Bau und Sanierung der Verkehrsinfrastruktur in Liechtenstein (Verkehrsinfrastrukturbericht 2017) (Nr. 132/2016)
Landtagspräsident Albert Frick
Sehr geehrte Frauen und Herren Landtagsabgeordnete, guten Morgen. Wir fahren mit unseren Beratungen fort. Wir kommen zu Traktandum 9: Bau und Sanierung der Verkehrsinfrastruktur in Liechtenstein (Verkehrsinfrastrukturbericht 2017). Der Bericht und Antrag trägt die Nr. 132/2016, er steht zur Diskussion.Abg. Peter Büchel
Danke für das Wort, guten Morgen, meine Damen und Herren. Ich möchte mich bei der Regierung für diesen Verkehrsinfrastrukturbericht bedanken. Er gibt einen Überblick über diverse geplante Sanierungen und Verbesserungsmassnahmen in unserer Verkehrsinfrastruktur. CHF 7,6 Mio. sollen für Strassenverbesserungen und Neubauten eingesetzt werden. CHF 2,25 Mio. für Unterhalt von Strassen, CHF 2,4 Mio. für den Unterhalt von Brücken und Stützbauten. Ich denke, diese Beträge sind notwendig, denn wir wissen auch in der Zwischenzeit: Vernachlässigter Unterhalt ist oftmals nur mit kompletten Neubauten zu sanieren. Dazu hätte ich noch eine Anmerkung zu der Landstrasse Gamprin, Eschnerstrasse, Widagass, Bendern Kreisel: Endlich wurden und werden nun die ersten baulichen Massnahmen für eine Verbesserung des Verkehrsflusses auf der meistbefahrenen Achse im Liechtensteiner Unterland angegangen. Am Bypass in Bendern wird nun gebaut, was die Unterländer sehr freut. Auch auf der Rheinbrücke in Bendern wurde in einem Rekordtempo der Belag ausgewechselt. Ich denke, die erste bauliche Massnahme in Bendern ist wohl nur der Anfang und nicht das Ende der Fahnenstange, um an den neuralgischen Verkehrsknotenpunkten im Liechtensteiner Unterland den Verkehrsfluss zu verbessern und die Stauzeiten zu minimieren. Ganz ohne Stau an bestimmten Tageszeiten wird es in Bendern wohl nie gehen. Kann die Regierung uns noch ein paar Ausführungen machen, was noch alles geplant ist, um die Verkehrssituation in Bendern zu entschärfen. Dann noch eine Frage zum Agglomerationsprogramm Werdenberg-Liechtenstein, das ebenfalls verschiedene Verkehrsprojekte beinhaltet. Im «Volksblatt» vom Samstag wird durch den Maurer Vorsteher beanstandet, dass die Interessen des Liechtensteiner Unterlands im Agglomerationsprogramm sehr vernachlässigt werden. Es wurde im besagten Artikel geschrieben, dass die Verkehrsprojekte nur oberlandlastig seien und die Bedürfnisse der Unterländer Bervölkerung nicht gewahrt werden. Es wird gar von nicht nachvollziehbarer Geringschätzung der Schaanwälder Anliegen gesprochen. Schaanwald leidet bekanntlich auch unter einer sehr hohen Verkehrsbelastung. Ich war der Auffassung, dass alle Vorsteher im Agglomerationsprogramm mit am Tisch sitzen und mitreden können. Ich kann das nicht verifizieren, darum meine Frage: Wer sitzt nun im Agglomerationsprogramm am Tisch und wer entscheidet, wo welches Verkehrsprojekt im Rahmen des Agglomerationsprogrammes angegangen wird? Vielleicht kann mir die Regierung dazu noch Ausführungen machen. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.
Abg. Wolfgang Marxer
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, guten Morgen. Jedes Jahr bin ich auf den Verkehrsinfrastrukturbericht gespannt. Ich hatte in den Vorjahren einmal angeregt, den bisherigen Verkehrsinfrastrukturbericht in einen Infrastrukturbericht umzugestalten. Denn Verkehr, Verkehrswege, Verkehrsinfrastruktur sind ja nur ein Teil der infrastrukturellen Voraussetzungen, welche ein Staat bereitstellt beziehungsweise bereitstellen sollte. Und wahrscheinlich nicht einmal der wichtigste, obwohl man bei uns oftmals diesen Eindruck hat. Ich bin mir bewusst, dass so eine Änderung, welche in meinen Augen wesentlich aufschlussreicher und aussagekräftiger wäre, aber eben ein Gesamtbild abliefern würde, ministeriumsübergreifend zu gestalten wäre. Aber letztlich kommt ja alles beim Investitionsbudget zusammen, sei es für das kommende Jahr, oder in der Finanzplanung. Dies einfach nochmals als Anregung. Nun, ich hatte gesagt, dass ich jeweils auf den Verkehrsinfrastrukturbericht gespannt bin und - ich nehme es vorweg - diesmal auch ziemlich enttäuscht. Der Bericht ist dünn in des Wortes doppelter Bedeutung. Ich bin mir bewusst, dass Verkehr - öffentlicher, nicht öffentlicher, regionaler, internationaler und so weiter - eines der schwierigeren Aufgabengebiete einer Regierung ist. Dennoch, ich bin mir bewusst, dass jetzt kritische Worte folgen, und ich möchte daher betonen, dass ich mit meiner Kritik die Gesamtregierung anspreche und nicht ein einzelnes Ministerium allein. Auch weil ich weiss und ahne, dass es manchmal wohl auch in der Regierung nicht leicht ist, Positionen durchzubringen. Frau Ministerin, es ist Ihr vierter und letzter Bericht in dieser Legislatur. Und was lernen wir? Arbeitsplätze haben ein beinahe uneingeschränktes Wachstum und es ist kein Ende zu erwarten; wir haben eine beschränkte Verkehrsinfrastruktur, welche zunehmend an ihre Kapazitätsgrenzen stösst; und die Nachfrage nach Mobilität soll mit einer raumplanerischen Abstimmung von Siedlungs- und Verkehrsentwicklung positiv beeinflusst werden. Nicht wirklich etwas Neues. Und was macht die Regierung? Die heutigen Strategien im Bereich Strassenunterhalt und Kunstbauten beruhen hauptsächlich auf einem laufenden Monitoring und einer flexiblen Mehrjahresplanung im Bereich Betrieb und Erhaltung. Dies zusammen mit einem aktualisierten «Statusbericht zum Mobilitätskonzept mit Ausblick 2020» heisst doch übersetzt: Eine Abstimmung und Koordination im Bereich Verkehrsinfrastruktur ist ein äusserst schwieriges Unterfangen; Mobilität beziehungsweise die Verkehrsmittelwahl ist weltweit in oder vor einer grossen Umbruchphase; wir wissen bei all dem nicht, wohin die Reise geht, und daher beschränken wir uns darauf, die heutigen Strassen und Kunstbauten möglichst gut zu unterhalten. Wobei Sie sogar eingestehen, und dies auf Seite 11, dass Sie mit beschränkten Mitteln für den Strassenunterhalt agieren. Und auf Seite 12 und 13 beschreiben Sie den Bereich Kunstbauten in einem für mich beängstigenden Mass. Sie sprechen von einer Strategie, «diese Bauwerke mit geringsten Mitteln zu unterhalten», und setzen gleich fort: «Als Folge dieser Strategie der minimalen Sanierung» wird zusätzlich bis in 20 Jahren ein «ausserordentlicher Finanzbedarf» erforderlich sein. Aber, und dieser Satz ist im Nachtrag des Protokolls der Finanzkommission fast schon entlarvend: Kunstbauten, da ist die Strategie gewählt, Bauwerke mit geringen Mitteln zu unterhalten. Der ausserordentliche Finanzbedarf ist praktisch eine in den nächsten Jahren nicht getätigte Investition. Aber das ist doch eine Umschreibung von nichts anderem, als dass wir heute auf Kosten zukünftiger Generationen leben. Ich weiss nicht, wie solche Aussagen mit einem verantwortungsvollen, nachhaltigen Vorgehen einhergehen. Die Massnahmen 2017 dann selbst sind alle nachvollziehbar. Das Investitionsvolumen entspricht dem Vorjahr, die Aufwendungen für den Unterhalt ebenfalls analog dem Vorjahr, und bei den Kunstbauten entstehen durch den Tunnel Gnalp-Steg etwas höhere Ausgaben. Aber nochmals, der Eindruck, den Sie bisher nicht entkräften konnten, ist: Bezüglich Investitionen und Unterhalt in Strassen und Kunstbauten bewegen wir uns auf einem absoluten Minimum. Sie rechtfertigen dies mit «straffem Monitoring», «systematischem Erhaltungsmanagement», einer Zustandsübersicht mittels Ampelsystem und so weiter. Aber zumindest bei den Kunstbauten scheint der Finanzbedarf einfach auf die kommenden Jahre verschoben zu werden. Und ich habe diesen Verdacht auch bei den Strassen. Eine Frage noch: Wie ist der Zustand bei den Rheinbrücken? Gehören die der Schweiz zur Gänze? Und wie sind dort Unterhalt und Erneuerung geregelt? Ich möchte meine Ausführungen noch ergänzen mit einer Begründung, weshalb ich diesen Bericht dünn finde. Wir schreiben das Jahr 2016, und Sie geben mit diesem Bericht einen Ausblick auf 2017. Mit keinem Wort wird das Stadttunnelprojekt von Feldkirch erwähnt und bezüglich Bahn, immerhin auch Teil unserer Verkehrsinfrastruktur - was nur zeigt, dass ein breiterer Ansatz diesem Bericht gut anstehen würde -, also in Bezug auf Bahn wird kein Bezug genommen auf das S-Bahn-Projekt, kein Bezug auf die im Jahr 2017 auslaufende Eisenbahnkonzession mit Österreich, und nichts ist erwähnt zu den regionalen Entwicklungen, wie sich Liechtenstein hier einbringt, wie Liechtenstein mitarbeitet, was Liechtenstein von einzelnen Projekten hält und so weiter. Man muss den im Bericht und Antrag erwähnten «Statusbericht Mobilitätskonzept mit Ausblick 2020», diese 50 Seiten, schon sehr genau lesen, um etwas mehr zu erfahren. Ich habe mich dabei auf die Kapitel der bisherigen Auswirkungen und Erkenntnisse sowie den Status und den Ausblick konzentriert, also auf die Seiten ab 27 bis 50. Und hier sind doch einige interessante Ausführungen, es heisst unter anderem: Massnahmen des Mobilitätkonzepts können nicht von oben verordnet werden. Und ich frage mich, warum eigentlich nicht? Nur weil man die Autoritäten, die Möglichkeiten, die man hat, nicht nutzen möchte, soll man stattdessen lieber die Hände in den Schoss legen? Weiters steht in diesem Bericht: Einzelmassnahmen gehören in einen übergeordneten Zusammenhang gestellt, in eine «Gesamtstrategie aus Siedlungs-, Verkehrs- und Umweltmassnahmen». Nur um gleich anzufügen, dass auch ein Entwicklungskonzept Oberland gestartet werden soll und dass das Land Liechtenstein einen direkten Zubringer von der Rheinbrücke in das Industriegebiet Triesen realisieren möchte. Das heisst doch: Noch besteht kein Entwicklungskonzept Oberland, noch besteht keine Gesamtstrategie, gleichwohl will die Regierung diesen Zubringer realisieren. Und Sie fügen selbst an, dass die Verkehrsprobleme alleine mit einem Ausbau nicht gelöst werden. Wird hier nicht in die falsche Richtung geplant? In einer Tabelle in diesem Ergänzungsbericht, in diesem Mobilitätskonzept Statusbericht, wird grafisch dargestellt, welche Lösungsansätze kurzfristig den grössten Lösungsbeitrag leisten. Dabei schwingt das BMM, das betriebliche Mobilitätsmanagement, mit Parkplatzbewirtschaftung weit oben aus. Doch im Bericht und Antrag selbst ist diesbezüglich, zum Beispiel mit einem Plan einer verbindlichen, verpflichtenden Einführung eines betrieblichen Mobilitätsmanagements für alle Unternehmen, nichts erwähnt - ausser auf Seite 7 die Zahlen: Täglich kommen mehr als 16'000 Autos in unser Land mit einem durchschnittlichen Besetzungsgrad von 1,1 Personen pro Fahrzeug. Man kann schon weiterhin jedes Jahr die Fakten und Lösungsansätze aufreihen und dann nichts unternehmen. Aber wie lange soll das noch weitergehen? Die Gemeindeautonomie scheint die Arbeiten auch nicht zu erleichtern. Es heisst, «eine gemeindeübergreifende Planung und eine Abstimmung von Siedlung und Verkehr in allen Teilräumen des Landes» wird notwendig sein und eine stärkere Verlagerung des Pendlerverkehrs auf den ÖV ist notwendig. Im Protokoll der Finanzkommission wird die Regierung zitiert: Sie betont die Wichtigkeit einer gemeindeübergreifenden Raumplanung. Was für ein Satz - welche Erkenntnis, welche Implikationen würde es haben, wenn es tatsächlich in Angriff genommen würde? Und da sind wir langsam beim Kern der Herausforderungen. Wir wissen, was nötig wäre. Die Frage ist wohl langsam einfach: Wie lange können wir es uns noch leisten, die nötigen Schritte nicht zu unternehmen? Ich möchte in diesen Bericht und Antrag nicht zu viel hineininterpretieren, aber solche Aussagen drücken in meinen Augen auch ihren Frustlevel aus. Oder liege ich hier falsch?Auf Seite 37 in diesem Statusbericht Mobilitätskonzept lerne ich dann, dass auch zum Konzept Busbevorzugungsmassnahmen in Liechtenstein selbst schon die Gemeinden konträre Ansichten abgeben, aber die Regierung die Busbevorzugungsmassnahmen noch vor Ende der Legislatur verabschieden will. Das begrüsse ich. Gleichzeitig lese ich einen Kommentar des Präsidenten der FBP: «Eine Bevorzugung des Busverkehrs durch künstliche Behinderungen für den Autoverkehr lehnen wir klar ab.» Da wünsche ich Ihnen, Frau Verkehrsministerin, viel Glück dabei, ein solches Busbevorzugungskonzept noch durch diese Regierung verabschieden zu lassen. Ich habe die S-Bahn kurz erwähnt, alles, was ich dazu immer und immer wieder höre, ist: Es ist sistiert, es ist vom Tisch. Oder im Protokoll der Finanzkommission heisst es: nichts neues. Wie wenn mit solchen Aussagen etwas gewonnen wäre. Wie wenn damit etwas gelöst wäre. Ich bin nach wie vor überzeugt, dass das S-Bahn-Projekt eine Jahrhundertchance ist und die Regierung alles tun sollte, hierzu - ich bin versucht zu sagen - endlich Klarheit zu schaffen. Mit den genannten Zahlen bezüglich Pendlermobilität, aber klarerweise auch durch das von uns selbst verursachte Verkehrsaufkommen müsste man meinen, dass eigentlich klar ist, wo die Hebel anzusetzen sind. Es ist in diesem Zusammenhang schön zu hören, dass die Regierung die Fachtagung Pendlermobilität Mitte November in Hard in irgendeiner Form unterstützt. Dort erörtern Experten nicht nur Fragen zur Pendlermobilität, sondern sie stellen auch konkrete Konzepte vor, die sich andernorts bewährt haben. Natürlich andernorts, nicht bei uns.Nochmals Klartext dazu, was ich mit «dünn» meine: Der Statusbericht ist voll von guten Gedanken, die meisten nicht neu, im Bericht immerhin aktualisiert. Es trieft von «sollte», «müsste», aber auch «ist zwingend erforderlich», «muss optimiert werden», «ist zwingend nötig»; und man würde hinter Letzterem die Inangriffnahme von Massnahmen, zum Beispiel die Verbindlichmachung eines betrieblichen Mobilitätsmanagements oder Ähnliches vermuten. Doch genau davon steht dann im eigentlichen Bericht, den wir heute zur Kenntnis zu nehmen haben, nichts beziehungsweise nichts mehr. Und warum sage ich «nichts mehr»? Vor ein, zwei Jahren gewann ich kurz den Eindruck, dass in viele der aufgeworfenen Punkte und Fragen etwas Bewegung kommt. Dieser Bericht und Antrag lehrt mich nun: weiter wie gehabt. Und das Prinzip Hoffnung geht hoffentlich in der nächsten Legislatur auf, denn genau hier, beim öffentlichen Verkehr, wäre unser Geld gut investiert. Für den Standort für die Wirtschaft und für alle, die hier leben. Vielen Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Johannes Kaiser
