Geschäftsbericht und Revisionsbericht 2016 des Liechtensteinischen Landesspitals (Nr. 15/2017)
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen zu Traktandum 13: Geschäftsbericht und Revisionsbericht 2016 des Liechtensteinischen Landesspitals.
Der Bericht Nr. 15/2017 steht zur Diskussion. Abg. Violanda Lanter-Koller
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete. Der uns vorliegende Geschäftsbericht des Liechtensteinischen Landesspitals gibt einen guten Einblick über die Tätigkeiten und die Herausforderungen im Berichtsjahr. Der per Ende 2016 ausgeschiedene Spitaldirektor Daniel Derungs hat es so formuliert: «Wir haben uns im letzten Jahr vom Sprinter zum Marathonläufer entwickelt.» Ein Marathonläufer braucht vor allem Kraft und Kondition. Das Landesspital beweist nach fünf Jahren konsequenter Strategieumsetzung, dass ihm der Schnauf nicht ausgegangen ist. Die erfolgte Neustrukturierung und die Verbesserung der Qualität in Medizin und Pflege verlangten nach angepassten innerbetrieblichen Strukturen. Ende Jahr wurde die Neuorganisation beschlossen, die noch mehr Effizienz in den Arbeitsabläufen ermöglichen soll. Als kleines Regionalspital ist das Landesspital besonders auf effiziente betriebswirtschaftliche Prozesse angewiesen. Trotzdem bin ich froh, im Interview des interimistischen Direktors im «Volksblatt» vom 30. März 2017 gelesen zu haben, dass Prozesse nicht pervertiert werden dürfen und es am Ende immer um Menschen geht. Ausserdem hat sich das Landesspital den Qualitätsanforderungen nach dem Zürcher Modell verschrieben, die für jede Leistung klar umschrieben sind. Gerade das Halten dieser Qualitätsnormen ist als Daueraufgabe sehr anspruchsvoll, baut aber das Vertrauen der Bevölkerung kontinuierlich auf. Als einschneidend muss das Ausscheiden von acht Belegärzten und die Inbetriebnahme der Privatklinik Medicnova gewertet werden. Zur Sicherung der Grundversorgung ist das Landesspital dabei, den Bereich Chirurgie auszubauen. Dies in einem Hybridsystem aus Chefarzt- und Belegarztmodell und mit neu ausgebauten Operationsmöglichkeiten. Ich möchte vom Herrn Gesundheitsminister wissen, wie sich der Abgang dieser Ärzte und die neue Konkurrenz in Form einer Privatklinik auf das Landesspital ausgewirkt haben respektive was da zu erwarten ist. Verschärfend kommt hinzu, dass die allgemein versicherten Patienten nicht in der Medicnova operiert werden, sondern in Grabs. Als Grundversorgungsbetrieb deckt das Landesspital Bereiche ab, die nicht lukrativ sind, während Privatkliniken sich auf Nischen spezialisieren können, die rentabel sind. Wie sehen da die Aussichten des Landesspitals, vor allem auch in finanzieller Hinsicht, aus? Sehr zu begrüssen ist, dass nebst den Kernbereichen Innere Medizin, Notfall und Chirurgie die Akutgeriatrie inklusive Palliativmedizin aufgebaut werden soll. Der Stiftungsrat hat dies als strategisches Projekt beschlossen und nimmt damit ein grosses Bedürfnis innerhalb der Bevölkerung und auch der Politik auf. Mit der zunehmenden Alterung der Gesellschaft stellen sich in der Spitalbetreuung neue Fragen, die gelöst werden wollen. Ich bin überzeugt, dass dies ein zukunftsweisender Schritt für das Landesspital sein wird. Die Zahlen 2016 zeigen erneut einen Ertragsüberschuss von rund CHF 500'000. Gestützt auf den Tarifvertrag mit dem Land konnte das Landesspital analog zu den Schweizer Spitälern Erträge für den Investitionskostenanteil als Anteil der DRG-Einnahmen verzeichnen und weitere Rückstellungen bilden. Diese freien Reserven belaufen sich damit per Ende 2016 auf CHF 1,5 Mio. und dienen der Finanzierung kommender Projekte. Das bedeutet, das Land ist von zukünftigen Investitionen entlastet und das Landes-spital investiert, was es aus eigener Kraft stemmen kann. Das ausgewiesene Ergebnis beträgt minus CHF 65'000, was eine markante Verbesserung gegenüber dem Niveau des Vorjahres von über minus CHF 500'000 bedeutet. Der informative Jahresbericht enthält überdies interessante Angaben hinsichtlich Fallzahlen, Pflegetagen, Anzahl Eingriffen und Personal. Zum Schluss möchte ich dem Stiftungsrat, der Spitalleitung und vor allem auch allen Mitarbeitenden des Landesspitals für ihre tägliche Arbeit zum Wohle der Bevölkerung herzlich danken und ihnen trotz der nicht endenden Herausforderungen viel Freude und Ausdauer wünschen. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Georg Kaufmann
