Mittelfristige Planung staatlicher Hochbauten und Anlagen (Hochbautenbericht 2017) (Nr. 122/2016)
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen zu Traktandum 8: Mittelfristige Planung staatlicher Hochbauten und Anlagen (Hochbautenbericht 2017).Der Bericht und Antrag trägt die Nr. 122/2016 und steht zur Diskussion.Abg. Helen Konzett Bargetze
Besten Dank für das Wort. Ich danke der Regierung für den Hochbautenbericht 2017. Man erfährt einiges zu laufenden und geplanten Projekten. Dennoch bleiben einige Fragen offen. So zum Beispiel auf der Seite 4: Der Werkhof Unterland soll aufgelöst werden und in den Werkhof Vaduz integriert werden. Aus administrativer Sicht, sprich Einsparung von Personalkosten, macht das gemäss den Ausführungen Sinn. Jedoch darf man sich fragen, ob es aus ökologischer und zeitlicher Sicht Sinn macht. Es werden ja mehr Kilometer gefahren, und die Mitarbeiter verbringen mehr Zeit als bisher mit dem Erreichen der Ziele im Unterland. Offenbar wurden zum Werkhofthema im Jahr 2015 eine Machbarkeitsstudie und Wirtschaftlichkeitsanalyse durch das Ministerium gemacht - mit den Varianten: Neubau Unterland, Miete im Unterland, Zusammenlegung und Erweiterung in Vaduz. War das Ergebnis nun noch einmal ein anderes? Denn langfristig soll der Werkhof von Vaduz nach Schaan verlegt werden. Das sind zu diesem Thema meine Fragen an die Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer.Seite 5: Hier wird von der Reduktion der Immobilien zur Erfüllung der Kernaufgaben gesprochen. Proaktiv legt die Regierung hier eine Strategie, in diesem Fall für Immobilien und Nutzflächen, fest. Die Zumietungsstrategie von Gebäuden zu überdenken, war und ist sicher richtig. Aber insgesamt geht mir die Interpretation der Regierung, was die Erfüllung von Kernaufgaben ist und was nicht, etwas zu weit. Dies mein Kommentar zu diesem Punkt. Auf den Seiten 9 bis 11 des Berichts geht es um die Schulbauten. Die Schulbautenstrategie ist fertig, wie ich gehört habe. Wird der Landtag den Schulbautenstrategiebericht im Dezember-Landtag noch diskutieren können? Oder wie geht es nun weiter? Einige Veränderungen stehen an, zum Beispiel beim Standort St. Elisabeth und der Sportschule, welche bis anhin dort untergebracht ist. Ich greife hier etwas vor und plädiere dafür, die Sportschule am Standort Vaduz/Schaan zu belassen. Was ist der Stand der Dinge bezüglich der Abklärungen rund um die Übernahme der Kosten im Sanierungsfall der Turnhalle im Schulzentrum Mühleholz II in Vaduz? Auch dort wurden Baumängel festgestellt. Die Regierung schreibt, dass die Haftungsfrage und Varianten für eine definitive Lösung in Abklärung sind. Gibt es hier schon Antworten? Bei der einsturzgefährdeten Turnhalle der Weiterführenden Schulen in Triesen kann ab März 2017 wieder geturnt werden. Und dem Land entstanden Kosten von CHF 600'000, welche aus Zeitwertabschreibungen und Neubaukosten zusammengesetzt sind und somit Ohnehin-Kosten sind, die für eine fehlerfreie Ausführung zum Zeitpunkt des Neubaus entstanden wären.Zum Sachaufwand: Die Regierung schreibt, durch Ausschreiben der Reinigungsaufträge konnten nochmals Kosten beim Sachaufwand zum Betrieb der staatlichen Liegenschaften eingespart werden. Gegenüber 2012 handelt es sich um eine Reduktion von fast CHF 1 Mio., die teilweise durch die Verhandlung externer Stundensätze, teils durch die Reduktion der Reinigungsintervalle entstanden sind. Die Verhandlungen sind löblich, dennoch bin ich mir nicht sicher, ob hier nicht teilweise auf Kosten der Geringverdienenden gespart wird. Die Erfüllung der Gesamtarbeitsverträge ist in der Ausschreibung zwar ein Kriterium, das ist gut, aber ich hätte gerne zusätzlich eine gelegentliche Überprüfung. Insgesamt ist aber die Kostenreduktion zu begrüssen. Noch der letzte Punkt: Auf der letzten grünen Seite geht es um die Botschaft in Wien, sie erhält eine neue Küche für CHF 80'000. Kann die Regierung hier noch ein paar Ausführungen machen, worum es sich hierbei genau handelt? Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Peter Büchel
Danke für das Wort. Danke der Regierung für diesen Bericht. Ich habe nur eine Frage zum grünen Teil, da steht unter «Budget 2017»: «Haus Nr. 4 Schellenberg; Abbruch Zollwohnhaus». Ich habe eine Frage an die Regierung: Wurde hier das Gespräch mit der Gemeinde gesucht, ob sie allenfalls dieses Zollwohnhaus übernehmen möchte? Denn ich denke, wenn es abgebrochen wird, ist es weg. Es ist ein altes Gebäude im Ortsbild. Darum hätte ich die Bitte, dass die Regierung hier einmal Kontakt mit der Gemeinde aufnimmt, ob sie vielleicht das ganze Objekt übernehmen möchte. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Johannes Kaiser
