Postulatsbeantwortung betreffend Arbeitnehmende über 50 (Nr. 130/2016)
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen zu Traktandum 6: Postulatsbeantwortung betreffend Arbeitnehmende über 50. Die Postulatsbeantwortung trägt die Nr. 130/2016 und steht zur Diskussion.Abg. Wolfgang Marxer
Zuerst: Mein Dank geht an die Regierung für diese umfassende Postulatsbeantwortung. Die Regierung beziehungsweise die involvierten Stellen haben sich intensiv mit der Thematik befasst - und auch wenn es derzeit keine Notsituation in diesem Bereich gibt. Und in Klammer möchte ich anmerken: Mit «keine Notsituation» meine ich, die statistischen Zahlen zeigen keine Notsituation und nicht die einzelnen Fälle, die Betroffenen, das ist immer eine besondere Situation. Aber trotzdem, so vermerkt auch die Regierung einleitend, und jetzt zwei Zitate, «dass sich die Integration von über 50-Jährigen bei Verlust einer Arbeitsstelle vergleichsweise schwerer gestaltet», und «ältere Personen dem Risiko einer Langzeitarbeitslosigkeit stärker ausgesetzt» sind. Das - und die Folgen davon - war ja Sinn und Zweck dieses Postulats. Und weil genau dieser Personenkreis rein demografisch in den nächsten Jahren überproportional zunehmen wird, wir hier im Landtag anderseits Massnahmen im Bereich der AHV, im Bereich der Pensionsvorsorge treffen, welche einen längeren Verbleib im Arbeitsmarkt bedingen, erachten wir Postulanten dieses Postulat und die Erkenntnisse daraus als wichtig. Aufgefallen ist mir, dass es verschiedentlich heisst: «nicht statistisch erfasst». Beispiel 1: Die ausgesteuerten Personen auf Seite 13: Monatlich werden elf bis zwölf Personen ausgesteuert, das heisst, sie haben die maximale Anzahl der Taggelder der Arbeitslosenversicherung bezogen, sie erhalten keine Arbeitslosenversicherungsunterstützung mehr. Und in einem Jahr, im Jahre 2015 waren dies 132 Personen, und im ersten Halbjahr waren es 75 Personen und von diesen 75 Personen im ersten Halbjahr, waren 40% über 50 Jahre alt. Und als Gründe für diese Aussteuerung bei diesen 30 Personen über 50 Jahre wurden erfasst: Pensionierung, gesundheitliche Probleme, Ausbildungsdefizit, mangelnde Flexibilität in Sachen Lohn und Branche. In Liechtenstein, im Gegensatz zur Schweiz, werden Personen, welche nach der Aussteuerung wirtschaftliche Sozialhilfe beziehen, nicht erfasst. Und das ist so ein, ich sage einmal, statistischer Mangel. Wieso nicht? Das wäre doch eine wichtige Information. Zweites Beispiel: Die Bezugstage der Arbeitslosenversicherung, dies auf Seite 16. Genannt sind die durchschnittlichen Bezugstage der Arbeitslosenversicherung; und diese lagen im Jahre 2015 in Liechtenstein bei 82 Tagen, in der Schweiz bei 93 Tagen. Und damit kommt der Arbeitsmarkservice ins Spiel, der sich für eine rasche Wiederintegration in den Arbeitsmarkt bemüht - offenbar erfolgreich, denn 50% der arbeitslosen Personen melden sich innerhalb der ersten drei Monate ab. Allerdings werde dies - die Abmeldung - nicht altersmässig erfasst, was in meinen Augen wichtig und ohne Aufwand zu bewerkstelligen wäre, zumal sich diese Personen ja irgendwann auch einmal angemeldet haben müssen. So weit wären ja die Daten vorhanden. Wenig überraschend und banal ist dann die Erkenntnis auf Seite 19, dass Langzeitarbeitslosigkeit, für welche bei älteren Arbeitnehmern ein grösseres Risiko besteht, ein «herausragendes Merkmal» für Personen über 50 Jahre ist, wirtschaftliche Sozialhilfe zu beziehen. Ein drittes Beispiel für einen statistischen Mangel: Die Erkenntnis auf Seite 22, «dass eine nicht vollständige Rentenkarriere einen Anspruch auf Ergänzungsleistung auslösen kann». Und eine vorübergehende Arbeitslosigkeit führt eben zu einer nicht vollständigen Rentenkarriere.Es wird im Rahmen der Gesuche, der Anträge um Ergänzungsleistungen, aber nicht analysiert, wo die Problematik für die Ergänzungsleistungsbeanspruchung lag - ob in der Lücke der Rentenkarriere und ob allenfalls diese Lücke im Alter ab 50 Jahren entstanden ist. Einfach ganz generell: Wie wird ergründet, weshalb eine Ergänzungsleistung auf AHV-/IV-Renten nötig ist? Ebenfalls interessant und lehrreich für uns Postulanten sind die Erfahrungen von Amtsstellen und Berufsverbänden. Und hier nur ein paar Stichworte, die feststellen, dass
- die psychische Herausforderung einer Arbeitslosigkeit für die Betroffenen gross ist,
- einer fortlaufenden Sicherstellung des Qualifikationsniveaus enorme Beachtung beigestellt werden muss,
- auch Lohnvorstellungen, gerade in Konkurrenz zu jüngeren Arbeitnehmern, ein Thema sind
- und der aus all dem, das schreibt der Arbeitnehmerverband, resultierende Drang hin zu einer Zweiklassengesellschaft - in dem Sinne, dass Arbeitnehmer in gut- und besserverdienenden Branchen überhaupt an eine Frühpensionierung denken können und für Arbeitnehmer mit minimalen Pensionsmodellen eine Frühpensionierung nie infrage kommen wird.
Insgesamt bin ich aber froh zu hören, dass sowohl vorsorglich, das heisst präventiv, mit der Früherfassung im Bereich Invalidenversicherung als auch den Leistungen zum Beispiel der Stiftung «50plus» und im Falle einer Arbeitslosigkeit durch den Arbeitsmarkservice eine Massnahmenpalette zur Verfügung steht, welche auch auf unterschiedliche Gruppen eingeht. In der Begründung zum Postulat wurde Input erfragt zu verschiedenen Massnahmen: Wie es scheint - so ab Seite 34 - sind alle erwähnten Massnahmen bereits erfüllt. Geradezu merkwürdig liest sich allerdings der erste Punkt, die Sache mit der kostenlosen Weiterbildungsberatung. Es heisst dort: Das Amt für Berufsbildung hat diese Art der Laufbahnberatung bis 2015 angeboten. Dies wurde dann von uns hier herinnen, also vom Landtag, nicht mehr als Kernaufgabe der staatlichen Berufsberatung gesehen und abgeschafft. Und dies sei sozialgerecht, weil beim Arbeitsmarktservice registrierte Personen - also Personen, die arbeitslos gemeldet sind -, auch Sozialhilfeempfänger, auch IV-Leistungsbezüger, auch Stipendienempfänger und auch Personen, welche von der Bewährungshilfe betreut sind, nach wie vor kostenlose Unterstützung durch das Amt für Berufsbildung erhalten. Dies zeigt doch das Widersprüchliche in dieser Massnahme: Nicht präventiv wird etwas geleistet, sondern wenn der Ernst- beziehungsweise der Notfall eingetreten ist, wird Hilfe gewährt. Und dies wird sogar noch verdeutlicht auf Seite 36 unten, wo es heisst: «... besteht ein Beratungsangebot für über 50-Jährige, welche bereits arbeitssuchend und beim AMS FL gemeldet sind». So gross kann die Einsparung beim Amt für Berufsbildung nicht sein, wenn diese Beratung in diesem Umfang nach wie vor angeboten wird.
