Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2016 des Liechtensteinischen Rundfunks (LRF) (Nr. 8/2017)
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen zu Traktandum 10: Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2016 des Liechtensteinischen Rundfunks. Der Bericht Nr. 8/2017 steht zur Diskussion. Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Der vorliegende Jahresbericht hält fest, dass die Jahresrechnung 2016 mit einem kleinen, aber doch erfreulichen Gewinn von CHF 14'000 abschliesst. Im Vergleich dazu musste man im vorhergehenden Geschäftsjahr noch einen Verlust in Höhe von CHF 33'000 hinnehmen. Aufgefallen ist mir, dass der Bericht des Verwaltungsrats in gewissen Punkten mit dem Geschäftsbericht nicht ganz stimmig ist, so zum Beispiel bei den Werbeeinnahmen. Gemäss Bericht des Verwaltungsrats lagen die Werbeeinnahmen CHF 79'000, circa 5%, unter Budget, laut Geschäftsbericht hingegen circa 7%, also CHF 98'000, unter Budget. Entscheidend ist aber, dass die Werbeeinnahmen abermals gesunken sind. Nach wie vor ist das wirtschaftliche Umfeld auch beim Liechtensteinischen Rundfunk ein massgeblicher Faktor zur Verhinderung eines besseren Ergebnisses. Auch ich höre immer wieder gerne Radio L und bin der Überzeugung, dass wir einen eigenen Radiosender benötigen. Es wäre doch recht befremdlich, wenn wir uns liechtensteinspezifische Meldungen jeweils beim Schweizer oder österreichischen Radio unter der Sparte «Ausland» anhören müssten. Ich begrüsse es daher, dass aus dem Bericht herausgelesen werden kann, dass man sich sowohl bei der Führung wie auch bei den Mitarbeitenden Gedanken über die künftige Leistungserbringung macht. So sind mittels verschiedener Workshops unter Einbezug der Mitarbeitenden Ideen über kurz- und langfristige Massnahmen entstanden, was zeigt, dass ein grosses Engagement an den Tag gelegt wird, um auch in diesem wirtschaftlich schwierigen Umfeld Lösungen zu finden und Innovationen zu starten, um Radio L vorwärtszubringen. Gemäss Bericht wurde ein Konzept für die zukünftige Infrastruktur erstellt und aufgezeigt, welche Technik, Infrastruktur und Studios in Zukunft notwendig sind, um die Sicherstellung des Sendeoutputs von Radio L zu sichern. Die Investition in diese Bereiche inklusive baulicher Massnahmen beläuft sich für die nächsten zwei Jahre, 2018 und 2019, auf circa CHF 1,9 Mio. Ich möchte die Regierung hierzu fragen, ob bereits ein entsprechender Antrag an die Regierung gestellt wurde, da ich nicht annehme, dass der LRF diese Investitionen mit dem eigenen Kapital zu finanzieren in der Lage ist. Ein weiteres Problem stellt die Berechnungsgrundlage der SUISA dar. Im Bericht wird dargelegt, dass Ende 2015 die SUISA dem LRF mitgeteilt habe, dass ab 2011, also rückwirkend, ein neuer «Gemeinsamer Tarif S Fürstentum Liechtenstein 2011-2017» in Kraft getreten ist. Ich habe mir nun diesen Tarif S angesehen. Auf diesem Papier steht, dass der Tarif vom Amt für Volkswirtschaft am 21. Juni 2011, so steht es auch hier im Bericht, genehmigt und dann jeweils 2013 und 2015 verlängert wurde. Gemäss LRF erfolgte diese Genehmigung, ohne ihn miteinzubeziehen. Nun würden Nachforderungen vonseiten der SUISA gestellt, welche pro Jahr circa CHF 150'000 betragen. Wie ich nun aus den Medien entnommen habe, gründe das Ganze auf einer falsch berechneten Grundlage der Einnahmen, auf welcher sich die Vergütung berechnet. Mich würde nun interessieren, wie es zu dieser falschen Berechnungsgrundlage kommen konnte und wie ich mir hier den Informationsfluss zwischen Amt, SUISA und Rundfunk bezüglich solcher Tarifvereinbarungen vorstellen muss. Vielleicht kann mir die Regierung diesbezüglich eine kurze Erklärung geben. Gerne würde ich von der Regierung auch wissen, wie die weiteren Verhandlungen bezüglich des Widerspruchs des LRF gegen die Rechnungen und Akontozahlungen der SUISA ausgegangen sind. Eine weitere Frage betrifft die Übergangsphase aufgrund neuer Techniken - ich spreche hier DAB+ an -, welche bis zur Abschaltung der UKW-Frequenzen jährlich zusätzliche Kosten generiert. Laut Geschäftsbericht des LRF schalten wir bei uns diese Frequenz in den Jahren 2020 oder 2022 ab. Norwegen ist momentan als erstes Land daran, das analoge Radio schrittweise abzuschalten, hat aber scheinbar mit ziemlichen Kinderkrankheiten zu kämpfen. Messungen hätten ausserdem ergeben, dass der Radiokonsum in Norwegen aufgrund dieser Umstellung zurückgehe. Gründe hierfür seien neben hohen Gerätekosten auch die grossen Empfangslücken, was in Norwegen, im Gegensatz zu Liechtenstein, wohl aber topografische Gründe hat. Trotzdem würde mich interessieren, ob der Regierung diese ganzen Probleme bekannt sind und ob man allenfalls Konsequenzen daraus ziehen wird.Zu guter Letzt komme ich noch auf den im Bericht geäusserten Wunsch nach 200 Stellenprozent mehr zu sprechen. Dieses Anliegen ist zwar nachvollziehbar, es wird aber im derzeitigen Umfeld wohl eher schwierig sein, diesem Wunsch zu entsprechen und den Personalbestand zu erhöhen. Gerne möchte ich mich zum Abschluss bei der Geschäftsführung, beim Verwaltungsrat und vor allem bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Radio L herzlich für ihre geleistete Arbeit bedanken. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Thomas Lageder