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren. Die Investitionstätigkeit spielt sich erneut oder spielt sich wieder wie in den letzten Jahren in einem schmalen finanziellen Band ab. Und es werden so weiterhin auf einem tiefen Niveau Investitionen getätigt. Die Ausführungen zum Werkhof Unterland hat die Abg. Helen Konzett Bargetze dargelegt. So scheint es, dass der Werkhof Unterland ins Oberland disloziert wird, das heisst zusammengelegt wird mit der Gemeinde Vaduz. Und später wird dann der Standort in Schaan sein. Triesenberg wird weiterhin aufrechterhalten, denke ich, wie es dem Bericht und Antrag zu entnehmen ist. Und da ist meine Fragestellung an die Frau Regierungsrätin, ob auch einmal angedacht ist, dass es nur noch einen Werkhof im gesamten Land gibt. Das ist die erste Frage, die zweite Frage ist, wie die Koordination vor sich ging mit den Unterländer Gemeinden, den Werkhof des liechtensteinischen Unterlandes aufzulösen und ins Oberland zu verlegen. Dann zu den Seiten 9 und 19, da geht es um die Schulbautenstrategie. Im GPK-Protokoll vom Mai 2016 wurde dieses auch schon aufgegriffen. Damals hiess es, diese - damit ist gemeint die Schulbautenstrategie - werde demnächst dem Landtag vorgelegt. Das war im Mai 2016, jetzt haben wir November 2016. Ich ersuche die Frau Regierungsrätin, hier Ausführungen über die Schulbautenstrategie zu machen, in welche Richtung sie sich entwickelt und wann der Landtag darüber informiert wird.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Frank Konrad
Danke, Herr Präsident. Der Hochbautenbericht ist auf 22 Seiten kurz und knackig gehalten. Die meisten laufenden und geplanten staatlichen Hochbauprojekte werden im Bericht kurz beschrieben. Persönlich freut es mich, dass die Sanierungsarbeiten am Verwaltungsgebäude Äule 38 noch in diesem Jahr abgeschlossen werden können und einem Umzug der vorgesehenen Ämter im Januar 2017 nichts mehr im Wege steht. Schlussendlich konnte mit der Gemeinde Vaduz eine für beide Seiten gute Lösung für das Verwaltungsgebäude Äule 38 gefunden werden. Gespannt bin ich, ob bei der Überbauung «Verwaltungsgebäude Giessen-Areal» in Vaduz eine ähnlich gute Lösung mit der Gemeinde Vaduz erzielt werden kann. Das Interesse einer gemeinsamen Lösung sollte von beiden Seiten gegeben sein. Eine Frage habe ich bezüglich der Kosten: «Botschaft Washington - Residenz; Botschafterwechsel». Diese Position war im letzten Jahr schon mit CHF 100'000 Bestandteil des Berichtes. In diesem Jahr sind es nochmals CHF 50'000 bei dieser Position. Können Sie dazu Ausführungen machen? Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Eugen Nägele
Herr Präsident, danke für das Wort. Ich bedanke mich bei der Regierung für diesen Bericht und werde drei Punkte ansprechen, die vor allem auch von der Abg. Helen Konzett Bargetze schon erwähnt worden sind. Aber ich denke, es macht nichts, wenn man das wiederholt. Man kann dem auch noch ein bisschen mehr Gewicht geben dadurch. Auf der Seite 16 ist der Werkhof in Vaduz erwähnt, da geht es darum, dass die bestehende Anlage optimal genutzt werden kann. Und hinten im grünen Teil, bei Anhang 1, ist dann beim Werkhof Vaduz geschrieben: «Baumassnahmen Integration Werkhof Unterland». Also ich bin nicht ganz sicher, ob jetzt das, was vorne auf der Seite 16 steht, dem dient, dass der Werkhof Unterland in jenen von Vaduz integriert werden kann. Da wäre ich froh, wenn Sie mir das einfach noch einmal erklären könnten, bitte schön. Dann, auf der Seite 18 geht es um die Turnhalle beim Schulzentrum Mühleholz II in Vaduz. Da steht, dass die Haftungsfrage und die Varianten für eine definitive Lösung in Abklärung sind. Wenn man jetzt das Protokoll vom letzten Jahr auf der Seite 2077 nachliest, also heute genau vor einem Jahr, steht da: «Hier stellt sich die Frage etwas anders dar», es ging damals noch um Triesen. Aber bei Vaduz steht: «Weder zu Kosten noch zu Terminen können derzeit Aussagen gemacht werden.» Das war genau vor einem Jahr. Natürlich ist mir schon bewusst, dass man das sehr genau abklären muss, es ist wahrscheinlich auch schwierig. Es möchte ja niemand die Haftung dafür übernehmen. Aber ist in einem ganzen Jahr nichts gelaufen? Wenn ich einmal so provokativ fragen kann oder darf. Denn wir sind heute, ein Jahr später, genau gleich weit wie letztes Jahr. Das ist schon ein bisschen enttäuschend, finde ich. Und der dritte Punkt, das betrifft auch die Schulbautenstrategie. Da haben wir letztes Jahr eine längere Diskussion geführt. Ich habe das Protokoll nachgelesen, da wurde auch von verschiedenen Abgeordneten nachgefragt. Ja, Frau Helen Konzett Bargetze hat die Frage schon gestellt, wie es hier aussieht. Danke schön.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Stv. Abg. Helmuth Büchel
