Genehmigung eines Verpflichtungskredits für ein Schulraumprovisorium für die Berufsmaturitätsschule am Standort Giessen in Vaduz (Nr. 33/2017)
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen zu Traktandum 6: Genehmigung eines Verpflichtungskredits für ein Schulraumprovisorium für die Berufsmaturitätsschule am Standort Giessen in Vaduz.Der Bericht und Antrag trägt die Nr. 33/2017 und steht zur Diskussion. Abg. Georg Kaufmann
Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Ein ganz kurzes Statement von unserer Seite. Die BMS hat sich zu einem wichtigen Zweig im Liechtensteiner Bildungssystem entwickelt. Vor allem der Vollzeitlehrgang boomt, weil viele Lernende nach dem Lehrabschluss eine Pause einlegen wollen, um sich vielleicht für ihre weitere berufliche Karriere zu rüsten, oder vielleicht auch, weil sie keine passende Arbeitsstelle gefunden haben. Die Vollzeitberufsmatura bietet hier eine willkommene und auch sehr sinnvolle Zwischenlösung. Räumlich sind die beiden Lehrgänge getrennt: Der Vollzeitlehrgang ist im Schulgebäude am Giessen in Vaduz untergebracht, wo sich auch das Freiwillige 10. Schuljahr befindet. Der Teilzeitlehrgang läuft am Schulzentrum Mühleholz I, also im Liechtensteinischen Gymnasium. Da der Teilzeitlehrgang abends erst um 17:15 Uhr beginnt, stehen dort genügend Räume zur Verfügung. Wir verstehen den Wunsch, die beiden Lehrgänge zusammenzuführen, um die betrieblichen und organisatorischen Abläufe zu optimieren und der BMS eine Corporate Identity zu geben. Dennoch gilt auch hier unser Vorbehalt: Wieso nicht das Schulraumkonzept im Herbst abwarten und dann handeln? Wir sind der Überzeugung, dass wir mit einer zügigen Erarbeitung des Schulraumkonzepts nicht mehr als ein Jahr verlieren, dafür aber einige Millionen Franken für definitive Lösungen gespart haben. Und wir haben dann auch Antworten auf andere offene Fragen, die sich heute ebenfalls stellen: Wie schaut die Raumsituation aus bei fünf oder sechs Primarschulklassen? Wie ist die Situation beim Freiwilligen 10. Schuljahr? Benötigen wir das SZU II, also das Schulzentrum Unterland II? Und falls ja, in welcher Grösse? Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Violanda Lanter-Koller
Danke schön, Herr Präsident. Auch von meiner Seite ganz ein kurzes Votum. Die Berufsmaturitätsschule wächst. Das ist grundsätzlich ausserordentlich erfreulich, ist sie doch auch ein Zeichen für das gute Funktionieren unseres dualen Bildungssystems. Die Vollzeit-BMS am Standort Giessen Vaduz wird mittlerweile nicht nur zweifach, sondern dreifach geführt. Die Teilzeit-BMS wird abends am Gymnasium durchgeführt. Die Regierung argumentiert in ihrem Bericht und Antrag für ein Schulraumprovisorium für die BMS. Aufgrund der steigenden Schülerzahlen sei die Führung der Tages-BMS und des Freiwilligen 10. Schuljahres kurzfristig nicht vorhanden. Es sei akuter Handlungsbedarf gegeben. Im Provisorium könnte auch die Abend-BMS stattfinden, was zur Schaffung einer Corporate Identity der Berufmaturitäts-schule beitragen würde. Kommunikationsflüsse zwischen den Schülern als auch der Lehrpersonen würden ebenfalls erleichtert. Ich kann die Argumentation der Regierung zwar nachvollziehen, doch muss ich an meine Meinungsäusserungen im Rahmen des vorherigen Traktandums anknüpfen. Ich werde keinem neuen Provisorium zustimmen, bevor nicht die landesweite Schulraumstrategie vorliegt. Erst dann kann beurteilt werden, wo und für welchen Zeitrahmen eine Zwischenlösung Sinn macht. Bislang ist es so, dass die BMS aufgrund des Landtagentscheids aus dem Jahr 2012 am SZU in Eschen