Jahresbericht 2016 der Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa)
Landtagspräsident Albert Frick
Wir gehen über zu Traktandum 15: Jahresbericht OSZE.Abg. Günter Vogt
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Mit dem vorliegenden Jahresbericht habe ich die angenehme Aufgabe, Ihnen als neuer Delegationsleiter den Tätigkeitsbericht 2016 der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, kurz OSZE genannt, zur Kenntnis zu bringen. Im Anschluss an die 2013 stattfindenden Landtagswahlen, wurde die liechtensteinische Delegation für die Parlamentarische Versammlung der OSZE neu bestellt. Die Delegation setzte sich in der Berichtsperiode wie folgt zusammen: Abg. Karin Rüdisser-Quaderer als Delegationsleiterin, Abg. Helen Konzett als ordentliches Mitglied, Abg. Elfried Hasler als stv. Mitglied, Abg. Judith Oehri ebenfalls als stv. Mitglied und Frau Sandra Gerber-Leuenberger als Delegationssekretärin. Wie aus dem Jahresbericht zu entnehmen ist, haben drei Tagungen in Wien, Tiflis uns Skopje stattgefunden. Die Delegation wurde jeweils durch Karin Rüdisser-Quaderer sowie Helen Konzett vertreten und jeweils von der Delegationssekretärin Frau Sandra Gerber-Leuenberger begleitet. An der Tagung in Skopje konnte aufgrund der Terminüberschneidung mit der Landtagssession keine Teilnahme erfolgen. Die OSZE unterhält drei Allgemeine Ausschüsse: für politische Angelegenheiten und Sicherheit; für wirtschaftliche Angelegenheiten, Wissenschaft, Technologie und Umwelt; sowie für Demokratie, Menschenrechte und humanitäre Fragen. Liechtenstein hat sich in den Ausschüssen 1 und 3 engagiert. Besonders erwähnenswert im Bericht 2016 ist ein Treffen mit dem Generalsekretär der OSZE-Plenarversammlung, Herrn Roberto Montella, in welchem am Rande der Konferenz ein Gedankenaustausch zum politischen System in Liechtenstein und die damit zusammenhängenden und begrenzten Kapazitäten, zum Beispiel als Gastgeber einer möglichen Jahreskonferenz, vermittelt wurden.Liechtenstein wurde im Berichtsjahr durch die Abg. Helen Konzett an zwei Wahlbeobachtungen in Moskau/Jaroslawl und in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien vertreten. Weitere Berichte zu den Tätigkeiten entnehmen Sie bitte dem Ihnen vorliegenden Jahresbericht 2016, verfasst von der Delegationsleiterin Karin Rüdisser-Quaderer, sowie der OSZE-Webseite.Es ist mir ein Bedürfnis, der gesamten Delegation und insbesondere der Delegationsleiterin Frau Karin Rüdisser-Quaderer, der Abg. Helen Konzett sowie der Delegationssekretärin Frau Sandra Gerber-Leuenberger für ihren grossen Einsatz im Berichtsjahr zu danken. Ich bitte hiermit den Hohen Landtag, diesen Jahresbericht zur Kenntnis zu nehmen und die Anliegen der OSZE zu würdigen. Ich denke, dass Liechtenstein hier besondere Aufgaben wahrnehmen kann und wahrnehmen sollte. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank für diese Berichterstattung. Weitere Wortmeldungen?Abg. Georg Kaufmann
Besten Dank, Herr Präsident. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Zuerst bedanke ich mich herzlich bei der Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE unter der Leitung von Karin Rüdisser-Quaderer für das Engagement im vergangenen Jahr und für den sehr informativen Bericht. Die Parlamentarische Versammlung der OSZE steht für die parlamentarische Dimension der OSZE und ihr gehören rund 320 Parlamentarier/-innen aus 57 Mitgliedsländern an. Die OSZE ist eine Organisation mit einem umfassenden Sicherheitsbegriff, was zum Beispiel am Beispiel der Flüchtlinge heisst, sowohl für die Sicherheit der Menschen in den Ländern, durch oder in welche die Flüchtlinge vorübergehend oder dauerhaft reisen, als auch für das Wohlergehen und die Sicherheit der Flüchtlinge bei ihrer Flucht mitverantwortlich zu sein. Dafür muss die Parlamentarische Versammlung der OSZE einstehen. Der Delegationsbericht thematisiert denn auch das Thema Flüchtlinge und den unterschiedlichen Umgang der Mitgliedsländer damit. Der Erfahrungsaustausch ist gewinnbringend. Die Versammlung arbeitet mittels Sonderbeobachtern, welche an den Versammlungen Bericht erstatten. In drei Ausschüssen - Sicherheit, Umwelt und Menschenrechte - werden Themen vertieft bearbeitet und die entsprechenden Resolutionsvorarbeiten geleistet. Liechtensteins zweiköpfige Delegation kann in zwei der drei Ausschüssen voll mitarbeiten. Im Ukrainekonflikt konnten im vergangenen Jahr trotz intensiver Bemühungen der OSZE keine Fortschritte erzielt werden. Dennoch hat sie sich durch ihr Engagement bei den Konfliktparteien Respekt verschafft. Innerhalb und am Rande der Konferenzen der Parlamentarischen Versammlung konnten immerhin mehrere Treffen der Konfliktparteien organisiert werden, die zur Verständigung beigetragen haben. Aber die Haltungen bleiben verhärtet, zum Leiden der Bevölkerung in der Ostukraine und auf der Krim. Die Tiflis-Deklaration, welche als Ergebnis der Sommertagung 2016 verabschiedet wurde, hat denn auch das Respektieren der OSZE-Verbindlichkeiten herausgestrichen. Zu ihnen gehört das gegenseitige Respektieren der territorialen Integrität. Der Bericht zeigt, dass die Mitgliedsländer mit verhältnismässig bescheidenem finanziellem Aufwand - für Liechtenstein heisst das weniger als CHF 50'000 im Jahr - einen substanziellen, sichtbaren und eigenständigen Beitrag leisten können. Dass der Beitrag eines jeden Mitgliedslandes gefragt ist, haben die vielen politischen Herausforderungen und Krisen der jüngeren Vergangenheit gezeigt. Neben der Jahresagenda und dem Fahrplan, der durch die drei jährlichen Treffen charakterisiert wird, organisiert die Parlamentarische Versammlung der OSZE als zweites Standbein Wahlbeobachtungen. Die liechtensteinische Delegation konnte an zwei von insgesamt zehn Wahlbeobachtungsmissionen ein Mitglied entsenden, nach Russland an die Duma-Wahlen sowie nach Mazedonien an die Parlamentswahlen. Dazu finden sich Details im Bericht. Sie zeigen für mich die Sinnhaftigkeit unserer Mitgliedschaft in der Parlamentarischen Versammlung der OSZE gut auf. Liechtenstein konnte innerhalb der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa trotz seiner Kleinheit auch im vergangenen Jahr einen substanziellen Beitrag leisten. Der neuen Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE unter der Leitung von Günter Vogt wünsche ich für ihre Arbeit viel Erfolg. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Keine weiteren Wortmeldungen. Damit haben wir den Bericht zur Kenntnis genommen und wir haben Traktandum 15 erledigt. -ooOoo-