Besten Dank, für das Wort. Beim Studium dieses Hochbautenberichtes bin ich natürlich sehr erstaunt gewesen, als ich im Punkt «3.5 Kulturbauten» die Burg Gutenberg in Balzers überhaupt nicht gefunden habe. Sie werden es verstehen, dass ich als Balzner natürlich da sehr viel Herzblut in unser Wahrzeichen gesetzt habe. Wenn wir kurz repetieren, so wurde im Jahr 2008 bis 2010 die letzte Sanierung des Rosengartens und der Kapelle gemacht. Die ist auch wirklich sehr, sehr gut gelungen. Und als Mitglied der Führungskommission in Balzers kann ich immer wieder Komplimente entgegennehmen, wie toll die ganze Anlage eigentlich so weit ist. Aber es kommt gleich die Frage: Wieso macht ihr nicht mehr daraus, das ist ja ein riesiges Kulturgut, dass da zur Verfügung steht? Die Gemeinde Balzers hat im Jahr 2015 eine Arbeitsgruppe eingesetzt, dies soll in Absprache mit der Regierung geschehen sein, die sich erneut mit dem Nutzungskonzept befasst und allenfalls konkrete Gedanken zu einer Trägerschaft oder zu einer möglichen Trägerschaft machen soll. Dass man etwas machen kann auf der Burg, hat dann unsere Kulturministerin und Aussenministerin mit dem Ministertreffen in Balzers ja bewiesen, was uns natürlich sehr gefreut hat, auch wenn es einiges gekostet hat. Aber man sieht, wo ein Wille, da ein Weg. Und in dem Zusammenhang habe dann im Sommer eine Begehung stattgefunden, wo Mitglieder der Regierung beziehungsweise des Landesbauamtes, des Denkmalschutzes teilgenommen haben. Und dass man hier oben nochmals ganz gezielt bestimmte Räume, wie den Schankraum oder - ich nenne es jetzt einmal - diesen Umkleideraum, wenn Sommerveranstaltungen vom Kulturtreff Burg Gutenberg stattfinden, etwas ausbauen könnte, insbesondere für Künstlerinnen und Künstler, die eine kleine Garderobe dort oben oder allenfalls eine Duschgelegenheit wünschen. Man habe diskutiert, dass eigentlich mit CHF 100'000 bis CHF 200'000 hier sehr, sehr viel möglich wäre. Im Hochbautenbericht finde ich zu diesem Thema nichts, deshalb meine Fragen: Ist irgendetwas in einem Unterhaltsbudget geplant für 2017? Und ich möchte an dieser Stelle noch erwähnen, dass über das Jahr doch über 70 Veranstaltungen da oben stattfinden. Das wissen vielleicht hier im Saal relativ wenige Leute. Das fängt an mit etwa 30 Führungen, die Kulturfestspiele des Kulturtreffs Burg Gutenberg, es finden Hochzeiten statt, mit Ausnahme der katholischen Hochzeiten natürlich, dann haben wir Fototermine, Apéros und, und, und. Also da ist, wie gesagt, ein grosses Interesse an dieser Burg, aber es ist schade, dass wir hier einfach nicht mehr machen können. Und deshalb dann die Frage an die Frau Ministerin: Ist in irgendeiner Position im Unterhalt oder irgendwo etwas für die Burg Gutenberg vorgesehen? Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Rainer Gopp
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Ich habe zwei Fragen, die eine schliesst an die Frage des Abg. Konrad an. Auch ich habe mich gewundert über die zwei Positionen «Botschafterwechsel» unter «Instandsetzung Verwaltungsbauten»: Ob es jetzt 20, 50 oder, wie er gesagt hat, 100'000 oder 120'000 insgesamt sind, ist für mich nicht zentral. Mich würde der Grundsatz interessieren, um was es hier geht. Sind das Umbauten, die den Bedürfnissen des neuen Botschafters entsprechend gemacht werden müssen, oder sind das Sanierungen, die schon lange angestanden sind, die man dann halt macht, wenn die Liegenschaft mal einen, zwei Tage leer ist? Das würde mich einfach interessieren, was das genau beinhaltet. Die zweite Frage geht um die Position «Landtagsgebäude». Ein kleines Trauerspiel, was wir hier haben. Hier würden mich genauere Zahlen einmal interessieren. Kann man hier etwas quantifizieren? Hier spricht man von Teilsanieren, Testsanierungen. Können Sie dies bitte noch etwas quantifizieren? Und die Anschlussfrage: Gibt es hier Aussicht, dass auch nachhaltige Lösungen gefunden werden, dass dann nicht quasi alle fünf bis acht Jahre hier höhere Kosten anfallen für weitere Sanierungen?Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Darf ich das Wort an die Regierung weitergeben?Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Danke für die freundliche Aufnahme und das Interesse, das der Hochbautenbericht gefunden hat. Ich kann auf die einzelnen Fragen eingehen, zum Teil wurden sie mehrfach gestellt. Ich fange an mit der Verlegung des Werkhofs Unterland in den Werkhof Vaduz. Wir haben diese Verlegung beziehungsweise die Weitermietung eingehend geprüft. Es wurde mit den Gemeinden nicht koordiniert, denn es handelt sich hier um den Werkhof des Landes und nicht der Gemeinden. Die Betrachtung fand aus betriebswirtschaftlicher Sicht statt. Es ist durchaus eine emotionale Komponente damit verbunden, das ist uns allen bewusst. Es wurde auch schon ein Grundstück im Liechtensteiner Unterland bei Bendern/Gamprin dafür vorgesehen, dennoch