Auch noch interessant - und dies auf Seite 37 - und fast musterhaft, dort heisst es: Ein Wirtschaftsverband bietet Mitarbeitenden ein Seminar «Standortbestimmung mit 50» an». Es ist allerdings nicht erwähnt, um welchen Verband es sich dabei handelt. Dies möchte ich von der Regierung doch erfragen. Viele weitere Massnahmen, wie - eine Arbeitsgruppe aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden soll installiert werden,
- die Sensibilisierung für diese Thematik bei Unternehmen,
- die Reintegration und die Einarbeitungszuschüsse,
dies alles scheint gegeben zu sein. Und jetzt wirklich noch eine Randbemerkung: Ich denke, die Fussnote Nummer 36 auf Seite 40 wurde beim Druck irgendwie abgeschnitten. Lesenswert dann die Ausführung auf Seite 41 im Zusammenhang mit Langzeitarbeitslosigkeit und Pensionseinbussen, eine der Kernpunkte unseres Postulats. Wie ausgeführt wird, ist der Zugang gegeben: Die Altersvorsorge arbeitsloser Personen wird nicht weitergeführt. Die Lösung wäre, dass der Arbeitnehmerteil von der betroffenen Person, der Arbeitgeberteil von der Arbeitslosenversicherung auch für den Altersvorsorgeteil getragen wird. Und es heisst dann: Eine Weiterverfolgung würde vertiefte und umfangreiche Abklärungen notwendig machen, was für mich keine Antwort ist auf die konkrete Frage. Und die gleiche Antwort, nämlich ebenfalls keine Antwort, kommt bezüglich der Variante Überbrückungsrente, wie sie im Kanton Waadt offeriert wird, welche Personen zugutekäme, welche im Frühpensionierungsalter sind. Und dies käme gerade den Arbeitnehmenden mit minimen Pensionsmodellen zugute, oftmals in körperlich anstrengenden Berufen. Auch ich ziehe - wie der Bericht und Antrag auf Seite 47 - ein Fazit: Nochmals: Ausdrücklich ein Dank an die Regierung für die Ausarbeitung dieser Postulatsbeantwortung. Froh zu hören, dass die Indikatoren nicht zeigen, dass die Situation bei den über 50-Jährigen dramatisch ist. Ich darf aber auch erwähnen, dass das Einreichen dieses Postulats etliche persönliche Reaktionen und Kontaktaufnahmen hervorgerufen hat, welche ein weniger schönes, weniger effizientes Bild beim Umgang mit Betroffenen an verschiedenen Stellen gezeigt haben. Generell sehe ich diese Postulatsbeantwortung als erste intensivere Auseinandersetzung der Politik mit einer Problematik, die trotz der aufgezählten Massnahmen vorhanden ist und - vor allem - die wohl noch verstärkt auf uns zukommen wird. Und ich nenne nur das Stichwort Industrie 4.0. Spätestens dann wird es nicht mehr genügen, «vertiefte Abklärungen hinsichtlich Umsetzung und Kosten» relativ pauschal und salopp abzulehnen. Aber ich bedanke mich bei der Regierung für diese Postulatsbeantwortung.Landtagspräsident Albert Frick
Besten Dank. Abg. Elfried Hasler
Danke für das Wort. Ich danke der Regierung für die pflichtgemässe und umfassende Postulatsbeantwortung, auch wenn die Beantwortung, wie zu erwarten war, zumindest wenn man sich vorher mit dem Thema befasst hat, letztlich keine neuen Erkenntnisse zu Tage gefördert hat, aber wohl dennoch einiges an Aufwand bei der Landesverwaltung ausgelöst hat. Für über 50-Jährige zeigt sich in Liechtenstein ein insgesamt doch vergleichsweise positives Bild am Arbeitsmarkt. Die über 50-Jährigen sind weniger häufig von Arbeitslosigkeit betroffen als alle anderen Altersklassen. Die Arbeitslosenquote bei den über 50-Jährigen sinkt seit Jahren, befindet sich aktuell auf einem Tiefstwert und auch die Beschäftigungslage und die Erwerbstätigenquote sind in dieser Altersklasse seit Jahren steigend.Weiter sind über 50-Jährige sowohl bei den Empfängern von wirtschaftlicher Sozialhilfe infolge Arbeitslosigkeit als auch bei den ausgesteuerten Personen nicht übervertreten. Und auch im grenzüberschreitenden Vergleich ist die Arbeitslosenquote bei den über 50-Jährigen in Liechtenstein deutlich tiefer als etwa in St. Gallen oder Vorarlberg. Der von den Postulanten in den Raum gestellte pauschale Vorwurf, Arbeitgeber würden ältere Arbeitnehmer gezielt unter Druck setzen und in die Frühpension beziehungsweise in die IV drängen, wird durch diese Beantwortung nicht gestützt. Das mag wohl in Einzelfällen zutreffen, schwarze Schafe gibt es sicher auch in diesem Bereich, diese sind allerdings mit Sicherheit die Ausnahme und nicht die Regel. Die grosse Mehrheit der Unternehmer ist sich offensichtlich sehr bewusst, dass die grosse Erfahrung und Loyalität von Mitarbeitern im höheren Alter einen besonderen Wert haben. In der erst kürzlich überarbeiteten Strategie der Industrie- und Handelskammer «Vision 2025» heisst es unter anderem im Kapitel «Ausgangslage», dass «die Generation 50+ eine unverzichtbare Ressource» bilde, «weshalb vermehrt flexible Systeme der Pensionierung und des gestaffelten Altersrücktritts eingeführt wurden. Im Kapitel «Umsetzungsinitiative» heisst es, dass dem Fachkräftemangel durch die Nutzung der Erfahrung älterer Mitarbeitenden entgegengewirkt werden kann. Auch werden konkrete Massnahmen, wie flexibel gestaltete Pensionierungen, veränderte Aufgabenbereiche, altersgerechte Weiterbildung und projektbezogene Arbeitseinsätze, für ältere Mitarbeitende aktiv propagiert. Ich bin überzeugt davon, dass es sich hier nicht bloss um Lippenbekenntnisse handelt, weil das eben doch im grössten Eigeninteresse der Unternehmen auch liegt. Neben der starken und aktiven Wirtschaft dürfte aber auch das in Liechtenstein bereits vorhandene vielfältige Unterstützungsangebot für Arbeitslose, das sich auch sehr gezielt an Personen in höherem Alter richtet, zu dieser insgesamt vergleichsweise guten Situation bei den über 50-Jährigen beitragen. Zu nennen sind hier beispielsweise die Frühinterventionsstrategie, die Möglichkeit für Einarbeitszuschüsse, individuelle Coachings oder der «Dialog 45 plus» des Arbeitsmarktservice oder etwa die vielfältige Unterstützung des Amtes für Soziale Dienste. Das Angebot ist offensichtlich heute derart ausgebaut, dass die Stiftung «50plus», die vor einigen Jahren als Non-Profit-Organisation für die Unterstützung von Belangen von über 50-Jährigen gegründet wurde, ihre Aktivitäten in diesem Bereich praktisch wieder einstellen musste. All dies darf natürlich nicht darüber hinwegtäuschen, dass Arbeitslosigkeit unabhängig vom Alter eine sehr belastende Situation für die betroffenen Personen sein kann, und es darf nicht vergessen werden, dass sich hinter den Arbeitslosenstatistiken immer auch Einzelschicksale, manchmal auch tragische Einzelschicksale, verbergen. Gerade mit zunehmenden Alter kann der Verlust der Arbeitsstelle zu besonders belastenden Situationen führen. Aufgabe der Politik ist es daher, durch Gestaltung der Rahmenbedingungen eine gute Beschäftigungsentwicklung für alle Altersgruppen zu fordern und sicherzustellen, dass Arbeitssuchende in ihrer unter Umständen sehr schwierigen Situation bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess weiterhin individuell möglichst gut unterstützt werden.Ich kann mich daher dem Fazit der Regierung vollumfänglich anschliessen, wonach sich die vorhandenen Instrumente und Massnahmen grundsätzlich bewährt haben und sich die liechtensteinische Wirtschaft den Anliegen der über 50-jährigen Arbeitnehmer bereits angenommen hat. Auch macht es für mich angesichts der demografischen Entwicklung und damit des steigenden Anteils von über 50-jährigen Arbeitnehmern Sinn, die entsprechende Beschäftigungsentwicklung unverändert auch in Zukunft eng zu verfolgen. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Herbert Elkuch