angesiedelt werden soll. Die Erstellung des Provisoriums beim SZU sei ebenfalls untersucht worden, allerdings käme es mit circa CHF 3 Mio. teurer zu stehen als beim Standort Giessen. Ausserdem seien die Verhältnisse beim SZU sehr beengt und die Parkierungsmöglichkeiten fehlten. Dies zeigt für mich sehr deutlich, dass das SZU an seine Grenzen stösst und ein zweiter Schulstandort im Unterland aufgrund der Bevölkerungszahl und Bevölkerungsentwicklung gerechtfertigt ist. Es sei deshalb in Erinnerung gerufen, dass für über 24'000 Einwohnerinnen und Einwohner fünf Schulstandorte im Oberland, und für beinahe 14'000 Einwohnerinnen und Einwohner im Unterland ein Schulstandort zur Verfügung stehen. Ich spreche mich deshalb dagegen aus, dass via Provisorien Fakten geschaffen werden. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Eugen Nägele
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich bitte Sie um Geduld. Als ich dieses Votum geschrieben habe, bin ich davon ausgegangen, dass wir das viel früher miteinander besprechen werden. Jetzt ist es halt später geworden. Ich würde aber gerne noch zwei, drei grundlegende Gedanken äussern, bevor ich zum vorliegenden Bericht und Antrag komme. Und zwar geht es um Schule und Schulbauten. Das Wort Pädagogik bedeutet im ursprünglichen Sinn die Kunst oder die Technik der Kindesführung. Ein Pädagoge oder eine Pädagogin ist somit eine Person, die ein Kind führt, begleitet oder betreut. In der Schule lernen die Schüler und Schülerinnen von den Lehrerinnen und Lehrern und auch umgekehrt. Man spricht deshalb in diesem Zusammenhang von der Lehrperson als erster Pädagoge. Die Schüler lernen aber auch voneinander, und deshalb werden die Schüler selber als zweite Pädagogen betitelt. Neben den Lehrpersonen und den Mitschülern gibt es noch einen dritten Pädagogen, und das sind die Schulbauten selber. In der Fachliteratur sind das die Schulgebäude. Das international anerkannte «journal für schulentwicklung» hat eine ganze Ausgabe dem Thema Architektur und Schule gewidmet, und ich würde gerne zwei Sätze daraus zitieren, das habe ich übrigens früher schon einmal gemacht. Ich glaube, es war das Jahr 2014: «Generell gilt, dass hier», also bei den Schulbauten, «formale und andere architektonische Gestaltungen von Schulgebäuden nach den Mitschülern und Lehrpersonen als eben der ‹dritte› Pädagoge zu betrachten sind. Zwar ist gutes Lernen in schlecht gebauten Schulen und schlechtes Lernen in gut gebauten Schulen durchaus möglich, aber es wird doch im Allgemeinen akzeptiert, dass Schulgebäude Lernen fördern und verhindern können.» Schulen sind Plätze des Lernens, des Lehrens und des Lebens, sie sind Treffpunkte für soziale Beziehungen, die Konfliktfähigkeit fordern und fördern, die auch Selbständigkeit und Zusammenarbeit unterstützen sollen. Ich bin sehr überzeugt, dass es dazu die richtigen Gebäude braucht, die ausreichend Raum für diese vielen Aspekte bieten. Schulen müssen keine Prunkbauten sein, sie müssen aber gewisse pädagogische, betriebliche und räumliche Anforderungen in zweckmässiger Art erfüllen. Zwei Probleme stellen den Ausgangspunkt für den Bericht Nr. 33/2017 dar. - Im Schulgebäude Giessen in Vaduz sind zwei Schulen untergebracht: Das Freiwillige 10. Schuljahr und die Tages-BMS, auch Vollzeitlehrgang genannt. Das Raumangebot ist nicht mehr ausreichend.
- Die BMS ist auf zwei Standorte aufgeteilt: Die Tages-BMS mit drei Klassen am Standort Giessen, so steht es im Bericht und Antrag, und die Abendklassen oder der Teilzeitlehrgang mit der Verwaltung und der Schulleitung in den Räumen des Gymnasiums.