hat sich die Regierung entschieden, den Werkhof Unterland in denjenigen von Vaduz zu integrieren. Ich habe heute Morgen schon ausgeführt, dass auf Basis der Studie eines externen Büros die Regierung entschieden hat, diese Integration vorzunehmen. Und gleichzeitig wurde das ABI beauftragt, mit der Gemeinde Schaan die Möglichkeit eines Standorts für einen gemeinsamen Werkhof abzuklären. Es ist mittelfristig angedacht, dass auch der Werkhof Vaduz aufgegeben werden soll, um dieses Gelände dort für attraktivere Zwecke zur Verfügung stellen zu können. Es entwickelt sich in dieser Region dort ein attraktives Wirtschaftszentrum, wenn man so sagen darf. Und die Gemeinde Schaan hat sich grundsätzlich durchaus geneigt gezeigt, einen landesweiten Werkhof in Schaan zu beherbergen. Das ist jedoch alles andere als konkret, denn es wäre mit Umzonierungen verbunden, und viele weitere Abklärungen sind nötig. Ich habe deshalb gesagt: mittelfristig. Also die nächsten zehn bis 15 Jahre wird das noch nicht so sein. Allerdings wäre es aus Landessicht vorteilhaft, in Schaan einen zentralen Werkhof zu haben. Dann komme ich zum Werkhof Triesenberg: Es ist nicht angedacht, diesen aufzugeben. Es ist ein Werkhof des Landes, er ist nicht zugemietet. Und das Berggebiet wird von dort aus bedient. Ich gehe noch einmal kurz auf die Kriterien ein, habe aber heute Morgen bei der Leistungsanalyse schon darüber gesprochen. Es wurde abgeklärt, was es für den Betrieb bedeutet: Die Organisation des Betriebs würde sich vereinfachen. Es ist allerdings mit Leerfahrten verbunden, diese wurden auch in die Berechnungen miteinbezogen. Ich kann Ihnen die Zusammenstellung sagen: Bei Integration Werkhof Vaduz sind die Investitionskosten einmalig CHF 220'000, die Betriebskosten im Jahr CHF 2'000, Mietkosten: keine. Bei Mauren/Schaanwald ist ein gemietetes Gebäude; Investitionskosten: null; Betriebskosten: CHF 15'000 im Jahr; und Mietkosten: CHF 42'000 im Jahr. Kosten der Leerfahrten bei Integration in Vaduz: CHF 12'000; Kosten der unproduktiven Stunden, die dadurch entstehen, das sind fiktive Mehrkosten: CHF 22'000. Fazit: Der einmaligen Investition von CHF 220'000 stehen Mietkosten sowie Betriebskosten von CHF 57'000 pro Jahr gegenüber. Ich spreche jetzt von einer Investition des Eigentümers, die er machen müsste, damit dieser Werkhof im Unterland weiterhin betrieben werden könnte. Und das wäre dann auch mit erhöhten Mieten und einem langjährigen Mietvertrag verbunden. Somit ergibt sich für die Zusammenlegung der Werkhöfe in Vaduz eine positive Bilanz, selbst wenn man die fiktiven Kosten für die Leerfahrten, die unproduktiven Stunden sowie die zusätzlichen Betriebskosten in Vaduz in Abzug bringt. Die totalen Mehrkosten für die Mietlösung pro Jahr wären bei CHF 21'000.Die Zusammenlegung in Vaduz rechnet sich somit bereits nach zehn Jahren, wenn man die fiktiven Kosten nicht berücksichtig, bereits nach vier Jahren. Zu den Einsparungen der Mitarbeiter: Es soll niemand entlassen werden durch diese Zusammenlegung, aber die Funktionen können sich verändern und damit ergeben sich Einsparungen, die liegen bei CHF 40'000 pro Jahr. Schlussfolgerung, Ergebnis der Untersuchung: Die Empfehlung war eine Integration, die Regierung ist dieser Empfehlung gefolgt. Zur Schulbautenstrategie: Die Schulbautenstrategie hat mehr Zeit in Anspruch genommen, als es ursprünglich angedacht war. Die Ämter haben die Strategie gemeinsam erarbeitet, ausgearbeitet, zuerst den Ist-Zustand festgestellt, also ausgehend vom Landtagbeschluss, der ja eine klare Vorgabe machte bezüglich Schulstandorte und bezüglich Verteilung der Schüler. Der Vorgänger-Landtag hat einen klaren Auftrag erteilt. Es ist inzwischen einige Zeit vergangen, wir haben es als unsere Aufgabe angeschaut, einen aktualisierten Bericht vorzulegen. Der Ist-Zustand wurde erhoben, wir haben festgestellt, dass sich die Situation nicht wesentlich verändert hat seit dem Auftrag des Landtags. Es entspricht im Wesentlichen den heutigen Gegebenheiten, so wie es damals war im 2012. Die Ämter haben dann ämterübergreifend, zusätzlich zum Landtagsbeschluss, noch Variationen ausgearbeitet - unter dem Aspekt Kosten sparen, aber auch unter dem Aspekt betriebliche, pädagogische, schulische Kriterien - und haben zwei Varianten ausgearbeitet. Eine Umsetzung Landtagsbeschluss und eine adaptierte Umsetzung Landtagsbeschluss. Und das betrifft nicht die Schulstandorte, es betrifft die Verteilung der Schüler und der Schularten auf die optimalen Standorte. Dieser Bericht ist im Endstadium, also die Schulbautenstrategie ist derzeit bei den Ministerien zur gemeinsamen Abstimmung. Sie wird noch in diesem Jahr der Regierung zur Beschlussfassung vorgelegt, sie wird neben der Kenntnisnahme der Strategie und der Genehmigung der Strategie