraten, dass sie eben unnötige Härten aussprechen müssen gegenüber ihren Mitarbeitern oder auch gegenüber den Familien, die ihre Kinder dort betreuen lassen. Also ich möchte nochmals betonen: Eine derartige Umstellung muss mit Augenmass geschehen. Ich stimme mit den Postulanten darin vollkommen überein, dass wir eine Gleichbehandlung aller Kindertagesstätten brauchen und dass wir das möglichst schnell haben möchten, weil die neuen, die gegründet wurden, auch ein Recht darauf haben, gut und fair behandelt zu werden. Aber ich möchte auch daran erinnern: Der Landtag hat nicht mehr Geld gesprochen, sondern nur gleich viel Geld; und mit diesem gleich viel Geld muss ich eben jetzt auskommen und das macht eben die Dinge auch nicht sehr viel schneller.Letztes Wort zur Objektfinanzierung und Subjektfinanzierung: Ich denke, das habe ich in diesem Haus auch schon gesagt anlässlich einer der vielen Debatten, die wir über dieses Thema schon hatten: Was wir anstreben, ist eine, ich möchte es einmal so formulieren, subjektgesteuerte Objektfinanzierung. Die Eltern bringen ihre Kinder dorthin, wo sie glauben, sie seien am besten aufgehoben, und das Geld des Staates folgt der Entscheidung der Eltern. Und das ist unsere momentane Arbeitshypothese. Sie erlaubt es nämlich, individuell die Beträge auf die Eltern zuzuschneiden, sie erlaubt es den Eltern, ihre eigenen Entscheidungen zu treffen, wo sie die Kinder hinbringen. Und dennoch erlaubt es uns, die ganze Sache mit möglichst wenig Bürokratie seitens des Amtes abzuwickeln. Natürlich brauchen wir dafür wahrscheinlich auch die Hilfsmittel der modernen EDV, die es uns vielleicht erlauben, das umzusetzen. Aber das ist der Grundgedanke hinter dem Ganzen: Die Eltern entscheiden, wo sie das Kind hinbringen, und das Geld des Staates, die Subventionen, folgt dann der Entscheidung der Eltern, also eine subjektgesteuerte Objektfinanzierung, wie man sagen könnte. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Thomas Lageder
Herr Präsident, besten Dank für das Wort. Jetzt ist bei mir doch noch eine kleine Frage an den Herrn Gesellschaftsminister aufgetaucht. Gehe ich richtig in der Annahme, dass Sie im November im Budget keine höheren Anträge im Vergleich zum laufenden Jahr beantragen werden? Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Regierungsrat Mauro Pedrazzini
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Das Budget im Detail wurde von der Regierung noch nicht entschieden und deshalb muss ich Sie um Geduld bitten. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wenn es keine weiteren Wortmeldungen gibt, können wir zur Abstimmung schreiten. Wer der Überweisung des Postulates an die Regierung zustimmen will, möge bitte jetzt die Stimme abgeben. Abstimmung: Zustimmung mit 18 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
18 Stimmen, somit hat der Landtag das Postulat überwiesen. Gleichzeitig haben wir Traktandum 8 abgeschlossen. -ooOoo-