Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2016 der Liechtensteinischen Gasversorgung (Nr. 9/2017)
Landtagspräsident Albert Frick
Sehr geehrte Frauen und Herren, wir fahren mit den Beratungen fort. Wir kommen zu Traktandum 11: Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2016 der Liechtensteinischen Gasversorgung. Der Bericht Nr. 9/2017 steht zur Diskussion.Abg. Johannes Hasler
Danke für das Wort, Herr Präsident. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Der uns vorliegende Geschäftsbericht der Liechtensteinischen Gasversorgung lässt auf ein erfolgreiches Geschäftsjahr zurückblicken. Der erwirtschaftete Reingewinn betrug CHF 3,8 Mio., hiervon erhält das Land rund CHF 1,2 Mio. als Gewinnausschüttung. Zudem führt die LGV für das Steuerjahr 2016 einen Betrag von rund CHF 375'000 an das Land ab. Beim positiven Ergebnis muss hervorgehoben werden, dass dieses sogar mit einer Gasenergiepreissenkung für Haushalts- und Gewerbekunden um 18% erzielt werden konnte. Aufgrund marktnaher und flexibler Gasbeschaffungsmodelle konnte die LGV die tieferen Beschaffungspreise somit an ihre Kunden weitergeben. Die Erdgasenergiepreise liegen bei den preiswertesten im Vergleich zu den Energieversorgern der gesamten Schweiz. Dies alles ist nur durch kompetente und motivierte Mitarbeitende, eine qualifizierte Geschäftsleitung und einen engagierten Verwaltungsrat zu erreichen. Herzlichen Dank dafür von meiner Seite. Wie wir dem Geschäftsbericht ebenfalls entnehmen können, verfügt die LGV mittlerweile über ein Gasnetz von rund 425 Kilometern. Aktuell liegt der Schwerpunkt trotz des bereits sehr hohen Ausbaugrades des liechtensteinischen Gasnetzes auf einer Verdichtung des bestehenden Netzes. Hierdurch konnten im Jahr 2016 62 Hausanschlüsse neu angeschlossen werden, wodurch sich auch die Anzahl der Gaskunden auf fast 4'500 erhöhte. Erdgas ist mit knapp über 20% nach der Elektrizität der anteilsmässig zweitgrösste Energieträger in Liechtenstein. Besonders freut mich, dass mit der LGV-Aufbereitungsanlage bei der ARA in Gamprin-Bendern 6,3 Mio. kWh Biogas «made in Liechtenstein» produziert werden konnten. Die LGV trägt somit dazu bei, dass Liechtenstein die energiepolitischen Ziele erreicht. Auf besonderes Interesse und Wohlwollen ist bei mir die im Geschäftsbericht angeführte und im Jahr 2017 geplante Machbarkeits- beziehungsweise Potenzialanalyse bezüglich des liechtensteinischen Biogasrestpotenzials sowie der Erzeugung von Wasserstoff aus erneuerbarer Elektrizität gestossen. Allenfalls bestehen hier Möglichkeiten, den Energieeigenversorgungsgrad Liechtensteins sinnvoll zu erhöhen. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Patrick Risch
Besten Dank. Die LGV hat sich laut Verwaltungsratspräsident Dr. Patrick Kranz gut für die Liberalisierung des Gasmarktes in Liechtenstein vorbereiten können und ist zuversichtlich, zumindest im Jahr 2017 der einzige Anbieter im Land zu sein, obwohl schon im Oktober 2016 die ersten Registrierungsanfragen von alternativen Anbietern gestellt wurden. Die LGV ist zeitgleich Gaslieferant und Netzbetreiber und ausserdem koordiniert sie die Registrierung neuer Gaslieferanten in Liechtenstein. Diese Aufgabenverflechtung von Gaslieferantin einerseits und Übernahme von Registrierungsaufgaben von möglicher Konkurrenz andererseits ist sicherlich eine Herausforderung, und ich erachte sie als problematisch. Ich gehe aber dennoch davon aus, dass die LGV diese verantwortungsvolle Aufgabe der Koordination der Registrierung von potenzieller Konkurrenz auf dem Heimmarkt neutral ausführt. Der Gasmarkt blieb für die LGV im Berichtsjahr 2016 konstant. So konnte durch die Gewinnung von Neukunden mit grösseren Objekten der Wegfall des Erdgasverbrauches in Sachen Verkehr kompensiert werden. Der Aufbau des Geschäftsfeldes «Wärme» war der richtige Entscheid. Somit verfügt die LGV über ein zweites Standbein. Ausserdem gibt es nun in Liechtenstein einen einzigen