Die örtliche Aufteilung einer Schule auf zwei Standorte finde ich sehr problematisch. Die im Bericht und Antrag dargestellten Probleme - auf der Seite 12 - kann ich sehr gut nachvollziehen. Die Zusammenführung an einem Standort hätte sicher grosse Vorteile für die BMS, und die Zusammenführung ist für mich ein sehr starkes Argument für die Bewilligung dieses Kredits. Zum ersten Problem, dem nicht vorhandenen Raumangebot, kann ich allerdings nicht viel sagen. Leider ist der Bericht und Antrag hier wenig informativ und erinnert mich ein bisschen an die Diskussion vorher. Wo genau liegen denn die Probleme? Was wissen wir? Wie viele Klassen besuchen das Freiwillige 10. Schuljahr? Wie gross sind diese Klassen? Wie viele Räume belegen diese Klassen und wo sind Doppelnutzungen mit der BMS möglich? Diese Fragen werden nicht beantwortet. Wir erfahren auf der Seite 12, dass das Raumangebot nicht vorhanden ist, und auf der Seite 14 steht, dass akute Raumnot herrscht. Das ist für mich einfach ein bisschen vage. Schon heute sind drei Tagesklassen der BMS im Giessen untergebracht und somit verändert sich die Ausgangslage nicht. Die Klassen des Teilzeitlehrgangs kommen in das Gebäude, wenn alle anderen Klassen die Schule schon verlassen haben. Sie behindern somit den regulären Unterricht während des Tages überhaupt nicht. Bei einer Zusammenlegung müssten allenfalls Räume für die Verwaltung und die Schulleitung der BMS geschaffen werden. Im Raumprogramm auf der Seite 16 steht aber nichts davon. Ich bitte die Regierung um genauere Auskünfte zum Raumbedarf: Gibt es im Giessen genügend Raum für die Schulleitung der BMS, für das Schulsekretariat der BMS und für deren Verwaltung? Umfasst das Provisorium am Giessen zwei Klassenzimmer und zwei Gruppenräume, so wie es auf der Seite 16 steht? Da bin ich einfach unsicher und deshalb wäre ich froh um eine Klärung. Ist es nicht möglich, im bestehenden Gebäude des Giessen mit kleinen Anpassungen Raum für zwei Klassenzimmer oder zwei Gruppenräume zu schaffen? Das wäre eine Frage, die mich sehr interessiert. Wir erfahren auch, dass die bestehenden Fachräume für den zeitgemässen Unterricht unzureichend sind, obwohl im Jahr 2010 das Gebäude für CHF 7,7 Mio. instandgesetzt wurde. Wie kann es sein, dass ein Gebäude in Schuss gebracht wird und man ein paar Jahre später solche Defizite feststellen muss? Hätte der Landtag damals schon die Schulraumplanung diskutiert und entschieden, dann müssten wir heute vielleicht nicht solche Missstände zur Kenntnis nehmen. Deshalb bin ich überzeugt, dass die übergeordneten Entscheidungen gefällt werden müssen, damit danach die Feinplanung begonnen werden kann. Zum Schluss noch eine Frage zu den Kosten: Beim letzten Provisorium, das der Landtag bewilligt hat, wurden CHF 1,5 Mio. für folgendes Raumprogramm bewilligt - ich spreche jetzt über das Provisorium am Standort Mühleholz: Ein Raum für Holzbearbeitung plus Lagerraum, ein Raum für die Metallbearbei-tung plus Lagerraum, ein Raum für den Musikunterricht plus Lager und ein Raum für Bildnerisches Gestalten plus Lager. Im Bericht und Antrag steht, dass zusätzlich noch die notwendigen Sanitär- und Technikräume bereitgestellt werden mussten und natürlich auch die Erschliessungsfläche. Ich ergänze, dass zudem für die Schallisolation sehr, sehr viel Geld investiert wurde. Die Holz- oder Metallbearbeitung soll ja den regulären Unterricht nicht stören. Wenn ich dieses Raumprogramm vor Augen habe, dann scheinen mir die CHF 1,7 Mio. für zwei Klassenzimmer und zwei Gruppenräume sehr viel. Ich wäre froh, wenn ich zu dieser Frage der Kosten noch zusätzliche Informationen bekommen könnte. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Susanne Eberle-Strub
