Genehmigung eines Verpflichtungskredits für ein Schulraumprovisorium für die Realschule Schaan und die Sportschule am Standort Mühleholz in Vaduz (Nr. 32/2017)
Landtagspräsident Albert Frick
Sehr geehrte Frauen und Herren Landtagsabgeordnete, wir fahren mit den Beratungen fort. Wir kommen zu Traktandum 5: Genehmigung eines Verpflichtungskredits für ein Schulraumprovisorium für die Realschule Schaan und die Sportschule am Standort Mühleholz in Vaduz.
Der Bericht und Antrag trägt die Nr. 32/2017. Er steht zur Diskussion. Abg. Violanda Lanter-Koller
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Mit dem vorliegenden Bericht und Antrag betreffend einen Verpflichtungskredit für ein Schulraumprovisorium für die Realschule Schaan und die Sportschule am Standort Mühleholz in Vaduz sticht die Regierung wahrlich in ein Wespennest. Die vergangenen Wochen über war die Medienlandschaft praktisch allein von diesem Thema geprägt. Dies zeigt die Vielschichtigkeit und Komplexität der Fragen, die das Ansinnen der Regierung auslöst. Ich zumindest - und das geht sicher vielen Abgeordneten hier drinnen so - bin hin- und hergerissen zwischen der einfachen, ja selektiven Argumentation für die dringende Notwendigkeit, dieses Provisorium zu realisieren, und der möglichen Folgen, die die Genehmigung dieses Kredits eben auch bedeuten können. Wie man es dreht und wendet, es gibt so viele Pros und Kontras, dass der Entscheid einem schwer gemacht wird. Dem Regierungschef-Stellvertreter in seiner Funktion als Bauminister kann zugutegehalten werden, dass er ein aus Bausicht drängendes Thema aufgegriffen und dieses vor den Landtag gebracht hat. Dies ist Teil seiner Verantwortung und ich freue mich darauf, wenn die Regierung mit dieser Dynamik Probleme lösen will. Das sind wir, zumindest was das Thema Schulstrukturen und Schulbauten anbelangt, nämlich nicht gewöhnt. Und hier liegt genau die Krux: Der Bauminister soll die Schulbauten bauen, die unsere Bildungsstruktur vorgibt, und zwar gemäss der Entwicklung der Schülerzahlen und anderen Faktoren, die auf das Schulbautenwesen einen Einfluss haben. Leider hat es die Regierung verpasst, in den letzten Jahren eben diese Strukturen in der Bildung zu schaffen. Nehmen wir den Lehrplan 21, den wir mehr oder weniger aus der Schweiz, mit einigen Liechtenstein-Spezifika, übernehmen sollen. So zumindest wird seit einigen Jahren geredet, nur von der Regierung ist bisher nichts gekommen. Weder haben öffentliche Diskussionen hierzu stattgefunden, noch wurde der Landtag in irgendeiner Weise eingebunden. Es ist aber eine Tatsache, dass zum Beispiel die Umstellung von fünf auf sechs Jahre Primarschule einen Einfluss auf die Schulbauten haben wird. So haben einige Gemeinden im Bereich der Primarschulen möglicherweise einen Ausbaubedarf, während es auf der Sekundarschulstufe weniger Platz benötigt. Ich weiss nicht, was das Bildungsministerium in dieser Thematik die letzten Jahre gemacht hat. Das Vorgehen der Arbeitsgruppe, die von den Ministerien Bildung und Bau eingesetzt worden ist, um eine Schulbautenstrategie zu entwerfen, war deshalb aus meiner Sicht schon verkehrt. Bevor die bauliche Ist-Situation analysiert und daraus baulicher Handlungsbedarf abgeleitet wird, muss doch klar sein, wohin die Reise geht. Was kommt im Bildungsbereich auf uns zu? Wie gestaltet sich die Bildungsstruktur der Zukunft? Wollen wir wohnortsnahe, dezentrale Schulen oder grosse Schulzentren? Was sind die Konsequenzen für das beschlossene SZU II? Was beinhaltet ein sogenanntes bedarfsgerechtes Schulraumangebot? Was sind die pädagogischen, schulorganisatorischen und betrieblichen Anforderungen? Der bauliche Handlungs-bedarf, sei es hinsichtlich der Behindertengerechtigkeit, Sicherheit, Raumanpassung und -gestaltung, richtet sich nach der Beantwortung dieser Fragen und fliesst in den Hochbautenbericht ein.Und genau deshalb tue ich mich schwer: Soll ich einem Baukredit zustimmen, der mit der fehlenden Behindertengerechtigkeit und einem einzuhaltenden Kündigungstermin begründet wird? Ohne zu wissen, ob damit nicht Fakten geschaffen werden, über die wir nicht diskutieren konnten? Will ich, dass am Mühleholz II eine Corporate Identity geschaffen wird, oder will ich das eben nicht, weil ich kleinere Schulzentren bevorzuge? Was bedeutet das für das aufs Eis gelegte SZU II? Sind Provisorien erfahrungsgemäss nicht Bauten, die am Schluss doch immer länger stehen als ursprünglich geplant? So sehr mir die Behindertengerechtigkeit am Standort Kloster auch am Herzen liegt, so werde ich das Gefühl nicht los, dass dieses Argument einfach etwas vorgeschoben ist. Diese Situation dauert nämlich schon seit Jahren an und hätte bis am 1. Januar 2012 behoben werden müssen. Aufgrund der Konzeptlosigkeit wurden Entscheide für bauliche Massnahmen immer wieder hinausgeschoben. Der Orden hat Vorschläge gemacht, hat über CHF 250'000 in den Brandschutz gesteckt - was übrigens im Bericht und Antrag mehrfach falsch dargestellt ist - und sich immer wieder den neuen Wünschen des Landes angepasst. Seit 2012, dem Landtagsbeschluss, das SZU II zu bauen und die Sportschule dort anzusiedeln, konnte das Kloster mit der Schliessung des Schulstandortes rechnen. Trotzdem wurde, um es mit den Worten des Schulamtsleiters zu sagen, «schon seit Jahren improvisiert», da die Standortfragen einfach nie gelöst worden sind. Hätte man das Kloster gleich richtig fit gemacht als taugliches Provisorium, so wären die Kosten bis zur Realisierung des definitiven Standortes längst abgeschrieben. Weiter befremdet mich, wenn der Brief des Behindertenverbandes vom 21. März 2016 für die Argumentation bemüht wird. Darin wird zwar gefordert, dass die Mängel hinsichtlich der Barrierefreiheit bis Ende 2018 behoben sein müssen. Es ist aber allen klar, dass es durchaus die Alternative gibt, wonach das Land aufzeigt, ob und wann entsprechender Ersatz für die benötigten Räumlichkeiten geschaffen wird. Und hier beginnt der Teufelskreis wieder von vorne. Ich bin sicher, der Behindertenverband wird das Land nicht gleich verklagen, wenn nur endlich diese Standortentscheide gefällt werden. In diesem Zusammenhang hätte ich zudem gerne von der Regierung erfahren, ob das Provisorium beim Gymnasium behindertengerecht ausgebaut ist.Dasselbe gilt für das Argument, der Kredit für das Provisorium müsse jetzt dringend gesprochen werden, damit die Kündigungsfrist per Ende Juli eingehalten werden könne. Ich bin überzeugt, dass auch mit dem Kloster geredet werden kann, wenn gute Gründe für eine Auflösung des Vertrags per 31. Juli 2019 sprechen. Das Kloster bekommt die laufenden politischen Diskussionen nämlich auch mit und war den Wünschen des Landes immer gut gesinnt. Ausserdem sind die Auflösungsbedingungen und Kündigungsfristen in der Vergangenheit auch immer wieder angepasst worden, von einem unbefristeten Mietverhältnis bis hin zu einer drei- und dann zweijährigen Kündigungsfrist. Im gegenseitigen Einverständnis sind immer Lösungen möglich, es muss nur das konstruktive Gespräch gesucht werden, was in der Vergangenheit offenbar nicht immer der Fall gewesen ist. Darauf lässt zumindest das Schreiben der Anbeterinnen des Blutes Christi vom 22. Mai an die Landtagsabgeordneten schliessen. Ich komme zum Schluss: Ich werde mich gegen den Verpflichtungskredit aussprechen, da ich nicht bereit bin, mit einem baulichen Finanzbeschluss Fakten zu schaffen und einer übergeordneten Schulbautenstrategie vorzugreifen. Wenn wir die Regierung beim Wort nehmen, wird dies bereits Ende Jahr der Fall sein. Wir verlieren also nicht viel Zeit, zumal die Sommerferien auch noch dazwischen liegen und dann kein Schulbetrieb in baulich ungenügenden Schulbauten stattfinden muss. Das gibt der Regierung auch die Zeit, abzuklären, inwiefern ein behindertengerechter Ausbau beim Kloster für einen provisorischen Zeitraum eben doch Sinn machen würde. Am 10. Mai 2016 wurde seitens des Klosters offenbar ein Vorschlag an das Amt für Bau und Infrastruktur geschickt, wie die Behindertengerechtigkeit bis Ende 2018 herbeigeführt werden könnte. Bedingung wäre gewesen, das Mietverhältnis bis 2018 fest zu verlängern. Der Investitionsrahmen hätte circa CHF 2,6 Mio. betragen. Nachdem auf dieses Angebot keine Reaktion seitens des Bauamtes oder der Regierung erfolgte, wurden auch keine Pläne und keine Projektbeschreibungen eingereicht. Ich bin dafür, dass die Regierung diese Variante prüft und sich mit dem Kloster zusammensetzt. Wie hoch wären die Kosten effektiv? Müsste der Schulbetrieb unterbrochen werden? Könnten die Massnahmen während den Schulferien erfolgen? Dass der Mietvertrag deshalb verlängert werden müsste, kann nicht wirklich ein negatives Kriterium sein. Wir wissen nämlich, dass der Bau eines SZU II auch circa zehn Jahre in Anspruch nehmen wird. Die Erfahrungen der letzten Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, lassen eher die Befürchtung zu, dass der ganze Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozess sowie die Beschluss- und Realisierungsphase für eine nachhaltige Schulbautenlandschaft diese zehn Jahre mehr als ausschöpfen werden. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz
Besten Dank, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Im Bericht wird festgehalten, dass gemäss Bildungsstatistik 2016 zu erwarten sei, dass sich die Schülerzahlen in absehbarer Zukunft nur unwesentlich verändern werden. Wenn man aber die Geburtenrate in Liechtenstein, genauer gesagt Ober- und Unterland vergleicht, zeigt diese klar auf, dass zwar im Oberland die Geburten stark gesunken, im Unterland hingegen gestiegen sind. Wenn man sich dann auch noch die Bevölkerungsstatistik ansieht, erkennt man, dass die stärksten prozentualen Zunahmen im Jahr 2016 in Mauren und vor allem in Ruggell zu verzeichnen sind. Auch nicht vergessen werden darf, dass viele Familien ins Unterland ziehen, weil die Bodenpreise im Oberland für eine junge Familie schlichtweg nicht finanzierbar sind. Somit kann davon ausgegangen werden, dass die Schülerzahlen im Unterland wohl eher zunehmen, als dass sie rückläufig sind. Folglich gewinnt für mich die Diskussion eines SZU II wieder an Brisanz und muss im Rahmen der Schulstandortstrategie unbedingt berücksichtig werden. Dabei soll der Landtagsbeschluss aus dem Jahre 2012 als Basis dienen. Im vorliegenden Bericht wird erläutert, dass das Zusammenführen am Standort Mühleholz aufgrund seiner zentralen Lage und der optimalen Verkehrsanbindung erhebliche Synergien in Bezug auf gewisse Faktoren bringt. Synergien sind zwar wichtig und es ist auch notwendig, diese zu nutzen. Eine Nutzung der Synergien darf aber nicht in dem Masse erfolgen, dass sie keine positiven Resultate mehr zeigen. Das Zusammenführen am Standort Mühleholz ist meines Erachtens eine solche Synergie, welche nicht nur positive Resultate beinhaltet. Negative Resultate sind für mich grössere Schülerzahlen, bei welchen das soziale Verhalten der Schüler untereinander vermehrt zu Problemen führen könnte. Der Schulstandort Mühleholz wäre mit über 1'000 Schülern keine Schulstube mehr, sondern es bestünde die Gefahr eines industrieartigen Unterrichts ohne Rücksicht auf die individuellen Bedürfnisse des einzelnen Schülers. Je grösser die Schülerzahlen sind, umso schwieriger wird es, eine sinnvolle, kind- und unterrichtsgerechte Gestaltung des Stundenplanes zu organisieren. Provisorien schaffen Fakten, Fakten sind nur wieder schwer veränderbar. Ich bin der Ansicht, die derzeitigen Strukturen beizubehalten, aber nur solange, bis klare Verhältnisse geschaffen worden sind, das heisst, ein entscheidungsfähiges Bildungskonzept vorhanden ist. Jetzt für Notbehelfe Geld auszugeben für Tatsachen, die noch nicht abschliessend durchdacht sind, ist für mich nicht zu verantworten. Zusammenfassend ist die Entscheidungsgrundlage für mich zu mager, um hier und heute eine Entscheidung in baulicher Hinsicht treffen zu können. Es stellen sich für mich zu viele offene Fragen in Sachen Bildungsstrategie, wie zum Beispiel in Hinsicht auf eine fünf- oder sechsjährige Primarschuldauer. Hierzu bedarf es noch handfester Unterlagen, Berechnungen und Entscheide. Somit kann ich dem vorliegenden Finanzbeschluss meine Zustimmung nicht erteilen. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Johannes Hasler
Danke für das Wort, Herr Landtagspräsident. Um es vorwegzunehmen: Ich werde dem Kredit nicht zustimmen. Es kann nicht sein, dass wir Gelder in Höhe von CHF 3,5 Mio. für ein Provisorium sprechen, ohne das eine Schulbautenstrategie vorliegt. Ein solches Vorgehen ist schlicht und einfach planlos. Seit mehreren Jahren verspricht uns das Ministerium für Infrastruktur eine Schulbautenstrategie. Doch wo ist sie? Allgemein gilt es zum Bericht festzuhalten, dass dieser fehler- und mangelhaft ist. So steht scheinbar klar und unmissverständlich bereits im dritten Absatz der Zusammenfassung, dass das Gebäude im Bereich des Brandschutzes Mängel aufweise. Zehn Seiten später steht: «Die Branschutzmängel wurden vom Vermieter mittlerweile behoben.» Meine Damen und Herren - von uns Milizabgeordneten mit beschränkten zeitlichen Ressourcen wird verlangt, dass wir gewissenhaft, unter Beizug sämtlicher Fakten, einen sachgerechten Entscheid fällen. Der vorliegende Bericht bot hierzu keine Hilfestellung. Im Gegenteil: Er verursachte einen Riesenaufwand, da Widersprüchen, fraglichen Aussagen und nicht beachteten Fragestellungen nachgegangen werden musste. Erwähnenswert ist auch, dass in der vorliegenden Sache die Kommunikation des zuständigen Ministeriums scheinbar komplett versagt hat und mit einer inhaltlich falschen Medienmitteilung startete. Die Folge waren inhaltlich falsche Artikel in der Zeitung. Nun zu weiteren einzelnen Punkten des Berichts: Gemäss Bericht erfüllt das Gebäude die geforderten «pädagogischen und schulorganisatorischen» Anforderungen nicht mehr. Zusammen mit dem Abg. Kaiser besuchten wir letzte Woche die Schule. Verkürzt gesagt: Die Lehrerschaft kann Ihre Aussage in Bezug auf die pädagogischen und schulorganisatorischen Anforderungen nicht nachvollziehen. Sie sind schlicht und einfach falsch. Wie mir bekannt ist, besuchten Sie erst nach dem Regierungsbeschluss die Schule. Ich gehe davon aus, dass Sie zwischenzeitlich hier aufgeklärt wurden und wir somit festhalten können, dass der Bericht in diesem Punkt falsch ist. Falsch liegt auch das Schulamt beziehungsweise dessen Leiter, wenn er öffentlich verkündet, dass die Schule den Lehrpersonen nicht zuzumuten sei - diesbezügliche Gespräche mit der Lehrerschaft blieben aus. Gemäss Seite 11 lasse «das Raumangebot und Zustand keinen zeitgemässen Schulbetrieb mehr zu». Bei einem Rundgang konnten der Abg. Kaiser und ich praktisch sämtliche Räume besichtigen. Ja, das Gebäude ist nicht mehr auf dem neuesten Stand, es hat dafür jedoch Charme und Stil. Aber vermutlich werden Sie, Herr Risch, dies auch auf Ihrem Rundgang nach dem Regierungsbeschluss festgestellt haben. Trotzdem meine Frage: Ist die Regierung der Ansicht, dass sich in einem Provisorium ein besserer, zeitgemässer Schulbetrieb gewährleisten lässt und das St. Elisabeth praktisch fluchtartig verlassen werden muss? Auf Seite 12 heisst es zudem, dass «Spezialräume für Werken, Musik und Turnen» fehlen würden. Wie ich mit eigenen Augen sehen konnte, ist im bestehenden Gebäude ein Werkraum untergebracht. In Bezug auf den Turnunterricht, muss zudem festgehalten werden, dass die Schülerinnen und Schüler seit jeher die Turnhallen im Schulhaus Resch mitbenützen. Wurde überprüft, ob die Turnhallen am geplanten Standort des Provisoriums ausreichen? Nach meinen Abklärungen reichen sie nämlich nicht aus - wodurch zukünftig ein weiter Weg zu einer Turnhalle zu bewerkstelligen wäre. Auch darf darauf hingewiesen werden, dass eine