Ansprechpartner in Sachen Wärmeversorgung - ein Umstand, den der Verein für Abfallbeseitigung in Buchs, Betreiberin unser Kehrrichtverbrennungsanlage, zu schätzen weiss. Es gibt bei uns noch einiges Potenzial, diese für Liechtenstein CO2-neutrale Form der Wärmeversorgung zu nutzen. Die LGV konnte im Berichtsjahr an ihre 101 Kunden gut 30% mehr Wärme abgeben. Durch die Übernahme zweier Wärmeversorgungen in Triesen stieg der Hackschnitzelverbrauch um mehr als 230%. Die LGV hat als Wärmeanbieter aber auch schon Projekte in weiteren Gemeinden, wie Bendern, Eschen und Triesenberg, in Planung. Dank der Eigenproduktion von Biogas und dessen Einspeisung konnte der CO2-Ausstoss um 1'247 Tonnen reduziert werden. Mit 6,3 Mio. kWh Biogaseigenproduktion in der ARA Bendern scheint das Maximum erreicht zu sein. Denkt die LGV über den Bau einer weiteren Biogasanlage in Liechtenstein nach? Der Gaspreis für Endkunden in Liechtenstein ist laut der LGV, wie bereits vom Abg. Johannes Hasler erwähnt, einer der tiefsten der Schweiz. Der Gaspreis konnte im Jahr 2016 für Gaskunden um 0,70 Rp./kWh reduziert werden, was einer Reduktion von 18% gegenüber dem Vorjahr entsprach. Dennoch war die LGV in der Lage, einen Gewinn von etwas mehr als CHF 1,1 Mio. an das Land auszuschütten und CHF 375'00 Steuern zu bezahlen. Den Mitarbeitern der LGV danke ich für ihre geleistete Arbeit und wünsche dem Verwaltungsrat und der Geschäftsleitung weiteren Mut für eine CO2-neutralere Wärme- und Energieversorgung in Liechtenstein. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Frank Konrad
Danke, Herr Präsident. Im Vorwort des Geschäftsberichtes führt der Verwaltungsratspräsident Dr. Patrick Kranz aus, dass im Geschäftsjahr 2016 wichtige Meilensteine realisiert und Projekte lanciert werden konnten. Die Umsetzung der Gasmarktliberalisierung erfolgte durch die konsequenten Vorbereitungen der letzten beiden Jahre problemlos. Zudem konnte die LGV sich mit dem Marktpartner und Netzverantwortlichen der Schweiz und Österreich optimal abstimmen. Durch die Neuausrichtung der Beschaffungsleistungen soll auch künftig die Versorgungssicherheit gewahrt bleiben und die Kosten konsequent weiter gesenkt werden. Beim Geschäftsbereich «Wärme» konnte der Absatz stark gesteigert werden und neue Vorhaben werden weiterverfolgt. Die Störfallproblematik wird im Vorwort auch erwähnt. Das Thema Sicherheit hat für die LGV höchste Priorität. Deshalb werden seit mehreren Jahren konsequent Schutzmassnahmen umgesetzt. In diesem Bereich werde «eng mit der Regierung zusammengearbeitet, um Situationen (unter anderem in Vaduz) konstruktiv zu diskutieren» und einer gemeinsamen Lösung zuzuführen. Leider kann im Geschäftsbericht 2015 Ähnliches zur Störfallproblematik nachgelesen werden. Offensichtlich konnte bis anhin keine Lösung gefunden werden, aber es wird weiterdiskutiert.Meine Frage an den zuständigen Regierungsrat: Bis wann kann in dieser Problematik mit einer tragfähigen Lösung gerechnet werden? Beim Bericht der Geschäftsleitung führt Geschäftsführer Dietmar Sartor unter dem Titel «Erdgaspreisentwicklung - Niedrige Beschaffungspreise werden an den Kunden weitergegeben» aus, dass aufgrund der tiefen Gasbeschaffungspreise «mit marktnahen und flexiblen Gasbeschaffungsmodellen im Jahr 2016» der Gasenergiepreis für Haushalt- und Gewerbekunden um 18% gesenkt werden konnte. Eine weitere Preissenkung konnte aber erst im Januar 2017 um durchschnittlich 12% angekündigt werden. Schaut man die Zahlen der Erfolgsrechnung für den Gaseinkauf und Gasverkauf auf der Seite 26 und 27 genauer an, hätte eine Weitergabe des günstigen Gaseinkaufspreises bereits im Jahr 2016 stattfinden können. Gerade auch mit dem Hintergrund, dass die LGV in den nächsten Jahren von einem stabilen Erdgasverbrauch ausgeht, muss eine Reduktion des Gaspreises dem Konsumenten, das heisst vor allem den Haushalten und dem Gewerbe, in grösserem Umfang erfolgen. Es ist meiner Ansicht