Bericht über die Justizpflege der ordentlichen Gerichte für das Jahr 2016 (Nr. 2/2017)
Landtagspräsident Albert Frick
Geschätzte Frauen und Herren Abgeordnete, wir fahren mit den Beratungen fort. Wir kommen zu Traktandum 9 der öffentlichen Landtagssitzung. Bericht über die Justizpflege der ordentlichen Gerichte für das Jahr 2016.Der Bericht Nr. 2/2017 steht zur Diskussion. Abg. Thomas Vogt
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Vorab möchte ich mich bei den Erstellern dieses Justizpflegeberichts recht herzlich bedanken. Der Justizpflegebericht ist mittlerweile sehr informativ, und viele Anregungen des früheren Landtags wurden eingebaut. Dies ist sehr zu begrüssen. Das Landgericht besteht derzeit grundsätzlich aus 14 Landrichtern. Per 1. Mai 2016 ist Dr. Dietmar Baur zum Beisitzer des Obergerichts ernannt worden und per Ende April 2016 als Landrichter ausgeschieden. Claudia Hagen wurde auf den 1. August 2016 als Ad-hoc-Richterin befristet für ein Jahr bestellt. Das Landgericht war somit in den Monaten Mai bis Juli 2016 nicht vollständig besetzt. Dem Justizpflegebericht kann weiters entnommen werden, dass sich die sogenannten CG-Akten im Vergleich zu den Vorjahren nur leicht erhöht haben. Erfreulich ist sicherlich, dass die Konkursangelegenheiten um 35% gesunken sind. Dies ist der niedrigste Anfall seit den letzten sechs Jahren. Bei den Obergerichten ist sicherlich positiv hervorzuheben, dass rund 83% aller im Jahre 2016 angefallenen Rechtsmittel vom Obergericht binnen weniger als drei Monaten einer Erledigung zugeführt werden konnten. Dies ist meines Erachtens ein sehr guter Wert. Beim Obersten Gerichtshof war ein leichter Anstieg des Geschäftsanfalls von 173 im Jahre 2015 auf 184 im Jahre 2016 zu verzeichnen. Dieser Anstieg ist gemäss den Angaben des Obersten Gerichtshofs auf eine Vielzahl von Schadenersatzklagen von Versicherungsnehmern gegen zwei Versicherungen zurückzuführen. Gesamthaft möchte ich mich bei allen in der Justiz tätigen Personen für die gute geleistete Arbeit bedanken. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Daniel Seger
Vielen Dank, Herr Präsident, für das Wort. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete. Auch ich möchte mich grösstenteils dem Vorvotum von Herrn Thomas Vogt anschliessen. Es ist ein sehr informativer und übersichtlicher Bericht, der meines Erachtens auch sehr ausgeglichen ist bezüglich Text, grafischer Darstellung und Vergleichen zu der Vergangenheit, zu den vergangenen Jahren. Ergänzend möchte ich noch beifügen, dass im letzten Jahr, im Berichtsjahr, die Geschäftsverteilung beim Landgericht fünf Mal abgeändert worden ist und dass dafür neu das Präsidium zuständig ist. Neu ist lic. iur. Willi Büchel Landgerichtspräsident und die vormalige Stelle des zweiten Stellvertreters des Kriminalgerichts besteht nun nicht mehr. Sehr erfreulich ist auch, dass die Konkursangelegenheiten um 15%, verglichen zum Vorjahr, gesunken sind. Dennoch haben in diesem Bereich die Pendenzen recht erheblich zugenommen. Dies ist mir aufgefallen. Aufgefallen ist mir auch, dass beispielsweise im Bereich Vollzug Fahrnisexekutionen bei den Sitzgesellschaften die Pendenzen von 187 auf 783 angestiegen sind. Deshalb möchte ich für den Justizpflegebericht 2017 anregen, dass bei einer markanten Erhöhung der Pendenzen, verglichen zum Vorjahr, die Pendenzenerhöhung kurz begründet wird und dargelegt wird, wie dieser Erhöhung begegnet werden kann. Gerne würde ich im Justizpflegebericht 2017 auch Informationen zu der am 1.1.2017 in Kraft getretenen Verfahrensrechtshilfeänderung erhalten, insbesondere Informationen zur Rückzahlung und deren Administration. Zusammenfassend möchte ich aber auch sagen, dass der Bericht sehr erfreulich ist, da in sehr vielen Bereichen oder in grössten Teilen die Anzahl der Pendenzen im Vorjahr reduziert werden konnte. Und ich möchte auch meinen Dank aussprechen an sämtliche Mitarbeiter der Gerichte, insbesondere an die Richter, deren Sekretariate und die übrigen Mitarbeiter, für die Zusammenstellung der Berichte und die Informationen, die wir darin erhalten haben. Vielen Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Thomas Lageder