Sportschule nicht spezielle Sporträume vor Ort benötigt, da der Leistungssport dezentral durch die Verbände stattfindet. Ein wichtiger Punkt: Das Gebäude verfügt aktuell über Mängel im Bereich der Behindertengerechtigkeit, wobei es um die Barrierefreiheit geht. Gemäss Ausführungen könnten diesbezüglich Ansprüche auf Beseitigung des Mangels von einer betroffenen Person gemacht werden. Diesbezüglich meine Frage: Entspricht es der Tatsache, dass seit der Eröffnung der Schule hiervon kein Kind betroffen war? Würde das angedachte Provisorium diesbezügliche Vorschriften erfüllen? Gemäss dem geschätzten Finanzbedarf auf Seite 18 wären für die Ausstattung des Provisoriums keine finanziellen Mittel vorgesehen. Inwiefern könnte das Provisorium hierbei eine angestrebte Verbesserung in Bezug auf die pädagogischen Anforderungen überhaupt mit sich bringen? Auf dem bestehenden Gelände der Realschule St. Elisabeth befindet sich bereits ein Provisorium, welches dem Land gehört. Wo finden sich im Bericht die Kosten für dessen Rückbau? Es ist zu erwähnen, dass Zügeln nebst den logistischen Aufwänden auch psychisch eine Belastung darstellen kann. Meiner Meinung nach würde es sich für einen guten Arbeitgeber gehören, die betroffenen Angestellten anzuhören und vorzuinformieren - Stichwort Mitarbeiterbeteiligung. Wurde dies getan und wie hoch sind die Kosten für den Zügelaufwand? Im Bericht steht auf Seite 20, dass der Zeithorizont für die allfällige Realisierung eines neuen Schulgebäudes acht bis zehn Jahre beträgt. Es würde mich freuen, wenn die Regierung diesen Zeithorizont genauer umschreiben könnte. Gemäss meinen Abklärungen beträgt der Zeithorizont von einem Wettbewerb bis zur Eröffnung circa viereinhalb Jahre. Warum wurde hier bewusst der Faktor 2 verwendet? Aktuell nutzt die Sportschule als sogenannte Dockingstation die kleine Realschule im St. Elisabeth. Wie mir erklärt, ist dies für den schulischen Betrieb in qualitativer Hinsicht unerlässlich. Wurde im Detail geprüft, wie dies am angedachten Standort organisatorisch bewerkstelligt werden kann? Wurde die Schule in diese Detailprüfungen als Experte mit einbezogen? Wie auch immer es mit dem Standort St. Elisabeth weitergeht, möchte ich die Gelegenheit nutzen, mich bei den Schwestern des Klosters St. Elisabeth für ihr jahrzehntelanges Engagement für die Bildung - in einer Zeit, in der Bildung noch Mangelware war - ganz herzlich zu bedanken. Wie bereits erwähnt, werde ich dem Verpflichtungskredit nicht zustimmen, denn ein Provisorium schafft aktuell keinen Mehrwert.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Georg Kaufmann
Danke, Herr Präsident. Wir haben heute Morgen zwar auf Absetzung dieses Traktandums plädiert, trotzdem möchte ich die Gedanken unserer Fraktion oder meiner Fraktion hier einbringen. Die Fraktion der Freien Liste anerkennt den Handlungsbedarf bei der Realschule Schaan und der Sportschule. Nichtsdestotrotz erscheint uns der jetzt gewählte Weg als problematisch und ungeeignet. Mit diesem Verpflichtungskredit von CHF 3,5 Mio. beim Schulzentrum Mühleholz für die Realschule Schaan und die Sportschule wird ein wichtiger Entscheid vorweggenommen, der erst in der zeitlich folgenden landesweiten Schulraumplanung inhaltlich geprüft werden soll. Als wichtiges Argument zur Schliessung wird die Barrierefreiheit ins Feld geführt. Die gesetzliche Frist zur Sicherstellung der Barrierefreiheit an Schulen ist am 1. Januar 2012 abgelaufen. Im März 2016 hat der Liechtensteinische Behindertenverband auf diverse Mängel an der Realschule Schaan hingewiesen und deren Behebung bis Ende 2018 gefordert. Wir meinen, hier können, ja hier müssen Kompromisse gefunden werden, weil die Schule auch bei Annahme des Kredits wahrscheinlich sowieso erst im Sommer 2019 geschlossen würde. Wir anerkennen auch, dass die Realschule Schaan den baulichen und betrieblichen Anforderungen, wie sie an ein Schulgebäude in Liechtenstein - ich betone: in Liechtenstein - gestellt werden, nicht mehr genügt. Trotzdem ist mir kein Fall zu Ohren gekommen, dass wegen dieser Mängel die pädagogischen oder erzieherischen Massnahmen gelitten hätten. Was ich weiss, ist, dass die Jugendlichen und ihre Lehrpersonen dort gerne zur Schule gehen und auch die Eltern hinter der Schule stehen. Im Übrigen möchte ich darauf hinweisen, dass auch unsere modernen Schulzentren nicht vor baulichen und betrieblichen Mängeln geschützt sind. Der aktuelle Mietvertrag zwischen dem Land und dem Kloster St. Elisabeth ist jährlich auf den 31. Juli unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Jahren kündbar. Der Mietvertrag kann unseres Erachtens weiterlaufen, bis die landesweite Schulraumplanung abgeschlossen wurde. Dies würde auch dem Projekt landesweite Schulraumplanung zusätzliche Priorität verleihen. Eine Verlängerung des Mietvertrags hätte gegenüber einem Schulraumprovisorium am Schulzentrum Mühleholz folgende Vorteile: - Die Umsetzung des Projekts landesweite Schulraumplanung müsste absolut prioritär und mit klaren Meilensteinen vorangetrieben werden.
- Es würde kein Präjudiz geschaffen, welches weitere Entscheidungen in der landesweiten Schulraumplanung beeinflusst.
- Die Schulzentren Mühleholz I und II wären in ihrem Betrieb nicht betroffen.
- Und anstehende bildungspolitische Themen könnten ebenfalls aufgenommen werden.
Die letzten FBP-VU-Koalitionsregierungen haben es versäumt, ein Schulraumkonzept zu liefern, welches diesen Namen verdient. Unseres Erachtens wäre das gar nicht so schwer. Die Anzahl Schüler für die nächsten Jahre ist voraussehbar, da viele schon geboren sind und wir die Geburtenraten kennen. Auch die meisten Schulzentren stehen nicht zur Diskussion. Von daher ist die Konzepterarbeitung eine Aufgabe mit relativ wenig Unbekannten und entsprechend zügig zu realisieren. Herr Regierungsrat Risch, in einem Interview vor einigen Tagen meinten Sie, wegen unterschiedlichen Meinungen nichts zu tun, «entspricht nicht meinem Verantwortungsbewusstsein als zuständiger Bauminister». Ich beglückwünsche Sie zu Ihrem Tatendrang und freue mich, dass Sie dieses Thema endlich anpacken. Trotzdem meine ich: Lasst uns die wichtigen Dinge zuerst tun, also zuerst planen und dann handeln. Sonst besteht die Gefahr, dass wir weitere 20 Jahre lang Pflästerlipolitik betreiben und Provisorien bauen. Unsere Kinder haben anderes verdient. Zusammenfassend halte ich fest, dass die Fraktion der Freien Liste aus den vorher genannten Gründen nicht in der Lage ist, die beiden vorgelegten Finanzbeschlüsse zu unterstützen. Sie wird beide Anträge ablehnen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Eugen Nägele
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Die Schulraumplanung beschäftigt den Landtag schon seit vielen Jahren. Wir haben es im Vorfeld gehört und gelesen und ich werde deshalb nicht auf die ganze Historie eingehen.Zwei Blicke zurück möchte ich dennoch werfen. Im Bericht und Antrag Nr. 98/2014 - Verpflichtungskredit Provisorium beim SZM I - steht auf der Seite 18, im Kapitel «Realschule Schaan»: «Es werden Verhandlungen mit den Eigentümern aufgenommen, um das Mietverhältnis bis zum 31. Juli 2023 zu verlängern.» Die Verhandlungen mit den Eigentümern werden aufgenommen und die «zwingend notwendigen baulichen Massnahmen» sollen vom Eigentümer umgesetzt werden. So wurde der Landtag im September informiert. Bei der Diskussion des Hochbautenberichts 2017 in der Landtagssitzung vom November 2016 war die Schulraumplanung ein zentrales Thema. Die zuständige Ministerin, Frau Amann-Marxer, hat damals gesagt, dass der Bericht im Endstadium sei und der Regierung vorgelegt werde, ich zitiere ganz kurz: «Die Schulbautenstrategie wird noch in diesem Jahr der Regierung zur Beschlussfassung vorgelegt, sie wird neben der Kenntnisnahme der Strategie und der Genehmigung der Strategie auch Aufträge an das Ministerium und das Amt enthalten, die weiteren Schritte in die Wege zu leiten.» Das war November 2016. Auf diesem Hintergrund ist es für mich schon sehr erstaunlich, dass wir heute nicht über die Schulbautenstrategie oder Schulraumplanung diskutieren, sondern über den Kredit für den Bau eines Provisoriums. Mit dieser Vorgehensweise bin ich nicht einverstanden. Zuerst muss die Schulraumplanung geklärt werden, dann können und müssen die Schritte sofort in Angriff genommen werden. Nun aber zum vorliegenden Bericht und Antrag - Bau eines Provisoriums am Standort Mühleholz in Vaduz: Auf der Seite 10 wird aus dem Bericht der Arbeitsgruppe zitiert und der Handlungsbedarf in einem Schema dargestellt. Bei der Realschule Schaan wurde im Vorfeld - und auch im Bericht und Antrag auf Seite 11 - mit der fehlenden Behindertengerechtigkeit argumentiert. Deshalb besteht dort sofortiger Handlungsbedarf und in der Tabelle ist der Bereich rot markiert. Beim Trakt G, Schulzentrum Mühleholz I, steht auf der Seite 10 des Berichts und Antrags: «Der Trakt G erfüllt Anforderungen an Behindertengleichstellung nicht und Erdbebensicherheit ist nicht gegeben.» Die Arbeitsgruppe kommt zum Schluss, dass beim Trakt G die Ampel auf orange steht. Ich bitte den Regierungschef-Stellvertreter zu erklären, woher die unterschiedliche Bewertung kommt, obwohl die Ausgangslage an beiden Standorten identisch ist. Warum einmal orange und einmal rot? Im Bericht und Antrag finde ich keine Aussage dazu. Auf der Seite 16 werden Synergien in Bezug auf die Nutzung von Spezialräumen etc. angesprochen. Ich habe hier grosse Zweifel und finde es schade, dass im Bericht und Antrag nicht genauere Ausführungen zu den Synergien gemacht werden. Ich bitte die Regierung zu erklären, wie sich die Synergien zeigen werden. Ich sehe beispielsweise grosse Probleme bei der Nutzung der Turnhallen, wenn noch weitere Klassen eingeplant werden müssen. Allerdings hängt das von der zukünftigen Anzahl der Klassen ab - und dazu erfahren wir nichts im Bericht und Antrag. Dieses Beispiel möchte ich exemplarisch anführen und die Regierung bitten, Berichte zu schreiben, in denen alle wichtigen Informationen enthalten sind. In den ganz überwiegenden Fällen ist das so, aber beide Berichte, Nr. 32/2017 und auch Nr. 33/2017, sind für mich viel zu knapp gehalten. Ich habe das vorhin schon gesagt. Die wichtigsten Informationen musste ich mir selber zusammensuchen und erfragen. Das ist unbefriedigend und gleichzeitig sehr zeitintensiv. Wir sind ein Milizparlament und haben keine Mitarbeiter, die Informationen zusammentragen können. Deshalb nochmals meine Bitte: Schreiben Sie informative und ausgewogene Berichte, damit eine gute Meinungsbildung möglich ist. Dafür danke ich Ihnen jetzt schon. Auf der Seite 17 und 18 wird das Raumprogramm des Provisoriums kurz vorgestellt. Es müssen sechs Klassenzimmer geschaffen werden, ergänzt durch Gruppenräume, Aufenthaltsräume und auch Büroräume. Mehr erfahren wir nicht, und das finde ich schade. In welchem Ausmass ist das wirklich alles notwendig? Gibt es Synergien mit dem bestehenden Gebäude der Realschule oder der Oberschule Vaduz? Auch hier bitte ich um ergänzende Ausführungen. Auf der Seite 17, steht dass 56 Realschüler und 55 Sportschüler aus der Realschule Schaan nach Vaduz kommen würden. Mein Nachfragen hat ergeben, dass heute 62 Realschüler und 59 Sportschüler die Realschule Schaan besuchen. Welche Zahlen stimmen? Auf der Seite 17 können wir lesen, dass vier Klassenzimmer für die Sportschule und zwei Klassenzimmer für die Realschule gebraucht werden. Bedeutet das, dass zwei Klassen der Realschule Schaan in die bestehenden Klassen der Realschule Vaduz integriert werden? Heute gibt es ja vier normale oder reguläre Klassen in der Realschule Schaan. Auch hierzu hätte ich gerne genauere Auskünfte durch den Bauminister. Stimmt meine Annahme, dass zwei Klassen integriert werden? Falls ja, warum zwei und nicht drei oder nur eine? Weitere Angaben zu Synergien finden sich auf der Seite 19: Die Schulleitungen können zusammengelegt werden. Hätte der Bau des Provisoriums auch andere personelle Konsequenzen? Wurden zu dieser Frage schon Berechnungen gemacht? Wie viele Stellen werden nicht mehr besetzt werden müssen, wenn Klassen zusammengelegt werden? Ich bitte den Regierungschef-Stellvertreter um Beantwortung dieser Fragen. Mir scheint, dass wir mit diesem Verpflichtungskredit nicht nur bauliche Massnahmen, sondern auch personalpolitische Massnahmen verbinden. Deshalb möchte ich ganz genau wissen, welche Konsequenzen, bezogen auf Unterrichtspensen und Stellen, mit diesem Entscheid verbunden sind. Als Abgeordneter möchte ich wissen, ob mein Abstimmungsverhalten auch personelle Konsequenzen hat. Ich bitte den Regierungschef-Stellvertreter um weiterführende Ausführungen zu dieser Frage. Schliesslich komme ich zum Situationsplan auf der letzten Seite des Berichts und Antrags Nr. 32/2017. Auf dem Situationsplan ist der Perimeter eingezeichnet, auf dem das Provisorium gebaut werden soll. Ich kann den Plan anschauen, so oft ich will, und ich kann ihn drehen, so oft ich will, ich komme immer wieder zum Schluss, dass das Provisorium nur auf dem Fussballplatz oder auf dem sogenannten roten Platz für Basketball gebaut werden kann. Diese beiden Plätze sind aber zentral für das Schulleben am Standort Mühleholz. Die Plätze werden täglich genutzt, nicht nur während dem Sportunterricht, sondern vor allem auch während der Mittagspause. Ein Provisorium an diesem Standort kann ich mir nicht vorstellen. Ein Provisorium am eingezeichneten Standort zu bauen, würde bedeuten, die Bedürfnisse der Jugendlichen zu ignorieren; es würde bedeuten, Politik auf dem Buckel der Schülerinnen und Schüler am Standort Mühleholz zu machen, und dazu kann ich nicht Ja sagen. Herr Regierungschef-Stellvertreter, in einem Interview im «Volksblatt», es wurde eben zitiert, sind Sie auf die Problematik der Schulbauten angesprochen worden. Sie haben sinngemäss gesagt, dass Sie den Problemen nicht aus dem Weg gehen wollen. Das finde ich gut. Sie haben auch folgenden Satz gesagt: «Aber deswegen nichts zu tun, entspricht nicht meinem Verantwortungsbewusstsein als zuständiger Bauminister.» Verantwortung übernehmen würde für mich bedeuten, nicht am eingezeichneten Standort ein Provisorium zu bauen. Dieser Platz muss als Sportplatz und als Begegnungszone erhalten bleiben. Ich werde deshalb dem Verpflichtungskredit nicht zustimmen. Übrigens, ist es interessant zu erfahren, wie unterschiedlich ein Sport- und Aussenplatz einer Schule gewertet werden kann. Im Bericht und Antrag Nr. 33/2017, dort geht es um das Provisorium für die BMS, das ist das nächste Traktandum, steht auf der Seite 15, dass das Provisorium nicht beim Schulzentrum Unterland erstellt werden kann, weil dort das Provisorium auf dem Sport- und Aussenplatz erstellt werden müsste. Auf der Seite 15 steht dann auch, dass der Bau auf dem Aussenraum die Schule zu sehr einschränken würde. Dem stimme ich natürlich zu, aber ich frage mich schon, woher die unterschiedliche Bewertung von zwei Sport- und Aussenplätzen kommt. Beim SZU, Schulzentrum Unterland, geht es nicht, beim Standort Mühleholz ist es kein Problem. Wie sehe ich das weitere Vorgehen?
- Ich erwarte, dass die Regierung die künftige landesweite Schulraumplanung dem Landtag so rasch als möglich vorlegt. Für die Diskussion und Beschlussfassung muss genügend Zeit vorhanden sein.
- Gleichzeitig erwarte ich, dass die Regierung das Thema der Dauer der Primarschule rasch einer Beschlussfassung zuführt. Für mich ist glasklar, dass wir zuerst klären müssen, ob wir die Primarschule wirklich um eine Jahr verlängern wollen oder nicht, bevor wir über neue Schulbauten diskutieren und entscheiden. Für mich ist auch glasklar, dass eine Verlängerung der Primarschule einen entscheidenden Einfluss auf zukünftige Bauten hätte, und deshalb muss diese Frage zuerst geklärt werden.