Besten Dank für das Wort. Ich habe den Jahresbericht des Landesspitals mit sehr grossem Interesse gelesen. Er gibt umfassend Auskunft über die strategische Stossrichtung und die derzeitige Situation der Institution. Der Bericht liest sich sehr optimistisch und zukunftsorientiert. Qualität und Wandel stehen im Vordergrund. Gerade in diesen Bereichen mussten sich die Mitarbeitenden und der gesamte Staff grossen Herausforderungen stellen. Für ihre Arbeit möchte ich ihnen allen denn auch mein Lob und meinen Dank aussprechen. Nun möchte ich aber einige Punkte aus dem Bericht ansprechen, welche vor allem die strategische Stossrichtung unseres Landesspitals betreffen: - Das Landesspital ist vom Belegarzt- zum Chefarztspital umfunktioniert. Neben dem Bereich Innere Medizin wurden neu der Bereich Chirurgie mit zwei Chefärzten Chirurgie und Anästhesie installiert. Der personelle ärztliche Ausbau geht ebenfalls weiter, und die Anzahl Ärzte haben sich von 9,8 auf 12,6 Stellen erhöht.
- Das Landesspital sieht sich damit als Regionalspital und in direkter Konkurrenz zum Spital Grabs. Realität ist, dass es sich um unser Landesspital handelt, konzipiert für unsere Bevölkerung von 37'000 Einwohnern, wobei sich viele Einwohnerinnen und Einwohner traditionell in den umliegenden Spitälern behandeln lassen.
- Die Herausforderung, in einem eindeutig eingeschränkten Einzugsgebiet ein Akutspital während 24 Stunden laufen zu lassen, birgt einige Risiken: So stellt sich die Frage, ob und wie sich eine so eingeschränkte Patientenzahl längerfristig rechnet. Im vorliegenden Bericht schreibt der abtretende Spitaldirektor denn auch auf Seite 8: «Einerseits besteht nach wie vor eine gewisse Unsicherheit im Haus, was die Zukunft des Spitals betrifft.»
- Mit der Privatklinik Medicnova in Bendern wurde Anfang des Jahres ein neues stationäres Angebot eröffnet, in dem zum Grossteil jene Ärzte arbeiten, die vormals ihre chirurgischen Eingriffe am Landesspital in Vaduz vornahmen. Dazu meine Frage: Besteht nicht die Gefahr einer Überversorgung und kann das Landesspital gerade im chirurgischen Bereich in dieser Konkurrenzsituation bestehen?
Ich frage mich ernsthaft, wo denn nun alle die Patienten herkommen sollen, damit das Landesspital längerfristig bestehen kann. Dass in dieser Konkurrenzsituation aufgerüstet werden muss, ist mir klar. Das gilt sowohl für den medizinischen als auch den Pflege- und Servicebereich. Doch ist dieser strategische Ausbau nach der Ablehnung eines Spitalneubaus bei der Volksabstimmung 2011 wirklich im Sinne der Abstimmenden? Das Landesspital forciert ebenfalls den Ausbau der Ambulanz beziehungsweise Notfallstation. Die Neuanstellung eines Assistenten für die Ambulanz darf kritisch gesehen werden. Auch der Prämienzahler weiss, dass eine Konsultation auf einer Notfallstation deutlich teurer kommt als der Besuch beim Hausarzt oder der Hausärztin. Im Bericht wird die sehr gute Zusammenarbeit mit den zuweisenden Hausärzten explizit gelobt. Diese haben zum Teil eine sehr differenzierte und auch kritische Meinung zur direkten Konkurrenzierung durch das Landesspital. Hier stellt sich für mich die Frage, wie detailliert die Aufgabenteilung zwischen den Hausmedizinern und dem Landesspital abgesprochen wurde. In der angespannten finanziellen Lage unseres Gesundheitssystems können wir uns einfach keine Doppelspurigkeiten mehr leisten. Dennoch