Jahresbericht 2016 der Delegation bei der Interparlamentarischen Union (IPU)
Landtagspräsident Albert Frick
Und wir gehen weiter zu Traktandum 18: Jahresbericht 2016 der Delegation bei der Interparlamentarischen Union (IPU).
Abg. Violanda Lanter-Koller
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete. Sie haben den Jahresbericht 2016 unserer Delegation bei der Interparlamentarischen Union erhalten. Anlässlich der Versammlung vom 17. März bis 23. März 2016 in Lusaka, Sambia, war Liechtenstein durch meine Person als Delegationsleiterin, den stv. Abg. Helmuth Büchel und die Delegationssekretärin Gabriele Wachter vertreten. Insgesamt haben 126 Delegationen mit 1'227 Delegierten teilgenommen. Die Eröffnung der Konferenz erfolgte durch den Präsidenten Saber Chowdhury. Anschliessend hielt der Präsident der Republik Sambia eine Begrüssungsansprache, in welcher er auf die Entwicklung Sambias vom Ein- zu einem Vielparteienstaat einging und sich zu Frieden und Demokratie bekannte. Ebenso begrüsste der Sprecher der Nationalversammlung von Sambia die Parlamentarier und Delegierten. Als dringliches Nachtragstraktandum wurde das Thema des Rechts auf Identität diskutiert. 230 Millionen Kinder sind ohne zivilrechtlichen Status, was eine der grössten Herausforderungen der humanitären Krise im 21. Jahrhundert darstellt. Ohne eine ordnungsgemässe Registrierung können diese Kinder im späteren Leben kaum von den ihnen zustehenden Rechten Gebrauch machen. Alle Redner waren sich denn auch einig, dass ein einfaches, kostengünstiges Registrierungssystem einzurichten ist und die Kinder ungeachtet ihrer Rasse, Ethnie oder Religion Hilfe erhalten müssen. Die Diskussion mündete in eine Resolution, die am Schluss der Versammlung genehmigt wurde. Das Hauptthema der Versammlung war die Forderung, der Jugend eine Stimme zu geben und sie an den Entscheiden auf nationaler Ebene mitwirken zu lassen. In den Voten wurde gefordert, dass jugendkonforme Strukturen in den Parlamenten zu schaffen seien. Prozesse, Arbeitsabläufe, Infrastrukturen und Arbeitsstrukturen seien zu hinterfragen, damit nicht nur Frauen, die immer noch in den Parlamenten untervertreten sind, sondern auch jungen Menschen unter 30 Jahren der Zugang zur politischen Mitbestimmung ermöglicht werde. Konkret unterstrich etwa die Präsidentin des Ständigen Ausschusses für Demokratie und Menschenrechte, Frau King aus Neuseeland, die Desillusionierung der Jugendlichen aufgrund von Arbeitslosigkeit, Armut, Ungleichbehandlung, Gewalt und finanzieller Unsicherheit. Parlamente kümmerten sich zu wenig um diese Anliegen, sodass Bemühungen über die Gründung von Jugendparlamenten hinaus nötig seien.In den Ständigen Komitees wurden Themen wie die globale Zusammenarbeit gegen die Bedrohung durch den Terrorismus, die Gewährleistung der staatlichen Souveränität in Bezug auf Eingriffe von aussen, die internationale Zusammenarbeit bezüglich der Nachhaltigkeitsziele der UNO, der Schutz von menschlichem Kulturerbe und die Freiheit der Frauen zur vollständigen Teilnahme in politischen Prozessen diskutiert. Resolutionen hierzu werden anlässlich späterer Konferenzen gefasst werden. Die drei Sitzungen der geopolitischen Gruppe Zwölf Plus, der auch Liechtenstein angehört, fanden jeweils morgens vor Beginn der ordentlichen Versammlung statt. Sie dienten der Vorbereitung und Abstimmung der Traktanden, der Berichterstattung diverser Arbeitsgruppen sowie der Wahlen in verschiedene Gremien. Im Interparlamentarischen Rat wurde die Wiederaufnahme der Parlamente von Ägypten, den Komoren sowie Guyana beschlossen. Darüber hinaus konnte der Stand der Umsetzung der IPU-Strategie 2012 bis 2017 zur Kenntnis genommen werden. Diese hat sich als erfolgreich erwiesen und unterliegt nun einer Überarbeitung. Die Resolutionen, die anlässlich der 134. Versammlung verabschiedet worden sind, können auf der Homepage der IPU abgerufen