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Radio L schliesst seine Rechnung mit einer schwarzen Null ab. Man möchte meinen, es sei alles in Ordnung. Aber die Wirklichkeit ist etwas komplizierter. Radio L wird seit Jahren vom Eigner kurzgehalten. Die kosmetische Reduktion des Dotationskapitals, um die aufgelaufenen Verlustvorträge der Vergangenheit zu tilgen, löste die Herausforderungen von Radio L in keiner Weise. Radio L ist schlicht und einfach unterfinanziert. Es sind weder genügend Ressourcen vorhanden, um notwendige Investitionen und Erneuerungen zu finanzieren, noch, um ausreichend Personal zu beschäftigen, damit vernünftige Betriebsabläufe sichergestellt werden können. Schon vermeintlich kleine Unwägbarkeiten, wie die Nachforderungen der «SUISA - SUISSPERFORM» in Bezug auf die Tarife für die Abgeltung von Urheberrechten, stellen in Tat und Wahrheit eine mittlere Katastrophe für die Finanzierung von Radio L dar. So kann und darf es nicht weitergehen. Die politisch Verantwortlichen müssen endlich Farbe bekennen und sich letztlich für oder gegen Radio L entscheiden, was damit verbunden ist, dass entweder mehr Geld in das unabhängige Medium Radio L investiert werden muss oder der Geldhahn abgedreht wird und Radio L geschlossen wird. Die Fraktion der Freien Liste ist eindeutig der Meinung, dass Radio L einen wesentlichen Nutzen für Liechtenstein und seine Bevölkerung hat. Es ist eines der wenigen neutralen Medien, sehr gut in der Bevölkerung verankert und kann eine wichtige Rolle als Informations- und Diskussionskanal leisten. Radio L ist ein wichtiger Teil des Service public und soll es bleiben. Dazu müssen Radio L aber auch die notwendigen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Momentan verfügt Radio L aber gerade einmal über zu viel zum Sterben und zu wenig zum Leben. Wir können Radio L noch ein paar Jahre vor sich hinvegetieren lassen und dann wiederum eine Feuerwehraktion durchführen oder endlich eine angemessene Finanzierung sicherstellen. Dabei bin ich überzeugt, dass das unter dem Strich mittel- bis langfristig nicht mehr kosten wird. Wenn Radio L nämlich seine Attraktivität mit genügend Ressourcen steigern kann, werden auch die Werbeeinnahmen wieder stärker fliessen und der Eigenfinanzierungsgrad von doch beträchtlichen 45% würde sich nochmals verbessern. Geben wir Radio L die Zukunft, die es verdient. Ich bedanke mich ganz herzlich bei den Frauen und Männern, die tagtäglich ihr Bestes geben, um in Liechtenstein attraktives Radio zu machen. Ich schätze Ihren Einsatz und sichere Ihnen Unterstützung zu. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Jürgen Beck
Danke, Herr Präsident. Ich weiss gar nicht, wo ich beginnen soll. Ich beginne am besten da, wo der Abg. Lageder aufgehört hat. Ich möchte mich auch für den Einsatz bedanken und vor allem bei den Mitarbeitern, die in einem sehr schwierigen Umfeld eine sehr gute Arbeit tun. Da gibt es keine Diskussion. Namentlich möchte ich auch den Einsatz des Intendanten Alois Ospelt und des Chefredakteurs Martin Frommelt hervorheben, die in meinen Augen wirklich exzellente Arbeit leisten.Es gibt Dinge, die lassen einen, glaube ich, längere Zeit nicht los. Ich habe gerade gemerkt, dass ich schon länger in diesem Hohen Haus zu tun hatte. Es war im Jahr 2005: Eines meiner ersten Voten, die ich in diesem Hohen Haus hatte, die hatten sich dann mit Radio L beschäftigt. Und ich gebe in einem Punkt dem Abg. Lageder vollkommen recht: So kann es nicht weitergehen. Es braucht ein Bekenntnis, auf welche Seite auch immer. Der Dank an die Mitarbeiter und die tolle Leistung, das ist das eine.Der Geschäftsbericht, wie er uns vorliegt, das ist dann das andere. Die vermeintliche Kleinigkeit, wie ich es vorher gehört habe - die SUISA-Gebühren sind doch nicht so eine Kleinigkeit. Abgesehen von dem Informationsfluss, von der Kommunikation von Amt zu LRF, was mir schon sehr seltsam anmutet, weil ich mir nicht vorstellen kann, dass eine solche bedeutende Information nicht geflossen sein könnte. Gehen wir aber darauf zurück: Was bedeutet das denn? Wir haben ein Eigenkapital von CHF 800'000. Ein aktuelles Eigenkapital per 31.12.2016 von CHF 644'000. Ziehen wir nun diese ausstehenden CHF 300'000 ab, die ja eigentlich als Rückstellung hätten gebildet werden sollen, meiner Meinung nach, dann unterschreiten wir das Eigenkapital, das nötige Eigenkapital, von CHF 400'000 locker. Wir sind unter der Hälfte des ursprünglichen Eigenkapitals, was eigentlich bedeutet, dass Radio L ein Sanierungsfall wäre, hätte man das berücksichtigt. Wenn ich dann den Revisionsbericht der ReviTrust lese, da wird erwähnt, dass man nicht auf Sachverhalte gestossen wäre, aus denen man schliessen müsste, dass die Jahresrechnung kein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage darstellt, dann ist das nicht ganz richtig. Ich möchte aber nicht irgendwie