auch Aufträge an das Ministerium und das Amt enthalten, die weiteren Schritte in die Wege zu leiten - also ganz konkrete Aufträge zur Erstellung von den notwendigen Berichten und Anträgen. Zur Turnhalle Mühleholz: Es ist tatsächlich so, dass wir ein Jahr gebraucht haben, und es ist aber nicht nichts geschehen. Das ist eine sehr komplexe Angelegenheit und nach meinen Informationen gibt es hier noch keine einvernehmliche Lösung. Es sind verschiedene Partner, es sind verschiedene Versicherungen und verschiedene Parteien involviert. Es ist noch nichts Konkretes zu berichten, das ist eine ganz komplexe Angelegenheit. Zur Botschaft in Wien: Hier kam die Frage schon aus der Finanzkommission. Wir haben dann auch rückgemeldet. Es sind für den Ersatz der Küche in der Residenz und Botschaft in Wien CHF 80'000 geplant. Anstelle einer klassischen Küche wird durch den Umbau und die Auflösung des Badezimmers ein Raum geschaffen, der Infrastruktur bietet für Empfänge bis zu 50 Personen. Da unzweckmässig und in die Jahre gekommen, sollen im 2017 folgende Arbeiten gemacht werden: Vergrösserung und Erneuerung des veralteten und kleinen WCs, Verkleinerung und Erneuerung der bestehenden Küche als Backoffice für Empfänge sowie für den internen Gebrauch, Verkleinerung eines bestehenden Büros zugunsten eines Abstellraumes für Büromaterial, Reinigungsutensilien etc. Und die Kosten hierfür sind fast bis auf Franken und Rappen aufgegliedert. Ich kann es Ihnen gerne vorlesen, ich werde es aber nicht tun, denn ich denke, Sie werden sich nerven, es sind CHF 80'000. Zum Zollhaus in Schellenberg: Das Amt für Bau und Infrastruktur steht mit der Gemeinde Schellenberg über längere Zeit schon in sehr engem Kontakt. Es wurden zwei Schätzungen der Liegenschaft in Auftrag gegeben, das wurde auch mit der Gemeinde so besprochen. Und wir haben bisher noch keine Rückmeldung, es liegt dann an der Gemeinde, sofern sie Interesse an diesem Zollhaus hat, dem Land ein Kaufangebot zu unterbreiten. Wir sind da in der Warteposition, es war aber dennoch unsere Aufgabe, zumal zu dieser Zeit, als der Budgetbericht erstellt wurde, da überhaupt noch nichts vorlag; und es ist unsere Aufgabe, die Abbruchkosten vorzusehen.
Zur Botschaft in Washington: Aufgrund des erst im Sommer vollzogenen Botschafterwechsels in Washington konnten in diesem Jahr nur rund CHF 60'000 der ursprünglich auf CHF 100'000 budgetierten Arbeiten durchgeführt werden. Diese betreffen die Erneuerung des Gästebads, der Küche und innere Malerarbeiten für kleinere, auf die Familie des Botschafters abgestimmte bauliche Anpassungen. Die Residenz war bisher nur von einer Einzelperson bewohnt. Nun sind für das kommende Jahr CHF 50'000 budgetiert. Dies erfolgte in der Absprache mit der Botschaft, es handelt sich nicht um Mehrkosten, sondern aufgrund der baulichen Verzögerung um eine Übertragung von diesem Jahr auf das nächste Jahr. Dann komme ich zur Seite 16, die Frage war vom Abg. Nägele zum Werkhof Vaduz. Um die bestehenden Anlagen beim Werkhof Vaduz optimal nutzen zu können, werden die bestehenden Boxen überdacht und das Tanklager gedämmt. Das hat nicht direkt mit der Integration des Werkhofes Unterland zu tun. Zur Burg Gutenberg: Wir sind seit längerer Zeit in engem Kontakt mit der Gemeinde. Es zeichnet sich jetzt eine Lösung ab. Es war schon so, dass die Gemeinde grosses Interesse gezeigt hat, sie stiess auch beim Ministerium auf offene Ohren. Es ist eine sehr gute Idee, diese Burg zu nutzen, für die Bevölkerung und die Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Es sind aber grössere Investitionen notwendig, wenn man sie wirklich so optimieren will, dass man einen weiteren Teil ausbauen kann für die öffentliche Nutzung. Das Ziel war nun, ohne wirklich grosse Investitionen einzelne Teile, einzelne Räume einfach für das Publikum zugänglich zu machen. Ich spreche hier aber leider nicht von einem Ausbau der Küche, von einem Ausbau des Schankraums. Ich spreche nicht davon, dass die Burg fit gemacht wird für Restaurationsbetriebe, was meiner Ansicht nach durchaus wünschenswert wäre. Aber zu diesem Zeitpunkt ist davon nicht die Rede, das bräuchte dann grössere Investitionen. Wir sind ministerienübergreifend, Ministerium für Kulturelles und das Ministerium für Infrastruktur, im Gespräch. Die Mitarbeiter, wie sie richtig erwähnt haben, waren auch dort in Balzers, haben mit der Gemeinde und den Nutzern zusammen das angeschaut, und es ist jetzt ein Regierungsantrag in Arbeit. Es liegt ein Konzept in Abstimmung mit der Gemeinde Balzers vor und der Investitionsbedarf beziehungsweise die Kosten wären etwa bei CHF 175'000. Im Budget ist allerdings dafür nichts vorgesehen, wir müssen dann mit einem Nachtragskredit arbeiten. Zum Landtagsgebäude, zur Frage des Abg. Rainer Gopp: Es ist