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Der Bereich Justiz hat in der vergangenen Legislatur einige Änderungen erfahren. So wurde die Entschädigung der nebenamtlichen Richter und Ad-hoc-Richter neu geregelt, das Kriminalgericht wurde umstrukturiert, es fanden strukturelle Anpassungen bei den ordentlichen Gerichten statt und die Verfahrenshilfe wurde angepasst. Zudem sollen Massnahmen zur Beschleunigung und Vereinfachung gerichtlicher Verfahren angestrebt werden, und just in dieser Landtagssitzung werden wir uns in 2. Lesung mit der Überarbeitung des Gerichtsgebührengesetzes befassen. Alle diese Massnahmen haben unter anderem zum Ziel, die Gerichte effizienter zu machen, ohne dabei den Rechtsuchenden den Zugang zu den Gerichten zu verwehren. Jedoch soll dem in den vergangenen Jahren festgestellten Querulantentum von einzelnen, das für bis zu 30% des Aufwands der Gerichte verantwortlich sein kann, vorgebeugt werden und dadurch die Gerichte entlastet werden. Es muss aber oberste Priorität bleiben, dass Menschen in Liechtenstein, unabhängig von Herkunft, sozialem Status oder Vermögen, bei erlittenem Unrecht der Weg zu den Gerichten inklusive Instanzenzug und Rechtsberatung sowie Rechtsvertretung offensteht. Die ordentlichen Gerichte in Liechtenstein leisten eine grosse und wichtige Arbeit für den Staat und die Bevölkerung, das zeigt der Bericht eindeutig auf. Der Geschäftsanfall ist dabei in vielen Bereichen konstant bis leicht rückläufig, wobei es auch Ausreisser nach oben gibt. Obwohl der Justizpflegebericht für Personen, die der Jurisprudenz nicht mächtig sind, zum Teil eher schwierig nachvollziehbar ist, gibt der Bericht einen guten Überblick über die geleistete Arbeit. So vermitteln vor allem die kurzen Ausführungen der jeweiligen Gerichtspräsidenten ein positives Bild über die Justiz, und die jeweiligen statistischen Abschnitte ermöglichen es einem Laien, einen Eindruck zu gewinnen. Es bleibt in Zukunft zu sehen, wie sich die erwähnten Gesetzesänderungen auf den Arbeitsanfall der Gerichte auswirken werden, wobei die gerechtfertigte Hoffnung besteht, dass der Arbeitsanfall mindestens konstant bleiben wird oder eher sinken sollte. Ich möchte noch eine Beobachtung zu den Webseiten der verschiedenen Gerichte erwähnen. Für Parteien in Gerichtsfällen ist es zum Beispiel sehr hilfreich, wenn man sich auf der Webseite des zuständigen Gerichts informieren kann, wann der Fall verhandelt wird. Dies ist zum Beispiel beim Verwaltungsgerichtshof Praxis. Er veröffentlicht auf der Webseite die Daten seiner künftigen Sitzungen inklusive der Agenda, anonymisiert durch die Verfahrensnummer der Fälle. Das ist benutzerfreundlich und betroffene Parteien können so einfach herausfinden, wann ihr Fall verhandelt wird. Ich möchte anregen, diese Praxis auch für andere Gerichte zu übernehmen. Auf jeden Fall ist das Internet hier eine Chance, den Schriftverkehr mit den Parteien zu reduzieren. Jedenfalls bedanke ich mich herzlich für die geleistete Arbeit, den grossen Einsatz der Richterinnen und Richter sowie des richterlichen Personals und bedanke mich auch für den vorgelegten Bericht. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Thomas Rehak
Besten Dank für das Wort. Zu Beginn danke ich allen im Gerichtswesen beschäftigten Personen für ihre wertvolle und von Verantwortung geprägte Arbeit. Aufgefallen ist mir in diesem Bericht aber, dass die Abteilung 10, welche vom Landgerichtspräsidenten Willi Büchel belegt wird, keine Rechtssachen mehr bearbeitet. Hierzu möchte ich die Justizministerin fragen, wie lange diese Situation noch anhält und bis wann Herr Büchel wieder Rechtsfälle annimmt. Dazu stellt sich mir auch die Frage, ob das Landgericht in Bezug auf die Auslastung auf eine komplette Abteilung verzichten kann. Weiter habe ich noch eine Frage bezüglich der Verfahrenshilfe: Aus meiner Sicht sollte im Bericht die gewährte Verfahrenshilfe mit einem eigenen Kapitel dargestellt werden. Neben den beantragten und genehmigten und auch bezogenen Verfahrenshilfen interessiert besonders auch deren mehr oder weniger erfolgreiche Rückforderung. Hierzu bitte ich die Regierung um ihre Einschätzung, ob dies in Zukunft in diesen Bericht eingebaut werden kann. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Möchte sich die Regierung noch äussern? Regierungsrätin Aurelia Frick
