Genehmigung eines Verpflichtungskredits für die Subventionierung einer Langsamverkehrsbrücke über den Rhein zwischen Vaduz und Buchs im Bereich Rheinau - Obere Rüttigasse (Nr. 26/2017)
Landtagspräsident Albert Frick
Geschätzte Frauen und Herren Abgeordnete, wir fahren mit den Beratungen fort. Wir kommen zu Traktandum 4: Genehmigung eines Verpflichtungskredits für die Subventionierung einer Langsamverkehrsbrücke über den Rhein zwischen Vaduz und Buchs im Bereich Rheinau - Obere Rüttigasse.Der Bericht und Antrag trägt die Nr. 26/2017, er steht zur Diskussion.Abg. Günter Vogt
Herr Landtagspräsident, besten Dank für das Wort. Das Agglomerationsprogramm Werdenberg-Liechtenstein mit dem Zukunftsbild und den vorgeschlagenen Massnahmen ermöglicht die Koordination bereichsübergreifender Verkehrs-, Siedlungs- und Landschaftsthemen innerhalb des funktionalen Raumes Werdenberg-Liechtenstein. Die kleinräumige Struktur und die optimale Topografie stellen beste Voraussetzungen für den Fuss- und Radverkehr dar. Um dieses Potenzial nutzen zu können, hat die Agglomeration bereits in der zweiten Generation des Agglomerationsprogramms einen Schwerpunkt auf den Fuss- und Radverkehr gelegt mit umfassenden Schwachstellenanalysen im Fuss- und Radverkehr und darauf aufbauenden Massnahmen.Im Bereich Langsamverkehr wird die Massnahme «LV-3 - zusätzliche Rheinbrücken für Langsamverkehr» mit A-Priorität unterstützt. Heute bestehen bereits vier Rheinübergänge für den Langsamverkehr im Perimeter. Zwischen Salez und Ruggell, zwischen Buchs und Schaan, zwischen Sevelen und Vaduz, alte Rheinbrücke, sowie zwischen Trübbach und Balzers. Im Synthesebericht des Vereines ist auf Seite 136 aufgeführt, dass ein weiterer Standort mit grossem Potenzial eine Fuss- und Radverkehrsbrücke in Kombination mit der zu sanierenden ÖBB-Brücke zwischen Buchs und Schaan wäre sowie dass grosser Handlungsbedarf weiterhin an den Rheinübergängen Haag-Bendern und Sevelen-Vaduz bestehe. Die zusätzlichen Massnahmen und auch dieses Projekt erhöhen die Attraktivität für den Fuss- und Radverkehr, und die Sicherheit für den grenzquerenden Fuss- und Radverkehre stehen für mich ausser Frage. Ob mit diesem Standort im Bereich Rheinau - Obere Rüttigasse und der Priorisierung der richtige Schritt getan wurde, wage ich aber zu bezweifeln. Auf kurzer Distanz zur Rheinbrücke sowie zur Holzbrücke Vaduz-Sevelen, der Eisenbahnbrücke, der Rheinbrücke und der Energiebrücke Schaan-Buchs bestehen bereits mehrere Möglichkeiten, welche meiner Ansicht für die Optimierung, auch für den Langsamverkehr, geeignet gewesen wären. Die dringliche Notwendigkeit einer weiteren Brücke wird zudem und insbesondere an diesem Standort und nicht nur von mir infrage gestellt. Die Strecke zwischen der Rheinbrücke Vaduz und der Energiebrücke Schaan wurde zudem auch von den Radfahrern als «erträglich» erachtet. Der einzige Grund für die Zustimmung zu diesem Projekt ist für mich nicht der Standort, sondern der Umstand, dass nur die Finanzierungszusage von Liechtenstein noch offen ist und dass alle anderen Zusagen vom Kanton St. Gallen, der Gemeinde Buchs und Vaduz für dieses Projekt bereits gesprochen wurden. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Mario Wohlwend
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Ich werde diesem Antrag, welcher aus dem Agglomerationsprogramm stammt, zustimmen, weil die grenzüberschreitende Zusammenarbeit sehr bedeutend ist - insbesondere mit Blick auf die verkehrstechnische Abwicklung der Arbeitspendlerströme in Liechtenstein. Warum nicht endlich eine Fuss- und Fahrradbrücke im Unterland? Diese Frage stellt sich aus meiner Sicht im Moment nicht, sondern: Nehmen wir das grosszügige Angebot von unseren Nachbarn an, und beteiligen uns mit CHF 1,7 Mio., das entspricht 37,7% der Gesamtsumme, oder stossen wir unseren Nachbarn vor den Kopf? Bei einem Nein gefährden wir ausserdem die dritte Generation des Agglomerationsprogramms und dadurch die Optimierung des Rheinüberganges im Bereich Gamprin-Bendern. Wir sollten folgender Realität ins Auge blicken - es sind aus meiner Sicht drei wesentliche Punkte: Mit dem Agglomerationsprogramm Werdenberg-Liechtenstein ist ein erster wichtiger Schritt in Richtung einer koordinierten und grenzüberschreitenden Zusammenarbeit gelungen. Liechtenstein verfügt mittlerweile über eine beinahe gleich grosse Anzahl an Arbeitsplätzen wie Einwohnern. Der Pendleranteil macht dabei schon mehr als die Hälfte aus. Die Handlungsspielräume zur Entschärfung der Problematik sind begrenzt. Die Lösung der Gesamtproblematik kann nur mit einer Kombination aus dem Ausbau ÖV, der Stärkung des Fuss-und Radverkehrs und einer Optimierung des Strassennetzes erreicht werden. Deshalb sollten wir diesem Antrag, welcher aus dem Agglomerationsprogramm stammt, zustimmen. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Herbert Elkuch
Besten Dank für das Wort. Mit dem Bericht und Antrag Nr. 26/2017 ersucht das Ministerium für Infrastruktur, Wirtschaft und Sport vom Landtag die Zustimmung für einen Verpflichtungskredit in der Höhe von rund CHF 1,1 Mio., zweckgebunden für eine dritte Langsamverkehrsbrücke zwischen Schaan und Vaduz. Kommt der Finanzierungsbeschluss zustande, ist der Staat zu einer Subventionszahlung verpflichtet. Bei Ablehnung durch den Landtag ist die Erstellung der Brücke zwar gefährdet, aber nicht vom Tisch. Die Finanzierung kann auch auf Gemeindeebene durch die in Liechtenstein am meisten profitierenden Gemeinden Schaan und Vaduz erfolgen. Mir scheint nicht angebracht, nach vier Jahren Sparmassnahmen, angefangen mit Motorfahrzeugsteuer, Passgebühren, staatliche Pensionskasse, Krankenkasse und AHV, nun grosszügig diese Velo- und Fussgängerbrücke zu finanzieren, in Anbetracht, dass schon vier Brücken in unmittelbarer Nähe vorhanden sind. Ein weiterer Punkt, der in dieser Landtagssitzung für die Prämienverbilligung der Krankenkasse neu festzulegende Staatsbeitrag, soll weiterhin auf tiefem Niveau bleiben. Dann aber eine Brücke subventionieren, von der wenige profitieren, im Gegensatz zur Krankenkasse, bei der praktisch die ganze Bevölkerung in den Genuss günstiger Prämien kommen würde. Das passt doch auch nicht zusammen. Am Ende der letzten Legislatur konnte zwar eine schwarze Null geschrieben werden, erstens weil die Bevölkerung die erwähnten Einschränkungen zugunsten eines ausgeglichenen Staatshaushaltes mitgetragen hat, zweitens weil seit dem Jahr 2009 einige Male für Finanzierungszwecke auf das Staatsvermögen zugegriffen werden konnte. In den letzten zwei Jahren nahm das Vermögen zwar wieder zu, ein Teil der Bezüge konnte wieder eingebracht werden - allerdings ohne Zurückhaltung bei Finanzbeschlüssen kann rasch wieder eine Trendumkehr in Richtung Abbau des Vermögens erfolgen. Dies gilt es zu vermeiden, weil ein Staatsvermögen für einen Kleinstaat existenzsichernd ist. Besten Dank an die Regierung für die Übermittlung der angeforderten Verkehrszählung des Langsamverkehrs an den Grenzübergängen, speziell der Radbrücke Schaan-Buchs und Radbrücke Vaduz-Sevelen. Auf den ersten Blick erstaunt die hohe Anzahl Radfahrer. Ich habe deshalb nachgeschaut, was an den Zähltagen für Wetter war. An neun von zehn Zähltagen war schönes spätsommerliches Wetter mit durchschnittlichen Tageshöchsttemperaturen von 26,4 Grad Celsius, ideales Radlerwetter. Nur an einem von zehn Zähltagen regnete es - bei einer Tageshöchsttemperatur von 18 Grad Celsius. Die angegebenen Daten sind für eine Beurteilung ziemlich wertlos. Eine Verkehrszählung bei Kälte-, Schnee- und Regentagen hätte beispielsweise ein ganz anderes Bild mit viel tieferer Nutzung gezeigt. Bei Personen, die ich in meinem Wahlkreis zur Langsamverkehrsbrücke befragt habe, dies waren nicht wenige und auch nicht Auserwählte, war die Antwort fast einstimmig: Wozu brauchen wir zwischen Schaan und Vaduz noch eine weitere Brücke? In solchen nicht systemrelevanten Belangen wie dieser Fahrradbrücke vertrete ich die Ansicht der Bürger und werde dem Finanzierungsbeschluss nicht zustimmen. Meiner Ansicht nach sind die finanziellen Mittel, welche diese Langsamverkehrsbrücke verschlingen würde, besser in einen zukünftigen Ausbau des Grenzüberganges Bendern-Haag investiert. Es gibt Tage, an denen mehr als 21'000 Kraftfahrzeuge über diese Spannbetonbrücke fahren, deren Bau am 29.4.1957 beschlossen wurde und nun seit dem 28.8.1965 im Dienst steht. Diese eher schmale, jedoch meistbefahrene Verkehrsbrücke mit Lichtampelsteuerung, die nebst dem Ziel- und Quellverkehr auch noch als Verbindungsbrücke zweier Autobahnnetze und zweier Staaten fungiert, ist samt ihren Anschlüssen an der Kapazitätsgrenze angelangt. Eine Unstimmigkeit ist auch in der Verteilung der Brücken: Das Oberland hat bereits sechs Brücken und will noch eine siebte. Im Unterland sind nur zwei Rheinbrücken. Wobei ich anmerke, im Unterland reichen zwei Brücken aus, wenn die Kapazität der Brücken samt den vorgelagerten Anschlussknoten den Erfordernissen angepasst werden. Danke.
Landtagspräsident Albert Frick
Vielen DankAbg. Thomas Rehak
Besten Dank für das Wort. Der vorliegende Bericht behandelt ein Projekt des Vereins Agglomeration Werdenberg-Liechtenstein. Ich danke allen, welche sich für grenzüberschreitende Projekte einsetzen und damit einen wichtigen Beitrag leisten, um die wichtigen und geschätzten nachbarlichen Beziehungen zum Kanton St. Gallen und zu den Gemeinden jenseits des Rheins zu festigen. Insgesamt soll die Brücke CHF 4,48 Mio. kosten, wovon das Land CHF 1,1, Mio. und die Gemeinde Vaduz knapp CHF 600'000 übernehmen soll. Für die Standortwahl für diese Langsamverkehrsbrücke wurde hauptsächlich der Berufspendelverkehr herangezogen. Brücken auf engstem Raum wurden als für die Öffentlichkeit nicht nachvollziehbar eingestuft. Ich denke, dass diese Einschätzung korrekt ist. Grundsätzlich stimme ich Günter Vogt und auch Herbert Elkuch zu und stelle diesen Standort ebenso infrage. Folgende Rheinübergänge wurden geprüft: Balzers-Trübbach, Triesen-Sevelen, Vaduz-Buchs, Schaan-Buchs und Gamprin-Bendern nach Haag. Im Bericht und Antrag auf Seite 12 ist der Standort Triesen qualifiziert. So ist festgehalten, dass dieser Standort nur für den Freizeitverkehr interessant sei und habe deshalb eine untergeordnete Bedeutung. Allerdings wurde das in den Jahren 1992 bis Anfang 2003 anders gesehen. Deshalb erlaube ich mir hier einen kurzen Rückblick betreffend die damalig geplante Fuss- und Radwegbrücke zwischen Triesen und Wartau. Zum Jubiläum «200 Jahre Kanton St. Gallen» sollte zwischen Wartau/Sevelen und Triesen eine Fuss- und Radwegbrücke gebaut werden. Diese Brücke hätte 2003 eingeweiht werden sollen. Dazu ist es leider nicht gekommen. Bis heute ist Triesen die einzige Gemeinde im Land, welche über keinen Rheinübergang verfügt. Für mich ist es nicht nachvollziehbar, dass dieses Faktum in der Evaluation einer neuen Fuss- und Radbrücke keinerlei Beachtung gefunden hat. Die Verbindung zwischen Triesen und Wartau hätte damals CHF 2,205 Mio. gekostet. Folgender Kostenverteilschlüssel war vorgesehen: Das Land Liechtenstein mit CHF 440'000, Triesen mit CHF 400'000, der Kanton St. Gallen mit CHF 400'000, die Gemeinde Wartau mit CHF 108'000, die Gemeinde Sevelen CHF 108'000 und sage und schreibe CHF 789'000 hätten Sponsoren beigetragen. Ebenso hat es damals geheissen: «Der Standort steht nicht zur Diskussion.» Ein weiteres Zitat: «Zudem liegt der Standort Triesen und Sevelen geradezu ideal.» Einzig der VCL hat sich über den Standort beklagt und wollte die Rheinbrücke beim Standort Hälos sehen und hat deshalb die Brücke bekämpft. Leider wurde das Projekt dann vom Volk der Gemeinde Wartau abgelehnt. Trotzdem, für mich hätte man zuerst dieses alte Triesener Projekt wiederbeleben versuchen müssen. Das Faktum, dass man in Triesen nur schwimmend oder fliegend den Rhein bezwingen kann, zu ignorieren, ist für mich nicht nachvollziehbar und ein klarer Nachteil für alle in Triesen wohnhaften Einwohner. Weiter glaube ich nicht daran, dass wir mit einer Fahrradverkehrsbrücke ein Verkehrsproblem lösen werden. Trotz alldem werde ich mich nicht gegen dieses Projekt aussprechen. Da wir nicht den gleichen Fehler machen sollten, wie damals der VCL und die Wartauer Wähler. Brücken verbinden und nur deshalb werde ich diesem Kredit zustimmen. Nochmals danke ich dem Verein Agglomeration Werdenberg-Liechtenstein, dem Bund und dem Kanton St. Gallen für die Ermöglichung dieses Projekts und hoffe, dass mein Votum Gehör gefunden hat und wir schon bald mit einem Projekt für Triesen begrüsst werden - wobei ich hier nicht den Standort beim Kieswerk sehe, für welchen sich der VCL stark macht. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Stv. Abg. Alexander Batliner