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren. Mir geht es in weiten Teilen ähnlich wie dem Abg. Wolfgang Marxer. Der Infrastrukturbericht selbst ist wirklich dürftig und relativ dünn. Ich hätte mir erwünscht, dass der auf Seite 9 angekündigte Statusbericht vom Mobilitätskonzept mit Ausblick 2020 hier eingearbeitet ist, dass hier Projekte, ebenfalls mit dem Bogen in die Zukunft, erwähnt und aufgezeigt werden, denn im Statusbericht selbst werden einige Projekte aufgezeigt und Verkehrssituationen beschrieben, die die Verschärfung in den nächsten Jahren in hohem Masse darlegen. Das wäre eine Voraussetzung gewesen, dass dies auch im Verkehrsinfrastrukturbericht aufgezeigt wird; nicht nur mehr oder weniger die im grünen Teil aufgeführten Teilprojekte, Strassenprojekte im Bereich von Investition und Unterhalt und Kunstbauten mit den entsprechenden Investitionen, was natürlich auch sehr wichtig ist für den Landtag und insofern informativ. Was mir in hohem Masse fehlt, sind Projekte, die die Menschen beschäftigen, die Leute beschäftigen seit Jahren. Sie werden im Statusbericht zum Teil aufgezeigt, wenn ich lese auf der Seite 34: «Die Grundlagen zu Siedlung und Verkehr im Hinblick auf die heutige und zukünftige wirtschaftliche Entwicklung wurden analysiert und dargestellt. Dabei hat sich gezeigt, dass mit den von den Gemeinden geplanten Szenarien das Wachstum zu einer massiven Verschärfung beziehungsweise sogar zu einer Überlastung der verkehrlichen Situation führen wird.» Da wird das Problem einer massiven Verschärfung und Überbelastung aufgezeigt, da wird auch die Ortsdurchfahrt Schaanwald erwähnt. Aber im Verkehrsinfrastrukturbericht ist davon keine Silbe zu lesen. Das kann es wirklich nicht sein. Die Umfahrung Zuschg im Zentrumsbereich Schaanwald ist ein Beispiel, das mit der Regierung von der Gemeinde Mauren-Schaanwald einvernehmlich entwickelt wurde und das einfach sistiert und beiseitegelegt wurde. Die Wohnbevölkerung von Schaanwald ist in hohem Masse verkehrsgeplagt und mit der Umfahrung, einer Schleife um das Zentrumsgebäude Zuschg, könnte der Zentrumsbereich, der Dorfkern, verkehrsfrei gestaltet werden. Dass dieses Problem der Schaanwälder Wohnbevölkerung in dem Masse negiert wird, ist für mich nicht verständlich. Obwohl es im Statusbericht als massive Verschärfung und als Überbelastung dargestellt wird und aufgeführt wird, ist im Verkehrsinfrastrukturbericht davon nichts zu lesen. Es wird einfach beiseitegeschoben.Stattdessen werden andere Projekte priorisiert, die meiner Ansicht nach in der Prioritätenliste weiter hinten anzufügen wären. Nehmen wir beispielsweise das Agglomerationsprogramm mit der Brücke zwischen Vaduz und Sevelen, mit der Fahrrad- und Fussbrücke. Diese muss gemacht werden, weil sonst die Gelder nicht mehr fliessen aus Bern, und das ist ein Kriterium, das die Regierung hier anderen Themen voranstellt, die wichtig wären, wenn sie der Wohnbevölkerung zugutekämen.Was ich ebenfalls sehr vermisse, sind die überregionalen Projekte, die überregionale Einbindung, in diesem Verkehrsinfrastrukturbericht. Diese werden auf der Seite 11 des Statusberichtes dargestellt, auch in Form von Grafiken. Dort wird aufgeführt, wie die überörtliche räumliche Einbindung Liechtensteins von hoher Bedeutung ist, einerseits mit der S-Bahn FL.A.CH, dann auch der Feldkirch-Tunnel, aber es wird im Verkehrsinfrastrukturbericht davon nichts beschrieben. Da ist auch die Ausrichtung des Agglomerationsprogramms, das sehr werdenberg-, oberlandlastig ist. Da gehe ich mit den Interviewausführungen des Maurer Vorstehers einig. Es werden dort hauptsächlich Themen aufgeführt, die diese Region betreffen. Dann auch nicht vollständig, wenn wir beobachten, wie zum Beispiel bei der Ausfahrt der Autobahn, von Buchs herkommend nach Haag, die Autos auf dem Pannenstreifen morgens stehen, das sind Verkehrsthemen, Verkehrsproblematiken, die nirgendwo in diesen Berichten aufscheinen, auch nicht im Agglomerationsprogramm. Dasselbe von Sennwald herkommend, also Ruggell herkommend, auf der Autobahn Richtung Haag. Also es ist auch dort eine Riesenüberlastung, aber stattdessen beschäftigt man sich mit einer Fuss- und Fahrradwegbrücke über den Rhein, also ein absolutes Nice-to-have-Projekt. Zur überörtlichen und regionalen Berücksichtigung erscheint mir auch die nördlichste Verbindung der beiden Rheintalautobahnen in Österreich und der Schweiz sehr wichtig. Diese ist zwar in Diskussion, aber viel zu weit im Norden, auf der Höhe von Dornbirn. Da müsste Liechtenstein vorstellig werden, dass diese Verbindung wirklich an engster Stelle der Rheintalautobahn zwischen Österreich und der Schweiz realisiert wird und Druck darauf machen und auch entsprechend schauen, wie sie dieses Projekt unterstützen kann. Das hat in diesem Sinne auch mit Finanzen zu tun. Auch in der Alpenkonvention wird davon berichtet - und alle drei Länder sind in dieser Alpenkonvention -, dass, wenn strassenbauliche Massnahmen getroffen werden, diese so gestaltet werden, dass sie wenig Strassenraum brauchen, wenig verpflastert wird. Und in diesem Sinne kommt diesbezüglich nur möglichst nördlich bei der engsten Verbindung eine solche Verbindung infrage, was auch in allerlei Hinsicht wirtschaftlich, ökologisch und ökonomisch Sinn macht. Gerne möchte ich zu diesen Ausführungen von der Regierungsrätin Kommentare hören, wie sie diese Themen sieht, weshalb die überörtliche und überregionale Betrachtung überhaupt nicht im Verkehrsinfrastrukturbericht aufscheint und aus welchen Gründen die Prioritätenliste in dieser Form vorgenommen wird, dass wirklich wichtige Projekte, die die Menschen und die Wohnbevölkerung betreffen, zurückgestellt werden, negiert werden und andere dafür vorgezogen werden. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Vogt
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete, guten Morgen. Vorab möchte ich mich bei der Regierung und bei der zuständigen Ministerin für den meines Erachtens guten Bericht bedanken. Meines Erachtens zeigt dieser Bericht die Problemstellung auf, ich bin auch damit einverstanden, dass die Investitionen in unsere Verkehrsinfrastruktur derzeit minimal sind. Ich bin nicht der Ansicht, dass unsere Strassen hier vergoldet werden sollen, da gehe ich mit der Regierung einig. Die Grenze bei den Investitionen sollte für mich da sein, wo zukünftig überproportionale Kosten entstehen würden, falls wir jetzt keine Investitionen machen würden. Weiters würde ich mich auf die Problemstellen, die es bei uns in der Verkehrsinfrastruktur gibt, konzentrieren; das sind meines Erachtens vor allem die beiden Rheinbrücken in Vaduz und in Bendern. Möglicherweise auch mit kleineren Massnahmen, denke ich, könnte man hier grosse Wirkung erzielen. Weiters möchte ich noch einen Punkt einbringen, wieso ich damit einverstanden bin, dass derzeit nur minimale Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur gemacht werden. Das ist, weil meines Erachtens wir uns derzeit wirklich in einer Umbruchsphase befinden. Ich denke, im Verkehr stehen wir in einer Phase wie vor 20 oder 30 Jahren im Mobilfunkbereich. Ich bringe hier nur die Stichworte autonomes Fahren, also fahren, ohne selbst zu steuern. Ich denke, derzeit ist in keinster Weise absehbar, welchen Einfluss diese neuen Technologien auf die Bedürfnisse in der Infrastruktur haben. Hier denken wir in sehr langen Zeiträumen, und ich denke, man muss hier wirklich noch abwarten, was es hier für Entwicklungen gibt und ob allenfalls durch das autonome Fahren sich dann auch die Bedürfnisse an die Infrastruktur ändern. Dann habe ich noch eine konkrete Frage zum Industriezubringer in Triesen. Hier würde mich interessieren, in welchem Stadium sich die Planung des Industriezubringers in Triesen befindet. Und wie würde die Zeitplanung bis zur Realisierung bei einer möglichst raschen Abwicklung der Verfahren aussehen? Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Besten Dank.Abg. Alois Beck
Guten Morgen. Ich habe Fragen zu zwei, drei Punkten im Bericht. Das erste Thema ist die Raumplanung. Es heisst im Bericht, dass mit einer raumplanerischen Abstimmung von Siedlungs- und Verkehrsentwicklungen die Nachfrage nach Mobilität im positiven Masse beeinflusst werden soll. Bekanntlich haben wir kein Raumplanungsgesetz, es gibt aber behelfsmässig im Baugesetz einzelne Bestimmungen zu raumplanerischen Aspekten. Hier würde mich die Einschätzung der Regierung interessieren, ob diese Bestimmungen, wie sie heute bestehen, aus Ihrer Sicht ausreichend sind, dass hier ein genügender Handlungs- und Gestaltungsspielraum besteht - im Sinne, dass man diese Entwicklung, diese Siedlungs- und Verkehrsentwicklung, positiv beeinflussen kann. Oder besteht aus Sicht der Regierung auch aus raumplanerischer Sicht hier klarer Handlungsbedarf? Dies eine grundsätzliche Frage. Dann gibt es Ausführungen zur Sanierung des Tunnels Gnalp-Steg, und hier möchte ich doch nochmals darauf eingehen, in der Finanzkommission wurde das auch thematisiert, aber die Antworten der Regierung sind meiner Ansicht nach nicht ganz befriedigend. Zunächst einmal: Der Tunnel Gnalp-Steg ist ja seit Langem immer wieder Thema, auch in diesem Hohen Hause, und es sind unbestrittenermassen hier Sanierungsmassnahmen zu machen. Hier würde mich interessieren, ob aus Sicht der Regierung dann wirklich auch ein genügendes Sicherheitsniveau besteht und das für eine gewisse Zeit auch Bestand hat. Generell möchte ich auch fragen, wie der Zeitrahmen ist. Es wird ganz allgemein ausgeführt, es heisst hier: in den kommenden Jahren. Sodann heisst es, dass im nächsten Jahr dringend die Sanierung der Fahrbahn in Angriff genommen werden muss. Die zeitliche Komponente war auch in der Finanzkommission ein Thema, hier, glaube ich, muss doch zumindest rudimentär angegeben werden können, wie lange das dauert. Offensichtlich muss der Verkehr gesperrt werden. Handelt es sich hier um zwei Tage oder zwei Wochen oder um welche Zeitspanne geht es hier? Da sind doch etliche Fragen damit verbunden. Wird dann der Verkehr über den alten Tunnel geleitet oder was ist hier die Idee? Es gibt auch, gerade wenn es länger dauert, den Einbezug von Aspekten, wenn es Notfälle gibt oder was auch immer. Ich glaube, hier sollte die Regierung schon noch genauere Auskunft geben.Dann noch die Frage, sie ist hier nicht thematisiert, aber würde mich wieder einmal interessieren. Seit Langem ist ein Termin mit dem österreichischen Verkehrsminister in Aussicht gestellt und immer wieder verschoben worden. Ich möchte die zuständige Ministerin anfragen, ob jetzt dieser Termin endlich zustande kommt und ob auch die Inhalte dieser Besprechung klar sind. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Rainer Gopp
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Guten Morgen, Damen und Herren Abgeordnete. Mir geht es gleich wie dem Abg. Marxer und dem Abg. Kaiser. Der Abg. Marxer hat es mit dem Wort «dünn» relativ gut beschrieben. Dieser Bericht ist sehr technisch, sehr operativ ausgefallen, für mich fehlen hier jegliche strategische und visionäre Gedanken in diesem Thema. Es gibt aktuell so viele Parameter, die irgendwie Einfluss haben auf unsere zukünftige Gestaltung der Verkehrsplanung, seien das inländische oder auch ausländische Parameter. Auch ich konnte es nicht glauben, dass hier diese Parameter wie Stadttunnel, Konzession der Bahn, auch das S-Bahn-Thema, wenn es aktuell auch kein Thema sein mag, eigentlich nicht erwähnt wurden. Diese überregionalen Projekte wie die Autobahnverbindung und so weiter, die haben einen direkten Einfluss auf unsere Planung. Und wenn der Abg. Kaiser hier sagt, dass, wenn die Anbindung in Dornbirn kommen würde, das für uns nicht gut wäre, dann stimme ich ihm zu. Ich möchte allerdings ins Feld führen, dass die Schweizer und Österreicher Seite seit Jahren, eher Jahrzehnten, miteinander versuchen, eine Lösung zu finden. Ich glaube nicht, dass wir hier einen riesengrossen Einfluss haben, wo diese Lösung dann kommt. Aber ich bin mit ihm einig, dass hier eben entsprechende Gespräche geführt werden sollen, ob wir hier Unterstützung bieten können. Vielleicht gibt es diese Gespräche, aber ich bin hier auch nicht blauäugig zu glauben, dass wir das gross beeinflussen können, leider.Die Regierung führt aus, dass sie nach dem Mobilitätskonzept 2015 nur einen kurzfristigen Statusbericht mit Ausblick 2020 gemacht beziehungsweise angestellt habe. Das finde ich schon speziell, wenn man bei diesen vielen Themenfeldern, die im Moment hier auf dem Tapet stehen und die es zu verbinden gilt, nur einen kurzfristigen Blick hat und eben nicht einen langfristigen. Ich weiss nicht mehr, wer es gesagt hat, dass dieser übergeordnete Strategiebericht «Raum, Infrastruktur», also eine solche Gesamtschau, wahrscheinlich einen Mehrwert geben würde und das auch mit dem Agglomerationsprogramm gut passen würde - dem kann ich explizit zusimmen. Dasselbe, und das hat man auch im Interview mit dem Maurer Vorsteher gesehen, kann man auch in der Unterländerthematik sehen, hier ist eine gewisse Frustration eingekehrt bei vielen, weil wir uns im Kreis drehen. Ich weiss, dass es bezüglich Entwicklungskonzept Unterland Gespräche gibt. Aber wenn man dann in diesem Berichtchen hier eben dazu wahnsinnig wenig liest und auch das Thema Schaanwald/Nendeln sehr kurz, wenn überhaupt, abgehandelt wird, dann wird das der ganzen Sache meines Erachtens nicht gerecht. Gerade auch zum Thema Schaanwald: Das Konzept steht, es ist realisierungsreif. Man muss da, glaube ich, einfach einmal klar ein Commitment abgeben: Will man das oder will man das definitiv nicht? Ich denke, das wäre auch eine Chance für den öffentlichen Verkehr, wenn man das dort machen würde. Denn man könnte den öffentlichen Verkehr, die Busse, doch weiter durch Schaanwald führen und das würde gerade auf dieser stark befahrenen Strecke auch einen grossen Vorteil für den öffentlichen Verkehr bringen. Das zu dem. Ich möchte Sie bitten, auch bezüglich strategischer Gedanken, Gesamtschau und vor allem auch zum Thema Schaanwald/Nendeln kurz auszuführen, wie da Ihre momentanen Gedanken sind. Dann habe ich noch eine konkrete Frage zu Seite 12, hier wird ausgeführt, dass viele Brücken und Durchlässe heute 40 bis 50 Jahre alt sind und diese in den nächsten 20 Jahren die vorgesehene Betriebsdauer erreicht haben. Der nachfolgende Text gibt aber leider sehr wenig Aufschluss darüber, was das nun heisst. Es wird dann von CHF 8 Mio. gesprochen. Sprechen wir hier von allen Projekten zusammen? Und hier würde mich interessieren: Von welchen Objekten reden wir hier überhaupt? Vielleicht können Sie hier noch ein bisschen genauer ausführen, welche Brücken und Durchlässe in den nächsten 20 Jahren saniert werden müssen. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Frank Konrad
Danke, Herr Präsident. Guten Morgen, geschätzte Damen und Herren. Besten Dank an die Regierung für den vorliegenden Bericht. Im Bericht sind viele Massnahmen an der Verkehrsinfrastruktur für das Jahr 2017 aufgezeigt. Diese Massnahmen sind verständlich ausgeführt. Dennoch fehlt mir im Bericht die Verbindung zum letztjährigen Verkehrsinfrastrukturbericht. Eigentlich wollte ich auf die Rheinbrücke Vaduz-Sevelen eingehen, die nicht Bestandteil dieses Berichtes ist. Es wäre meiner Ansicht nach hilfreich, dass die Projekte, die anstehen und auch ausgeführt werden, in den darauffolgenden Berichten immer wieder abgebildet werden, bis diese abgehandelt sind. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Im letztjährigen Bericht war zu lesen, dass der langfristige Horizont des Spurausbaus auf der Rheinbrücke Vaduz-Sevelen mit zwei mal zwei Spuren sein soll, und dann bis zur Holzbrücke auch die zwei mal zwei Spuren. Hier könnte einfach ein kurzer Vermerk im Bericht stehen, wie der aktuelle Stand ist. Zum Beispiel kann ausgeführt werden, dass bereits Gespräche mit der Gemeinde Vaduz laufen und eine Lösung innert zum Beispiel einem Jahr erwartet wird. Zusätzlich werden verkehrslenkende Massnahmen überprüft. Oder zu den bereits abgeschlossenen Projekten kann zum Beispiel ausgeführt werden, dass die Umsetzung plangemäss verlaufen ist und abgeschlossen werden konnte. Ich bitte die Regierung, dies beim nächsten Bericht zu berücksichtigen. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Christoph Beck