Herr Präsident, Damen und Herren Abgeordnete. Es wurde noch eine Frage direkt an mich gerichtet in Bezug auf die Organisation des Gerichtes. Ich möchte etwas Allgemeines zur Justizpflege sagen: Der Bericht über die Justizpflege 2016 der Gerichte dient der Regierung und auch dem Landtag als Grundlage für die Oberaufsicht und für die Festlegung der Zahl der vollamtlichen Richter. Das ist im Art. 31 GOG geregelt. Wie üblich umfasst der Justizpflegebericht Teilberichte des Landgerichts, des Obergerichts und des Obersten Gerichtshofes, welche dem Landtag hiermit zur Kenntnis gebracht werden. Ich möchte aber einige einleitende Bemerkungen in Bezug auf die Unabhängigkeit der Gerichte machen: Den Gerichten kommt eine umfassende Autonomie bei deren Organisation zu. Die Justizverwaltung, die Aufsicht und die Disziplinargewalt kommt ausschliesslich den Gerichten zu. Das Justizministerium oder ich habe diesbezüglich also weder eine Einfluss-, Weisungs- noch Aufsichtsmöglichkeit. Es gilt, die strikte Gewaltentrennung gemäss Verfassung bei uns im Land zu wahren.Die Regierung und der Landtag üben die Aufsicht über die Justizverwaltung nach Massgabe der Landesverfassung aus - unter Achtung der richterlichen Unabhängigkeit. Grundlage der Aufsicht sind die jährlichen Justizpflegeberichte und die Gerichtsrevision. Dies ist in Art. 51 GOG geregelt. Es ist mir also ein Anliegen, dass der Landtag sich bewusst ist, dass für die Geschäftsverteilung die Gerichte zuständig sind und nicht ich als Justizministerin. Nichtsdestotrotz versuche ich, Ihnen eine kleine Antwort zu geben. Aber ich möchte auch bewusst nochmals darauf hinweisen, dass auch meine Antwort eine Antwort von mir jetzt als Justizministerin ist und nicht in irgendwelcher Funktion als Aufsichtsbehörde oder sonst irgendetwas. Soweit ich informiert bin, hat der Landgerichtspräsident bei Antritt seiner Stelle als Präsident gesagt, dass er primär die Geschäfte führen möchte und selber keine eigenen Fälle übernehmen möchte. Er hat auch angekündigt, dass er das für eine gewisse Dauer so handhaben möchte, bis auch einige Pendenzen erledigt sind, die noch anstehen. Mehr kann ich Ihnen dazu nicht sagen. Sollten Sie mehr Informationen benötigen, dürfen Sie die Frage gerne an mich richten und ich würde diese dann dem Landgerichtspräsidenten weiterleiten.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Zuerst möchte ich mich auch den Dankesworten der Vorredner an die Richter und das entsprechende Personal anschliessen. Ich denke mir, ja, die Aufgaben sind sicherlich normalerweise sehr komplex.Konkret möchte ich die beiden Voten von Daniel Seger und auch von Thomas Rehak unterstützen betreffend die Verfahrenshilfe. Mich würde in diesem Bericht auch wundernehmen: Wie sehen konkret Aufwand und Ertrag im Bereich der Verfahrenshilfe aus? Mir ist schon klar, dass das ein mehrjähriger Prozess ist, sprich, was in einem Jahr an Verfahrenshilfe gewährt wird, wird mitunter erst in einem anderen Jahr zurückbezahlt. Aber das wären doch Zahlen, gerade auch nach den Vorkommnissen in der letzten Legislaturperiode, die von Interesse wären für den Landtag, wenn sich hier das Landgericht dazu äussern könnte, was hier in etwa die Aufwendungen beziehungsweise die Erträge waren. Ich denke mir, diese Zahlen müssen eruierbar sein, und das tangiert sicherlich auch nicht die richterliche Unabhängigkeit. Es geht einfach um die Information, dass der Landtag ein bisschen ein Gefühl für diese Zahlen erhält. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Regierungsrätin Aurelia Frick
Ich habe die Anregung des Abg. Wendelin Lampert und auch die Anregung, die der Abg. Lageder gemacht hat, zur Kenntnis genommen, werde diese natürlich auch gerne weiterleiten. Und zwischenzeitlich - unser Gericht arbeitet effizient - habe ich noch eine kurze Meldung von unserem Landgerichtspräsidenten bekommen, der mir sagt, dass es nicht ganz richtig ist, dass er keine richterlichen Geschäfte bearbeitet. Er macht Rechtshilfe in Zivilsachen und er ist neu Beisitzer im Kriminalgericht und gemäss Revisionsbericht ist diese Arbeit mit fast einer Stelle dotiert. Somit haben wir auch schon die Antwort auf Ihre Frage. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Damit haben wir den Bericht über die Justizpflege der ordentlichen Gerichte 2016 zur Kenntnis genommen. Wir haben Traktandum 9 erledigt.-ooOoo-