Wahl der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen zu Traktandum 21: Wahl der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten. Aufgrund des Beschwerdekommissionsgesetzes vom 25. Oktober 2000 hat der Landtag die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten zu bestimmen. Sie setzt sich aus fünf Mitgliedern zusammen. Es werden zudem zwei Ersatzmitglieder bestellt. Der Landtag bestimmt den Präsidenten und den Vizepräsidenten gesondert. Die beiden müssen rechtskundig sein. Die letzte Wahl erfolgte am 22. Mai 2013. Wir werden die Wahlgänge wie folgt durchführen: Wir wählen zuerst den Präsidenten, dann den Vizepräsidenten, dann die ordentlichen Mitglieder und dann die stv. Mitglieder. Damit kommen wir zur Wahl des Präsidenten der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten. Vorgeschlagen ist Frau Dr. iur. Sybille Vogt, Am Sunnaberg 4, Triesen.Gibt es weitere Vorschläge?Das ist nicht der Fall. Ich bitte den Parlamentsdienst, die Stimmzettel auszuteilen.
Die Stimmzettel werden verteilt. Landtagspräsident Albert Frick
Ich gebe Ihnen das Abstimmungsergebnis bekannt: Zur Präsidentin der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten wurde Frau Sybille Vogt aus Triesen mit 20 Stimmen bei 25 Anwesenden gewählt.
Wir kommen nun zur Wahl des Vizepräsidenten. Vorgeschlagen ist Herr Mag. iur. Martin Gassner aus Schaan. Gibt es weitere Vorschläge?Das ist nicht der Fall. Ich bitte, die Stimmzettel auszuteilen.Die Stimmzettel werden verteilt.Landtagspräsident Albert Frick
Ich gebe Ihnen das Abstimmungsergebnis bekannt: Zum Vizepräsidenten der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten wurde Herr Martin Gassner aus Schaan mit 21 Stimmen bei 25 Anwesenden gewählt. Damit kommen wir zur Wahl der Mitglieder der Beschwerdekommission. Aufgrund der gesetzlichen Grundlage haben wir drei Mitglieder zu wählen. Es sind vier Vorschläge eingegangen: Frau Andrea Häring aus Triesen, Herr Gilbert Frommelt aus Schaan, Herr Leo Kranz aus Nendeln und Herr Harry Hasler aus Eschen.Gibt es weitere Vorschläge?Das ist nicht der Fall. Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass Sie nur drei Mitglieder wählen können. Stimmzettel auf denen vier Personen angekreuzt werden, sind ungültig. Ich bitte den Parlamentsdienst, die Stimmzettel auszuteilen.Die Stimmzettel werden verteilt. Landtagspräsident Albert Frick
Der Herr Abg. Harry Quaderer wünscht das Wort. Abg. Harry Quaderer
Danke, Herr Landtagspräsident. Ich komme zurück auf die vorhergehende Wahl. Bei zwei Kandidaten verstehe ich nicht, dass man vier Felder auf einem Wahlzettel hat. Warum nicht nur zwei? Dort, wo das Kreuz ist, ist jemand gewählt. Wir hatten vorhin bei 25 Anwesenden zwei ungültige Stimmen und ich glaube nicht, dass das gewollt war. Ich glaube, da wurden unbewusst zwei Kreuze gemacht. Ich denke, diese Wahlzettel sind ein bisschen verwirrend. Das ist meine Meinung. Vielleicht sehen das andere nicht so. Wenn ich jemanden nicht wähle, wieso soll dann ein Ja und ein Nein sein?Landtagspräsident Albert Frick
Ich kann Sie dahingehend beruhigen bei den zwei ungültigen Stimmen, dass bei diesen Stimmzetteln niemand gewählt wurde, weder die eine noch die andere Person. Somit ist das Resultat doch sehr eindeutig. Ich werde diese Anregung sehr gerne mitnehmen. Ich denke auch, dass man in Zukunft darauf verzichten kann, auf ein Nein-Feld; entweder man wählt jemanden oder man wählt ihn nicht.
Die Stimmzettel werden ausgezählt.Landtagspräsident Albert Frick
Meine Damen und Herren, ich gebe Ihnen das Abstimmungsresultat bekannt. In die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten wurden bei 25 Anwesenden gewählt: Frau Andrea Häring aus Triesen mit 21 Stimmen, Herr Gilbert Frommelt aus Schaan mit 20 Stimmen und Herr Harry Hasler aus Eschen mit 16 Stimmen.Dann kommen wir noch zur Wahl der Ersatzmitglieder für die Beschwerdekommission. Wir haben zwei Ersatzmitglieder zu bestellen. Es sind folgende Vorschläge eingegangen: Frau Petra Eichele aus Schaan und Herr Markus Wille aus Balzers. Ich frage auch hierzu, gibt es weitere Vorschläge?Das ist nicht der Fall. Ich bitte, die Stimmzettel auszuteilen.Die Stimmzettel werden verteilt. Landtagspräsident Albert Frick
Ich gebe Ihnen das Abstimmungsergebnis dieser Wahl bekannt. Als Ersatzmitglieder für die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten wurden bei 25 Anwesenden gewählt: Frau Petra Eichele aus Schaan mit 19 Stimmen und Herr Markus Wille aus Balzers mit 19 Stimmen. Damit haben wir die Wahl der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten für die Mandatsperiode 2017 bis 2021 erledigt. Ich gratuliere allen Gewählten und wünsche ihnen viel Erfolg bei der Erledigung ihrer wichtigen Aufgabe. Wir haben Traktandum 21 abgeschlossen.-ooOoo-