Besten Dank, Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren, guten Morgen. Besten Dank der Regierung für die Zustellung des Berichts. Es wurde schon viel zum Bericht gesagt. Ich finde, die Sachen, die ausgeführt sind, sind logisch und gut erklärt im Bericht dargelegt. Nächstes Jahr wird viel renoviert, so wie ich sehe, viel auch in Triesenberg. Der Tunnel wurde angesprochen, und es ist der Gemeinde Triesenberg auch ein grosses Anliegen, dass die Schlossstrasse verbessert oder renoviert wird, weil diese wirklich in einem schlechten Zustand ist, dies ist auch im Bericht ausgeführt. Ganz wichtig ist für uns natürlich, dass das auch gut geplant wird. Gerade der Tunnel, dass das Alpengebiet auch noch erreichbar ist oder dass man noch hineinkommt, so wie es auch der Abg. Beck gesagt hat, und natürlich auch die Notfallsituationen entsprechend geklärt sind. Da bin ich aber guter Dinge und auch in den Gesprächen mit dem ABI bin ich sicher, dass dies gut und zielführend gelöst wird und die Einschnitte so kurz wie möglich gemacht werden. Dann möchte ich mich noch für ein Projekt bedanken, dass dieses Jahr abgeschlossen wurde. Es geht um das Trottoir in Malbun, das eine erhebliche Sicherheitslücke, gerade im Winter, schliesst. Es ist wirklich toll, dass dies gemacht wurde und vor allem auch für die jüngeren Skifahrer die Sicherheit somit erheblich erhöht wird, wenn sie von den Parkplätzen hochlaufen müssen. Zur LIEmobil noch ein kurzes Wort, zwar auch nicht erwähnt im Bericht. Es stand heute im «Vaterland», dass der Kreisel in Malbun wieder angefahren wird, dies mit ganz kleinen zusätzlichen Kosten, einfach weil der Fahrplan ein wenig geändert wurde. Hier sieht man auch, dass auf die Bedürfnisse der Kunden oder der Mitbürger eingegangen wird. Ein, zwei Worte vielleicht noch zum Agglomerationsprogramm, das hier auch schon zwei-, dreimal angesprochen wurde. Im Agglomerationsprogramm ist es so, dass die Liechtensteiner Gemeinden dort jeweils mit ihren Vorstehern Einsitz haben und die Vorsteher oder die Gemeindepräsidenten, wie das auf Schweizer Seite heisst, dort mitmachen. Mit dem Agglomerationsprogramm wird versucht, dem Bund die Ausbauten schmackhaft zu machen, die man hier gerne hätte. Ob diese Brücke das Richtige dazu ist, das kann ich nicht sagen, das weiss ich nicht. Aber ich bin überzeugt, dass sich jeder, der eine Idee hat, die er einbringen könnte oder müsste, sie dort auch einbringen kann. Es ist eine nicht ganz einfache Sache, sondern eine technische, eine mühsame Schreibarbeit vermutlich. Uns Triesenberger betrifft es ein bisschen weniger, aber man kann sich dort definitiv einbringen, wenn man will. So erlebe ich das Ganze und ich denke, da hätten wir Mittel und Möglichkeiten, dies von den einzelnen Gemeinden, aber auch vom Land aus. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Peter Büchel
Danke für das Wort. Ich war ein bisschen, ich kann nicht sagen schockiert, aber doch ganz überrascht über die Aussagen des Abg. Wolfgang Marxer und des Abg. Johannes Kaiser. Sie wollen eine Gesamtschau, eine Strategie über alles, der Stadttunnel muss integriert sein, so wie die Nordumfahrung Feldkirch, die Autobahnausfahrten sollen auch noch aufgeführt werden und so weiter und so fort. Ja, schön und recht, aber ich weiss nicht, ob Sie den Titel des Berichts gelesen haben, da steht ganz klar: Bau und Sanierung der Verkehrsinfrastruktur in Liechtenstein. Ich weiss nicht, was der Stadttunnel dazu beigetragen hat. Hier geht es einzig und allein um die Projekte, die die Verkehrsinfrastruktur in Liechtenstein betreffen, was saniert wird, was neu gebaut wird, und nicht um Strategiepapiere für die nächsten 20 Jahre. Ich denke, wenn so etwas gewünscht ist, muss man das einfach in der Regierung einkippen, dass wir eine Gesamtschau wollen für die nächsten 20 Jahre: Wohin entwickelt sich der Verkehr, wie schaut das aus, was für Mobilitätskonzepte werden angedacht und so weiter und so fort? Wie gesagt, ich denke, dieses Papier ist alleine da für die Projekte, wo wird das Geld ausgegeben im nächsten Jahr, und das andere ist die Gesamtschau. Und ich denke, die Gesamtschau kann man durchaus fordern, aber ich glaube nicht, dass es Inhalt dieses Verkehrsinfrastrukturberichtes sein müsste. Das wollte ich nur dazu sagen. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Elfried Hasler
Danke für das Wort. Ich muss sagen, ich sehe das etwas ähnlich wie der Abg. Marxer, der Abg. Gopp und weitere. Ich denke, dieser Bericht ist tatsächlich etwas schlank ausgefallen, ich denke, es ist kein Zufall, dass sich verschiedene Vorredner auch schon auf Zeitungsberichte bezogen haben und weniger auf den Bericht, weil offensichtlich gewisse Dinge hier nicht angesprochen werden, aber im Gegensatz dazu in Zeitungsberichten aufgenommen wurden, auch von der zuständigen Ministerin aufgenommen wurden. Und da möchte ich anknüpfen an einen Bericht von letzter Woche. Hier einfach zwei konkrete Fragen: In einem Zeitungsinterview antworten Sie auf die Frage betreffend Stadttunnel Feldkirch unter anderem: «Was die Ausschöpfung der Mittel über internationale Verträge betrifft, so hat die Regierung gegenüber Vorarlberg angekündigt, die Interessen unserer Landes gegebenenfalls auch auf diesem Weg wahrzunehmen.» Hier würde mich einfach interessieren, wie hier der Stand ist. Sprechen Sie hier von der Alpenschutzkonvention oder worüber? Wie weit, wie konkret sind die Überlegungen hier? Und dann noch ein zweiter Punkt: Betreffend den meistbefahrenen Rheinübergang in Bendern wird ausgeführt in diesem Interview: «Es wurde jedoch festgehalten, dass auch die Rheinquerung zwischen Haag und Bendern verbessert werden muss. Dies soll im Rahmen der Sanierung der Rheinbrücke erfolgen.» Hier würde mich der Zeitplan interessieren. Bis wann kann hier mit einer Verbesserung dieser doch schwierigen Situation gerechnet werden? Und dann noch eine kleine Anmerkung zum Votum des Abg. Vogt, der dafür plädiert hat, jetzt eben nicht mehr allzu viel zu machen, da sich die ganze Mobilität in Umbruch befinde, also besser abwarten und sehen, wie sich das Thema, wie eben autonomes Fahren, entwickelt. Ich glaube, das wäre gefährlich, das wird wohl noch einiges länger dauern, als wir uns das vielleicht erhoffen, und das würde dann vielleicht Stillstand von zehn Jahren bedeuten. Also ich glaube, das ist auch etwas gefährlich. Ich glaube, das Beispiel, das Sie erwähnt haben, autonomes Fahren, wird sicher nicht dazu führen, dass weniger Fahrzeuge auf den Strassen sind. Ich denke, es wird sicher dazu führen, dass mehr Fahrzeuge auf den Strassen sind, weil dann ja eben auch Personen sich dann - aber das ist jetzt eine Vision - bewegen können, die heute vielleicht nicht mehr - aufgrund des Alters - in der Lage sind, ein Auto zu führen, oder noch nicht - aufgrund des Alters - in der Lage sind, ein Auto zu führen. Das wäre dann denkbar, aber das ist Spekulation, und weil es Spekulation ist und weil es wahrscheinlich doch noch einiges länger gehen wird, als wir uns das erhoffen, bis wir da wirklich verlässliche Informationen haben, wäre es keine gute Lösung, wenn wir hier fünf, zehn oder mehr Jahre einfach nichts tun.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Johannes Kaiser
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren. Nur noch ganz kurz zwei, drei Repliken. Die erste zum Abg. Peter Büchel: Also wenn wir das so eng nehmen würden mit dem Titel «Bau und Sanierung der Verkehrsinfrastruktur», dann könnten wir uns auf das grüne Blatt beschränken, das in der Finanzkommission abhandeln und müssten das hier gar nicht lange diskutieren, weil diese Zahlen ja stimmen, und das ist okay. Es geht um die übergeordnete Betrachtung, Einbettung und das Schauen, was für Ziele haben überhaupt die Umsetzung dieser Projekte? Also braucht es die übergeordnete Sichtweise. Und die übergeordnete Sichtweise, dass es sich nicht nur um liechtensteinische Projekte handelt, hat Ihnen auch der Abg. Thomas Vogt gegeben, denn er spricht von Konzentration auf Problemstellungen, unter anderem eben den nicht bemannten oder befrauten Autos, die vielleicht in 50 Jahren bei uns gang und gäbe sind. Die Konzentration auf Problemstellungen, Rheinbrücken Vaduz und Bendern, dort hat es immer zwei, es geht nicht nur bis zur Landesgrenze bei einer solchen Rheinbrücke, sondern da braucht es eine regionale Zusammenarbeit. Zudem gibt Ihnen auch die Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer dazu die Antwort. Bei der S-Bahn FL.A.CH, die sie seinerzeit mit Vehemenz forcierte, geht es nicht um eine S-Bahn FL, sondern es ging um eine S-Bahn FL, A und CH. Also wir sind da immer regional. Und wenn wir das Regionale nicht einbeziehen, dann verstehen wir diesen Infrastrukturbericht als etwas Falsches. Dann müssten wir das nicht diskutieren, dann könnten wir jetzt abbrechen und diesen zur Kenntnis nehmen. Landtagspräsident Albert Frick
Besten Dank.Abg. Rainer Gopp
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Ja, ich möchte auch noch eine kurze Replik an den Abg. Büchel geben. Ich glaube, es hat niemand gesagt, dass dieses Papier ein Strategiepapier sein soll. Es hat auch niemand gesagt, dass dieses Papier die Gesamtschau sein soll. Aber es kann nicht sein, dass wir hier über isolierte Massnahmen sprechen, und der Abg. Kaiser hat es gesagt, dann dürften wir wirklich nur über diese paar Zahlen sprechen, die hier hinten stehen, sondern wir müssen das Ganze in einer Verknüpfung, in einer Einordnung, zu verkehrsstrategischen Themen sehen. Diese müssen uns als jene, die über Finanzen entscheiden müssen und nicht so nah dran sind wie die Regierung, klar sein, wenn wir das lesen, in welchem Kontext diese Massnahmen zu verstehen sind. Und das habe ich, ehrlich gesagt, bei einigen Sachen nicht verstanden, auch weil einige Sachen gar nicht erwähnt wurden in diesem Bericht. Ich denke, dass Verkehr und Verkehrskonzepte eben nicht an unseren Landesgrenzen Stopp machen und wir hier eben nicht nur isoliert über unsere kleinen Teilprojekte diskutieren sollten. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Peter Büchel
Danke für das Wort. Ich habe es auch nicht so eng gemeint, nur meine Frage oder meine Antwort dahingehend, dieser Bericht gibt ganz klar die Projekte im Land bekannt, wo das Geld eingesetzt wird, mit gewissen Erklärungen. Wenn wir hier eine grössere Schau machen möchten oder verlangen, dann sollten wir das der Regierung mitgeben und sagen: Okay, wir verlangen zukünftig einen Bericht, der die Komplettschau im Rheintal betrachtet: Wo sind die Grenzübergänge, was tun wir da, wie schauen die nächsten fünf Jahre aus? Nur, aber jährlich diesen Bericht mit einer Gesamtschau zu fertigen, finde ich doch ein wenig übertrieben. Wenn wir alle paar Jahre so eine Gesamtschau haben beziehungsweise eine Schau über die nächsten Jahre, was gebaut werden müsste, dann würde das auch reichen. Aber wie gesagt, für einen jährlichen Verkehrsinfrastrukturbericht finde ich das ein wenig übertrieben, hier immer die komplette Gesamtschau darzustellen. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Zuerst einmal möchte ich mich bedanken für die positiven Voten, die hier im Bezug auf den Verkehrsinfrastrukturbericht gefallen sind, und ich möchte auch mein Erstaunen darüber ausdrücken, über bestimmte Voten, welche vor allem von der Seite rechts von mir gekommen sind, welche auch ganz offensichtlich abgestimmt sind mit Zeitungsinterviews, auch gemeindeseitlich, ich komme später darauf zurück.Es ist mir schon unverständlich, wie hier zum Teil argumentiert wird und wie hier zum Teil Forderungen in den Raum gestellt werden nach Aussagen zu diesem Bericht, welche offensichtlich nicht vorhanden sind und drin hätten sein müssen. Worum geht es? Der Abg. Peter Büchel hat ganz genau recht, wenn er sagt, es steht hier drauf «Verkehrsinfrastrukturbericht», nicht mehr und nicht weniger. Dieser Verkehrsinfrastrukturbericht war ursprünglich dafür gedacht, dass Erläuterungen von Projekten bei Verkehrsausgaben im Budget bei Budgetposten gemacht werden, und zwar nicht in der Budgetdiskussion, welche vielleicht dafür zu wenig Raum bietet. Deshalb ist der Verkehrsinfrastrukturbericht gedacht, um Erläuterungen zu den einzelnen Projekten zu bieten. Das sind Strassenbauprojekte, Kunstbauprojekte. Es hat sich aber - und das ist auch richtig - so ergeben, dass im Verkehrsinfrastrukturbericht, der ja ein technischer Bericht ist zum Ausbau der Verkehrsinfrastrukturen, auch, und das ist richtig so, über Vorhaben, über Entwicklungen gesprochen wird, über Strategien, die die Regierung verfolgt, über Probleme, die Mobilität im Lande, über Problemstellungen, über Schwachstellen und was da auf längere Frist geplant ist. Das ist so, das wurde so beschrieben, auch in den vergangenen Jahren, und es ist richtig so. Aber dieser Verkehrsinfrastrukturbericht, und das betone ich hier und dahinter stehe ich, ist kein Verkehrsplanungsbericht, es ist kein Mobilitätsplanungsbericht und es ist nicht ein allumfassender Bericht über die Verkehrssituation in diesem Land plus der angrenzenden Region. Wenn man das machen will, und das kann man machen und es gäbe auch Grund dafür, das zu machen, dann müsste ein umfassender Verkehrsplanungsbericht erstellt werden, zusätzlich zum Verkehrsinfrastrukturbericht, analog zum grossen Bericht über die Agrarsituation in diesem Land, er müsste strukturiert sein, und die Diskussion kann dann anhand von Grundlagen auch strukturiert erfolgen. Diese Diskussion müsste zudem bestritten werden von allen Regierungsräten, weil alle Bereiche miteinbezogen sind, fast alle zumindest. Ganz wichtig: Präsidiales und Finanzen; ganz wichtig: Wirtschaft. Es ist tatsächlich so, dass ein Verkehrsbericht nicht nur einen Bereich betrifft, nicht einseitig diskutiert werden kann. Und dann ist damit auch eine gesellschaftliche Diskussion verbunden. Was will man? Will man die Ausdehnung? Will man die Ausdehnung der Siedlungen? Will man die Ausdehnungen der Industriegebiete? Wie soll die Mobilität, die Verbindung zwischen diesen Gebieten, wie soll die Erreichbarkeit des Landes erfolgen? Wie weit müssen, sollen und wollen wir mit den Nachbarn diskutieren? Ich spreche hier von den Rheinbrücken, ich spreche hier von der Agglomeration. Wir sind da dabei, können wir uns aus dieser Verpflichtung herausstehlen? Wollen wir davon nichts wissen, weil wir sagen, ach, wir haben doch hier im Lande Probleme zu lösen, wir befassen uns doch mit unseren Kreuzungen und Anschlussproblemen von Industrie an die Landstrassen, deshalb wollen wir vom Agglomerationsprogramm nichts wissen, auch nicht von den ganzen Vorhaben darin? Sind wir alleine zuständig? Können wir alleine bestimmen über die Zugänglichkeit zu unserem Land, über die Rheinbrücken etc.? Was hat der Tunnel für Auswirkungen auf unser Land und wie viel Einwirkungsmöglichkeiten haben wir auf diesen Tunnel? Wie viel Einwirkungsmöglichkeiten haben wir auf die Rheinübergänge zwischen der Schweiz und Österreich? Was haben wir da überhaupt zu melden?