Besten Dank für das Wort. Besten Dank auch für die Postulatsbeantwortung an die Regierung. Sehr oft hört man, in Wirklichkeit trifft dies auch zu: Über 50 ist ein Arbeitsplatz schwer zu finden. Im Bericht und Antrag sind einige Leistungen des Arbeitsmarkt Service Liechtenstein aufgezeigt, die den Arbeitssuchenden über 50 zur Verfügung stehen. Trotz der Schwierigkeiten bei der Arbeitsplatzsuche ist erfreulich, in der Arbeitsgruppe über 50 ist der Anteil der Arbeitslosen mit 2,2% am kleinsten. Eine Anstellung ist nicht nur für den Lebensunterhalt, sondern auch im Hinblick auf die Rente wichtig. Mit einer Anstellung wird die Einzahlung in die Pensionskasse durch den Arbeitgeber mindestens verdoppelt. Das gibt ein höheres Einkommen für die ganze Zeit nach der Pensionierung. Auffallend und gravierend ist die Lohnentwicklung zwischen Mann und Frau. Mit zunehmendem Alter, beginnend ab 30, vergrössert sich der Lohnunterschied zuungunsten der Frau. Der Monatslohn für Frauen über 60 ist im Schnitt gemäss diesem Bericht und Antrag 20% kleiner als der der Männer. Vor allem bei alleinstehenden Frauen ist nicht nur das Einkommen für den momentanen Lebensunterhalt und die Vermögensbildung kleiner, in der Folge ist auch die einkommensabhängige Rente aus der Pensionskasse entsprechend kleiner. Ein Verbesserungsvorschlag zur Stellung der Frau im Berufsleben ist in der eingereichten Motion zur Mutterschaftstaggeldversicherung der DU-Fraktion eingearbeitet, worüber bei der Behandlung der Motion noch ausführlich diskutiert werden kann. Wenig bekannt ist die Tatsache, dass in Liechtenstein die Jugendarbeitslosigkeit weit grösser als die der über 50-Jährigen ist. Bei den über 50-Jährigen sind 2,2% arbeitslos, bei den bis zu 24-Jährigen sind 3% arbeitslos. Das ist ernst zu nehmen, die Ursachen sind rasch zu suchen, um Gegenmassnahmen einzuleiten. Eine in jungen Jahren beginnende Arbeitslosigkeit kann sich im späteren Erwerbsleben fortsetzen. Das kann unser Sozialsystem belasten, die Lohnnebenkosten erhöhen, die Produktivität und Konkurrenzfähigkeit senken. Liechtenstein hat keine Rohstoffvorkommen, nur mit Arbeit können wir unseren Wohlstand halten. Die Anzeichen einer Fehlentwicklung sind statistisch bewiesen. Jetzt sollte gehandelt werden. Am Rande noch ein Satz aus der aktuellen Arbeitslosenstatistik: Die jahresdurchschnittliche Arbeitslosenquote der Liechtensteiner betrug 1,7% und die der Ausländer 3,4%. Das ist doppelt so viel. Die Arbeitslosigkeit unter den Ausländern ist demnach noch höher, als die der unter 24-Jährigen mit 3%. Trotzdem sollte aus meiner Sichtweise prioritär die Jugendarbeitslosigkeit als erstes bekämpft werden, um die erwähnten Folgekosten zu vermeiden. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Peter Büchel
Danke für das Wort. Danke der Regierung für die Beantwortung des Postulats. Als ich die vorliegende Beantwortung gelesen habe, habe ich mir unweigerlich die Frage gestellt: Ist denn wirklich alles so einfach, wie es in dieser Postulatsbeantwortung steht? Da steht ja im Zusammenhang: «Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass in Liechtenstein ältere Arbeitnehmende grundsätzlich gut in den Arbeitsmarkt integriert sind. Gegenüber den jüngeren sind ältere Personen nicht stärker von Arbeitslosigkeit betroffen.» Der Bericht gibt deshalb eine eindeutige Antwort. Aber ist diese Antwort wirklich so eindeutig? Auf Seite 12 - es wurde schon erwähnt - steht auch, dass die Arbeitslosigkeit bei 50-Jährigen kontinuierlich zurückgegangen ist, auf diese 2,1%. Grundsätzlich habe ich schon die Vermutung oder hat mich die Vermutung getäuscht, dass ältere Arbeitslose grundsätzlich schwerer Zugang zum Arbeitsmarkt finden. Es steht auch ganz klar auf Seite 25, «dass Neuanstellungen von Personen ab Ende Fünfzig eher selten sind». Also für mich heisst das schon, dass es sehr schwierig wird für ältere Arbeitnehmende Arbeit zu finden. Grundsätzlich, wir werden älter, also müssen wir uns damit auseinandersetzen was wir tun. Grundsätzlich ist Arbeitslosigkeit für alle Altersstufen ein tiefer Einschnitt in das Leben. Manche verkraften es besser, andere bekommen Depressionen. Jeder muss den Umgang mit seiner Arbeitslosigkeit wohl für sich selbst erarbeiten. Ich vergleiche die Arbeitslosigkeit gerne mit dem Erklettern einer Wand. Die Steilwand ist das Arbeitsleben, das Seil die Arbeitslosenversicherung und die Haken die Verankerung im Arbeitsleben, die Sicherheit geben sollten, wie zum Beispiel eine Weiterbildung oder ein Abschluss. Wenn Sie jung sind, am Fusse der Wand einsteigen und dann arbeitslos werden, dann haben Sie in der Regel die Kraft noch, den Sturz abzufangen und weiterzuklettern. Wenn Sie aber weit oben in der Wand hängen und schon Jahrzehnte in dieser Berufswand klettern und dann gerade im letzten Teilstück, also im Alter über 50 Jahren, den Halt verlieren und anschliessend fallen, kann es sein, dass die letzten Haken wohl schon lange Jahre zurückliegen und Sie ganz gewaltig in die Wand knallen. Und dann kommt keine Rega, die Sie aus der Wand rettet. Wieder festen Halt zu finden oder warten zu müssen, bis Hilfe naht, endet für viele in einem persönlichen Dilemma. Der Arbeitslose weiss gelinde gesagt nicht, was er tun soll. Das ist zwar ein bisschen emotional, aber es ist halt so - gerade bei über 50-Jährigen habe ich die Erfahrung gemacht, dass die Arbeitslosigkeit sehr emotional gehandhabt wird. Er hat wohl das Seil namens Arbeitslosenversicherung, aber das hält nur eine gewisse Zeit und ausserdem ist er auf Gedeih und Verderb auf Personen angewiesen, die ihm auf der anderen Seite das Seil halten. Und dies sind in der Regel Arbeitslosenversicherung und Arbeitsmarktservice. Sich als Abgestürzter wieder aufzurappeln, um wieder in der Wand sicheren Fuss zu fassen, ist nicht nur