Wahl der Regierung
Landtagspräsident Albert Frick
Geschätzte Frauen und Herren Abgeordnete, wir kommen nun zur Wahl der Regierung. Gemäss Art. 79 der Verfassung besteht die Kollegialregierung aus dem Regierungschef und vier Regierungsräten. Der Regierungschef und die Regierungsräte werden vom Landesfürsten einvernehmlich mit dem Landtage auf dessen Vorschlag hin ernannt. In gleicher Weise ist für den Regierungschef und die Regierungsräte je ein Stellvertreter zu ernennen, der im Falle der Verhinderung das betreffende Regierungsmitglied in den Sitzungen der Kollegialregierung vertritt. Einer der Regierungsräte wird auf Vorschlag des Landtags vom Landesfürsten zum Regierungschef-Stellvertreter ernannt. Diese Wahlen finden laut Art. 49 der Geschäftsordnung geheim statt, sofern der Landtag nicht einstimmig die Vornahme einer offenen Wahl beschliesst. Wir werden die Wahl der Regierung wie folgt durchführen: - In einem ersten Wahlgang wählen wir den Regierungschef.
- In einem zweiten Wahlgang wählen wir die vier Regierungsräte.
- In einem dritten Wahlgang wählen wir dann aus den vier gewählten Regierungsräten einen Regierungschef-Stellvertreter.
- Und abschliessend wählen wir in einem vierten Wahlgang die stellvertretenden Regierungsmitglieder.
Damit kommen wir zum ersten Wahlgang, zur Wahl des Regierungschefs. Ich bitte um Ihre Vorschläge.Abg. Daniel Oehry
Vielen Dank, Herr Präsident. Im Namen der Fraktion der Fortschrittlichen Bürgerpartei schlage ich für das Amt des Regierungschefs Herrn Adrian Hasler aus Triesen zur Wahl vor.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Sie haben den Vorschlag, Herrn Adrian Hasler zum Regierungschef zu wählen und dem Erbprinzen zur Ernennung vorzuschlagen, gehört. Gibt es weitere Vorschläge? Das ist nicht der Fall. Somit bitte ich den Parlamentsdienst, die Stimmzettel für die Wahl des Regierungschefs auszuteilen. Anschliessend bitte ich die neu bestellten Schriftführer, bei dieser und bei nachfolgenden Wahlen ihres Amtes als Stimmenzähler zu walten.Die Stimmzettel werden verteilt.Landtagspräsident Albert Frick
Meine Damen und Herren, ich gebe Ihnen das Abstimmungsergebnis bekannt: Bei 25 anwesenden Mitgliedern des Landtags erhielt Adrian Hasler 17 Stimmen. Damit hat der Landtag Herrn Adrian Hasler als Regierungschef gewählt. Im Namen des Landtags gratuliere ich herzlichst. Wir werden diesen Vorschlag zur Ernennung an den Erbprinzen weiterleiten. Nun kommen wir zur Wahl der vier Regierungsräte. Ich bitte auch hier um Vorschläge.Abg. Violanda Lanter-Koller
Danke, Herr Präsident. Ich schlage seitens der VU-Landtagsfraktion Dr. Daniel Risch aus Triesen und Dominique Gantenbein aus Mauren zur Wahl in die Regierung vor.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Daniel Oehry
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich schlage im Namen der Fraktion der Fortschrittlichen Bürgerpartei Dr. Aurelia Frick aus Vaduz für das liechtensteinische Oberland als Regierungsrätin und Dr. Mauro Pedrazzini aus Eschen für das liechtensteinische Unterland als Regierungsrat vor. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Sie haben die Vorschläge gehört, Frau Dr. Aurelia Frick, Herrn Dr. Mauro Pedrazzini, Frau Dominique Gantenbein und Herrn Dr. Daniel Risch als Regierungsrätinnen beziehungsweise Regierungsräte zu wählen und sie in der Folge dem Erbprinzen zur Ernennung vorzuschlagen.Mit diesen Vorschlägen wird Art. 79 Abs. 5 der Verfassung Genüge getan, wonach darauf Rücksicht zu nehmen ist, dass auf jede der beiden Landschaften wenigstens zwei Regierungsmitglieder entfallen.Ich bitte nun den Parlamentsdienst, die Stimmzettel für diese Wahl auszuteilen. Die Stimmzettel werden verteilt. Landtagspräsident Albert Frick
Meine Damen und Herren, ich gebe Ihnen das Abstimmungsresultat bekannt: Als Regierungsrätinnen beziehungsweise Regierungsräte gewählt sind bei 25 Anwesenden Frau Dr. Aurelia Frick mit 17 Stimmen, Herr Dr. Mauro Pedrazzini mit 17 Stimmen, Frau Dominique Gantenbein mit 17 Stimmen und Herr Dr. Daniel Risch mit 17 Stimmen. Im Namen des Landtages gratuliere ich herzlichst. Wir werden die vom Landtag gewählten Regierungsrätinnen und Regierungsräte dem Erbprinzen zur Ernennung vorschlagen.Wir kommen nun zur Wahl des Regierungschef-Stellvertreters. Ich bitte auch hier um Ihre Vorschläge.Abg. Violanda Lanter-Koller
Danke, Herr Präsident. Namens der VU-Landtagsfraktion schlage ich Dr. Daniel Risch als Regierungschef-Stellvertreter vor.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Sie haben den Vorschlag gehört, Dr. Daniel Risch als Regierungschef-Stellvertreter zu wählen und dem Erbprinzen zur Ernennung vorzuschlagen.