nach richtig, dass die LGV wirtschaftliche Überlegungen wie in der Privatwirtschaft anstellt. Es müssen Reserven gebildet werden, um kommende Investitionen tätigen zu können, und natürlich müssen auch die laufenden Kosten gedeckt sein. Es kann aber nicht sein, dass in Zukunft eine Preispolitik betrieben wird, die zu ähnlich hohen Gewinnen wie in den letzten zwei Jahren führt, zumal das Eigenkapital der LGV nach Abzug der gesetzlichen Reserven und nach Abzug der Gewinnausschüttung an das Land per 31.12.2017 bei über CHF 47 Mio. sein wird. Zum Geschäftsbericht habe ich folgende Fragen: Bei der Erfolgsrechnung auf der Seite 26 fallen die hohen Debitorenverluste auf. 2015 waren es gerade einmal CHF 90, budgetiert wurden CHF 7'000 und in der Rechnung stehen über CHF 72'000. Können Sie da nähere Angaben machen? Im Geschäftsbericht 2015 wurde berichtet, dass im Auftrag der LGV und der Gemeinde Vaduz eine Potenzialermittlung betreffend Abwärmenutzung des Pumpspeicherkraftwerkes Samina erstellt wird. Das Gebiet Schwefel besitzt ein grosses Wärmeabnahmepotenzial von überschlagsmässig 3 bis 5 Mio. kWh pro Jahr. Wie ist der Stand der Dinge in diesem Bereich?Zum Schluss möchte ich mich beim Verwaltungsrat, der Geschäftsleitung und den Mitarbeitenden der Gasversorgung recht herzlich für ihren Einsatz im Jahr 2016 bedanken, auch wenn ich mit der Preisgestaltung des Gasenergiepreises nicht einverstanden bin. Herzlichen Dank für die geleistete Arbeit. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Lageder
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Erdgas und Biogas sind in Liechtenstein mit einem Anteil von 20% am Energiemix ein immens wichtiger Energieträger. Die Liechtensteinische Gasversorgung erfüllt dabei eine für die Volkswirtschaft wichtige Rolle in Bezug auf verlässliche und günstige Energie. Die LGV konnte trotz gesunkener Absatzmengen im Bereich Gas, vor allem auf den Ersatz von Gasbussen mit neuen Dieselbussen bei der LIEmobil zurückzuführen, ein ausgezeichnetes Ergebnis erzielen. Wesentlich dazu beigetragen haben der Ausbau des Bereichs Wärme mit der Übernahme weiterer Fernwärmesysteme der Gemeinden und auch die Neuausschreibung der Beschaffungsdienstleistung sowie Nominierungs- und Bilanzierungsdienstleistung. Hierbei möchte ich gleich eine Frage formulieren: Von welcher Grössenordnung von Einsparungen, die durch die Neuausschreibungen erzielt werden konnten, reden wir hier ungefähr? Positiv zu bewerten ist vor allem auch, dass die LGV die günstigeren Gaspreise nach und nach an die Kunden weitergibt und dadurch Energie zu günstigen Preisen zur Verfügung stellen kann. Zudem tätigt die LGV Investitionen, die dem heimischen Gewerbe zugutekommen: 2016 beliefen sich diese Ausgaben auf rund CHF 1,5 Mio. Auch im Bereich Nachhaltigkeit und Zukunftstechnologien spielt die LGV eine immer wichtigere Rolle. Dabei ist zum einen die Biogasanlage zu erwähnen und zum anderen die Machbarkeits- und Potenzialstudie zu Synergien zwischen einer Biogasaufbereitungsanlage und einer Power-to-Gas-Anlage, die 2017 veröffentlicht werden soll. Ich bin gespannt, wie die LGV diese Themen weiterentwickeln möchte. Könnte der zuständige Regierungsrat hierzu einige Ausführungen machen und vielleicht den Stand der Dinge aufzeigen? Das wäre sehr interessant. Wie es die LGV im Geschäftsbericht auf der Seite 19 selbst sagt: «Gas hat Zukunft weil ... - weil Gas nicht nur Erdgas ist, sondern auch Biogas, Solargas, Windgas, Holzgas.
- weil überschüssiger Strom aus Sonne und Wind umgewandelt und ins Gasnetz eingespeist werden kann.
- weil die Gasinfrastruktur und das Verteilnetz bereits vorhanden und ausgebaut sind.
- weil die Gasinfrastruktur nutzbar ist für den Transport, die Verteilung und Speicherung.
- weil Erdgas der umweltschonendste fossile Energieträger ist und 25% weniger CO2 emittiert als Heizöl.
- weil Gas auch zur dezentralen Stromerzeugung und für die Mobilität eingesetzt werden kann.