schwierig, sondern manchmal für ihn fast unmöglich. Und dann alles noch unter einem enorm hohen Druck, denn sie wissen, das Seil hält nur eine gewisse Zeit. Eine fast unlösbare Aufgabe. Und dies erzeugt beim Abgestürzten einen gewaltigen Stress, mit dem er oftmals nicht umgehen kann. Meine Erfahrungen haben gezeigt, dass gerade eben bei älteren Arbeitslosen diese Stresserscheinungen extrem hoch sind und sie eigentlich gar nicht wissen, wie sie aus diesem Dilemma herauskommen.Jeder, der schon mal real an einem Berg einen Absturz erlebt hat, kann sich den Stress eines älteren Arbeitslosen um einiges besser vorstellen, wieder Fuss zu fassen, als jemand, der die Arbeitslosigkeit nur aus der Position eines Zeitungslesers betrachtet. Und was hat die Politik in den letzten Jahren getan? Sie hat das alte Sicherungsseil im Jahre 2010 gegen ein neues, günstiges Modell ausgewechselt, sodass der Stress eines abgestürzten Arbeitnehmers noch erhöht wird. Es wird im Bericht zwar erwähnt, dass Arbeitssuchende über 50 in der Regel deutlich mehr Bewerbungen benötigen als jüngere Personen und ebenfalls weniger zu Bewerbungsgesprächen eingeladen werden als Jüngere. Es wird auf Seite 25 auch festgestellt, dass Neuanstellungen von Personen Ende 50 eher selten sind. Aber ich frage mich dann, wie dies mit der Zusammenfassung, die ich eingangs zitiert habe, in Einklang gebracht werden konnte. Wenn ich diese Feststellung auf den Seiten 24 und 25 betrachte, kommt postwendend die Frage: Und nun, was macht die Politik gegen diesen Zustand? Wir haben das schon von einigen Votanten gehört. Auch haben wir da vor gar nicht langer Zeit in diesem Hause das Alter für den Rentenbeginn der AHV von 64 auf 65 erhöht und den AHV-Vorbezug angepasst. Also wieder erhöhten Stress und weniger Möglichkeiten, bei Arbeitslosigkeit vorzeitig in den Ruhestand zu gehen. Da reden wir eben dann von dieser Zweitklassengesellschaft. Manche können es sich leisten, in die Frührente zu gehen, andere eben nicht und werden ausgesteuert. Was machen wir nun mit den arbeitslosen älteren Arbeitnehmern. Ich denke, die Regierung muss mit der Wirtschaft noch mehr Möglichkeiten schaffen, damit ältere Arbeitssuchende wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Es kann nämlich nicht sein, dass wir laufend einen Anstieg von Arbeitsplätzen verzeichnen, aber unseren älteren Arbeitssuchenden, eben auch die Jungen, nicht zu einem Erwerb verhelfen können, der ein würdiges Leben, auch in den letzten Arbeitsjahren, ermöglichen wird. In der Postulatsbeantwortung wurden auch die verschiedenen Aktivierungsprogramme des AMS FL aufgeführt. Was mich interessieren würde - wir haben es auch schon gehört -, wie der Erfolg dieser vielversprechenden Programme für den einzelnen Arbeitssuchenden aussieht. Gibt es hierzu Auswertungen, was geholfen hat, vor allem die älteren Arbeitssuchenden wieder in Arbeit zu bringen? Nach verschiedenen Diskussionen mit betroffenen älteren Arbeitssuchenden habe ich meine Zweifel über die Sinnhaftigkeit einzelner Programme, die von Arbeitssuchenden abgearbeitet werden müssen. Nach verschiedenen Gesprächen kam bei mir die Vermutung hoch, es gibt gute Programme - durchaus -, aber manche Programme sind nur ein gutes Business für den Anbieter. Das nur als Bemerkung. Was in diesem Bericht auch klar aufgezeigt wurde: Ältere arbeitslose Personen haben Einbussen in der Pensionsvorsorge hinzunehmen, das wurde auch schon angetönt. Da wir dies nun wissen, frage ich mich, ob wir uns dies längerfristig leisten können. Es wird dann in der Beantwortung, Seite 44, auch auf das von den Postulanten angeführte Waadt-Modell eingegangen. Obwohl die Regierung schreibt, dass sie von einer vertieften Prüfung der Einführung einer Überbrückungsrente absieht, sollten wir uns aber trotzdem Gedanken über ein sogenanntes «Liechtenstein-Modell» machen. Ich denke, für jeden und jede, der die Wand erklimmt und abstürzt, also aus dem Arbeitsleben fällt, sollte das Sicherungsseil so ausgestaltet sein, dass er oder sie einen solchen Absturz ohne grosse Schrammen überstehen kann und keine Folgeschäden wie Unterversicherung im Alter davonträgt. Ich denke, eine gute Absicherung gegen Arbeitslosigkeit gehört heutzutage eben auch zu einem attraktiven Wirtschaftsstandort. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Judith Oehri
Besten Dank für das Wort. Ja, der Bericht zeigt auf, dass sehr vieles und sehr gut gemacht wird. Ich möchte trotzdem auf die Programme auf Seite 33 hinweisen: Da sehen wir, dass es Praktika gibt, wo eine Altersbeschränkung drin ist, auch auf Seite 34 ein Programm «Navigation», das eine Altersbeschränkung hat. Ich habe mich gefragt, warum das so ist, weil es ja sein kann, dass jemand eine gute Ausbildung hat, die Branche schrumpft, Berufe verschwinden - und dann ist man zu alt für ein Stipendium, man passt nicht in diese Programme, die einen «on the job» umschulen. Und ich meine, dies könnte man doch in die Kompetenz des Amtes geben, zu entscheiden, ob jemand das Potenzial für eine Umschulung hat oder nicht. Dann störe ich mich auch daran, dass man, wenn man arbeitslos ist, sich nicht berenten lassen kann, sondern die Rente dann ausbezahlen lassen muss. Das stört mich weiterhin, aber da, denke ich, müsste man eine Lösung finden. Und «systemfremd» ist ein Wort, das ich nicht gern höre, auch nicht von den Anbietern. Wenn man eine Lösung finden will, dann findet man eine, auch wenn sie systemfremd ist.Dann hat mich auch irritiert, dass man keine statistischen Daten hat, Herr Marxer hat das schon ausgeführt. Und eine Frage habe ich noch zu den Zahlen auf Seite 17: Da spricht man von 167 Personen, die Sozialhilfe beziehen, und auf Seite 19 sind es dann Haushalte. Wie viele Personen sind es nun effektiv? Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Rainer Gopp