Vielen Dank, Herr Präsident. Die Regierung möchte eine neue Langsamverkehrsbrücke über den Rhein zwischen Vaduz und Buchs mit knapp CHF 1,1 Mio. subventionieren. Diese soll im Rahmen des Agglomerationsprogramms Werdenberg-Liechtenstein erstellt werden. Der Verein Agglomeration Werdenberg-Liechtenstein hat mit der Schweiz eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen, durch welche sich der Bund bereit erklärt hat, diese Brücke ebenfalls mit CHF 1,1 Mio. zu unterstützen. Dies jedoch mit der Auflage, dass der Baubeginn bis spätestens im Jahr 2018 zu erfolgen hat. Sollte der Bau später beginnen, entfällt diese Zusage. Zudem hat der Kanton St. Gallen CHF 1,1 Mio. als Unterstützungsbeitrag gesprochen. Die Gemeinden Buchs und Vaduz, welche als Bauherren und Eigentümer der Brücke vorgesehen und in Zukunft für den Unterhalt und den Betrieb verantwortlich sein werden, sprachen den Unterstützungsbeitrag von je CHF 591'500. Es fehlt also nur noch die Zustimmung des Landtages, damit diese neue Brücke gebaut werden kann, welche gesamthaft Kosten von rund CHF 4,5 Mio. generiert. Damit soll diese neue Langsamverkehrsbrücke an einem Ort gebaut werden, an welchem sich in unmittelbarer Nähe bereits zwei Langsamverkehrsbrücken befinden. Zum einen die Holzbrücke in Vaduz, welche rund zweieinhalb Kilometer vom geplanten Bauprojekt entfernt liegt. Zum anderen die Dampfleitungsbrücke in Schaan, welche ebenfalls vom Langsamverkehr genutzt werden kann und rund zwei Kilometer von der geplanten Brücke entfernt angesiedelt ist. Demgegenüber gibt es bis heute zwischen Vaduz und Balzers keine zusätzliche Brücke für den Langsamverkehr, obwohl die Distanz zwischen den Rheinbrücken Vaduz und Balzers rund acht Kilometer beträgt. Im Liechtensteiner Unterland zählt man mit den Rheinbrücken in Bendern und Ruggell überhaupt nur zwei Rheinübergänge, welche beide nicht ausschliesslich für den Langsamverkehr reserviert sind. Ursprünglich stand nicht der Bau einer neuen Brücke, sondern der Umbau der bestehenden ÖBB-Eisenbahnbrücke in Schaan im Fokus, um sie zusätzlich für den Langsamverkehr nutzbar zu machen. Im Synthesebericht der dritten Generation des Vereins Agglomeration Werdenberg-Liechtenstein, der aus dem Jahr 2016 stammt, wird dann auch der Vorteil des Ausbaus der Eisenbahnbrücke hervorgehoben. Auf Seite 80 dieses Berichts kann nachgelesen werden: «Durch eine weitere Verbindung in Kombination mit der zu ersetzenden ÖBB Brücke zwischen Buchs und Schaan könnten die attraktiven Luftliniendistanzen in der Talebene über den Rhein hinweg noch besser genutzt werden und so die Mobilitätsvorteile des Radverkehrs ausnutzen.» Auch die Regierung ging in ihrem Bericht und Antrag auf einen solchen Ausbau der ÖBB-Brücke ein. Auf Seite 15 des Berichts der Regierung steht hierzu geschrieben: «Eine Kombination der bestehenden Eisenbahnbrücke mit einer zusätzlichen Langsamverkehrsquerung wurde in dieser Studie aufgrund der räumlichen Lage und einer damit zusammenhängenden Qualitätssteigerung der Hauptachse Buchs-Schaan positiv bewertet. Negativ bewertet wurden vor allem der Aufwand für erforderliche Zugangsbauwerke und die sicherheitstechnische Abtrennung der beiden Verkehrsanlagen.»Als weiteres negatives Argument wird im Bericht und Antrag der Regierung erwähnt, «dass eine Brückenkonzentration von drei Übergängen in Schaan auf engstem Raum für die Öffentlichkeit nicht nachvollziehbar» sei. Das kann ich sehr gut nachvollziehen. Das heisst aber auch, der Ausbau der Eisenbahnbrücke in Schaan für den Langsamverkehr wird als «Brückenkonzentration» und «nicht nachvollziehbar» bezeichnet. Ist denn ein Neubau einer Brücke nur rund einen Kilometer weiter südlich keine Brückenkonzentration? In erster Linie wurde der Ausbau der Eisenbahnbrücke aus einem ganz anderen Grund abgelehnt, wie ebenfalls im Bericht und Antrag der Regierung nachzulesen ist: «Ein weiterer Aspekt zur Ausscheidung der Variante war auch der Realisierungszeitraum 2018. Eine grundlegende Sanierung der ÖBB-Brücke ist seitens der ÖBB Infrastruktur AG frühestens in den nächsten 10-20 Jahren geplant. Aufgrund der Vorgaben des Bundes ist ein Baubeginn bis Ende 2018 jedoch zwingend.»Das bedeutet: Eine andere Lösung wird abgelehnt, weil die finanzielle Zusage des Bundes ans Jahr 2018 gebunden ist. Bei einem Baubeginn nach dem Jahr 2018 würden die Bundesgelder versiegen. Damit die Bundesgelder abgeschöpft werden können, muss jetzt einfach eine neue Brücke gebaut werden, unabhängig davon, ob der Standort sinnvoll ist oder nicht. Demgegenüber ist nicht geplant, im Liechtensteiner Unterland eine Brücke für den Langsamverkehr zu errichten. Dies sagt die Regierung in ihrer Medienmitteilung vom 3. Mai 2017 unmissverständlich. Darin führt sie aus: «Der Standort in Bendern-Haag nimmt dabei eine Sonderstellung ein. Hier ist es technisch und betrieblich nicht sinnvoll, eine separate Rheinbrücke für den Langsamverkehr zu erstellen, sondern diese mit der bestehenden Rheinbrücke zu kombinieren, da die Lage für die Langsamverkehrsquerung hier optimal ist.»Demgegenüber steht im Schlussbericht zur Optimierung der Rheinübergänge Werdenberg-Liechtenstein aus dem Jahre 2012 auf Seite 29 zum Rheinübergang Bendern-Haag: «Mit einer neuen Radverkehrsbrücke über den Rhein nördlich des bestehenden Rheinübergangs soll eine attraktive, grenzquerende Verbindung geschaffen werden. Auf Liechtensteiner Seite kann dadurch der Verkehr von und nach Industrie Bendern direkter und sicherer am Knoten Bendern vorbeigeführt werden. Auf Schweizer Seite schliesst die Brücke unmittelbar an den Rheinuferweg an. Eine Weiterführung der Radverkehrsverbindung Richtung Einkaufszentrum/Ortskern Haag ist zwingend, damit die Verbindung nicht nur für den Freizeit-, sondern auch für den Alltagsverkehr interessant ist».Somit kommt die Regierung zu einem komplett anderen Ergebnis als der Schlussbericht zur Optimierung der Rheinübergänge aus dem Jahr 2012. Die Regierung unterlässt es im Bericht und Antrag, einerseits überhaupt nur diesen Schlussbericht zu erwähnen und andererseits zu erläutern, weshalb sie zu einem anderen Ergebnis kommt. Diesbezüglich bin ich auf die Äusserungen des Regierungschef-Stellvertreters gespannt. Ähnliche Widersprüche ergeben sich bei der Thematik um eine Brückenverbindung in der Höhe von Triesen. Die Regierung schreibt in ihrer Medienmitteilung: «Die weiteren Standorte wurden hinsichtlich ihrem Realisierungshorizont zeitlich nach hinten verschoben.» Demgegenüber steht im Synthesebericht der dritten Generation des Vereins Agglomeration Werdenberg-Liechtenstein aus dem Jahre 2016 auf Seite 80: «Für eine neue grenzquerende Verbindung zwischen Wartau und Triesen ... wird die Planung aktuell wieder aufgenommen.» Dies dürfte eher der Wahrheit entsprechen, steht doch im Bericht und Antrag der Regierung auf Seite 11 hinsichtlich der Variantenuntersuchung: «Die maximale Anzahl an Pendlern würde man im Liechtensteiner Oberland durch die Errichtung von drei neuen Brücken ( Vaduz-Buchs, Triesen-Sevelen und Triesen-Wartau) erreichen.» Somit dürfte die neue Rheinbrücke Vaduz-Buchs nur der erste Schritt sein. Zwei weitere Brücken in der Höhe von Triesen sind vorgesehen. Dies ist nicht neu. Bereits im Jahre 2002, der Abg. Rehak hat es erwähnt, war eine Hängebrücke bei Triesen ein Thema. Diese wurde jedoch von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern der betroffenen Schweizer Gemeinde abgelehnt. Damals schon setzte sich auch der Verkehrsclub Liechtenstein für eine Langsamverkehrsbrücke südlich von Triesen ein. Der VCL schrieb im Volksblatt vom 1. Februar 2002: «Zur Ergänzung des Radwegenetzes ist eine zusätzliche Brücke über den Rhein für den Fuss- und Radverkehr sehr zu begrüssen. Das Radwegenetz wird aber dann am besten erweitert, wenn die neue Brücke auf der Höhe Weite und Triesen (Höhe Säga) gebaut wird.» Dies macht Sinn, ist doch bei der Strecke Vaduz-Balzers die brückenlose Distanz ungleich länger als beim vorgesehenen Standort der Regierung zwischen Vaduz und Buchs. All dies zeigt, dass der Standort für die vorgesehene Brücke falsch gewählt wurde. Eine neue Brücke für den Langsamverkehr hätte im Liechtensteiner Unterland oder südlich von Triesen ihre Berechtigung, aber nicht zwischen Vaduz und Buchs, wo in unmittelbarer Nähe bereits zwei Rheinübergänge für den Langsamverkehr vorhanden sind. Aus diesem Grunde lehne ich dieses Subventionsgesuch ab. Vielmehr sollten Langsamverkehrsbrücken dort gebaut werden, wo sie auch wirklich sinnvoll sind. Es zeigt sich, dass es bei dieser Brücke nicht darum ging, die beste Lösung umzusetzen, sondern einzig und allein das Versiegen der Bundesgelder von über CHF 1 Mio. zu verhindern. Ohne Spatenstich bis spätestens Ende nächsten Jahres würde dies aber geschehen. Weder bei der Anpassung der ÖBB-Brücke in Schaan noch bei einer neuen Brücke südlich von Triesen könnte dieser Zeitplan eingehalten werden, womit die Bundesgelder gestrichen würden. Die momentan erfolgreiche Sanierung des Staatshaushaltes darf nicht dazu führen, dass wir in alte Muster zurückfallen. Wir sollten dort in die Infrastruktur investieren, wo es sinnvoll, zweckmässig und zielführend ist. Die Zeiten, als wir Geld für nicht notwendige Projekte ausgaben, sollten ein für alle Mal vorüber sein. Die Zustimmung zu diesem Subventionsgesuch wäre ein Rückfall in alte Zeiten. Abschliessend stellen sich mir ein paar Fragen, welche ich von der Regierung gerne beantwortet haben möchte: - Die geplante Langsamverkehrsbrücke zwischen Vaduz und Buchs wird an einem Ort erstellt, an welchem gemäss Konzept eine Rheinaufweitung vorgesehen ist, wie es in der «Liewo» vom 3. Juli letzten Jahres dargelegt wurde. Hierzu folgende Fragen:
- Welche Auswirkungen hätte diese Langsamverkehrsbrücke für die dort geplante Rheinaufweitung?
- Wer müsste die Kosten für die durch die Rheinaufweitung notwendige Verlängerung dieser Brücke tragen? Wäre eine Verlängerung dieser Brücke überhaupt statisch machbar oder müsste die Brücke zur Gänze neu erstellt werden?
- Im Bericht und Antrag ist erwähnt, dass das Grundstück, welches auf Liechtensteiner Seite für diese Brücke benötigt wird, im Besitz des Landes sei und ein Baurechtsvertrag in Ausarbeitung sei. Hierzu folgende Fragen:
- Mit welchem Baurechtszins darf das Land Liechtenstein rechnen?
- Welche Laufzeit soll dieser Bauchrechtsvertrag beinhalten?
- Wird der Bau einer Rheinaufweitung an dieser Stelle im Baurechtsvertrag berücksichtigt und, falls ja, wie?
- Im Bericht und Antrag wird ausgeführt, dass die Zielgruppe dieser Brücke der Berufspendlerradverkehr sei. Da in Vaduz Süd mit der Holzbrücke und in Schaan Nord mit der Dampfleitungsbrücke bereits zwei Langsamverkehrsübergänge vorhanden sind, dürfte sich diese geplante Brücke an die Berufstätigen im Grenzgebiet Vaduz-Schaan richten. Hierzu folgende Fragen:
- Wie viele Unternehmen sind im Grenzgebiet Schaan-Vaduz angesiedelt?
- Wie viele Grenzgänger aus dem Raum Buchs arbeiten in diesen Unternehmen?
- Welche Vorstellungen hat die Regierung in Bezug auf die Anzahl Personen, welche diese Brücke für ihren Arbeitsweg nutzen?
- Es war zu hören, dass die Eigentümer der Brücke, also die Gemeinden Vaduz und Buchs, gedenken, auf einen Winterdienst bei dieser Brücke zu verzichten, zumal auch auf weiten Teilen des Rheindamms kein Winterdienst angeboten wird. Hierzu folgende Frage:
- Stimmt es, dass bei dieser Brücke kein Winterdienst vorgesehen ist? Falls ja, wie viele Wochen im Jahr wird diese Brücke nicht benutzt werden können? Falls nein, ist in Zukunft geplant, den Winterdienst auf dem Rheindamm bei diesem Streckenabschnitt anzubieten?
Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Für mich stellt sich nicht die Frage, wie viele Brücken hat das Ober- und wie viele das Unterland? Meine grundsätzlichen Fragen sind: Braucht es überhaupt noch eine weitere Langsamverkehrsbrücke an dieser Stelle? Bringt eine weitere Brücke die Leute wirklich dazu, vermehrt auf ihr Auto zu verzichten und auf ein zweirädriges Verkehrsmittel umzusteigen? Würden dazu nicht auch die bestehenden Brücken reichen? Steigen wirklich so viele Personen um, sodass zum Beispiel der Stauknotenpunkt bei der alten Rheinbrücke in Vaduz entlastet werden könnte? Obwohl das Wort «langsam» im Wort «Langsamverkehrsbrücke» impliziert, dass man nicht schnell zum Arbeitsplatz gelangen könnte, könnte es doch sein, dass man mit einem Zweiräder schneller das Büro erreicht hat, als die autobenutzenden Arbeitskollegen. Dafür muss aber der Wille da sein, auf sein Auto zu verzichten, und daher ist für mich bei diesem Entscheid wichtig, ob die Brücke wirklich Potenzial hat, um den motorisierten Individualverkehr zu entlasten. Denn eine weitere Brücke an dieser Stelle für die Freizeitfahrer zu erstellen, dahinter sehe ich den Sinn nicht. Was mich im Bericht und Antrag aber doch sehr stört, ist, dass im Oberland berücksichtig wird, dass der Langsamverkehr nicht mit dem motorisierten Individualverkehr und mit Autobahnausfahrten kombiniert werden sollte. Es fehle an Querungen die den Sicherheitsansprüchen des Langsamverkehrs entsprechen. Im Unterland hingegen soll der Langsamverkehr mit der bestehenden Rheinbrücke kombiniert werden, heisst, es soll bei der bestehenden Rheinbrücke zwischen Bendern und Haag mit dem ganzen Güter- und Transportverkehr der beste Standort sein. Ich folgere daraus, im Unterland ist es somit nicht von Bedeutung, dass der Langsamverkehr gemeinsam mit dem motorisierten Individualverkehr kombiniert wird. Auch dort befindet sich eine Autobahnausfahrt. Somit frage ich mich schon: Wie steht es mit den Sicherheitsansprüchen für die Unterländer? Ich stimme dem Verpflichtungskredit zu, in der Hoffnung, dass vermehrt Autofahrer aufgrund des doch recht nervigen Im-Stau-Stehens aufs Velo umsteigen, um an den Arbeitsplatz zu gelangen, und so die zu Stosszeiten mit Autos überlasteten Strassen entschärfen. Aber ebenfalls im Vertrauen darauf, dass bald auch die Unterländer endlich zu ihrer ersten Langsamverkehrsbrücke kommen, und zwar nicht in Kombination mit einer Hauptverkehrsbrücke inklusive Stossverkehr und Autobahnausfahrten, sondern eine eigenständige, zum Beispiel am Standort der alten Rheinbrücke Bendern-Haag. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Violanda Lanter-Koller
