Eröffnung der öffentlichen Landtagssitzung vom 7./8./9. Juni 2017
Landtagspräsident Albert Frick
Sehr geehrte Frauen und Herren Landtagsabgeordnete, sehr geehrte Mitglieder der Regierung. Ich begrüsse Sie zur Landtagssitzung vom Juni 2017.Ich habe folgende Absenzen bekannt zu geben: Der Abg. Daniel Seger wird während der ganzen Sitzungsdauer durch den stv. Abg. Michael Ospelt vertreten. Der Abg. Harry Quaderer wird während der gesamten Sitzungsdauer durch den stv. Abg. Ado Vogt vertreten und der Abg. Daniel Oehry wird während der gesamten Sitzungsdauer durch den stv. Abg. Alexander Batliner vertreten. Die Traktandenliste der Landtagssitzung liegt Ihnen vor. Gibt es hierzu Wortmeldungen?Abg. Georg Kaufmann
Besten Dank, Herr Präsident. Guten Morgen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete. Sehr geehrte Frauen und Herren Regierungsräte, sehr geehrte Anwesende. Wie bereits angekündigt, beantrage ich im Namen der Fraktion der Freien Liste, die beiden Traktanden 5 und 6, welche je einen Verpflichtungskredit für Schulraumprovisorien beinhalten, von der Traktandenliste abzusetzen. Wir begründen dies folgendermassen: Wir sind der Überzeugung, dass zuerst das schon lange versprochene umfassende Schulraumkonzept vorgelegt werden soll und erst dann Kredite für neue Schulräume gesprochen werden sollen. Die Konzepte waren in der Vergangenheit ungenügend. Ein aktuelles Konzept wurde im letzten Jahr von der Regierung versprochen, aber nicht vorgelegt. Die Koalitionsregierung hat das Thema die vergangenen Jahre verschlafen. Auch mit der aktuellen Diskussion - vor allem um den Standort Realschule Schaan - wird vom Infrastrukturminister Daniel Risch ein Schulraumkonzept auf den Herbst versprochen. Als Abgeordneter frage ich mich schon, wie wir heute lösungsorientiert diskutieren sollen, wenn uns die Gesamtzusammenhänge im Herbst vorgelegt werden. Uns erscheint eine öffentliche Debatte zu den zwei vorliegenden Berichten und Anträgen zum jetzigen Zeitpunkt als nicht zielführend. Im Gegenteil: Die Gefahr, dass wir uns in Details und Einzelinteressen verlieren, ist gross. Es kann sich keine substanzielle Diskussion entwickeln, weil uns einfach Zahlen und Fakten fehlen.Heute einfach so den beiden Krediten in der Höhe von CHF 5,2 Mio. zuzustimmen, erscheint mir nicht sinnvoll, ja fahrlässig. Ich möchte aber auch nicht gegen die beiden Anträge stimmen müssen, denn im Gesamtkonzept können sie ja vielleicht Sinn ergeben. Wer weiss? Aus diesen Überlegungen heraus sind wir für die Absetzung der Traktanden 5 und 6 und erwarten vom Infrastrukturminister die versprochene umfassende Planung. Bei der Überschaubarkeit der Situation sollte das Konzept zeitnah erstellt werden können. Wir haben stabile Schülerzahlen, und ein Grossteil der Schulbauten ist unbestritten. Der von Regierungsrat Daniel Risch versprochene Termin Herbst 2017 ist also realistisch. Dann werden wir aufgrund eines ausgearbeiteten Konzepts über nachhaltige Investitionen diskutieren und entscheiden können - und dann stimmt auch der Projektablauf. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Geschätzte Damen und Herren, Sie haben es gehört: Vonseiten der Freien Liste wird beantragt, die Traktanden 5 und 6 von der Tagesordnung abzusetzen. Ich möchte jetzt aber verhindern, dass bereits jetzt eine weitere ausgedehnte Diskussion zur Schulbautenplanung stattfindet. Wenn wir diese führen, dann führen wir sie unter den Traktanden 5 und 6. Bevor wir abstimmen, bitte ich daher lediglich um Wortmeldungen, die den Antrag auf Absetzung zum Gegenstand haben. Abg. Johannes Kaiser