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Ich bedanke mich ebenfalls bei der Regierung für die Beantwortung des Postulats, die aufgrund der gestellten Fragen natürlich sehr technisch ausfällt und sich insbesondere vor allem auch auf statistisches Material beruft. Bei diesem Thema aber rein statistisch beziehungsweise mit Zahlen zu argumentieren, führt meines Erachtens dennoch zu kurz. Statistik blickt stets in die Vergangenheit und kann den Ist-Zustand abbilden. Eine Zukunftsbetrachtung, also ein strategischer Blick, wird damit aber meist völlig ausgeblendet. Ältere Mitarbeiter stellen neben den Frauen das grösste Potenzial auf dem Arbeitsmarkt dar und das Nutzen dieses Potenzials ist eines der effizientesten Mittel zur Minimierung des Fachkräftemangels. Diese Erkenntnis ist zwar alles andere als neu, aber aktuell ist auch im neuen Strategiepapier der LIHK nachzulesen: «Die demografische Entwicklung und der gesellschaftliche Wandel machen ein Umdenken nötig. Dem Fachkräftemangel kann durch den vermehrten Einbezug von Frauen und die Nutzung der Erfahrung älterer Mitarbeitenden entgegengewirkt werden. Das wertvolle Wissen von älteren Arbeitnehmenden soll in wachsendem Masse in den Unternehmen gehalten und genutzt werden.» Weiter heisst es: Gefordert sind eine Veränderung von Aufgabenbereichen, eine altersgerechte Weiterbildung und projektbezogene Arbeitseinsätze. Genau darum geht es, wenn man in dieser Thematik einige Jahre nach vorne blickt und strategische Pflöcke einschlagen möchte. Und genau dabei müssen wir die Wirtschaft auch in die Pflicht nehmen und gemeinsam mit den Wirtschaftsverbänden flankierende, zum Teil gesetzliche Bedingungen ausarbeiten. Fakt ist, dass die demografische Entwicklung zu einer wesentlich älteren Gesellschaft führt. Fakt ist, dass heute sehr viele Arbeitsplätze noch nicht altersgerecht ausgestaltet sind. Und Fakt ist zudem, dass bis heute noch wenige Betriebe vorbereitet sind, den künftigen Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt, verursacht durch die demografische Entwicklung, gerecht zu werden. Möchte man dem Altern entsprechende Arbeitsplätze anbieten, ist nicht nur auf das Augenscheinliche, nämlich auf die gesundheitlichen und präventiven Parameter wie Ergonomie oder dergleichen, zu achten. Es geht vielmehr um altersgerechte Zeitmodelle, altersgerechte Weiterbildungsangebote oder auch dem Altern entsprechende Jobveränderungsmöglichkeiten bis hin zu einer flexiblen Ausgestaltung der Pensionierung. Auch Lohnmodelle sind heute in den Betrieben leider meist noch zu wenig auf die in den entsprechenden Lebensphasen benötigten finanziellen Ressourcen abgebildet - wenn auch laut Ausführungen auf Seite 22 diese Entwicklung in die richtige Richtung zu gehen scheint. Anstellungen von Personen ab 50 scheitern nach wie vor häufig immer noch am Lohn. Hier sollte es meines Erachtens noch ein verstärktes Umdenken - auch der Arbeitnehmenden - geben. Die Seiten 38 ff. weisen gute und auch wichtige Ansätze auf. Die nachhaltige Verankerung dieser To-dos, um dabei die Herausforderungen aus der demografischen Veränderung abfangen zu können, ist aus meiner Erfahrung noch zu wenig gegeben. In den nächsten Jahren wird sich der Anteil der Arbeitnehmer, die sich im letzten Viertel ihrer Arbeitsjahre befinden, im Verhältnis zu den jüngeren Arbeitskräften massiv erhöhen. Dies wird die in der Postulatsbeantwortung abgebildeten Zahlen verändern; dies zeigen Regionen und Staaten, bei welchen dieser Prozess bereits weiter vorangeschritten ist klar auf und so ist es, wie erwähnt, auch im Strategiepapier der LIHK nachzulesen. Abschliessend möchte ich nochmals kurz resümieren: Ja, die heutige Situation ist noch alles andere als problematisch und mit den Programmen des AMS, des ASD und anderen Initiativen wird meines Erachtens ein gute Arbeit geleistet, um älteren Arbeitssuchenden Support zu geben. Jeder Fall und jeder Härtefall ist aber einer zu viel, und hier sind wir gerade in einem kleinen Land gefordert, diesen entsprechenden Support auch zu bieten. Ich finde es explizit schade, dass die Freie Liste ihre Fragen nicht noch etwas zielführender gestellt hat, um auch einen umfassenden Mehrwert für den Arbeitsmarkt der Zukunft mitzunehmen zu können. Wir müssen gemeinsam mit der Wirtschaft die wichtigen Fragen beantworten. Ein guter Ansatz dazu ist - wie erwähnt - das Papier der LIHK, aber auch einige wichtige Punkte können auf den Seiten 38 ff. der Postulatsbeantwortung nachgelesen werden.Ich bin überzeugt, es wird nicht reichen, wie es im Fazit auf Seite 47 nachzulesen ist, den regelmässigen Austausch zwischen den mit der Thematik befassten Stellen, den Wirtschaftsverbänden sowie dem ArbeitnehmerInnenverband weiterzuführen. Es braucht mehr, um auch in zum Beispiel 20 Jahren eine Postulatsbeantwortung mit ähnlichen Ergebnissen vorlegen zu können - davon bin ich überzeugt. Es braucht meines Erachtens vor allem auch Informationskampagnen beziehungsweise eine fundierte Kommunikation im Umfeld der Unternehmer, aber auch in die Richtung der Arbeitnehmenden. Veränderung braucht Aufklärung und Verständnis, und dies sollte meines Erachtens nun erwirkt werden - gerade im Wissen der künftigen Konsequenzen auf dem Arbeitsmarkt, verursacht durch die demografische Veränderung. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Wolfgang Marxer
Lassen Sie mich eine kurze Replik geben, wir wurden angesprochen als Postulanten: Grundsätzlich heisst ein Postulat für mich, ein Thema anzustossen, ein Thema aufzugreifen und das einmal, in diesem Fall jetzt, von der Regierung näher ausarbeiten zu lassen. Die Voten, für die ich mich alle bedanken möchte, hatten etwa die Spannbreite, dass Ihr Fraktionskollege Hasler versuchte, überhaupt zu begründen, weshalb dieses Postulat eingebracht wurde, dass er es bis heute nicht verstehe, am Schluss dann Gott sei Dank die Kurve kriegte und sagte, es lohnt sich aufgrund der demografischen Entwicklung doch, diese Entwicklung im Auge zu behalten. Und Sie haben, jetzt sage ich, nicht über das Thema hinausgeschossen, aber Sie haben eigentlich den Punkt aufgenommen, den wir offensichtlich in den Fragen und in den Begründungen nicht aufgenommen haben. Aber ein Postulat soll eben genau diese Gelegenheit geben, dass die Regierung weiter denkt, weiter geht oder in der Postulatsdiskussion weitere Punkte mit eingebracht werden. Sie haben insbesondere auf die steigende Anzahl von Arbeitskräften im Alter hingewiesen, aufgrund der demografischen Entwicklung. Und ich sage, eine zweite Entwicklung, die mir mindestens so viel Sorgen macht, ist die Digitalisierung, die Industrie 4.0. Da kommen zwei Kräfte in den nächsten Jahren, in den nächsten zehn Jahren, auf uns zu: Eine alternde Arbeitnehmerschaft und ein technologischer Schub, der, das ist meine Überzeugung, diesem Postulat noch ein ganz anderes Gewicht geben wird, nämlich als Startpunkt, dass man sich dieses Themas annimmt. Und damit wurde unser Ziel erreicht. Vielen Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Noch zwei Wortmeldungen aus dem Plenum und danach gebe ich das Wort an die Regierung. Abg. Alois Beck