Auf die Zahlen des Geschäftsberichts ist schon genug eingegangen worden. Ich möchte hier nur nochmals kurz erwähnen, dass die LGV ihr Eigenkapital um rund CHF 2,8 Mio. erhöhen konnte und somit Ressourcen für zukünftige Investitionen zur Verfügung stehen, ein Reingewinn von rund CHF 3,8 Mio. erzielt werden konnte und der Staat in den Genuss von CHF 1,5 Mio., bestehend aus Gewinnausschüttung und Steuern, kommt. Zur Erfolgsrechnung möchte ich allerdings noch eine abschliessende Frage stellen: Die Positionen Debitorenverluste und das Delkredere auf der Seite 26 erachte ich doch als recht hoch. Mein Nachbar hat das auch schon erwähnt. Könnte die Regierung hierzu Stellung nehmen und ausführen, wie diese zustande kommen? Ganz zum Schluss möchte ich mich herzlich bei den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der LGV, der Geschäftsleitung und dem Verwaltungsrat für die geleistete Arbeit bedanken und weiterhin gutes Gelingen wünschen. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Herbert Elkuch
Besten Dank, Herr Präsident. Besten Dank für den vorliegenden Geschäftsbericht 2016 der Liechtensteinischen Gasversorgung (LGV). Ein Geschäftsbericht hat die prioritäre Aufgabe, wahrheitsgetreue und umfassende Informationen über den Geschäftsverlauf des vergangenen Geschäftsjahres eines Unternehmens zu vermitteln. Er soll Daten, Fakten und Zahlen liefern, damit der Eigentümer - in diesem Fall der Staat und somit wir alle - über die einzelnen Sparten der Betätigungsfelder der Gasversorgung informiert ist bezüglich der Rentabilität, aber auch über eventuelle Quersubventionierungen. Dies scheint mir umso wichtiger, weil sich die Gasversorgung zu ihrer Kernaufgabe, nämlich die Bevölkerung mit Erdgas zu beliefern, was sie von Anbeginn bis heute bestens gemacht hat, neue Aufgaben in Bereichen, die mit der Erdgasversorgung wenig zu tun haben, aneignet. Völlige Transparenz ist in staatsnahen Betrieben äusserst wichtig, weil, wenn etwas schiefläuft, die Allgemeinheit dafür geradestehen muss, Beispiele sind bekannt. Bevor ich jetzt zu verschiedenen Fragen übergehe, danke ich der Geschäftsführung und allen Mitarbeitern der Liechtensteinischen Gasversorgung für ihre vortreffliche Arbeit über Jahrzehnte hinweg. Auch ein Dank für die Einbeziehung des einheimischen Gewerbes bei der Auftragsvergabe oder bei Auftragsvergaben durch die LGV. Eine Frage, die der Bericht nicht beantwortet: Um wie viel verteuern sich die Netzkosten durch den Bau von Parallelinfrastrukturen, etwa wie Dampfleitungen? In den letzten Jahren sind einige Grossverbraucher, die vorher Gas bezogen haben, an andere Energieträger wie Dampf angeschlossen worden. Die Auslastung der Gasleitung als auch der gesamten Infrastruktur wurde dadurch schlechter, was zu einer Erhöhung der Netzkosten für die verbleibenden Gasbezüger führen muss und mit dem Bau weiterer Parallelinfrastrukturen eine Fortsetzung in einer Verteuerung findet. Der Landtag, ohne die Stimmen der DU-Fraktion, gab der LGV den Auftrag, mit Warmwasser und Dampfleitungen, Heizöfen, Klimaanlagen und weiteren Geschäften im Zusammenhang mit Wärme und Kälte neue, zusätzliche Betriebszweige aufzubauen. Die LGV ist in ihren neuen Geschäftsbereichen bereits sehr aktiv. Für diese neuen Geschäftszweige muss der nächste Geschäftsbericht detaillierter Auskunft geben, sodass die Gewinne, Verluste und allfällige Quersubventionen in den einzelnen Sparten und Objekten sichtbar werden.
In diesem Geschäftsbericht scheint auf der Seite 6 eine neue Firma mit den Initialen AGGM auf, ausgeschrieben heisst das: Austrian Gas Grid Management AG. Dazu ein paar Fragen an Herrn Regierungschef-Stellvertreter Risch: Am 1. Oktober 2016 startete die AGGM, das ist eine Aktiengesellschaft in Wien, mit Dienstleistungen für die Liechtensteinische Gasversorgung. Dabei geht die AGGM über ihren angestammten Aufgabenbereich erstmals auch in das für sie neue Feld der technischen Bilanzierung von Marktteilnehmern hinaus. Die LGV als uneingeschränkt verantwortliche Bilanzierungsstelle hat der AGGM Dienstleistungen in Auftrag gegeben - kurz zusammengefasst: Kommunikationstest mit Marktteilnehmern, Kapazitätsmanagement an den Ein- und Ausspeisepunkten, Nominierungsabwicklung an den Ein- und Ausspeisepunkten inklusive der erforderlichen Abgleichprozesse und eben die für die AGGM neue Tätigkeit der technischen Bilanzierung. Im LGV-Geschäftsbericht findet sich für die genannten Aufträge kein Ausgabeposten, jedoch im Geschäftsbericht 2016 der AGGM ist ein Einnahmeposten. Dort ist in der Gewinn- und Verlustrechnung für die von Oktober bis Dezember 2016 neu erbrachten Dienstleistungen für die LGV ein Betrag mit EUR 22'500 enthalten. Frage an Herrn Regierungschef-Stellvertreter Risch: Wo werden nun auch in Zukunft laufende Kosten