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Die Regierung legt uns einen Verpflichtungskredit zur Genehmigung vor, der im Vorfeld dieser Landtagssitzung zu einigen Diskussionen Anlass gegeben hat. Die Fragen betreffen dabei vor allem den Standort der geplanten Brücke zwischen Buchs und Vaduz. Ich kann es vorwegnehmen: Ich werde diesen Antrag genehmigen und mache dazu gerne einige Ausführungen zur Begründung. Grundlage für dieses Projekt bildet eine Leistungsvereinbarung zwischen dem Bund und dem Verein Agglomeration Werdenberg-Liechtenstein. Dieser Verein hat die wichtige Aufgabe, als Träger von sogenannten Agglomerationsprogrammen die grenzüberschreitende räumliche Entwicklung von Siedlung, Landschaft und Verkehr in der Region aufeinander abzustimmen. Mitglieder sind die elf Gemeinden Liechtensteins, die sechs Gemeinden der Region Werdenberg und Sargans, das Land Liechtenstein und der Kanton St. Gallen. Es liegt somit im Interesse der ganzen Region, dass der Bund, gestützt auf sogenannte untereinander abgestimmte Agglomerationsprogramme, eine Prüfung vornimmt und für die Realisierung von Projekten Bundesgelder freigibt. Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie gross die Freude war, als der Bundesbeschluss vom 16. September 2014 auch das Agglomerationsprogramm Werdenberg-Liechtenstein berücksichtigte. Die Beurteilung der eingereichten Projekte und die Variantenuntersuchung oblagen dem Bund, weshalb als Standort für die Langsamverkehrsbrücke nur die vorgesehene Achse zwischen Buchs, Rheinau, und Vaduz, Obere Rüttigasse, infrage kommt. Argumentiert wird damit, dass aufgrund der Bevölkerungsdichte in diesen rheintalischen Regionalzentren und aufgrund des Potenzials an Arbeitspendlern der Standort optimal ist. Allein in Räfis sind gemäss dem Buchser Stadtpräsidenten Daniel Gut wieder circa 100 Wohnungen geplant. Es ist zudem eine Tatsache, dass die Grenzgänger aus der Schweiz mit Vorliebe im Raum Buchs Wohnsitz nehmen. Auch das Hauptradroutennetz Liechtensteins als Teil des Agglomerationsprogramms berücksichtigt den Quell- und Zielverkehr zwischen den Nachbarländern. Entscheidend sind Faktoren wie die vorhandenen Arbeitsstätten, die Einkaufsmöglichkeiten und das kulturelle Angebot. Wir können deshalb schon philosophieren, weshalb wir lieber im Unterland eine - notabene erste - Brücke hätten. Tatsache ist: Der Standort ist vorgegeben und die Brücke muss bis Ende 2018 realisiert sein, sonst verfallen die gesprochenen Bundesgelder. Dies wäre aber gelinde gesagt nicht sehr intelligent, zumal die Schweiz zusammen mit dem Bund, dem Kanton St. Gallen und der Gemeinde Buchs rund 62% der Brücke finanzieren wird. Ausser dem Land Liechtenstein haben sich bereits alle Finanzträger mit dem Finanzierungsschlüssel einverstanden erklärt. Zudem ist eine Ablehnung des Verpflichtungskredits als Affront sowohl gegenüber unseren anderen Vereinsmitgliedern als auch gegenüber dem Schweizer Bund zu betrachten. Es handelt sich also nicht um eine Oberland-Unterland-Diskussion, sondern um eine überregionale Chance. Alle Unterländer Gemeinden haben dem Projekt zugestimmt. Es kann - bildlich gesprochen - nicht genug Brücken über den Rhein geben. Gefährden wir also die grenzüberschreitende Partnerschaft nicht und seien wir verlässlich.Der Verein Agglomerationsprogramm Werdenberg-Liechtenstein hat überdies eine Langsamverkehrsbrücke im Unterland eingegeben und war selbstverständlich nicht glücklich darüber, dass der Bund den Bedarf als weniger dringend eingestuft hat. Eine solche ist aber als Kombinationsprojekt zusammen mit der Optimierung der bestehenden Rheinbrücke Haag-Bendern vorgesehen. Im Rahmen der Einreichung des Agglomerationsprogramms der dritten Generation mit Umsetzungszeitraum 2019 bis 2022 ist die Verbesserung des Langsamverkehrs im Bereich Gamprin-Bendern und Haag aber prioritär behandelt worden. Ich bitte den Herrn Verkehrsminister, dazu eine Aussage zu machen. Können wir Unterländer davon ausgehen, dass die nächste Rheinüberquerung für den Langsamverkehr im Unterland optimiert beziehungsweise realisiert wird? Wann könnte dies ungefähr der Fall sein? Diesbezüglich habe ich noch eine Frage zur Sicherheit: Im Zusammenhang mit der Prüfung der Variante Rheinüberquerung durch eine Kombination mit der bestehenden Eisenbahnbrücke in Schaan sind vor allem der Aufwand für die Zugangsbauwerke und die sicherheitstechnische Abtrennung der beiden Verkehrsanlagen negativ beantwortet worden. Wie sind diese Aspekte im Hinblick auf eine Realisierung der Langsamverkehrsüberquerung bei der bestehenden Rheinbrücke Haag-Bendern zu bewerten?Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Lageder
Besten Dank für das Wort. Am Standort zwischen Vaduz und Buchs im Bereich Obere Rüttigasse-Rheinau soll eine Brücke für den Langsamverkehr über den Rhein für Gesamtkosten von CHF 4,480 Mio. errichtet werden. Zu den Kosten: Von den Gesamtkosten von CHF 4,480 Mio. bezahlen der Schweizer Bund CHF 1,1 Mio., der Kanton St. Gallen weitere rund CHF 1,1 Mio., die Stadt Buchs rund CHF 600'000 und die Gemeinde Vaduz denselben Betrag. Für alle diese Beiträge bestehen bereits Finanzierungszusagen der entsprechenden Verantwortlichen. Dem Landtag obliegt es nun, die restlichen CHF 1'098'500 bereitzustellen. Es besteht also heute die Chance, für rund CHF 1,1 Mio. ein neues Verbindungsstück zwischen den regionalen Wirtschaftszentren Buchs und Schaan-Vaduz für ein Viertel der Gesamtkosten zu errichten. Das scheint mir vom finanziellen Gesichtspunkt her ein attraktives Angebot zu sein. Zum Standort: Der Standort wurde nicht zufällig ausgewählt. Der Auswahl liegt eine fundierte Potenzialanalyse zugrunde. Dabei kommt die Analyse zum Ergebnis, dass der Standort Vaduz-Buchs unter allen untersuchten Standorten hinsichtlich des Arbeitspendlerverkehrs, also des Ziel- und Quellverkehrs, das höchste Potenzial aufweist und zusätzlich attraktiv für Freizeitradler ist. Auch bei einem Vergleich mit der Dampfbrücke in Schaan Nord, die sich einer regen Nutzung von Arbeitspendlern erfreut, kann davon ausgegangen werden, dass die Brücke zwischen Vaduz und Buchs an Werktagen von circa 600 Arbeitspendlern benutzt werden wird. Das ist nicht unerheblich und könnte mittels wirksamem betrieblichen Mobilitätsmanagement und entsprechender Infrastruktur an Duschen, Umkleidekabinen und Unterstellplätzen an den Arbeitsplätzen weiter gesteigert werden. Von den in Buchs wohnhaften 1'781 Einpendlern arbeiten 614 in Schaan, 384 in Vaduz und 147 in Triesen. Auch im Liechtensteiner Unterland muss die Situation für den Langsamverkehr verbessert werden. Die Rheinbrücke Haag-Bendern ist gegenwärtig für den Radverkehr nicht gut geeignet. Die Führung des Radweges - einmal auf dem Trottoir, dann wieder auf einem Radstreifen, scharfe Kanten - ist nicht optimal und vermittelt auch keine genügende Sicherheit im dichten Verkehr. Eine separate Brücke ist aufgrund der Siedlungsstruktur nicht sinnvoll - respektive die Rheinbrücke Haag-Bendern ist aus Sicht des Langsamverkehrs am richtigen Ort. Glücklicherweise soll der Übergang aber prioritär im Rahmen des Agglomerationsprogramms der dritten Generation mit einem Umsetzungshorizont 2019 bis 2022 behandelt werden. Darüber bin ich sehr erfreut. Das heisst, dass bei der Brücke Haag-Bendern bald Verbesserungen für Velofahrer in puncto Sicherheit und verbesserter Passierbarkeit vorgenommen werden. Diese können beim ohnehin geplanten Neubau der Brücke umgesetzt werden. Zusammenfassend kann gesagt werden, dass vier von fünf beteiligten Parteien dem geplanten Projekt Langsamverkehrsbrücke Obere Rüttigasse-Rheinau bereits zugestimmt haben, der Beitrag des Landes Liechtenstein gerade einmal einen Viertel beträgt, Potenzial für Verlagerung von Verkehr hin zum Langsamverkehr bescheinigt wird und dass eine attraktive Verbindung geschaffen werden kann.Gerade im Bereich Obere Rüttigasse-Rheinau können durch die rheinquerende Verbindung viele Wege im Bereich von fünf Kilometern neu bestens mit dem Rad bewältigt werden, sollte die Brücke gebaut werden. Zudem ist die Erschliessung auf Liechtensteiner und Schweizer Seite durch bereits bestehende Wege sichergestellt, es entsteht also praktisch kein zusätzlicher Aufwand. Die geplante Langsamverkehrsbrücke zwischen Buchs und Vaduz/Schaan stellt ein weiteres Puzzleteil hin zu einem nachhaltigeren Verkehrsverhalten dar, indem sie ein attraktives Angebot schafft.Die Fraktion der Freien Liste unterstützt den Finanzbeschluss, sieht ihn als eine richtige Investition an und bedankt sich für die grenzüberschreitende Ausarbeitung. Schliesslich möchte ich noch kurz auf einige Voten eingehen und vor allem den angesprochenen Abstand zur Holzbrücke in Vaduz und zur Dampfbrücke, wie ich sie gerne nenne, in Schaan ausführen. Der geplante Standort ist genau 2,5 Kilometer von der Holzbrücke in Vaduz und 2,7 Kilometer von der Dampfbrücke entfernt. Wenn man sich jetzt in die Natur eines Velofahrers hineindenkt, bedeutet das, wenn man in Räfis wohnt und den Arbeitsweg mit zwei Rädern ohne Motor zu bewältigen versucht, dass man einen zusätzlichen Weg von fünf bis sieben Kilometern zurücklegen muss, um an einen Arbeitsort zu kommen. Fünf bis sieben Kilometer mehr Weg bedeuten 20 bis 25 Minuten zusätzlicher Arbeitsweg. Nun: Strecken bis fünf Kilometer können von Radfahrern erfahrungsgemäss zumutbar zum Arbeitsplatz zurückgelegt werden, ohne dass sie eine Infrastruktur an Duschen und Umkleidekabinen brauchen, weil sie dazu ungefähr 20 Minuten benötigen, wenn sie gemütlich fahren, sie schwitzen also nicht, was sehr entscheidend ist. Diese Brücke hat nun das Potenzial, diese Wege genau in den Bereich von fünf Kilometern eines Arbeitsweges zu bringen und daher ist das Potenzial so gross. Und Herr Abg. Herbert Elkuch, Sie haben völlig recht: Das Wetter hat einen Einfluss auf Radfahrer. Daher ist es auch wichtig, dass, wie ich es angesprochen habe, auch Umkleidekabinen zur Verfügung stehen und man dort sein Material deponieren kann. Denn dann spielt es keine Rolle, wenn es ein bisschen regnet. Dann kann man sich nämlich umziehen und gegen die Kälte kann man sich bestens anziehen. Ja, damit belasse ich es für den Moment. Ich klicke mich dann vielleicht noch einmal ein. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Stv. Abg. Michael Ospelt
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete. Ich bin ein bekennender Freizeitsportler und spreche mich klar für die Investitionen im Bereich des Langsamverkehrs aus, da sie zum einen den Strassenverkehr entlasten und zum anderen zusätzlichen Freizeit- und Erholungsraum in unserer schönen Landschaft bieten. Deshalb habe ich mich auch sehr darüber gefreut, als ich gehört habe, dass das Angebot durch eine neue Fuss- und Radbrücke ausgebaut werden soll. Als ich dann jedoch das konkrete Projekt beziehungsweise Vorhaben vor mir sah, war ich selbst als Vaduzer enttäuscht, weil ich dieser Brücke zwischen zwei bereits bestehenden Langsamverkehrsbrücken, Vaduz und Schaan - wie es Herr Abg. Lageder ausgeführt hat, sehe hier hingegen nicht den grossen Mehraufwand, diese Kilometer abzustrampeln -, nicht wirklich viel abgewinnen konnte beziehungsweise kann. Über einen längeren Zeitraum wurden wesentliche Standorte für eine nähere Betrachtung herangezogen und ihr Potenzial primär hinsichtlich des Arbeitspendlerverkehrs bewertet und anschliessend hat man den Standort auf Höhe Gymnasium als den richtigen erkoren. Leider fehlen im vorliegenden Bericht und Antrag genauere Ausführungen und konkrete Zahlen, weshalb es mir ehrlich gesagt schwerfällt, einen signifikanten Mehrwert für die Liechtensteiner Bevölkerung zu erkennen. Also ich frage mich beispielsweise: Wie viele Personen, wenn es um den Arbeitspendlerverkehr geht, wohnen im Raum Mühleholz und arbeiten in Räfis und würden dann auch noch mit dieser zusätzlichen Brücke aufs Zweirad umsteigen? Nichtsdestotrotz gilt es zu beachten, dass es sich beim Verein Agglomeration Werdenberg-Liechtenstein um einen Zusammenschluss von sechs Werdenberger und allen Liechtensteiner Gemeinden, die Gemeinde Sargans sowie den Kanton St. Gallen und das Fürstentum Liechtenstein handelt. Das Ziel des Vereins ist eine verstärkte Zusammenarbeit, die gemeinsame Entwicklung von Zukunftsperspektiven sowie deren Umsetzung. Somit geht es hierbei nicht nur um unsere, sondern um die Bedürfnisse einer ganzen Region. Der Bund hat das Programm im Rahmen der Prüfung gewürdigt und für die Langsamverkehrsbrücke am Standort Buchs/Räfis-Vaduz eine Mitfinanzierung in Aussicht gestellt. Auch der Kanton St. Gallen sowie die Gemeinden Buchs und Vaduz haben einer Finanzierung zugestimmt. Klar könnten wir dieses Projekt auch ablehnen und bei den bereits entstandenen Aufwendungen von sogenannten «sunk costs» sprechen. Aber ich denke, wir müssen bei unserem Entscheid noch weitere Faktoren berücksichtigen, denn eine Ablehnung zum jetzigen Zeitpunkt würde unsere Glaubwürdigkeit stark infrage stellen. Denn bei diesem Projektvorschlag war Liechtenstein zu einem grossen Teil involviert, sowohl vonseiten Ober- als auch Unterland. Ich möchte nochmals betonen, dass es sich um eine grenzübergreifende Zusammenarbeit handelt und in Zukunft noch viele weitere Projekte anstehen werden, welche nur gemeinsam mit der Schweiz, beziehungsweise den Nachbargemeinden in einem sinnvollen Rahmen realisiert werden können.Zur Idee des Abg. Herbert Elkuch möchte ich noch anfügen, dass ich nicht ganz sicher bin, ob diese in der Tat umgesetzt werden kann, dass Vaduz wirklich noch mehr Geld einschiessen würde. Ich denke eher, dass dies zum Anlass führen würde oder zum Anlass führen könnte, dass es einen Ausstieg der Gemeinde Vaduz aus dem Verein zur Folge hätte. Und dies hätte für die Zukunft, wie vorhin ausgeführt, weitreichende und teure Konsequenzen. Dieses einfach noch als Nachschub.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Susanne Eberle-Strub
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Langsamverkehrsbrücken für Fussgänger und Radfahrer begrüsse ich sehr. Der Standort Räfis-Vaduz ist auf den ersten Blick nicht glücklich gewählt, und ich kann den Unmut der Unterländer Abgeordneten verstehen, da die Rheinquerung Bendern-Haag von einer A-Massnahme in eine B-Massnahme zurückgestuft wurde und deshalb erst 2023 bis 2026 umgesetzt wird und nicht, wie im vorliegenden Bericht und Antrag geschrieben steht, schon im Zeitraum 2019 bis 2022. Denn laut Synthesebericht der dritten Generation werden B-Massnahmen erst zwischen 2023 bis 2026 bau- und finanzreif. Gerne würde ich deshalb von der Regierung erfahren, welcher Zeitraum denn nun für die Optimierung der Rheinbrücke Bendern-Haag stimmt. Nichtsdestotrotz, Personen, die mit dem Rad zur Arbeit fahren und einen Umweg in Kauf nehmen müssen, werden durch diesen Umstand weiterhin das Auto vorziehen. Durch die geplante Langsamverkehrsbrücke zwischen Buchs/Räfis im Bereich Rheinau und Vaduz, Obere Rüttigasse, können die Umwegfahrten verringert werden. Ebenfalls findet im Gebiet Räfis-Burgerau eine rege Bautätigkeit statt, welche durchaus einen Pendlerzustrom Richtung Vaduz nach sich ziehen kann. Und das Agglomerationsprogramm und damit auch der Entscheid, diese Brücke zu bauen, wurde von allen elf Gemeinden Liechtensteins mitgetragen, also auch von den Unterländer Gemeinden. Was passiert, wenn der Landtag Nein zur Subventionierung der Langsamverkehrsbrücke sagt? Logisch, die Brücke wird nicht gebaut. Ich denke jedoch, dass dieses Nein weiterreichende Folgen hat: - Durch ein Nein kann die Zusammenarbeit zwischen dem Kanton St. Gallen und Liechtenstein und somit das Agglomerationsprogramm Werdenberg-Liechtenstein gefährdet oder sogar beendet werden. Dadurch sehe ich eine Gefahr für die Optimierung der Rheinbrücke Haag-Bendern. Laut Synthesebericht der dritten Generation soll der Fuss- und Radverkehr mit eigener Spur auf dieser Brücke geführt werden.
- Ich frage mich, falls der Verein Agglomeration Werdenberg-Liechtenstein aufgrund eines Neins aufgelöst wird, ob die Optimierung der Rheinbrücke Haag-Bendern trotzdem umgesetzt wird und von wem.
- Durch ein Nein zur Langsamverkehrsbrücke Buchs-Vaduz stehen wir nicht als verlässlicher Partner da. Das Aussenbild Liechtensteins in der Schweiz wird einmal mehr negativ sein.