Ich möchte jetzt nicht die Debatte bei der Überweisung des Postulats aufwärmen, aber der Vorwurf war insofern anders gelagert, als Sie es jetzt geschildert haben, Herr Marxer. Wir müssen uns doch auf den Postulatstext berufen, das ist massgebend. Und wenn Sie fragen oder schreiben: «Die Regierung wird eingeladen zu prüfen, wie die Situation für Arbeitnehmende über 50 Jahre in Liechtenstein aussieht», das ist eigentlich eine Interpellation. Und da war der Vorwurf, mit ein wenig Recherche hätten Sie sich besser informieren können und dann gezielt bestimmte Probleme aufnehmen. Und im zweiten Teil heisst es: «... welche Massnahmen gegen Langzeitarbeitslosigkeit und deren Konsequenzen wie ein niedriges Pensionsguthaben getroffen werden können.» Und das ist doch eine, ich sage einmal, sehr einschränkende Fragestellung, und die Regierung beschränkt sich - und das ist ihr Auftrag - auf diesen Text. Und das hat sie meiner Meinung nach gut gemacht und so dargestellt. Und der Vorwurf ist eben, die Postulanten hätten doch hier bestimmte Problembereiche besser herausarbeiten können, einen hat der Abg. Gopp erwähnt, es gibt andere und das ist der Punkt. Das war der Vorwurf, aber wie gesagt, wir wollen diese Debatte nicht nochmals aufwärmen. Es hat niemand hier im Raum je die Sensibilität des Themas in Abrede gestellt. Aber man muss doch auch von den realen Fakten ausgehen und dort Dinge zu verbessern versuchen. Vielen Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Elfried Hasler
Danke für das Wort. Nur hier ganz kurz auch noch anknüpfend: Ich denke, es wäre einfach schon hilfreich, wenn sich Postulanten vorher informieren, bevor sie ein Postulat einreichen. Und diesen Eindruck hatte ich nun einmal hier nicht, weil noch ganz konkret Massnahmen gefordert wurden, die es schon sehr lange gibt. Und das, finde ich, ist gelinde gesagt unglücklich. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer
Danke, Herr Präsident. Guten Abend, sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete. Effizienzsteigerung, Outsourcing, neue Technologien - der Abg. Wolfgang Marxer hat diesen Trend soeben auch erwähnt - prägen und verändern seit einigen Jahren und auch in Zukunft die Arbeitswelt. Daraus ergeben sich nicht nur positive Effekte. Die Anforderungen an die Leistungsfähigkeit und Flexibilität der Mitarbeitenden steigen stetig. Dadurch geraten ältere Arbeitnehmer immer häufiger unter Druck oder sehen sich mit Vorurteilen konfrontiert. Zugleich gibt es aber auch Arbeitgeber, die bewusst auf die Qualitäten langjähriger - und dadurch auch älterer - Mitarbeitender und auf generationenübergreifende Teams setzen. Das vorliegende Postulat greift somit ein aktuelles Thema auf, welches nicht nur die Politik, sondern auch Demografen, Arbeitgebende, Sozialwerke, Weiterbildungsinstitutionen etc. beschäftigt. In den letzten Jahren wurden zur Situation von Arbeitnehmenden über 50 Jahre verschiedenste Untersuchungen und Studien erstellt, wie beispielsweise eine OECD-Studie im Auftrag des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) von der Schweiz und des Bundesamtes für Sozialversicherungen im Jahre 2014 oder eine aktuelle Studie des Amtes für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich mit dem Titel «50plus - Chancen und Risiken auf dem Züricher Arbeitsmarkt». Mit der vorliegenden Postulatsbeantwortung wird die Situation der älteren Arbeitnehmenden in Liechtenstein aufgrund der statistischen Daten möglichst umfassend dargestellt. Zusätzlich wurde eine Einschätzung zur Situation von älteren Arbeitnehmenden von Wirtschaftsverbänden eingeholt. Die Beschäftigungsstatistiken in Liechtenstein der Jahre 2010 und 2014 zeigen, dass sich der Anteil der über 50-Jährigen in Liechtenstein wohnhaften Beschäftigten von 2010 bis 2014 auf über 30% erhöht hat. Auch die Erwerbstätigenquote der 50- bis 59-jährigen Personen bestätigt dieses Bild. Diese lag im Jahre 2010 bei rund 75% und erhöhte sich per Ende 2014 auf rund 77%. Erfreulich ist die Entwicklung der Arbeitslosenquote der über 50-jährigen Personen. Sie sank beispielsweise von 2010 bis Juni 2016 von 2,6% auf rund 1,8%. Im regionalen Vergleich mit dem Kanton St. Gallen oder dem Bundesland Vorarlberg ist dieser Wert sehr tief. Im Rahmen der Postulatsbeantwortung wurde ausserdem der Zusammenhang von Arbeitslosigkeit im höheren Erwerbsalter und dem Bezug wirtschaftlicher Sozialhilfe untersucht. Hierzu lässt sich feststellen, dass Arbeitslosigkeit im fortgeschrittenen Alter kein vermehrter Grund für den Bezug von wirtschaftlicher Hilfe ist. Dennoch stellt die Arbeitslosigkeit grundsätzlich der wesentlichste Grund für die Inanspruchnahme von wirtschaftlicher Sozialhilfe dar. Arbeitslosigkeit kann des Weiteren zu einer nicht vollständigen Rentenkarriere - das wurde heute auch schon wieder erwähnt - und damit zu geringeren Leistungen im Rentenalter führen. Gegebenenfalls wird dadurch der Bedarf nach Ergänzungsleistungen ausgelöst. Es kann statistisch jedoch nicht nachgewiesen werden beziehungsweise es wird im Rahmen der Ergänzungsleistungen nicht erfasst, dass die Problematik einer Lücke in der Rentenkarriere speziell im Alter ab 50 Jahren eintreten würde. Mein Kollege Gesellschaftsminister Pedrazzini wird auf dieses Thema noch kurz Antwort geben.Die statistischen Erhebungen zeichnen grundsätzlich ein positives Bild. Dennoch zeigen Erfahrungen betroffener Amtsstellen und Institutionen oder auch von Arbeitgebenden, dass der Zeithorizont für eine Wiederintegration in den Arbeitsmarkt für Personen über 50 Jahre länger ist als bei jüngeren Personen und kausal von Faktoren wie Ausbildung, Gesundheit, Motivation und Flexibilität abhängt. Erfreulicherweise berichten Wirtschaftsverbände jedoch auch, dass bereits Massnahmen und Programme beispielsweise in Richtung flexible Arbeitszeitmodelle eingeführt worden beziehungsweise angedacht sind. Die erwähnte «Vision 2025» der LIHK gibt ebenfalls Inputs in diese Richtung.Massnahmen im präventiven Bereich bestehen - staatliche wie auch private. Der Arbeitsmarkt Service Liechtenstein (AMS FL) bietet zudem zahlreiche Programme, die in der Postulatsbeantwortung auch aufgeführt sind, unter anderem im Bereich der Frühintervention.Zusammenfassend möchte ich einleitend festhalten, dass die Ausgangslage für Arbeitnehmende über 50 Jahre in Liechtenstein positiv geprägt ist. Dennoch wird es eine Herausforderung sein, diese inskünftig zu erhalten. Hierfür wird die Politik wie auch die Wirtschaft gefordert sein, mit der gemeinsamen Zielsetzung, die Arbeitsmarktfähigkeit von älteren Arbeitnehmenden zu erhalten beziehungsweise bei Bedarf zu verbessern. Dazu gehören beispielsweise die Anpassung der Arbeitsplätze, die Flexibilisierung der Arbeitszeiten, permanente Aktualisierung der Fachkompetenzen und nicht zuletzt Weiterbildung während des gesamten Karriereverlaufs, um nur einige Verbesserungspotenziale zu nennen.Und damit möchte ich auf die konkreten Voten in der Debatte kurz eingehen. Ich beginne mit dem