der AGGM verbucht? Werden diese dem Gaspreis oder den Netzkosten zugeschlagen? Die LVG hat wie bekannt einen neuen Gaslieferanten. Aufgrund dieser geänderten Situation wurde der Kapazitätsausweis in Vorarlberg insbesondere für Ruggell neu berechnet. Aus den Unterlagen «Langfristige Planung» der AGGM vom 22.7.2016, Seite 76, ist Folgendes zu entnehmen: Im Vergleich zum Absatz ist der verfügbare Leitungsspeicher in Vorarlberg sehr gering. «Diese Tatsachen bewirken, dass an kalten Wintertagen bei einer flat Übergabe des Gases in den NCG Bilanzkreis der A&B», welches in Lindau übernommen wird, die Leitungsspeicher des Vorarlberger Netzes und des Liechtensteiner Netzes nicht ausreichen, «um die tageszeitlich strukturierte Gasentnahme der Endkunden auszugleichen. Der Kapazitätsausweis für das Marktgebiet Vorarlberg wurde deshalb unter der Prämisse gerechnet, dass die grösstmögliche Kapazität auszuweisen ist, auch wenn dies bei kalten Wintertagen zur Folge hat, dass Ausgleichsenergie zur Strukturierung an einem Tag gekauft und wieder verkauft werden muss.»Ich möchte von der Regierung Auskunft darüber, ob an kalten Wintertagen Lieferengpässe möglich sind und ob die Mehrkosten für die Ausgleichsenergie auch vom liechtensteinischen Gaskunden mitzutragen sind. Wenn ja, wie ist der Verteilschlüssel für die Kostenverteilung, da Liechtenstein über einen grösseren Leitungsspeicher, bezogen auf die Gasentnahme, gegenüber Vorarlberg verfügt. Dann zur Liberalisierung: Gemeinsam mit der zentralen Buchung der erforderlichen Kapazität am Netzkopplungspunkt in Ruggell durch die LGV müssen sich Unternehmen, die Kunden in Liechtenstein versorgen, nicht mehr selbst um die entsprechenden Buchungen kümmern. Unter Nutzung des Marktpartnerportals der AGGM für die Kapazitätsverwaltung teilt die LGV die Leitungskapazitäten in Liechtenstein den Marktteilnehmern zu. Fragen an die Regierung: Bedeutet dies, wenn ein privater Unternehmer als Gashändler aus dem freien Markt Gas an Endkunden in Liechtenstein anbietet, muss dann der Gashändler bei der LGV die erforderliche Kapazität für die Gaslieferung bestellen, die LGV teilt die erforderliche Kapazität für die bestellte Gasmenge des Gashändlers der AGGM mit und diese bucht die entsprechenden Leitungskapazitäten? Dann: Gilt für einen privaten Kleinmengenverbraucher, der im liberalisierten Markt das Erdgas günstiger als bei der LGV findet und dort kaufen möchte, die gleiche Prozedur wie die des Händlers?Ich komme nochmals auf die Netzkosten zurück: Der Gasmarkt in Liechtenstein ist liberalisiert. Der Endverbraucher kann sein Gas auf dem Markt gezielt auswählen und durch die LGV liefern lassen. Das kann aber nur funktionieren, wenn die LGV ihr Preisangebot für Gas nicht aus erhöhten Netzkosten quersubventioniert und damit jegliche Konkurrenz ausschaltet. Deshalb ist Transparenz über die Zusammensetzung der Gaskosten und der Netzkosten äusserst wichtig und müsste von der Geschäftsprüfungskommission des Landtages auch kontrolliert werden, das ist meine Ansicht. Die AGGM in Wien managt auch die Durchleitung der Gasmengen für die Versorgung des Kantons Graubünden durch das Staatsgebiet des Fürstentums. Unsere Leitung wird als Transitleitung für den Gastransport zwischen zwei Staaten benutzt. Im Geschäftsbericht der Liechtensteinischen Gasversorgung ist kein Einnahmeposten für die Transitdienstleistung zu finden. Frage: Wer und wie hoch wird die Transitdienstleistung entschädigt? Eigentümer der Gasleitungen, durch welche die Transitdienstleistung erfolgt, ist der Staat und somit wir alle. Dann zu den Reserven: Graubünden hat die ehemalige Ölpipeline von Genua nach Ingolstadt mit 550 Millimeter Durchmesser zu einem grossen Gasspeicher umgebaut, um bei Lieferengpässen die Versorgung der Bevölkerung für eine gewisse Zeit mit Gas sicherzustellen. Liechtenstein besitzt keinen Gasspeicher zur Notversorgung. Durch die Integration ins System von Vorarlberg - dessen System keinen Gasspeicher besitzt, und dazu ist der Leitungsspeicher im Verhältnis zur Bezugsmenge um ein Vielfaches kleiner als der unsrige - verschlechtert sich die ohnehin schlechte Vorratshaltung für unser Land nochmals. Hat sich die Regierung in Anlehnung der Aktivitäten des Kantons Graubünden Gedanken über eine Notversorgung bei Lieferengpässen gemacht? Oder ist das Sache des einzelnen Gaskunden, sich nach seinem Ermessen für eine solche Situation entsprechend einzurichten? Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Elfried Hasler