- Im Bericht und Antrag steht auf der Seite 21, dass ein Abbruch und ein Neubau des Trakts G am Standort Mühleholz nur eine Frage der Zeit ist. Der Trakt G muss bis zum Jahr 2024 einer definitiven Lösung zugeführt werden. Ich frage mich, wann mit der Planung angefangen wird, damit wir eine Situation - wie bei der Realschule Schaan heute - vermeiden können. Wir müssen jetzt die Zeit bis 2024 nutzen, um zu planen, zu bauen und dann zu beziehen. Es darf nicht sein, dass wir erst zwei Monate vor der «gewährten Übergangsfrist» - so steht es im Bericht und Antrag - mit der Planung anfangen. Die Planung muss heute in einem Jahr anfangen, heute in einem Jahr, damit wir nicht in die gleiche Zeitfalle geraten wie bei der Realschule Schaan. Danke schön.
Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Susanne Eberle-Strub
Vielen Dank, Herr Präsident, für das Wort. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Nun sollen wir also über ein Schulraumprovisorium entscheiden, nachdem in den letzten Jahren das Thema landesweite Schulraumplanung im wahrsten Sinne des Wortes verschlafen wurde. Nun eilt es. Diese Eile bringt uns ein Provisorium, von dem wir nicht wissen, wie es aussieht und wie lange es stehen bleibt. Falls das Provisorium am Standort Mühleholz gebaut wird, gibt es ein Ballungszentrum mit über 1'000 Schülerinnen und Schülern. Der Aussenraum, Rasen und Hartplatz, wo sich die Schülerinnen und Schüler in den Pausen bewegen können, ist wichtig zum Abschalten zwischendurch und trägt sicher zum Wohlbefinden bei. Dieser wichtige Aussenraum würde zu einem grossen Teil verloren gehen. Ebenfalls ist allgemein bekannt, dass grosse Zentren zu mehr Aggressionen führen und ein grösseres Konfliktpotenzial bergen als kleinere Schulen. Das kann doch nicht unser Ziel sein.Meine Frage, die der Abg. Johannes Hasler schon erwähnt hat: Können die über 100 Schülerinnen und Schüler der Realschule St. Elisabeth und Sportschule die Werkräume und Turnhallen am Standort Mühleholz benutzen? Sind Kapazitäten vorhanden und wurde das abgeklärt? Oder müssen sie eventuell mit Bussen zu den jetzt benutzten Räumlichkeiten gefahren werden? Wie der Abg. Eugen Nägele soeben erwähnt hat, steht auf Seite 19 des Berichts und Antrags unter 4.1: «Auch im Bereich der Schulleitung kann bei einer Zusammenlegung mit personellen wie organisatorischen Synergien gerechnet werden. Insgesamt wird durch eine optimale Einteilung der Klassengrössen der zur Verfügung stehende Schulraum effizienter genutzt.» Das bedeutet doch, dass es durch die Zusammenlegung der zwei Realschulen, die jede einen Schulleiter und Schulleiterstellvertreter haben, zwei Personen zu viel sind, also als Schulleiter und Stellvertreter nicht mehr tätig sein können. Durch die optimale Einteilung der Klassengrössen, wie es im Antrag heisst, werden auch weniger Lehrpersonen gebraucht. Stimmt meine Interpretation, dass durch die Zusammenlegung Lehrpersonen entlassen oder - etwas angenehmer ausgedrückt - ihre Verträge nicht mehr verlängert werden würden? Das vorgeschlagene Vorgehen ist für mich die falsche Reihenfolge. Für mich braucht es zuerst eine Schulbautenstrategie. Es braucht ein Gesamtkonzept in Sachen Schulraumplanung und dann muss der gefällte Entscheid so schnell wie möglich umgesetzt werden. Auch das Thema fünf oder sechs Jahre Primarschule muss miteinbezogen werden. Im Rechenschaftsbericht auf Seite 160 steht unter dem Titel «Schulbauten»: «Eine ämterübergreifende Arbeitsgruppe hat im Berichtsjahr die konzeptionellen Arbeiten zu einer Schulbautenstrategie abgeschlossen. Ziel war es, ein optimales Schulraumangebot für die in Liechtenstein angebotenen Schularten im Sekundarschulbereich zu bieten.» Warum liegt dem Landtag diese abgeschlossene Schulbautenstrategie nicht vor? Ebenfalls muss es doch möglich sein, eine Ausnahmegenehmigung vom Behindertengesetz zu erlangen, um den Unterricht weiterhin im Kloster St. Elisabeth zu gewährleisten. Schülerinnen und Schüler, die in Schaan in die Realschule eingeteilt werden, können sich jederzeit für das Schulzentrum Mühleholz entscheiden. Dort ist die Behindertengerechtigkeit gewährleistet. Wie schon gesagt, ist der vorliegende Bericht und Antrag für mich keine Option. Die Beschlussfassung über die Schulbautenstrategie und den Schulstandort St. Elisabeth gehören zusammen. Die landesweite Schulraumplanung muss nach den Sommerferien im Landtag thematisiert und ein Entscheid getroffen werden. Dann kommen wir weg von der Pflästerlipolitik. Vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Günter Vogt
Danke, Herr Präsident. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete. Der vorliegende Bericht und Antrag behandelt die Genehmigung eines Verpflichtungskredites für Schulraumprovisorien für den Standort Mühleholz in Vaduz und es werden Fakten geschaffen. Diese Fakten stören auch eine offene Diskussion über die Schulbautenstrategie. Die Versäumnisse des Bildungsministeriums der Vergangenheit holen uns hier zu einem ungünstigen Zeitpunkt ein. Dem Minister für Infrastruktur darf ich hier meinen Dank für den Mut zu dieser eigentlich unaufschiebbaren Entscheidung und eine Diskussion zum Schulstandort und der Schulraumplanung in diesem Haus aussprechen. Die im Landtag vom März 2012 beschlossenen Inhalte mit dem Entscheid zum Schulzentrum SZU II und einer Dislozierung der Sportschule sowie der Berufsmaturitäten gilt es für mich zu respektieren. Dies auch aus dem Grund, dass der Wunsch der Unterländer Bevölkerung für eine angemessene Berücksichtigung zur Aufteilung der Schulstandorte im Liechtensteiner Unterland berücksichtigt und auch entsprochen wird. Wie dem Schreiben der Schwestern des ASC-Klosters St. Elisabeth vom 22. Mai 2017 an den Landtagspräsidenten und die Abgeordneten zu entnehmen ist, gab es auch etliche Defizite in der Kommunikation zwischen Amtsstellen und dem Kloster. Dies halte ich für höchstdespektierlich. Ich darf hier den Schwestern vom Kloster St. Elisabeth wie auch mein Vorredner Johannes Hasler meinen besonderen Dank für den 60-jährigen Beitrag an unser Bildungssystem ausdrücken und ich denke, ich tue dies im Namen vieler Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner. Der Entscheid, den Schulstandort St. Elisabeth aufzugeben, hat der Landtag mit dem Beschluss im März 2012 eigentlich bereits schon gefällt. Ich plädiere hiermit dafür, die Beschlussfassung über die künftige Schulraumplanung mit einer hohen Priorität anzugehen und die dringlichen benötigten Provisorien nicht als Präjudiz für künftige Schulstandorte zu verstehen. Diese Provisorien werden aufgrund der bereits erwähnten Versäumnisse der Vergangenheit jetzt benötigt und dies unabhängig der zukünftigen Standorte. Ich tue mich hier deshalb schwer, einen Entscheid zu diesem Bericht und Antrag zu fällen. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Frank Konrad
Danke, Herr Präsident. Zuerst möchte ich mich beim Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch bedanken, dass er sich traut, den Beschluss des Landtages vom 21. März 2012, bei dem es um die Auflassung des Schulstandortes St. Elisabeth geht, nach nur kurzer Einarbeitungszeit anzupacken. Es ist meiner Ansicht nach richtig, dass die Traktanden 5 und 6 nicht von der Tagesordnung gestrichen wurden und sich der Regierungschef-Stellvertreter der Diskussion im Landtag stellen kann. Die sachlichen Argumente der Abgeordneten kann er sodann in die vorzulegende Schulbautenstrategie miteinbeziehen. In den letzten Jahren stand die Sanierung des Staatshaushaltes offensichtlich dermassen im Vordergrund, dass eine Bildungsstrategie und die daraus zu erfolgende Schulbautenstrategie nicht angepackt werden konnten. Meiner Ansicht nach muss als erster Schritt klar sein, in welche Richtung es mit der Bildungsstrategie geht. Stichwort Lehrplan 21: Es wird sehr zentral sein, ob künftig ein Schulhaus für vier oder nur für drei Jahrgänge zur Verfügung gestellt werden muss. Diese Entscheidung wird auch Konsequenzen für den zukünftigen Ausbau der Primarschulen der Gemeinden haben. Es wird auch auf Primarschulstufe entscheidend sein, ob nun in einem Schulhaus fünf oder sechs Jahrgänge untergebracht werden müssen. Als zweiter Schritt kommt dann - auf Grundlage der Bildungsstrategie - die Schulbautenstrategie, die gemäss Regierungschef-Stellvertreter noch in diesem Jahr dem Landtag vorgelegt wird. Da im Bericht und Antrag die Schulraumprovisorien weder mit einer Bildungsstrategie noch mit einer Schulbautenstrategie abgestimmt wurden, werde ich dem Finanzbeschluss über CHF 3,5 Mio. meine Zustimmung nicht erteilen. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Mario Wohlwend
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren. Ich werde diesem Antrag nicht zustimmen, weil aus meiner Sicht dieses Provisorium nicht nachhaltig ist und die heutigen Bedürfnisse einer Mehrheit nicht zu decken vermag. Ausserdem schmälert es die Möglichkeit einer ganzheitlichen und nachhaltigen Lösung in naher Zukunft. Nicht erst seit den PISA-Studien stehen die Schulen im Blickpunkt des öffentlichen Interesses. Deshalb halte ich es für besonders wichtig, dass an der heutigen Landtagssitzung die Karten offen auf den Tisch gelegt werden. Ich pflichte der Äusserung von Daniel Risch bei: Die Schulbauten-Debatte im Landtag ist dringend und wichtig. Mir geht es nicht darum, den oder die Schuldigen zu finden, welche uns diese Suppe eingebrockt haben, oder den verantwortungsvollen Schlussläufer eines verbockten Staffelrennens zu steinigen, welcher von der Gesamtregierung ins Rennen geschickt wurde, während sich die Vorläufer auf die Zuschauerränge zurückgezogen haben, obwohl sie wissentlich dem Schlussläufer in einer miserablen Ausgangssituation den Stab übergaben. Dieser darf nun die Nachricht «Auflösung Mietvertrag» in seinen ersten Tagen dem Landtag überbringen, obwohl das Kloster St. Elisabeth bereits im Juni 2016 vom ABI darüber informiert wurde, dass die Regierung dem Landtag eine Auflösung des Mietvertrags vorschlage. An dieser Stelle möchte ich mich bedanken beim Orden wie gewisse Vorredner auch, welcher in der Vergangenheit immer wieder eine Hand gereicht hat. Wenn man das letzte Angebot frühzeitig beherzt und konsequent angenommen hätte, wäre das Problem mit dem Behindertengleichstellungsgesetz vom Tisch. Mir geht es jedoch vielmehr um den grösstmöglichen Nutzen für die Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner sowie ein verpatztes Rennen bestmöglich ins Ziel zu retten. Wollen wir die Beschlüsse des Vorvorgängerlandtags aufheben und deren Begründungen infrage stellen? Vorab sollte ein gemeinsames Verständnis bezüglich der wesentlichen Faktoren Zeit, Kosten und Bedürfnisse vorliegen. Die leitende Frage lautet deshalb: Wie sieht eine Lösung aus, welche den geforderten Faktoren Zeit, Gesetz und Kosten, aber vor allem den künftigen Bedürfnissen der Liechtensteiner Bevölkerung entspricht? Ich stimme dem Infrastrukturminister zu, es besteht Handlungsbedarf in dieser Angelegenheit - und dies nicht erst seit gestern. Gerade im Behindertengleichstellungsgesetz haben der Staat und die Gemeinden eine Vorbildwirkung. Durch Umsetzung der Liegenschaftsstrategie wird der Kosteneffizienz durch Reduktion der Kosten in Betrieb und Unterhalt von Gebäuden und die Nutzung eigener Grundstücke und Bauten anstelle teurer Mietlösungen Folge geleistet. Ein Einsparungspotenzial ist vorhanden. Immerhin könnten nach einer Investition von CHF 3,5 Mio. in die Erstellung eines Provisoriums Mietaufwendungen von CHF 0,5 Mio. pro Jahr eingespart werden, ganz abgesehen von Synergieeffekten bei der gemeinsamen Nutzung eines Gebäudes. Leider unterstützt das Provisorium die politische Forderung nach einer angemessenen Dezentralisierung der Schulstandorte auf der Sekundarstufe I der landesweiten Aufteilung der Bevölkerung, vor allem angesichts der erwarteten verstärkten Bevölkerungsentwicklung im Unterland, nicht. Die heutige Verkehrssituation lässt auch Zweifel daran, dass die zentrale Lage ein Vorteil für den Standort ist, wie es im Bericht und Antrag ausgeführt ist. Ich pflichte auch in diesem Punkt einigen Vorrednern bei.Ein grosser Schulstandort hat bezüglich der Synergien und der technischen Ausstattung einige Vorteile. Meine persönliche Erfahrung war jedoch, dass ich die Kleinheit einer Schule sehr geschätzt habe, weil ich sie als persönlicher und flexibler wahrgenommen habe. Besonders hervorzuheben ist dieser Punkt. Auch dieser Punkt wurde bereits angesprochen, ist mir trotzdem wichtig. Wo bleibt bei der vorgeschlagenen Variante «Schulraumprovisorium Mühleholz» die Möglichkeit für eine aktive Pause? Die Pausen attraktiver zu machen, Schüler zur Bewegung zu animieren, Freiraum für kreatives Spiel zu bieten, wird bei dieser Variante praktisch verunmöglicht, weil ein grosser Teil der Freifläche verbaut wird. Wenn sich Politik, Lehrer und Bauplaner Gedanken über die Schulen machen, geht es meist um Unterricht. Die Pause gehört genauso zur Schule. Hier können sich die Schüler frei entfalten und regenerieren. Glauben Sie mir, ich bin in der Pädagogik seit 17 Jahren erfolgreich zu Hause. Ich bitte Sie, die persönlichen Befindlichkeiten zugunsten von gesellschaftlich tragfähigen Lösungen und Beschlüssen, welche auch für zukünftige Generationen tauglich sind, unterzuordnen. In einer Entscheidungssituation spielen viele Faktoren eine Rolle. Als Konstrukteur kenne ich diese Herausforderung. Wir identifizieren genau, was unsere Auftraggeber suchen - dadurch können wir ihnen einen Strauss an Varianten und Komplettlösungen anbieten. Wir beraten unsere Auftraggeber objektiv und gehen auf ihre Wünsche ein. Deshalb sollte auch hier ein gemeinsames Verständnis bezüglich der wesentlichen Faktoren Zeit, Kosten und Bedürfnisse vorliegen. Die leitende Frage lautet deshalb: Wie sieht eine Lösung aus, welche den geforderten Faktoren Zeit, Gesetz und Kosten, aber vor allem den zukünftigen Bedürfnissen der Liechtensteiner Bevölkerung entspricht? Die Ursachen für die aktuelle Situation liegen in der Vergangenheit. Daran ist nichts mehr zu ändern. Allerdings sollte aus der Vergangenheit gelernt werden. Es wird in Zukunft wichtiger denn je sein, den Blick für das grosse Ganze zu haben. Die beste Strategie nützt nichts, wenn sie nicht konsequent umgesetzt wird. Dafür braucht es einen stimmigen Umsetzungsplan. Mein Credo in dieser Sache lautet: Lieber klein und fein. Es geht um die Zukunft unserer Kinder, das heisst um unsere Zukunft. Ich werde diesem Antrag nicht zustimmen, weil aus meiner Sicht dieses Provisorium nicht nachhaltig ist und die heutigen Bedürfnisse einer Mehrheit nicht zu decken vermag. Ausserdem schmälert es die Möglichkeit einer ganzheitlichen und nachhaltigen Lösung in naher Zukunft. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Herbert Elkuch
Besten Dank für das Wort. Für unser Land sind optimale Schulen, in denen Wissen vermittelt wird, von grösster Wichtigkeit. Den Gemeinden und dem Staat ist aufgetragen, entsprechend dem Bedarf, die Infrastruktur, die Lehrmittel und nicht zuletzt auch qualifiziertes Lehrpersonal bereitzustellen. Die Kosten sind weitgehend von der Allgemeinheit zu tragen. Für unser Land ist Bildung die Basis der Zukunft. Im Bildungswesen zu sparen, ist verfehlt, jedoch Investitionen müssen nachhaltig sein. Der Bedarf an Schulraum zeichnet sich aufgrund der Geburten und des Familiennachzugs mit Kleinkindern frühzeitig ab und ist deshalb planbar. Die Schulbauten selbst unterliegen einer Alterung, wobei die Alterung kontinuierlich und langsam vor sich geht, und deshalb kann rechtzeitig ein Neubau geplant werden. Schulhäuser werden seit vielen Jahrzehnten gebaut, die Anforderungen sind bekannt. Die Umsetzung kann innerhalb einer nützlichen Frist vollzogen werden. Deshalb ist es nicht nachvollziehbar, warum vorgängig ein Provisorium erstellt werden soll. Ein Provisorium ist etwas, das vorübergehend gebraucht wird. Ich gehe davon aus, dass Schulraum auch in 50 Jahren noch gebraucht wird, und daher müssen dauerhafte Schulen gebaut werden und keine Provisorien. Ich bin gegen provisorische Schulhäuser. Im Schreiben der Schwestern vom Kloster St. Elisabeth an den Landtag sind einige Abläufe aufgezeichnet, die zu denken geben und ein inkonstantes Verhalten der Regierung dokumentieren. Gemäss dem Schreiben eröffneten 1942 die Schwestern vom Kloster St. Elisabeth auf Bitten der Regierung ein Mädchengymnasium. Noch in den Sechzigerjahren verdienten die Schwestern mit ihrer Lehrertätigkeit magere 13 Rappen die Stunde. Ein Kilo Brot kostete 1965 schon 95 Rappen. In den Siebzigerjahren musste wegen des grossen Wachstums zusätzlich externes Lehrerpersonal eingestellt werden. In dieser Zeit verdienten die Schwestern die Hälfte des gewöhnlichen Lehrerlohnes. Man wird beim Lesen des Briefes das Gefühl nicht los, dieser Orden wurde jahrelang ausgenutzt. Als Krönung wirft jetzt die heutige Regierung den Schwestern vor, ihr Gebäude sei in einem Zustand, in dem nicht mehr unterrichtet werden kann. Eine Besichtigung hinterliess einen etwas anderen Eindruck. Im vorliegendem Bericht und Antrag fehlen gebührende Worte des Dankes an die Schwestern für die Leistung, die sie über Jahrzehnte erbracht haben. Ein solches «Beiseiteschieben» ist nicht in meinem und sicher auch nicht im Sinn der vielen Schüler die im St. Elisabeth ein- und ausgegangen sind. Schulbaustrategien waren schon in der vorletzten Legislatur Themen im Landtag. Als Standort wurde das Unterland bestimmt. Der Neubau Schulzentrum Unterland II wurde in der Folge auf später verschoben, aber nicht verworfen. Nun versucht die Regierung, in einem Überraschungsangriff ein Schreckensszenarium an die Wand zu malen. Gemäss Regierung ist ein Teil der Schulräume im Oberland urplötzlich unbenutzbar, sofortiger Ersatz sei unumgänglich und mit Standort im Oberland. Das Verhältnis der Einwohner - Oberland zu Unterland - beträgt 1,8 zu 1. Das Verhältnis der Schulen - Oberland zu Unterland - beträgt 6 zu 1. Das zeigt ein Missverhältnis der Standorte der Schulen zum Wohnsitz der Bürger eindeutig. Der Landtag hat am 21. März 2012 beschlossen, im Unterland ein zweites Schulzentrum zu bauen. Das ist ein Landtagsbeschluss, der steht und Gültigkeit hat, sofern eine neue Schule gebaut wird. Von der Regierung darf eine Schulbaustrategie erwartet werden, welche mit den Landtagsbeschlüssen vereinbar ist, eine Strategie, in der auch das Unterland miteinbezogen wird. Ich werde diesem Schulprovisorium nicht zustimmen. Bevor mit Bauten für Schulen begonnen wird, muss die angefangene Schulbaustrategie zu Ende geführt werden. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Stv. Abg. Alexander Batliner
Vielen Dank, Herr Präsident. Es wurde bereits vieles gesagt, und wie die Vorredner werde auch ich weder dem Verpflichtungskredit für ein Schulprovisorium für die Realschule Schaan und die Sportschule am Standort Mühleholz in Vaduz noch jenem für die Berufsmaturitätsschule am Standort Giessen in Vaduz bei Traktandum 6 zustimmen. Weshalb haben wir uns heute eigentlich mit diesen beiden Finanzbeschlüssen zu befassen? Der Hauptgrund liegt darin, dass den Beschlüssen des Landtages aus dem Jahre 2012 bezüglich Schulraumplanung im zuständigen Ministerium der letzten Legislaturperiode nicht jene Aufmerksamkeit zuerkannt wurde, die eigentlich nicht nur nötig, sondern zwingend gewesen wäre. Die Regierung bekam vom Landtag zwei klare Aufträge: Zum einen den Bau eines Schulzentrums Unterland II mit der Auflage voranzutreiben, dass eine Reduzierung des Verpflichtungskredits aus dem Jahre 2008 im Rahmen der Projekterarbeitung zu erfolgen habe. Zum anderen den Standort der Realschule Schaan aufzulassen und die Sportschule in das neue Schulzentrum in Ruggell zu integrieren. Weiters soll die BMS ins Schulzentrum in Eschen, SZU I, integriert werden. Als Ergänzung zu diesem Auftrag überwies der Landtag im Mai 2012 eine Motion an die Regierung, mit welcher die Regierung beauftragt wurde, - einen neuen, reduzierten Finanzbeschluss betreffend die Realisierung eines zweiten Schulzentrums Unterland in Ruggell unter Berücksichtigung der Diskussion im Landtag vom 21. März 2012; und
- einen Erlass zur Aufhebung des Finanzbeschlusses vom 16. September 2008 betreffend die Genehmigung eines Verpflichtungskredits für den Neubau eines zweiten Schulzentrums Unterland in Ruggell, dem Landtag vorzulegen.
