Gesetz über den internationalen automatischen Austausch länderbezogener Berichte multinationaler Konzerne (CbC-Gesetz) sowie die Abänderung des Steuergesetzes (SteG) (Nr. 99/2016 und 99A/2016) [1. Lesung: 28. September 2016] - keine Stellungnahme der Regierung; 2. Lesung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen zu Traktandum 16: Gesetz über den internationalen automatischen Austausch länderbezogener Berichte multinationaler Konzerne sowie die Abänderung des Steuergesetzes. Diese Vorlage wurde in 1. Lesung am 28. September 2016 behandelt. Wir kommen zur 2. Lesung.Abg. Alois Beck
Guten Morgen, Herr Präsident, werte Frauen und Herren Abgeordnete. Bei der 1. Lesung dieser Vorlagen hat es einzelne Fragen gegeben, die der Herr Regierungschef dann zur Zufriedenheit beantwortet hat; und er hat explizit gefragt, ob es überhaupt eine Stellungnahme braucht. Das wurde vom Landtag in Abrede gestellt und ausgeführt, es sei nicht mehr nötig. Diese Vorlage war völlig unbestritten. Deshalb, glaube ich, ist es in diesem Falle gerechtfertigt, die Lesung per Gesetzesaufruf durchzuführen. Ich stelle den entsprechenden Antrag. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Es wurde eine 2. Lesung durch Gesetzesaufruf beantragt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.Abstimmung: Zustimmung mit 23 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 23 Stimmen die Zustimmung erteilt. Wir können mit der Lesung der ersten Vorlage durch Gesetzesaufruf beginnen. Die multilaterale Vereinbarung der zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Die multilaterale Vereinbarung der zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir nehmen die Schlussabstimmung vor. Wer der multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 24 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 24 Stimmen zugestimmt. Wir lesen die nächste Vorlage. Das Gesetz über den internationalen automatischen Austausch länderbezogener Berichte multinationaler Konzerne wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über den internationalen automatischen Austausch länderbezogener Berichte multinationaler Konzerne steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir nehmen die Schlussabstimmung vor. Wer dem Gesetz über den internationalen automatischen Austausch länderbezogener Berichte multinationaler Konzerne die Zustimmung erteilen will, möge jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 25 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 25 Stimmen zugestimmt. Wir lesen die nächste Vorlage. Das Gesetz über die Abänderung des Steuergesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des Steuergesetzes steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetz über die Abänderung des Steuergesetzes die Zustimmung erteilen will, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 25 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 25 Stimmen einhellig zugestimmt. Damit haben wir Traktandum 16 erledigt. Es fehlt derzeit noch das zuständige Regierungsmitglied für das nächste Traktandum. Ich unterbreche für eine fünfminütige Pause. Die Sitzung ist unterbrochen (von 9:30 bis 9:35 Uhr).
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