Schuldige suchen. Tatsache ist, dass Radio L zum Sanierungsfall wird. Wir haben das damals schon gewusst. Damals wurde die Möglichkeit angesprochen, Radio L als Staatssender mit Rundfunkgebühren zu finanzieren. Ich sage Ihnen gleich von dieser Stelle aus: Sollte die Regierung diese Möglichkeit in Betracht ziehen, dann hat sie in mir einen der grössten Gegner. Das kann es schlussendlich nicht sein. Was wir wirklich anstreben müssen und das ist eine Aufgabe, die ich der Regierung weitergebe, dass die Regierung uns eine vernünftige Möglichkeit bietet, ob und in welchem Ausmass wir diesen Sender weiterbetreiben können. Ich gebe auch nochmals dem Abg. Lageder recht: Grundsätzlich ist es eine politische Entscheidung, die wir hier zu treffen haben. Wollen wir einen liechtensteinischen Sender haben oder wollen wir nicht? Ich verzichte aus diesem Grund auch auf die Geschichte, die geht ja weiter zurück, und warum wir ein Radio Liechtenstein haben. Ich denke, es wird eine wichtige Frage sein, ob wir den Sender nun weiterbetreiben wollen oder dies nicht wollen. Und dazu erwarte ich von der Regierung einen Vorschlag, in welche Richtung das gehen könnte. Um es nochmals zu betonen: Rundfunkgebühren sind für mich nicht der richtige Weg. Ich möchte mein Votum damit auch abschliessen und es nicht zu fest in die Länge ziehen. Ich denke, dieses Thema wird uns an anderer Stelle dann wirklich intensiv beschäftigen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Johannes Kaiser
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren. Ich versuche, zu den Voten, die bereits gemacht worden sind, einige Ergänzungen vorzunehmen, da die grundsätzliche Lage dargelegt wurde, obwohl ich das Bild nicht so düster zeichne, wie es jetzt der Abg. Jürgen Beck und der Abg. Thomas Lageder dargelegt haben. Natürlich ist Radio Liechtenstein in einer schwierigen Lage, nicht in einer einfachen Lage, aber das sind alle, die diesem Akquisemarkt ausgesetzt sind. Der Geschäftsbericht ist mit anderen Geschäftsberichten, ausser zwei Sondersituationen, fast identisch oder weitgehend identisch, was die Personalstruktur anbelangt. Es sind rund 20 Mitarbeiter, 2'000 Stellenprozente, genau genommen 1930 Stellenprozente, mit denen Radio Liechtenstein schon seit Jahren sein Programm gestaltet. Radio Liechtenstein sagt zwar immer oder fügt das so an, dass sie den gesetzlichen Auftrag nicht vollumfänglich wahrnehmen können. Dennoch schätze ich ihre Arbeit sehr gross ein. Ich denke, dass sie durchaus den gesetzlichen Auftrag erfüllen. Man kann natürlich nicht jede Pressekonferenz, wie sie ausführen, vielleicht besetzen. Das ist aber auch nicht notwendig. Ich glaube, grosso modo kommen sie diesem Auftrag sehr gut nach. Wenn man die Werbeeinnahmen anschaut, sind diese in den letzten Jahren immer etwa in der gleichen Grössenordnung. Das Ziel ist hoch gegriffen, das sie für das Jahr 2017 haben, mit CHF 1,45 Mio. Bisher haben sie sich immer so bewegt zwischen 1,38, 1,39 und im Berichtsjahr CHF 1,35 Mio. Natürlich ist dieser Markt viel umkämpft und es sehr schwierig, die Werbeeinnahmen dementsprechend einzuholen. Aber eine Erhöhung in diesem Ausmass, wie das dargelegt wird, ist schon eine grosse Herausforderung. Also sind wir bei der finanziellen Situation, diese ist nicht gesondert in Rosen gebettet. Der Liechtensteinische Rundfunk braucht den Staatsbeitrag, undiskutabel ist das, und sie haben noch zusätzliche Besorgnisse zu erledigen: Bei der technischen Ausrüstung und beim technischen Equipment sind Anforderungen vorhanden, die gemacht werden müssen, und auch was die SUISA anbelangt.Bei der SUISA muss ich Folgendes sagen, dass es da verschiedene Darstellungen gibt. Ich weiss nicht, ob diese Darstellung im Geschäftsbericht die richtige ist, wo es kommunikative Schwierigkeiten gab mit dem Amt für Volkswirtschaft. Hierzu kann der zuständige Minister sicher noch Ausführungen machen, wie es sich mit dieser Geschichte verhält. Es ist auch in der Presse wieder eine andere Darstellung gemacht worden, im Finanzkommissionsprotokoll ist auch wieder eine Nuance drin. Da ist es sicher noch interessant zu wissen, wie das abgelaufen ist und wo der Fehler liegt. Schlussendlich ist es egal, wo der Fehler liegt - in dem Sinne, dass das Geld erbracht werden muss. Und da wird Radio Liechtenstein die Schwierigkeiten haben. Hier geht es um den Geschäftsbericht 2016. In die Zukunft hineingeblickt, wird das Ministerium sicher entsprechende Anträge stellen müssen, zusammen mit Radio Liechtenstein das aufarbeiten müssen, wie das mit Radio Liechtenstein weitergeht. Ich befasse mich jetzt mit dem Geschäftsbericht 2016. Und dieser schliesst mit einer schwarzen Null, mit CHF 14'197 Plus.Interessant ist auch noch der Personalaufwand: Der Personalaufwand mit 20 Leuten verschlingt CHF 1,8 Mio. Wenn man die Geschäftsleitung der Finanzmarktaufsicht, FMA, anschaut, sind das ohne Sozialaufwendung CHF 1,7 Mio., fast CHF 1,8 Mio. aufgerundet. Die FMA-Geschäftsleitung kostet gleich viel wie der ganze Apparat, Personalapparat, von Radio Liechtenstein. Das ist noch interessant.