Das war 2012, heute haben wir 2017 und nichts geschah. Die Aufträge des Landtages wurden von der zuständigen Regierungsrätin negiert und auch die Motion bis heute nicht umgesetzt. Im Zuge dieser Debatten des Jahres 2012 wurde von mehreren Abgeordneten immer wieder gefordert, eine umfassende Schulraumplanung inklusive einer landesweiten Schulbautenstrategie vorzulegen und die geäusserten Meinungen der Abgeordneten zu berücksichtigen. In der Motion wurde von der Regierung darüber hinaus verlangt, dass im Bericht und Antrag die finanziellen Auswirkungen des Finanzbeschlusses auf alle betroffenen Schulstandorte umfassend darzulegen seien. Gemäss Medienmitteilung zur Veröffentlichung dieser beiden Berichte setzte die Regierung 2015 eine Arbeitsgruppe ein, welche diesen Auftrag umsetzen solle. Das heisst: Das zuständige Ministerium liess sich drei Jahre Zeit, um eine Arbeitsgruppe einzusetzen. Das bedeutet gleichzeitig: drei Jahre Stillstand. Und nun kam es, wie es kommen musste: Der Regierung ist die Zeit davongelaufen, weshalb nun mittels Provisorien die Engpässe beseitigt werden sollen. CHF 5,3 Mio. sollen diese Provisorien kosten - ein teures Versäumnis. Die Regierung betont gerade beim geplanten Provisorium Mühleholz, dass damit kein Präjudiz für die künftige langfristige landesweite Strategie geschaffen werde. Das kann ich nur schwerlich glauben. Zu sehr werden im Bericht und Antrag die Synergien gelobt, die sich daraus ergeben. Für mich tönt es vielmehr danach, als dass erste konkrete Massnahmen gesetzt werden sollen, damit in ein paar Jahren genügend Argumente vorhanden sind, um aus einem Provisorium ein Fixum zu machen. Bevor ich bereit bin, Provisorien zu befürworten, möchte ich zuerst die landesweite Schulbautenstrategie und die Umsetzung der vom Landtag beschlossenen Anträge aus dem Jahre 2012 diskutieren können. Zudem muss zuerst die Frage nach fünf oder sechs Jahre Primarschule beantwortet werden. Alles andere wäre das Pferd von hinten aufgezäumt. Weshalb diese Schulbautenstrategie noch nicht vorliegt, kann ich nicht nachvollziehen, wurde doch den Ordensschwestern des Klosters St. Elisabeth - wie aus dem Schreiben an die Abgeordneten vom 22. Mai dieses Jahres hervorgeht - am 7. Juli 2016 gesagt, dass dieser Bericht in Kürze von der Regierung verabschiedet werde. Nun ist bereits erneut ein Jahr vergangen, ohne dass diese Strategie von der Regierung verabschiedet wurde. Herr Regierungschef-Stellvertreter: Können Sie mir bitte sagen, weshalb im Juli 2016 der Bericht in Kürze von der Regierung hätte verabschiedet werden sollen, dies aber bis heute nicht geschehen ist? Worin liegen die Gründe für diese nun bereits ein knappes Jahr dauernde Verzögerung?Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Johannes Kaiser
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren. Ich möchte dem Regierungschef-Stellvertreter zuerst auch ein Dankeschön aussprechen, dass er wieder Bewegung in diese Sache bringt. Es ist so, und hier komme ich zum Thema der Schuldigen oder Nichtschuldigen, die angesprochen wurden: Wir haben einen Beschluss vom 21. März 2012, mit dem der Landtag beschlossen hat, wie es weitergehen soll, und nachher wurde das Moratorium verhängt. Es wurde alles auf Eis gelegt, es wurde eingefroren und jetzt wird es wieder aufgetaut, bildlich gesprochen.
Was mich irritiert, und dennoch muss ich ein paar Kritikpunkte anbringen, das ist, dass von der Vergangenheit, von der Historie, im Bericht und Antrag nichts geschrieben wird. Es wird von diesem Landtagsbeschluss vom 21. März und wie es zu diesem Landtagsbeschluss kam im Jahre 2012, von einer ganz entscheidenden Interpellation, Interpellationsbeantwortung vom November 2011 sowie einer Interpella-tion vom April mit deren Beantwortung im November 2012, nichts gesprochen. Es wäre zu erwarten gewesen, dass die bisherigen Landtagsberichte und -Beschlüsse im Bericht und Antrag zusammengefasst worden wären. Jetzt musste ich mich selbst wieder ein bisschen durchackern, aber ich werde jetzt sicher nicht alles vortragen. Ich werde mich ein bisschen strukturiert durch die Materie durcharbeiten. Den guten Willen habe ich angesprochen. Jetzt geht es eben um die Reihenfolge: Die Reihenfolge ist nicht stimmig. Es wird das Pferd am Schwanz aufgezäumt, wie wir gehört haben. Wir müssen unbedingt zuerst die Schulbautenstrategie, die in Aussicht gestellt ist, anschauen. Es ist bereits zitiert worden aus dem Rechenschaftsbericht. Ich möchte auch noch ein Zitat anfügen. Der Rechenschaftsbericht 2016, den wir noch behandeln, und der Redaktionsschluss war wahrscheinlich etwas früher, ich weiss nicht genau, wann der Redaktionsschluss war - jedenfalls schreibt hier zum Beispiel in Vertretung des Schulamtes der Amtsleiter Arnold Kind: «Eine ämterübergreifende Arbeitsgruppe hat im Berichtsjahr die konzeptionellen Arbeiten zu einer Schulbautenstrategie abgeschlossen und dem zuständigen Ministerium für Infrastruktur einen Berichtsentwurf zugestellt.» Wir haben von der Abg. Susanne Strub ein zweites Zitat gehört vom Ministerium Äusseres, Bildung und Kultur: «Eine ämterübergreifende Arbeitsgruppe hat im Berichtsjahr die konzeptionellen Arbeiten zu einer Schulbautenstrategie abgeschlossen.» Und es geht weiter vonseiten des Amtes für Infrastruktur, Umwelt sowie Sport: «Das Ministerium für Infrastruktur und Umwelt beschäftigte sich im Berichtsjahr intensiv mit den Schulbauten.» Das Wort «intensiv» deutet auch darauf hin, dass da sehr viel gearbeitet wurde, dass etwas vorhanden sein müsste.Und auf die Kleine Anfrage vom April 2016 gehe ich nicht mehr ein, wo dem Landtag ebenfalls diese Schulbautenstrategie im letzten Jahr noch in Aussicht gestellt wurde.Dann die zweite vorgängige Entscheidung ist wahrscheinlich auch wichtig betreffend die Schulbautenplanung oder Schulraum- und Schulbautenstandortplanung. Das ist die Frage, ob das sechste Schuljahr im Zusammenhang mit dem Lehrplan 21 in die Gemeindeschulen zurückkehrt oder ob der Status quo so bleibt. Bleibt die sechste Primarschulklasse in den Gemeindeschulen? Bleibt es so, wie es ist, dann entfallen den weiterführenden Schulen 25% an Schülern. Das sind aber dann 25% an Schulraum, 25% an Lehrern, das hat eine Riesenauswirkung. Umgekehrt gesagt ist, wenn die sechste Klasse wieder zurückkehrt in die Gemeindeschule, dann sind es 20% mehr auf Primarschulstufe - auch wieder bezogen auf Schüler, Lehrer, Schulraum. Das würde also eine eklatante Umwälzung geben in Bezug auf das Schulraumangebot in den Gemeinden selbst und auch in den weiterführenden Schulen. Ich glaube, wenn das sechste Schuljahr zurückgehen würde, wenn es zu einem solchen Entscheid käme, dann müssten wir über das SZU II in diesem Sinne sowie über weitere Schulbauten auf der Stufe der weiterführenden Schulen im Moment nicht mehr sprechen. Also die Reihenfolge ist, glaube ich, besser gewählt oder ist entscheidend besser gewählt, wenn wir zuerst diese Fragen einer Entscheidung zuführen oder mindestens eine Klärung haben.