tatsächlich so, dass wir hier keine konkreten Aussagen machen können. Das letzte Mal - ich weiss nicht mehr, bei welcher Gelegenheit - als wir davon berichtet haben - ich glaube, es war im Rahmen einer Kleinen Anfrage -, da haben wir aufgezeigt, wie wir vorgehen wollen. Es gibt Materialprobleme, Ausführungsprobleme, die Probleme sind wirklich unterschiedlicher Art. Die Zuständigkeiten, die Haftpflichten sind auch nicht klar. Der Platz - wie er repariert, saniert, verbessert werden könnte, das ist unklar. Wir sind dabei mit kleinen Teilbereichen wirklich am Experimentieren, am Ausprobieren, mit welchen Methoden, mit welcher Technik, mit welchem Material man arbeiten könnte, um hier zu einem Ergebnis zu kommen. Die einfachste Lösung wurde offiziell und inoffiziell auch schon angesprochen, diese haben wir aber bisher nicht in Betracht gezogen. Ja, als einfachste Lösung, ich kann das hier sagen, es ist hier auch schon gesagt worden und auch in der Bevölkerung: Macht den Platz dicht und macht einen Teerbelag. Das ist vielleicht aus architektonischem Gesichtspunkt nicht die richtige Lösung. Wir werden alles daran setzen, eine Lösung zu finden, aber das kann noch dauern. Das Amt kann die Kosten zum jetzigen Zeitpunkt auch noch nicht beziffern. Ich glaube, das sind alle Fragen. Sonst bitte ich darum, sich noch einmal zu melden.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrätin Aurelia Frick
Meine Kollegin Marlies Amann-Marxer hat die Frage sehr, sehr gut beantwortet in Bezug auf die Botschaft in Washington. Ich möchte hier einfach nochmals etwas nachdoppeln, dass nicht etwas hängen bleibt, dass der neue Botschafter entscheidet, mir gefällt die Küche nicht, ich will eine andere und das kostet jetzt CHF 50'000, sondern in der Botschaft in Washington ist die Küche ein geschlossener Raum. Wenn dort drinnen für Gäste gekocht oder gecatert wurde, hat es dort drin teilweise über 40 Grad, weil das Abluftsystem nicht genügend gut funktioniert hat, um für eine grössere Anzahl von Personen kochen zu können. Dieser Umstand wird behoben, dann ein Küchenschrank, der etwas zu schwer beladen war, kommt einem wieder entgegen, also der sitzt so ganz durchgebogen drauf. Und das hat auch die Kollegin Marlies Amann-Marxer gesagt: Vorher hat eine Einzelperson in Washington gewohnt, heute ist eine verheiratete Person mit einem Kind dort. Wir benützen eines der Gästezimmer, die vorhanden sind, für dieses dritte Familienmitglied. Aber auch bei der Dusche, also im Badezimmerbereich, ist etwas nicht ganz optimal. Wenn man dort jeden Tag duscht, tropft es auf den Spannteppich, der dann anfängt zu modern. Das macht nichts, wenn alle zwei Wochen ein Gast dort ist, aber es macht natürlich etwas, wenn jemand dort täglich haust. Und solche kleine Umstände, die schon lange bekannt sind, die man auch schon lange machen wollte, solche Sachen werden jetzt behoben.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer
Ich kann gerade noch nachdoppeln, dass die Ohnehin-Massnahmen, die ja von Zeit zu Zeit fällig werden zur Sanierung gleichzeitig bei einem Botschafterwechsel gemacht werden, das macht Sinn. Ich habe jetzt noch die Meldung, die Nachricht, die Information, bekommen vom Amt, dass bezüglich Schulzentrum Mühleholz II eine Lösung Mitte 2017 absehbar ist.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Stv. Abg. Helmuth Büchel
Danke für das Wort. Besten Dank, Frau Regierungsrätin Amann-Marxer, für die Ausführungen zur Burg Gutenberg. Das hat mich natürlich sehr gefreut zu hören, dass die Regierung da allenfalls einen Nachtragskredit von CHF 175'000 ins Auge fasst. Hierzu eine Frage: Bis wann rechnen Sie mit diesem Nachtragskredit oder Antrag an die Regierung und wann allenfalls könnten dieser Umbauarbeiten oder Sanierungen - was immer - dann durchgeführt werden? Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Pio Schurti
Danke, Herr Präsident. Ja, die Sanierung oder die Planung der Sanierung vom Landtag oder der Umgebung, das verwundert mich schon, dass man da - ich finde das Wort schon so bedenklich - «Mustersanierungen» machen musste, also man muss das Rad neu erfinden oder so etwas. Könnte man da nicht einmal beim Architekten nachfragen, beim früheren Hochbauamt, das zuständig war, denke ich? Die müssen sich doch etwas überlegt haben bei der Auswahl der Materialien. Dass man sich jetzt da überlegen muss, wie man diese Klinker wieder zusammenfügt, also bitte. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Christoph Beck