Ich danke den Radio-Menschen, den Radio-Leuten, sie machen ein sehr gutes Radio. Gratulation dem Intendanten Alois Ospelt, dem Chefredaktor Martin Frommelt und seinem Team. Ich bin ein begeisterter Radiohörer und möchte ihnen dazu weiterhin diesen Erfolg wünschen. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Thomas Rehak
Besten Dank für das Wort. Ich kann mich gerade dem Votum von Herrn Johannes Kaiser anschliessen. Ich möchte mich jetzt nicht wiederholen. Ich habe mich auch ein bisschen um die Thematik mit der SUISA gekümmert und dabei habe ich auch festgestellt, dass es hier verschiedene Ansichten und verschiedene Wahrheiten gibt. Das, was ich im Geschäftsbericht des Radio L lese, und dann vielleicht das, was uns der Wirtschaftsminister dazu ausführen kann. Ich bin gespannt, ob sich das dann deckt oder nicht. Meine Erkenntnisse konnten sich auf jeden Fall mit diesen Darstellungen nicht zu 100% decken. Ich war deshalb auch ziemlich erstaunt, dass ich keine Eventualverbindlichkeit finden konnte in dem Geschäftsbericht und in den Zahlen. Meiner Meinung nach gehört das in diese Erfolgsrechnung hinein. Man hätte eine Rückstellung machen müssen. Das ist meine Ansicht, und eine schwarze Null sehe ich deshalb überhaupt nicht. Ich sehe einen sehr grossen Verlust, den man nicht zeigt. Das ist das, was ich gesehen habe. Das finde ich ehrlich gesagt schade. Deshalb könnte man auch darauf zurückkommen und das als Wahrheit anschauen, was uns Herr Lageder gesagt hat, dass diese CHF 1,7 Mio., welche das Radio Liechtenstein letztes Jahr erhalten habe, zu wenig wäre. Das ist Ansichtssache. Das kann man als zu wenig betrachten. Vielleicht müsste er uns dann sagen, was dann genug wäre für Radio Liechtenstein. Im Vergleich müsste man sich dann auch fragen, was andere Medienschaffende erhalten, wie zum Beispiel das 1FLTV. Man müsste sich dann auch fragen, wie viel wir dem 1FLTV noch geben wollen, damit wir ihre Arbeit auch genügend gebührend mit Geldmitteln zudecken wollen. Hier, finde ich, müssen wir schon darauf bedacht sein, dass wir mit diesen Mitteln, die wir sprechen, vorsichtig umgehen. Da möchte ich Radio L doch bitten, das auch zu tun und die Sache ernst zu nehmen. Vor allem eben deshalb, weil ich keine Eventualverbindlichkeit gefunden habe.Ich habe mir auch die Mühe gemacht, die Vorschrift, den «Gemeinsamen Tarif S für das Fürstentum Liechtenstein 2011-2017» zu studieren, und darin kann man dann schnell und einfach beim Punkt 8.1 erkennen, dass Einnahmen im Sinne des Tarifs alle geltenden Leistungen sind. Das heisst, das sind auch Subventionen, die wir hier sprechen. Darauf zahlt dann Radio L SUISA-Gebühren. Auch beanspruchte Defizitgarantien, darauf zahlt man auch SUISA-Gebühren. Einfach, dass Sie es wissen, wenn wir hier die Geldbeträge in die Höhe heben, das kostet SUISA-Gebühr. Hiermit möchte ich schliessen. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Susanne Eberle-Strub
Vielen Dank, Herr Präsident, für das Wort. Zuerst möchte ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Radio L für ihre sehr gute Arbeit danken. Ich habe noch Fragen für Aufwendungen, die nicht in der Jahresrechnung ausgewiesen sind.
Vom 31. August bis 4. September 2016 nahm Radio L an «4 in einem Boot - vier Länder, fünf Sender» teil. Es wurde vom Verwaltungsrat beschlossen, an dieser Veranstaltung teilzunehmen, wenn ein Sponsorpartner sich an den Kosten beteiligen würde. Deshalb meine Fragen: - Wurde ein Sponsor gefunden und wie hoch war sein finanzieller Beitrag an «4 in einem Boot»?
- Welcher Restbetrag wurde von Radio L übernommen?
- Wurden durch diese Teilnahme Werbeeinnahmen generiert?
- Waren die Kosten für «4 in einem Boot» im Budget 2016 aufgeführt?
Und vom 13. bis 23. Oktober 2016 war Radio L mit seinem Programm an der der OLMA vertreten. Auch über die Kosten von der Teilnahme an der Olma habe ich keine Angaben in der Jahresrechnung gefunden. - Wie teuer kam die Teilnahme an der Olma für Radio L?
- Waren die Kosten ebenfalls im Budget 2016 aufgeführt?