Ich komme jetzt zu den einzelnen Fragen: Der Abg. Peter Büchel hat auf das Interview des Maurer Vorstehers in den Zeitungen in der letzten Woche Bezug genommen und hat auch das Agglomerationsprogramm erwähnt. Ich komme gerade an dieser Stelle zum Interview des Maurer Vorstehers, ich habe eine Replik in Vorbereitung, ich denke, ich kann das gerade hier schon anbringen. Die Umfahrung Zuschg, die er in den Mittelpunkt stellt: Es ist verständlich, dass der Maurer Vorsteher sich vor seine Gemeinde Mauren-Schaanwald hinstellt und die Interessen vertritt und die Forderungen stellt. Es ist auch bekannt, dass er die Umfahrung Zuschg wünscht. Ich möchte hier an dieser Stelle einfach darauf aufmerksam machen, dass wir, die Koalitionsregierung FBP und VU, ein Regierungsprogramm erstellt haben zu Anfang der Legislatur und darin steht: Die Umfahrung Zuschg wird derzeit nicht ausgeführt. Das ist so, und das kennt auch der Maurer Vorsteher, und es ist müssig, der Verkehrsministerin die «Schuld» an dieser Nicht-Umfahrung in die Schuhe schieben zu wollen. Es ist auch müssig, der Maurer und Schaanwälder Bevölkerung weismachen zu wollen, dass die Verkehrsministerin ihre Anliegen ignoriert, vernachlässigt, dass sie an ihren Interessen vorbeigehen, dass sie die Eschner Interessen, ihre Heimatgemeinde bevorzugt. Das alles ist Polemik, es ist unsachlich und ich kann es einfach nur in Verbindung bringen mit dem offenbar begonnenen Wahlkampf. Dass hier im Landtag dasselbe Wording verwendet wird, wie der Maurer Vorsteher es in seinem Artikel verwendet, ist sehr aufschlussreich. Auch das ist verständlich, es macht die Dinge aber nicht wahrer. Es ist so, dass, wenn er sich bezieht auf die offenbare Bevorzugung der Eschner Interessen, dann kann das sich ja nur darum handeln, dass in Nendeln eine Zentrumsplanung unter Mitwirkung des Landes erfolgt. Das ist normal, die Dorfzentrumsgestaltung ist Sache der Gemeinde, und wenn die Landstrassen dabei betroffen sind, dann ist das Land involviert. Es ist gang und gäbe und das vertrete ich jederzeit hier. Das war immer schon so und wird auch hoffentlich so bleiben, dass das Land sich abstimmt mit den Gemeinden. Wenn eine Gemeinde eine Zentrumsplanung macht und die Landstrasse mittendurch führt, dann muss das zwischen Land und Gemeine abgestimmt werden. Es waren viele Gespräche zwischen Eschen und Nendeln dabei, wir haben eine Lösung gefunden, sie wird der Regierung vorgelegt zur Kenntnisnahme, und auf dieser Basis kann die Gemeinde dann weiterplanen. Das ist nicht nur in Eschen-Nendeln so, das ist überall so. Was Schaanwald und Mauren betrifft, so sind die Strassenführung, die Zentrumsgestaltung und auch der Anschlussknoten Industriezubringer auf der Liste der Verkehrsstudien, die im nächsten Jahr zu machen sind. Das kann man auch bei der Budgetdebatte nochmal nachsehen, was für Projekte da drauf sind. Schaanwald-Mauren ist im Visier. Das heisst, es ist eine Studie zum Anschlussknoten aufgeführt in der Verkehrsprojektplanung. Dann zum Agglomerationsprogramm: Der Maurer Vorsteher hat in einer ganz polemischen Art und Weise betont, dass der Verkehrsministerin offenbar die Interessen des Landes nicht wichtig sind und sie sich lieber mit einer Radbrücke im Oberland beschäftigt. Die Unterländer Interessen seien nicht wichtig. Und hierzu möchte ich einfach, der Abg. Peter Büchel hat es schon gesagt, nochmals aufzeigen, was eigentlich das Agglomerationsprogramm ist. Es ist eine grenzüberschreitende Vereinigung, welche regionale Verkehrsprojekte ausarbeitet. Mitglieder sind Sennwald, Gams, Grabs, Buchs, Sevelen, Wartau, Sargans , Balzers, Triesen, Triesenberg, Vaduz, Schaan, Planken, Eschen, Mauren, Gamprin, Schellenberg, Ruggell, Feldkirch hat Beobachterstatus, dann der Kanton St. Gallen, das Fürstentum Liechtenstein. Die Kompetenzen der Vereinsversammlung zähle ich Ihnen hier nicht alle auf, aber es geht auch um die Wahl der Projekte. Und jetzt kommt das Entscheidende: Deshalb habe ich die Mitglieder vorhin aufgezählt, jedes Mitglied hat eine Stimme - eine. Der Maurer Vorsteher hat eine Stimme, die Regierung hat eine Stimme, jede andere liechtensteinische und schweizerische Gemeinde hat eine Stimme. Indem ich Ihnen die Mitglieder aufgezählt habe, sehen Sie auch das Verhältnis der Stimmkraft und Sie sehen auch, wie viel Einfluss jeder einzelne Vertreter hat. Der Maurer Vorsteher weiss das ganz genau und in diesem Wissen hat er dieses Interview - oder wie man das nennen will - gemacht. Ich kann dahinter nur die Absicht erkennen, dass er sich eben als Vorsteher vor die Maurer und Schaanwälder stellt, was ich gutheisse, was ich richtig finde und verständlich finde. Was ich nicht verstehe, ist, dass er unsachlich und polemisch da agiert. Weiter äussere ich mich nicht zu diesem Interview.Zum Abg. Wolfgang Marxer: Vorerst möchte ich Ihnen danken für Ihre Unterstützung, mehr Ausgaben bei der Verkehrsinfrastruktur zu tätigen und nicht nur mit einem minimalen Budget, das zu Beginn der Legislaturperiode massiv gekürzt worden ist, auf den Felgen zu fahren. Wenn Sie die Budgets der Vorjahre ansehen, dann sehen Sie, dass, ich weiss nicht mehr, ungefähr CHF 12 Mio. drin waren, jetzt sind es circa CHF 9,5 Mio. Es wurden im Rahmen der Sanierung des Staathaushaltes, wie auch in jedem anderen Bereich, auch im Verkehrsbereich Kürzungen hingenommen. Wir verfolgen ein Prinzip der Wirtschaftlichkeit. Das heisst, mit den zur Verfügung stehenden Mitteln - und diese sind wirklich begrenzt, sie sind reduziert -, mit diesen eingeschränkten Mitteln möchten wir das Mögliche machbar machen. Nicht nur das Mögliche machbar machen, sondern das Notwendige erfüllen. Ich habe in den vergangenen Verkehrsinfrastrukturberichten aufgezeigt, wie anhand des Ampelsystems die Strassensanierung erfolgt. Es werden die dringendsten Sachen saniert. Aber es wird darauf geachtet, dass der richtige Zeitpunkt für die Sanierung nicht verpasst wird und spätere, viel grössere Investitionen dadurch vermieden werden können. Aber wir sind von allen Seiten eingeschränkt, das muss man einfach auch sehen. Dem Zustand der Rheinbrücken wurde nachgefragt von verschiedenen Abgeordneten. Und dazu möchte ich zur Optimierung der Rheinübergänge Vaduz-Sevelen und Bendern-Haag erwähnen, dass das ein Projekt im Rahmen des Agglomerationsprogramms Werdenberg-Liechtenstein ist; im Moment ist das Amt für Bau und Infrastruktur dabei, die Überprüfung der bestehenden Infrastruktur mit Verkehrsmodellen und der Ausarbeitung von Vorschlägen für die Optimierung zu machen. Was dann umgesetzt werden soll und kann, dies ist von der Regierung, dem Kanton St. Gallen, dem Astra, also dem schweizerischen Bund, gemeinsam zu entscheiden. Der Schlussbericht für Vaduz-Sevelen liegt Ende 2016 vor. Erste Massnahmen können in fünf bis zehn Jahren getroffen werden. Der Rheinübergang Haag-Bendern soll auch die Erkenntnisse aus dem Entwicklungskonzept aufnehmen. Das Entwicklungskonzept Unterland wurde hier schon angesprochen. Es ist implementiert, also die Vorarbeiten haben lange gedauert, jahrelange Vorarbeiten. Wir haben jetzt ein Modell eingerichtet für die Kommunikation zwischen Gemeinden und Regierung. Es läuft, die nächste Sitzung findet bereits in Kürze statt. Es ist anzumerken, dass eine bauliche Ertüchtigung der Brücken zur Substanzerhaltung gemäss Fachauskünften nicht möglich ist. Die Brücken müssen irgendwann neu gebaut werden. Der Zeithorizont, wie schon gesagt, zehn Jahre. Der zweite Aspekt betrifft die verkehrliche Optimierung, das heisst die Erhöhung des Verkehrsflusses. Dazu werden im Bericht ebenfalls Massnahmen definiert, zum Beispiel Steuerung der Lichtsignalanlagen, Einspurstreckenerweiterungen, Optimierung der Autobahneinfahrten. Diese können umgesetzt werden, um schnellere Entlastung zu schaffen. Das Astra, also der Bund, das den Massnahmen auch zustimmen muss, hat bereits angekündigt, dass sie die Autobahnein- und -ausfahrten optimieren werden, wenn die Autobahn saniert wird. Das ist im Jahr 2025. Das Fazit ist: Wir sind hier in hohem Masse fremdgesteuert. Auch diese Frage wurde hier gestellt. Zum Stadttunnel Feldkirch: Das ist ein laufendes Verfahren. Und ja, Herr Abg. Elfried Hasler, Sie haben danach gefragt, wie wir unsere Möglichkeiten ausschöpfen. Es ist so, dass wir drei Stellungnahmen als Regierung eingereicht haben, das ist alles, was wir tun können. Konsultationsgespräche haben stattgefunden, wir haben unsere bisherigen Möglichkeiten ausgeschöpft. Die Ausschöpfung der Mittel über die zwischenstaatlichen Vereinbarungen, die haben wir der Regierung in Vorarlberg bereits direkt und mündlich mehrfach schon angekündigt, sofern das notwendig ist. Die Regierung betrachtet aber die Ausschöpfung dieser Mittel als das letzte Mittel, wenn alles andere nicht gefruchtet hat. Es ist also nicht das Mittel der ersten Wahl. Aber auch dazu sind wir bereit, auch wenn Ähnliches bisher noch nicht erfolgt ist in Liechtenstein. Es wurde vom Abg. Wolfgang Marxer der Verdacht geäussert, dass wir auf Kosten der Zukunft leben, was die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur betrifft. Das kann man so nennen, es kommt halt auf die Perspektive an. Wir leben nicht auf Kosten der Zukunft. Wir strecken uns nach der Decke, derzeit ist mit eingeschränkten Mitteln das möglich, was ich halt vorher schon gesagt habe. Wir haben aber im Blick, wann dann die grossen Investitionen kommen müssen. Und das ist nicht einfach aufgeschoben und unter den Teppich gekehrt. Wir haben das im Blick und haben auch aufgezeigt, dass zum Beispiel bei den Kunstbauten dann zu einem bestimmten Zeitpunkt zum Beispiel CHF 8 Mio. investiert werden müssen in einem Jahr.Sie haben der S-Bahn nachgefragt und gesagt, dass Ihnen das zu wenig ist, wenn es von Regierungsseite nur heisst: Das ist sistiert. Mehr kann und will ich Ihnen dazu nicht sagen, es ist sistiert - und es ist sistiert, weil die österreichische Seite sich nicht an die finanziellen Vereinbarungen halten will und bisher in keinster Weise signalisiert hat, dass sich da etwas verändert. Die liechtensteinische Verhandlungsposition ist bekannt, ist dokumentiert und daran hat sich nichts geändert. Auch der österreichischen Seite ist diese Position bekannt. Es wäre an Ihnen nun andere Vorschläge zu machen, welche aber für die liechtensteinische Seite keine Mehrauslagen beinhalten dürfen. Der Abg. Alois Beck hat dem Besuch des Bundesministers Leichtfried nachgefragt. Ja, der Besuch wurde schon vor den Sommerferien vereinbart, der Termin wurde gefunden: im Oktober. Er wurde dann von österreichischer Seite wieder abgesagt - wegen anderer dringender Termine. Wir haben den Termin auf Dezember festgelegt, er erfolgt Mitte Dezember. Sie haben auch der Agenda nachgefragt. Der Inhalt dieser Gespräche wird sein: in erster Linie die Konzessionsfrage der Eisenbahndurchfahrt durch Liechtenstein. Die Konzession läuft aus, es ist ein behördlicher Akt hier notwendig bezüglich Konzessionsverlängerung. Die Konzessionsverlängerung ist aber nicht ein einseitiger Akt, sondern das muss abgesprochen sein zwischen den Beteiligten. Wir sind seit längerer Zeit daran, haben hier Besprechungen mit den involvierten - Österreich und Schweiz -schon geführt, und zentraler Agendapunkt des Besuchs von Bundesminister Leichtfried wird die Konzessionsverlängerung sein. Sicherlich wird auch die S-Bahn angesprochen werden, und wir werden sehen, wie die österreichische Seite zur Finanzierung derzeit steht. Zur S-Bahn möchte ich noch sagen, dass es nach wie vor von der Regierung als wichtiges Infrastrukturprojekt in der Region bezeichnet wird. Sie ist auch enthalten im Agglomerationsprogramm, wird als Rückgrat des öffentlichen Verkehrs hier in der Region bezeichnet. Zum Busbevorzugungskonzept: Das Busbevorzugungskonzept enthält Massnahmen zur Verbesserung des öffentlichen Verkehrs und nicht zur Behinderung des motorisierten Individualverkehrs. Es ist abgesprochen mit den Gemeinden und auch mit dem VLM, also mit der LIEmobil, den Verkehrsbetrieben, und ich bin zuversichtlich, dass die Regierung das positiv zur Kenntnis nimmt. Es wurde vom Abg. Johannes Kaiser angeregt, oder er hätte lieber den Statusbericht zum mobility integriert in den Verkehrsinfrastrukturbericht gesehen. Ich möchte darauf hinweisen, dass es eine Aktualisierung dieses Mobilitätkonzepts aus dem Jahre 2008 ist. Wir haben ganz bewusst kein neues Mobilitätskonzept erstellt, sondern einfach einen aktualisierten Statusbericht gemacht, und zwar mit einem eher kurzfristigen Horizont, weil sich so vieles in Bewegung befindet und derzeit nach Meinung der Regierung kein Konzept gemacht werden kann, das zum Beispiel bis ins Jahr 2030 geht. Andere Regierungen haben den Versuch gemacht, ich denke, das hat auch seine Berechtigung. Für Liechtenstein haben wir das allerdings nicht als zielführend empfunden. Denn er müsste wahrscheinlich etliche Male korrigiert werden, wenn wir eine zu langen Zeithorizont ins Auge fassen.Zu der Situation in Schaanwald, welche auch der Abg. Johannes Kaiser angesprochen hat, mit genau denselben Punkten wie der Maurer Vorsteher, habe ich mich schon geäussert. Ich gehe hier nicht mehr darauf ein. Zu den Autobahnverbindungen Österreich und Schweiz: Ja, wir sehen diese ganz gerne; wenn hier eine Autobahnverbindung nördlich von Feldkirch zustande kommt, versprechen wir uns auch einige Erleichterungen in Liechtenstein. Massgeblich wird sein, wo, wie weit nördlich diese Autobahnverbindung zustande kommt. Wir sind so weit eingebunden, als wir uns Informationen beschaffen können. Aber weder Österreich noch die Schweiz hat uns je eingeladen, hier teilzunehmen, und wir haben keinen Anspruch angemeldet. Wir haben allerdings unser Interesse daran bekundet. Sie haben, Herr Abg. Kaiser, auch angesprochen, ob man hier unterstützend eingreifen könnte. Also Liechtenstein müsste vorstellig werden und vielleicht einen finanziellen Unterstützungsbetrag anbieten. Diese Idee ist nicht neu, sie wurde schon vor vielen, vielen Jahren, das sind mindestens zehn Jahre meiner Erinnerung nach, diskutiert, ob Liechtenstein sich an so einer Verbindung beteiligen könnte. Meiner Vorstellung nach könnte man das sehr wohl tun, wenn denn eine Entlastung für Liechtenstein nachgewiesen wäre. Und diese kann erst nachgewiesen werden, wenn einmal klar ist, wo die Verbindung erfolgt, und anhand von Berechnungen aufgezeigt werden kann, was nachweislich für Liechtenstein an Entlastungen drin liegt. Dann ist der Zeitpunkt gekommen, um auch eine eventuelle Unterstützung, das halte ich durchaus für möglich, von liechtensteinischer Seite anzubieten. Zum Industriezubringer Triesen: Ja, im Moment läuft die Erarbeitung des Vorprojekts. Das ist die Grundlage für das anschliessende Bauprojekt und das allfällige Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren, das UVP-Verfahren. Ausserdem läuft derzeit die Abstimmung mit den Gemeinden Vaduz und Triesen sowie den betroffenen Amststellen und Betrieben. Mit dem Abschluss des Vorprojekts ist bis circa Mitte 2017 zu rechnen. Der Abg. Thomas Vogt hat diesem nachgefragt. Die Erarbeitung des Vorprojekts und das Verfahren bezüglich Umweltverträglichkeit dauern voraussichtlich im besten Falle rund zwei bis drei Jahre. Doch aufgrund der Diskussionen bei der Erarbeitung der SUP, strategische Umweltprüfung, ist möglicherweise mit Einsprachen und Verfahren zu rechnen. Im Anschluss an die UVP ist beim Landtag ein entsprechender Verpflichtungskredit zu beantragen, welcher im Falle der Zustimmung durch den Landtag dann aber vermutlich einer Volksabstimmung zu unterziehen ist. Und im Falle einer positiven Volksentscheidung kann die Ausführungsprojektierung gemacht und können die Arbeiten ausgeschrieben werden. Wie sie sehen, ist der Prozess noch sehr lang; nach derzeitigem Kenntnisstand ist mit einem Baubeginn nicht vor dem Jahr 2021 zu rechnen. Zur Busführung in Malbun und der erweiterten Schlaufe, die wieder gezogen werden soll in Malbun, danke ich dem Triesenberger Vorsteher für seine positive Kenntnisnahme. Ich möchte hier noch betonen, dass letztes Jahr das nicht möglich war, und dieses Jahr hat sich durch die veränderte Situation an der Posthaltestelle Vaduz und durch den veränderten Fahrplan die Möglichkeit ergeben, dass auch das Zentrum von Malbun wieder bedient werden kann. Das ist eine sehr erfreuliche Nachricht, auch aus meiner Sicht, doch möchte ich noch darauf hinweisen, dass wir auch letztes Jahr schon aufgeführt haben, dass es für die Fussgängersituation im Zentrum von Malbun keine Verbesserung ist, sondern die Fussgänger müssen halt mit dem Busverkehr innerhalb des Zentrums zurechtkommen. Ich danke Ihnen auch hier an dieser Stelle für Ihre Ausführungen zum Agglomerationsprogramm, Sie haben richtigerweise auf die regionale Planung hingewiesen.Zur Tunnelfrage des Abg. Elfried Hasler: Der Tunnel Gnalp-Steg entspricht in seinen Sicherheitsstandards den Tunnels in Graubünden. Ich denke, ich bin auf die meisten Fragen eingegangen. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Rainer Gopp