möchte ich zuletzt ein sehr erfreuliches Thema ansprechen. Gemäss den Ausführungen auf Seite 5 vom Jahresbericht liegen der Schwerpunkt und die Aufmerksamkeit im Jahre 2017 in der strategischen Aufgleisung des Angebots Akutgeriatrie mit Palliativmedizin. Dies entspricht nun wirklich einem grossen Bedürfnis der liechtensteinischen Bevölkerung, auch und gerade im Hinblick auf die demografische Entwicklung. Die Freie Liste fordert dieses Angebot bereits seit Jahren und sieht gerade in diesem Bereich ein erhebliches Potenzial. Hier kann das Landessspital auch die umliegenden Akutspitäler in optimaler Weise ergänzen. In diesem Sinne wünsche ich dem Landesspital und seinen Mitarbeitenden alles Gute für die Zukunft und gratuliere herzlich zum 125-Jahr-Jubiläum. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Harry Quaderer
Danke, Herr Landtagspräsident. Meine Vorredner haben das Landesspital und die Mitarbeiter und ihre Arbeit gewürdigt und dem schliesse ich mich an. Ich lese im Vorwort: «Auch das Landesspital verändert sich laufend. Das bedeutet, Bestehendes zu hinterfragen und mitunter aufzugeben.» Und ich glaube, das wird ein wesentlicher Satz sein, den wir noch ein paar Mal wiederholen können. Wir können diesen Jahresbericht 2016 anschauen. Da könnte man wirklich glauben, es herrscht eitel Freude, Sonnenschein. Wir sehen da lachende Gesichter. Die Zahlen stimmen eigentlich. Nun, das Wesentliche und das wirklich Wesentliche, das ist am 1.1.2017 passiert mit der Eröffnung der Medicnova in Bendern. Der Abgang wesentlicher Leistungserbringer für das Landesspital - Belegärzte, welche, ich sage jetzt einmal, eher die lukrativen, die geldbringenden Disziplinen ausüben und jetzt zusammen mit ihren Patienten nach Bendern tragen. Da brauchen wir wohl kaum Hellseher zu sein: Das wird gravierende Einschneidungen für das Landesspital haben. Es gibt nicht nur die Medicnova, es gibt auch die Privatklinik Gut in Fläsch. Und nicht vergessen: Das Spital in Grabs investiert massiv in einen Neubau und das wird natürlich dem Landesspital auch nicht zukünftig helfen. Darum: Bestehendes zu hinterfragen und auch mitunter aufzugeben, das wird die zukünftige Aufgabe des Landesspitals sein, und dazu wünsche ich ihnen jetzt schon viel Kraft, weil das nicht einfach sein wird. Ich glaube, wir haben das Wort Konkurrenz heute etliche Male gehört, und noch vor ein paar Jahren war das Wort Konkurrenz im Gesundheitswesen nicht angebracht. Da hiess es: Wir stehen im Wettbewerb mit unseren Konkurrenten.Nun, Wettbewerb oder Konkurrenz - es drückt sich in Zahlen aus am Ende des Tages: Wohin fliesst das Geld? Und ich denke mir im Moment, so wie es aussieht, wird das Geld im Jahr 2017 nicht nach Vaduz in das Landesspital fliessen. Ich würde mich freuen, wenn der Herr Gesundheitsminister Pedrazzini hierzu noch ein paar Ausführungen machen könnte. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Besten Dank an das Landesspital für den vorliegenden Jahresbericht. Ich denke mir, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die verantwortlichen Organe haben ja sicherlich einen guten Job gemacht. Aber ich denke auch, der Abg. Harry Quaderer hat es bereits erwähnt, für das Jahr 2017 stehen neue Herausforderungen im Raum. Auf Seite 7 ist nachzulesen, dass der scheidende beziehungsweise ehemalige Spitaldirektor meint: «Wir haben uns im letzten Jahr vom Sprinter zum Marathonläufer entwickelt.» Ich denke mir, diese Aussage ist sicherlich richtig. Was aber auch Tatsache sein dürfte: Den Marathon wird man nicht mehr so schnell laufen können wie den Sprint. Es fällt mir generell auf, wenn ich diesen Bericht des Landesspitals lese, dass von einem steten Wandel gesprochen wird. Das ist natürlich zutreffend. Aber irgendwo muss man den neuen Strukturen dann auch Zeit geben, damit sie sich zementieren können und damit man ihre Wirkung auch effektiv überprüfen kann.
