Inhaltsverzeichnis
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15.
Abänderung des Gesetzes über die Durchsetzung internationaler Sanktionen; 2. Lesung
16.
Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den Philippinen
17.
Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Georgien
18.
Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen
19.
Bereinigung der Anlagen I und II zum Zollvertrag
20.
Wahl einer Landrichterin
20a.
Wahl eines Ad-hoc-Richters des Landgerichtes
21.
Wahl einer Delegation für die Beziehungen zum Schweizer Parlament
22.
Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts; 1. und 2. Lesung
23.
Anpassung des Bankengesetzes und des Finanzmarktaufsichtsgesetzes; 1. Lesung
24.
Abänderung des Investmentunternehmensgesetzes; 1. und 2. Lesung
25.
Abänderung des Kommunikationsgesetzes und der Strafprozessordnung; 1. Lesung
26.
Abänderung des Entsendegesetzes sowie weiterer Gesetze; 1. Lesung
27.
Reorganisationsmassnahmen beim Amt für Bau und Infrastruktur, Amt für Gesundheit und Amt für Soziale Dienste; 1. und 2. Lesung
28.
Beantwortung der Kleinen Anfragen
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Sprecher
Bereinigung der Anlagen I und II zum Zollvertrag (LGBl. 2017 Nr. 114)
Landtagspräsident Albert Frick
Ich komme jetzt noch zu Traktandum 19: Bereinigung der Anlagen I und II zum Zollvertrag.
Die Regierung hat am 25. April 2017 die auf den 31. Dezember 2016 bereinigten beziehungsweise im Bereich Lebensmittelgesetzgebung auf den 11. April 2017 vorgezogen teilbereinigten Anlagen I und II zum Zollvertrag genehmigt. Die Publikation ist im Landesgesetzblatt 2017 Nr. 114 am 28. April 2017 erfolgt.
Gibt es hierzu Wortmeldungen?
Das ist nicht der Fall. Somit haben wir die Bereinigung der Anlagen I und II zum Zollvertrag zur Kenntnis genommen und wir haben Traktandum 19 abgeschlossen.
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9. Juni 2017