Der Bund, der Kanton St. Gallen, die Stadt Buchs und die Gemeinde Vaduz haben dem Finanzierungsschlüssel zugestimmt und die entsprechenden Finanzmittel gesprochen. Dadurch geben sie grünes Licht für ein gemeinsam erarbeitetes Projekt, das einen langen und arbeitsreichen Weg hinter sich hat. Ich unterstütze die Subventionierung der Langsamverkehrsbrücke zwischen Buchs, Rheinau, und Vaduz, Obere Rüttigasse, und sage Ja zum Verpflichtungskredit von CHF 1,09 Mio. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Johannes Kaiser
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren. Ein Nein wird als Damoklesschwert hingestellt, als ob wir die sehr bösen Nachbarn wären. Also müssten wir, wenn man einzelnen Voten zuhört, gar nicht mehr abstimmen, wir dürfen nur noch Ja sagen, wie es mir zu Ohren gekommen ist. Es sei wegen der Aussenwirkung, es sei wegen der freundnachbarschaftlichen Beziehung zur Schweiz. Man müsse Ja sagen, man müsse auch Ja sagen, weil elf Gemeinden Liechtensteins dabei seien bei der Agglomeration, sechs Gemeinden aus Werdenberg-Sargans und schlussendlich noch der Bund und der Kanton St. Gallen mitmischen. Also gibt es da nur noch ein Ja zu sagen. Ich könnte mein Votum jetzt aufhören, weil es ja ein Ja gibt und wir nichts mehr dazu zu sagen haben, weil das von uns erwartet wird. Und deshalb können wir das an und für sich ja durchwinken. Doch erlaube ich mir, wenn es Ihnen recht ist, dass ich doch ein paar Sachen dazu schildere, die mir nicht ganz in den Kram passen, die ich doch noch erwähnt haben möchte, obwohl ich das im Wesentlichen schon getan habe. Durch die Präsenz in den Medien haben wir alle auch mehrere Informationen erhalten, als wie sie im Bericht und Antrag sind.Wenn wir das Traktandum 26, das Entsendegesetz, kurz in Erinnerung nehmen: Dort werden die Dämme aufgebaut, wenn ich das richtig einschätze. Es ist schon recht, viele Brücken zu bauen, aber bei jenem Gesetz werden die Dämme aufgebaut, der Rhein wird noch breiter gemacht, indem auf beiden Seiten die Spiesse nicht gekürzt werden, sondern die gleich langen Spiesse werden so getilgt, dass man beide Hürden/Dämme aufbaut. Ich hoffe, dass die flammenden Reden bezüglich der beidseitigen nachbarschaftlichen Zusammenarbeit auch dort dann zu hören sind und dass es dort angemahnt wird. Auch bei der Besteuerungsthematik, die ich in der Kleinen Anfrage im Mai dargestellt habe, wo Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner in der Schweiz bei medizinischen Berufen nach schweizerischem Recht besteuert werden, dort ist auch die Schweiz hartnäckig geblieben. Und ich habe bei der Regierung extra nachgefragt, wie es mit den Verhandlungen gewesen sei, ob die Schweiz wirklich so unmissverständlich Nein gesagt habe. Die Regierung sagte mir: Ja, die Vertreter der Schweiz stellten unmissverständlich klar, dass die Besteuerung der Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner bei ihnen vorgenommen werden müsse und nicht in Liechtenstein. Und die Quellensteuer - das lasse ich als Stichwort so im Raum einmal stehen. Diese Geschichte kennen wir.Also zur Thematik, da komme ich zur Historie und das ist schon interessant: Die Agglomeration und das Tiefbauamt von Liechtenstein und das Tiefbauamt des Kantons St. Gallen gaben eine Studie in Auftrag. Diese erbrachte ganz klar, der stv. Abg. Alexander Batliner hat es ausgeführt, dass die einzige und grosse Notwendigkeit prioritär in Gamprin-Bendern ist, eine Fahrradwegbrücke zu erstellen. Es wurde eigentlich so eingegeben oder so von der Agglomeration vorgesehen: Mit einer neuen Radverkehrsbrücke beim bestehenden Rheinübergang soll eine attraktive grenzüberschreitende Verbindung geschaffen werden. Ein Fahrradweg auf einer bestehenden Brücke hat nichts mit Attraktivität zu tun. Dazu komme ich nachher noch. Auf der Liechtensteiner Seite kann dadurch der Verkehr von und nach Industrie Bendern, die mittlerweile riesengross ist, direkt und sicherer am Knoten Bendern vorbeigeführt werden. Auf Schweizer Seite schliesst die Brücke unmittelbar an den Rheinuferweg an. Eine Weiterführung der Radverkehrsverbindung Richtung Einkaufszentrum/Ortskern Haag ist zwingend, damit die Verbindung nicht nur für den Freizeit-, sondern auch für den Alltagsverkehr interessant ist. Und Sie kennen vielleicht auch den Alltagsverkehr oder den Freizeitverkehr zur Grossabünt und auch zu anderen attraktiven Agglomerationspunkten im Liechtensteiner Unterland. So weit zu dem. Zur Fahrradverkehrsbrücke im Oberland: Ich habe nichts dagegen, dass im Oberland eine weitere Fahrradbrücke innerhalb einer kurzen Strecke gebaut wird. Ich könnte auch nichts dagegen haben, wenn eine vierte oder fünfte Fahrradwegbrücke zwischen Schaan und Vaduz gebaut werden würde. Nur eigenartig sind dann auch die Begründungen. Die Begründungen werden mit dem Berufspendlerverkehr geliefert, der diesseits und jenseits des Rheins gerade dort riesengross sein müsse. In Interviews ist zu lesen, dass vom Stadtpräsidenten in Buchs, Daniel Gut, und vom Bürgermeister Ewald Ospelt, das verstehe ich jetzt auch von diesen beiden Gemeindeoberhäuptern, diese Brücke mit riesengrossen Worten gelobt wird und dass es absolut notwendig sei. Wenn man beim Agglomerationsprogramm im Synthesebericht nachschaut, sind auch Fahrzeiten aufgeführt. Und das ist schon höchstinteressant, wenn diese Fahrzeiten miteinander verglichen werden. Es wird zum Beispiel gesagt, von Buchs, Altendorf, ich weiss nicht genau, wo das ist, Richtung Schaan über die neue Rheinau/Rütti sind es 2,5 Kilometer und der Radfahrer hat 25 Minuten. Müsste oder würde er auf der Dampfbrücke oder Energiebrücke hinüberfahren, sind es 300 Meter mehr, 5,5 Kilometer, und er hat 26 Minuten Aufwand, das ist schon ein riesiger Unterschied. Also man sieht, es ist schon fast ein bisschen süffisant, das zu lesen. Von Sevelen nach Schaan sind es über die neu entstehende Brücke 7,6 Kilometer, Zeitaufwand 33 Minuten. Und wenn der gleiche Fahrradfahrer mit dem gleichen Tempo, mit gleicher Kondition über die Holzbrücke in Vaduz fährt, hat er 7,8 Kilometer und 34 Minuten, also eine Minute länger. Also das könnte man noch weiterführen. Zu was ich noch kommen möchte, sind die Unterlagen, für die ich der Regierung sehr dankbar bin, die beim Finanzkommissionprotokoll beigelegen haben. Nur kann ich hier nicht allem folgen, zum Beispiel Beilage 3 ist eine Übersicht über Pendlerströme. Und im Pendlerstrom von Haag Richtung Bendern, ist nicht einmal eine dünne Linie, währenddem die anderen dicker sind. Wenn man hinten bei anderen Beilagen weiterschaut, sind dennoch Radfahrfrequenzen nachgewiesen. Zum Beispiel bei der Rheinbrücke Bendern-Haag: 357 an diesem Zähltag, den der Abg. Herbert Elkuch kommentiert hat. Ich weiss nicht, welcher Tag es war, aber es sind 357 Fahrradfahrer. Ich finde das bei diesen katastrophalen Verhältnissen, bei diesen verheerenden Verhältnissen, in Bendern-Haag noch relativ - sehr viel sogar. Ich komme nachher noch zu diesen Verhältnissen. Währenddem es bei der Rheinbrücke Schaan-Buchs 610 sind und bei der Radbrücke Vaduz-Sevelen 484. Bei der neuen, geplanten Brückenverbindung kann man nur mutmassen, wie viele es sind. Bei der Beilage Nr. 3 möchte ich von der Regierung erfahren, wie diese zu «lesen» ist. Es ist absolut nicht möglich, dass hier von einer Frequenz von null gesprochen wird.
Dann komme ich zur Situation im Liechtensteiner Unterland. Wenn wir uns diese Situation bei der Brücke Bendern-Haag anschauen, wir oder die Unterländer wissen das mindestens, dass dort ein Riesenverkehr in Richtung Autobahn ist, mit 16'500 Fahrzeugen, eine andere Statistik spricht von 21'000, also ganz sicher 16'500 Fahrzeuge, Personenwagen und schwere Lastfahrzeuge, die dort vorbeidonnern. Es hat dort ein schmales Trottoir mit einem riesigen Absatz, es hat auch einen Fahrradstreifen mit einer gestrichelten gelben Linie, wobei ich noch nie jemanden auf diesen Fahrradstreifen fahren gesehen habe. Das würde ich auch nicht empfehlen, denn das ist nämlich suizidähnliches Verhalten. Das geht natürlich nicht. Wenn Sie auf diesen Fahrradweg vom Rheindamm aufsteigen möchten, dann müssen Sie eine Stiege hochklettern. Ich weiss nicht, wie das mit dem Behindertengleichstellungsgesetz vereinbar ist. Vom Rheindamm herkommend müssen Sie sich eine Treppe hochschleppen, wenn Sie noch Kinder dabei haben, wenn Sie einen Kinderwagen dabei haben, dann müssen Sie einmal zuschauen, wie es zu und her geht. Das sind also Zustände, die nicht duldbar sind. Der Fahrradweg von der Essanestrasse zu dieser Rheinbrücke ist zwar gelöst worden, aber nicht so, dass die Begeisterung gross ist im Liechtensteiner Unterland. Dieser ist sehr gefährlich, es hat viele Ausfahrten, es hat Dutzende von Ausfahrten. Ich habe schon selbst einige Umfälle gesehen, weil ich dort mein Büro habe und selbst immer riesig aufpassen muss, dass diese Radfahrer, die dort vorbeifahren, normale Verhältnisse haben. Es ist eine sehr, sehr ungute Situation, es ist eine bessere Situation als vorher, ganz klar, aber sie ist nicht gut. Was eigentlich das Liechtensteiner Unterland gerne gesehen hätte, dass man entweder der Esche entlang oder hinter den südlich gelegenen Parzellen einen separaten Fahrradweg geführt hätte. Und da komme ich zum separaten Fahrradweg. Da unterstütze ich das Votum der Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz von A bis Z. Sie hat wirklich die Situation dargestellt, dass es wichtig ist, dass eine separate Fahrradwegbrücke dort gebaut wird. Mich kann man nicht vertrösten mit einer neuen Brücke, es soll sogar eine neue MIV-Brücke geben. Und diese Brücke wird doch einiges kosten. Wenn wir wissen oder hören, wie viel schon ein SZU II kostet, bei diesen paar Millionen Franken, und das wäre ja noch für Kinder, für die Bildung, für unsere künftigen Generationen, dass man das Geld nicht lockermacht. Aber hier für eine Brücke würde man plötzlich CHF 40 Mio. bis CHF 50 Mio. hinlegen.Es ist egal, wer diese Brücke macht. Diese muss nicht von der Agglomeration gebaut werden. Wenn sie notwendig ist, muss sie eh irgendwie gemacht werden. Mit dieser Fahrradwegbrücke, auch wenn sie im Unterland wäre, lösen wir keine Verkehrsprobleme. Diese sind viel grösser im Liechtensteiner Unterland mit der angrenzenden Region. Und ich würde mir sehr, sehr wünschen, dass auch solche Themen von der Agglomeration angedacht werden. Also die Frage habe ich an die Regierung gestellt. Sie werden sicher die Beilage 3 noch ein bisschen kommentieren. Ich werde dieser Fahrradwegbrücke innerhalb von kurzer Distanz, einer dritten Fahrradwegbrücke, und insgesamt vierten Fahrradwegbrücke Oberland, nicht zustimmen, obwohl ich immer dafür bin, dass man Brücken schlägt. Aber hier schlägt sie für mich vielleicht zu stark zurück. Also diese wäre ganz klar im Liechtensteiner Unterland, wo sie immer geplant gewesen wäre, wo sie auch von der Agglomeration angedacht gewesen wäre. Nur: Wer hat sie abgewürgt? Der Bund, also zentralistisch von Bern aus hat man den Leuten vor Ort, der Agglomeration, den elf Gemeinden in Liechtenstein und den sechs Gemeinden in Werdenberg und Sargans gesagt, wo diese Brücke hinkommt. Und jetzt frage ich mich: Wer weiss das besser? Sind es die Menschen hier, die in dieser Region wohnen und leben, oder ist das zentralistisch von Bern aus? Also diese Geschichte, diese Historie, muss man mit einbeziehen und mit allem Respekt vor der freundnachbarschaftlichen Beziehung mit der Schweiz, die ich sehr schätze, die sehr wichtig ist. Aber ein Nein tut auch dieser Beziehung keinen Abbruch und sonst wäre sie nicht so riesig stark und riesig gross.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Patrick Risch
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Auch ein Dank für das Votum des Abg. Johannes Kaiser. Mir haben sich die gleichen Fragen aus den Unterlagen, welche von der Finanzkommission eingegangen sind, gestellt. Ich habe auch die Pendlerströme zwischen Bendern und Haag vermisst und habe mir schon gedacht, ob diese wegretuschiert worden sind, weil sie nicht existieren dürfen - keine Ahnung. Und natürlich auch das Votum von der Abg. Gunilla Marxer-Kranz zum Unterland, es braucht eine gescheite, schnelle Radwegverbindung von Haag nach Nendeln, und zwar nicht auf der Hauptstrasse, wo sich die beiden Gemeinden Gamprin und Eschen darüber streiten, welches Konzept sie an der Hauptverkehrsachse fahren wollen.Nun zu meinem Votum: Auch wenn das Oberland bereits über drei Fahrradbrücken verfügt, macht diese Brücke am projektierten Standort Sinn. Sie verbindet Buchs/Räfis-Burgerau mit Vaduz und Schaan, zwei bevölkerungsreiche Gebiete auf beiden Seiten des Rheins. Die neue Brücke soll bekannterweise etwas nördlich von der Autobahnraststätte zu liegen kommen. Diese neue Brücke respektive der Fahrradquerverkehr kommt den Autofahrern nicht in die Quere, da die Brücke nicht die heimliche Umfahrungstrasse Rheindamm quert. Vielleicht führt sie ja gerade zu einer Entlastung auf dem Rheindamm, indem die Radfahrer nun den Rheindamm in diesem Bereich meiden können. Ein Grund mehr für eingefleischte Autofahrer, zu frohlocken und dem Kredit zuzustimmen. Es wurden schon viele Punkte aufgeführt, welche für diese neue Brücke sprechen. Ich werde nicht alle wiederholen. Als Unterländer muss ich aber eingestehen, dass ich schon ein wenig enttäuscht bin, dass diese Brücke hier im Oberland einem Verkehrsprojekt im Unterland vorgezogen wird. Die Entscheidung, zuerst die Fahrradbrücke im Oberland zu bauen, ist aber offensichtlich in Bern gefallen. Da Bern sich an den Kosten beteiligt, muss diese Entscheidung so akzeptiert werden und das Beste daraus gemacht werden. Nehmen wir das Angebot, für CHF 1,1 Mio. eine Brücke im Wert von knapp CHF 4,5 Mio. zu erhalten, an. So gesehen ein Schnäppchen. Alle involvierten Parteien, also die Stadt Buchs, die Gemeinde Vaduz und der Schweizer Bund, haben bereits zugestimmt. Es fehlt nur noch das grüne Licht von uns. Eine Verbesserung der Verbindung für den Fahrradverkehr bei Haag/Bendern ist im Agglomerationsprogramm Werdenberg-Liechtenstein der dritten Generation für den Zeitraum 2019 bis 2022 vorgesehen. Hier möchte ich gerne noch die Frage wiederholen, die die Frau Abg. Strub an die Regierung gestellt hat: Welches Jahr gilt denn nun 2019, 2022 oder ferne Zukunft? Die heutige Situation in Bendern und Haag ist in keiner Hinsicht für den Radverkehr befriedigend. Doch 2019 ist hoffentlich schon bald, es sind keine zwei Jahre mehr. Herr Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch, vielleicht können Sie uns ein paar Details verraten, was in zwei Jahren in Haag/Bendern nun geplant ist. Richtige, durchgehende Radstreifen mit einer sicheren Querung der Autobahnanschlüsse oder eine an der Autobrücke angehängte Radverkehrsbrücke oder sogar eine separate Radbrücke? Wird es auch bis 2022 eine möglichst direkte, schnelle Radwegverbindung von Bendern nach Eschen-Nendeln geben? Ich bin für die Zustimmung für diesen Verpflichtungskredit zum Bau der Langsamverkehrsbrücke im Oberland - mit der Zuversicht, dass das Versprechen, die Situation im Unterland bis spätestens 2022 zu verbessern, gehalten wird. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Frank Konrad
Danke, Herr Präsident. Das Agglomerationsprogramm Werdenberg-Liechtenstein stimmt die grenzüberschreitende räumliche Entwicklung von Siedlung, Landschaft und Verkehr im Liechtensteiner und Schweizer Rheintal aufeinander ab. Die Mitglieder des Agglomerationsprogramms Werdenberg-Liechtenstein sind nebst den elf Gemeinden Liechtensteins, die sechs Gemeinden der Region Werdenberg-Sargans, der Kanton St. Gallen und das Land Liechtenstein. Im Dezember 2011 wurde von den Mitgliedern ein Synthesebericht zum Agglomerationsprogramm beim Bund eingereicht. Dabei handelt es sich um die zweite Programmgeneration, die von 2015 bis 2018 realisiert werden muss. Die Variantenuntersuchung und der Prüfbericht des Bundes legen einen bestimmten Perimeter fest, bei dem die Langsamverkehrsbrücke gebaut werden soll. Sieht man sich die Zahlen der jeweiligen Gemeinden beidseits des Rheins in Bezug auf Einwohner und Beschäftigte an, dann fällt auf, dass die Langsamverkehrsbrücke im angedachten Perimeter zwischen Vaduz und Buchs am optimalsten zu liegen kommt. Die Einwohnerzahl der sechs Schweizer Gemeinden in der Region Werdenberg wurde im Jahr 2012 mit 36'400 Personen angegeben. Arbeitsplätze gibt es hingegen nur 19'200. Im Vergleich dazu die Liechtensteiner Gemeinden Vaduz, Triesen und Schaan, die mit 16'000 Einwohnern rund 21'500 Beschäftigte aufweisen. Berücksichtigt man nun auch das Bevölkerungswachstum, das Wirtschaftswachstum und die zunehmende Mobilität, wird man wohl kaum gegen einen Bau einer Langsamverkehrsbrücke zwischen Vaduz und Buchs sein. Dazu kommt, dass der Kanton St. Gallen, die Stadt Buchs und die Gemeinde Vaduz bereits entschieden haben, die Investitionskosten gemäss Finanzierungsschlüssel einzubringen. Die Argumentation, dass die Langsamverkehrsbrücke nicht im angedachten Perimeter gebaut werden soll, ist für mich sachlich nicht nachvollziehbar. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Elfried Hasler
Danke für das Wort. Zunächst möchte ich sagen, dass ich glücklich und dankbar bin, in einem Land leben zu dürfen, in dem der Biber, eine Fahrradbrücke und Schulprovisorien die grössten Probleme zu sein scheinen - mindestens, wenn man sich den Raum dieser Themen in der öffentlichen Diskussion in den Medien anschaut. Und auch heute hier könnte man diesen Eindruck bekommen, dass das wirklich die ganz grossen Probleme sind. Ich werde mich daher auch sehr kurz fassen. Erster Punkt: Für mich - und ich glaube, das habe ich jetzt des Öfteren hier drinnen auch gehört -, ist völlig unbestritten, dass bei der Rheinbrücke Bendern-Haag grösster Handlungsbedarf besteht. Es scheint mir aber auch, dass dieser Handlungsbedarf erkannt ist und hier auch, wie ich auch irgendwo gelesen habe, ein Vorprojekt schon bis Ende 2017 vorgesehen ist.