Abg. Wolfgang Marxer, der zu den Postulanten gehörte. Sie und auch andere Abgeordnete haben verschiedene statistische Mängel erwähnt, die in der Postulatsbeantwortung erwähnt sind. Die Regierung macht keinen Hehl daraus, dass nicht alles und jedes Detail statistisch erfasst wird. Ich denke, man könnte noch unzählig viele Daten mehr statistisch erfassen. Wir nehmen Ihren Input betreffend diese Mängel, die Sie hier festgestellt haben, gerne auf und werden prüfen, ob wir das in Zukunft statistisch erfassen. Ich möchte aber einfach darauf hinweisen, dass eben immer irgendetwas - dann, wenn man etwas diskutiert und eine Zahl sucht - immer irgendwo fehlen wird. Es wird immer eine Statistik geben, die noch nicht geführt ist. Also hier ist es halt schwierig, alles und jedes Detail statistisch zu erfassen. Aber im Zusammenhang, den Sie hier erwähnt haben, kann man sicher die durchschnittliche Bezugsdauer oder auch diese Thematik bei den ausgesteuerten Personen inskünftig ins Auge fassen, hierzu ebenfalls statistisch genauer hinzusehen. Betreffend die Ergänzungsleistungen, wie gesagt, wird mein Kollege Pedrazzini noch etwas sagen. Zur Laufbahnberatung und der Einsparung beim ABB möchte ich einfach darauf hinweisen und hier daher auch nicht weiter darauf eingehen, dass dies hier im Landtag damals ausführlich diskutiert worden ist und ein Entscheid gefallen ist und diese Diskussion heute aus meiner Sicht nicht wiederholt werden soll. Es wurde gefragt von Ihnen, Herr Abg. Marxer, welcher Verband die Standortbestimmung für Arbeitnehmende ab 50 bietet. Das ist die LIHK, die dieses Projekt führt. Auf deren Wunsch wurde das explizit nicht ausdrücklich angeführt, aber nachdem Sie jetzt gefragt haben, denke ich, kann man das hier auch erwähnen. Bei der Fussnote auf Seite 40, das haben Sie richtig festgestellt: Ich habe mir hier einen Zettel hineingeklebt, es ist mir dann auch aufgefallen. Hier fehlt der Hinweis auf die Verordnung zum Invalidenversicherungsgesetz. Also der Satz müsste heissen: Grundlage für die Einarbeitungszuschüsse bildet die Verordnung zum Invalidenversicherungsgesetz. Entschuldigen Sie diesen Druckfehler. Dann haben Sie sicher zu Recht, Herr Abg. Marxer, auf die Problematik der Einzelfälle hingewiesen. Ich gehe mit Ihnen völlig einig: Die Statistik zeichnet ein gutes Bild. Liechtenstein ist hier nicht gerade eine Insel der Seligen, aber sicher ein Vorzeigeland, was die Arbeitslosigkeit für Arbeitnehmende über 50 betrifft. Die neusten Daten zeigen per Ende Oktober eine durchschnittliche Arbeitslosigkeit von 1,9%, jetzt aktuell. Wir sind also hier mit den statistischen Daten jeweils sehr aktuell, und diese 1,9% sind vergleichsweise, ich betone es jetzt noch einmal, extrem gut. Aber Sie haben recht, für den betroffenen Einzelnen macht es das nicht besser. Und das kommt auch beim Abg. Peter Büchel im Votum mit diesem dramatischen Beispiel der Kletterwand natürlich sehr schön heraus. In der Tat, wer abstürzt beim Klettern, ist natürlich in einer Extremsituation. Alle anderen, die hochkommen und es schön haben und geniessen, sind in einer guten Situation. Aber wer wirklich im Seil hängt, der ist betroffen, der hat Stress, das ist eine schwierige Situation. Und die Regierung möchte hier auch nicht verharmlosen oder Einzelfälle hier quasi damit trösten und sagen, die Statistik zeigt etwas anderes. Jeder Einzelfall ist sicher unangenehm, jeder Einzelfall verdient die notwendige Aufmerksamkeit. Ich glaube aber auch, dass man eben feststellen kann, wenn Sie die Postulatsbeantwortung anschauen, dass sehr viel gemacht wird. Also gerade vom AMS, aber auch vom ASD, auch von der Stiftung «50plus» und von anderen privaten Anbietern wird in Liechtenstein überdurchschnittlich viel gemacht für die Arbeitnehmenden über 50. Das mag ein schlechter Trost sein für Betroffene, aber ich denke, es trägt dazu bei, dass wir eben eine so tiefe Quote haben. Aber jeder Einzelfall ist sicher unangenehm und verdient die nötige Beachtung, da bin ich mit Ihnen einig. Wenn ich schon beim Abg. Peter Büchel und seinem bildlichen Beispiel bin. Sie haben dann gefragt, was die Politik macht. Ja, ich glaube, die Politik macht schon sehr viel. Die Frage möchte ich aber auch zurückgeben: Was soll die Politik noch alles machen? Ich denke, hier sind auch die Wirtschaftstreibenden, die Unternehmer, die Arbeitgeber in der Pflicht. Das hat der Abg. Rainer Gopp auch erwähnt. Es kann nicht nur wieder die Politik sein, die alle Probleme hier löst. Wir müssen sicher die nötigen Rahmenbedingungen schaffen, wir müssen die gesetzlichen Vorgaben geben - das tun wir auch. Die ganzen Aktivitäten, beim AMS zum Beispiel, zeigen ja auch, dass die Politik sehr viel tut. Aber es kann nicht die Idee sein, dass alles durch den Staat geregelt wird. Da möchte ich an die Diskussion zur Leistungsanalyse heute erinnern, die ja eben auch gezeigt hat, dass eben nicht alles beim Staat angesiedelt werden kann, sondern hier Hand in Hand mit der Wirtschaft Verbesserungen gesucht werden müssen. Sie, Herr Abg. Büchel, haben auch noch gefragt, wie hoch die Erfolgsquote bei diesen AMS-Programmen ist: Über alles gesehen sind das etwas mehr als 60%, und das ist vergleichsweise - wir können das vergleichen mit ähnlichen Programmen in der Schweiz oder in Vorarlberg - eine sehr hohe Erfolgsquote. Auch hier, denke ich, wird gute Arbeit geleistet. Noch einmal, jeder Einzelfall, wo es nicht klappt, ist sicher unangenehm und frustrierend. Aber die Quote sagt uns, dass hier sehr viel und auch sehr gute Arbeit geleistet wird. Und dann Zweifel zu haben an der Sinnhaftigkeit der Programme: Angesichts dieser statistischen Zahlen - ich sehe das anders - möchte ich bezweifeln, ob das sinnvoll ist. Ich denke, wir sollten, auch wenn etwas gut ist, das auch einmal sagen und wirklich betonen: Hier wird viel Gutes geleistet und die Erfolgsquote ist sehr hoch. Aber natürlich kann man immer Zweifel an etwas äussern, das ist legitim. Zur Abg. Judith Oehri betreffend die Altersbeschränkung: Es ist eine schwierige Frage, warum die Programme altersbeschränkt sind. Ich denke, das hat damit zu tun, dass bestimmte Programme sich eben für bestimmte Altersgruppen besser eignen. Während vielleicht bestimmte Programme besser sind für jüngere Arbeitnehmer, ist zum Beispiel diese Einarbeitungszuschüsse-Thematik eher für ältere Arbeitnehmer geeignet, weniger für junge Arbeitnehmende. Und deshalb sind die Programme halt aufgrund der Erfahrungen der betreffenden Beratungsstellen eben teilweise altersmässig fokussiert. Es sind ja nicht alle Programme altersmässig fokussiert, aber einzelne legen auch Schwerpunkte nach Altersgruppen. Das