Vielen Dank für die Beantwortung. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Christoph Wenaweser
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Die Mitarbeitenden von Radio L machen einen ganz ausgezeichneten Job unter schwierigsten Bedingungen. Dafür ist der Intendanz, der Redaktion, dem gesamten Team in der Redaktion, der Verwaltung ein Kompliment und grossen Respekt auszusprechen. Wir haben zum Beispiel, wenn wir den Vergleich anstellen, wie die Eigenfinanzierung von Radio L im Vergleich zum Schweizerischen Rundfunk, SRG, aussieht: Die Eigenfinanzierungsquote von Radio L liegt bei immerhin noch 45%. Das könnte man dann durchaus als den kommerziellen Erfolg des Unternehmens anschauen. Wenn man den kommerziellen Erfolg der SRG anschaut, dann liegt er bei 25%. Also Radio L ist kommerziell erfolgreicher als die SRG. Ich sagte es, die Verantwortlichen machen kaufmännisch eine gute Arbeit. Sie machen programminhaltlich eine gute Arbeit unter schwierigsten Bedingungen. Wenn man sich den Bericht durchsieht, dann stellt man fest: Eigentlich müsste mehr Personal erforderlich sein, eigentlich sind grosse Investitionen in Technik und Infrastruktur erforderlich. Zudem ist festzustellen, dass in Bezug auf steigende Werbeeinnahmen wenig Euphorie zu herrschen hat.Das Ganze wird erschwert durch die Thematik mit den SUISA-Gebühren. Wir werden uns darauf einstellen müssen, wenn wir ein Radio L auf qualitativ anspruchsvollem Niveau weiterhin wollen - und ich persönlich will es -, dann wird die Staatsquote zwangsläufig ansteigen müssen in den nächsten Jahren. Dass es über Rundfunkgebühren geht, wogegen sich der Kollege Beck schon prophylaktisch ausgesprochen hat, schliesse ich mich ihm gerne an. Aber das wird auch nicht geschehen. Wir haben ja das schon letztes Jahr eigentlich abgelehnt, die Einführung von Rundfunkgebühren. Auf das werden wir wohl nicht mehr zurückkommen müssen in den nächsten Jahren. Kollege Lageder sagte zu Recht: Wir werden uns entscheiden müssen, irgendwann, konkret für oder gegen ein Radio L. Wenn wir sagen, wir wollen ein Radio L, dann wird der Staat aufgrund der heutigen Konstellation halt einfach seinen Finanzierungsanteil erhöhen müssen. Ich bin auch gespannt, wie das Thema SUISA-Gebühren weitergeht. Ich gehe nicht davon aus, dass wir uns in aller Tiefe heute damit befassen werden. Es wurde bereits über die Medien angetönt, dass sich der Landtag hierzu mit einem Nachtragskredit irgendwann wird befassen müssen. Und dann werden auch die Fragen, wer hat wann wie kommuniziert oder eben nicht und wer hat was getan oder nicht, wahrscheinlich zu jenem Zeitpunkt abschliessend und erschöpfend zu beantworten sein. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch
Vielen Dank, Herr Landtagspräsident. Ich versuche, die Fragen nach und nach durchzugehen, möchte auch vorausschicken, dass uns Radio Liechtenstein in diesem Jahr in diesem Hohen Haus sicher noch das eine oder andere Mal beschäftigen wird. Und ich möchte mich dem Dank, den Sie schon geäussert haben, an Radio L und an das Team auch anschliessen. Ich glaube, das sieht man auch aus dem Geschäftsbericht: Das Team hat sich auch in diesem Jahr an die Decke gestreckt, damit es die Leistung erbringen konnte und Liechtenstein informieren und unterhalten konnte. Dass der Geschäftsbericht aber auch einige Fragen aufwirft, davon konnten Sie sich selbst überzeugen, und das ging natürlich auch mir bei der Lektüre so. Ich möchte chronologisch durch die Fragen durchgehen. Zum einen hat die Abg. Marxer-Kranz gefragt, welche Werbeeinnahmen denn nun korrekt wären, da es da einen Unterschied vom Bericht des Verwaltungsrat und dann vom Geschäftsbericht gibt. Diese Differenz von rund CHF 20'000 kommt von Abgrenzungen aus den Jahren 2015/2016. Das eine hinten auf Seite 11 ist der fakturierte Umsatz, das andere ist dann eben der periodengerechte Umsatz. So kam diese Differenz zustande.Dann gab es die Fragen rund um die SUISA und auch zur Kommunikation zwischen dem AVW und dem Radio. Dazu ist zu sagen - und der Abg. Rehak hat ja auch noch zitiert aus dem Tarif S -, dass sich dieser Tarif S seit 2004 inhaltlich und auch in diesen Stellen, die Sie zitiert haben, nicht verändert hat und das auch 2011 nicht der Fall war. Mir ist hier wichtig auszuführen, dass Radio L und die SUISA jetzt in diesen Gesprächen, die im Februar stattgefunden haben, übereingekommen sind, dass die nun für 2016 und 2017 vorliegende Berechnungsgrundlage inklusive des Staatsbeitrages, weil um das ging es eigentlich gemäss Tarif, so korrekt ist. Früher wurde ohne Staatsbeitrag abgerechnet und aufgrund der langen und unwidersprochenen Praxis ging Radio L in der Vergangenheit davon aus, dass durchaus auch eine andere Sicht und eine andere Berechnungsgrundlage angezeigt wäre. Für jetzt und die Zukunft soll der Tarif im Sinne eines gemeinsamen Verständnisses angewendet werden. Aktuell sind die Gespräche nicht, wie es im Geschäftsbericht heisst, im Februar schon abgeschlossen, sondern es laufen noch Gespräche zwischen Radio L und der SUISA direkt, in denen geprüft werden soll, inwieweit für Staatssender andere Berechnungsgrundlagen zur Anwendung kommen können, wie das ähnlich in der Schweiz der Fall ist. Das heisst, hier laufen noch weitere Abklärungen. Über die SUISA werden wir uns aber dann im Rahmen eines Nachtragskredits auch in der Tiefe noch unterhalten, und dann werde ich dazu weitere Ausführungen machen.Dann hat die Abg. Marxer-Kranz auch noch nachgefragt wegen der Abschaltung bezüglich UKW. Hier liegt der Entscheid grundsätzlich in der Schweiz und wir sind hier in engem Kontakt mit dem BAKOM. Für Randregionen gilt hier weniger das Jahr 2020 für die Abschaltung, sondern eher ab 2022. Die Entwicklungen in Norwegen sind uns durchaus bekannt, und wie Sie schon richtig ausgeführt haben, hat das natürlich auch topografische Gründe für den Empfang in Norwegen. Und ja, wir achten da natürlich darauf, und sollte es zu Problemen kommen oder sollten wir das Gefühl haben, dass das dann nicht funktionieren würde, dann werden wir das natürlich auch in unsere Betrachtungen miteinbeziehen.Dann haben Sie auch gefragt, wegen der zusätzlichen 200 Stellenprozent. Ja, in der aktuellen Situation kann man nicht einfach 200 Stellenprozent aufstocken. Da geht es eben darum: Wie will man Radio Liechtenstein in Zukunft aufstellen. Und eben auch, wie möchte man Radio Liechtenstein in Zukunft finanziell ausstatten?