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Danke, Frau Regierungsrätin, für Ihre Ausführungen. Ja, was haben wir zu melden? Dieser Satz hat mir am besten gefallen. Ich hoffe, dass die doch eher emotionale Betonung dieses Satzes nicht darauf schliessen lässt, dass wir mit dieser Einstellung in diese Gespräche gehen. Ich nehme nicht an, dass das so ist. Denn ich denke, und das habe ich auch in meinem ersten Votum betont, dass wir selbstbewusst in die Gespräche gehen sollten. Ich bin mir aber bewusst, dass wir dort bedingten Einfluss nehmen können, was dann letztendlich für ein Projekt kommt. Aber unsere Anliegen sollten wir dort auch selbstbewusst einbringen. Frau Regierungsrätin, ich weiss auch nicht, der Abg. Büchel hat das auch beim zweiten Mal wieder so betont und Sie haben es jetzt auch gesagt, ich glaube, es hat niemand gefordert, dass dieser Bericht die Gesamtschau sein soll. Das hat niemand gesagt, sondern: Wenn man von operativen Umsetzungen spricht, dann sollten wir hier einen Connect machen können zu übergeordneten strategischen Überlegungen. Das fände ich in diesem Dokument schön, dass man hier diesen Connect machen könnte zu eben einer übergeordneten Überlegung. Nicht mehr und nicht weniger. Das war die Intention. Ich nehme zur Kenntnis, dass auch Sie gerne eine solche Gesamtschau hätten. Und der Abg. Büchel hat auch beim zweiten Mal nochmals gefordert, dass man den Wunsch dann halt äussern sollte. Ich glaube, ich habe das zweimal gemacht, ich mache es jetzt noch ein drittes Mal: Ich hätte gerne eine solche Gesamtschau. Die Frau Regierungsrätin hat recht, da braucht es ressortübergreifende Überlegungen, eine solche Gesamtschau bringt man auch nicht von heute auf morgen aus dem Boden zu stampfen, da braucht es etwas länger. Aber das Commitment hier, in diese Richtung etwas zu tun, das wäre mir schon noch wichtig. Dann habe ich noch eine letzte Frage zu den Fahrradbrücken. Sie haben hier gut erklärt, wie das in diesem Verein Agglomerationsprogramm, oder wie der Verein noch genau heisst, eben läuft mit dem Stimmverhältnis. Hier würde mich aber schon noch interessieren: Hat die liechtensteinische Seite diese neue Fahrradbrücke Vaduz-Buchs favorisiert? Denn die wird knapp einen Kilometer oder zwei neben der kürzlich, vor wenigen Jahren, erstellten Fahrradbrücke gebaut. Oder gab es nicht auch Forderungen, und die hätte die liechtensteinische Seite - ob Regierung oder Gemeinden, ist mir völlig egal, ehrlich gesagt -, aber die hätte die liechtensteinische Seite einbringen müssen, dass eine solche Fahrradbrücke einfach in Bendern mehr Sinn macht. Da bin ich überzeugt, denn die Unterländer sind ein Fahrradvölkchen. Ich denke, dort, gerade dort, wo diese Verkehrsengpässe sind und einem auch gefährliche Geschichten manchmal passieren, wenn man sich mit dem Fahrrad fortbewegt und die Strasse queren muss, gerade wenn man dort auch über die Rheinbrücke möchte, gerade dort wäre es meines Erachtens sinnvoll gewesen. Also die Frage wäre: Gab es nicht Forderungen von liechtensteinischer Seite, dass die anstatt in Vaduz knapp zwei Kilometer, schätze ich jetzt einmal, neben der anderen Fahrradbrücke eben in Bendern hätte gebaut werden sollen?Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Wolfgang Marxer
Nur kurz, zuerst ein Dank an die Frau Ministerin für ihre Ausführungen. Ich verstehe Ihren Unmut nicht ganz. Sie haben in diesem Verkehrsinfrastrukturbericht durchaus sehr mutige Sätze gezeigt, aufgezeigt, wie man planen könnte, Sie haben ganz klar eine gemeindeübergreifende Raumplanung gefordert. Also Sie haben absolut auch, das hat jetzt nichts mit operativen Punkten zu tun, das sind strategische Ausrichtungen, wie man die Sache in die Hand nehmen könnte, durchaus sich mutig geäussert. Weshalb ich den Bericht als «dünn» bezeichnet habe - ich sage es jetzt frech: Da sind Sie selber dran schuld, Sie haben den Standard in den letzten Jahren gesetzt. Wir hatten einen Verkehrsinfrastrukturbericht, der alles abgehandelt hat, was in der Region so läuft an Projekten, Agglomerationsprogrammen, Stadttunnel und so weiter. Das war für mich eigentlich der Standard und ich hätte gerne gesehen, dass das fortgeführt wird, aktualisiert wird, dass man das Gesamtbild hat. Jetzt zu sagen, wir sollen uns auf die Zahlen konzentrieren, auf den operativen Teil - wo dann im Antrag wieder steht: es ist zur Kenntnis zu nehmen -, darüber, über den grünen Teil, muss ich mich überhaupt nicht auslassen. Den hat die Regierung entschieden, da hat der Landtag nichts dazu zu sagen. Er kann einen Input geben, aber grundsätzlich ist das Sache der Regierung und wir nehmen das zur Kenntnis, ob laut oder nicht laut, spielt überhaupt keine Rolle. Ich sehe es auch so wie der Abg. Gopp: Dies ist eine Gelegenheit, grundsätzliche Fragen zum Verkehr darzulegen. Und das ist nunmal eine Thematik, die weit über diesen Raum hinaus die Gemüter bewegt, und deshalb müssen solche Fragen erlaubt sein. Grundsätzlich habe ich etliche Punkte erwähnt, die rein das Inland betreffen, gerade was das betriebliche Mobilitätsmanagement betrifft. Gerade auch meine Einschätzung, ob genügend Geld aufgewendet wird, investiert wird, das ist rein inlandbezogen. Und nochmals einfach da zur Verdeutlichung: Sie sagen schon, es wird das gemacht, was nötig ist, sinnvoll abgewogen, wieweit man sich eine Aufschiebung von Investitionen leisten kann, ohne dass es in Zukunft mehr Geld kosten soll. Jetzt zum ersten Mal ist einfach eine Aussage im Bericht, es werde, dies in zehn bis 20 Jahren, eine Zusatzinvestition von CHF 8 Mio. nötig sein, weil wir das Geld heute nicht investieren. Das steht drin. Abschliessend noch zwei Punkte: Ich verstehe nach wie vor nicht, wieso die Regierung in der Konzessionsfrage mit Österreich spricht, ohne dies ganz direkt mit der S-Bahn zu verknüpfen. Ich lasse das einfach so stehen, ich gebe da meine Meinung wieder - Sie werden eine andere haben, das ist Ihnen überlassen. Ein letzter Punkt, weil es der Abg. Gopp noch angesprochen hat, die Fahrradbrücke: Man kann von der Brücke halten, was man will, ich begrüsse grundsätzlich diese Brücken. Auch als Unterländer hätte ich vermutet, dass eine nächste Brücke uns auf der Höhe Triesen mit der Schweiz verbindet - und nicht einmal Bendern ganz zuvorderst gesehen. Aber rein von der Abstimmung her, von der kilometerweisen Aufteilung einer Brücke, vielleicht da noch eine Äusserung, wie da das Verhalten der einzelnen Gemeinden und des Landes war, da hat der Abg. Gopp schon nachgefragt. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Johannes Kaiser
Danke, Herr Präsident. Sie haben, Frau Regierungsrätin, sich ganz am Anfang über den Begriff nochmals ausgelassen, um was es hier geht. Es gehe um einen Verkehrsinfrastrukturbericht und es gehe dabei um Erläuterungen von Projekten. Das sei alles, um was es gehe, und alle anderen Themen sollte man eigentlich am liebsten nicht ansprechen. Wo dann, wenn nicht bei diesem Traktandum 9, Bau und Sanierung der Verkehrsinfrastruktur in Liechtenstein? Wir können das nicht bei einem anderen Traktandum ansprechen, sondern es ist dies der Platz, wo wir das ansprechen möchten. Sie erwähnen dies ja selbst auf der Seite 8, in den Einleitungsworten. Da geht es ja darum, Sie führen ja aus: Die liechtensteinische Verkehrspolitik und die daraus resultierenden Entscheidungen haben mit räumlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Gelegenheiten und deren Perspektiven zu tun. Daraus folgern Sie diese Projekte, die jetzt aktuell realisiert werden sollen. Sie schreiben dann noch viele weitere Sachen und kommen dann zum aktualisierten Statusbericht und dieser wurde in 2015 aktualisiert. Jetzt haben wir 2016 - da darf man schon noch das und jenes nachfragen, und im Statusbericht nachschauen was dort priorisiert wird. Dort werden halt unter anderem die Sachen priorisiert, die auch ich unter anderem erwähnt habe. Es ist ein völliger Quatsch, wenn Sie ausführen, man würde hier das Wording des Maurer Vorstehers verwenden. Es sind Themen, die eben da aufgeführt werden. Es wird von der Ortszufahrt Schaanwald auf Seite 34 des Statusberichtes gesprochen. Sie haben ja auch ein Interview gegeben, der Vorsteher Freddy Kaiser hat ebenfalls ein Interview gegeben, Sie können das mit Ihm ausmachen. Sitzen Sie mit Ihm zusammen und schauen Sie, was Sie da miteinander austauschen.Die Umfahrung, ich erzähle ganz kurz die Geschichte der Umfahrung Schaanwald, weshalb ich diese erwähnt habe, die geht auch sogar auf meine Vorsteherzeit zurück. Wir haben damals sehr intensiv gearbeitet an der Verkehrssituation in Schaanwald, mit Ihren Vorgängern auch, mit zwei Vorgängern sogar. Es ging damals um den Zollübergang Schaanwald-Tisis, immer wieder. Es ging um den Letzetunnel, es ging um die Autobahnverbindung an nördlichster Stelle, damals schon, vor zehn, 15 Jahren. Und es ging insbesondere darum, was die Gemeinde Mauren-Schaanwald selbst für sich machen kann. In welchem Bereich kann sie die Verkehrssituation für ihre Bevölkerung verbessern, und wer kann das machen? Das macht nicht der Eschner Vorsteher, Günther Kranz, für die Gemeinde Mauren. Es ist doch ganz legitim, dass sich der Maurer Vorsteher dafür einsetzt. Und ich als Landtagsabgeordneter des Liechtensteiner Unterlandes als Maurer Bürger, wohnhaft in Schellenberg, darf ich das auch machen mit meinen Worten. Und das geht mir deshalb noch näher, weil ich da bei diesem Projekt jahrelang gearbeitet habe und die Situation mit Schaanwald, mit dieser Verkehrsschlaufe kenne. Das Zuschg-Gebäude ist auch aus diesem Projekt entstanden, mit vielen Workshops der Unterländer Bevölkerung, insbesondere von Mauren-Schaanwald und damals auch von der Bewegung der Unterländer Verkehrsprobleme. Da gab es auch eine Bewegung, die haben intensiv mitgearbeitet, und dann ist diese verkehrliche Lösung entstanden. Man hat sogar Boden ausgelöst, damit dies auch gewährleistet werden kann, hat mit der Regierung dieses Projekt entwickelt. Natürlich hat dann die Regierung dieses sistiert im Koalitionsgespräch und im Koalitionsvertrag in dem Sinne. Aber das hindert Sie nicht, Sie als Verkehrsministerin, sich für diese Anliegen der Gemeinden einzusetzen, dies aufzunehmen und hier Perspektiven für die Menschen aufzuzeigen. Und auch für die Bevölkerung in Mauren und Schaanwald, weil das ein echtes Problem ist, und sonst stehen Sie von dieser Bürgernähe sehr weit abseits. Das zur Geschichte der Zuschg-Umfahrung und deren Notwendigkeit, dieses Projekt irgendwann demnächst zu priorisieren. Es wird auch aufgeführt auf Seite 34 des Statusberichtes, ich habe es gesagt, dort werden im Übrigen die meisten verkehrlichen Probleme im Unterland ausgemacht, nicht im Oberland. Das ist auch interessant. Und von dem allem findet sich nichts in diesem Bericht und in diesen strategischen Plänen der nächsten Jahre. Es wird aufgeführt als massive Verschärfung der Situation und als verkehrliche Situation, die überlastet ist und dringend nach Lösungen sucht: die Ortsdurchfahrt Schaanwald. Und da kann ich nicht eine andere Geschichte erzählen von dieser Zuschg-Umfahrung. Die ist nun einmal so, wie ich es geschildert habe. Ich kann jetzt nicht eine andere Prosavorstellung machen. Die Grenzübergänge Mauren und Ruggell, dann Schaanwald - Knoten Rietstrasse-Vorarlbergerstrasse -, darüber habe ich gar nicht gespro-chen, wäre auch ein Thema. Die Ortsdurchfahrt Nendeln, die Engelkreuzung, ist sehr wichtig, und ich gönne es Eschen und ich finde es wichtig, dass dort endlich etwas für die Eschner Bevölkerung und Nendler Bevölkerung getan wird. Das ist höchste Zeit. Die Anbindung des Wirtschaftsparkes in Eschen, Entwicklung entlang der Essanestrasse, da hat sich was getan mit dem Bypass, das ist ein kleiner Punkt, der nicht unbedingt zu einer ungeheuerlichen Verkehrslösung beitragen wird, es wird wahrscheinlich wieder eine Verlagerung geben und dort wieder Probleme geben. Aber es ist wenigstens ein kleinster Schritt in die Richtung, dass man dort mindestens den Druck auf den Rheinbrückenkreisel etwas reduzieren kann.Dann zum Agglomerationsprogramm: Ich habe mich und andere haben sich auch und Leserbriefschreiber haben sich auch schon mehrmals gewundert, und da vertrete ich kein Anliegen des Maurer Vorstehers. Das ist seine Ansicht, es ist aber auch meine Ansicht, dass es jetzt nicht die erste Priorität ist, diese Rheinbrücke zu realisieren. Aber wenn das Geld fliesst, wenn und das Geld läuft von Bern her, und das in einem Zeitfenster, das begrenzt ist, stemme mich auch nicht dagegen. Ich habe mir nur erlaubt, die Frage zu stellen: Ist das in der Prioritätenliste so weit oben anzusiedeln? Und ich habe mir die Frage ebenfalls erlaubt zu stellen, mehrmals schon, und da schwatze ich niemandem etwas nach, ob diese Brücke nicht eher im Liechtensteiner Unterland eine Berechtigung hätte. Oder auch in Triesen, da wäre auch noch eine Logik. Aber dort, wo sie jetzt entsteht, ist es für mich, logistisch gesehen, sehr schwer nachvollziehbar. Okay, wenn man das Geld hat und das Geld verbraten will, dann baut man dort halt, wo es am ringsten geht und wo alle irgendwo etwas vielleicht haben. Aber es ist nicht ein Wahnsinnswerk des Agglomerationprogrammes. Wie gesagt, es gäbe andere Probleme - dazu haben Sie mir noch keine Antwort gegeben. Was sind denn beim Agglomerationsprogramm die wesentlichen regionalen Ziele, das war meine grundsätzliche Frage eigentlich, nicht die Brücke, die eh schon in trockenen Tüchern ist, sondern die Einfahrten, Ausfahrten rund um unsere Rheinbrücken. Die Einfahrten und Ausfahrten sind höchst gefährlich. Höchst gefährliche Situationen gibt es da, wenn sich der Verkehr auf dem Pannenstreifen staut. Und das sind Probleme, das wären eigentlich Probleme des Agglomerationsprogrammes. Ich weiss nicht, wer was dort einbringt, aber es ist natürlich leichter, eine Brücke zu beschliessen, als solche Probleme zu lösen. Und das ist mein Anliegen, nichts anderes. Dann die weiteren Punkte, ja, ich glaube, auf das verzichte ich. Ein Punkt reizt mich schon noch, zu erwähnen, oder muss ich erwähnen im Zusammenhang mit der S-Bahn: Natürlich darf man auch hier nachfragen, auch wenn Sie es nervt und Sie so dermassen aufgeregt Antworten geben, das zeigt irgendwo ein bisschen ein Defizit oder Ihre Aufgeregtheit spricht da schon ein paar Sachen aus. Weil das S-Bahn-Projekt wurde vor nicht allzu langer Zeit als Jahrhundertprojekt, als Generationenprojekt hochgejubelt. Man hatte damals das Gefühl, ohne dieses Projekt geht diese Welt fast unter in Liechtenstein. Und plötzlich ist es sistiert und es scheint niemals auf. Es geht nur darum, dass eine solche Antwort auf diese Frage auch im Bericht drinsteht, dass irgendwo ein kleiner Absatz steht, es können 5'000 bis 8'000 Zeichen inklusive Leerzeichen sein, das macht nichts, das genügt, das reicht aus. Aber es geht darum, dass man eine Antwort drin hat, dass man irgendwo Auskünfte drin hat, was insbesondere auch ein bisschen über diesen Tellerrand, über diese Grenze von Liechtenstein, hinausgeht, wenn es nur zehn Kilometer rundherum sind. Um das geht es und das erwarte ich auch. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Thomas Lageder