Dann komme ich trotzdem ganz kurz zur Historie: Der Landtag hat im Vorfeld der Beschlüsse im Zusammenhang mit den Diskussionen, mit den Interpellationsbeantwortungen und auch mit dem Beschluss vom 21. März 2012 natürlich verschiedene Prämissen vorausgegeben, Argumente ins Feld geführt. Ich möchte nur zwei, drei sehr entscheidende hier aufführen, die damals das Commitment waren vom Landtag und letztlich auch zu diesem Landtagsbeschluss führten. Was wichtig war, waren dezentralisierte Schulstandorte. Es ist ein klares Missverhältnis vorhanden im Vergleich Oberland-Unterland. Der Abg. Herbert Elkuch hat es exemplarisch aufgezeigt. Eine ganzheitliche Betrachtung der Gesamtinteressen für das ganze Land hat man damals vorangestellt und deshalb ist es auch zu jenem Beschluss gekommen. Man hat auch damals gesagt, es müssen unbedingt die Realschule, Sportschule in Schaan, die Berufsmaturitätsschule miteinbezogen werden in die Gesamtschau und im Zusammenhang mit der gleichmässigen Dezentralisierung der Schulstandorte auch in diese Planung mitaufgenommen werden. Es wurde auch gesagt, es gibt und es kann kein SZU II geben, ohne andere Schulstandorte infrage zu stellen. Insbesondere die Frage der definitiven Unterbringung der Sportschule und der BMS müssten ja in der landesweiten Betrachtung gelöst werden. Das hat man auch mit diesem Beschluss dann gelöst - in dem Sinn, dass dieser Beschluss auch zustande kam. Das war auch hier kurz eine Diskussion und das war ja dann auch eine Frage von mir an die Bildungsministerin. Gewünscht waren damals eher kleinere, überschaubare Schulen, mit denen die Erwartung verbunden ist, dass sie eine bessere soziale Kontrolle ermöglichen und Gewaltproblemen sowie anderen unerwünschten Verhaltensweisen bei den Kindern und Jugendlichen im schulischen Umfeld entgegenwirken, die wohnortsnah gelegen und flexibel in der räumlichen Ausgestaltung für neue pädagogische Entwicklungen sind. Das waren massgebliche Vorgaben und Argumente beziehungsweise Prämissen, die damals eingeflossen sind in den Beschluss vom Landtag am 21. März 2012. Den zitiere ich jetzt nicht mehr, weil den alle kennen. So möchte ich zur Situation kommen, vor der wir stehen, was dieser Antrag bedeuten würde. Es wird immer wieder eine Forderung des Behindertenverbandes ins Feld geführt. Ich habe mit dem Behindertenverband gesprochen. Der Behindertenverband distanziert sich von der Darstellung, wie dies in den Medien gemacht wird. Es wird immer gesagt, der Behindertenverband fordert, dass praktisch die Realschule St. Elisabeth geschlossen wird. Das ist nicht so. Der Behindertenverband hat eine Leistungsvereinbarung mit der Regierung und berät die Regierung, wie mir gesagt wurde, betreffend das Behindertengleichstellungsgesetz und arbeitet auf Anfrage Empfehlungen aus und berät die Regierung bei öffentlichen Bauten in Sachen Barrierefreiheit und Behindertengleichstellung. Der Behindertenverband fordert gar nichts. Er fordert auch keine Schliessung. Der Behindertenverband fordert auch keine Auflösung des Mietvertrages, damit es einmal ganz klar deponiert ist hier im Landtag. Es kann nicht sein, dass man den Behindertenverband hernimmt und ihn insofern, ich sage jetzt einmal, «missbraucht», um zu sagen: Ja, wir würden schon noch weiterfahren, aber der Behindertenverband lässt es nicht mehr zu. So ist es nicht. Also die Mängelbehebung, die im Raum steht, bis Ende 2018 gefordert ist anscheinend, die kommt nicht vom Behindertenverband. Der Behindertenverband sagt einfach, was eigentlich günstig ist, was gemacht werden sollte und so weiter und so fort. Damit ist nicht gesagt, dass die Realschule St. Elisabeth barrierefrei ist. Das ist ganz klar. Aber es ist so, dass man darüber ohne weiteres sprechen kann, ob das St. Elisabeth in diesem Moment als Provisorium im Sinne eines Provisoriums weitergeführt werden kann. Das war eigentlich auch im Sinne des Beschlusses vom 21. März 2012, wie es die Abg. Violanda Lanter-Koller in einer Medienmitteilung auch ausgeführt hat. So verstehe ich das auch, dass «aufgelassen», dass man die Realschule St. Elisabeth auflässt, nicht heisst, dass sie am anderen Tag geschlossen werden muss oder in zwei Jahren der Mietvertrag gekündigt werden muss, sondern dass diese Schule weiterhin natürlich als Provisorium oder als Schule dienen kann, solange der Landtagsbeschluss dann zur Ausführung gelangt. Und man wusste damals schon, das wird zehn, zwölf Jahre gehen. Nur kam jetzt das fünfjährige Moratorium dazwischen. Jetzt sind wir natürlich immer noch an der Anfangs- und an der Startschwelle.Dann hat es der Abg. Johannes Hasler ausgeführt. Das hat mich dann interessiert, das hat uns interessiert, der Zustand der Schule, weil gesagt wurde, auch vom Schulamt her, es sei den Lehrern unzumutbar, dort zu unterrichten, und es seien überhaupt relativ desolate Zustände. Die Schule ist natürlich vom Jahrgang her nicht mehr so smart in dem Sinn. Es muss schon da und dort mehr als Kosmetik gemacht werden. Sie muss ein bisschen saniert werden. Aber das Eingeweide, kann man sagen, die Software, stimmt alles. Sie haben die modernsten Schuleinrichtungen für die Schüler. Das Pädagogische stimmt, ist völlig stimmig. Es ist auch eine anerkannt sehr gute Schule. Es ist auch von der Grössenordnung her eine sehr angenehme Schulgrösse, bei der pädagogisch, psychologisch, erzieherisch sehr gut gearbeitet werden kann. Also das Fazit davon ist eigentlich - unseres Besuches auch, als wir das angeschaut haben -, dass die Realschule St. Elisabeth durchaus als Provisorium dienen kann, anstelle dass man beim Mühleholz den restlichen Platz, die restliche grüne Fläche, zupflastert und ein massiges Schulareal mit 1'000 Schülern - das wäre die Hälfte von allen weiterführenden Schulen, dort «hinklepft», dass man sich wirklich überlegt, ob man das Schulprovisorium dort oben weiterführen will. Ich habe nachher noch eine zweite Variante. Die zweite Variante eines Provisoriums spricht für das Liechtensteiner Unterland. Und zwar muss ich zuerst eine andere Erklärung noch vorschieben. Es geht um das Prinzip, um die Funktion der Sportschule. Die wird immer falsch interpretiert. Es ist auch klar zum Ausdruck gekommen beim Interview des Schulleiters Peter Hilti im 1FLTV. Peter Hilti sagte dort ganz klar, sie können die Realschüler ohne Weiteres aufnehmen, nehmen sie sogar gerne auf, integrieren sie in die Schulklassen, weil sie knapp an Schülern sind. Es ist effektiv knapp an Schülern. Sie haben sehr kleine Schulklassen. Die Schulklassengrössen können übrigens im Rechenschaftsbericht auch nachgeschaut werden. Die Schulklassengrössen sind sehr knapp, also können sie den Anteil Realschule aufnehmen. Das hiesse aber, es dürfe absolut kein grosses Provisorium hingebaut werden, sondern höchstens ein kleines Provisorium. Aber so ein kleines Provisorium nützt nichts, weil die Sportschule anders funktioniert. Diese Sportschule ist eine Docking-Schule, das heisst, sie müssen dort sehr schlanke Stundenpläne haben, dass sie, die Schulsportlerinnen und Schulsportler, dort ganz gezielt die Leistungszüge benützen können und dass sie nachher möglichst viel Freizeit haben. Die Freizeit brauchen sie nicht, um in die nächste Turnhalle zu gehen, sondern die Verbände holen sie ab und bringen sie in ihre Sportstätten, die Skifahrer in das Skigebiet, die Fussballer auf ihre Fussplätze. Dort gehen sie zu ihren Stätten, wo sie ihre Trainings ausführen können. Wichtig ist das: Sie müssen integriert sein in einer Klasse. Es nützt also nichts, wenn man ein kleines Schulzentrum macht, extra für die Sportschule, weil das nicht funktioniert. Diese sind in den bestehenden Klassen drin. Sie besuchen dort nur die Leistungszüge. Sie nehmen also das Angebot wahr in einer normalen Klasse. Also nützt es überhaupt nichts, weil diese Klassen müssten auch die Leistungszüge belegen können, um dann möglichst schlank diesen Schulbereich, dieses Schulprogramm, meistern zu können, und nachher sind sie auf ihren Sportanlagen. Das ist ganz wichtig zu wissen. Deshalb könnte ich mir ganz gut vorstellen, dahin kann die Regierung vielleicht auch betreffend Schulprovisorium ihre Planung weiter aufbauen. Ich könnte mir vorstellen, ein solches Provisorium für die Sportschule könnte auch beim SZU I, beim Schulzentrum Unterland I eingerichtet werden. Dort können diese Sportschüler die Leistungszüge in den entsprechenden Klassen benützen, und nachher können sie in ihrer möglichst grossen Freizeit, die sie benötigen, ihr Sporttraining vornehmen.Nun zu einigen Sachen noch, dass die Berechtigung unterstrichen wird: Ich möchte nicht das Thema «Liechtensteiner Oberland versus Liechtensteiner Unterland» anheizen. Aber es ist einfach so, es wurde von der Landtagsvizepräsidentin auch ausgeführt, dass der Bevölkerungswachstum im Unterland relativ gross ist oder grösser ist, dass das Unterland schneller wächst, mehr Geburten aufweist. Es ist auch ein Missverhältnis vorhanden im Oberland, dass bei aufgerundet 24'000 Einwohnern fünf Schulstandorte sind, fünf Verteilungsmöglichkeiten, das heisst, für 4'800 Einwohnerinnen und Einwohner ist ein Schulstandort. Im Liechtensteiner Unterland ist für 14'000 Einwohner ein Schulstandort. Das ist ein völliges Missverhältnis. Es ist wichtig und zentral, dass der Landtagsbeschluss vom 21. März 2012 - und das ist meine Frage an den Vizeregierungschef, ob sich die Regierung dazu bekennt, dass dieser nach wie vor Gültigkeit hat, weil sich die Schülerzahlen nicht stark verändert haben, ausser: Die Berufsmaturitätsschule ist gewachsen. Das ist ganz klar auch definiert worden. Das ist so, aber dort gibt es sicher eine andere Lösung. Dazu komme ich noch. Es ist wichtig und zentral, dass dieser Beschluss vom 21. März der massgebende Beschluss ist, dass darum herum auch die Schulbautenstrategie aufgebaut wird - mit der Berücksichtigung und mit dem Respekt vor den bisherigen Beschlüssen und Argumenten. Es kann nicht das Ziel sein, dass ein Schulprovisorium in ein bestehendes Schulzentrum, das bereits sehr gross ist und jetzt schon 1'000 Schülerinnen und Schüler, 200 Klassenlehrer und 60 Klassen beinhaltet, «hineingequetscht» wird. Es gibt auch Kennzahlen von Unterrichtsfläche pro Quadratmeter und Schüler, da ist das Liechtensteinische Gymnasium am tiefsten, nachher folgt dann das Schulzentrum Mühleholz II, das nebenan ist. Die haben halb mal so viel Quadratmeter zur Verfügung wie zum Beispiel die Realschule in Triesen. Also wenn man dorthinein noch mehr Schülerinnen und Schüler pfercht und das gerade in diesem Alter, das die Schüler der weiterführenden Schulen haben, ist die Gefahr der Verrohung natürlich relativ gross. Und die Logistik bei der Hinfahrt, beim Hintransport dieser vielen Schülerinnen und Schüler, die ist heute schon nicht stimmig. Die Schülerinnen und Schüler müssen heute schon in den Bussen stehen. Sie haben nicht einmal einen anständigen Sitzplatz bei der Hinfahrt und bei der Rückfahrt, weil die Busse, alles, was dort in diese enge Passage hineinkommt, masslos überfüllt sind. Also von dem her stimmt die Logistik heute schon nicht und nachher wird es, rein von der Logistik her, noch viel schlimmer.Also machen die Provisorien in diesem Schulzentrum Mühleholz keinen Sinn. Sie widersprechen auch den Maximen, die der Landtag im Zusammenhang mit 2011/2012 mit Argumenten unterlegt hat und auch beschlossen hat. Ich erwarte von der Regierung, dass sie auf diesem Weg weiterarbeitet und schön der Reihe nach die strategischen Lösungen, die strategischen Aufgaben übernimmt und nachher die Detailziele dort einordnet. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Thomas Rehak
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Ich hoffe, dass ich jetzt nicht so lange rede wie mein Vorredner. Ich schliesse mich vollumfänglich dem Votum von Herbert Elkuch an und richte meinen aufrichtigen Dank an den Orden der Anbeterinnen des Blutes Christi für ihr langjähriges wichtiges und geschätztes Engagement für die Bildung in Liechtenstein. Ich freue mich darüber, dass in diesem Hohen Haus Einigkeit herrscht, dass zuerst die Schulbautenstrategie erstellt werden muss, bevor man über Provisorien oder Schulbauten entscheidet. Die Gretchenfrage lautet: Bis wann können wir mit der allseits vermissten Schulbautenstrategie rechnen? Die Regierung schreibt, das ist schon öfters jetzt ausgeführt worden, aber es ist mir wichtig, dass ich das auch noch einmal wiederhole, dass der Schulstandort St. Elisabeth weder die pädagogischen, schulorganisatorischen noch baulichen und betrieblichen Anforderungen erfülle. Der Landtag soll heute über CHF 3,5 Mio. entscheiden, damit dann für das eben ein Provisorium erstellt werden kann.Weiter hält die Regierung fest, dass damit jährliche Kosten von CHF 750'000 hinfällig würden. Diese Kosten ergeben sich aus CHF 490'000 für Miete und rund CHF 260'000 für Nebenkosten wie Heizung, Wasser, Reinigung und Hauswartungskosten. Die Regierung meint, dass für dieses Provisorium durch Skaleneffekte eben keine Nebenkosten entstehen würden. Dies erschliesst sich mir überhaupt nicht und diese Begründung kann ich absolut nicht nachvollziehen. Vielleicht hat die Regierung hierzu noch eine Erklärung, wie das möglich ist.Weiter führt die Regierung auf Seite 14 aus, dass der Liechtensteinische Behindertenverband, Johannes Kaiser hat das angesprochen, mit dem Schreiben vom 21.3.2016 auf Mängel beim Schulstandort St. Elisabeth hinweist und deren Behebung bis Ende 2018 eingefordert hat. Gleichzeitig betont die Regierung im vorliegenden Bericht, dass der Verband Rechtsansprüche in seinem Namen geltend machen könnte. Hier möchte ich die Regierung schon fragen, welchen Auftrag der Liechtensteiner Behindertenverband innehat und welcher Artikel in welchem Gesetz hier diese Zwänge verursacht. Beim Lesen kann dann doch leicht der Eindruck entstehen, dass der Behindertenverband mit rechtlichen Schritten drohe. Ich denke, hierzu sollte die Regierung Klarheit schaffen, dass nicht hier falsche Eindrücke zulasten des Liechtensteiner Behindertenverbands entstehen, weil meine Abklärungen das Gleiche ergeben haben, wie Johannes Kaiser ausgeführt hat: Dass der Liechtensteiner Behindertenverband hier kein Interesse hat Druck, auf den Landtag auszuüben. Unweigerlich ist mir die Frage aufgekommen, ob ein Provisorium für den Standort, welcher seit vielen Jahren seinen Dienst getan hat, sinnvoll und zielführend ist. Deshalb haben Herbert Elkuch und ich uns entschieden, diesem Sachverhalt mit einem Augenschein auf den Grund zu gehen. Wir haben in Dux eine Schule vorgefunden, welche durchaus noch intakt ist und wo auch weiterhin problemlos ein Schulbetrieb aufrechterhalten werden kann. Natürlich könnte im bestehenden Schulhaus das eine oder das andere optimiert und verbessert werden, aber es ist durchaus verständlich, dass die Schwestern unter dem Orden Anbeterinnen des Blutes Christi nicht einfach ins Blaue hinaus investieren, sondern dies nur dann tun, wenn ein entsprechender Mietvertrag abgeschlossen werden kann.Nun seit vielen Jahren lässt man den Orden im Ungewissen. Es erweckt sogar den Eindruck, als hätte man entschieden, ohne mit dem langjährigen Vermieter ein Wort gewechselt zu haben. Aus meiner Sicht ist dies ein Versäumnis, welches unmittelbar korrigiert gehört. Grundsätzlich kann ich jedem hier drinnen einschliesslich der Regierung - und ich habe gehört, zwei haben das auch gemacht - nur empfehlen, selber einen Augenschein zu nehmen. Vielleicht würde dann die Formulierung im Bericht und Antrag nicht mehr ganz so vernichtend ausfallen. Der Standort St. Elisabeth ist nämlich absolut nicht unbrauchbar und könnte mit ein wenig gutem Willen und mit verhältnismässigen Eingriffen, wie zum Beispiel einem Aussenlift und Entfernen einiger Türschwellen, weitgehend behindertengerecht ausgestaltet werden. Aus meiner Sicht muss der Standort der Schule vielmehr als attraktiv angesehen werden. Er liegt komplett im Grünen mit genügend Umschwung für die Jugendlichen, um sich in den Pausen beim Fussballspielen auszutoben. Die Umgebung bietet so viel, dass andere Schulen nur neidisch werden könnten. Auch die Klassenzimmer könnten, wenn man denn wollte, mit wenig Aufwand saniert werden, was übrigens aufgrund des Mietvertrags eine Verpflichtung des Landes wäre. Aus meiner Sicht sollte unbedingt an diesem Standort festgehalten werden. Dies aus zwei Gründen:- Grosse Schulstandorte mit sehr vielen Schülern sind anfällig auf Gruppenbildung mit einer unerwünschten Eigendynamik. Mit diesem Provisorium sollen im Mühleholzareal 1'050 Schüler zur Schule gehen. Das ist aus meiner Sicht eindeutig zu viel.
- Der Standort St. Elisabeth ist ideal, da er genügend Raum rund um die Schule bietet und auch mit wenig Aufwand für weitere zehn Jahre hergerichtet werden könnte.