Dann gab es noch die Frage, ob ein Antrag für die Erneuerung der Studiotechnik schon vorliegt. Es gab auch in anderen Voten einige konkrete Fragen dazu. Der Antrag liegt noch nicht vor. Der ist in Vorbereitung und wird dann wahrscheinlich eben in einem Gesamtpaket, auch zur Zukunft von Radio Liechtenstein, hier dann auch vorgestellt werden. Was mir hier wichtig ist zu erwähnen, ist, dass, wenn Sie einen Blick ins Gesetz werfen, also ins Gesetz über den Liechtensteinischen Rundfunk vom 23. Oktober, darin steht, ich zitiere Art. 38: «Investitionen für Betriebseinrichtungen wie Studiogeräte, Sendeanlagen oder Informatikanlagen, die der LRF nicht mit eigenem Kapital zu finanzieren in der Lage ist, werden vom Verwaltungsrat bei der Regierung beantragt und gegebenenfalls in den Landesvoranschlag aufgenommen.» Es ist also durchaus auch so vorgesehen, dass, wenn das nicht aus dem laufenden Betrieb finanziert werden kann, wenn Studioeinrichtungen neu angeschafft werden müssen, das über diesen Weg dann auch bei uns eingeht.
Dann noch zum Abg. Thomas Lageder: Ich sehe das gleich wie Sie. Radio L wird seit Jahren eher kurzgehalten, und wir werden dieses Thema in diesem Jahr für die Zukunft lösen müssen. Bezüglich der Steigerung der Werbeeinnahmen und der Steigerung der Attraktivität teile ich Ihre Meinung nicht ganz. Da bin ich eher kritisch, was wir da noch werden erreichen können. Aber ich würde mich freuen, wenn es denn so wäre. Dann zum Abg. Thomas Rehak: Sie haben erwähnt, dass Ihnen die Eventualverbindlichkeiten im Jahresbericht fehlen und dass auch die Revisionsgesellschaft darauf nicht hingewiesen hat. Das ging mir im ersten Moment ähnlich und es geht mir heute noch ein bisschen so. Mir wurde dann eben erklärt, und das sehen Sie auch, wenn Sie den Jahresbericht anschauen: Die SUISA-Abrechnung ist ja jetzt für das Jahr 2012 und 2013 drin, also eigentlich nicht für die aktuellen Jahre. Zu gegebener Zeit, als der Jahresbericht erstellt wurde, ging man noch begründet davon aus, dass man durchaus auch bei der alten Praxis bleiben könnte. Nichtsdestotrotz hätte man Eventualverbindlichkeiten natürlich reinnehmen können, hat man aber aufgrund dieser Praxis nicht gemacht. Dann komme ich noch zum Gemeinsamen Tarif S, den Sie eben auch zitiert hatten. Wie ich auch schon einleitend gesagt habe, kann man auch die alten Tarife rausnehmen. In den relevanten Punkten gab es da in den letzten zehn bis 15 Jahren keine Änderungen.Und dann komme ich noch zur Abg. Susanne Eberle-Strub. Sie haben noch Fragen gestellt zu «4 in einem Boot», ob es da Sponsoren gab und wer den Betrag dann sonst aufbringen konnte oder ob da noch etwas bei Radio L liegen geblieben ist. Ob da bei Radio L etwas liegen geblieben ist, kann ich Ihnen nicht sagen. Was ich Ihnen sagen kann, ist, dass die Regierung einen Betrag in Höhe von CHF 21'600 gesprochen hat im Sinne der allgemeinen Kommunikation, um dieses Projekt zu unterstützen. Und dann haben Sie noch die Frage gestellt nach der Olma. Da muss ich jetzt gerade schauen. Dazu liegt mir aktuell keine Information vor, wenn ich diese habe, würde ich die gerne nachreichen. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Harry Quaderer
Danke, Herr Landtagspräsident. Danke, Herr Regierungsrat Risch. Ich möchte ganz einfach davor warnen, dass der Hohe Landtag so versteckt die Botschaft rauslässt: Ja, Radio Liechtenstein braucht mehr Geld, sonst überleben sie nicht. Sie haben die letzten Jahre, ja - man kann sagen: mit kurzer Leine, andere sagen: mit langer Leine - überlebt. Aber ich denke, es ist der falsche Zeitpunkt jetzt, wo wir im Land wirklich schwarze Zahlen schreiben, irgendwie die Botschaft rauszulassen, jetzt können die Begehrlichkeiten wieder angemeldet werden. Ich möchte das Votum von Jürgen Beck schon sehr stark unterstützen und ich möchte der Regierung und auch den Verantwortlichen des Radio Liechtenstein die Botschaft geben: Machen Sie dem Hohen Landtag einen Vorschlag, wie Sie mit den bestehenden Geldern umgehen können und nicht zum Landtag kommen sozusagen: jetzt oder nie, wir haben zu wenig Geld. Wollen wir ein Radio? - diese Grundsatzdebatte «Radio: ja oder nein?», von dem möchte ich schon sehr stark Abstand nehmen. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Erich Hasler