Vielen Dank, Herr Präsident, für das Wort. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Auch bei diesem Antrag bin ich der Meinung, dass die landesweite Schulraumplanung zuerst abgeschlossen sein muss, bevor beim Schulhaus Giessen ein Provisorium errichtet wird. Dazu einige Fragen: Im Rechenschaftsbericht 2016 steht auf Seite 153 unter «Berufsmaturitätsschule Liechtenstein», dass notwendige infrastrukturelle Massnahmen im Schulhaus Giessen umgesetzt wurden. Was waren das für Massnahmen und wie hoch waren die Kosten? Laut Rechenschaftsbericht konnten durch diese Massnahmen 56 Studierende im Schuljahr 2016 ihr Studium in den Vollzeitlehrgängen der BMS beginnen. Wie viele Schülerinnen und Schüler haben sich für das Schuljahr 2017/18 für einen Vollzeitlehrgang der BMS angemeldet? Wenn es viel mehr sind, besteht dann Platzmangel? Im vorliegendem Bericht und Antrag auf Seite 14 steht im zweituntersten Absatz: «Mit der Wahl des Standorts für das Provisorium beim Schulgebäude Giessen kann das Areal bis zum Zeitpunkt, an dem es für anderweitige Nutzungen zur Verfügung stehen muss, kostengünstig und optimal genutzt werden.» Wie lange geht es, bis der Zeitpunkt für «anderweitige Nutzungen» kommt und welche Nutzungen sind das? Wohin oder in welches Schulhaus werden dann die BMS-Klassen Vollzeit und Teilzeit verlegt? Der Standort der BMS gehört ganz klar zur Schulbautenstrategie und muss in einem Gesamtkonzept aufscheinen. Vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Herbert Elkuch
Besten Dank für das Wort. Unsere Wirtschaft braucht Berufsleute mit praxisbezogener und gleichzeitig wissenschaftlich fundierter Ausbildung mit internationalen Inhalten. Es braucht fachlich kompetente Berufsleute, mehrsprachig für die globale Kommunikation, um hochwertige Produkte mit hoher Wertschöpfung in Liechtenstein zu entwickeln, zu produzieren und weltweit zu vermarkten. Gegenwärtig bereiten sich in der Berufsmaturitätsschule BMS rund 150, meist junge Erwachsene aus Liechtenstein, den benachbarten Schweizer Kantonen und aus Vorarlberg auf die Berufsmaturität vor. Entweder mit dem zweijährigen berufsbegleitenden oder dem einjährigen Vollzeitlehrgang. Einige Stu-dierende nutzen auch die Möglichkeit, den berufsbegleitenden Lehrgang modular über vier Jahre zu absolvieren. Den Unterricht erteilen rund 25 Lehrpersonen. Es ist erfreulich, dass sich so viele junge Leute nach der Lehre weiterbilden. Diese Investition in die Weiterbildung trägt sicherlich für den Erhalt und die Weiterentwicklung des regionalen Wirtschaftsstandortes Rheintal bei. Es ist also gut angelegtes Geld. Aufgrund der hohen Nachfrage ist mehr Raum notwendig. Gemäss Landtagsbeschluss vom 21. März 2012 ist die Berufsmaturitätsschule im Unterland im SZU I zu errichten. Es ist deshalb nicht nachvollziehbar, warum jetzt vorerst in Vaduz ein Provisorium errichtet werden soll. Vor allem für Lernende, welche berufsbegleitend die Ausbildung absolvieren, ist eine zentrale Lage von Vorteil. Das Unterland, speziell Bendern, ist für Liechtensteiner, Vorarlberger, St. Galler und Toggenburger sowohl mit dem Auto als auch mit dem öffentlichen Verkehr sehr gut erreichbar - umgeben von Betrieben mit zukunftsorientierten Technologien im Umkreis weniger Kilometer. Die duale Ausbildung ist Zukunft. Es bleibt zu hoffen, dass eine dauerhafte und zweckmässige Lösung angestrebt wird, anstatt Zeit und Geld mit Provisorien zu vergeuden. Ich spreche mich wie beim vorangegangenen Traktandum gegen die Errichtung von Schulraumprovisorien aus. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Johannes Kaiser
Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Meine Argumente, die ich beim vorherigen Traktandum aufgeführt habe, gelten natürlich auch hier. Konkrete Projekte, wenn es auch Provisorien sind, müssen mit der strategischen Gesamtausrichtung der Schulbautenstrategie konsistent sein. Es ist notwendig für die Entscheidungsfindung, diese langfristig ausgerichteten Planungen zuerst zu machen. Den Zeitdruck, der jetzt besteht, haben nicht Sie, Bauminister und Bilundungsministerin, auferlegt, das möchte ich ganz klar deponieren, sondern hat sich die Regierung auferlegt, die der Gesamtplanung der Schulstandorte und Schulraumplanung 2015 bis 2020, die der Landtag am 21. März 2012 beschlossen hat, das Moratorium verhängte.Wie ich dies beim vorherigen Traktandum betreffend das Schulraumprovisorium der Realschule Schaan und Sportschule im Detail aufgeführt habe, ist es auch hier so, dass dieses Provisorium für mich nicht tragfähig ist. Mit dieser Standortwahl des BMS-Provisoriums werden Fakten und Tatsachen geschaffen. Darüber kommen wir nicht hinweg. Ich wünschte mir auch für eine Übergangslösung oder eine provisorische Lösung einen Standort im Liechtensteiner Unterland, wo es dann später gemäss dem Landtagsbeschluss vom 21. März 2012 auch hinkommt. Warum dies gerechtfertigt und dringend angesagt ist, habe ich bereits im letzten Traktandum ausgeführt und ich schliesse mich hier an das Votum der Abg. Violanda Lanter-Koller und dem Votum des Abg. Herbert Elkuch vollumfänglich an. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Mario Wohlwend