werden. Die zweite Versammlung der IPU fand vom 21. bis 27. Oktober 2016 in Genf statt. Wiederum war die ganze Delegation vertreten. Von den 1'487 anwesenden Delegierten betrug der Frauenanteil über 30%. Das Hauptthema der Versammlung war «Menschenrechtsverletzungen als Vorläufer von Konflikten». Als dringliches Nachtragstraktandum wurden der Krieg und die dramatische humanitäre Lage in Syrien, insbesondere in Aleppo, behandelt. Dieser Vorschlag wurde von Deutschland und Mexiko gemeinsam eingebracht. Die Notwendigkeit der umgehenden Hilfe für die syrische Bevölkerung war mehrheitlich unbestritten, und es wurde eine Resolution - mit Einwänden von Syrien, Kuba und Grossbritannien - verabschiedet. Sie finden diese Resolution in der Beilage. In den Standing Committees waren wiederum die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates sowie die Freiheit der Frauen, in politischen Prozessen vollständig, sicher und ohne Einschränkung teilnehmen zu können, wichtige Themen. Im Interparlamentarischen Rat wurde Swasiland als Mitglied aufgenommen, womit sich die Zahl der Mitgliedstaaten auf 171 erhöhte. In finanzieller Hinsicht konnte festgestellt werden, dass sich Einnahmen und Ausgaben des ersten Halbjahres 2016 im Rahmen des Budgets bewegten. Der Rat genehmigte das Budget 2017 im Umfang von CHF 15'927'300. Die Mitgliederbeiträge werden sich im Vergleich zum Vorjahr um 1,5% erhöhen. Dies, nachdem im laufenden Jahr ein Rückgang von 8,4% zu verzeichnen war. Der Mitgliedsbeitrag von Liechtenstein belief sich im Jahr 2016 auf CHF 11'600. Der Kostenaufwand der Delegation betrug im Berichtsjahr CHF 28'127 und umfasst Taggelder, Reise-, Übernachtungs- und Verpflegungsspesen. Wie bereits erwähnt, stand die Strategie 2017 bis 2021 auf dem Plan. Sie wurde genehmigt und sieht vor, dass sich die Organisation in Anlehnung an die Agenda 2030 der UNO weiterhin für die Entwicklung und den Frieden für alle Menschen einsetzt. Die verabschiedeten Resolutionen der 135. Versammlung können auf der Homepage der IPU abgerufen werden. Zu erwähnen bleibt, dass in der Gruppe Zwölf Plus jeweils die anstehenden Wahlen und Beschlüsse diskutiert wurden. Insbesondere die Abhaltung der 137. Konferenz in St. Petersburg gab aufgrund der Intervention der Ukraine zu längeren Diskussionen Anlass. Sehr geehrte Mitglieder des Hohen Landtags, mit dem vorliegenden Jahresbericht - dem letzten für die abgelaufene Legislatur - verabschiede ich mich aus der Delegation bei der Interparlamentarischen Union. Ich möchte mich dabei besonders bei meinem Delegationskollegen, dem ehemaligen stv. Landtagsabgeordneten Helmuth Büchel und der Delegationssekretärin Gabriele Wachter für ihren Einsatz und ihre Freundschaft herzlich bedanken. In bleibender Erinnerung werden wir alle die Eindrücke behalten, die wir auf unserer Sambiareise am Rand der Konferenz mitnehmen konnten. Der Besuch beim Chainama College, das vom Liechtensteinischen Entwicklungsdienst in Zusammenarbeit mit SolidarMed Schweiz unterstützt wird, überzeugte uns vom humanitären Engagement unseres Landes. Das College bildet Fachhochschulärzte aus mit dem Ziel, diese als nicht universitär ausgebildete Ärzte im ländlichen Raum zu halten und der grossen medizinischen Unterversorgung etwas entgegenzusetzen. Eindrücklich war auch der Empfang beim schweizerischen Botschafter Arthur Mattli, welcher uns Gelegenheit bot, den zahlreichen geladenen Gästen Liechtenstein und seine besonderen Beziehungen zur Schweiz näher zu bringen. Ich bitte Sie abschliessend, den Jahresbericht 2016 der Delegation bei der Interparlamentarischen Union zur Kenntnis zu nehmen. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank für die Berichterstattung. Gibt es hierzu Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Somit haben wir auch den Bericht der Delegation bei der IPU zur Kenntnis genommen. Wir haben Traktandum 18 erledigt.-ooOoo-