Der Bereich «Aufbau Akutgeriatrie» wurde auch bereits mehrmals von den Vorrednerinnen und Vorrednern erwähnt. Auf Seite 5 ist dieser Punkt eben ausgeführt und da wird unter anderem dazu gesagt, dass man hier auf die Unterstützung des Kantonsspitals Graubünden und des Kantonsspitals Glarus zurückgreifen könne. Da möchte ich die Regierung fragen: Verfügen diese beiden Spitäler bereits über eine entsprechende Abteilung im Bereich Akutgeriatrie, oder woher haben diese Spitäler diese Referenzen?Dann ist weiters im Bericht des Spitaldirektors nachzulesen, dass man sich unter anderem mit dem Dr. Tabarelli personell verstärkt, und da fällt mir das Zitat auf, dass der ehemalige Spitaldirektor eben sagt, diese Chirurgie hätte man aus dem Dornröschenschlaf erweckt. Da möchte ich die Regierung auch bitten, dies ein wenig zu erläutern. Bestand hier effektiv ein Dornröschenschlaf? Oder wie ist dieses Zitat des ehemaligen Spitaldirektors zu deuten? Dann hat das Landesspital im letzten Jahr zwei Befragungen durchgeführt. Bei diesen Befragungen - bei der ersten betreffend die Mitarbeiter ist das Resultat sehr gut, wie es auf der Seite 8 nachzulesen ist. Das Landesspital hat 80 von 100 möglichen Punkten erreicht. Es gibt zwei kritische Punkte: Der eine Punkt ist der Nachholbedarf betreffend Attraktivität als Arbeitgeber. Hier ist eine gewisse Unsicherheit bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu erkennen. Und der zweite Punkt ist die Gesundheitsförderung der Mitarbeiter. Die zweite Befragung, die durchgeführt wurde, bezieht sich auf die Hausärzte im Land. Und auch bei dieser Befragung hat das Landesspital sehr gut abgeschnitten. Ich denke mir, das ist auch sehr zentral, denn diese Hausärzte, die eben positiv gestimmt sind gegenüber dem Landesspital, sind ja dann im Endeffekt auch die Ärzte, die dem Landesspital Kunden zuweisen. Zu den Zahlen hat bereits die Abg. Violanda Lanter-Koller einiges gesagt. Summa summarum resultiert leider ein kleines Minus, aber dafür wurden entsprechende Rückstellungen gemacht.Dann zu Seite 11 - Innere Medizin: In diesem Bereich wird eben auf diese neue Konkurrenzsituation mit der Medicnova verwiesen. Dies ist auf Seite 11 nachlesbar. Und zu dieser Konkurrenzsituation möchte ich die Regierung im Zusammenhang mit dem Ärztegesetz fragen, wie dies mit Art. 16 Abs. 2 des Ärztegesetzes vereinbar ist. Dieser Abs. 2 von Art. 16 Ärztegesetz lautet wie folgt: «Der Arzt darf sich nicht finanziell an Unternehmen beteiligen, von welchen er Heilmittel und/oder medizinische Dienstleistungen bezieht oder bei welchen er medizinische Dienstleistungen anordnet.» Und da frage ich mich schon, wenn man hier schon auf diese Konkurrenzsituation hinweist: Ist dieses Konstrukt bei der Medicnova mit Art. 16 Abs. 2 des Ärztegesetzes vereinbar?
Auf Seite 13 folgt der Bericht im Bereich der Chirurgie. Auch hier wird wieder explizit auf diese erstklassige Zusammenarbeit mit den Belegärzten hingewiesen. Da denke ich mir auch, das ist eben sehr zentral, denn das sind diejenigen Ärzte, die dem Landesspital die Kunden bringen.Seite 15: Hier geht es um Modernisierung und Optimierung. Da wird wieder einmal der bekannte Landesnotruf zitiert, welcher dann per 1. Oktober 2017 von der Landespolizei bewerkstelligt wird. Das Landesspital führt aus, dass man aktuell auf ein externes Unternehmen zurückgreifen müsse. Kann die Regierung ausführen, was dies für Kosten verursacht? Dann hat gemäss Seite 17 eine Optimierung im Bereich der Verpflegung stattgefunden. Konkret wurde die Qualität des Essens deutlich verbessert. Da denken Sie jetzt vielleicht, das ist doch nicht so erwähnenswert. Das ist sehr wohl sehr erwähnenswert, denn wer gesund werden will, der braucht auch ein gutes Essen. Und deshalb ist mir dieser Punkt ein Anliegen, zumal gerade dieser Bereich auch schon bei der LAK die letzten Legislaturperioden vermehrt diskutiert wurde. Seite 21 - Patientenabrechnungen: Hier stelle ich mit Erfreuen fest, dass das Landesspital auch im stationären