Diese Schule kann nicht als unbrauchbar bezeichnet werden. Ein Provisorium für CHF 3,5 Mio. ist, Entschuldigung, hinausgeworfenes Geld. Wenn überhaupt etwas eingespart werden kann, dann ist es ein Teil der CHF 490'000 Miete. Investieren wir nun diese CHF 3,5 Mio. müsste nach Adam Riese dieses Provisorium mindestens sieben Jahre und zwei Monate betrieben werden, damit es nicht teurer kommt als das, was man heute hat. Diese Entscheidung nun vor einer verabschiedeten Schulbautenstrategie zu fällen, ist aus meiner Sicht eine Sackgasse. Weiter kann ich auch betonen, dass ich keine Beanstandungen zu dieser Schule gehört habe, weder von den Schülern noch von den Lehrern. Vielmehr habe ich das Gegenteil gehört. Schüler und Lehrer fühlen sich sehr wohl an diesem Standort. Deshalb möchte ich vom Regierungschef-Stellvertreter wissen, ob man mit dem Orden darüber geredet hatte, allenfalls einen Mietvertrag verlängern zu können, oder allenfalls auch einen Kauf der Liegenschaft ins Auge gefasst hat. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Thomas Vogt
Danke, Herr Präsident. Vorab möchte ich mich beim zuständigen Minister, Dr. Risch, sowie der gesamten Regierung für die Vorlage dieses Berichtes bedanken. Ich habe es wie einige meiner Vorredner: Der Bericht selbst ist doch eher mager ausgefallen und es wäre sicherlich wünschenswert, wenn wir hier mehr Details erhalten hätten. Dann wird, glaube ich, von jedem hier im Saal eine sogenannte Gesamtstrategie verlangt oder gefordert. Die Gesamtstrategien sind meines Erachtens doch immer schwierig. Wenn man von Gesamtstrategien redet, muss man sich einfach eines bewusst sein: Die Vergangenheit hat gezeigt, dass, wenn wir von Gesamtstrategien reden, am Schluss einfach überhaupt nichts passiert. Am Schluss haben wir so einen Papierhaufen, aber keine Lösungen. Ein Beispiel hierfür: die Verkehrsproblematik in Liechtenstein. Hier gibt es meterweise Papier, umgesetzt wird jedoch nichts. Jetzt ist die Frage: Haben wir die Zeit, um abzuwarten, um allenfalls vielleicht in fünf, zehn Jahren irgendwann einmal etwas zu machen. Hier stellt sich die Frage: Haben wir die Zeit? In den meisten Punkten müssen wir sagen: Jawoll, die Zeit haben wir. Aber wir haben hier anscheinend beim St. Elisabeth auch ein dringliches Problem. Und das ist das Problem der fehlenden Behindertengerechtheit. Jetzt kann man sich die Frage stellen: Ist es ein Problem, das man wirklich ernst nehmen will? Wollen wir das Behindertengleichstellungsgesetz so leben, wie es im Gesetz steht, oder nicht? Meiner Meinung nach müssen wir das. Machen wir das nicht, sind wir einfach als Landtag meines Erachtens ein sehr schlechtes Vorbild, wenn wir uns nicht an die eigenen Gesetze halten. Dann zum Standort: Ich persönlich habe den Standort St. Elisabeth nicht besucht. Ich habe jedoch den Standort am Gymnasium, am Marianum, seit längerer Zeit wieder einmal besucht. Da habe ich es wie der Abg. Eugen Nägele: Den Standort des Provisoriums würde ich auch nicht unbedingt als ideal erachten, weil ich denke, wie Sie es gesagt haben - ich glaube, Sie nennen es roter Platz und grüne Wiese -, wenn diese beiden Plätze verbaut würden, wäre dies sicherlich nicht ideal, weil diese Plätze vor allem in den Pausen, in der Vormittagspause, in der Mittagspause, ein beliebter Ort sind, wo sich die Schüler auch erholen können. Zusammengefasst möchte ich mich beim Minister Dr. Risch und der gesamten Regierung nochmals bedanken, dass Sie wirklich versuchen, hier die dringlichen Probleme zu lösen und sich nicht hinter Gesamtkonzepten verstecken. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Stv. Abg. Ado Vogt
Besten Dank für das Wort, sehr geehrter Herr Landtagspräsident. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich möchte mich nun wirklich sehr kurz halten, da grundsätzlich von meinen Vorrednern alles Wichtige zu diesem Bericht und Antrag gesagt wurde. Speziell möchte ich aber die Voten der Abg. Rehak und Elkuch vollumfänglich unterstützen und kann mich natürlich dem Dank an die Schwestern des St. Elisabeth für ihren Beitrag an unser Bildungssystem in den vergangenen Jahrzehnten nur anschliessen. Ich möchte noch einmal erwähnt haben, dass wir heute zum Teil schon die Zeche für vier Jahre selbstdeklarierten Stillstand in der Bildungspolitik zahlen. Dass dies nicht dem Regierungsrat Risch vorgeworfen werden kann, ist klar. Wieso jetzt aber nicht nur der zweite, sondern sogar der dritte Schritt vor dem ersten gemacht werden soll, kann ich beim besten Willen nicht nachvollziehen. Wie sollen wir über angemessene Bauten entscheiden, wenn wir nicht einmal wissen, welches Schulsystem wir in Zukunft haben wollen - Stichwort: fünf oder sechs Jahre Primarschule. Falls das Ziel dieses Berichts und Antrags das Anstossen einer umfassenden Schulraum- und Schulstandortdiskussion war, hätte man dies meiner Meinung nach vielleicht auch anders lösen können. Kurz: Ich kann und werde diesem Bericht und Antrag nicht zustimmen. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Bevor ich das Wort an die Regierung gebe, möchte ich meinerseits auch noch ein bis zwei Anmerkungen machen zu dem Gesagten beziehungsweise der Regierung einige Hinweise geben. Es wurde schon verschiedentlich festgehalten, dass das Provisorium auf dem Sportplatz des Gymnasiums zu stehen kommen soll. Ich meine, ich würde das weniger diplomatisch als der Abg. Thomas Vogt ausdrücken, der das als «nicht ideal» bezeichnet. Ich würde es schon als komplett falsch bezeichnen. Die Erfahrung zeigt, dass beim Bau des Schulzentrums Mühleholz II dieser Sportplatz vorübergehend aufgelassen werden musste. Das war für das Liechtensteinische Gymnasium, vor allem aber für die Schülerinnen und Schüler, eine äusserst schwierige Zeit, weil es eben die einzige Begegnungs- und Bewegungsstätte im Umfeld der Schule ist. Und wir sprechen hier von 800 oder mehr Schülern. Es ist eine Tagesschule, es ist eine zentrale Schule - das Liechtensteinische Gymnasium ist eine zentrale Schule. Die meisten Schüler bleiben über Mittag dort. Das heisst, sie bewegen sich auf diesem Platz ausserhalb der Schule. Ich lade Sie gerne ein, besuchen Sie doch einmal eine Vormittagspause oder eine Mittagspause an der Schule. Dann werden Sie feststellen, dass an diesem Bericht und Antrag keine Pädagogen mitgewirkt haben.Es gilt auch zu erwähnen, dass dieser Sportplatz im Jahre 2009 neu erstellt wurde, und das handelt sich nicht nur um eine grüne Wiese, da ist ein Sportplatz. Und ein Sportplatz kostet Geld. Der muss einen entsprechenden Untergrund haben, da muss für die Entwässerung gesorgt werden. Das kostet Geld. Da wurden mehrere Hunderttausend Franken investiert, die jetzt wieder zerstört werden. Das gehört zum Bericht. Zu CHF 3,5 Mio. gehören auch einige Hunderttausend, die wir jetzt wieder in den Sand setzen, weil wir etwas soeben Gebautes, vor weniger als zehn Jahren Gebautes, wieder zerstören. Das möchte ich der Regierung wirklich ans Herz legen. Wenn wir wieder mit einem Provisorium konfrontiert werden sollten, dann müssten wir einen geeigneteren Standort finden. Dann möchte ich auch zum Schulzentrum Unterland, zu diesem viel zitierten Beschluss aus dem Jahre 2012 noch einmal präzisieren - der Abg. Alexander Batliner hat das schon sehr treffend formuliert: Der Landtag hat eine Motion nachgereicht, die die Regierung verpflichtet, den bestehenden Finanzbeschluss aufzulösen. Das heisst, die Regierung konnte nicht, wie das verschiedentlich gesagt wurde, das Schulzentrum Unterland einfach bauen. Sie müsste zuerst den Landtag mit einem neuen Finanzbeschluss bedienen beziehungsweise - noch konkreter - den alten aufheben lassen und einen neuen bringen. Das wäre auch eine Voraussetzung fürs Erste. Und dann möchte ich noch der Regierung ans Herz legen: Meines Wissens wurde das Schulzentrum Mühleholz II so geplant, dass von einer Ausbauetappe 1 die Rede war, so wie es jetzt gebaut wurde, und für den Fall der Auflösung der Schule St. Elisabeth eine Ausbauetappe 2 von allem Anfang an vorgesehen war. Und bevor wir irgendwelche Provisorien bauen, könnte man sich dann auch überlegen, gleich schon die zweite Ausbauetappe vorzunehmen, aber zumindest zu überprüfen, wie das ursprünglich geplant war. So weit einige zusätzliche Anregungen von meiner Seite. Jetzt übergebe ich gerne das Wort an die Regierung. Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch
Herr Landtagspräsident, vielen Dank für das Wort. Vielen Dank für Ihre Voten. Persönlich bin ich der Meinung, dass diese Diskussion durchaus nützlich war. Ich gehe davon aus, und das haben wir auch gehört, dass die Meinungen grossmehrheitlich gemacht sind. Dennoch möchte ich, bevor ich auf die Fragen eingehe und auf die einzelnen Punkte, Folgendes ausführen: Es mag sein, dass man zuerst eine Schulbautenstrategie hätte vorlegen sollen; es mag auch sein, dass man schon viel zu lange über mögliche Schulstandorte und Schulbauten spricht. Und es ehrt mich sehr, wenn mir einzelne Abgeordnete, die sich heute und in den letzten Wochen geäussert haben, offensichtlich zugetraut haben, dass ich in den ersten Wochen meiner Amtszeit den schon mehr als 20 Jahre alten gordischen Knoten durchschlage und eine pfannenfertige Schulbautenstrategie vorlege, die allen Wünschen gerecht wird. Nur: Zaubern ist das Meine nicht. Und wenn wir nun wirklich zurückblicken wollten, so sehe ich meine Aufgabe nicht darin, mich über verpasste Chancen in der Vergangenheit aufzuregen oder Vergangenheitsbewältigung zu machen, sondern zu schauen, wo wir aktuell stehen, nach vorne zu blicken und Lösungen für die Zukunft zu finden.Bezüglich der Zukunft habe ich in den letzten Wochen und auch heute mehrmals gehört, dass nun zuerst eine Bildungsstrategie und dann eine Schulbautenstrategie vorgelegt werden solle, und dann könne man damit beginnen, Probleme zu lösen. Diese Ansicht teile ich nicht. Gerne möchte ich Ihnen dazu ein Beispiel geben, stellen Sie sich kurz folgende Situation vor: Sie sitzen in Ihrer Stube und die Küche steht in Brand. Dann können Sie entweder den Feuerlöscher oder die Löschdecke nehmen und das Feuer löschen und sich im Anschluss daran Gedanken machen, wie Sie ein Brandschutzkonzept für die Zukunft ausgestalten, oder Sie können sitzen bleiben, während der Brand aus der Küche das ganze Haus erfasst, und sich in aller Ruhe Gedanken über ein Brandschutzkonzept machen. Ich persönlich würde mich weder für das eine noch für das andere entscheiden. Ich würde beides gleichzeitig tun; und das ist genau das, was die Regierung dem Hohen Landtag vorschlägt, nämlich die akuten Probleme jetzt zu lösen und noch in diesem Jahr die Schulbautenstrategie für die Zukunft zu diskutieren. Die beiden Provisorien lösen das akute Problem. Die Schulbautenstrategie soll vorausschauend solche Probleme in Zukunft verhindern. Es ist mir wichtig, zu unterstreichen, dass mit dem Entscheid für ein Provisorium für die Realschule Schaan gleich zwei Entscheide des Landtages umgesetzt werden: - sieht das 2006 verabschiedete Behindertengleichstellungsgesetz vor, dass jedes Schulhaus in Liechtenstein behindertengerecht sein muss, und
- hat der Landtag 2012 entschieden, dass der Realschulstandort in Schaan aufgelassen werden soll.
Wenn der Regierung in diesem Zusammenhang nun ein Schnellschuss vorgeworfen wird, dann ist dies entschieden zurückzuweisen. Ich hätte es aus Sicht der Exekutive als Fehler erachtet, dem Landtag heute nicht die Möglichkeit zu geben, den Entscheid aus dem Jahr 2012 umzusetzen und mit einem Provisorium beim Schulzentrum Mühleholz II eine vorübergehende Heimat für die Sportschüler und die Realschule Schaan zu errichten. Hätte die Regierung heute nichts vorgelegt, wäre ihr wohl vorgeworfen worden, tatenlos Fristen verstreichen zu lassen und sowohl die Entscheide des Landtags wie auch das Behindertengleichstellungsgesetz nicht ernst zu nehmen. Die beiden Provisorien sind der dringend benötigte Schritt - zur richtigen Zeit. Denn wenn in diesem Haus jemand der Überzeugung ist, dass definitive Lösungen in weniger als acht bis zehn Jahren realisiert und bezugsbereit sind, dann verkennt er die Tatsache, wie lange von einem Finanzbeschluss bis zum Einzug in ein neues Schulgebäude vergeht. Die Regierung hat ihren Entscheid gefällt und dieses Vorgehen in enger Abstimmung mit den involvierten Ämtern vorgeschlagen. Jetzt liegt der Ball beim Landtag. Sie haben heute die Möglichkeit, zeitnah die Unterrichtsbedingungen für die Realschule Schaan, die Sportschule und die BMS zu verbessern. Losgelöst von einer nun schon seit Jahrzehnten andauernden Diskussion. Mit dieser Entkoppelung möchte die Regierung dem Landtag den notwendigen Freiraum für eine eingehende Diskussion über die Schulbautenstrategie geben. Die Schulbautenstrategie wird - bei entsprechender Verabschiedung durch die Regierung - noch dieses Jahr vorgelegt. Vor 20 Jahren wurde die Debatte um eine möglichst rasche Realisierung des Schulzentrums Unterland II auch mit Strukturreformen verknüpft. Fakt ist, das Schulzentrum Unterland II steht heute noch nicht. Die Politik wird nicht müde zu betonen, dass Bildung unser wichtigstes Gut sei. Wenn wir diese Aussage ernst meinen, dann sollten wir den Worten auch Taten folgen lassen. Um in der Frage der künftigen Schulstandorte voranzukommen, können wir nun die ersten Schritte setzen. Wenn es nach der Regierung geht, soll diese Diskussion nicht weitere 20 Jahre dauern.Zum Schluss ein Wort zum Behindertengleichstellungsgesetz: Ich weiss, wovon ich spreche. Ich bin acht Jahre mit einem körperlich behinderten Mitschüler in die Schule gegangen. Ich persönlich finde es diesem Hause nicht würdig, wenn im Jahr 2017 darüber diskutiert wird, ob man das am 1. Januar 2007 in Kraft getretene Behindertengleichstellungsgesetz am Schulstandort St. Elisabeth wirklich jetzt einführen müsse oder ob man nicht noch ein paar Jahre damit zuwarten kann, weil es bisher ja auch ging. Ich fand die Frage in einem Leserbrief, wie viele Behinderte denn bislang am Standort St. Elisabeth in die Schule gingen, komplett deplatziert, da es ja eben um einen Schulstandort geht, der nicht behindertengerecht ist. Im Jahr 2006 bei der Landtagsdiskussion um das Behindertengleichstellungsgesetz, an der wenigstens die Abgeordneten Jürgen Beck und Wendelin Lampert persönlich anwesend waren, ging dann auch die Diskussion darum, ob es reicht, wenn einzelne Schulstandorte behindertengerecht wären, und ob eine erweiterte Fristerstreckung bei Schulbauten möglich sein soll. Der Landtag entschied damals: - Jeder einzelne Schulstandort muss behindertengerecht ausgestaltet sein und
- die Streckung von Fristen bei öffentlichen Bauten - und ausdrücklich bei Schulen - wäre das falsche Signal und daher nicht angezeigt.
Ich fühle mich an dieses Gesetz gebunden. Ich bin nach wie vor überzeugt, dass der Bau der beiden Schulraumprovisorien der richtige Schritt ist. Es ist Zeit, zu handeln. Sollte der Landtag der Regierung und damit auch der Empfehlung der Fachverantwortlichen aus den Ämtern bei diesem Entscheid nicht folgen, nehme ich das zur Kenntnis. Ich bin aber überzeugt, dass ein negativer Entscheid weder die Diskussion um die Schulbautenstrategie im Herbst erleichtert, noch dass er uns davon befreit in der aktuellen Legislatur noch das eine oder andere Mal über Schulraumprovisorien diskutieren zu müssen. Denn mit einem Nein lösen wir kein Problem. Mit einem Nein schieben wir die Probleme auf die nun schon viel zu lange Bank, in der Hoffnung, dass sie sich irgendwann vielleicht von selber lösen. Nur, das werden sie nicht tun. Ich möchte nun auf die Fragen, die Sie gestellt haben, oder auch die Anmerkungen kurz eingehen. Die Abg. Violanda Lanter-Koller und noch andere haben die falsche Darstellung bezüglich des Brandschutzes im Bericht und Antrag angemerkt. Das ist ein Fehler. Den habe ich an verschiedenen Stellen bereits richtiggestellt. Im Bericht und Antrag bei der Ist-Analyse ist er falsch, da diese Ist-Analyse aus dem Jahr 2016 stammt und Ende 2016 eben die Behebung gemacht wurde. Es steht aber auch drin, dass es mittlerweile behoben wurde. Wie gesagt, das war sehr unerfreulich und meine Entschuldigung ist an der richtigen Stelle auch angekommen.Dann gab es die Frage, ob das Provisorium beim Schulzentrum Mühleholz II denn eine behindertengerechte Lösung wäre. Ja, beim Schulzentrum Mühleholz II ist eine behindertengerechte Lösung selbstverständlich geplant. Und vielleicht noch rückblickend, weil es schon ein Provisorium beim Schulzentrum Mühleholz I gibt, welches 2015 realisiert wurde: Dieses ist im Erdgeschoss behindertengerecht; was die Werkräume betrifft, die Musik- und Kunsträume im Obergeschoss sind im bestehenden Gebäude behindertengerecht vorhanden und die Umsetzung erfolgte auch da in Absprache mit dem Behindertenverband. Wenn man nun also denkt, Schulraumprovisorien wären nicht behindertengerecht, dann ist das natürlich nicht so. Dann zur Behindertengerechtigkeit am Standort St. Elisabeth: Wie hoch die Investitionskosten effektiv sind, ist nicht so relevant, da die Investitionskosten vom Orden getragen werden würden. Relevant für das Land und die Ausgaben des Landes ist die Länge der Mietdauer. Und was wir selbst investieren müssen, dass der Mietvertrag verlängert werden müsste, kann eben doch ein Kriterium sein, nämlich dann, wenn die Gesamtkosten der Mietlösung die eines Provisoriums übersteigen, was sie bei einer Laufzeit von acht bis zehn Jahren auch tun. Dann kam die Frage vom Abg. Johannes Hasler, ob man denn das Gefühl habe, besseren und zeitgemässeren Schulbetrieb in Provisorien als am bestehenden Standort anbieten zu können. Ja, das ist man der Meinung und da können Sie vielleicht auch mit dem Abg. Nägele sprechen, wie das Provisorium beim Gymnasium angenommen wird. Ich habe auch schon Stimmen gehört, die sagen, das wäre der beste Raum, den das Gymnasium anzubieten hätte. Ich selbst kann das aber nicht beurteilen. Ich habe keinen Rundgang gemacht. Dann zu den Rundgängen, die gemacht wurden durch die Abgeordneten Johannes Hasler, Johannes Kaiser, Thomas Rehak und Herbert Elkuch: Dass man da jetzt heute sagt, ja, das ist ja alles in Ordnung und wir möchten gerne bleiben, das kann ich schon verstehen. Es gibt aus den Jahren 2012 und 2015 Protokolle von Schulleitern, von Schülern, Lehrern, die die Mängel detailliert aufzeigen und auf die man sich natürlich auch stützt. Dass nun, wenn es nun tatsächlich um eine Beendigung geht, Ängste bei den Lehrern, Schülern und Eltern da sind und man ganz zufrieden ist mit dem, was man hat, das liegt, glaube ich, in der Natur der Sache. Ich kann einfach ein paar Auszüge aus diesen Protokollen, was bemängelt wurde, geben: Gesamtsanierung der Schule; die Klassenzimmer sind zu kalt im Winter und sehr hellhörig; Licht und Beleuchtungen in Klassenräumen sind zu grell; moderne Einrichtung und Mobiliar fehlen; die Räume müssten den Anforderungen der Lehrer angepasst werden und so weiter und so fort. Ich könnte das fortführen. Ich glaube nicht, dass uns das weiterbringt. Wenn das Schulamt gemeinsam mit dem Amt für Bau- und Infrastruktur die vorliegende Ist-Analyse vorlegt, kann ich als Nichtexperte im Bau- und Schulbereich kaum durch einen kurzen Rundgang analysieren, ob es nun Charme hat oder eben den heutigen Anforderungen nicht mehr entspricht. Und Charme ist hier wohl auch nicht der richtige Massstab. Die Auflassung des Schulstandortes St. Elisabeth ist zudem keine spontane Idee der aktuellen Regierung, es war auch keine spontane Idee der Vorgängerregierung. Dass der Schulstandort in der heutigen Form nicht mehr zeitgerecht ist, hat in der Vergangenheit auch niemand bezweifelt. Der Entscheid, den Standort aufzulassen, das haben wir heute auch schon gehört, stammt aus dem Jahr 2012. Dieser Entscheid hat auch mit dazu beigetragen, dass in der Zwischenzeit ausser im Bereich des Brandschutzes, der eben dringend nötig war, nicht mehr investiert wurde, und dafür ist auch dem Orden kein Vorwurf zu machen. Und, glauben Sie mir, ich war schon oft am Standort St. Elisabeth, auch vor meiner Zeit als Regierungsrat, sowohl in der Schule als auch im Kloster selbst. Und auch ich danke dem Orden und habe das auch schon persönlich gemacht - im Namen des Landes für die gute Zusammenarbeit über Jahrzehnte. Ich pflege einen offenen Austausch mit den Verantwortlichen. Es ist auch nicht so, dass ich etwas gegen das Kloster oder die Realschule Schaan hätte, im Gegenteil. Aber meine Aufgabe als Infrastrukturminister ist es, zeitgemässe Schulbauten bereitzustellen.Dann haben Sie, Abg. Johannes Hasler, noch gesagt, aus Ihrer Erfahrung kann man so ein Gebäude natürlich auch in viereinhalb Jahren bauen. Dazu meine Angaben: In viereinhalb Jahren ist der Bau eines Schulgebäudes unmöglich. Zuerst braucht es die Kreditsprechung, dann die Vorbereitung des Wettbewerbs, das Raumprogramm, die Nutzerbeteiligung, die ungefähr ein bis zwei Jahre beanspruchen, dann der Wettbewerb, Grössenordnung: Ein Jahr Planung, zwei Jahre Submission und Vergabe - da kann Ihnen sicher der Abg. Wendelin Lampert ein Lied davon singen, wie die öffentlichen Ausschreibungen so laufen - ungefähr ein Jahr und dann die Realisierung zwei bis drei Jahre. Somit total acht bis zehn Jahre bei einem optimalen Ablauf. Öffentliche Bauherren unterliegen eben anderen Vorgaben als Private. Und auch da muss ich mich auf die Aussagen der Experten natürlich verlassen können.Dann hat der Abg. Eugen Nägele gefragt, warum denn der Trakt G orange ist und das St. Elisabeth rot. Der Trakt G wäre auch rot, aber da wird eben das gesamte Schulgebäude Schulzentrum Mühleholz angeschaut und wenn der Rest halt eben grün oder orange ist, dann gibt es eine Gesamtschau. Der G-Trakt wird auch Teil der Schulbautenstrategie sein und somit kann das jetzt auch nicht hier vorgezogen werden. Dann die Fragen zur Schulorganisation und zu den Schülerzahlen: Die wird Ihnen die Bildungsministerin Gantenbein dann beantworten. Dann gab es eine Frage, die kam vom Abg. Eugen Nägele und von der Abg. Susanne Eberle-Strub: Wo kommen denn nun diese Provisorien hin - auf den Sportplatz oder auf den Hartplatz? Da haben auch Sie, Herr Landtagspräsident, noch eingehakt. Es ist so, dass hier der Perimeter angegeben wurde, wo es möglicherweise hinkommen könnte. Es gäbe im Moment zwei Möglichkeiten. Die eine ist effektiv der Hartplatz und das andere ist hinten beim jetzigen Provisorium. Da hat es noch Platz für ein zweites Provisorium. Da gibt es in der Zwischenzeit, die lagen damals noch nicht vor, entsprechende Pläne.Vielleicht ist noch zu sagen: Selbstverständlich werden den Aussenräumen auch beim SZM besondere Beachtung geschenkt, und das SZU ist jetzt schon viel enger. Das ist vielleicht auch noch wichtig.