Danke für das Wort. Ich möchte nur kurz auf zwei Punkte zu sprechen kommen, der erste ist auf der Seite 7 im Geschäftsbericht zu finden. Hier wird ausgeführt, dass eine erste Registrierungsanfrage für die Zulassung als neuer Versorger Ende 2016 gestellt wurde. Das heisst, es kommt jetzt ein neuer Anbieter auf den liechtensteinischen Markt und die Gasmarktliberalisierung wird offensichtlich konkret. Hier würde mich über diesen neuen Anbieter interessieren: Wird sich dessen Angebot dann auch generell an alle Kunden richten, also an Private und Unternehmenskunden? Oder ist hier nur ein gewisses Segment geplant? Und gibt es hier auch schon einen Zeitplan, bis wann dieser neue Anbieter auf dem Markt sein könnte? Und gibt es seither weitere Anfragen für Registrierungen? Also was tut sich hier in diesem liberalisierten Markt? Gibt es hier mehr Konkurrenz, auch für die Gasversorgung dann natürlich? Und dann noch ein zweiter Punkt - der hat aber nicht direkt oder nicht nur mit dem Geschäftsbericht der Gasversorgung zu tun, sondern mit den Geschäftsberichten aller staatsnahen Betrieben. Meines Erachtens - der Abg. Elkuch hat auch das Stichwort Transparenz gebracht - macht es hier die Post sehr vorbildlich, indem sie in ihrem Geschäftsbericht eben einen Risikobericht aufgenommen hat. Das hat sie bereits letztes Jahr getan, und da sind Sie wahrscheinlich als ehemaliges Mitglied der Geschäftsleitung auch nicht ganz unbeteiligt. Das ist für mich wirklich vorbildlich, wenn in einem Geschäftsbericht eben ein solcher Risikobericht aufgeführt wird, in dem eben erklärt wird, wo die Risiken des Geschäfts liegen, wie man mit diesen Risiken umgeht. Das hilft uns in der Beurteilung, welche Risiken vorhanden sind, wie mit ihnen umgegangen wird. Und es hilft, wenn einmal etwas falsch läuft oder fehlläuft - auch im Nachhinein hat man dann eine gewisse Kontrolle: Wurden die entsprechenden Risiken auch rechtzeitig adressiert und kommuniziert? Das ist für mich ein ganz wesentliches Instrument für die Oberaufsicht, so ein Risikobericht. Und ich möchte hier einfach beliebt machen, dass das als Standard für alle staatsnahen Betriebe vorgegeben wird, zum Beispiel in der Eignerstrategie, das fände ich wirklich sehr, sehr wünschenswert. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Ja, besten Dank für das Wort. Ich möchte hier gerade anschliessen. Auch ich stehe für mehr Transparenz in diesem Bericht ein, möchte das beliebt machen, dass man hier im Bereich Transparenz noch weitere Fortschritte machen könnte. Ich habe mich deshalb interessiert, weil die LGV schreibt, dass sie intensiv in neue Wärmedienstleistungen investieren will. Dabei sei sie bereits sehr erfolgreich unterwegs. Sie sagt auch dazu, wie sie das finanzieren will, nämlich mit dem Restbetrag vom Reingewinn. Für das Jahr 2016 waren das rund CHF 2,6 Mio. Reingewinn, der angefallen und bei der Gasversorgung verblieben ist. Somit würde mich interessieren, wie viel die Gasversorgung jetzt gedenkt in dieses neue Geschäftsfeld zu investieren. Hierzu würde ich auch gerne beliebt machen, dass die Regierung darum bemüht ist, einen Businessplan hierzu zu bekommen, und diesen dann auch kritisch begutachtet und vor allem auch kontrolliert und die historischen Zahlen dann mit dem alten Businessplan abgleicht. Das wäre sicher im Hinblick von dem, was wir gesehen haben mit Experimenten in neue Geschäftsfelder, angezeigt. Dann eine weitere Frage: Auf der Seite 12 im Geschäftsbericht ist geschrieben, dass die bekannte Risikogasleitung unter dem Stadion Vaduz, dass man hier einen Einbau von Schnellverschlüssen oder etwas in diese Richtung machen will. Hier würde mich einfach interessieren, bis wann man hier mit einem Resultat rechnet. Denn das ist jetzt schon sehr, sehr, sehr lange ein Thema und es wäre schön, wenn man hier einmal zu einem Schluss kommen könnte. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Zeit für die Regierung.Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Ja, ich möchte gerne gleich vorne beim Abg. Patrick Risch beginnen. Er hat nach der Biogasanlage gefragt und wie es da weitergeht. Die Studie dazu ist frühestens Mitte dieses Jahres zu erwarten, hier wird mit Hochdruck - und das ist im Gasumfeld doch auch manchmal üblich - daran gearbeitet. Dann möchte ich weitergehen - der nächste war, glaube ich, der Abg. Konrad, er und auch der Abg. Rehak haben die Störfallproblematik angesprochen und die Frage gestellt, bis wann hier mit einer tragfähigen Lösung gerechnet werden kann. Grundsätzlich möchte ich dazu ausführen, dass bereits heute eine tragfähige Lösung gegeben ist, es aber eben für weitere Erweiterungen noch Abklärungen bedarf. Mit der nun in der Prüfung befindlichen Leitungsvariante, wir sprechen von einer Rohr-in-Rohr-Variante, die eingebaut werden könnte, soll die Situation weiter verbessert werden. Bevor es aber eingebaut wird, wird eine Machbarkeitsstudie inklusive Risikoberechnung ausgearbeitet, und diese soll bis August 2017 vorliegen. Sollte dies erfolgreich sein, wird das dann entsprechend auch umgesetzt.