Teil bereits seit dem 1. Juli 2016 Tarmed anwendet, und unter anderem ist nachzulesen: «Ein einheitlicher Tarif bedeutet die Herstellung von Transparenz und Vergleichbarkeit mit den Leistungserbringern in der Schweiz.» Das ist doch ein wunderbarer Satz, der mich sehr freut. Dann kommen wir zum Organigramm auf Seite 23: Hier stellen Sie fest, die Spitalleitung setzt sich aus vier Personen zusammen. Wenn Sie sich den Geschäftsbericht 2015 ansehen, stellen Sie ebenfalls fest, es handelt sich um vier Personen. Das muss ich jetzt eben sagen, weil ich dazu jetzt eine Zusatzfrage habe. Die wurde auch in der Finanzkommission bereits thematisiert. Wenn wir uns dann nämlich die Seite 38 betrachten, so stellen wir fest: Die Aufwendungen für die Spitalleitung sind um 35% gestiegen. Und in den Antworten zu Fragen der Finanzkommission wird eben ausgeführt, die Spitalleitung hätte sich von vier auf fünf Personen erhöht. Jetzt sehen wir dies aber im Organigramm nicht, weder im Jahr 2015 und vor allem nicht im Jahr 2016; und auch auf Seite 37 sehen Sie das nicht. Da sind vier Personen aufgeführt. Da frage ich mich schon: Diese Diskrepanz zu den Antworten, welche man der Finanzkommission gegeben hat, und den Ausführungen im Bericht und Antrag, da wäre ich der Regierung schon noch dankbar, wenn sie sagen könnte, wo diese fünfte Person geblieben ist. Wie gesagt, im Organigramm finde ich sie nicht, und auf Seite 37 sind eben auch nur vier Personen aufgeführt. Wie gesagt, 2016 war noch ein gutes Jahr, 2017 wird sicherlich etliche Herausforderungen beinhalten. Diese Herausforderungen betreffen sicherlich das Landesspital. Aber auch die Politik ist hier gefordert. Wenn die Politik hier drinnen feststellt, dass wir eben Herausforderungen haben, so müssen wir dem Landesspital auch die nötige Unterstützung bereitstellen, ansonsten müssen wir dann auch bereit sein, um hier gewisse finanzielle Konsequenzen zu tragen. Wer, ich sage einmal, die politischen Konsequenzen nicht tragen will, der muss dann halt mitunter die finanziellen Konsequenzen tragen. Da habe ich es lieber, wenn wir eben entsprechend als Gesetzgeber dann auch eingreifen, damit dann die finanziellen Konsequenzen noch in einem überschaubaren Rahmen sind. Landtagspräsident Albert Frick
Danke. Abg. Thomas Rehak
Besten Dank für das Wort. Ich möchte mich ebenfalls dem Dank an das Personal des Landesspitals anschliessen. Habe nur eine Zusatzfrage, das ist auf Seite 39 bezüglich Corporate Covernance Code. Hier ist der Code C10, da heisst es: Die strategische Führungsebene stellt sicher, dass ihre Mitglieder nach der Mandatsbeendigung die Akten zurückgeben oder dann vernichten. Hier schreibt das Landesspital, dass sie das nicht als notwendig ansieht und davon abweichen will. Hierzu möchte ich den zuständigen Minister fragen, ob das auch in seinem Sinne ist. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Harry Quaderer
Danke, Herr Landtagspräsident. Ich möchte eigentlich nur auf eine oder auf zwei Zahlen in der Erfolgsrechnung eingehen. Der Abg. Wendelin Lampert hat das Essen im Landesspital gelobt. Und wenn ich jetzt den Lebensmittelaufwand ansehe, dann ist der vom Jahr 2015 von CHF 953'000 auf die Rechnung 2016 auf CHF 731'000 gesunken. Also CHF 200'000 weniger. Ich möchte einen Tipp haben, auch für meinen Privathaushalt, wie man besser essen kann für weniger Geld. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Regierungsrat Mauro Pedrazzini