Kurze Replik auf den Herrn Schurti, ich glaube nicht, dass die sich da etwas überlegt hätten, sonst hätten wir diese Problem heute nicht so, wie es sich darstellt. Also ich glaube, der Architekt hat sich da durchgesetzt und bekam recht und die, die sich dagegen wehrten, die wurden irgendwie still gemacht - fragen Sie mich nicht. Aber ich glaube nicht, dass das etwas nützt. Noch eine kurze Frage an die Frau Kulturministerin, Sie haben im Nachgang zu Frau Amann-Marxer sehr gut ausgeführt zur Botschaft: Können Sie vielleicht auch noch etwas zur Burg Gutenberg sagen, wie wichtig oder was aus kultureller Sicht dort oben gemacht werden sollte, wie Sie das sehen? Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Frank Konrad
Besten Dank, Herr Präsident. Besten Dank auch der Aussenministerin für ihre Ausführungen. Nur sind letztes Jahr bereits unter der gleichen Begründung, also bei «Botschaft Washington - Residenz; Botschafterwechsel» - wirklich unter der gleichen Begründung - CHF 100'000 gesprochen worden und heuer noch einmal CHF 50'000. Das heisst für mich im Umkehrschluss, dass der Titel die nächsten Jahre bleibt, nur der Betrag wird sich ändern. Oder können Sie mir noch einmal Auskünfte geben? Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer
Zur Frage des Abg. Helmuth Büchel zur Burg Gutenberg: Der Regierungsantrag ist so gut wie fertig, er kann in den nächsten Wochen in die Regierung gehen. Wann mit dem Umbau begonnen werden kann, das kann ich Ihnen im Moment nicht sagen. Normalerweise wird dann zeitnah damit begonnen. Es ist sicher das Ziel: im nächsten Sommer, also bei der nächsten Saison; dass die Burg dann zugänglich ist, das war immer das Ziel. Zum Abg. Pio Schurti: Ich hoffe schon, dass sich die damalige Wettbewerbskommission, die Entscheidungskommission, ein paar Gedanken gemacht hat. Es war allerdings, man kann das in den Protokollen nachlesen, bei dieser gemischt zusammengesetzten Kommission schon damals keine Einigkeit darin, was die beste Umsetzung ist. In Bezug auf Material gab es damals schon grosse Diskussionen, Fachleute haben vor dieser Art der Ausführung gewarnt. Sie haben vor dem Material gewarnt, sie haben Schäden aufgezeigt, die entstehen werden, und es wurde trotzdem so entschieden, wie es entschieden worden ist. Und jetzt tragen wir die Folgen, so ist das. Die hiesigen Fachleute, die Fachleute aus dem Land, die wussten, was passiert mit Witterungseinflüssen und vor allem Temperaturunterschieden und Winterkonditionen, und haben auch diesbezügliche Erfahrungen. Aber es wurde eben so entschieden. Zum Abg. Frank Konrad: Ich denke, diese CHF 100'000 vom letzten Jahr wurden eben nicht zur Gänze benutzt; weil der Botschafterwechsel Mitte Jahr stattfand, konnten nicht alle Arbeiten gemacht werden. Es wurde nur ein Teil dieses 100'000-Franken-Kredits benutzt - CHF 50'000 - und jetzt kommt der Rest, weil die Bauarbeiten auf nächstes Jahr verschoben wurden.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrätin Aurelia Frick
Vielen Dank. Ich wurde noch gefragt, was ich als Kulturministerin zur Burg Gutenberg meine. Ich finde, die Burg Gutenberg ist mit ihrer Renovierung zusammen zu etwas sehr Wertvollem für unser Land geworden, nicht nur für Balzers, sondern für das ganze Land. Dahinter stehe ich auch als Kulturministerin. Ich konnte ja in den Jahren 2010, 2011, 2012 im Rahmen meiner Funktion als Vorsitzende der Denkmalschutzkommission die Arbeiten eng begleiten, war eng eingebunden, also die Kommission war eng eingebunden und unser Denkmalschützer, der ja mir untersteht. Für die Zukunft hoffe ich mir, dass wir die Burg Gutenberg noch mehr öffnen können, noch zugänglicher machen können und dass wir mehr Nutzungsmöglichkeiten für die Burg Gutenberg finden. Wenn ich meine Arbeit in der Denkmalschutzkommission anschaue, bin ich immer traurig, wenn wir Objekte unter Denkmalschutz stellen, aber die Leute keinen Zugang haben. Denn der Denkmalschutz ist ja gerade dafür da, den heutigen Generationen etwas von unserer Vorwelt mitzugeben, aber auch, dass wir unseren Kindern etwas von unserem Leben oder vom Leben vor Hunderten von Jahren mitgeben können. Und dafür müssten die Gebäude geöffnet sein und nicht geschlossen. Und dafür werde ich mich auch in Zukunft einsetzen, wir haben einen guten Dialog über die Ministerien hinweg, wie wir es bei der Burg Gutenberg noch etwas pragmatischer lösen können für die Zukunft.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Vogt
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Danke, Frau Aussenministerin, für Ihre Ausführungen. Ihre Ausführungen zur Botschaft in Wien - Ersatzküche -, die haben mich jetzt eher schockiert: Dass das Belüftungssystem CHF 80'000 kosten soll, oder habe ich das falsch verstanden? Dann bitte ich Sie, mich zu korrigieren.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrätin Aurelia Frick