Dann noch zu der Abg. Susanne Eberle-Strub: Die schulorganisatorischen Fragen wird die Bildungsministerin beantworten.
Und eine Frage, die einige Male gekommen ist: Wieso liegt denn dieser abgeschlossene Schulbautenbericht noch nicht vor? Das werde ich danach dann in Summe beantworten. Dazu komme ich gleich.Zum Abg. Alexander Batliner, weshalb der Bericht auf Ende Jahr angekündigt wurde und noch immer nicht vorliegt. Ich kann Ihnen schon sagen, warum das so ist. Ich kann es einfach wiederholen: Ich habe ihn bekommen, der war halt noch nicht fertig. Dann habe ich einen Auftrag gegeben, dass man den bitte nochmals überarbeitet. Ich war nicht zufrieden. Und bei der Übergabe war er auch noch nicht in einer Version, wo ich gesagt habe, den verschicke ich jetzt. Das ist der einfache Grund und ich glaube, diese Zeit bei der Übergabe muss man oder darf man sich auch nehmen.
Vielleicht kann auch die frühere Bildungsministerin dazu dann auch noch etwas sagen, warum der letztes Jahr nicht mehr verabschiedet wurde. Da war ich noch nicht dabei. Aber das ist Vergangenheitsbewältigung, die ich eigentlich nicht machen möchte. Dann hat der Abg. Johannes Kaiser gefragt: Bekennt sich die Regierung zu den Landtagsbeschlüssen vom 21. März 2012? Dazu habe ich bereits im Mai-Landtag auf die Beantwortung Ihrer Kleinen Anfrage ausgeführt, dass die Beschlüsse aus dem Jahr 2012 und damit natürlich auch das SZU II und die weiteren Beschlüsse in der Schulbautenstrategie vorkommen werden. Bekennen muss sich der Landtag am Ende des Tages zu seinen Beschlüssen, weil sie am Schluss entscheiden. Aber wir werden sicher nicht diese Beschlüsse irgendwie ausklammern oder nicht aufführen. Das ist für mich sonnenklar. Dann gab es noch den Vorschlag, die Sportschule nach Eschen zu bewegen. Das ginge nur, wenn die Sportschüler in die bestehenden Klassen der Realschule Eschen integriert werden würden. Andernfalls müsste man eben auch da das Provisorium bauen, und da gelten die Ausführungen, die wir im Bericht und Antrag zur BMS machen, was das Provisorium dort kosten würde. Dann zu den Abgeordneten Johannes Kaiser und Thomas Rehak: Es würde behauptet, dass der Behindertenverband eine Schliessung fordert. In dieser Form habe ich die Aussage nicht getätigt. Es ist das Behindertengleichstellungsgesetz, das dieser Hohe Landtag 2006 beschlossen hat, das uns zum Handeln zwingt, und nicht der Behindertenverband. Klar berät der Liechtensteinische Behindertenverband die Regierung - aber dies gilt vor allem bei Neu- und Umbauten. Hier geht es darum, dass der LBV das Land darauf aufmerksam macht, dass es Gesetze einzuhalten hat und öffentliche Bauten barrierefrei sein müssen. Und zur Bekräftigung noch einmal: Wir haben ein vom Landtag verabschiedetes Behindertengleichstellungsgesetz und der Behindertenverband kann zu Recht die Einhaltung fordern. Auch das Land muss sich natürlich an die eigenen Gesetze halten. Dann zum Abg. Thomas Rehak bezüglich der Betriebskosten am Standort Schulzentrum Mühleholz II, wie vernachlässigbar die denn nun wären. Dazu ist auszuführen: Die Gesamtfläche beim Standort St. Elisabeth sind rund 2'650 Quadratmeter mit Betriebskosten von CHF 250'000. Das ergibt CHF 95 Betriebskosten pro Quadratmeter. Im Vergleich dazu hat das Schulzentrum Mühleholz Kosten von rund CHF 55 pro Quadratmeter. Das beim SZM nötige Provisorium weist eine Fläche von 1'100 Quadratmetern auf. Wenn man die Kosten für das SZM II einsetzt, führt das zu Kosten von CHF 60'000 im Jahr; und aufgrund der Zusammenlegung der Schulstandorte könnte eine Hauswartstelle eingespart werden über natürliche Fluktuation in zwei Jahren. Und dann hätten wir die Kosten eben auf diesen null, wie sie entsprechend ausgeführt sind. So kommt diese Aussage zustande. Wenn wir gerade beim Rechnen sind: Sie haben ja auch gerechnet, wie lange man dieses Provisorium denn betreiben müsse, dass es sich lohnen würde. Da muss man unterscheiden zwischen Provisorien, wie wir sie im Moment in Vaduz sehen, die für eine Übergangszeit von ein, zwei Jahren gemacht werden, oder Provisorien, die acht bis zehn Jahre halten. Die werden massiver gebaut und die werden dann über acht bis zehn Jahre genutzt und dann lohnt sich das schon.Dann war noch die Frage, ob man mit dem Orden gesprochen hat, ob man das weiter mieten kann oder ein Kauf möglich wäre. Über eine Verlängerung der Miete hat man natürlich gesprochen. Die Frage ist eben, zu welchen Konditionen und mit welchen Investitionen aufseiten des Ordens noch gerechnet werden müsste. Aber diese Verhandlungen haben wir nicht geführt, vor dem Hintergrund, dass es einen Entscheid gibt, den Standort eben aufzulassen. Wir werden wahrscheinlich im Herbst dann sehen - also jetzt müssten wir es dann sowieso verlängern, falls Sie unserem Antrag nicht folgen -, ob man an diesem Schulstandort dann längerfristig festhält oder nicht. Dann kann man auch entsprechend in diese Richtung gehen. Dass man darüber gesprochen hat, die Gebäude dort oben zu kaufen, das wäre mir nicht bekannt. Und dann noch kurz zum Landtagspräsidenten Albert Frick: Der Vorwurf, dass kein Pädagoge an diesem Bericht und Antrag mitgewirkt habe, weise ich selbstredend entschieden zurück. Es haben sehr wohl Pädagogen mitgearbeitet. Und wie ich bereits ausgeführt habe, gibt es eben auch Möglichkeiten, nicht den ganzen Grünbereich beim Schulzentrum Mühleholz zu verbauen. Ich glaube, das ist hier auch noch wichtig anzumerken. Der Ausbau der zweiten Etappe des Schulzentrums Mühleholz war keine Option, da wir ja keine Präjudizien schaffen wollten, sondern einfach die bestehenden Probleme lösen. Das sind eben zwei Paar Schuhe. Ich glaube, das waren so weit einmal die Punkte, die aufgekommen sind. Ich nehme an, die Bildungsministerin wird, zuerst die frühere und dann die jetzige, nun die noch offenen Fragen beantworten. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Regierungsrätin Aurelia Frick
Herr Präsident, Damen und Herren Abgeordnete. Nachdem ich auch noch persönlich aufgefordert wurde, etwas Stellung zu beziehen oder zu sagen, wo der Schuh gedrückt hat, dass man in der letzten Legislaturperiode die Schulbautenstrategie nicht mehr unterbreitet hat, weder der Regierung noch dem Landtag, kann ich gerne ein paar Ausführungen dazu machen. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass das eine persönliche Einschätzung von mir ist und dass ich auch nicht hier sitze, um irgendwelche Altlastenbewältigung zu machen. Ich glaube, das wäre auch total falsch. Ich kann Ihnen einfach, weil ich gerade freundlich dazu aufgefordert wurde, ein bisschen etwas dazu sagen.
Wir haben hier drin vermehrt diskutiert, dass es für mich als Bildungsministerin ein grosses Anliegen war, dass in dieser Arbeitsgruppe etwas vorwärtsgeht, dass wir gemeinsam - unter der Federführung des ABI zusammen mit dem Schulamt, also das ABI hat die Federführung gehabt, das Schulamt war Teil der Arbeitsgruppe - diese Schulbautenstrategie einem Ziel zuführen können. Und für mich war es vor allem ein grosses Anliegen, dass man nicht aufgrund von politischen Anliegen irgendwelche Standorte auswählt oder irgendwelche Standorte stärkt, sondern dass wir wirklich versuchen, aufgrund von objektiven, messbaren Kriterien - wie beispielsweise Anzahl Schüler, woher kommen die, wie weit ist der Schulweg, wie gut sind die entsprechenden Gebäude, über die wir heute verfügen - dass wir basierend darauf eine Auslegeordnung haben, die dann einen politischen Entscheid zulässt. Ich habe das Projekt persönlich immer vorangetrieben, habe auch persönlich ziemlich viel mitgeschrieben, weil es mir einfach ein Anliegen war, dass wir da einen Schritt weiterkommen. Aber zur Frage, warum nach der Fertigstellung des Berichtes von meiner Seite, also von unserer, von der Bildungsseite her, der Bericht weder der Regierung noch dem Landtag unterbreitet wurde, kann ich Ihnen schlicht und einfach keine Aussage machen, möchte ich auch nicht, weil es einfach auch nicht meine Zuständigkeit ist und war.Und ich glaube, für Sie ist es einfach auch wichtig, zu wissen, wenn ein Ministerium federführend zuständig ist, entscheidet dieses Ministerium, welche Berichte es der Regierung unterbreitet. Und da kann man zwar dann und wann einmal nachfragen. Das hat man natürlich auch gemacht und wir haben auch gut darüber diskutiert. Ich möchte betonen, dass wir eine gute Zusammenarbeit hatten. Aber der politische Entscheid, zu welchem Zeitpunkt ein Bericht einem Gremium unterbreitet wird, unterliegt dem federführenden Ministerium. Und das war in diesem Falle nicht ich.Wir haben dann zu Beginn dieses Jahres, also vor den Landtagswahlen, immer wieder einmal über den Zeitplan gesprochen, und da kann ich Ihnen ehrlich sagen, dass ich persönlich die Meinung vertreten habe, dass es keinen Sinn mehr macht, im Dezember den Landtag mit der Schulbautenstrategie zu befassen, weil ja dann der alte Landtag über eine Strategie gesprochen hätte, die dann schlussendlich einen neuen Landtag vor allem auch in finanziellen Fragen befasst. Also ich fand das zu zeitnah und da habe ich meine persönliche Meinung kundgetan, dass ich das nicht zielführend gefunden hätte. Das war es von meiner Seite. Einfach noch eine letzte Anmerkung: Ich war etwas irritiert, dass einige Äusserungen gefallen sind, dass in Bezug auf den Lehrplan 21 oder den neuen Lehrplan in Liechtenstein keine Entscheidungen gefällt wurden in der Vergangenheit. Ich glaube, diese Äusserungen sind schlicht und einfach nicht richtig. Sie wissen, dass sowohl die Regierung verschiedene Entscheide diesbezüglich in der letzten Legislatur gefällt hat und dass dazu eine öffentliche Kommunikation mit Lehrern und mit Elternvertretern stattgefunden hat. Ich bin sehr zuversichtlich und weiss es auch, dass meine Nachfolgerin dieses Projekt sehr erfolgreich weiterführen wird und zu einem guten Ende bringen wird.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Regierungsrätin Dominique Gantenbein
Werter Präsident, geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Ich möchte, wie Herr Regierungsrat Risch schon angetönt hat, Ihre Fragen noch aus der pädagogischen Sicht beantworten, um die ganze Meinungsbildung sicherzustellen. Frau Susanne Eberle-Strub, Sie haben gefragt, was die Konsequenzen in personeller Hinsicht wären, wenn man das Projekt der Provisorien realisieren würde. Da möchte ich ergänzen, dass, wie bereits die Regierungsrätin Frau Frick erwähnt hat, in der Arbeitsgruppe diese Themen, natürlich vorgängig in der letzten Legislaturperiode, auch besprochen wurden. Und aus Sicht vom Schulamt hätte eine Zusammenlegung, also sprich infolge der Provisorien, keine harten Konsequenzen, personelle. Es wäre so, dass circa drei Stellen weniger aus Sicht vom Schulamt benötigt würden. Dies auch, weil die Schulleitung, wie Sie richtig ausgeführt haben, natürlich zusammengelegt werden würde, das Problem aber durch natürliche Fluktuation gemäss der Aussage vom Schulamt hätte gelöst werden können. Dies zu Ihrer Frage.Zur Präzisierungsfrage von Herrn Eugen Nägele: Wenn ich Sie akustisch richtig verstanden habe, ging es um die Schülerzahlen, wo Sie nachgefragt haben. Sie haben die Zahlen benannt, die derzeit aktuell sind. Die sind deshalb different, weil im Bericht und Antrag die Zahlen vom Schuljahr 2015 und 2016 aufgeführt sind. Dies zu dieser Fragestellung. Es wurde in vielen Voten auch auf den Einfluss der Fragestellung «Dauer der Primarschule, fünf oder sechs Schuljahre?» hingewiesen. Ich möchte hier als Bildungsministerin kurz noch meine Meinung dazu äussern: Mir ist es ganz wichtig, hierzu zu betonen, dass abgestützt auf die im meinen Augen massgebenden Landtagsvorlagen, die die Schliessung des St. Elisabeths, den Ausbau des G-Traktes im Mühleholz und den Neubau des Schulzentrums Unterland bis heute umfassen und die heute auch immer wieder von Ihnen mehrfach wichtig und richtig betont wurden, für mich als Bildungsministerin bis anhin die strategische Stossrichtung klar definiert ist. Es ist aber so, dass, wenn wir solche strukturellen Themenstellungen, Fragestellungen beantworten müssen, einfach auch die Dimension der Planung in meinen Augen berücksichtigt werden muss. Also auch wenn morgen mit den durch den Landtag vorgegebenen Bauvorhaben begonnen werden könnte, so würde die Umsetzung bis zur Fertigstellung, wie wir bereits gehört haben, einige Jahre in Anspruch nehmen.Dasselbe gilt auch für ein Projekt wie die Dauer der Primarschule, die aktuell diskutiert wird. Selbst wenn wir auf sechs Jahre Primarschule umstellen würden, wie das die Schweiz zum Teil in gewissen Kantonen gemacht hat, würde die Umstellung Jahre dauern; und erst nach vielen Jahren würden die Auswirkungen auf den Schulraum direkt Realität werden. Ich kann Ihnen ein Beispiel sagen: Zum Beispiel Basel-Stadt hat diese Umstellung von fünf auf sechs Schuljahre gemacht. Sie hat 2010 den Beschluss gefasst und 2015 mit der Umstellung sukzessive begonnen, die aber dann auch nochmals mindestens etwa drei Jahre für eine kongruente Umsetzung andauert. Somit möchte ich wirklich die Auswirkungen in einem längeren Zeitraum betrachten und ich möchte dabei auch wirklich erwähnen, dass die Ergebnisse dieser Diskussion noch offen sind. Und wenn man Provisorien nicht - wie es zum Teil benannt worden ist, vielleicht aus historischen Erfahrungen - als statisch betrachtet, sondern als das, was sie eigentlich in ihrem Wortlaut ausdrücken, nämliche eine provisorische Massnahme, dann wird dieses Provisorium auch die Diskussion um die Primarschuldauer nicht in die eine oder andere Richtung lenken, also kein Präjudiz schaffen. Darum ist es mir sehr wichtig, dass man dies wirklich im Gesamtkontext auch betrachtet, und hoffe somit, dass ich Ihre pädagogischen Fragestellungen beantworten konnte. Danke vielmals. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Johannes Hasler