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Bevor ich auf die Fragen der einzelnen Abgeordneten eingehe, möchte ich noch sagen, wir behandeln heute hier den Geschäftsbericht für das Jahr 2016. Wie Sie sehen, war im Jahr 2016 die Welt für das Landesspital, finanziell zumindest, auch noch sehr gut in Ordnung. Man hat zwar einen leichten Verlust geschrieben, aber man konnte gleichzeitig auch noch eine halbe Million auf die Seite legen. Das ist an sich ein gutes Ergebnis. Da kann man nichts meckern. Aber man musste schon damals davon ausgehen, dass wir im Jahr 2017 einen Umsatzeinbruch erleiden würden am Landesspital, eben weil die bekannten Ärzte, die die Medicnova gegründet haben, ihre eigene Klinik nun ab dem Januar 2017 betreiben und dort natürlich auch die Zuweisungen vornehmen. Das heisst ganz konkret: Es werden dort die privaten und halbprivaten Patienten operiert. Das ist natürlich für das Landesspital ein grosser Einbruch, weil eben genau diese zusatzversicherten Patienten margenträchtig sind. Ich werde Ihnen später noch sagen, wie die Zahlen ungefähr sind im Verhältnis. Aber es sind auch von diesen ehemaligen Belegärzten des Landesspitals, neue Belegarztverträge mit der Spitalregion Rheintal Werdenberg Sarganserland geschlossen worden, also konkret dem Spital Grabs. Das heisst, dass auch die Allgemeinversicherten am Landesspital nicht mehr erscheinen und eben auch diese zusätzlichen Leistungen, die das Landesspital erbracht hat, zum Beispiel MRI, Computertomografie, solche Dinge, also «in die Röhre gehen», wie man so im Volksmund sagt, das wird auch jetzt weniger. Das ist auch weniger geworden. Das beobachten wir in diesem Jahr. Das Landesspital sieht sich also hier grossen Herausforderungen gegenüber. Es hat in der Budgetierung entsprechend gewisse Vorkehrungen getroffen oder gewisse Prognosen gemacht. Es zeigt sich, dass diese Prognosen wahrscheinlich nicht zu halten sind, dass es also eine Situation geben wird in diesem Jahr, wo wir deutliche Einbussen beim Landesspital haben werden. Das Wort wurde schon genannt. Es besteht jetzt eine Konkurrenz. Es besteht eine Konkurrenz insbesondere mit der Klinik, die diese Ärzte gegründet haben, die weggegangen sind vom Landesspital, weil sie nicht nur Belegärzte waren, sondern weil sie auch Zuweiser waren, wichtige Zuweiser, für das Landesspital, die jetzt eben fehlen.Das Landesspital ist gleichzeitig immer noch dabei, die Vorgaben umzusetzen, die ihm die Politik gemacht hat, insbesondere in der Eignerstrategie. Gewisse Dinge sind schon umgesetzt, wie zum Beispiel ein Qualitätssicherungssystem, dann die Sache mit der Kooperation mit einem Zentrumsspital und weitere Dinge sind umgesetzt. Eines der Dinge, die noch nicht umgesetzt sind und die auch in der Eignerstrategie drin sind, ist eben der Aufbau einer Geriatrie. Diese Sachen werden jetzt dieses Jahr in Angriff genommen, und da erwarte ich auch entscheidende Fortschritte.Ja, die Abg. Violanda Lanter-Koller hat als Erste die Frage gestellt, wie denn der Abgang der Ärzte und die Konkurrenz sich auf das Landesspital auswirken werden. Ja, die Konsequenzen werden eben sein, dass das Landesspital einige Jahre daran zu nagen haben wird. Eben genau, weil auch die Zuweiser jetzt fehlen. Also es braucht eine längere Zeit, bis dieser Abgang überwunden ist. Es ist nicht damit getan, einfach die Chirurgie in ein paar Monaten aufzubauen und dann zu sagen, so jetzt ist alles wieder gut, sondern das wird eine längere Durststrecke geben.Der Abg. Georg Kaufmann hat gefragt, woher denn die Patienten kämen. In einem gewissen Masse werden wir eine Expansion im Gesundheitswesen haben. Wir werden natürliches Wachstum haben, einfach getrieben durch die Demografie. Wenn wir uns die über 80-Jährigen in unserem Land anschauen, dann werden wir also - ganz grob gesagt und über den Daumen gepeilt - in zehn Jahren doppelt so viele haben und in 20 Jahren etwa dreimal so viele. Das heisst, wir werden viel mehr medizinische Leistungen erbringen müssen in diesem Land, als wir das heute tun. Dafür brauchen wir eben auch das Landesspital und wir brauchen da ganz dringend am Landesspital eine geriatrische Abteilung, damit endlich Kompetenz in diesem sehr speziellen Fachgebiet, der Geriatrie, in genügender Menge ins Land kommt. Ich stelle fest, diese Kompetenz haben wir heute nicht oder nur zu einem sehr geringen Mass. Wir müssen teilweise weit gehen bis wir spezialisierte Geriater finden, die wirklich dieses Fachgebiet gelernt haben. Auch die Palliativmedizin ist etwas, das immer schwieriger wird, in