Wahl einer Delegation für die Beziehungen zum Schweizer Parlament
Landtagspräsident Albert Frick
Sehr geehrte Frauen und Herren Landtagsabgeordnete, wir fahren mit unseren Beratungen fort. Wir kommen zu Traktandum 21: Wahl einer Delegation für die Beziehungen zum Schweizer Parlament. Das Landtagspräsidium beantragt, eine Delegation zur Pflege der Beziehungen mit dem Schweizer Parlament zu bestellen. Das Schweizer Parlament hat seinerseits bereits eine Delegation bestellt. Traditionsgemäss treffen sich die beiden Delegationen zwei Mal während einer Legislaturperiode. Es wird beantragt, dass die Mitglieder des Landtagspräsidiums in diese Delegation gewählt werden. Die Delegation würde sich somit wie folgt zusammensetzen: Landtagspräsident Albert Frick als Delegationsleiter, Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz sowie die Abgeordneten Daniel Oehry, Violanda Lanter-Koller, Harry Quaderer und Georg Kaufmann als Mitglieder.Die gewählten Mitglieder können sich im Verhinderungsfall durch ein ordentliches Landtagsmitglied ihrer Fraktion vertreten lassen. Gibt es hierzu Wortmeldungen? Abg. Patrick Risch
Besten Dank für das Wort. Die Freie Liste begrüsst ein aktives Engagement, einen aktiven Austausch auf Parlamentsebene, insbesondere mit unseren Nachbarstaaten - sei es auf Bundes-, sei es auf Kantonsebene. Allerdings nicht ohne mehr oder weniger konkreten Auftrag, nicht ohne mehr oder weniger konkrete Zielsetzung, nicht ohne institutionalisierte Berichterstattung. Solche Delegationen wurden schon in der Vergangenheit gewählt - letztmals im Oktober 2013. Gerne möchte ich hierzu ein paar Anregungen einbringen: - Berichterstattung: Ich denke, auch diese Delegation sollte dem Landtag einmal jährlich einen Bericht über ihre Aktivitäten vorlegen.
- Ich rege an, dass sich das Landtagspräsidium, der Landtag, Gedanken darüber macht, welche konkrete Zielsetzung und Fragestellungen im Rahmen einer solchen Delegationsarbeit thematisiert werden sollen.
- Und natürlich sehe ich den Bedarf nicht nur für eine Delegation für die Beziehungen Schweiz-Liechtenstein, also auf Bundesebene, sondern vielleicht vielmehr für die Beziehungen zu den Nachbarkantonen Graubünden und St. Gallen sowie dem Bundesland Vorarlberg. Und eine Beziehungspflege mit Wien wäre wohl auch angezeigt.
- Und damit noch ein Wort zur Zusammensetzung: «Traditionsgemäss» soll das Landtagspräsidium in corpore diese Aufgabe übernehmen. Bei Verhinderung kann die Vertretung durch ein anderes Fraktionsmitglied erfolgen. Dies ist eine Art der Zusammensetzung. Eine andere wäre - je nach Gesprächspartner, je nach Fragestellung -, wenn auch unsere ständigen Kommissionen, ich denke hier vor allem an die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission, einbezogen würden und einen Austausch mit ihren Pendants pflegen könnten.
- Vielleicht liesse sich bei den laufenden Arbeiten zur Geschäftsordnung auch der Punkt anregen, eine zusätzliche Delegation einzurichten, eine Delegation für die Beziehungspflege auf Parlamentsebene.
Wie gesagt, dies sind Anregungen, welche das Landtagspräsidium aufnehmen kann. Ich denke, in der heutigen Zeit und mit der zunehmenden Zahl von Problemstellungen steigt die Bedeutung einer regionalen, ja überregionalen Zusammenarbeit massiv an. Damit gewinnen solche Delegationen an Bedeutung, trägt auch der Landtag eine Verantwortung in Sachen Beziehungspflege - doch darf, ja muss auch diese einer gewissen Systematik, Zielsetzung, Regelmässigkeit und Rechenschaftspflicht unterlegt werden, um effizient und erfolgreich zu sein. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Ich nehme diese Anregungen gerne mit ins Landtagspräsidium. Was die jährliche Berichterstattung, speziell dieser Delegation, anbelangt, wird dies nicht sehr sinnvoll sein, weil man sich traditionsgemäss nur im Zweijahresrhythmus trifft. Aber danach eine Berichterstattung im Landtag abzugeben, scheint mir sehr sinnvoll zu sein. Was weitere parlamentarische Freundschaftsgruppen oder Delegationen zur Pflege von Beziehungen anbelangt, kann ich sagen, dass wir anlässlich des Besuches der Aussenpolitischen Kommission in Wien beantragt haben oder in den Raum gestellt haben, ebenfalls mit dem österreichischen Parlament eine Freundschaftsgruppe festzulegen. Das wurde in Wien zur Kenntnis genommen. Wir haben aber bis heute noch keine Zusage. Die Pflege mit den unmittelbaren Nachbarn St. Gallen, Graubünden, Vorarlberg wird regelmässig durch das Landtagspräsidium wahrgenommen. Gerade eben erst, am 1. Juni, war eine Besuchsgruppe des Präsidiums des Kantonsrats St. Gallen bei uns zu Besuch. Noch in diesem Jahr wird ebenfalls ein Besuch des Präsidiums des Vorarlberger Landtages erwartet und im Laufe der Legislaturperiode ist auch beabsichtigt, mit den Kolleginnen und Kollegen aus Graubünden zwei Treffen abzuhalten. So viel als Information zu Ihren Anregungen.Gibt es weitere Wortmeldungen? Wenn nicht, können wir abstimmen. Wer die Delegation in der vorgeschlagenen Besetzung bestellen will, möge bitte die Stimme abgeben.Abstimmung: Zustimmung mit 23 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
23 Stimmen bei 23 Anwesenden. Damit ist die Delegation bestellt. Wir haben Traktandum 21 erledigt.-ooOoo-