Herr Präsident, besten Dank für das Wort, guten Morgen allerseits. Zuerst freue ich mich einmal darüber, dass bei der Regierungsrätin noch ein gewisses Feuer auch am Ende der Legislatur vorhanden ist. Das finde ich sehr positiv. Gleiches trifft auch auf den Abg. Kaiser zu. Jedoch bin ich eigentlich der Meinung, dass es immer noch eine FBP-Mehrheitsregierung ist und sie somit eigentlich das Sagen hätte. Nun, worum es mir eigentlich geht: Wenn man sich den neuen Statusbericht ansieht oder auch im Bericht liest, ich denke, die grundsätzliche Entwicklungstendenz ist eigentlich klar. Und der Abg. Elfried Hasler hat das gestern anlässlich der Leistungsanalyse auch bestens in Zahlen gefasst. Er hat gesagt im Bezug auf die Landesverwaltung, aber der Verkehr muss ja auch bewältigt werden: 1'000 neue Bewohner, 1'300 neue Arbeitsplätze, 500 neue Unternehmen. Und das hat einfach Folgen. Und die Folgen, man kann jetzt die als negativ bezeichnen, sind einfach ein höheres Verkehrsaufkommen. Jetzt gibt es zwei bis drei Strategien, mit diesem umzugehen. Man kann abwarten und nichts tun, das ist eine legitime Strategie - ich würde diese nicht bevorzugen. Aber wenn man nichts tut, dann wird das einfach zu Stillstand führen, die Leute werden sich irgendwie anders organisieren und wir müssen halt die Konsequenzen dabei tragen, dass das hemmend auf unser Wirtschaftswachstum wirken wird. Und das ist halt damit verbunden, dass über kurz oder lang unser Wohlstand sinken wird. Ich denke, das ist nicht sehr erstrebenswert. Jetzt kann man versuchen, relativ kostengünstig den Verkehr zu vermeiden, beispielsweise über betriebliches Mobilitätsmanagement, dass man darüber eben Anreize setzt. Das führt klarerweise zu Irritationen. Das ist nicht sehr bequem. Es ist aber auch nicht sehr bequem, wenn die Leute jeden Morgen von 7 bis 9 Uhr im Stau stehen. Das führt auch zu Irritationen. Jetzt kann man zwischen zwei Irritationen dort wählen. Ich denke, die Irritation betriebliches Mobilitätsmanagement, und da geht es eben halt auch darum, dass jetzt, meiner Meinung nach zumindest, genug abgewartet worden ist, die Freiwilligkeit würde ich jetzt einmal bald langsam hinterfragen, denn das scheint keine Früchte zu tragen. Wie gesagt, jetzt kann man entweder über das betriebliche Mobilitätsmanagement versuchen, den Verkehr zu vermeiden und ihn auch auf den ÖV zu verlagern, und da hat sich jetzt halt gezeigt, dass es wahrscheinlich nicht der richtige Weg war, gerade bei der LIEmobil grössere Kürzungen vorzunehmen. Denn wer nicht im Bus sitzt oder nicht Rad fährt, der sitzt in einem Auto. Und die Belegungsquote von einem Auto ist 1,1 Personen pro Fahrzeug. Da ist halt dann klar, was auf den Strassen passiert. Jetzt gibt es noch einen dritten Weg, wenn man sich nicht für betriebliches Mobilitätsmanagement und ÖV entscheiden will, das ist der Ausbau der Strasseninfrastruktur, und zwar der massive Ausbau der Strasseninfrastruktur. Da sind uns Grenzen gesetzt, und zwar geologische, geografische, wenn man so will - wir haben einfach keinen Platz. Und das sind unsere drei Handlungsoptionen, die wir haben, und da dazwischen können wir wählen. Nicht mehr, nicht weniger. Deshalb ist meiner Meinung nach es klar, dass wir versuchen sollten, Anreize zu schaffen, und versuchen sollten, den öffentlichen Verkehr zu fördern. Und darin sollten wir investieren.Noch abschliessend ganz ein kurzes Wort zu den Fahrradbrücken: Ich finde es nicht sehr zielführend, Fahrradbrücken gegeneinander auszuspielen. Ich habe ein gewisses Verständnis, dass die Prioritäten vielleicht anders hätten gesetzt werden können. Ich weiss aber nicht, welche Limitationen da bestehen. Wir werden auch eine Brücke im Unterland noch zusätzlich benötigen, wenn wir auf dieses Pferd auch setzen wollen. Und es ist klar, jeder, der auf dem Rad sitzt, macht Platz für andere, die können dann die Strasse für den notwendigen Verkehr benutzen - also durchaus eine sinnvolle Angelegenheit. So weit von mir. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Eugen Nägele
Herr Präsident, danke für das Wort. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte nur ganz grundsätzlich einige Bemerkungen machen zu diesen Berichten und zur Diskussion. In einem ersten Punkt möchte ich der Ministerin für Ihr engagiertes Votum danken. Ich denke, das darf auch sein und das hat auch Platz hier in dieser Diskussion. Was mir allerdings nicht ganz so gut gefallen hat, ist diese Attacke auf den Maurer Vorsteher. Nicht, weil es der Maurer Vorsteher ist, aber ich glaube, wir hatten eigentlich eine gute Tradition hier, dass wir Leute, die nicht hier im Landtag sitzen, nicht attackieren oder ihnen Polemik vorwerfen, weil sie sich ja nicht dagegen wehren können. Ich denke, diese Kultur, die wir eigentlich hatten, mit ganz wenigen Ausnahmen, ich kann mich an Ausnahmen erinnern, sollten wir jetzt auch versuchen weiterzuführen. Aber ich denke, das kann auch einmal sein. Grundsätzlich müssen wir uns einfach Folgendes vor Augen führen: Wir sind damals im März 2013 angetreten, damals war der Staatshaushalt mit CHF 200 Mio. im Minus, diesen Staatshaushalt wieder ins Lot zu bringen. Ich glaube, das war unser gemeinsames Ziel, das wir damals hatten. Ich glaube, diesem Ziel haben wir auch viele Dinge untergeordnet, auch im Bereich Verkehr. Ich glaube, es gab schon Ideen und Wünsche oder Vorstellungen, wie man in diesem Bereich hätte wirksamer durchgreifen können. Aber es war einfach nicht möglich, weil auch hier ganz klar gespart werden musste, und das haben wir gemeinsam gemacht. Also hier sehe ich keinen Vorwurf oder Sie müssen sich keinen Vorwurf machen, Sie haben einfach im Rahmen der Sanierung einen Beitrag geleistet in Ihrem Ministerium, wie halt alle anderen auch. Und das spüren wir hier jetzt. Das ist eine ganz natürliche Folge davon. Jetzt ist es aber so, dass wir uns hier schon überlegen müssen, wie kommen wir trotzdem einen Schritt weiter? Und da möchte ich eigentlich anschliessen an das Votum meines Vorredners Thomas Lageder. Ich habe mir auch hier zwei, drei Notizen gemacht. Wenn wir spüren, dass wir eigentlich an allen Ecken und Enden nicht weiterkommen, dass die Schweizer und Österreicher nicht unbedingt auf uns hören, sondern dass sie ihre eigenen Prioritäten haben und diese auch umsetzten wollen, dann müssen wir halt schauen, wie wir dann bei uns in diesem kleinen Land weiterkommen. Und wenn wir einfach feststellen, dass immer mehr Arbeitsplätze auftauchen oder entstehen, was eigentlich positiv ist, und immer mehr Autos fahren, dann wäre eine Variante, dass wir auf eine unpopuläre Massnahme zurückgreifen. Also Road-Pricing, vielleicht sollte man solche Dinge einmal andenken, wenn wir sehen, es ist limitiert, es ist begrenzt. Neue Strassen bauen möchte ich nicht, muss ich ganz ehrlich sagen. Dann müssen wir halt schauen, wie wir mit diesem verplanten Raum am besten zurechtkommen. Dann müssen wir vielleicht wirklich ganz unpopuläre Massnahmen andenken, und vielleicht wäre das Road-Pricing eine Massnahme, dass man sagt, wer diese Strasse benützt, wer zu uns hineinfährt, der muss halt dafür bezahlen.Das andere Stichwort, das ich mir auch hier aufnotiert habe, ist das betriebliche Mobilitätsmanagement. Irgendwie werden wir wahrscheinlich nicht darum herumkommen, unpopuläre, unangenehme Massnahmen zu ergreifen, wenn wir im anderen Bereich nicht weiterkommen. Ich habe hier die Vision 2025 der LIHK vor mir. Ich habe sie noch nicht genau gelesen, muss ich ganz ehrlich sagen, ich kann mich aber erinnern an die Präsentation, dass auch die Erreichbarkeit und der Verkehr und die Infrastruktur ein wichtiger Bestandteil dieser Visionen 2025 sind. Ich denke, die LIHK - und zusammen mit der LIHK die Betriebe, die dahinter stehen - wäre sicher bereit für einen Dialog. Sie sind interessiert an einer guten Erreichbarkeit des Arbeitsortes, des Standortes. Wenn das nicht mehr funktioniert, dann kommen die Leute auch nicht mehr zu uns. Also Fazit für mich wäre: Wenn wir hier nicht weiterkommen, dann müssen wir weitere Möglichkeiten in Betracht ziehen und nicht zu lange warten damit, weil uns irgendwie in diesem Bereich einfach auch die Zeit davonläuft. Danke schön.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Guten Morgen, werte Damen und Herren Abgeordnete. Zuerst ein Dank an die Regierung für diesen Bericht, der anscheinend diversen Abgeordneten zu dünn vorkommen mag. Ja, der Vorredner hat gerade die LIHK-Vision angesprochen, die LIHK hat eine Vision. Unter anderem steht da drin eben auch: Ein ausgeglichener Staatshaushalt, der muss da sein. Es muss auch die Mobilität gewährleistet sein, und diese wundersamen Wünsche müssen wir einfach unter einen Hut bringen. Und da hätte ich gerade die erste Frage, da kommen wir zu dieser Umfahrung Zuschg. Ich denke mir, der Maurer Vorsteher fordert das logischerweise, mich würden einmal die Kosten dieser Umfahrung Zuschg interessieren. Denn gestern hatten wir ja auch beim Hochbautenbericht gehört, ja, es gibt zum Beispiel Wünsche oder auch die Regierung sagt: Die Burg Gutenberg könnten wir gut ausbauen mit CHF 6 Mio. bis CHF 8 Mio. Also wir sehen, gestern haben wir über Ausgaben diskutiert, heute stellen wir wiederum Forderungen in den Raum, die zu bezahlen sind; und in den nächsten beiden Traktanden wird dann eben die Wahrheit präsentiert: Wie sieht die Finanzplanung aus und wie sieht das Budget 2017 aus? Und alles wird einfach nicht gehen. Man kann hier schon Wünsche in den Raum stellen, aber irgendwie müssen wir diese Wünsche finanzieren. Alle, die da Wünsche haben, müssen einfach sagen, wo sie sparen, was sie zusätzlich finanzieren wollen, oder wo sie zusätzliche Einnahmen generieren. Das gilt gerade auch schon bereits für den nächsten Wahlkampf. Leute, die gern 1'000 Sachen versprechen, die werden sich dann am Ende des Tages auch fragen müssen: Wo kann ich diese Versprechungen einsparen oder wie bezahle ich diese versprochenen wundersamen Dinge? Wir kommen ja dann beim Budget auch zum Beispiel noch zum Antrag betreffend die Kita-Finanzierung. Da sind wir genau beim gleichen Punkt, wie bezahlen wir das? Und ich denke mir, die Koalitionsregierung hat sich schon etwas gedacht, als sie zum Beispiel eben diese Umfahrung Zuschg nicht in das Koalitionsprogramm aufgenommen hat. Ich gehe einmal davon aus, es waren die Kosten, die hier dagegen gesprochen haben. Und wie gesagt, man kann hier sehr viele Wünsche haben, aber dann bitte einfach sagen, wie man es zahlt oder wo man zusätzliche Einsparungen generieren will. Im Prinzip ist es ganz einfach.Dann zum angesprochenen Verkehrsproblem: Da wurden speziell die Rheinbrücken erwähnt. Wir können diese Rheinbrücken schon optimieren, aber dann möchte ich auch meine beiden Vorredner unterstützen: Sie können diese Rheinbrücken optimieren, Sie werden das Verkehrsproblem einfach von einem Nadelöhr zum nächsten verlagern. Sie werden das Verkehrsproblem vom einen Stau zum nächsten verlagern. Ich weiss schon, das hört man nicht gerne - das sind einfach die Fakten. Ich denke mir auch, wer das verhindern will, der wird irgendwie den motorisierten Individualverkehr auf andere Wege umleiten müssen. Entweder zu Fuss, mit dem Velo oder mit dem ÖV, auch relativ einfach. Wir haben auch die Idee betreffend Road-Pricing gehört, das ist sicherlich auch ein diskutabler Ansatz. Aber ohne das BMM wird es nicht gehen, und ich sage es Ihnen halt wie jedes Jahr auch wieder, gerade auch der Landtag ist im Bereich des Mobilitätsmanagements selbst kein Vorbild. So ist es, das schleckt leider keine Geiss weg. Auch die Idee betreffend autonomes Fahren des Abg. Thomas Vogt, die mag im ersten Moment schön tönen. Nur: Wenn wir dann alle autonom in unserem autonomen Fahrzeug sitzen, dann stehen all diese autonomen Fahrzeuge im autonomen Stau. So ist es, da nützt das autonome Fahren relativ wenig. Sie müssen ganz einfach den Flächenverbrauch pro Verkehrsteilnehmer reduzieren, und da gibt es Ansätze, wie man das reduzieren kann. Die Probleme sind bekannt - die Lösungen zumindest teilweise auch. Diese Lösungen müssten wir einfach umsetzen, das wäre sicherlich zielführend.Wie gesagt, eine Antwort hätte ich gerne: Was kostet diese Umfahrung Zuschg? Da wäre ich der Regierung noch dankbar, wenn sie das einmal in Franken definieren könnte. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Die alljährliche Ermahnung an die Landtagsabgeordneten bezüglich Mobilitätsmanagement muss dahingehend relativiert werden, dass nach aktuellem Mobilitätsmanagementgesetz die Landtagsab-geordneten nichts zu bezahlen hätten, sondern ihnen ein Betrag auszubezahlen wäre. Und das wollen wir doch verhindern. Abg. Alois Beck
Besten Dank der Verkehrsministerin für die Ausführungen. Wenn ich es nicht überhört habe, haben Sie aber eine meiner Fragen noch vergessen, es ging ja um den Handlungs- und Gestaltungsspielraum in raumplanerischer Hinsicht - wenn Sie dazu noch Ihre Einschätzungen geben könnten.Dann hat der Abg. Wolfgang Marxer noch gesagt, wenn ich Sie richtig verstanden habe, diese ganzen Projekte hinten, auf der letzten grünen Seite, das können wir zur Kenntnis nehmen, da ist nichts zu machen. Ich glaube, das ist schon nicht so. Es ist richtig, dass wir hier den Verkehrsinfrastrukturbericht zur Kenntnis nehmen. Aber es handelt sich hier natürlich um das Budget 2017 bezüglich dieser ganzen Projekte. Der Landtag hat die Finanzhoheit, und bei der Behandlung des Landesvoranschlags 2017 hat man da natürlich über das Budget, über die finanzielle Steuerung, Einflussmöglichkeiten, also wenn der Landtag will, kann er hier durchaus Änderungen vorbringen. Es kommt nicht von ungefähr, dass der Verkehrsinfrastrukturbericht in der Reihenfolge als Traktandum vor dem Landesvoranschlag behandelt wird. Es ist gerade der Punkt, dass man hier das noch diskutieren kann und gegebenenfalls dann beim Budget oder Landesvoranschlag entsprechende Änderungen vornehmen kann. Das ist einfach noch meine Sicht der Dinge. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Rainer Gopp