genügender Zahl bereitzustellen und eben auch richtig gut, professionell zu machen. Es ist ein schwieriges Gebiet. Es ist auch ein emotional schwieriges Gebiet und da muss man auch die entsprechenden Fachleute haben, damit das richtig und gut gemacht wird.Sie haben auch gefragt nach der Aufgabenteilung zwischen den Hausärzten und dem Landesspital. Die Hausärzte sind wichtige Zuweiser zum Landesspital, und es ist dem Landesspital ein grosses Anliegen, das Verhältnis zu den Hausärzten eben gut zu gestalten, ihnen jeweils die Rückmeldung zu geben für den Patienten und ihnen auch die Unterlagen zu geben, damit der Patient von ihnen dann weiterbetreut werden kann. Denn sonst passiert es eben, dass sie keine Zuweisungen mehr erhalten. Im Rahmen der Kundenpflege muss man eben nicht nur mit dem Patienten ein gutes Verhältnis pflegen, sondern auch mit den Hausärzten, damit sie spüren, das Landesspital ist unser Spital hier im Land, und hier hat man eine gute Gesprächskultur und eine offene Informationskultur. Der Abg. Harry Quaderer hat eben dieses Zitat gebracht: Bestehendes hinterfragen und gewisse Dinge auch aufgeben. Ja, es wird eine Aufgabe sein am Landesspital, sich zu fragen, wo man in dieser Angebotslandschaft sich positioniert, damit man die Leistungen erbringt, die auch im Land gebraucht werden. Er hat von gravierenden Einschnitten durch den Abgang dieser acht Belegärzte - das sind ja mehr als acht, aber mindestens acht Belegärzte - gesprochen. Das kann ich bestätigen. An dem wird das Landesspital noch einige Zeit zu nagen haben. Das ist keine leichte Aufgabe.Er hat sich auch nach der Konkurrenzsituation erkundigt oder nach der Landschaft. Es ist so, dass wir in Liechtenstein 50% Zusatzversicherte haben, also halbprivat und privat, und dass es in der nahen Schweiz nicht einmal 50% sind. Nach meinem Wissen sind es ungefähr 13% - privat und halbprivat zusammengenommen. Jetzt geben wir pro Jahr ungefähr CHF 70 Mio. aus für Spitalleistungen, und zusätzlich werden in Liechtenstein noch einmal CHF 28 Mio. für Zusatzversichertenleistungen ausgegeben. Das heisst, zu den CHF 70 Mio. kommt noch eine Aufbesserung von 40% für die Privat- und Halbprivatversicherten. Das ist extrem lukrativ für ungefähr die gleichen Kosten, die man hat. Man hat nicht so viel mehr Kosten für einen Privatversicherten wie für einen Allgemeinversicherten. Ein Einzelzimmer, aber sonst bleibt sich der Rest in etwa gleich. Dieser Aufschlag von 40% im Schnitt über das ganze Land ist natürlich schon extrem attraktiv. Der Abg. Wendelin Lampert hat gesagt, dass neue Strukturen Zeit brauchen, bis sie sich etablieren. Und ich möchte da ergänzen: Es sind nicht nur die neuen Strukturen an sich; Strukturen sind bald geschaffen, aber sie müssen sich auch bewähren. Er hat die Akutgeriatrie erwähnt. Das habe ich schon gesagt. Die war schon seit Jahren in der Eignerstrategie, und das wird jetzt endlich umgesetzt. Er hat auch das Zitat gebracht: die Chirurgie aus dem Dornröschenschlaf. Also wir sind heute breiter in den Möglichkeiten der Chirurgie. Es ist wirklich eine Allgemeinchirurgie, wo man in einem breiteren Mass Eingriffe machen kann, als das früher der Fall war. Zur Akutgeriatrie noch eine kleine Zusatzinformation: Der neue Pflegedienstleiter, der jetzt gerade eingestellt wurde, hat diese Station in Chur mit aufgebaut. Also Chur hat eine Akutgeriatrie, Glarus nicht. Glarus ist in derselben Situation wie Liechtenstein. Die werden auch ihr Wissen aus Chur beziehen.Sie haben gefragt nach dem Art. 16 Ärztegesetz. Der Art. 16 Ärztegesetz ist gültig und meines Erachtens auch geltendes Recht - der eben diese Klausel enthält, dass da nicht Interessenskollisionen bei der Zuweisung von Patienten passieren. Es wird jetzt festzustellen sein, wem diese Klinik Medicnova gehört, weil das heute inklusive mir niemand weiss. Das weiss ich nicht und das werden wir im Rahmen des Prozesses der Erteilung der definitiven Betriebsbewilligung erfragen. Ich erwarte ein Ansuchen auf definitive