Dann kam die Frage bezüglich der Debitorenverluste und später dann auch die Frage bezüglich des Delkredere. Hier möchte ich dazu ausführen, die LGV hat in der Vergangenheit in der Regel, wenn Sie die Geschäftsberichte studieren, ein paar Tausend Franken an Debitorenverlusten pro Jahr gehabt. Im letzten Jahr wurden Altlasten bereinigt. Es gab in den Jahren davor Debitorenverluste, auch Firmenliquidationen, Schuldentriebverfahren, Gerichtsentscheide, Zwangsversteigerungen und so weiter, die abgewartet werden mussten, und jetzt eben in diesem Jahr dann entsprechend eingebucht wurden. Weiters beinhaltet diese Position auch Kursdifferenzen zwischen Euro und Schweizer Franken. Die Summe dieser Effekte liess den Betrag 2016 ausnahmsweise höher ausfallen. Es ist davon auszugehen, dass das im nächsten Jahr wieder im üblichen Rahmen sein wird. Dann war die Frage des Abg. Konrad zur Potenzialermittlung betreffend Abwärmenutzung des Pumpspeicherkraftwerkes der LKW. Da möchte ich dazu ausführen, dass die Potenzialermittlung betreffend die Abwärmenutzung des LKW-Pumpspeicherkraftwerkes positive Ergebnisse ergab. Die LGV hat das Projekt aufgegleist und für die erste Bauetappe auch die Kundenakquisition gestartet. Leider war es dann so: Im Dezember 2016 wurde die LGV informiert, dass die beiden Grossabnehmer im geplanten Wärmeversorgungsgebiet Schwefel sich gegen Wärme entschieden hätten. Diese waren die Schlüsselkunden, und aufgrund dieser veränderten Situation muss das Projekt neu bewertet werden. Die LGV plant aber und möchte dieses Projekt natürlich weiterverfolgen, aber es braucht halt auch die entsprechenden Kunden. Dann war der Abg. Thomas Lageder an der Reihe. Und Sie haben gefragt, von welcher Grössenordnung der Einsparung durch die Neuausschreibung wir sprechen. Nun, ein Vorteil durch diese Neuausschreibung ist natürlich, dass die LGV nun an der Börse einkaufen kann und keine Langzeitverträge mehr hat. Es ist aktuell noch schwierig zu sagen, was man dadurch wirklich einsparen kann. Man geht aber in der Grössenordnung von einer halben Million Franken und mehr aus. Dann die Frage bezüglich Weiterentwicklung im Bereich Biogas: Hier habe ich auch schon gesagt, die Studie soll bis Mitte 2017 fertig sein, und dann kann ich dann gerne weitere Ausführungen dazu machen.
Dann war noch die Frage des Delkredere und der Debitorenverluste, die gehen ein bisschen ineinander über. Das Delkredere wird anhand der Debitoren in der Bilanz berechnet und die Anpassung anschliessend in der Erfolgsrechnung verbucht. Im Vorjahr betrug das Delkredere knapp CHF 1 Mio. und im 2016 CHF 0,8 Mio. Die Differenz von CHF 0,117 Mio., das sehen Sie hier drin, widerspiegelt eben entsprechend die Anpassung.Dann kommen wir zu den Fragen des Abg. Herbert Elkuch. Selbst wenn ich Google und Wikipedia zusammen wäre, könnte ich die Fragen auf die Schnelle nicht beantworten. Wenn Sie wirklich fundierte Antworten darauf möchten, dann wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie das vielleicht im «hoi du» abdrucken oder dann vielleicht vorgängig zuschicken könnten. Ich war auch der Meinung, dass einige Fragen nicht direkt den Geschäftsbericht, sondern eher die Gasversorgung im Generellen betreffen, und vielleicht auch eine Kleine Anfrage ein geeignetes Mittel wäre. Die Fragen, die ich auffangen konnte, möchte ich dennoch versuchen zu beantworten, und wenn es dann noch nicht reicht, können Sie ja gerne nochmals nachfragen. Eine Frage, die ich aufgefangen habe, war: Um wie viel verteuern sich die Netzinfrastrukturen wegen dieser Parallelinfrastruktur? Dazu ist zu sagen: Die Netzkosten - und das ist mir wichtig zu erwähnen, weil ich dazu schon Falschaussagen gelesen habe - sind seit 2014 gleich hoch, und das möchte ich auch entsprechend unterstreichen. Dann gingen die Fragen, so glaube ich, auf Seite 6 des Geschäftsberichts zur Firma AGGM. Dass diese ja neue Leistungen erbringen würden. Dazu möchte ich ausführen, dass die Dienstleistungen, die sie erbringen, für die AGGM nicht neu sind. Es ist nur neu, dass sie diese Dienstleistungen jetzt eben auch in Liechtenstein erbringen und hier zusammengearbeitet wird. Dann wollten Sie wissen, wo die AGGM-Kosten verbucht werden. Werden