Herr Abg. Vogt, Sie haben wahrscheinlich etwas ganz falsch verstanden, weil ich kein einziges Wort zu unserer Botschaft in Wien gesagt habe. Ich habe nur etwas zu unserer Botschaft in Washington gesagt. Und das sind diese CHF 50'000, über die wir diskutiert haben. Zu Wien habe ich keine Ausführungen gemacht, aber wenn Sie eine spezifische Frage haben und ich diese beantworten kann, dann mache ich das natürlich gerne.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer
Ich darf noch einmal präzisieren, also diese Ausführungen habe ich gemacht. Ich habe von Umbauten der bestehenden Küche als Backoffice für Empfänge und so weiter gesprochen. Die CHF 80'000 teilen sich auf in Baumeisterarbeiten, Innenausbau, Installateur, Elektriker, Fliesenleger, Bautischler, Glaser, Maler, Bodenleger, Reinigung, Küche, Bauleitung, Statik, Ausweichbüro, Möbelpacker, Regale, neue Küchengeräte und Reserve. Die Räume sind zum Teil unzweckmässig und auch in die Jahre gekommen, wird hier vom Amt berichtet. Und es sollen neben der Vergrösserung und Erneuerung des veralteten und zu kleinen WCs eine Verkleinerung und Erneuerung der bestehenden Küche als Backoffice gemacht werden und eine Verkleinerung eines bestehenden Büros zugunsten eines Abstellraums für Büromaterial. Das sind die Detailausführungen, die ich dazu habe.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Vielleicht noch zwei Punkte - das Erste: das Landtagsgebäude. Man kann hier jetzt schon darüber diskutieren, wer eine Schuld trägt. Aber der Landtag hatte zu diesem Neubau auch eine Kommission eingesetzt, sprich, da waren Mitglieder des Landtages vertreten, die hätten mitunter auch einmal etwas sagen können, zu dieser Materialwahl. Aber ich denke, die Frau Regierungsrätin hat es bereits treffend ausgeführt: Es wurde zumindest von den vertrauten Spezialisten im Lande auf diese Punkte hingewiesen, dass es mitunter dann - speziell im Winter - Probleme geben kann. Aber wie gesagt, da hatte der Landtag auch ein Mitspracherecht, er hatte eine Kommission für den Neubau dieses Landtagsgebäudes. Wer Rechte hat, der hat auch Pflichten und trägt auch Verantwortung. Im Endeffekt muss man vielleicht auch sagen: Schönheit hat ihren Preis, wir haben zwar einen wunderschönen Platz, aber er kostet uns halt sehr viel Geld. Dann noch eine Zusatzfrage zur Burg Gutenberg: Sie haben gesagt, es wären grössere Investitionsbeträge erforderlich, wenn man einen Restaurationsbetrieb errichten möchte. Haben Sie konkrete Zahlen, was würde es kosten, wenn man in diese Richtung gehen würde? Denn Sie haben ja auch weiters gesagt, Sie würden es begrüssen, wenn man in diese Richtung gehen würde.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Alois Beck
Noch eine kleine Nachbemerkung zum Landtagsgebäude: Es ist selbstverständlich richtig, dass in dieser Kommission Leute des Landtages auch waren. Und einfach zur Richtigstellung: Zumindest einer hat sich mit Händen und Füssen gewehrt, aber es hat da offenbar nicht gefruchtet. Einfach die Bestätigung, dass es da wirklich unterschiedliche Meinungen gab. Und wie gesagt, auch einer der Landtagsabgeordneten mindestens hat sich da vehement gewehrt - auch in anderen Bereichen, das einfach noch zur Klarstellung.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Ja, Herr Abg. Beck, Sie haben völlig recht, ich wollte das auch erwähnen. Ich war damals selbst im Landtag und ich kann mich sehr gut daran erinnern, wie die Abgeordneten, nicht nur einer, zurückgekommen sind aus den Sitzungen und sich beklagt und beschwert haben, dass sie eben nicht in der Mehrheit sind und dass sie auf keinen Fall die Dinge so haben wollen, wie sie dann eben entschieden wurden. Und dass halt die Mehrheit entscheidet, das ist die demokratische Grundregel; und die Landtagsabgeordneten haben nicht die Verantwortung dafür, dass das so ist, wie es jetzt ist. Das ist noch sehr lebhaft in meiner Erinnerung.Landtagspräsident Albert Frick
Die Lehre daraus: Man sollte vermehrt auf den Landtag hören.Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer
Auf die Stimme des Volkes.Landtagspräsident Albert Frick
Gibt es weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Somit haben wir den Hochbautenbericht 2017 zur Kenntnis genommen und gleichzeitig haben wir Traktandum 8 erledigt. Ich habe mir vorgenommen, nach 19:30 Uhr kein weiteres Traktandum zu beginnen, und somit werden wir morgen weiterfahren. Aber es wird noch kurz das Wort von Frau Regierungsrätin Amann-Marxer gewünscht.Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer
Danke, Herr Präsident. Entschuldigung, ich war noch in Gedanken beim Landtagsgebäude, aber es war noch eine Frage offen bezüglich der Burg Gutenberg. Eine Gesamtsanierung inklusive Schenke würde CHF 6 Mio. bis CHF 8 Mio. betragen. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Somit schliesse ich die Landtagssitzung bis morgen um 9 Uhr.Die Sitzung ist geschlossen (um 19:30 Uhr).
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