Herr Präsident, vielen Dank für das Wort. Auch dem zuständigen Ressortinhaber vielen Dank für seine Ausführungen. Wir haben schon gehört, dass es allem Anschein nach zwischen dem Amt für Volkswirtschaft und Radio L Kommunikationsschwierigkeiten gegeben hat. Meine Frage: Gab es auch Kommunikationsschwierigkeiten zwischen der Leitung des Radio L und der Revisionsgesellschaft? Ich würde Sie bitten, bei der Revisionsgesellschaft nachzufragen über diese - ich nenne das einmal - Eventualverbindlichkeit, für die nach meiner Ansicht nach ganz klar ein Vermerk im Revisionsstellenbericht angebracht gewesen wäre. Ich bin auch überzeugt, dass die Revisionsgesellschaft das angebracht hätte, wenn sie das gewusst hätte. Darum wäre ich Ihnen schon dankbar, wenn Sie da auch noch einmal nachhaken würden, ob es da eben auch noch einmal weitere Kommunikationsschwierigkeiten gab.Was die Rundfunkgebühren angeht, so möchte ich darauf hinweisen, dass nicht der Landtag über Rundfunkgebühren zu entscheiden hat, sondern das liegt sogar in der Kompetenz der Regierung, Rundfunkgebühren jederzeit einzuführen. Ich persönlich bin für Rundfunkgebühren, damit auch jeder Haushalt weiss, wofür er Geld ausgibt. Und dann kann man auch feststellen, ob eine Mehrheit der Bevölkerung für oder eben gegen eine Finanzierung via Rundfunkgebühren ist und auch das für notwendig hält, dass wir eben ein Radio in dieser Grössenordnung und in dieser Art unterhalten wollen oder nicht. Und ich denke, es geht auch nicht darum, um eine Grundsatzentscheidung, ob jetzt Radio L, ja oder nein. Ich meine, Radio L kann es in ganz verschiedenen Ausführungsformen geben, und wenn man schaut, wie sich das Radio Ri beispielsweise über dem Rhein entwickelt hat, dann sieht man einfach, dass sich dieses Radio, weil es natürlich mehr im privaten Gegenwind ist, den Gegebenheiten angepasst hat. Auch Radio Ri hat grundsätzlich überlebt, aber ist eben angeschlossen an eine Zeitung, die wiederum von einer noch grösseren Zeitung kontrolliert wird. Insofern, denke ich, gibt es also, wie gesagt, verschiedene Schattierungen, wie man ein Radio unterhalten kann. Und eben die Frage nochmals an den zuständigen Ressortinhaber: Können Sie dieser Frage noch nachgehen mit der Kontrollstelle und uns das dann mitteilen, ob sie diese Information hatten und aus welchem Grund eben kein Vermerk im Revisionsstellenbericht angebracht wurde. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Eugen Nägele
Herr Präsident, Danke für das Wort. Ich möchte dem zuständigen Minister danken für die Ausführungen. Sehr interessant - es bleiben aber doch noch zwei Fragen offen bei mir: einmal die Werbeeinnahmen. Wenn man auf der Seite 11 des Berichts liest, dann spricht Radio L davon, dass gewisse Kunden verloren gegangen sind. Sie sprechen von Key-Kunden, also von Schlüsselkunden, die wichtig sind. Ich frage mich, ist denn diese Budgetierung der Werbeeinnahmen realistisch? Ich habe da einfach ein bisschen Zweifel. Wenn man auch die letzten Jahre anschaut, dann sind eigentlich diese Zahlen meistens nicht erreicht worden, sondern immer knapp unterschritten worden. Also da bin ich einfach ein bisschen skeptisch. Und die andere Frage ist ja - oder es ist eher eine Bemerkung: Wir haben in der letzten Legislatur den Jahresbeitrag, den Landesbeitrag, erhöht um CHF 100'000. Es ist ja nicht so, dass wir jetzt immer tatenlos zugeschaut haben. Man könnte jetzt einfach einmal die Frage stellen: Wo sind diese CHF 100'000 hingegangen? Es ist für mich jetzt nicht ganz klar geworden hier, wo diese CHF 100'000 hingegangen sind. Ich möchte jetzt aber zum Schluss einfach auch noch meine persönliche Meinung anbringen. Ich höre nicht jeden Tag Radio, aber wenn ich höre, höre ich das sehr gern. Ich finde, sie machen gutes Programm. Wenn ich auch an die Macher denke, die zum Beispiel die Landtagswahlen kommentiert haben, übertragen haben, das war eine gute Sendung, die sie da gemacht haben, informativ, neutral, sachlich. Dieses Programm möchte ich nicht missen. Die machen da wirklich einen guten Job. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Jürgen Beck
Danke, Herr Präsident. Nur noch ganz kurz, um nochmals darauf zurückzukommen. Es hat mich doch ein wenig erschreckt, wie der Umgang mit diesen Rückstellungen jetzt ist. Das ist doch sehr wesentlich, ob man nun diese CHF 300'000 berücksichtigt oder nicht berücksichtigt. Ich habe ein sehr schlechtes Gefühl, wenn man mit Geschäftsberichten, mit Jahresabschlüssen so umgeht, dass man sagt, ja okay, es kommt ja erst nächstes Jahr zum Tragen. Das ist ein wesentlicher Bestandteil, ob man diese CHF 300'000 berücksichtigt oder nicht. Ich wollte nicht speziell darauf hingehen, wer ist jetzt Schuld, wer hat nicht kommuniziert? Eine solche Tatsache ist bekannt. Die kann man nicht einfach ignorieren. Schlussendlich, wenn man wirklich korrekt ist, darf man auch nicht einen solchen Geschäftsbericht so präsentieren. Schlussendlich sind wir diese CHF 300'000 schuldig, die ist Radio Liechtenstein schuldig. Und das