Gibt es weitere Vorschläge? Das ist nicht der Fall. Ich bitte den Parlamentsdienst, die Stimmzettel auszuteilen. Die Stimmzettel werden verteilt.Landtagspräsident Albert Frick
Meine Damen und Herren, ich gebe Ihnen das Abstimmungsresultat bekannt: Dr. Daniel Risch ist bei 25 Anwesenden mit 17 Stimmen vom Landtag als Regierungschef-Stellvertreter gewählt worden. Im Namen des Landtags gratuliere ich herzlichst. Wir werden auch diesen Vorschlag dem Erbprinzen zur Ernennung vorschlagen. Wir kommen nun zur Wahl der Regierungsrat-Stellvertreter. Ich bitte auch hier um Vorschläge und gleichzeitig um Bekanntgabe, welches Mitglied der Regierung sie oder er im Bedarfsfall vertreten wird.Abg. Daniel Oehry
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich möchte folgende drei Personen vorschlagen: Als Ersten Herrn Patrik Oehri als Stellvertreter für Herrn Regierungschef Adrian Hasler, Manuel Frick als Stellvertreter für Frau Regierungsrätin Dr. Aurelia Frick und Frau Carmen Zanghellini-Pfeiffer als Stellvertreterin von Regierungsrat Dr. Mauro Pedrazzini. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Violanda Lanter-Koller
Danke, Herr Präsident. Im Namen der Fraktion der Vaterländischen Union schlage ich folgende Personen als Regierungsrat-Stellvertreter vor: Frau Renate Feger aus Triesenberg als Stellvertreterin von Regierungschef-Stellvertreter Dr. Daniel Risch und Herrn Dietmar Lampert aus Schellenberg als Stellvertreter von Regierungsrätin Dominique Gantenbein.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Es wurden folgende Personen vorgeschlagen: Patrik Oehri als Stellvertreter von Regierungschef Adrian Hasler, Manuel Frick als Stellvertreter von Regierungsrätin Aurelia Frick, Carmen Zanghellini-Pfeiffer als Stellvertreterin von Regierungsrat Mauro Pedrazzini, Renate Feger als Stellvertreterin von Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch und Dietmar Lampert als Stellvertreter von Regierungsrätin Dominique Gantenbein.Mit diesen Vorschlägen wird ebenfalls Art. 79 Abs. 5 der Verfassung Genüge getan, wonach Regierungsrat-Stellvertreter der gleichen Landschaft angehören müssen wie das Regierungsmitglied, das sie im Bedarfsfall vertreten. Ich bitte nun den Parlamentsdienst, die Stimmzettel auszuteilen. Die Stimmzettel werden verteilt.Landtagspräsident Albert Frick
Meine Damen und Herren, ich gebe Ihnen das Abstimmungsresultat bekannt. Als Stellvertreter der Regierungsmitglieder sind bei 25 Anwesenden gewählt: Patrik Oehri mit 17 Stimmen, Manuel Frick mit 17 Stimmen, Carmen Zanghellini-Pfeiffer mit 17 Stimmen, Renate Feger mit 17 Stimmen und Dietmar Lampert mit 17 Stimmen. Im Namen des Landtags gratuliere ich den Gewählten herzlichst zur Wahl. Damit ist die Wahl der Regierung beendet. Ich gratuliere nochmals allen durch den Landtag gewählten und dem Erbprinzen zur Ernennung vorgeschlagenen Regierungsmitgliedern und freue mich auf eine gute Zusammenarbeit. Den scheidenden Mitgliedern der Regierung danke ich an dieser Stelle, auch im Namen des hier versammelten Landtags, nochmals für ihren grossen Einsatz in der vergangenen Legislaturperiode. Geschätzte Frauen und Herren Landtagsabgeordnete, noch sind wir nicht am Ende der heutigen Sitzung angelangt. Die Regierung beantragt mit Schreiben vom 24. März 2017 die Behandlung eines Zusatztraktandums: Abänderung des Gesetzes über die Regierungs- und Verwaltungsorganisation. Da dieses Geschäft dem neu gewählten Landtag vorbehalten ist, sozusagen als erste Amtshandlung, machen wir eine kurze Pause von fünf Minuten.Die Sitzung ist unterbrochen (von 12:45 bis 12:50 Uhr).
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