Betriebsbewilligung noch in diesem Monat und wir werden das dann abfragen. Sie haben sich nach den Kosten der Verlagerung des Notrufs erkundigt. Über alles gerechnet - und da haben wir uns, das muss ich peinlicherweise zugeben, mehrere Male verrechnet, wir haben mit geringeren Kosten gerechnet. Stand heute ist, dass wir Einmalkosten haben von voraussichtlich CHF 700'000. Wir sparen aber jährlich ungefähr CHF 300'000, sodass diese Einmalkosten bald wieder hereingeholt sind. Sie haben auch gefragt nach dem Organigramm. Auf dem Organigramm fehlt eine Person meines Erachtens. Das ist Herr Dr. Tabarelli. Der ist hier nicht drin in der Spitalleitung. Das Organigramm stammt aus dem Jahr 2016, Ende 2016. Meines Erachtens hätte er drin sein müssen, aber ich muss mich da nochmals genau erkundigen und werde Ihnen diese Antwort nachliefern.Der Abg. Thomas Rehak hat eine Frage gestellt, die ich leider nicht verstanden habe und ich muss ihn bitten, diese nochmals zu wiederholen. Ich habe sie einfach nicht verstanden. Der Abg. Harry Quaderer hat nach dem Essen gefragt, das günstiger wird und trotzdem besser. Ja, das ist die grosse Kunst eines Kochs. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Thomas Rehak
Besten Dank für das Wort. Ich komme dem gerne nach. Schauen Sie bitte nach auf Seite 39. Da ist der Corporate Governance Code aufgeführt. Wenn Sie es gefunden haben, da gibt es den Code C10 und hier steht: «Die strategische Führungsebene stellt sicher, dass ihre Mitglieder nach der Mandatsbeendigung alle Akten zurückgeben oder vernichten, soweit es sich nicht um öffentlich zugängliche Informationen und Dokumente handelt.» Das ist die Empfehlung C10 und dann die Aussage vom Liechtensteinischen Landesspital ist eine andere: Die Aufnahme dieser Empfehlung ins Organisationsreglement geht nach Ansicht des Stiftungsrats zu weit und man will bewusst davon abweichen. Ich habe Sie gefragt, ob das in Ihrem Sinne ist. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Regierungsrat Mauro Pedrazzini
Ich denke diese Empfehlung C10 lässt sich relativ leicht umsetzen, wenn alle Akten wie früher physisch übergeben wurden. Also zum Beispiel, wenn Sie Verwaltungsrat waren und Sie haben einen Stapel Papier bekommen, und den können Sie dann zurückgeben. Heutzutage werden die Unterlagen in der Regel elektronisch verteilt, und das Landesspital ist dann eben nach Prüfung der Sachlage zum Schluss gekommen, dass die Schweigepflicht höher steht als einfach die Unterlagen und dass es Sache des einzelnen Stiftungsrats ist, für die Verschwiegenheit zu sorgen. Ich sage: Mit dem kann ich leben, da habe ich keine grösseren Probleme. Letztlich müsste man ja alle Harddisks, wo man alle Back-ups gemacht hat, und was auch immer auch zurückgeben. Und das wird wohl einfach nicht mehr praktikabel sein. Die Verschwiegenheitspflicht selbst muss einfach genügen. Rechtlich sind sie auch an den Datenschutz gebunden. Eben wie gesagt: In Zeiten elektronischer Akten ist das einfach nicht mehr eine sehr praktikable Vorschrift. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Thomas Rehak
Besten Dank für das Wort. Ich kann Ihnen hier gerne auch einen Tipp geben, wie man das machen könnte. Es ist mir schon klar, dass man elektronische Daten nicht so einfach löschen kann - wenn die da sind, sind sie da. Aber der ausscheidende Mitarbeiter könnte das zum Beispiel in einem Protokoll bestätigen mit einer Unterschrift, dass er sich verpflichtet, diese Akten zu löschen. Das ist dann in dem Sinn auch getan. Dass er das dann auch vollzieht, von dem muss man dann ausgehen. Das ist eigentlich die Praxis, die man hier anwenden könnte. Die wäre sehr einfach. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Damit haben wir den Geschäftsbericht 2016 des Liechtensteinischen Landesspitals zur Kenntnis genommen und wir haben Traktandum 13 erledigt. Wir machen jetzt eine Pause bis 18:15 Uhr.Die Sitzung ist unterbrochen (von 17:50 bis 18:15 Uhr).
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