diese dem Gaspreis oder den Netzkosten zugeschlagen? Und diese werden meines Wissens den Netzkosten zugeschlagen oder dort eben verrechnet. Dann die freien Gashändler: Da ist mir einfach auch wichtig, dass die EMK hier natürlich entsprechend reguliert und eingreift, das wäre dazu zu sagen. Dann haben Sie gefragt - ja, was war denn da noch? Eben die Quersubventionierungen in diesem Bereich: Wie gesagt, das wird durch die EMK kontrolliert, und von dem her gibt es da keine Quersubventionierungen.Dann die Transitleitungen: Der Durchleitungsvertrag läuft bis 2022 und ist gesetzlich verankert. Und wie gesagt, für die restlichen Fragen bitte ich Sie, mich entweder noch einmal zu fragen, und wir versuchen dann, ob wir Antworten finden, oder ich würde diese dann gerne schriftlich nachreichen, wenn ich sie erfasst habe.Dann zur Frage des Abg. Elfried Hasler bezüglich des neuen Anbieters, was für neue Anbieter es aktuell gibt oder ob Anfragen im Raum sind. Uns sind keine neuen Anfragen bekannt. Es gibt einen Anbieter, der am Markt tätig ist, der rund 1% des Marktes heute abdeckt. Dann die Anregungen bezüglich mehr Transparenz, die vom Abg. Hasler und vom Abg. Rehak erwähnt wurden. Ja, die kann ich nachvollziehen und da werden wir sicher versuchen, eine Verbesserung zu erzielen. Was den Risikobericht angeht - der liegt entsprechend vor. Und dann war noch das Thema vom Abg. Thomas Rehak - Investitionen in das neue Geschäftsfeld und dass die Regierung hier bitte den Businessplan auch entsprechend einsehen soll: Das nehme ich gerne so auf, und wir werden es klären.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Erich Hasler
Herr Präsident, vielen Dank für das Wort. Vielen Dank auch dem zuständigen Regierungsrat für seine Ausführungen. Ehrlich gesagt: Ich habe auch nicht allen Fragen folgen können, die der Abg. Herr Elkuch gestellt hat. Auf der anderen Seite finde ich diese sehr wichtig und sehr prägnant gestellt. Und ich würde Sie bitten, dass Sie diese Fragen für die Landtagsabgeordneten doch schriftlich beantworten würden und uns diese dann zusenden könnten. Ich gehe davon aus, dass die Verantwortlichen der LGV diese Debatte auch mitverfolgen. Und Sie können natürlich diese Debatte auch nachträglich abhören und die Fragen dann beantworten. Danke schön.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Herbert Elkuch
Besten Dank für das Wort. Herr Regierungschef- Stellvertreter Risch, ich habe diese Fragen vorher stellen wollen. Dann haben Sie aber gesagt, man könne oder man soll diese Fragen in der öffentlichen Landtagssitzung stellen. Und jetzt dünkt mich das schon etwas daneben, wenn Sie dann sagen man soll das im «hoi du» machen. Ich meine, wir sind hier doch im Landtag. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Elfried Hasler
Ja, danke für das Wort. Ich komme noch einmal auf diesen Risikobericht: Sie haben jetzt gesagt, dass dieser Bericht vorliegt. Habe ich das richtig verstanden? Zumindest uns liegt er ja nicht vor, er liegt meines Wissens ja nur bei der Post vor.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort. Zuerst zum Abg. Hasler: Ich habe mich vielleicht nicht ganz richtig ausgedrückt - er liegt wenigstens mir vor. Das heisst aber natürlich nicht, dass er Ihnen vorliegt. Da werden wir daran arbeiten, dass es im nächsten Jahr auch so ist. Dann zum Abg. Erich Hasler: Ja, selbstverständlich, gerne werden wir die Fragen entsprechend im Nachgang nachhören und dann auch beantworten. Und dann möchte ich noch zum Abg. Elkuch sagen: Es ist richtig, wir hatten diesen Austausch, und zwar im Rahmen der Finanzkommission. Dort habe nicht ich, sondern der Präsident der Finanzkommission Sie darauf hingewiesen, dass es hier nicht um Finanzen geht, sondern um technische Fragen. Und dann haben Sie gesagt, Sie könnten ja dann im Landtag fragen, was Sie heute gemacht haben. Und wie gesagt, ich kann dann ja auch später antworten, was ich dann gerne machen werde.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Gibt es weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall, damit haben wir den Geschäftsbericht 2016 der Liechtensteinischen Gasversorgung zur Kenntnis genommen. Wir haben Traktandum 11 erledigt.-ooOoo-