Ich möchte hier aber schon die klare Erwartung - auch an den Herrn Verkehrsminister - äussern, dass hier jetzt nicht einfach zugewartet wird, wie sich dann der Bund in dieser Frage entscheidet, sondern hier erwarte ich mir wirklich auf höchster Ebene, auch auf eben Verkehrsministerebene, dass unsere Interessen hier mit Nachdruck vertreten werden. Ich kann Ihnen sagen, ich werde auch entsprechend mit Kleinen Anfragen oder mit anderen parlamentarischen Mitteln hier auch hartnäckig dranbleiben und eng verfolgen, wie sich eben hier diese Gespräche entwickeln. Und ich möchte Sie wirklich mit Nachdruck bitten hier, sich diesem Thema auf höchster Ebene auch anzunehmen. Dann, denke ich, geht es wirklich heute nicht um das Thema «Unterland oder Oberland» oder «Vaduz oder Triesen». Das eine schliesst das andere nicht aus. Wir haben heute über eine Fahrradbrücke zwischen Buchs und Vaduz zu befinden und das sollten wir tun. Dann noch ein Punkt, den ich schon auch noch anbringen möchte, zur Qualität dieses Berichts und Antrags: Der verdient für mich ganz klar die Note «ungenügend». Erst durch, wie der Abg. Kaiser das auch erwähnt hat, die starke Medienpräsenz sind wir zu zusätzlichen Informationen gekommen, eben auch erst durch diese starke öffentliche Diskussion. Auch über die Finanzkommission sind wir zu wichtigen weiteren Informationen gekommen, mussten eigene Recherchen anstellen, und das kann es nicht sein. Also dieser Bericht und Antrag ist ganz klar mangelhaft, hier fehlen wirklich Zahlen und Erwartungen betreffend Nutzungspotenzialen und so weiter. Nichtsdestotrotz, ich werde diesem Kredit zustimmen. Ich denke, auf das Land Liechtenstein fällt ein Viertel der Kosten, drei Viertel werden von anderer Seite getragen, das ist für mich absolut vertretbar. Ich denke jetzt auch nicht, dass das jetzt irgendwie, wie der Abg. Elkuch das gemacht hat, gekoppelt werden sollte mit Staatsbeitrag an die OKP oder was auch immer. Ganz abgesehen davon, dass Sie dort mit einer Million überhaupt nichts bewirken werden, das werden Sie bei den Prämien gar nicht spüren; und bei der OKP sprechen wir von wiederkehrenden Kosten, jedes Jahr. Aber darüber werden wir heute noch reden. Also für mich stimmt der Standort vom Nutzungspotenzial her, und ich denke, der Verein Agglomeration Werdenberg-Liechtenstein hat sich intensiv mit diesem Thema beschäftigt. Ich werde daher diesem Kredit zustimmen. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Stv. Abg. Ado Vogt
Besten Dank für das Wort. Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Meiner Meinung nach gibt es zu diesem Traktandum gute Gründe, dafür oder dagegen zu sein. Ein guter Grund ist für mich etwa der oft zitierte Kostenverteilschlüssel, der sicherlich positiv für das Land Liechtenstein ist. Was ich aber nicht gelten lasse, ist die angebliche Wirkung dieser Brücke als Symbol für gute Beziehungen zur Schweiz, wie man es heute im «Vaterland» lesen konnte und wie es auch in sehr vielen Voten hier drin zu hören war. Da möchte ich dem Abg. Kaiser absolut recht geben. Gute Beziehungen zur Schweiz zu pflegen, ist meiner Meinung nach Aufgabe der Regierung und nicht einer Brücke. Wenn ich in Erinnerung rufe, bei welchen Verhandlungen wir mit der Schweiz in letzter Zeit einen angemessenen Erfolg verzeichnen konnten, so ist das Resultat vermutlich als eher bescheiden zu titulieren. Falls es also wirklich dieser Brücke bedarf, um wieder auf Augenhöhe mit dem Nachbarn zu sein, dann haben wir wirklich ein grundlegendes Problem, welches auch mit dieser Brücke sicherlich nicht gelöst werden kann. Auch befürchte ich, dass sich mit der dritten Brücke innert weniger Kilometer einfach der Verkehr von zwei auf drei Brücken verteilen wird. Der Mehrnutzen ist für mich deshalb nicht gegeben. Zuallerletzt möchte ich schon noch festhalten, dass diese Brücke immer noch Geld kostet, dies im Nachgang zu den Sparmassnahmen der letzten Jahre. Mein persönliches Fazit deshalb: Volkswirtschaftlich und verkehrstechnisch ist für mich der Nutzen dieser Brücke nicht bewiesen. Deshalb werde ich mit Nein stimmen. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Vogt
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Vorab möchte ich das meines Erachtens sehr gute und befürwortende Votum der Abg. Eberle-Strub klar befürworten und unterstützen. Ich bin ein klarer Befürworter dieser Langsamverkehrsbrücke. Diese soll meines Erachtens auch am richtigen Standort errichtet werden, verbindet diese Brücke doch die zwei bevölkerungsreichsten Regionen auf beiden Seiten. Das macht meines Erachtens Sinn. Ob dies jetzt nun im Oberland oder Unterland ist, ich würde die gleiche Brücke auch unterstützen, wenn sie im Unterland wäre. Nun befinden sich jetzt einfach die zwei bevölkerungsreichsten Regionen auf beiden Seiten im Oberland. Dann bin ich auch der Meinung, dass diese Brücke, wie gesagt, die häufig überlastete Rheinbrücke Vaduz-Sevelen auch bedeutend entlasten kann. Also ich denke, diese Brücke leistet hier sicherlich einen Beitrag, um die Rheinbrücke ein wenig entlasten zu können. Dann habe ich noch ein, zwei Fragen. Diese Fragen gehen in die ähnliche Richtung wie die des Abg. Alexander Batliner. Es betrifft den Baurechtsvertrag. Hier würde mich ebenfalls die Dauer des Baurechtsvertrages interessieren und weiters würde mich das sogenannte Heimfallsrecht interessieren. Was passiert wenn dieser Baurechtsvertrag aufgelöst wird? Was geschieht dann? Dann weiters würde mich auch noch interessieren - die Gelder des Bundes werden nur gesprochen, sofern mit dem Bau bis Ende des Jahres 2018 begonnen wird: Was geschieht, falls ein solcher Baubeginn nicht möglich ist, also beispielsweise Beschwerden gegen dieses Projekt erhoben werden, sodass ein Baubeginn verschoben wird und nicht bis Ende nächsten Jahres vollzogen werden kann? Was geschieht dann? Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Manfred Kaufmann
Besten Dank für das Wort. Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete. Ich möchte mich beim Ministerium für Infrastruktur für den vorliegenden Bericht und Antrag bedanken. Ich spreche mich für den Bau und somit für den Verpflichtungskredit zur Subventionierung der Langsamverkehrsbrücke aus. Dies aus folgenden Gründen: - Jede Brücke zu unserem Nachbar Schweiz stellt für mich eine gute Brücke dar. Sie verbindet Länder und ermöglicht eine rasche Überquerung des Rheins, ohne Umwege in Kauf nehmen zu müssen. Bei längeren Umwegen mit dem Fahrrad überlegt man sich ansonsten zwei Mal, ob man nicht doch besser das Auto nimmt.
- Die Brücke ist entlastend für den Pendlerverkehr von Grenzgängern aus der Schweiz, welche ihren Arbeitsweg durch den Bau der Brücke schneller mit dem Fahrrad bewältigen können. Dadurch fehlen diese Autos schlussendlich auf der Autorheinbrücke. Das Nutzungspotenzial kann durch die Messung von doch 610 Fahrradüberquerungen bei der Dampfbrücke in Schaan nachgewiesen werden.
- Auch ist die Siedlung Räfis-Burgerau am wachsen, weshalb dies für die zukünftige Nutzung der Rheinbrücke spricht.
- Ein grosser Pluspunkt stellt für mich die Finanzierung dar. Von den Totalkosten von CHF 4,48 Mio. bezahlt der Schweizer Bund CHF 1,1 Mio., der Kanton St. Gallen ebenfalls rund CHF 1,1 Mio. und die Stadt Buchs rund CHF 592'000. Somit bezahlt die Schweiz 62% der Gesamtkosten. Und lediglich die verbleibenden 38%, also rund CHF 1,7 Mio., fallen mit CHF 1,1 Mio. auf das Land Liechtenstein und rund CHF 592'000 auf die Gemeinde Vaduz.
- Ich kann natürlich den Unmut von gewissen Unterländer Abgeordneten verstehen und auch nachvollziehen. Betreffend den Standort der Brücke ist jedoch meine Meinung, dass dieser einfach Sinn machen muss. Es spielt dabei keine Rolle, ob sie sich im Ober- oder Unterland befindet. Wichtig ist, dass das gesamte Land Liechtenstein von den bereits erwähnten als auch von wirtschaftlichen Vorteilen durch die Brücke profitieren kann. Besten Dank.
Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Eugen Nägele
Herr Präsident, danke für das Wort. Ich bin froh, dass es den Verein gibt. Ich denke, nur grenzübergreifend können wir gewisse Probleme lösen. Deshalb ist es mir auch ein Anliegen, die Projekte und Pläne dieses Vereins zu unterstützen, und ich glaube, es ist uns auch ganz wichtig. Es ist aber so, wenn ich diese Voten jetzt ein bisschen rekapituliere, dann habe ich doch festgestellt, dass bei den meisten eigentlich keine grosse Freude aufkommt und diese Zustimmung eher «wir müssen halt wohl», eine Vernunftzustimmung ist. Und da frage ich mich: Wie könnten wir die Finanzgeber besser einbinden? Es scheint mir so, dass der Landtag ganz am Schluss hier bedient wird und viele auch ein bisschen überrascht wurden durch dieses Projekt. Die Frage stellt sich mir: Wäre es möglich, dass die Geldgeber zu einem früheren Stadium eingebunden werden und auch mitsprechen können, wenn solche Projekte andiskutiert werden, wenn erste Studien erstellt werden? Damit nicht dann am Schluss irgendwie die Faust im Sack gemacht wird und man sagt, ja, wir machen das jetzt einfach, weil es vernünftig ist, weil wir verlässlich sind und weil wir auch glaubwürdig bleiben wollen. Also dieser Prozess scheint mir ein bisschen schlecht gelaufen zu sein. Ich möchte aber gleichzeitig betonen, wie schon gesagt, dass ich es sehr gut finde, dass es diesen Verein gibt und dass sich auch ein Verein grenzübergreifend mit Verkehrsfragen auseinandersetzt. Ich hätte noch eine Frage zur Seite 10 des Berichtes: Auf der Seite 10 wird die «Teilstrategie Langsamverkehr des Agglomerationsprogramms Werdenberg-Liechtenstein» vorgestellt. Da heisst es, ich möchte jetzt nicht alles vorlesen aber: «Dafür müssen Rahmenbedingungen in den folgenden Bereichen geschaffen werden». Hier sprechen wir über die Zukunft, und dann werden hier fünf Punkte aufgelistet, die jetzt begleitend noch realisiert werden müssen. Es geht hier darum, dass ein Fuss- und Radwegnetz angeboten werden muss und so weiter und so fort. Hier finde ich eigentlich gar keine Informationen im Bericht zu diesen einzelnen fünf Punkten, die hier aufgelistet werden. Wie sieht denn der Zeitplan für diese, ich sage einmal, Nebenerscheinungen, auch für diese Rahmenbedingungen aus, die jetzt im Zusammenhang mit diesem Agglomerationsprogramm realisiert werden müssen? Zusammen mit dieser Frage möchte ich mich eigentlich dem Votum des Abg. Elfried Hasler anschliessen. Ich werde das auch beim nächsten Votum sagen müssen. Ich denke, der Bericht und auch der nächste scheint mir einfach knapp an Informationen. Ich würde mir sehr, sehr wünschen, dass die Berichte möglichst alle Informationen enthalten, damit auch eine gute Entscheidungsgrundlage vorhanden ist, damit auch gut abgewogen werden kann, ob man für so eine Brücke oder für ein Projekt ist. Ich hoffe, dass ich jetzt vielleicht für alle spreche, wenn ich sage, als Milizparlamentarier sind wir darauf angewiesen, dass in diesen Berichten die wichtigsten Informationen vorhanden und enthalten sind. Das Zeitaufwendigste ist, wenn man die Informationen selber zusammensuchen muss, wenn man mit Personen sprechen muss, telefonieren muss oder recherchieren muss. Das sind die grossen Zeitfresser. Und wenn das nicht unbedingt notwendig ist, dann ist mir und vielleicht auch allen sehr geholfen. Da wäre ich froh, wenn die kommenden Berichte informativer und auch ausgeglichener wären. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Johannes Hasler
Danke für das Wort, Herr Landtagspräsident. Ich kann mich gerade auch Eugen Nägele und meinem Sitznachbarn auf der anderen Seite, Elfried Hasler, anschliessen. Meiner Meinung nach betreibt das Ministerium mit diesem Bericht und Antrag kein positives Marketing für den Langsamverkehr. Gute und sichere Radwege sind mir wichtig. Unsere Radwege werden aber vor allem in der Freizeit genutzt. Der Verein Agglomeration Werdenberg-Liechtenstein fokussiert jedoch nicht auf den Freizeitverkehr, sondern auf den Arbeitsverkehr. In diesem Zusammenhang kam es auch zu der nunmehr vorgeschlagenen Radbrücke zwischen Vaduz und Buchs. Im Bericht wird behauptet, dass das Fehlen von adäquaten Verbindungen auch der wesentliche Grund sei, weshalb der Anteil des rollenden Langsamverkehrs am grenzquerenden Verkehr derzeit immer noch sehr gering sei. Hierzu ist anzumerken, dass auch der nicht grenzquerende rollende Langsamverkehr für den Arbeitsweg im Lande als bescheiden zu bezeichnen ist. Trotzdem wird angenommen, dass sich dieser stark mit einer zusätzlichen Brücke zwischen Vaduz und Schaan erhöhen wird. Leider bleibt der Bericht konkrete Zahlen schuldig, obschon genau hiermit argumentiert wird, sprich, das genaue Potenzial wird nicht dargelegt und bleibt somit fraglich. Gemäss dem vorliegenden Bericht und Antrag sei auch der Brückenstandort «bestehende ÖBB-Brücke» näher untersucht worden. Hierbei kommt der Bericht zum Schluss, dass unter anderem für die Öffentlichkeit eine Brückenkonzentration von drei Übergängen in Schaan auch nicht nachvollziehbar sei. Hier könnte man sich fragen, ob eine Verschiebung um etwas mehr als einen Kilometer in südliche Richtung wirklich ein Unterschied diesbezüglich macht. Ebenfalls wird in Bezug auf die ÖBB-Brücke festgehalten, dass eine grundlegende Sanierung der Brücke durch die ÖBB frühestens in den nächsten zehn bis 20 Jahren geplant sei. Klingt plausibel, nur leider veranstaltete die ÖBB am 6. April dieses Jahres eine Informationsveranstaltung zur Totalsperrung der genannten Brücke aufgrund verschiedener Erhaltungs- und Baumassnahmen. Bei einer Totalsperrung mit Schienenersatzverkehr und Arbeiten rund um die Uhr, von Mai bis Juli in diesem Sommer, darf schon von einer grundlegenden Sanierung ausgegangen werden. Der Bericht ist inhaltlich somit nicht korrekt meiner Meinung nach. Aus diesem Grund fragte ich bei der ÖBB nach und bekam am 18. Mai unter anderem die Antwort, wonach für eine Kombination mit einem Radweg eine räumlich getrennte Langsamverkehrsbrücke seitlich angebracht werden müsste. Die statische Untersuchung habe jedoch gezeigt, «dass das Tragwerk kaum Tragereserven dafür hat und daher aus statischen Überlegungen auf die bestehende Brücke kein zusätzlicher Radweg angehängt beziehungsweise untersucht wird». Eine klare Antwort der ÖBB. Warum steht von statischen Problemen dieser Variante nichts im Bericht? Meine Frage an die Regierung: Traten die zuständigen Stellen überhaupt mit der ÖBB in Kontakt? Radfahrer, auch solche die täglich das Rad benutzen, haben mir aufgezeigt, dass die Radfahrer normalerweise den FL-Rheindamm meiden, da er mit gefährlichen Pfosten versehen ist, diverse Rampen aufweist und der Rheindamm in Balzers, Triesen, Vaduz, Eschen und Bendern auch von Motorfahrzeugen verwendet wird. Auch der Rheindamm im direkten Umfeld zum geplanten Standort wird von Motorfahrzeugen benutzt. Meine Frage diesbezüglich an die Regierung: Macht ein Standort direkt neben einer gerade zum Arbeitsverkehr viel befahrenen Umfahrung überhaupt Sinn? Und wird diese Umfahrung in Zukunft für die Motorfahrzeuge gesperrt? Herzlichen Dank für die Beantwortung meiner Fragen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen DankAbg. Jürgen Beck
Danke, Herr Landtagspräsident. Na, da soll jemand sagen, der Landtag beschäftigt sich nicht mit seinen Aufgaben. Ich habe mir dasselbe gedacht wie mein Nachbar zu meiner linken, als er gesagt hat, leben wir in einem glücklichen Land, oder ich bin glücklich in einem Land zu leben, wo die Probleme wirklich überschaubar sind. Ich sehe es ähnlich. Aber wir haben uns sehr intensiv mit der Thematik beschäftigt, wobei es für mich eigentlich eine relativ einfache Sache ist. Kurz auf das Votum des Abg. Johannes Kaiser: Ich habe mit Spannung auf Ihr Votum gewartet, Sie haben sich in der Öffentlichkeit schon im Vorfeld darüber geäussert und darum habe ich ein wenig darauf gewartet. Aber das Votum war ja im Grunde genommen in Ordnung. Sie sagen ja auch, Ihnen sind Brücken im Oberland auch recht - sehe ich auch so. Ich denke nicht, dass es ein Damoklesschwert ist, das über uns schwebt, und ich glaube auch nicht, dass die gutnachbarschaftlichen Beziehungen kaputtgehen werden oder auseinanderbrechen werden, wenn wir diese Brücke jetzt nicht bauen würden, was ich jetzt aber nicht unbedingt erwarte. Nein, Sie haben etwas anderes angesprochen; und es geht darum, dass Dämme aufgebaut werden. Und ich finde, das ist das wesentliche Problem, das wir wirklich haben. Es ist nicht der richtige Anlass, wenn wir jetzt über eine Brücke reden. Aber genau das Problem werden wir in Zukunft angehen müssen. Wir haben gute Beziehungen zur Schweiz, die Schweiz hat gute Beziehungen zu uns. Wir hängen es nicht an einer Brücke auf, sondern wir leben davon, dass wir in der Region aufeinander angewiesen sind, ich denke, auf Gedeih und Verderb. Wir sind ein souveräner Staat. Nur, die Souveränität hält sich bei einem Staat mit 37'000 Einwohnern halt naturgemäss ein wenig in Grenzen. Die Sache selbst ist ganz einfach für mich: Wir bekommen eine Brücke zum Viertel der Gesamtkosten - basta, das war es, mehr brauche ich nicht. Auch wenn der Standort zu diskutieren wäre und ich erfahren habe, dass die Triesner nur fliegend oder schwimmend über den Rhein kommen - jetzt wird sie halt da gebaut. Aber ich denke, wenn wir diesem Antrag jetzt nicht zustimmen würden, dann wird einfach gar keine Brücke gebaut, das war es. Und ich glaube kaum, dass das die richtige Lösung wäre.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Nachdem sich praktisch alle Abgeordneten zu diesem Thema geäussert haben, möchte ich mich auch noch outen, noch bevor wir in zweite Wortmeldungen einsteigen. Ich werde den Antrag der Regierung unterstützen, ohne jetzt alle Argumente zu wiederholen. Ich möchte nur ein Argument noch etwas bekräftigen: Wir wissen alle, dass täglich mehr als 10'000 Personen aus der Schweiz nach Liechtenstein zur Arbeit fahren. Was wir uns aber vielleicht nicht immer bewusst sind, dass mindestens ein Drittel davon Personen sind, die keine Schweizer sind, die EU-Bürger sind, die in der Schweiz wohnen, weil wir sie nicht in Liechtenstein wohnen lassen. Die sind aus einem einzigen Grund ins Rheintal gekommen, weil sie einen Arbeitsplatz in Liechtenstein haben. Aber sie dürfen nicht in Liechtenstein wohnen. Wo lässt man sich dann nieder? Natürlich grenznah, damit der Arbeitsweg kurz ist. Ich sage Ihnen, ich kann von meiner Terrasse aus beobachten, wie eine Siedlung in Räfis-Burgerau beinahe täglich wächst. Hunderte von Personen haben sich dort in kürzester Zeit angesiedelt, Hunderte von Personen, mindestens die Grösse des Dorfes Planken, Terrassensiedlungen so weit das Auge reicht. Ich weiss es nicht genau, aber ich bin restlos überzeugt, der grösste Teil von diesen neu angesiedelten Personen arbeitet in Liechtenstein und hat sich eben grenznah niedergelassen. Diese neue Siedlung in Räfis-Burgerau, die liegt genau, haarscharf, in der Verlängerung dieser neu geplanten Rheinbrücke. Ich denke, diese Personen wären ganz bestimmt dazu zu bewegen, sich dieser neuen Brücke zu bedienen, eben den Langsamverkehr anzunehmen. Daher macht für mich diese Brücke Sinn, das ist mein Hauptargument. Jetzt können wir in eine zweite Runde einsteigen. Ich glaube aber, dass ich zwischendurch doch einmal der Regierung das Wort erteilen werde, sofern die Regierung bereit ist.Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch
Vielen Dank, Herr Landtagspräsident. Ich nutze gerne die Gelegenheit, auch noch ein paar Worte dazu zu sagen. Mein Tischnachbar, der jetzt gerade nicht da ist, hat gesagt, wir versuchen vielleicht, mit der Langsamverkehrsbrücke alle Verkehrsprobleme Liechtensteins zu lösen. Das machen wir natürlich nicht und das war auch gar nicht das Ziel. Nichtsdestotrotz ist die Langsamverkehrsbrücke natürlich auch kein Spassprojekt. Es ist ein Erbe, das ich hier angetreten habe, das ich gerne übernommen habe. Denn aus meiner Sicht ist jede Brücke in die Schweiz eine gute Brücke, ganz grundsätzlich. Was ich auch noch einleitend sagen möchte, ist, dass das Projekt Langsamverkehrsbrücke zwischen Vaduz und Buchs im Bereich Rheinau-Obere Rüttigasse mittels einstimmigem Beschluss der Vereinsversammlung als A-Massnahme gutgeheissen und beim Bund eingereicht worden war. Das heisst, alle Gemeinden, auch die elf Liechtensteiner Gemeinden, der Kanton St. Gallen und das Land Liechtenstein selbst haben sich eingehend auch mit diesem Standort befasst und das dann auch gutgeheissen. Zusammengefasst heisst das, man kann durchaus für oder gegen diese Langsamverkehrsbrücke an diesem Standort sein. Der einstimmige Beschluss des Vereins, die zugesicherte Kostenbeteiligung von einer Million des Bundes, insgesamt eben die 62%, die die Schweiz zahlt - das reicht dann bis auf unsere Seite des Rheins - sprechen schon für das Zustimmen. Mit einer Finanzierungszusage würde sich das Land Liechtenstein weiterhin als verlässlicher Partner bei grenzüberschreitenden Projekten zeigen. Diese erfolgreiche Partnerschaft gilt es aus meiner Sicht weiterzuführen, auszubauen und aufrechtzuerhalten. Und das sehe ich durchaus, wie Sie es auch gesagt haben, als Aufgabe der Regierung. Wir haben in der Vergangenheit gut zusammengearbeitet, tun es auch heute und mit diesem Projekt, das grenzüberschreitend von der Natur her ist, sollten wir das auch in Zukunft tun.Ich möchte nun auf die verschiedenen Fragen und Anmerkungen aus der Runde hier eingehen. Die Abgeordneten Günter Vogt, Thomas Rehak, Alexander Batliner und einige weitere haben nochmals über den Standort gesprochen und gefragt, ob der Entscheid für diesen Standort richtig ist. Es wurde auch schon ausgeführt, es ist nicht unbedingt der Zeitpunkt, nochmals über den Standort sprechen zu können. Ich hätte auch lieber eine Brücke in Triesen und fand es auch schade, dass das damals nicht funktioniert hat. Und ich kann auch verstehen, dass man gerne eine Brücke im Unterland hätte. Wir sind grundsätzlich, und das ist mir wichtig hier auch noch einmal zu sagen, frei, Brücken vorzuschlagen und Brücken zu bauen, wo wir das möchten, wenn wir sie dann eben auch finanzieren können. Ob in Bendern/Haag oder in Triesen, die Finanzierung muss einfach geklärt sein. Und die Zusage oder die Beteiligung des Bundes ist natürlich fraglich, aber mit unseren Partnern direkt über dem Rhein, können wir das natürlich auch entsprechend angehen.Dann war die Frage des Abg. Herbert Elkuch, ob wir nicht die Finanzierung vielleicht mit den Gemeinden klären beziehungsweise sich die Gemeinden mehr beteiligten könnten. Da Vaduz bereits beteiligt ist, geht es evtl. noch um die Gemeinde Schaan. Wir sind eben auch selbst, also das Land Liechtenstein, Teil dieses Agglomerationsvereins, es gibt diesen Finanzierungsschlüssel und den haben wir auch einzuhalten, wenn wir denn hier mitmachen möchten. Von dem her sehe ich es nicht als opportun, wenn wir jetzt hier das bachab schicken würden, dass man dann den Gemeinden sagt: Ihr könnt das ja selbst bezahlen. Das wäre aus meiner Sicht für das Land keine Option. Dann haben Sie auch noch angemerkt, man würde das Geld, was man hier jetzt investiert, vielleicht besser in die Autobrücke Bendern-Haag investieren. Ich sehe den Punkt, dass man dort auch vorwärtsmachen soll. Das wird auch kommen. Nur, die Autobrücke in Bendern-Haag ist eben auch ein Gemeinschaftsprojekt, das ansteht in einem Zeithorizont. Da werde ich danach noch etwas dazu sagen. In circa zehn Jahren ist es von der Schweiz geplant, diese Brücke zu sanieren, weil sie auch statisch irgendwann einmal ans Lebensende kommt. Dann möchte ich zum Abg. Alexander Batliner kommen: Sie haben auch erwähnt, dass im 2012 im Synthesebericht Bendern-Haag das Thema war und jetzt von der Regierung nicht einmal mehr erwähnt wird. Aber Sie haben auch erwähnt, dass da eben die Weiterführung der Brücke in Richtung Einkaufszentrum nötig wäre. Gerade auch diese Weiterführung und dieser Anschluss auf beiden Seiten waren für den Bund und das Agglomerationsprogramm ein Thema, was berücksichtigt wurde. Mir ist jetzt wichtig: Es kommt nicht die Regierung zu einem anderen Schluss, sondern der Agglomerationsverein. Und Sie haben natürlich den Eindruck vermittelt, wir hätten hier eigenmächtige Entscheidungen in der Regierung getroffen und spontan entschieden, man könnte das anders machen. Ich kann das verstehen, weil das ja