Danke Herr Präsident. Ja, ich unterstütze die Voten der Abg. Lampert und Nägele doch grösstenteils. Das was auch ein bisschen mein Ansinnen, warum eine solche Übersicht, Gesamtschau, strategische Auslegeordnung, wichtig wäre. Der Weg dahin scheint mir wichtig, dass der eben in einer solchen ressortübergreifenden dargestellt wäre. Denn dann können so visionäre Überlegungen oder eben andere alternative Ideen, wie es der Abg. Nägele mit dem Road-Pricing beispielhaft dargelegt hat, dort miteinbezogen werden und die Effekte, die daraus erzielt werden können, dargelegt werden. Ja, ich habe es schon mit dem Abg. Lampert, es werden gerade auch in diesem Thema immer viele Wünsche geäussert und es ist sicher sehr anspruchsvoll, Wünsche von Land, Gemeinden, Wirtschaft, Bürgern und so weiter unter einen Hut zu bringen. Wo ich nicht ganz seiner Ansicht bin, ist, dass man hier eine Wunschauslegeordnung quasi neben das Budget legt und schaut, wie man operativ einzelne Wünsche finanzieren kann, oder dargelegt werden müsse, wie das passieren soll. Genau darum wäre für mich diese Gesamtschau wichtig, dass man eben mit dem strategischen Auge sieht, welche Wünsche passen dort rein, welche sind eben konträr zu diesen übergeordneten Überlegungen; und dann braucht es das nämlich nicht, dass man sich das für jede einzelne Massnahme überlegt. Das Thema Fahrradbrücken hat mich noch auf eine Frage gebracht, die ich eigentlich vorhin schon stellen wollte, nämlich zum Thema Ausbau Radweg Wuhrweg in Bendern. Das kann man ja sehr kontrovers sehen, welche Lösung da die gute und die wichtige ist. Was mich schon ein bisschen aufgeschreckt hat, ist, dass in einem Satz dasteht: «Auf dem Rheindamm gilt aufgrund des Ausserortscharakters eine signalisierte Geschwindigkeit von 80 km/h.» Also meines Wissens kann man das auch anders handhaben, wenn man das möchte. Man kann mit Sicherheit für einen solchen doch sehr gefährlichen Teil - wenn man dort jetzt mit 80 km/h durchbrettern würde, wäre das wahnsinnig gefährlich - eine andere Geschwindigkeit festlegen. Also das würde mich überraschen, wenn das nicht gehen würde. Das ist der eine Punkt.Ich war, als ich das gelesen habe, auch ein bisschen hin- und hergerissen bezüglich Verlegung des Radweges an den Wuhrweg. Das Vaduzer Beispiel, das hat mir nie gefallen, da bin ich ehrlich, weil es eben nicht viel weniger gefährlich ist, als wenn das auf dem Rheindamm stattfinden würde. Zugegeben, zwischen Triesen und Vaduz wäre das heute nicht mehr denkbar, dass man dort auf dem Rheindamm mit dem Rad fährt, aber das Problem ist: Wenn diese Radwege 2,5 Meter breit sind, dann wird die Gefährlichkeit nicht wahnsinnig geschmälert, weil doch relativ viele Verkehrsteilnehmer unterschiedlicher Art, Inlineskater, Radfahrer und so weiter, sich dann dort bewegen, und 2,5 Meter sind dann unheimlich wenig. Ich war selbst auch schon in diesen Situationen, das ist immer noch sehr gefährlich. Also ein Radweg, der so schmal ist, der funktioniert meines Erachtens eben nur bedingt. Das wäre der eine Punkt, wo ich Sie noch um Ausführungen bitten würde, welches genau die Überlegungen sind. Ist es nicht möglich, diesen ein bisschen breiter zu machen, wenn man ihn schon an den Wuhrweg legen möchte? Was gibt es dort für Optionen? Und auch das Thema der Geschwindigkeit auf dem Rheindamm hin zur Deponie würde mich interessieren.Ein zweites Thema im gleichen Kontext: Der Radweg Essanestrasse, den wir schon öfters miteinander diskutiert haben. Hier wurde eine Lösung gewählt, die, wie Sie wissen, ich nicht so ideal finde, die direkte Führung an der Strasse. Auch dort ist es mir jetzt schon passiert, dass diese Situation mit Fussgängern und Radfahrern extrem gefährlich ist. Und dann kommt noch dazu, dass man als Radfahrer auf den Radweg hinauffährt, dann wieder hinunterfährt, wieder hinauffährt, hinunterfährt, und auch das ist eine bescheiden gute Variante, einen Radweg eben attraktiv auszugestalten. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer
Danke, Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Ich danke Ihnen für Ihre lösungsorientierten Beiträge. Der Abg. Rainer Gopp hat zu Anfang und zum Schluss der zweiten Diskussionsrunde die Gesamtschau erwähnt, also eine verkehrspolitische Gesamtschau, Verkehrsplanung, Mobilitätsplanung, und angeregt, dass die Regierung ein Commitment hierzu geben sollte oder könnte. Ich denke, dass so eine Gesamtschau, soweit sie nicht im Mobilitätskonzept drin schon enthalten ist, weitergehen würde als das Mobilitätskonzept. Es wäre die politische Komponente drin, es müsste die politische Komponente drin sein, die gesellschaftliche. Das Mobilitätskonzept nimmt ja nur auf die Verkehrssituation Bezug. So wie der grosse Agrarbericht eine gute Diskussion ermöglicht hatte, würde das auch diese Gesamtschau tun - meiner Ansicht nach. Es müssten eben die Aspekte drin sein, die ministerienübergreifend sind. Und das sind hauptsächlich Siedlungsentwicklung, Raumplanung, aber auch wirtschaftliche Entwicklung mit den Industriezonen und dann die Gemeindeentwicklungen und die Verbindungen dazwischen. Das in Verbindung mit den finanziellen Möglichkeiten und mit den räumlichen Möglichkeiten würde sicher eine interessante Diskussion ergeben, auch eine wichtige Diskussion. Die Erarbeitung so eines Berichts würde enorm viel Zeit beanspruchen. Der Agrarbericht hat sehr viel Zeit beansprucht, mehr als uns ursprünglich bewusst und als geplant war. Und dieser Verkehrsbericht würde meiner Meinung nach noch mehr Zeit beanspruchen, weil er sehr komplex wäre. Ich denke, dass das sehr sinnvoll wäre, wünschenswert wäre, ich kann aber kein Commitment abgeben, denn ich werde der Regierung nicht mehr angehören und ich möchte nichts hier sagen, was dann die zukünftige Regierung verpflichtet. Ich möchte dazu noch erwähnen, dass das ABI, welches bei so einem Plan sehr stark eingebunden wäre, sehr stark ausgelastet ist mit den jetzigen Aufgaben; neben den Alltagsgeschäften setzt das ABI Projekte um, wir haben gestern gehört, dass es beim Pilotprojekt dabei war, aber auch anderes. Sie haben laufende Projekte, die umzusetzen sind. Und dann strategische, wie die Liegenschaftsstrategie, die Gebäudereinigungsstrategie, Schulbautenstrategie, die im Endstadium der Erarbeitung ist, dann das Eisenbahnwesen, Mitarbeit Kernteam zur Bearbeitung der Themen Konzession ÖBB, Agglomerationsprogramm Werdenberg, Entwicklungskonzept Unterland. Also da sind ganz viele strategische Aufgaben beim Amt, welche es zusätzlich zum Tagesgeschäft erledigen muss. Und ich möchte da dann halt auch das ins Bewusstsein rücken, dass dieses Amt nicht einfach endlos alles machen kann. Das müsste aber mit Einbezug des Amtes von Ministeriumsseite aus und mit Einbezug der anderen Ministerien erfolgen und sicher auch mit Externen zusammen. Das wäre also eine ganz gross angelegte Sache. Ich denke schon, dass sie zukunftsweisend ist und uns wirklich vorwärtsbringen könnte. Zum Abg. Rainer Gopp: Sie haben die Fahrradbrücke im Unterland angesprochen, wie verschiedene andere Abgeordnete auch. Wissen Sie, als Unterländerin, die selber gerne Rad fährt, wäre mir das erste Anliegen gewesen, dass diese im Unterland erfolgt. Es ist aber nicht meine Meinung massgebend. Es waren innerhalb des Agglomerationsprogramms fünf mögliche Standorte, welche geprüft wurden, es wurden die Standorte ausgewählt nach dem Ziel- und Quellverkehr des Pendleraufkommens und auch der Anzahl Pendleraufkommen. Letztlich wurde der Entscheid vom schweizerischen Bund getroffen. Ein paar Details kann ich Ihnen noch sagen: Die Verbindung in Triesen wurde abgelehnt, weil auf der Schweizer Seite die Verbindung im Niemandsland geendet hätte, ähnlich in Bendern. Das Problem ist, dass auf der Schweizer Seite keine geeignete Anbindung an das Radnetz vorhanden ist oder wäre. Ein Standort ist dort nur auf der bestehenden Brücke für den motorisierten Individualverkehr sinnvoll und wird dort zusammen mit der Optimierung der Rheinübergänge, die ich vorhin angesprochen habe, umgesetzt. Im Moment, berichtet mir das Amt, wurden im Zuge der Belagssanierung Radfahrstreifen markiert und wurden die Querungen der Autobahnzufahrten verbessert. Das kann ich aus eigener Anschauung bestätigen. Es ist jetzt weniger gefährlich dort für die Radfahrer, als es bisher war. Bei Vaduz-Buchs ist hier beidseits eine Anbindung an die bestehenden Radnetze vorhanden. Es ist ein Netzlückenschluss und das wird der Hauptgrund gewesen sein, weshalb sich der Bund sich für dieses Projekt ausgesprochen hat. Für die Unterländer ist das schwer verständlich, wenn man nicht das ganze Verfahren sieht und nachvollziehen kann. Auf den ersten Blick würde man meinen, in Bendern hätte die Brücke zu erfolgen gehabt oder vielleicht auch - wie der Abg. Lageder sagt - in Triesen. Der Abg. Wolfgang Marxer hat auch die Gesamtschau erwähnt und das Mobilitätskonzept in diesem Zusammenhang. Ja, das wäre meiner Meinung nach ein wichtiger Teil und Ausgangspunkt von so einer Gesamtschau. Für die Brücken beziehungsweise Kunstbauten sind in ein paar Jahren CHF 8 Mio. fällig. Dies wurde aufgrund einer Studie, die wir zu den Kunstbauten machen liessen, eruiert. Es ist nicht so, dass das Strassennetz dem Verfall preisgegeben ist und dann irgendwann im Jahre Schnee viel investiert werden muss. Das haben wir im letzten und vorletzten Verkehrsinfrastrukturbericht besprochen. Diese CHF 8 Mio., das ist etwas Zusätzliches, nicht im Strassennetz, sondern nur auf die Kunstbauten bezogen. Das wurde eben aufgrund einer kürzlich gemachten Studie festgestellt. Zur Frage des Abg. Alois Beck: Ja, es ist mir nachher auch aufgefallen, dass ich Sie übersehen habe. Ich wollte sowieso darauf zurückkommen. Ja, wir haben kein Raumplanungsgesetz und die Bestimmungen bezüglich Raumplanung sind nicht ausreichend. Das ist so - und es gibt meiner Ansicht nach auch keine Aussicht auf ein Raumplanungsgesetz, mit jedem Jahr etwas weniger. Die Bevölkerung hat ein Raumplanungsgesetzt, wie wir alle wissen, mit sehr grosser Mehrheit abgelehnt. Wir haben aber nicht nichts. Wir haben die Gemeinden, die ihre Siedlungs- und Entwicklungspläne haben, die ihre Zonenpläne haben. Die Zonenpläne können und müssen aufeinander abgestimmt werden, ganz besonders im Bereich der Mobilität. Wir haben deshalb auch im Unterland dieses Entwicklungskonzept Unterland mit allen Gemeinden forciert, damit eben die Entwicklungen in den Wirtschaftszentren, Wirtschaftszonen und Siedlungszonen nicht losgelöst voneinander erfolgen. Wir sehen, was gemeinsam möglich wäre, ob etwas gemeinsam möglich wäre und wie die Entwicklungen erfolgen sollen, damit auch die Mobilität erhalten bleibt. Es ist nicht so, dass wir nichts haben. Wir sind ein kleines Land, Land und Gemeinden sind in ständigem Austausch und haben kurze Wege. Und ich denke, mit den Möglichkeiten, die wir haben, mit den Instrumenten, die wir haben, ist vieles möglich. Ich habe auch schon darauf Bezug genommen, dass bei den Dorfzentrumsentwicklungen die Verkehrsführung mit den Landstrassen abzustimmen ist und da auch Land und Gemeinden im Gespräch sind. Es ist weder den Gemeinden noch dem Land in dieser Beziehung möglich, ihre eigenen Interessen eigenständig und losgelöst vom Partner durchzusetzen. Wenn wir hier von Landstrassen und vom Mobilitätsraum sprechen und der Frage, ob auf einer Landstrasse die Entwicklung so sein soll, dass Fussgängerzonen, dass Radstreifen, dass Busspuren möglich werden, und die Gemeinde andere Pläne hat, dann muss man sich hier zusammensetzen. Es kann nicht eine Gemeinde ihre eigenen Ideen durchsetzen und verfolgen, ohne die Landesplanung, die Strassenplanung, was Landstrassen betrifft, miteinzubeziehen. Es will aber auch nicht das Land seine Landstrassen so planen, dass es auf die Interessen und Wünsche der Gemeinden keine Rücksicht nimmt. Also diese Gespräche in dieser Hinsicht sind im Gange, sie sind manchmal sehr intensiv, denn die Vorstellungen gehen schon manchmal sehr auseinander.Zum Abg. Johannes Kaiser: Sie haben mich zitiert, dass ich alle anderen Themen nicht ansprechen möchte als nur die Verkehrsinfrastruktur, Sanierung oder Planung. Dann habe ich mich falsch ausgedrückt, denn es ist natürlich nicht so, dass alle anderen Themen nicht angesprochen werden dürfen. Wir haben das auch innerhalb vom Mobilitätskonzept gemacht. Wir haben das auch in den anderen Infrastrukturberichten gemacht. Wir haben nicht nur die reine Strassenplanung zum Thema, sondern sie ist natürlich eingebunden in die verkehrlichen Situationen.Zum Thema Zuschg: Herr Abg. Kaiser, zum Thema Zuschg ist es tatsächlich so, dass Sie mir sagen, als Verkehrsministerin hätte ich auch die Gemeindeinteressen zu vertreten. Das tue ich auch. Im Bezug auf Zuschg insbesondere ist es schwierig, mich für etwas stark zu machen, was die Regierung gemeinsam zu Anfang der Legislatur im Regierungsprogramm anders festgeschrieben hat. Mich für etwas anderes stark zu machen, das kann ich nicht, das will ich nicht. Ich bin Mitglied der Regierung und die Regierung spricht mit einer Stimme. Und wenn sie einen Beschluss gefasst hat, etwas ins Regierungsprogramm aufzunehmen, dann hat nicht ein einzelnes Mitglied dagegenzusprechen. Ich gebe Ihnen aber recht, wenn Sie anmahnen, dass diese Situation in Schaanwald dennoch ein Thema bleiben sollte, dass die Situation in Schaanwald im Bewusstsein bleiben sollte, und damit haben Sie recht. Es ist auch klar, die Regierung hat nicht gesagt, da wird nichts geschehen. Es ist nur derzeit nicht umgesetzt. Und was im neuen Regierungsprogramm diesbezüglich steht, das weiss ich noch nicht.Dann die Unterländer Vorhaben: Was im Unterland geschieht, wo viele neuralgische Verkehrspunkte sind, dazu möchte ich ein paar Ausführungen machen - gerade inbesondere zu Schaanwald und Mauren, weil diese Situation dort zu bestimmten Zeiten tatsächlich sehr unerträglich ist. Das ist jedem Unterländer bekannt. Zum Kreisel Vorarlbergerstrasse und Einlenker Industrie: Die erste Etappe der Sanierung der Vorarlbergerstrasse ist Teil des Verkehrsinfrastrukturberichts und in der Tabelle im Anhang auch mit einem Betrag von CHF 200'000 budgetiert. Es handelt sich dabei um eine reine Belagssanierung im Bereich Schaanwald ohne bauliche Ergänzung der Infrastruktur. Der Knoten Rietstrasse/Mauren- Vorarlbergerstrasse/Schaanwald, das wurde auch angesprochen im Interview, soll in den nächsten Jahren saniert und umgebaut werden. Das bedingt ein entsprechendes Projekt und dieses ist im Rahmen des Investitionsbudgets in der Liste der Verkehrsstudien aufgenommen. Es ist nicht so, dass die Regierung dieses vernachlässigt oder nicht als wichtig erachtet. Gleiches gilt für den geplanten Kreisel bei der Einmündung der Industrie in Eschen. Auf der Strecke Eschen-Nendeln sind in den kommenden Jahren folgende Massnahmen geplant: Fertigstellung Umbau Essanestrasse von Bypass bis zum Ausbauende in Eschen (2017) - Lückenschluss Fuss- und Radweg. Belagssanierung vor der Presta im 2017. Optimierung Knoten Wirtschaftspark, Eschen (2018 bis 2020). Je nach Erfolg beim Landerwerb wird in den kommenden fünf bis zehn Jahren die Niveaufreimachung Nendeln Rheinstrasse, das ist die Umfahrungsstrasse der Engelkreuzung, realisiert. Auf der Strecke Mauren-Schaanwald sind folgende Massnahmen geplant: Belagssanierung Schaanwald innerorts (2017 und fortfolgende). Prüfung Busspur Nendeln-Schaanwald, Optimierung Knoten Mauren-Schaanwald, Optimierung Knoten Industrie Mauren. Generell wird das Thema im Rahmen des Entwicklungskonzepts