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Ich werde auch diesem Antrag nicht zustimmen, weil aus meiner Sicht dieses Provisorium die Möglichkeit einer ganzheitlichen und nachhaltigen Lösung in naher Zukunft schmälert. Ich stimme dem Votum der Abg. Violanda Lanter-Koller zu hundert Prozent zu und werde es aus diesem Grund auch nicht wiederholen. Allerdings kann dieser Antrag ohne finanziellen Mehraufwand problemlos ein paar Monate zurückgestellt werden, bis ein Gesamtkonzept vorliegt, welches die Bedürfnisse und die steigende Nachfrage an diesen Lehrgängen am besten abdeckt. Es liegt hier also eine andere Ausgangslage vor wie beim Traktandum zuvor. Die Zusammenführung des Teilzeit- und Vollzeitlehrgangs bietet in Zukunft sicherlich einige Vorteile, allerdings besteht auch bei diesem Entscheid die Gefahr, dass man Tatsachen schafft, welche zukünftige Lösungen erschweren. Ich werde aus diesem Grund dem Antrag nicht zustimmen. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort. Ich möchte die Diskussion nicht in die Länge ziehen, aber dennoch ein paar Ausführungen machen und dann die Fragen beantworten. Die Verlegung der BMS-Vollzeitklasse war von Anfang an als Provisorium nur zur Überbrückung gedacht, mangels anderer geeigneter Schulraummöglichkeiten damals. Die Raumnot hat sich mit Zunahme der Nachfrage so zugespitzt, dass nun Handlungsbedarf besteht und zusätzlicher erwachsenengerechter Schulraum zur Verfügung gestellt werden soll. In Bezug auf die räumliche Situation der BMS wurden in den letzten paar Wochen immer wieder Stimmen laut, ob denn diese Probleme wirklich so dringlich seien, dass es jetzt eine Lösung brauche. Warum nicht noch ein paar Monate oder ein paar Jahre warten und ein wenig improvisieren? Es sei auch bisher gegangen. Fakt ist: Es muss schon seit Jahren improvisiert werden. Die Einrichtung ist nicht erwachsenengerecht und die Klassenzimmer für 20 Studierende pro Klasse zu klein. Wie am Schulstandort St. Elisabeth ist auch bei der BMS ein weiterer Aufschub eigentlich nicht zu verantworten. Einfach die Augen zu schliessen in der Hoffnung, das Lehrpersonal vor Ort arrangiere sich dann schon wieder ein paar Jahre mit den Gegebenheiten, ist keine seriöse Lösung. Studierende sowie das Lehrpersonal brauchen jetzt bessere Raumverhältnisse und Einrichtungen. Das ist auch aus dem Bericht und Antrag und der Ist-Analyse ersichtlich. Sollte der Landtag der Regierung und den Fachverantwortlichen aus den Ämtern auch bei dieser Entscheidung nicht folgen, werde ich auch das zur Kenntnis nehmen. Ohne zusätzlichen Raum für die Berufsmaturitätsschule wäre die Folge, dass bei weiterem steigenden Interesse ein Numerus clausus eingeführt werden müsste. Das heisst, es müssten Studierwillige abgewiesen werden. Dies widerspricht diametral der bisherigen Bildungspolitik, welche das duale Berufsbildungssystem stärken will. Dazu gehört, dass erfolgreichen Lehrabgängern der Weg zur Hochschule ermöglicht werden soll. Insbesondere ist es wichtig, dass die Berufsmaturitätsschule ein attraktives Angebot für die Region bleibt. Nicht vergessen darf man in diesem Zusammenhang, dass die Berufsmaturitätsschule in den Vollzeitklassen rund ein Drittel Studierende aus der Schweiz aufnimmt, welche entsprechende Finanzierungsbeiträge nach Liechtenstein liefern.Ich möchte auf die Punkte eingehen, die gefragt wurden. Also zuerst einmal zum Votum vom Abg. Georg Kaufmann: Sie haben zwar keine Frage gestellt, aber ich habe mich gefragt, wie der Zusammenhang der fünften und sechsten Klasse denn auf die Berufsmaturitätsschule wirken soll. Da sehe ich den Zusammenhang jetzt nicht direkt. Vielleicht können Sie das noch ausführen.Dann