unser Bericht und Antrag ist. Am Ende des Tages sind wir eben in diesem Agglomerationsverein drin. Wir haben auch eine Stimme und wir können auch mitentscheiden, aber wir können das nicht selbstherrlich entscheiden.Dann waren die Fragen von Ihnen, Herr Abg. Batliner, zum Thema Rheinaufweitung, welche Auswirkungen es hätte, wenn man in diesem Perimeter aufweiten würde, und ob das statisch machbar ist. Dazu kann ich Ihnen sagen, dass das bei der Ausschreibung des Projekts schon berücksichtigt werden musste und auch diese Erweiterungen planerisch schon vorgesehen werden mussten. Das ist also statisch machbar, es würden dann halt entsprechende Verlängerungen gebraucht. Wer diese Verlängerungen bezahlen muss: Die Finanzierung der Verlängerung ist dann zu verhandeln und wurde noch nicht geklärt. Dann haben Sie und auch der Abg. Thomas Vogt die Frage nach dem Baurechtzins für das Grundstück und auch nach der Laufzeit gestellt. Dieses Baurecht ist noch nicht ausgehandelt, es soll aber analog der Dampfbrücke in Schaan, gemäss diesem Vertrag, ausgearbeitet werden. Und da ist es so, dass das unentgeltlich und auf unbestimmte Dauer ausgestaltet wurde in Schaan und das es jetzt auch so in Vaduz gemacht werden soll. Dann zur Frage, wie viele Grenzgänger wohnen in Buchs beziehungsweise wie viele Pendler haben wir? Das war eine Frage, die auch schon vom Abg. Thomas Lageder beantwortet wurde. Dann haben Sie noch die Frage nach dem Winterdienst gestellt, ob es stimmt, dass hier kein Winterdienst vorgesehen ist. Der Unterhalt der Brücke ist, wie es im Bericht und Antrag ausgeführt ist, Sache der Gemeinde Vaduz und der Stadt Buchs. Ich kann Ihnen daher keine genauen Angaben machen, wie der Winterdienst hier geplant sein wird.Dann zur Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz. Ihre Frage war, ob denn die Sicherheit für die Unterländer keine Rolle spielt. Das kann ich natürlich klar verneinen. Natürlich spielt die Sicherheit für alle eine Rolle und da werde ich danach dann noch ausführen, welche provisorischen Massnahmen heute möglich wären bei der bestehenden Brücke. Dann komme ich zur Abg. Violanda Lanter-Koller und gleichzeitig auch zur Abg. Susanne Eberle-Strub, wie es mit dem Zeitraum aussieht für die Brücken im Unterland. Wird die nächste Brücke beziehungsweise Verbesserung im Unterland gebaut werden oder nicht? Und wann? Da ist es so, wie auch ausgeführt, dass das im Agglomerationsprogramm vorgesehen ist und dort auch die Zahlen zu finden sind. Im Agglomerationsprogramm dritter Generation wird das prioritär behandelt. Es wird vorgeschlagen, Verbesserungen zu machen. Ob diese Verbesserungen dann vom Bund akzeptiert werden oder nicht, das werden wir sehen. Es gibt ein Konzept, und da reden wir über provisorische Massnahmen, wie dann auch beim nächsten Traktandum, dass man dann die Fahrradwege verbreitert und aufstockt. Sie haben schon gesagt, die Hürden sind relativ hoch, dass man die eigentlich hochnehmen würde und auch dass eine Rampe gebaut werden würde. Wir sprechen hier von Kosten von rund CHF 500'000. Wie die dann aufgeteilt werden würden, wäre dann noch zu klären. Die effektive Lösung, also das heisst die neue Brücke, wird im Moment vom Bund mit einem Zeithorizont von rund zehn Jahren angegeben. Also das heisst, das ist nicht 2020 und auch nicht 2022, sondern dann eher 2028 oder darüber hinaus. Das heisst, wir müssen damit rechnen, dass wir hier provisorische Verbesserungen machen wollen und müssen. Und nicht warten können bis die Autobrücke neu gebaut wird. Dann war die Frage des Abg. Johannes Kaiser nach den Pendlerströmen auf der Beilage 3. Das ist mir auch aufgefallen, und da habe ich Ihnen im Moment auch keine wirklich befriedigende Antwort dazu. Eine Antwort, die ich Ihnen geben kann, ist, dass direkt aus Haag, auch Gams und Sax einfach die Zahlen unter 100 sind und deshalb keine Striche eingezeichnet wurden. Das heisst aber nicht - und das sehen Sie dann auf Seite 16 oder auch 17 der Finanzkommissionsbeilage, dass die Brücke nicht massiv befahren werden würde. Nur kommen die eben nicht aus diesen Gemeinden auf dieser Seite. Ob das aber die schlüssige Antwort ist, kann ich Ihnen, ehrlich gesagt, nicht sagen. Und es ist auch überraschend, dass Bendern entweder einfach mit Gamprin kombiniert wurde oder eben vergessen gegangen ist. Hier warte ich noch auf eine entsprechende Antwort. Dann hatten wir noch die Frage des Abg. Thomas Vogt. Zum Baurechtsvertrag habe ich schon geantwortet. Dann war noch die Frage nach der Heimfallregelung und nach dem Start nach 2018. Heimfall gibt es nicht respektive nur dann, wenn das Land das möchte. Ansonsten müssten die Gemeinde Vaduz und die Stadt Buchs die Brücke auf ihre Kosten rückbauen. So wäre es auch in Schaan geregelt. Bezüglich des Baustarts muss grundsätzlich der Spatenstich im Jahr 2018 erfolgen. Sollten alle Beschlüsse von den Behörden gefasst sein, sich die Umsetzung des Projekts aber aufgrund irgendwelcher Verfahren verzögern, dann müsste das mit dem Bund besprochen werden. Ich gehe jetzt einmal davon aus, dass der Bund in einem solchen Fall bereit wäre, über die Verlängerung zu sprechen. Das müsste dann halt entsprechend verhandelt werden. Dann habe ich noch die Fragen des Abg. Eugen Nägele: Wäre es möglich, dass die Geldgeber, sprich der Landtag, hier besser eingebunden würden in das Agglomerationsprogramm. Heute ist es so, dass die Regierung durch den Leiter des Amtes für Bau- und Infrastruktur in diesem Agglomerationsprogramm Einsitz nimmt und sich natürlich auch informieren lässt. Hier ist die Frage, ob man allenfalls einen Ver-treter des Landtages nominieren möchte. Das kann ich mir schon vorstellen. Es ist kein geschlossener Verein, da kann man durchaus auch Einsitz nehmen. Und vielleicht überlegen wir uns andere Möglichkeiten. Was natürlich heute schon möglich ist, Sie können das dritte Agglomerationsprogramm beziehungsweise die Einreichung natürlich einsehen und sich dann da entsprechend einbringen. Dann war Ihrerseits noch die Frage zu Seite 10: Wie sieht der Zeitplan für diese Nebenerscheinungen aus? Also im Moment werden diverse Projekte im Rahmen der zweiten Generation, zum Teil auch der dritten Generation umgesetzt. Darunter fallen Netzlückenschlüsse in den Radwegen, sichere Fuss- und Radquerungen und auch gedeckte Fahrradabstellplätze an den wichtigen Knoten. Der Projektlead ist aber oft nicht beim Land, sondern eben bei den involvierten Gemeinden. Deshalb kann ich Ihnen da jetzt auch keine detaillierten Angaben machen, wann da was gemacht wird. Dann haben Sie auch noch angemerkt wie auch der Abg. Hasler, dass der Bericht und Antrag zu knapp oder ungenügend ist, aber umgekehrt das Wichtigste vorhanden sein soll. Das ist ein Balanceakt, das Wichtigste, aber nicht gar alles zu bringen. Aber ich werde versuchen, den Detaillierungsgrad entsprechend zu erhöhen, damit Sie nicht separate Nachforschungen anstellen müssen. Und dann kommen wir noch zum Abg. Johannes Hasler, der entsprechende eigene Nachforschungen angestellt hat. Selbstverständlich haben wir mit der ÖBB gesprochen. Es ist so, dass wir eben deshalb ja auch gesagt haben, wenn eine Kombination mit der ÖBB-Brücke, dann nicht jetzt, wo sie ein bisschen saniert wird, weil das statisch nicht möglich wäre, sondern dann wenn die ÖBB-Brücke neu gebaut werden würde. Und da spricht die ÖBB von einem Zeithorizont von zehn bis 20 Jahren. Ich glaube, das waren so einmal die Fragen. Wenn es weitere gibt, dann bitte gerne.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Lageder
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ich möchte zuerst Ihr zuletzt geäussertes Votum explizit unterstützen. Ich habe mir auch ganz persönlich die Siedlung in Räfis-Burgerau angesehen, und es ist in der Tat eindrücklich, was sich dort drüben abspielt. Dann noch ganz kurz zum Agglomerationsprogramm der dritten Generation: Ich habe jetzt den Zeitraum 2019 bis 2022 erwähnt. Ich denke, so lange läuft das Agglomerationsprogramm der dritten Generation. In der Tat: Der Realisierungszeitraum für den geplanten Neubau der Brücke Haag-Bendern wäre dann 2023 bis 2026. Aber ich denke, bis 2022 sollte das Projekt zumindest spruchreif sein, so verstehe ich zumindest die Unterlagen. Das Problem ist eben nun in Haag/Bendern, wie auch der Regierungschef-Stellvertreter ausgeführt hat: Die Brücke hat nicht statische Probleme, aber sie kann zumindest nicht weiter ausgebaut werden wegen der Statik. Es kann also nicht irgendwie darunter eine Langsamverkehrsbrücke angehängt werden oder so etwas. Es benötigt also einen Neubau, um eine separate Verkehrsführung realisieren zu können. Ich kann es nochmals betonen, der Handlungsbedarf im Unterland ist ganz unzweifelhaft gegeben, das ist für mich auch unbestritten, spricht aber in keiner Weise gegen dieses Projekt. Dann noch zum Abg. Johannes Hasler, Sie haben schon recht, wir sollten schon noch mehr für den Radverkehr tun. Ich glaube aber, dass Sie das Potenzial des Radverkehrs etwas unterschätzen. Und Sie werden schon in Bälde die Chance bekommen, sich intensiv für den Radverkehr einzusetzen. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Stv. Abg. Alexander Batliner
Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Herr Regierungschef-Stellvertreter, für Ihre Ausführungen. Zu meinen Fragen zur Anzahl Unternehmen im Grenzgebiet Schaan/Vaduz und zu den Vorstellungen der Regierung in Bezug auf die Anzahl Personen, welche diese Brücke für den Arbeitsweg nutzen, haben Sie keine Ausführungen gemacht. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie dies noch nachholen könnten.Ich hätte auch eine Frage an die Vertreter der Freien Liste, welche - wie der Verkehrsclub Liechtenstein auch - die Zahl von 600 zusätzlichen potenziellen Langsamverkehrsteilnehmern erwähnen, welche diese Brücke benutzen würden. Mich würde interessieren, wie man auf die Zahl kommt oder auf welches Fundament sich diese Zahl von 600 Personen stützt. Dann freut es mich, dass von verschiedenen Abgeordneten auch die Notwendigkeit einer Brücke zwischen Bendern und Haag oder zumindest die Anpassung der heute bestehenden Brücke gesehen wird. Mir fehlt nur der Glaube daran, dass das jemals in einem Zeitrahmen, der relativ zeitnah ist, geschehen wird. Zum einen aus der Begründung der Regierung, die ganz klar sagt, dass am Standort Bendern/Haag keine neue Rheinbrücke für den Langsamverkehr erstellt werden soll. Deshalb glaube ich auch nicht, dass die Regierung von diesem Ansinnen abkehren wird, auch wenn hier Gespräche stattfinden. Und zum anderen sind zu viele Verkehrsprojekte im Liechtensteiner Unterland in den letzten zehn Jahren versprochen worden, die bis heute nicht umgesetzt sind. Ich nenne hier nur die Zentrumsgestaltung Schaanwald mit dem Projekt Zuschg. Hier werden wir im Rahmen der Beantwortung einer Kleinen Anfrage mehr erfahren. Aber auch bei der Zentrumsgestaltung Nendeln waren es gerade in den letzten vier Jahren mehr leere Versprechungen als konkrete Handlungen. Und deshalb bin ich hier eher ein bisschen skeptisch, dass etwas in die Richtung unternommen wird, dass es auch eine eigene Brücke gibt, wie verschiedene Abgeordnete, gerade aus dem Liechtensteiner Unterland, auch gefordert haben. Aber ich lasse mich diesbezüglich gerne vom Positiven überraschen.Dann noch kurz eine Replik auf die Aussage, ein Nein zu dieser Brücke wäre ein Affront gegenüber der Schweiz, wie die Abg. Lanter-Koller ausgeführt hat. Die Freundschaft zur Schweiz ist sicher etwas Spezielles, auch für unser Land, und die soll auch gepflegt werden. Nur: Wenn ich die letzten vier Jahre Revue passieren lasse, dann frage ich mich schon, ob das Wort Affront gegenüber der Schweiz der richtige Begriff ist. Wenn ich nur die Stichworte Doppelbesteuerungsabkommen, Quellensteuer und aktuell automatischer Informationsaustausch nenne, dann sollte die Schweiz zumindest nicht von einem Affront sprechen, wenn wir diese Brücke ablehnen. Gerade der Bereich Quellensteuer hat nicht sehr viel mit Freundschaft zwischen zwei Ländern zu tun. Und das Dritte und Abschliessende ist noch: Ich habe mir auch noch die Bevölkerungsstatistik 2015 angesehen und bezweifle die Zahlen, die in Bezug auf die vielen Leute, welche diese Brücke dann eigentlich verwenden, genannt werden. Zumindest für den Berufspendlerverkehr bezweifle ich sie schon. Gemäss Beschäftigungsstatistik 2015 wohnen im ganzen Gebiet Werdenberg 2'492 Personen, die in Vaduz oder Schaan arbeiten. Da Werdenberg noch relativ grösser ist als nur Buchs und Werdenberg, ist diese Zahl sicher noch sehr hoch bemessen zur tatsächlichen Zielgruppe dieser Brücke. Und wenn ich dann aber nur diese Zahl von 2'492 Personen auf diese Zahlen, die zusätzlichen Angaben von der Finanzkommission, die uns gestern oder vorgestern zugesandt wurden, herunterbreche, dann würden sage und schreibe 32,6% aller Arbeitnehmer, die im Raum Werdenberg wohnen und in Liechtenstein arbeiten, mit dem Fahrrad zur Arbeit kommen und entweder die Rheinbrücken oder die Radbrücken in Schaan und Vaduz verwenden. Ich habe hier sogar die Zahl durch zwei geteilt, eigentlich wären es 65,2%, aber jeder, der mit den Rad am Vormittag zur Arbeit kommt, muss am Nachmittag wieder mit den Rad retour. Deshalb habe ich die Zahl halbiert. Und wenn ich jetzt die 600 Personen dazuzähle, die die Freie Liste so vollmundig ankündet, dann kämen wir auf einen Langsamverkehrsanteil der Arbeitnehmer aus dem Raum Werdenberg von 44,6% gemäss Beschäftigungsstatistik. Und ich glaube nicht, dass jemand in diesem Haus glaubt, dass 44,6% aller Arbeitnehmer aus dem Raum Werdenberg mit dem Fahrrad oder zu Fuss zur Arbeit nach Liechtenstein kommen. Und deshalb wird der grosse Teil dieser Statistik, die auch vom Abg. Herbert Elkuch erwähnt wurde, unabhängig vom Wetter sehr oft vom Freizeitverkehr verwendet und nicht nur vom Arbeitspendlerverkehr, der aus der Bevölkerungsstatistik leider nicht explizit herausgelesen werden kann. Dies nur zur Verdeutlichung, für wie viele Personen wir hier eigentlich diese Brücke bauen. Es sind ein paar wenige Hundert, die schlussendlich alle drei Brücken zwischen Buchs und Schaan beziehungsweise Vaduz in Zukunft für den Langsamverkehr verwenden werden.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Johannes Kaiser
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren. Der Abg. Thomas Vogt und Sie, Herr Landtagspräsident, haben sehr euphorisch den Siedlungsraum angesprochen. Es ist zweifelsohne so, dass in diesem Gebiet im Werdenberg sicher viele Projekte gebaut werden und dass es durch den Umstand, dass diese Menschen, die bei uns arbeiten, sich dort ansiedeln müssen, dort sicher viel mehr Bevölkerungsanteile gibt. Aber wenn ich ein bisschen sarkastisch sein dürfte: Gemäss den euphorischen Angaben von Ihnen beiden müsste man fast eine weitere Fahrradbrücke bauen, dann würde eine im Oberland nicht genügen. Also statt eine dritte auch eine vierte Brücke innerhalb von kurzer Distanz, damit wir wirklich alle diese grossen Bevölkerungsteile auf dieser Fahrradbrücke nach Liechtenstein transferieren können. Aber das nur am Rande eine ein bisschen sarkastische Bemerkung. Ich möchte aber nochmals auf diese Siedlungs- und Wirtschaftsentwicklung kommen, die auch der Abg. Frank Konrad aufgeführt hat: Sie ist zweifelsohne sicherlich so vorhanden im Raum Werdenberg und im Raum Liechtenstein. Aber es ist auch so, dass im Raum Haag/Bendern im Liechtensteiner Unterland, in dieser grossen Traverse, wo es zu den Industriezentren geht, ein riesengrosses a) Bevölkerungswachstum im Liechtensteiner Unterland vorhanden ist und dass b) auch das Wirtschaftswachstum sehr gross ist. Es ist nicht ohne Grund, weshalb die Gemeinde Gamprin-Bendern beinahe oder schon aus dem Finanzausgleich herausfällt. Dort haben sich sehr viele angesiedelt. Und der Freizeitverkehr ist auch bedeutend: Bei diesen 610 Fahrradfahrern, die angegeben werden bei der Energiebrücke, sind nicht alles Berufspendler, sondern ein grosser Anteil ist heute Freizeitverkehr, und der ist dort sehr gross. Haag ist nicht unbedeutend, dort hat es ein riesiges Einkaufszentrum, es hat sehr potente Wirtschaftsunternehmen. Was diese Gründe betrifft, ist dort wirklich alles auch gegeben, um eine Fahrradwegbrücke zu bauen. Aber wir wissen jetzt ja, es ist nicht Gegenstand der Diskussion. Aber ich möchte dennoch für die zukünftige Diskussion klarstellen, was meine Erwartungen sind. Meine Erwartungen sind nicht eine Revision oder eine Sanierung der bestehenden Verkehrsbrücke Bendern-Haag. Auch wenn der Streifen oder das Trottoir verbreitert wird, dann wird der gesamte Strassenraum enger. Wenn ein Fahrradweg neben einer Strasse geplant ist und realisiert wird, er ist einfach nicht attraktiv. Und da bitte ich auch den Abg. Lageder, der zur «weissen Crew» ein viel engeres Netz hat als ich und auch vielleicht zum VCL, der hier auch immer Wortführer ist, dass der Handlungsbedarf nicht nur erkannt wird, sondern dass der Handlungsbedarf insofern interpretiert wird, dass im Liechtensteiner Unterland bei Bendern/Haag eine separate Fahrradwegbrücke gebaut wird und nicht an einer bestehenden Brücke herumgebastelt wird. Das ist okay. Aber das ist nicht die Qualität, es ist nicht die Attraktivität, die der Fahrradverkehr und der Langsamverkehr verdient.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Zu Ihrer etwas sarkastischen Bemerkung: Ich möchte hier festhalten, dass ich jedes Langsamverkehrsprojekt im Unterland unterstützen würde. Ich glaube aber nicht, dass jetzt durch Verhinderung dieses Projektes im Unterland etwas beschleunigt würde. Abg. Herbert Elkuch