Danke für das Wort, Herr Landtagspräsident. Vielen herzlichen Dank für die Beantwortung der zahlreichen Fragen, Herr Minister Risch. Vermutlich in Anbetracht der vielen Fragen gingen zwei Fragen von mir unter, die ich nochmals gerne stellen möchte. Zum einen war das, die Kosten für den Rückbau des Provisoriums, das bereits im St. Elisabeth steht. Der ist nicht im Bericht beinhaltet. Was kostet das? Und das Zweite ist: Auf Seite 12 steht unter anderem, dass Spezialräume, wie Werken, Musik und Turnen, fehlen. Bezüglich Turnen wird ja suggeriert, so lese ich zumindest das raus, dass ja dann beim Mühleholz II und Gymnasium genügend Turnstätten vorhanden sind oder Hallen vorhanden sind. Und wie eine Abklärung von mir gezeigt hat, ist das sehr oder äusserst fraglich beziehungsweise hat man mir gesagt, das würde nicht gehen. Vielleicht können Sie das auch noch beantworten. Herzlichen Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Besten Dank an die Regierung für den vorliegenden Bericht und Antrag. Der Herr Regierungschef-Stellvertreter hat mich ja verdankenswerterweise auf das Jahr 2006 hingewiesen. Er hat auf mein politisches Alter ebenfalls hingewiesen. Dieses Behindertengleichstellungsgesetz, da gehe ich mit Ihnen einig, das haben wir hier drinnen beschlossen. Im Endeffekt war das auch richtig so. Ich denke mir auch, es ist nicht die Aufgabe des Behindertenverbandes, die Politik auf ihre Beschlüsse hinzuweisen. Das sollten die Politiker selbst besser wissen, was sie hier drinnen so beschlossen haben. Jetzt aber zu versuchen, dem Landtag den Schwarzen Peter zuzuschieben, das finde ich schon nicht ganz fair, wenn wir ehrlich sein wollen. Wie gesagt, das Behindertengleichstellungsgesetz wurde schon lange beschlossen. Es wurden Übergangsfristen ins Gesetz integriert, entsprechend bestand dieser Handlungsspielraum. Und wenn die Regierung dieses Gesetz auch gesehen hat und den Handlungsbedarf erkannt hat, dann hätte man halt eben schon längst handeln müssen. Und jetzt zu versuchen, den Landtag hier mit diesem Bericht und Antrag vor vollendete Tatsachen zu stellen, das geht nach meinem Dafürhalten in die falsche Richtung. Ich habe eben eine ganz andere Angst, wenn wir heute diese zwei Provisorien bewilligen, dass dann eben nicht nichts mehr geht, aber es geht noch länger, als es sonst schon geht, wie gesagt. Dann werden wir noch länger keine Schulstruktur sehen, noch länger keine Schulbautenstrategie und entsprechend auch keine dementsprechenden Berichte und Anträge. Wenn wir diese beiden Provisorien heute aber verneinen, dann ist eben der Druck nach wie vor hoch. Und die Regierung führt ja selbst aus im Bericht und Antrag, noch dieses Jahr beabsichtigt sie, etwas vorzulegen, und dementsprechend möchte ich eigentlich diesen Druck hochhalten.Der Abg. Thomas Vogt hat dann gesagt, ja es seien immer so vorgeschobene Argumente, wenn man da Gesamtkonzepte fordere. Aber ich denke mir, aktuell ist der Handlungsbedarf schon enorm. Es wurde bereits mehrfach erwähnt: Schulstruktur, Lehrplan 21, in welche Richtung gehen wir, machen wir fünf oder sechs Jahre Primarschule? Es wurde alles gesagt. Es ist einfach ein himmelweiter Unterschied, ob wir drei Stufen in den weiterführenden Schulen haben oder vier - dementsprechend fünf Primarschulstufen oder eben sechs. Das gibt dann eine ganz andere Baustruktur. Eine entsprechende Kleine Anfrage wurde heute bereits gestellt. Und bevor wir eben nicht wissen, wo wir welche Kinder beziehungsweise Jugendlichen unterbringen wollen, können wir doch auch keine Schulbautenstrategie in die Welt zementieren. Und das würden wir hier ziemlich sicher eben machen mit der Bewilligung dieser beiden Provisorien. Deshalb, wie gesagt, Grundlage: diese Schulstruktur. Ich bin mir schon bewusst, da wird jetzt viel von Ihnen gefordert. Das anerkenne ich durchaus. Aber wie gesagt, Regierungsmitglied zu sein, das ist nicht immer ganz einfach. Das kann ich mir gut vorstellen. Ich habe es ja schon bereits mehrere Legislaturperioden miterlebt. Es sind sehr anspruchsvolle Aufgaben. Aber wie gesagt, das ist jetzt einfach die Grundlage. Zuerst müssen wir diese Schulstruktur debattieren; und dann bringen Sie doch einen Bericht und Antrag in diesen Landtag, dann muss der Landtag entscheiden. Will er diesen Lehrplan 21 übernehmen aus der Schweiz, in welche Richtung soll es gehen, machen wir fünf oder sechs Jahre Primarschule? Und wenn der Landtag das entschieden hat, dann können Sie darauf die Schulbautenstrategie erstellen, und aus dieser Schulbautenstrategie sehen wir dann auch den nötigen Baubedarf beziehungsweise die entsprechenden notwendigen Finanzbeschlüsse. Wie gesagt, meine Angst ist ganz klar: Wenn wir heute hier Ja sagen würden, dann reduzieren wir eben den Druck, und das will ich nicht. Es ist nach meinem Dafürhalten das Hintere vor dem Vorderen. Der Landtag wird entscheiden müssen in dieser Legislatur. Es ist mitunter ein wenig aufgeschoben. Aber ich denke mir, auch der Landtag wird zum Handkuss kommen. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Eugen Nägele
Herr Präsident, danke für das Wort. Ich danke dem Regierungschef-Stellvertreter für die Antworten und auch der Bildungsministerin für ihre Erläuterungen. Es bleiben bei mir doch gewisse Fragen offen. Ich möchte jetzt aber auch keine lange Diskussion entfachen. Ich glaube, das ist nicht der Zeitpunkt. Was ich nicht verstanden habe, oder ich glaube, diese Frage wurde nicht beantwortet: Wie kommt man dazu, dass man beim nächsten Bericht und Antrag, 33/2017, eben sagt, da kann man auf einem Aussen- und Sportplatz kein Provisorium hinstellen? Also es wurde ja diskutiert, ob man die BMS zum Beispiel ins SZU integrieren und dort ansiedeln könnte, während dieser Zeit und nicht am Giessen. Und da steht: Ja, das geht nicht, dort kann man das nicht machen. Und beim Standort Mühleholz geht es. Ich denke, da habe ich jetzt bei fast allen Abgeordneten hier in diesem Saal heute Abend bei der Diskussion gehört, dass dieser Standort ein No-Go ist. Und dass Sie jetzt einfach so ein bisschen darüber hinweggehen, das erstaunt mich jetzt. Sie haben gesagt, es handelt sich um einen Perimeter, es sei dann vielleicht beim Provisorium, das man gebaut habe, noch ein Platz für diese sechs Klassenzimmer und Gruppenräume. Das scheint mir zweifelhaft. Da habe ich grosse Bedenken. Und ich möchte einfach mit aller Deutlichkeit sagen, dass dieser Standort, so wie er hier eingezeichnet ist, sich nicht eignet für ein Provisorium. Dieser Raum wird genutzt und diesen Raum braucht die Schule. Das ist eine Lunge für die Schüler, wirklich auch zum Atmen und zur Bewegung. Deshalb denke ich mir, diese Beantwortung war mir ein bisschen zu vage. Da hätte ich doch noch gern eine genauere Antwort. Ich habe mit den Stundenplanern bei uns gesprochen und habe das Thema, unabhängig von Johannes Hasler, auch angesprochen. Die Belegung der Turnhalle ist heute an einem Limit, an einer Grenze. Und wenn man über Schulräume spricht, dann kann man einen Raum nicht zu 100% belegen, weil man ja auch eine gewisse Flexibilität braucht. Wenn man bei einem Schulraum eine Belegung von 70 bis 80% erreicht, dann hat man eigentlich die obere Grenze erreicht. Da sind wir jetzt momentan, deshalb ist es schon wichtig, zu wissen wie viele Klassen effektiv dann dazukommen. Wie viele Klassen werden integriert, wie viele bleiben übrig? Das ist eine entscheidende Frage. Und diese Fragen, denke ich, müssten wir schon ganz klar kennen, bevor wir hier eine Entscheidung fällen. Dann haben Sie auch gesagt, drei Stellen würden wegfallen und die könnte man durch natürliche Fluktuationen aufheben oder es würde keine Entlassungen geben oder keine Verlängerung von Verträgen. Das kann man einfach so glauben. Ich denke, wenn Sie das so sagen, dann nehme ich das zur Kenntnis. Ich denke, das ist auch eine wichtige Information für alle Lehrerinnen und Lehrer, die zuhören. Die werden das sicher auch genau wissen wollen.Und dann noch ein Detail - bitte seien Sie jetzt nicht verärgert: Aber wenn man einen Bericht und Antrag bringt im Jahr 2017, dann bringt man nicht die Schülerzahlen von 2015. Also das verstehe ich jetzt nicht. Das ist wirklich ein Detail, da geht es um zehn Schüler mehr oder weniger, das macht eigentlich gar keinen Unterschied auf die Planung, macht auch keinen Unterschied auf die Klassenbildung. Aber wenn wir diese Berichte und Anträge besprechen, dann sollten doch einfach die aktuellen Zahlen drinnen sein. Das ist grundlegend wichtig, dass wir uns zu 100% auf diese Zahlen in diesen Berichten und Anträgen verlassen können. Das scheint mir einfach zentral. Deshalb sage ich das jetzt einfach mit aller Deutlichkeit: Das geht für mich nicht, dass man hier Schülerzahlen von 2015/2016 aufführt, wenn wir im Juni 2017 über einen Bericht und Antrag sprechen - geht nicht. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Johannes Kaiser
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren. Ich möchte der Bildungsministerin Dominique Gantenbein und auch dem Vizeregierungschef Daniel Risch herzlich danken für die Auskünfte. Es hat mich insbesondere gefreut, dass bestätigt wird, dass die strategische Stossrichtung des Landtagsbeschlusses vom 21. März 2012 auch explizit eingehalten wird, dass dies eine massgebende Grösse ist und dass dies auch die Marschroute ein bisschen vorgibt. Ich habe noch zwei Fragen: Weshalb wurde von diesen Beschlüssen, das war auch ein Bestandteil meiner Frage in der Vergangenheit, von den Erkenntnissen und Argumenten aus den Interpellationsbeantwortungen im Bericht und Antrag nichts geschrieben und dann diese Schulprovisorien dort eingebettet? Also dieser Kontext wurde völlig ausgeblendet. Das ist vielleicht untergegangen. Jedenfalls war es nicht dienlich für den Bericht und Antrag. So wird ein Detailprojekt aus der Gesamtstrategie herausgenommen. Da möchte ich einfach sagen, ein gesamtheitliches Verkehrskonzept ist wahrscheinlich viel schwieriger, als eine gesamtheitliche Schulraumstandort- oder eine Schulraumstrategie festzulegen. Ich glaube, da kann man sich schon anhand von Schülerzahlen und anhand von Entwicklungen, anhand von Schulmethodiken ein bisschen ausrichten und danach schauen, wie es mit der Standortplanung und Schulraumgestaltung weitergeht. Man sieht ja die Schülerzahlen, wie zum Beispiel bei der Realschule Balzers, wie die immer fast keine Schüler mehr haben, zwanghaft zusammensuchen. Vielleicht holen sie sie plötzlich aus Trübbach oder so irgendwo - sie hätten auch eine Brücke dort. Aber solch eine Schulstandortplanung wäre durchaus möglich. Und es gibt sie. In diesen Akten drin hat man sich ja unterhalten über gesamtheitliche Schulstandort- und Schulraumplanung. Es ist nicht so, dass man auf der grünen Wiese beginnt. Nur: Es ist ein Moratorium, das habe ich schon einmal gesagt, verhängt worden und da galt in dieser Zeit wirklich Funkstille. Es war Eiszeit. Und jetzt bin ich deshalb dankbar, dass es angestossen wurde von der Regierung. Unglücklicherweise wird dieser Plan jetzt nicht aufgehen. Aber es gibt sicher einen Plan B, der dann verheissungsvoller ist. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Ich möchte kurz die Fragen beantworten. Ich beginne mit der Frage des Abg. Johannes Kaiser - Kosten für den Rückbau: Die kann ich Ihnen nicht genau beziffern, die sind aber ohnehin zu tragen, wenn dann irgendwann einmal dort ausgezogen werden wird, ausser das Kloster würde diese übernehmen - also würde den Pavillon übernehmen wollen. Aber wenn wir sonst ausziehen dann sind die irgendwann zu tragen. Genau beziffern kann ich die aktuell leider nicht. Die Frage bezüglich der Turnhalle wurde zum Teil schon vom Abg. Eugen Nägele erörtert. Durch die Zusammenlegung, eben auch gewisser Klassen, gehen wir davon aus oder ging man davon aus, auch beim Schulamt, dass sich das lösen lassen würde, sonst hätte man das nicht so vorgeschlagen.Dann zum Abg. Wendelin Lampert: Dass Sie den Druck auf die Regierung hochhalten wollen, damit habe ich kein Problem. Der lastet ja schon problemlos 20 Jahre, und ich werde das auch aushalten. Ich habe mich auch nicht beschwert, dass das Amt des Regierungsrates ein schwieriges ist. Also von dem her können wir das gerne so machen. Ich hätte gerne ein bisschen Druck abgelassen, um die Schulraumdiskussion dann vielleicht zu vereinfachen. Aber ich kann durchaus Ihrem Argument auch folgen, den Druck vielleicht noch ein bisschen zu erhöhen. Damit werden wir umgehen können.Dann haben Sie noch gesagt, den Schwarzen Peter hin- und herschieben. Das ist nicht meine Meinung, dass ich den Schwarzen Peter dem Landtag rüberschieben wollte. Sie haben dann auch gesagt: Bringen Sie halt einen Bericht und Antrag und dann entscheiden wir. Genau das haben wir gemacht. Wir haben einen Bericht und Antrag gebracht. Jetzt wird entschieden und dann machen wir weiter und dann bringen wir den nächsten Bericht und Antrag. Es wird nicht mein letzter sein, auch wenn Sie nicht zustimmen würden. Dann zum Abg. Eugen Nägele: Das ist mir einfach nochmal wichtig zu erwähnen: Es geht hier um einen Perimeter, der eingezeichnet ist. Und ein Perimeter ist nicht gleichzusetzen mit einem Standort, sonst würden wir ja ein ganzes Schulgebäude umbauen. In der Zwischenzeit liegen mir die Pläne vor und wir könnten die auch einsehen. Vielleicht wird es in zehn Minuten nicht mehr so relevant sein, diese zu sehen, aber nichtsdestotrotz. Und es gibt zwei Möglichkeiten: Die eine, das Provisorium hinten beim bestehenden Provisorium aufzubauen, ich habe auch die Raumplanung hier, die andere vorne auf dem Sportplatz. Es ist auch dazu zu sagen, dass beim Schulzentrum Unterland die Raumverhältnisse heute schon deutlich beengter sind, als sie es im Schulzentrum Mühleholz I und II sind. Dann zum Abg. Johannes Kaiser: Sie haben gesagt, haben Sie den Kontext irgendwie vergessen oder haben Sie es nicht gelesen? Der Kontext ist eben in der Bildungsstrategie, und hier haben wir zwei Lösungen für zwei akute Probleme, die eben von diesem Kontext möglichst befreit sein sollen, weil es Übergangslösungen sind. Deshalb haben wir da keine weiteren Ausführungen gemacht. Es ist aber nicht so, dass uns diese nicht bekannt gewesen wären. So weit, glaube ich, die Fragen. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Damit können wir uns dem Finanzbeschluss zuwenden. Ich bitte, die Lesung vorzunehmen. Art. 1 wird verlesen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 1 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 2 wird verlesen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 2 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 3 wird verlesen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 3 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Somit können wir abstimmen. Wer dem vorliegenden Finanzbeschluss die Zustimmung erteilen will, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: 1 Stimme
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat dem Finanzbeschluss mit einer Stimme nicht zugestimmt. Damit haben wir Traktandum 5 erledigt.-ooOoo-