Wahl des Landtagspräsidenten
Alterspräsident Albert Frick
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, wir fahren mit der Eröffnungssitzung fort und kommen nun zu den Bürowahlen. Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, dass die Geschäftsordnung des Landtages keine Stimmenthaltung vorsieht. Dies gilt auch für diejenigen Personen, die zur Wahl stehen. Wir werden die nachfolgenden Wahlen und Abstimmungen mithilfe der elektronischen Abstimmungsanlage vornehmen. Bitte drücken Sie jeweils nach meiner Aufforderung bei Erscheinen des Blinksignals den grünen Abstimmungsknopf, wenn Sie zustimmen wollen. Gemäss Art. 52 der Verfassung wählt der Landtag für das laufende Jahr zur Leitung der Geschäfte einen Präsidenten und ebenso einen Stellvertreter. Als Erstes haben wir nun die Wahl eines Landtagspräsidenten vorzunehmen. Ich bitte um Vorschläge. Abg. Daniel Oehry
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete. Im Namen der Fortschrittlichen Bürgerpartei möchte ich Herrn Albert Frick für das Amt des Landtagspräsidenten vorschlagen. Vielen Dank. Alterspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Harry Quaderer
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete. Erlauben Sie mir, im Namen der Unabhängigen folgende Fraktionserklärung zur anstehenden Wahl abzugeben: Gemäss Art. 52 Abs. 1 der Verfassung steht: «Der Landtag wählt in seiner ersten gesetzmässig einberufenen Sitzung unter Leitung eines Altersvorsitzenden für das laufende Jahr zur Leitung der Geschäfte aus seiner Mitte einen Präsidenten und einen Stellvertreter desselben.» In Art. 31 Abs. 1 der Landesverfassung steht: «Alle Landesangehörigen sind vor dem Gesetze gleich. Die öffentlichen Ämter sind jenen unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen gleich zugänglich.» Und im Abs. 2 steht: «Mann und Frau sind gleichberechtigt.» Und erlauben Sie mir, noch zwei Sätze aus dem Koalitionsvertrag zwischen der FBP und der VU zu zitieren: «Die Koalitionspartner setzen sich für die Chancengleichheit von Mann und Frau ebenso ein wie für die Solidarität mit Benachteiligten und das Miteinander der Generationen. Insbesondere der Förderung von Frauen in Politik und öffentlichen Ämtern wird im Sinne einer aktiven Gleichstellungspolitik hohe Beachtung geschenkt.» Wenn man sich nun aber die angekündigten Wahlvorschläge betrachtet und die von FBP und VU gemachten Aussagen zum Koalitionsvertrag - man solle jetzt nicht in blinden Aktionismus verfallen -, dann staunt man sehr. Des Weiteren konnte man aus der Presse erfahren, dass man sich nicht sicher sei, ob die Vorgaben des Koalitionsvertrages dann auch durch die Abgeordneten im Landtag getragen werden, da man ja keinem Fraktionszwang unterliege. Dies lässt zumindest die Hoffnung aufkommen, dass die alten Zeiten, wo noch Fraktionszwang herrschte, vorbei sind. In der Rede des Alterspräsidenten wurde das Wort «Schaugefecht» benutzt. Nun, meine Damen und Herren, für mich sind diese Wahlen überhaupt kein Schaugefecht, sondern sie sind der Ausdruck einer Realität. Die heutige Wahl des Landtagspräsidenten und seines Stellvertreters wird sogleich einmal zeigen, wie glaubhaft die beiden Regierungsparteien mit ihren Aussagen wirklich sind. Wenn sie von Förderung der Frauen in politischen Ämtern und nicht vorhandenem Fraktionszwang sprechen. Mit dem Amt des Präsidenten und des Stellvertreters sogar noch Wahlpropaganda zu machen, ist ein Unding. Und dies dann zu versuchen als Transparenz und Volkswillen zu verkaufen, ist ganz einfach falsch. Die Wahl des Landtagspräsidenten liegt nicht beim Volk oder bei Parteigremien, sondern bei uns gewählten Abgeordneten des Landtags. Der Landtag wählt seinen Präsidenten und Stellvertreter aus seiner Mitte. Dies sollte doch auch den Damen und Herren Parteifunktionären klar sein. Nun, wir werden in wenigen Minuten sehen und hören, ob es den beiden Regierungsparteien mit der Förderung der Frauen in der Politik ernst ist oder nicht. Falls Sie noch eine Auszeit zum Überlegen brauchen, wäre dies wohl sicherlich kein Problem. Damen und Herren Abgeordnete der FBP und VU, Sie können heute ein Zeichen setzen, und wenn Sie es nicht tun, dann bitte nehmen Sie das Wort Quote, deren Einführung ein klarer Verstoss gegen die jetzige Verfassung wäre, bitte nicht mehr in den Mund. Danke.Alterspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Weitere Kommentare? Das ist nicht der Fall. Somit können wir zur Abstimmung schreiten: Wer damit einverstanden ist, den Abg. Albert Frick, das heisst den Sprechenden, zum Landtagspräsidenten zu wählen, möge bitte jetzt die Stimme abgeben. Abstimmung: Zustimmung mit 18 Stimmen
Alterspräsident Albert Frick
Der Abg. Albert Frick, das heisst der Sprechende, ist mit 18 Stimmen zum Landtagspräsidenten gewählt worden.Sehr geehrte Frauen und Herren Landtagsabgeordnete, ich bedanke mich herzlichst für die Wahl und für Ihr Vertrauen. Auch bedanke ich mich bei der liechtensteinischen Bevölkerung für den Vertrauensbeweis anlässlich der Landtagswahlen. -ooOoo-