Unterland gemeinsam zwischen Land und Gemeinden bearbeitet. Daraus könnten sich allenfalls weitere Massnahmen ergeben, welche derzeit noch nicht im Fokus sind, wie zum Beispiel eine Gesamtoptimierung der Situation beim Anschluss Bendern. Zum Abg. Johannes Kaiser: Sie haben mir auch gesagt, dass in Bezug auf die S-Bahn eine gewisse Aufgeregtheit bestünde. Das kann ich nicht bestätigen - in Bezug auf die S-Bahn bin ich sehr unaufgeregt. Ich habe dieses Projekt als wichtiges Projekt im Rahmen des Agglomerationsprogramms von den Vorgängerregierungen übernommen und weitergeführt. Es wurde dann unmittelbar gestoppt von der österreichischen Seite. Und derzeit erachtet es die Gesamtregierung, und nicht nur die Verkehrsministerin, als nicht zielführend, wenn es jetzt zu diesem Zeitpunkt wieder aufgenommen werden würde. Noch sind zu viele Emotionen drin, vor allem müsste die österreichische Seite einen neuen Finanzierungsvorschlag machen. Zum Abg. Thomas Lageder: Danke für die Unterstützung, dass Sie den öffentlichen Verkehr fördern möchten. Ich denke, das wird in Zukunft auch notwendig sein. Die Regierung verfolgt eine Politik der kleinen Schritte. Es wird einerseits das Hauptradroutenkonzept umgesetzt, es wird andererseits eine Optimierung und Verbesserung für den ÖV angestrebt und es werden neuralgische Stellen für den motorisierten Individualverkehr laufend verbessert. Also es ist tatsächlich eine Politik der kleinen Schritte und eine Politik des Machbaren, sowohl räumlich als auch finanziell. Nichtsdestoweniger wäre diese Gesamtschau zielführend, in der man dann eben die Ausrichtung des Landtag festlegen kann, die Ausrichtung, welche in der Regierung weiterverfolgt werden sollte. Und da komme ich auch auf den Abg. Eugen Nägele zu sprechen. Ich möchte Ihnen danken für Ihre verbindenden Worte. Sie haben auch darauf hingewiesen, dass unpopuläre Massnahmen irgendwann angesprochen werden müssen. Das wäre dann in dieser Gesamtschau sehr notwendig, es müssten immer die Möglichkeiten aufgezeigt werden. Darin sind sicher und mit Sicherheit unpopuläre Massnahmen, denn sie bedeuten eine Einschränkung, wie das Road-Pricing zum Beispiel. Es muss auch, und da gehe ich mit Ihnen einig, mit Partnern ausserhalb der Politik gesprochen werden, mit der LIHK zum Beispiel. Wir sind natürlich im Gespräch, aber es geht hier um kleinere Massnahmen. Aber in einem gesellschaftspolitischen Dialog müssen alle Partner einbezogen werden. Und dann könnte das letztlich der liechtensteinischen Verkehrspolitik eine andere Ausrichtung geben als bisher. In den 60er-Jahren war es ja eine völlig andere als heute: Motorisierter Individualverkehr war das Kredo. Heute ist es bereits nicht mehr so und in Zukunft könnte es nochmals anders werden. Zum Abg. Wendelin Lampert: Ihre Nachfrage nach die Kosten für Zuschg, das sind CHF 5 Mio. bis CHF 7 Mio. Ich danke Ihnen dafür, dass Sie die Realität aufgezeigt haben, diese Forderungen, die hier in den Raum gestellt werden und wurden, die haben natürlich ihre Berechtigung. Man muss aber wissen, dass man sich der Realität anpassen muss, nicht alles ist möglich, was man gerne hätte. Zum Abg. Rainer Gopp: Sie haben noch dem Wuhrweg nachgefragt, das ist in Bendern. Die Verlegung des Wuhrwegs kam zustande, weil es auf dem jetzigen Hauptradroutennetz auf dem Rheindamm, auf der Krone, immer wieder kritische Situationen ergab zwischen Fahrradverkehr und Lastwagenverkehr, der zur Deponie führt. Es ist dort tatsächlich so, dass sich die Lastwagen mit den Radfahrern kreuzen und überholen und die Geschwindigkeit hoch ist; und es ist doch eine gewisse Verschmutzung auf dem Rheindamm und die Situation war für alle unbefriedigend. Dann wurde geprüft, was man hier machen könnte zur Entflechtung. Man kann einerseits den Radweg umleiten oder man kann den MIV umleiten, also die Lastwagen. Die Umleitung des Lastwagenverkehrs wäre sehr kostenintensiv, es würde bedingen, dass man von der Bendererstrasse, die nach Schaan führt, zur Deponie einen Einlenker erstellen müsste, es würde eine Strassenerrichtung durch das Naturgebiet erfordern, welches zum Teil sogar geschützt ist oder auf dem Inventar steht, und wäre, wie schon gesagt, mit hohen Kosten verbunden. Die Verlegung des Radverkehrs hat eine Einschränkung für die Radfahrer zur Folge, gibt zwar mehr Sicherheit, weil sie die Fahrbahn nicht mehr mit den Lastwagen teilen müssen, aber die Einschränkung ist die, dass man von der Krone des Rheindamms hinunterfahren muss, eine Strecke auf dem Wuhrweg zurücklegt und wieder hinauffahren muss, was die Direktheit, die auf den Hauptradrouten gegeben ist und gegeben sein sollte, etwas einschränkt. Wir haben uns für diese kleinere Variante entschieden. Sie haben nach der Breite gefragt, es wurde mir vom Amt bestätigt, dass es machbar ist, dass es ausreichend ist, dass auch noch für die Reiter ein kleiner Pfad noch zusätzlich möglich wird. Den Ross- und Reiterverkehr haben wir ja auch noch auf diesem Weg. Abschliessend danke ich allen Abgeordneten für Ihre engagierten Beiträge, für Ihre positiven Beiträge. Zur Gesamtschau, die angeregt wurde, würde ich meinen, dass sie es wert wäre. Danke schön.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Ich darf daran erinnern, dass die Debatte nun schon zwei Stunden und 17 Minuten dauert. Also ich denke, es wurde schon sehr vieles gesagt. Vielleicht nicht ganz alles, aber ich möchte die Abgeordneten bitten, sich wirklich auf das zu beschränken, was noch gesagt werden muss. Abg. Johannes Kaiser
Danke, Herr Präsident. Ich beanspruche höchstens zwei Minuten, vielleicht drei Minuten. Zuerst einmal Dankeschön der Regierungsrätin für diese entspannten Antworten zu meinen Anfragen, so hat es ja auch geklappt. Es hätte auch die erste Runde so sein können, danke vielmals. Zweitens: Betreffend die S-Bahn FL.A.CH ging es mir nicht darum, dass man diese aufnimmt. Sie wurde damals nur als Rückgrat der Mobilitätsstrategie dargestellt. Und jetzt fragt sich, wenn diese wegfällt, wegbröckelt oder gestorben ist: Was entwickelt sich dann jetzt neu zum Rückgrat der Mobilitätsstrategie? Das war eigentlich eine grundsätzliche Frage, und die Eisenbahnkonzession, wie es der Abg. Wolfgang Marxer angesprochen hat, steht ja auch an und deshalb ist diese Frage nicht unbedeutend.Dann nur eine Bemerkung, ich möchte die Finanzen nicht ausspielen, aber mein werter Kollege neben mir, der Abg. Wendelin Lampert, hat dies ein bisschen auf diese Weise angespielt, das Projekt der Zuschg-Umfahrungsschlaufe würde rund CHF 5 Mio. kosten. Aber ich akzeptiere das auch, es müssen alle akzeptieren, dass die Gesamtregierung das zurückgestellt hat im Koalitionsvertrag. Es ging mir auch hier um die Priorisierungen, ich hoffe, dass das in Zukunft weiter vorne steht oder weit vorne steht, weil die Fahrradbrücke kam nur dazwischen hinein. Damals hat die Regierung da keinen Grundsatzbeschluss gefasst und diese kostet, glaube ich, auch um die CHF 5 Mio., wenn ich mich nicht ganz irre. Nicht für das Land Liechtenstein, aber einen Teil davon, diese hat auch Gesamtkosten in dieser Richtung. Und wenn man in den grünen Teil ein bisschen reinschaut, ich möchte auch Unterland und Oberland nicht gegeneinander ausspielen, aber es sind im Oberland 13 Projekte, die im 2017 realisiert werden, oder Investitionen, Unterhalt Kunstbauten. 13 Projekte mit CHF 9,05 Mio., die der Landtag sprechen wird, und im Unterland 6 Projekte mit CHF 2,3 Mio. Also die Unterländer üben sich immer in grosser Bescheidenheit und werden auch dementsprechend ein bisschen bescheiden an der Kandare gehalten. Deshalb vielleicht auch mein etwas emotionsreicher Einsatz oder verbale Ausdrücke betreffend die Unterländer Projekte, denen ich auch ein bisschen Luft verschaffen und Realisierungschancen schaffen möchte. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Rainer Gopp
Danke, Herr Präsident. Ja, ich habe tatsächlich noch eine Frage, die nicht beantwortet war, die ich jetzt nochmals stellen möchte, bevor ich dann dem ersten DU-Redner noch das Wort überlassen möchte in dieser Debatte. Sie haben mir das Thema mit der Geschwindigkeit nicht beantwortet. Gäbe es nicht eine Möglichkeit, die Geschwindigkeit dort ohnehin zu drosseln? Denn ich war dort auch schon in der Situation, dass es dann halt - nicht einmal nur, wenn man auf dem Rad sitzt, sondern auch zu Fuss dort unterwegs ist - einfach gefährlich ist. Also es würde doch auch nichts dagegen sprechen, dass dort nur 60 gefahren werden dürfte. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Erich Hasler
Herr Präsident, vielen Dank für das Wort. Ich habe noch eine Frage bezüglich der Konzessionsverhandlungen mit den Österreichischen Bundesbahnen: Hat die Ministerin diesbezüglich auch noch einen Plan B oder sind Sie auf Gedeih und Verderben drauf angewiesen, dass die Konzession mit den ÖBB verlängert wird? Und haben Sie den österreichischen Partner auch darüber in Kenntnis gesetzt, dass gemäss unserem Eisenbahngesetzt sie eben verpflichtet sind, diese Lärmschutzverbauungen aus eigenem Sack zu bezahlen, und dass Liechtenstein beabsichtigt, in den nächsten Jahren Über- oder Unterführungen an mindestens drei Bahnübergängen zu bauen, und dass auch die ÖBB die Hälfte der Kosten dabei zu tragen haben? Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Pio Schurti
Danke, Herr Präsident. Sie haben uns angehalten, nur noch zu sagen, was nicht gesagt wurde. Ich denke, was nicht gesagt wurde, ist Folgendes. Der Kollege Eugen Nägele hat aufgebracht, dass unpopuläre Massnahmen umgesetzt werden müssten, man habe Instrumente wie das Mobilitätsmanagement. Er hat dann auch gesagt, dass er eigentlich keine neuen Strassen bauen möchte. Ich kann sagen von mir: Ich möchte auch nicht unbedingt neue Strassen bauen. Es ist jetzt kein Bedürfnis, also kein Wunsch sozusagen, aber ich denke, es geht nicht anders. Es ist eine unpopuläre Massnahme, Strassen zu bauen. Und das muss auch gesagt werden: Ich denke nicht nur, ich bin sogar überzeugt, dass es unmöglich ist, das Verkehrsproblem ohne Strassenbau zu lösen. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Zuerst zur Frage des Abg. Rainer Gopp: Ja, eine Geschwindigkeitsbegrenzung ist natürlich schon möglich. Schwieriger wären vielleicht die Kontrollen durchzuführen auf dem Rheindamm. Aber grundsätzlich ist eine Verlangsamung dort möglich. Zum Abg. Johannes Kaiser: Ja, ich wollte noch darauf eingehen, dass Sie mir angeraten haben, ich sollte mich mit dem Vorsteher von Mauren zusammensetzen. Dieser Ansicht bin ich auch. Wir sitzen schon zusammen im Rahmen dieses Entwicklungskonzepts und werden uns demnächst treffen. Es ist auch nicht meine Art, hier über Personen zu reden, die nicht anwesend sind. Ich hatte das auch nicht vor, ich wollte meine Replik nach der Landtagssitzung schriftlich geben. Aber es wurde hier einfach Bezug genommen auf diesen Zeitungsartikel und deshalb bin ich auch darauf eingegangen. Man möge das entschuldigen, es ist nicht üblich und auch nicht meine Art, dies zu tun. Wir haben ein gutes Einvernehmen innerhalb dieser Plattform Entwicklungskonzept Unterland, und die ist auch dafür vorgesehen, dass wir die Vorhaben, die in den Gemeinden sind, zusammenführen und uns lösungsorientiert unterhalten, was wir auch tun.Zum Abg. Erich Hasler: Sie haben jetzt ein neues Thema noch angeschnitten, das ist die Konzessionsverlängerung, das ist auch ein wichtiges Thema. Ich sehe das völlig losgelöst und unabhängig von der S-Bahn. Das tun nicht alle Abgeordneten, ich weiss das. Die Regierung sieht das losgelöst. Eine Konzessionsverlängerung ist ein Thema, ob wir nun eine S-Bahn haben, ob wir sie weiterverfolgen, ob wir sie je haben werden oder nicht. Die Konzessionsverlängerung steht an und die Diskussionen dazu auch. Wie ich schon ausgeführt habe, sind die schon längere Zeit im Gange. Sie haben mich gefragt, ob wir angewiesen sind auf die Position Österreichs, ob wir angewiesen sind auf ihre Anliegen und Interessen. Nein, das sind wir nicht. Unsere Verhandlungsposition ist sehr klar, wir sind nicht angewiesen. Wir haben allerdings als Land ein Interesse daran, für unsere Nachbarländer den reibungslosen Eisenbahnverkehr, auch Durchgangsverkehr, zu ermöglichen, das ist unser Interesse. Wir kennen unsere Verhandlungsposition, wir kennen unsere Ausgangslage. Ich habe Ihr Votum auch so verstanden, dass Sie das auch aufzeigen wollten. Wir sind lösungsorientiert unterwegs und wir werden eine Lösung finden, da sind wir zuversichtlich. Die Gespräche, die mit dem Bundesminister nächstens hier stattfinden, dienen auch dazu, um dem österreichischen Verkehrsminister die Situation hier aufzuzeigen, die Situation bezüglich der Lasten, die Liechtenstein bereits heute trägt, und die Gespräche voranzubringen. Das ist alles, Danke schön.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Rainer Gopp
Bitte entschuldigen Sie, Herr Landtagspräsident. Ich möchte nur noch hier klarstellen, dass ich hier nicht der gleichen Meinung bin. Ich denke schon, dass wir sehr wohl angewiesen sind, dass diese Konzession verlängert wird und dass das funktioniert. Ich denke, der Bahnhof Sargans ist auch für unsere Wirtschaft essenziell, und ich denke nicht, dass wir hier nur Verbindungsstück zwischen unseren Nachbarländern sind. Das ist mir schon noch wichtig.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Erich Hasler
Herr Präsident, vielen Dank für das Wort. Vielen Dank, Frau Ministerin, für die Ausführungen. So wie ich Sie verstanden habe, haben Sie bis jetzt nur Gespräche mit den ÖBB geführt, es hat bis jetzt zum Beispiel keine Gespräche mit den SBB gegeben; und damit hätten wir dann die beiden Varianten, eben auf Gedeih und Verderben die Konzession mit der ÖBB zu verlängern oder eben die Strecke stillzulegen. Das wäre dann noch die zweite Möglichkeit. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer
Danke, Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Es ist nicht meine Absicht, hier eine Konzessionsdiskussion zu führen, gerade auch nicht vor den anstehenden Gesprächen und weil wir auch mit Österreich und mit der Schweiz schon längere Zeit im Gespräch sind. Angewiesen sind wir nicht, das ist aber eine theoretische Frage. Interessiert sind wir sehr wohl daran, den internationalen Eisenbahnverkehr und die Verbindung Österreich-Schweiz aufrechtzuerhalten. Diese dient allen. «Angewiesen» habe ich bezogen auf den liechtensteinischen Teil: Es findet kein Güterverlad in Liechtenstein statt und der Personenverkehr findet in beschränktem Masse statt. Wenn Sie mit «angewiesen» meinen: Könnten wir ohne das auch leben? Dann sage ich: Ja, der Personenverkehr könnte - theoretisch - auf die Busse verlegt werden. Das ist aber eine theoretische Frage. Liechtenstein ist nicht in diesem Sinne lokal angewiesen. Angewiesen sind wir halt im übergeordneten Sinne und deshalb sind wir auch interessiert. Wir wollen diese Verbindung offen halten.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Keine weiteren Wortmeldungen, somit haben wir den Verkehrsinfrastrukturbericht 2017 zur Kenntnis genommen und haben somit auch Traktandum 9 erledigt. Bevor wir mit Traktandum 10 weiterfahren, möchte ich eine Pause einschalten. In Anbetracht der weit fortgeschrittenen Zeit möchte ich diese Pause auf zehn Minuten beschränken und pünktlich um 11:40 Uhr weiterfahren.Die Sitzung ist unterbrochen (von 11:30 bis 11:40 Uhr).
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