kann man nicht einfach mit dem Argument wegstecken, dass man sagt, okay, die Verhandlungen haben erst dieses Jahr im Februar statt-gefunden. Man kann ja davon ausgehen, dass die SUISA sicher nicht uns das Geld, die Gebühren, schenken wird. Ich finde das eine sehr, sehr, sehr ungünstige Geschichte. Ich möchte einfach wirklich darauf hinweisen, dass man nicht so lasch mit solchen Sachen umgeht. Man hat zwar darauf hingewiesen, aber anscheinend sollte man diese Thematik doch nicht so unglaublich ernst und wichtig nehmen. Ich finde es eben sehr wichtig. Und wie ich es vorher angesprochen habe, ich meine, wir haben bald eine Unterdeckung des Eigenkapitals. Da müssten irgendwelche Massnahmen getroffen werden. Darum vorher mein Hinweis. Ich erwarte wirklich von der Regierung, dass ein vernünftiger Vorschlag präsentiert wird, wie diese Sache zu sanieren ist. In meinen Augen ist es ein Sanierungsfall. Wenn wir nicht einfach vor vollendete Tatsachen gestellt werden wollen, dann müssen wir vernünftige Lösungen haben. Das möchte ich einfach nochmals, um dem Nachdruck zu verleihen, kommentiert haben.Landtagspräsident Albert Frick
Danke. Abg. Christoph Wenaweser
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich kann die Worte des Kollegen Beck nur unterstreichen. Und wenn man sieht: Der Jahresbericht trägt das Datum 31.12.2016 und der Revisionsbericht ist mit 8. März 2017 datiert. Also schon daraus geht hervor, dass die Tatsachen bekannt gewesen sein mussten. Wir haben uns letztes Jahr in der Post-Geschichte immer wieder unterhalten, was die Revisionsgesellschaft dann hätte vermerkt haben sollen oder eben nicht. Und diese Diskussion hatten wir schon einmal. Irgendwann muss man halt auch daraus lernen. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort. Ich möchte auf die entsprechenden Fragen oder Voten noch kurz eingehen. Zuerst zum Abg. Harry Quaderer: Ich habe Ihre Anregung gehört, Radio L solle doch in Zukunft mit dem heutigen Betrag auskommen und einen entsprechenden Vorschlag einreichen. Inwieweit das möglich sein wird, werden wir zu gegebener Zeit dann sehen, aber als Anregung nehme ich das gerne auf. Zum Abg. Erich Hasler: Sie haben gesagt, wir sollen doch bitte bei der Revisionsgesellschaft nachhaken, ob es da zu Kommunikationsschwierigkeiten gekommen ist. Das werden wir auch entsprechend aufnehmen. Die Revisionsgesellschaft hatte natürlich den Jahresbericht. Darin stehen die Punkte auch bezüglich der Verhandlung mit der SUISA. Insofern war es so weit offengelegt. Aber ich nehme Ihren Punkt gerne entgegen. Dann haben Sie über die Ausführungsformen und Ausgestaltungsformen von Radio Liechtenstein gesprochen. Da gilt das Gleiche wie für den Abg. Harry Quaderer: Da werden wir uns dieses Jahr noch darüber unterhalten. Dass Radio Ri jetzt nicht unbedingt der Massstab für Radio Liechtenstein in dieser Sache sein soll, ja, da können wir uns gerne auch noch darüber unterhalten. Dann zum Abg. Eugen Nägele. Sie haben gefragt, ob die Budgetierung der Werbeeinnahmen realistisch ist. Hier muss ich dem Verwaltungsrat und der Geschäftsleitung glauben und ich hoffe natürlich, dass es realistisch ist. Ich habe meine Skepsis hier auch schon ausgedrückt. Ich hoffe dennoch, dass man sich auch hier zur Decke streckt und alle Anstrengungen unternimmt, damit es realistisch wird. Das werden wir dann in der Nachbetrachtung sehen.Dann haben Sie gefragt, wo denn dieser Landesbeitrag, der um CHF 100'000 erhöht wurde, hingegangen ist. Das kann ich Ihnen im Detail nicht beantworten. Ich kann Ihnen aber so weit antworten, dass er gebraucht wurde.
Dann möchte ich noch zum Abg. Jürgen Beck kommen: Ich sehe den Punkt, dass das unerfreulich ist. Ich möchte dazu sagen, die Praxis war eben auf der einen Seite nicht, Rückstellungen für diese SUISA-Gebühren in anderen Grössenordnungen zu machen, sondern man ist davon ausgegangen, dass das immer in der Grössenordnung von diesen CHF 50'000 sein wird. Jetzt waren es eben die Zahlungen 2012, 2013 und so ist man davon ausgegangen, dass man das so fortschreiben kann. Dass es jetzt eben deutlich höher ist, das ist definitiv eine - Sie haben es eine - ungünstige Geschichte genannt, und diese Meinung teile ich.Ja, das waren, glaube ich, die Fragen. Wenn ich nicht alle getroffen habe, dann bitte ich, nochmals nachzufragen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Damit haben wir den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2016 des Liechtensteinischen Rundfunks zur Kenntnis genommen. Wir machen jetzt eine Pause bis 15:50 Uhr. Die Sitzung ist unterbrochen (von 15:30 bis 16 Uhr).
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