zum Abg. Eugen Nägele, welche Räume es nun wirklich braucht und ob es nicht möglich wäre, im bestehenden Gebäude Raum zu schaffen. Dazu: Nein, sonst hätten wir es nicht vorgeschlagen. Im Bestand ist die Unterbringung auch mit kleinen Adaptionen nicht möglich. Die Sanierung im Jahr 2010 erfolgte auf Grundlage für das 10. Schuljahr. Damals war eben auch keine Rede von der Tages-BMS. Diese wurde erst nachher eingerichtet und im Giessen angesiedelt. Das Provisorium beinhaltet auch die Räume für die Schulleitung, daher sind auch die Kosten ein bisschen höher als eben bei diesen veranschlagten CHF 1,7 Mio. Dann die Frage der Abg. Susanne Eberle-Strub zu den umgesetzten Massnahmen im Rechenschaftsbericht: Der Giessen wurde dahingehend saniert, dass er für einen Zeitraum 2025 bis 2030 weiter genutzt werden kann. Hier ist auch wichtig, das ist auch in der entsprechenden Strategie so vorgesehen, die Parzelle ist mittel- bis längerfristig für eine allfällige Erweiterung des Verwaltungsgebäudes vorgesehen. Wo die Schüler der BMS dann untergebracht werden, kommt dann eben aus der Schulbautenstrategie.Und dann haben der Abg. Elkuch und der Abg. Kaiser noch die Frage aufgeworfen, warum denn jetzt eben nicht in Eschen. Das ist auch entsprechend im Bericht und Antrag ausgeführt: Da hier zum einen die Platzverhältnisse nicht optimal sind und zum anderen eben fast das Doppelte investiert werden müsste und die Regierung daher zum Schluss gekommen ist, dass für eine Übergangslösung, eben nicht für eine fixe Lösung, der richtige Ort beim Giessen wäre.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Eugen Nägele
Danke schön für das Wort. Vielen Dank für die Ausführungen, Herr Regierungschef-Stellvertreter. Einfach noch einmal eine Frage: Zwei Gruppenräume und zwei Klassenzimmer, so steht es im Bericht und Antrag. Habe ich das jetzt richtig verstanden, weil ja auch einmal von einem Grundbedarf für die BMS gesprochen wird - eine Seite früher vom Schulamt? Aber das ist ja der Grundbedarf, wenn man die BMS an einem Standort neu zusammenführen würde. Ich war ein bisschen verwirrt, weil ich eben nichts von diesen Räumen für die Schulleitung und das Sekretariat im Bericht und Antrag selber gefunden habe. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch
Vielen Dank, Herr Landtagspräsident, für das Wort. Sie werden an meiner Antwort keine Freude haben. Auf meinem Plan, den ich gerade vor mir habe, sind es zwei Klassenzimmer, zwei Gruppenräume und ein Raum für die Schulleitung und einer für die Lehrervorbereitung. Das entspricht auch den Quadratmetern, die im Bericht und Antrag drin sind, aber eben nur den Quadratmetern und nicht den Räumen, die aufgeführt sind. Ich habe auch keine Freude mit meiner Antwort. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Susanne Eberle-Strub
Vielen Dank für die Beantwortung. Nur noch einmal kurz: Wissen Sie, wie viele Schüler angemeldet sind für das kommende Schuljahr? Das habe ich noch gefragt. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Regierungsrätin Dominique Gantenbein
Danke, Herr Präsident. Werte Abgeordnete. Gerne gebe ich hier noch die aktuellen Schülerzahlen für das Schuljahr 2017/18 bekannt: 58 Vollzeitstudierende sind eingeplant. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Keine weiteren Wortmeldungen. Wir wenden uns dem Finanzbeschluss zu. Ich bitte, die Lesung vorzunehmen.Art. 1 wird verlesen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 1 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 2 wird verlesen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 2 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 3 wird verlesen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 3 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Somit können wir abstimmen. Wer dem vorliegenden Finanzbeschluss die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: 3 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat dem Finanzbeschluss mit 3 Stimmen nicht zugestimmt. Damit haben wir Traktandum 6 erledigt.
Ich schliesse jetzt die Landtagssitzung bis morgen, 9 Uhr.Die Sitzung ist geschlossen (um 21:20 Uhr).
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