Danke für das Wort. Ich möchte eine Korrektur anbringen, und zwar hat Herr Regierungschef-Stellvertreter Risch den Ausdruck Autoverkehrsbrücke erwähnt, dass ich das ausbauen möchte. Das stimmt nicht, «Autoverkehrsbrücke» gibt es in meinem Votum nicht. Korrekt war es: Meiner Ansicht nach sind die finanziellen Mittel, welche diese Langsamverkehrsbrücke verschlingen würde, besser in einem zukünftigen Ausbau des Grenzüberganges Bendern-Haag investiert. Und dann auch: Wenn die Kapazität der Brücke samt den vorgelagerten Anschlussknoten den Erfordernissen angepasst werden. Also ich meine das ganze Konzept, weil dort sind die Radwege und Fussgänger. Das hat Herr Johannes Kaiser sehr deutlich und eindrücklich geschildert, das Überqueren der Kreuzungen mit dieser Stiege. Das Ganze muss gelöst werden, also nicht der Autoverkehr, das geht natürlich mit, das ist klar. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Elfried Hasler
Danke für das Wort. Ich möchte nur noch einmal kurz auf das Thema Rheinbrücke Bendern-Haag kommen. Ich war jetzt etwas überrascht ob Ihrer Aussage, dass hier eben der Zeithorizont zehn Jahre und mehr beträgt. Im Bericht und Antrag, Seite 12, schreiben Sie: 2019 bis 2022. Im Synthesebericht von Ende Dezember steht sehr konkret: 2023 bis 2026, Kosten CHF 40 Mio., erstes Vorausprojekt Ende 2017. Und jetzt plötzlich ist es «zehn Jahre plus». Da würde mich schon interessieren, wo jetzt dieser neue Zeithorizont herkommt. Vielleicht liege ich falsch, vielleicht interpretiere ich da zu viel hinein. Aber ich habe einfach etwas den Eindruck, dass hier eine sehr passive Haltung herrscht. Jetzt schauen wir einmal, wie der Bund entscheidet, und so ist es dann. Ich glaube, hier müssten wir jetzt wirklich aktiv auf die Schweiz und auf St. Gallen zugehen; und ich erwarte wirklich vom Verkehrsminister, dass er in dieser Sache aktiv wird und nicht eine passive Haltung einnimmt, weil diese Rheinquerung Bendern-Haag doch, glaube ich, unbestritten ein ganz wesentlicher, neuralgischer Punkt im Zusammenhang mit der Verkehrsproblematik im Unterland ist. Und hier möchte ich wirklich mit Nachdruck noch einmal darauf hinweisen, dass ich mir schon aktive Schritte erwarte. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Eugen Nägele
Herr Präsident, danke für das Wort. Ich möchte mich beim Regierungschef-Stellvertreter für die Auskünfte bedanken und nur noch eine Bemerkung machen. Ich möchte nicht Mitglied in diesem Verein werden, nicht, weil ich nicht möchte. Aber ich denke, da sitzen die richtigen Leute drin, die machen eine gute Arbeit. Aber ich könnte mir zum Beispiel vorstellen, das sie einmal das Programm in den Fraktionen vorstellen und sagen, wir kommen einmal vorbei. Dann kann man einen Termin abmachen. Sie wollen ja auch etwas von uns, es ist ein gegenseitiges Interesse. Das könnte man meiner Ansicht nach sehr unkompliziert machen. Ich glaube, man würde sie sehr gerne empfangen und dann auch gewisse Dinge im Vorfeld miteinander besprechen.Dann noch eine andere Bemerkung zum Thema Fahrradfahren: Ich selber versuche, wenn möglich den Arbeitsweg immer mit dem Fahrrad oder mit dem Bus zurückzulegen. Es gibt einen Wettbewerb, der vom Land Liechtenstein ausgeschrieben wird - er heisst «Fahrradwettbewerb Liechtenstein» - in den Monaten Mai und Juni. Ich habe einmal die Homepage geöffnet, es nehmen 1'013 Fahrradfahrer/-innen teil in diesen Monaten und bis heute sind 227'000 Kilometer mit dem Fahrrad zurückgelegt worden. Ich glaube, wir sollten das Potenzial des Fahrradfahrens nicht unterschätzen. So eine zusätzliche Brücke kann natürlich auch Leute motivieren, auf das Fahrrad umzusteigen und den Arbeitsweg mit dem Fahrrad zurückzulegen. Für mich sind das sehr eindrückliche Zahlen, die ich hier lese. Jetzt sind wir ungefähr in der Mitte dieses Wettbewerbs und da werden sicher noch viele, Tausende, Zehntausende, Kilometer dazukommen. Man könnte da auch nachschauen, wie viel CO2 jetzt eingespart worden ist und so weiter und so fort. Das müssen wir jetzt nicht miteinander diskutieren. Aber ich denke, wenn das Angebot stimmt, wenn die Wege stimmen, wenn dann auch diese Rahmenbedingungen ausgebaut werden, die Fahrradwege und so weiter und so fort, wenn das alles passt, dann könnte ich mir schon vorstellen, dass hier ein grosses Potenzial liegt und dass auch viele Personen sich motivieren lassen, dann auf das Fahrrad umzusteigen. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Lageder
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Nochmals ganz kurz zum Agglomerationsprogramm: Ich denke, ich kann vielleicht die Frage des Abg. Elfried Hasler dahingehend beantworten, das Agglomerationsprogramm der dritten Generation läuft von 2019 bis 2022. Der Realisierungshorizont für den Neubau der Rheinbrücke Haag-Bendern ist dann 2023 bis 2026, was circa zehn Jahre sind. Bis zur Periode 2022 sollte das Projekt fertig sein und dann realisiert werden können. Also so habe zumindest ich es nach den Unterlagen, die mir vorliegen, verstanden. Aber der Herr Regierungsrat kann das vielleicht noch bekräftigen oder allenfalls richtigstellen. Dann ganz kurz zum Abg. Johannes Kaiser: Also ich glaube, Sie haben mich falsch verstanden. Wenn die Rheinbrücke Haag-Bendern neu realisiert wird, dann geht es nicht um einen Fahrradstreifen, der auf den Boden aufgezeichnet wird, sondern dann geht es vielleicht um eine angehängte Brücke, die zwei Meter tiefer hängt und dann die Autobahn übequert oder je nach dem unten durchgeführt wird, also dass eben niveaufrei gekreuzt werden kann. Und das ist das, was wir brauchen, da gehe ich völlig einig mit Ihnen. Alles andere auch, ich meine, ob es jetzt noch auf und ab geht, besser ist, wenn es niveaugleich ist, das ist klar. Es ist auch wegen der Pannengefahr besser. Aber eine veritable Verbesserung ist es natürlich nicht. Es ist immer noch gefährlich, wenn Sie die Autobahneinfahrung kreuzen müssen. Das ist nicht das Ziel, sondern explizit eine separate Verkehrsführung unten drüber oder unten durch, eines von beiden.Dann noch zum Potenzial der 600 Radfahrer über die Dampfbrücke: Diese Zahlen beruhen eben auf Messungen und es wurde eben festgestellt, dass ohne die Dampfbrücke einfach praktisch niemand mit dem Fahrrad den Rhein gequert hat - und das ist auch verständlich. Wenn Sie über die Schaaner Brücke mit dem Fahrrad fahren wollen - ja, das ist etwas unangenehm. Wahnsinnige wie ich machen das schon, aber in der Regel schrecken alle anderen davor zurück. Und man hat eben gesehen, dass das Potenzial, dass diese Brücke Messungen nach von 600 Personen an einem Werktag benutzt wird. Klar, man kann nicht garantieren, dass es 600 Arbeitspendler sind. Aber an Werktagen zwischen 8 und 17 Uhr werden es zumindest wohl die meisten sein. Ich denke zweifellos, dass das Potenzial bei der neuen Brücke, die dann noch einen Namen braucht, sicher auch so hoch sein wird - vor allem weil es eben den Weg massiv verkürzt für Personen, die das nutzen könnten. Aber Sie müssen auch nicht einig sein, ich denke, die Mehrheit hat es verstanden. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch
Vielen Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ich möchte zuerst noch mit einem Nachtrag zur Antwort an den Abg. Johannes Kaiser beginnen. Es ist keine schöne Antwort, aber aus Sicht der Transparenz möchte ich sie Ihnen so geben, wie ich sie bekommen habe: Gemäss Auskunft des Vereins und des zuständigen Büros aus Zürich ist beim Druck der Grafik der Verbindungsstrich irgendwie verloren gegangen. Ich weiss, das ist keine tolle Auskunft, aber es ist die, die ich Ihnen geben kann. Nichtsdestotrotz möchte ich noch ein paar Zahlen nachliefern: Die Arbeitsplätze in Haag liegen aktuell bei circa 700, die Arbeitsplätze in Bendern bei circa 2'300, die Einwohner in Haag bei 2'000 und die Einwohner in Gamprin-Bendern bei circa 1'600. Das heisst, also auch da könnte man durchaus einen Strich einzeichnen, der eine Brücke rechtfertigt. Dann zum Abg. Alexander Batliner: Da war noch einmal das Thema: Gibt es jetzt eine eigene oder keine eigene Brücke? Und das hat dann auch damit zu tun, mit meinem vielleicht falsch aufgefassten Punkt wegen der Autobrücke. Aktuell ist es so, dass es geplant ist, wie auch der Abg. Thomas Lageder ausgeführt hat, eine kombinierte Fahrrad- und Autobrücke zu machen, weil man eben auch zu dieser Brücke irgendwie hin muss - auch zur Fahrradbrücke - und das in Kombination aktuell als optimal gesehen wird. Und deshalb habe ich Ihr Votum so quasi missinterpretiert, dass das in die Autobrücke gehen würde, natürlich aber auch für den Fahrradverkehr. Das heisst, im Moment ist keine separate Brücke mehr geplant, wie das noch im Synthesebericht 2012 einmal angedacht wurde. Auch vor dem Hintergrund, dass man eben dann über die Autobahn auch noch einmal eine separate Brücke machen müsste, damit man überhaupt zum Einkaufszentrum kommt, und auf unserer Seite auch die Anschlüsse sichergestellt werden müssen. Das ist der aktuelle Planungsstand. Dann möchte ich noch die Fragen, die Sie davor schon einmal gestellt haben und dann noch ein zweites Mal stellen mussten, weil ich sie nicht beantwortet habe, jetzt wirklich noch nachholen. Sie haben nach den Unternehmen gefragt, die in Schaan und Vaduz sind. Das kann ich Ihnen auf die Unternehmen nicht genau sagen, aber auf die Anzahl Arbeitsplätze. Das ist auch relevanter, denke ich, für die Pendler. Wir haben in Schaan 8'700 Arbeitsplätze, in Vaduz 9'400 Arbeitsplätze; und wenn wir dann noch in die umgekehrte Richtung denken würden, hätten wir in Buchs/Räfis 8'500 Arbeitsplätze. Und dann war noch die Frage nach der erwarteten Menge an Radfahrern. Heute beträgt der Langsamverkehrsanteil in Liechtenstein 11%, in Werdenberg 23%; und Ziel wäre, dass wir in unserer Region auf einen Radverkehrsanteil wie in Vorarlberg kommen, der dort zwischen 25 und 30% liegt. Was da natürlich auch noch zu erwähnen ist: Bei einer Strasse sagt man immer: Achtung, eine Strasse gibt mehr Verkehr. Bei einer Fahrradbrücke sagt man, Achtung, da fährt sicher niemand darüber. Es braucht halt zuerst die Infrastruktur - erst dann kommt der Bedarf. Und vorsichtig geschätzt geht der Verein von mindestens 300 bis 600 Fahrradfahrern pro Tag aus, was hoffentlich dann auch zunehmend ist. Wenn wir in die Region von 25 bis 30% kommen würden, was in Vorarlberg schon Tatsache ist, wäre es sicher mehr. Und dann noch zum Abg. Elfried Hasler, der nicht eine passive Haltung unterstellt, aber zumindest befürchtet: Ich kann Ihnen versichern, dass wir sehr aktiv hier den Kontakt pflegen. Zum einen ist das Agglomerationsprogramm eine Möglichkeit, den Kontakt zu pflegen. Zum anderen - weil es eben auch um die Autobahnen geht - pflegen wir den direkten Kontakt nach Bern. Und die Autobrücke, nenne ich sie jetzt einmal, in Bendern-Haag ist eben geplant mit der Erneuerung beziehungsweise der Sanierung der Rheintalautobahn. Und da kann man jetzt schlecht den Schweizern sagen, das ist jetzt vorzuziehen, die Brücke wird gebaut, sondern das ist in einem Zeithorizont, wie ich es vorhin genannt habe. Der Zeithorizont für Bendern-Haag wurde schon ausgeführt: 2023 bis 2027 ist meine Zahl, 2023 bis 2026 ist die Zahl, die wir auch schon gehört haben. Insofern sind die zehn Jahre der Zeithorizont, den ich auch so nennen möchte, weil es früher aus meiner Sicht ein Versprechen wäre, das unrealistisch ist.Dann war noch die Anregung vom Abg. Eugen Nägele. Das können wir natürlich sehr gerne tun, das Agglomerationsprogramm in den Fraktionen vorstellen, wenn der Wunsch da ist.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Herbert Elkuch
Besten Dank für das Wort. Ich habe noch einmal eine Nachfrage zum Ausbau der Benderner Rheinbrücke. Also es gibt keine separate Langsamverkehrsbrücke oder etwas für Fahrräder. Das gibt es offensichtlich nicht, wenn ich es richtig verstanden habe, sondern der Fahrradweg wird in die Brücke integriert. Wie ist das genau zu verstehen, wie sieht dieser Radfahrstreifen oder Radfahrweg integriert auf der Brücke aus oder habe ich das falsch verstanden? Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch
Ich kann versuchen, das auszuführen, ich habe es mir auch erklären lassen. Also es gibt zum einen die provisorische Massnahme, auch im Rahmen der Finanzkommission haben wir da Pläne gesehen. Da ging es darum, das Niveau anzuheben, damit es weniger gefährlich ist, auf diesem Fahrradstreifen zu fahren. Das wäre aber ein Provisorium, das muss man auch klar sagen. Und wenn es dann darum geht, die Brücke neu zu bauen, dann gibt es verschiedene Möglichkeiten. Eine Möglichkeit ist, eine Fahrradbrücke anzuhängen, quasi dass die auf der Seite dann wie eine separate Fahrradbrücke, aber in Kombination mit der Trägerstruktur der Autobrücke dann zu stehen kommen würde. Das ist so, wie ich es erklärt bekommen habe. Pläne habe ich weder selbst gezeichnet bislang noch gesehen, aber die wird es dann in Kürze auch geben. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Es gibt noch eine weitere Wortmeldung.Abg. Johannes Kaiser
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren. Bei der Abstimmung würde ich Antrag stellen auf Abstimmung per Namensaufruf.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wird dieser Antrag von einer oder einem weiteren Abgeordneten gestützt? Es sind mindestens zwei Forderungen notwendig.Stv. Abg. Alexander Batliner
Ich unterstütze den Antrag des Abg. Johannes Kaiser.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Somit werden wir dann namentliche Abstimmung vornehmen. Ich bitte jetzt, den Finanzbeschluss zu lesen. Art. 1 wird verlesen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 1 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 2 wird verlesen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 2 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 3 wird verlesen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 3 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt.
Landtagspräsident Albert Frick
Geschätzte Frauen und Herren Abgeordnete, es wurde namentliche Abstimmung verlangt. Ich werde die Abgeordneten in alphabetischer Reihenfolge aufrufen und bitte Sie, laut vernehmlich und deutlich mit Ja oder Nein zu antworten. Wenn Sie dem Finanzbeschluss zustimmen wollen, antworten Sie mit Ja.Stv. Abg. Alexander Batliner
Nein.Abg. Jürgen Beck
Ja.Abg. Susanne Eberle-Strub
Ja.Abg. Herbert Elkuch
Nein.Landtagspräsident Albert Frick
Ja.Abg. Elfried Hasler
Ja.Abg. Erich Hasler
Nein.Abg. Johannes Hasler
Nein.Abg. Johannes Kaiser
Nein.Abg. Georg Kaufmann
Ja.Abg. Manfred Kaufmann
Ja.Abg. Frank Konrad
Ja.Abg. Thomas Lageder
Ja.Abg. Wendelin Lampert
Ja.Abg. Violanda Lanter-Koller
Ja.Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz
Ja.Abg. Eugen Nägele
Ja.Stv. Abg. Michael Ospelt
Ja.Abg. Thomas Rehak
Ja.Abg. Patrick Risch
Ja.Stv. Abg. Ado Vogt
Nein.Abg. Günter Vogt
Ja.Abg. Thomas Vogt
Ja.Abg. Christoph Wenaweser
Ja.Abg. Mario Wohlwend
Ja.Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat dem Finanzbeschluss mit 19 Stimmen bei 25 Anwesenden zugestimmt. Gleichzeitig haben wir Traktandum 4 erledigt. Wir machen jetzt eine halbe Stunde Pause bis 18:30 Uhr. Die Sitzung ist unterbrochen (von 18:05 bis 18:30 Uhr).
-ooOoo-