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren, guten Morgen. Ich sage es gleich vorweg: Ich bin gegen eine Absetzung dieses Traktandums betreffend die Schulraumprovisorien. Sie haben ausgeführt, Herr Kaufmann, dass ein umfassendes Schulraumkonzept in Aussicht gestellt ist. Das ist richtig. Die Choreografie der gesamten Geschichte ist nicht stimmig. Das können wir dann auch bei diesem Traktandum ausführen. Es wird ein Detailprojekt in Vorschlag gebracht. Dabei fehlt die bildungsstrategische Ausrichtung betreffend das fünfte und sechste Schuljahr in erster Linie. In zweiter Linie ist eben eine Schulbautenstrategie in Aussicht gestellt worden. Aber es ist nicht so, dass der Landtag keine Unterlagen hat. Es gibt sehr wohl eine Gesamtschau - ein gesamtheitliches Schulstandorte- und Schulraumkonzept -, mit welcher sich der Landtag gerade in den Jahren 2011 und 2012 schon sehr intensiv in Form von Interpellationen sowie deren Beantwortungen befasst hat. Es ist also nicht so, dass der Landtag absolut keine Unterlagen hat. Zudem sind in jedem Rechenschaftsbericht Informationen geleistet worden. Es sind aber auch in den Hochbautenberichten der letzten Jahre immer wieder Informationen zusammengetragen worden. Leider sind diese in diesen Berichten und Anträgen nicht drin. Aber für den Landtag, wenn er recherchiert und sich da informiert, sind sehr wohl genügend Informationen vorhanden. Ich möchte, dass die Regierung bei diesen Traktandenpunkten mitbekommt, wohin der Landtag will. Und deshalb finde ich diese Diskussion sehr wichtig. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Christoph Wenaweser
Danke, Herr Präsident. Guten Morgen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich kann mich den Worten des Vorredners Johannes Kaiser in jedem Punkt vollumfänglich anschliessen. Es ist sinnvoll, diese Diskussion heute zu führen. Sie wird weiteren Input liefern, weitere Materialien liefern für die Erarbeitung des Schulbautenkonzeptes. Und ich möchte es dem Herrn Regierungsrat Risch hoch anrechnen, dass er sich dieser Diskussion heute trotz eines möglicherweise absehbaren Abstimmungsergebnisses stellen wird. Ich bin der Meinung, wenn wir am Schluss zur Auffassung kommen, dass im Rahmen einer Schulbautenstrategie irgendwelche Provisorien - diese oder andere - notwendig sein würden, dann können wir das zu jenem Zeitpunkt immer wieder diskutieren. Sollte sich im Rahmen der Schulbautenstrategie herausstellen, dass eben genau diese Provisorien die richtigen sein könnten, dann kann dieser Kreditantrag auch im Herbst noch einmal gebracht werden. Ich bin der Meinung, wir sollten die Diskussion heute führen. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, guten Morgen und danke für das Wort. Ich möchte mich kurz zum Absetzungsantrag der Freien Liste äussern. Mir ist wichtig zu betonen, dass das ja die Traktandenliste des Hohen Landtages ist und daher selbstredend Sie darüber zu entscheiden haben, was Sie diskutieren wollen und was nicht. Die Regierung hat die beiden Vorlagen unter Traktandum 5 und 6 vorgelegt, da sie der Meinung ist, hier Lösungen für aktuelle Probleme zu unterbreiten, die vom Landtag diskutiert und entschieden werden sollen.
Ich würde mir wünschen, dass der Landtag diese Diskussion nicht scheut. Ich selbst tue es auch nicht. Wir werden voraussichtlich in dieser Legislatur noch das eine oder andere Mal über Schulbauten sprechen und insofern ist mir die Meinung des Hohen Landtages zu diesen Vorlagen sehr wichtig. Vielen Dank.
Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Somit können wir abstimmen. Wer dem Antrag der Freien Liste, die Traktanden 5 und 6 von der Tagesordnung abzusetzen, einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben. Abstimmung: 3 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
3 Stimmen. Damit wurde dem Antrag nicht stattgegeben. Die Traktanden 5 und 6 verbleiben auf der Tagesordnung. Gibt es weitere Wortmeldungen zur Tagesordnung? Das ist nicht der Fall. -ooOoo-