ergibt sich aus der Erfahrung mit den Programmen heraus. Zur Verrentung des Kapitals: Diese Diskussion haben wir auch schon hier geführt und der Landtag hat auch entschieden dazu bei der BPVG-Revision. Ich erinnere mich, dass Sie dort auch nicht zufrieden waren, das nehme ich zur Kenntnis. Ich kann Sie aber insofern trösten, Frau Abg. Oehri, dass ich auch noch nicht ganz zufrieden bin mit dieser Lösung, eben nichts zu tun. Und deshalb laufen hier Gespräche und Abklärungen mit dem Schweizer Bundesamt für Sozialversicherungen, inwiefern hier vielleicht doch eine Möglichkeit mit der Schweiz zusammen bestehen könnte. Das ist aber eine sehr komplexe Abklärung und wäre hier themenfremd gewesen. Aber ich kann Sie insofern trösten, dass doch eben irgendwo dieser Stachel schon noch sitzt und wir noch nicht ganz aufgegeben haben und uns dieses Thema schon noch genauer anschauen. Es ist aber noch zu früh, um hier etwa irgendwelche Erfolge oder Fortschritte schon zu verkünden. Es laufen zumindest Abklärungen. Ob hier doch irgendeine Verbesserung, ein Anschluss an eine Schweizer Lösung eventuell möglich sein könnte, ist nicht ganz trivial und deshalb ist es noch zu früh, hier schon eine Pro- oder Kontra-Meinung abzugeben. Ja, damit, denke ich, habe ich in einer ersten Runde Ihre Voten abgedeckt. Ich denke, mein Kollege Pedrazzini wird noch eine ergänzende Stellungnahme abgeben. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Regierungsrat Mauro Pedrazzini
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Mir wurden zwei Fragen gestellt von der Abg. Judith Oehri und teilweise auch von anderen Abgeordneten. Ich möchte zuerst auf die Frage eingehen, ob es sich auf der Seite 17/18 um Personen oder Haushalte handelt. Es handelt sich um Haushalte. Die Angabe auf Seite 17 ist deshalb nicht ganz präzise. Das Sozialamt erfasst immer nur Haushalte, berechnet das Haushaltseinkommen und berechnet, wie viel so ein Haushalt zu seiner Existenz benötigen würde, und finanziert dann die Differenz. Also es sind immer Haushalte. Dann zur Frage der statistischen Daten, genau im Bereich der Ergänzungsleistungen: Hier möchte ich Sie einfach einmal bitten zu überlegen, was das praktisch hiesse, diese statistischen Daten zu erfassen. Das hiesse, wenn jemand zu den Ergänzungsleistungen kommt und seinen Antrag stellt, seine ganze Vergangenheit zu durchleuchten, wo er denn «den Fehler seines Lebens» gemacht hätte. Ich bin überzeugt, dass genau die Leute, die jetzt diese statistischen Daten kritisieren, dann kritisieren würden, dass von den Leuten verlangt wird, dass sie die Hosen runterlassen müssen, wenn sie Ergänzungsleistungen wollen, und einer, sagen wir, unmenschlichen Inquisition unterzogen würden, in der sie ihr ganzes Leben beichten müssten, um zu schauen, wo denn die Rentenlücke verursacht worden sei, und dann auch noch mit dem Unterton einer Schuldzuweisung. Also: So gerne ich Daten habe, das wissen Sie alle - statistische Daten zu erheben, verursacht nicht nur Kosten im Bereich des Aufwandes von Löhnen von Mitarbeitern, sondern es verursacht auch Kosten der Befragung selbst, die unter Umständen bei den Betroffenen extrem unangenehm sein könnte. Vor allem auch müssen Sie sich den Aufwand vorstellen, es geht ja nicht um eine Gegenwartsbeurteilung: Die Prüfungen, die bei den Ergänzungsleistungen oder auch bei den Sozialleistungen geschehen, die geschehen ja immer aufgrund des Einkommens, das im Moment des Antrags erzielt wird. Das lässt sich in der Regel leicht erfassen und deklarieren. Hingegen wenn man Jahre oder Jahrzehnte zurückgehen muss, alles erfassen muss, um zu sehen, wo diese Rentenlücke jetzt genau entstanden ist, wieso er damals vor 20 Jahren bei der AHV nicht den vollen Betrag einbezahlt hat, dann ist das erstens sehr aufwendig und, wie ich gesagt habe, auch für die Betroffenen wahrscheinlich sehr unangenehm und würde auch zu Reklamationen führen. Danke schön. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Judith Oehri
Besten Dank, für das Wort. Ja, ich gehe mit Ihnen schon einig, dass sich gewisse Programme wahrscheinlich für gewisse Altersgruppen besser eignen. Aber gerade wenn man das Praktikum von sechs Monaten nimmt, das für Jugendliche bis 25 Jahre beschränkt ist, dann finde ich es schade, wenn man vielleicht vom Amt her sieht, da wäre Potenzial, wir hätten sogar einen Betrieb, der die Person «on the job» umschulen würde. Ich kenne jetzt eben praktisch einen Fall, wo das gut funktioniert hat, mit einem unter 25-Jährigen. Das ist wirklich ein tolles Instrument. Und dann hat man vielleicht einen Älteren und muss sagen: Es tut uns leid, du hast vielleicht das Potenzial, wir hätten eine Firma, aber wir können dich nicht unterstützen. Und es kann dann am Alter scheitern, dass eine Person dann keine Umschulung machen kann. Ich denke, das wäre eine langfristige Investition, und mir geht es nur darum, dass man sagt, das Amt hätte die Kompetenz. Vielleicht, wenn man eine Abklärung bei der Laufbahnberatung macht, die ja kostenlos ist für Arbeitslose, und wenn zwei Ämter sagen, doch, da ist das Potenzial da, da lohnt sich eine Investition, dass das Amt auch den Spielraum bekommt, um das geht es mir. Ich habe oft mit dem Amt zusammengearbeitet und möchte an dieser Stelle auch sagen, die leisten gute Arbeit, die sind lösungsorientiert, sie sind sehr schnell. Das ist vielleicht, wenn man jetzt auf der Kundenseite ist, nicht immer angenehm, aber ich erlebe das Amt wirklich als sehr lösungsorientiert und hätte auch das Vertrauen, dass die das gut nutzen könnten, diesen Freiraum, den sie dann hätten. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Peter Büchel
Danke für das Wort. Danke der Regierung für die Beantwortung der Frage. Sie haben jetzt ja gesagt, 60% Erfolgsquote, das ist eine schöne Zahl. Ich habe nicht gesagt, dass ich alle Programme des AMS nicht gut finde. Es gibt sehr gute Programme, das habe ich auch betont. Aber es gibt manche Programme, die ich aus Gesprächen mit Betroffenen ein wenig in Zweifel ziehe. Das möchte ich nur festhalten. Dann habe ich auch noch gesagt, die Regierung und die Wirtschaft sollten zusammenstehen und die Möglichkeiten schaffen, um die Arbeitssuchenden wieder im Arbeitsmarkt zu integrieren. Wir haben ja jetzt gehört, wir werden immer älter, es gibt immer ältere Arbeitnehmende. Und ich denke, es ist auch für einen at-traktiven Wirtschaftsstandort wichtig, dass wir hier eben auch gute Rahmenbedingungen haben, um diese Arbeitnehmer im Wirtschaftsleben zu halten. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Die Diskussion wird nicht mehr benützt. Somit können wir abstimmen. Wer mit dem Antrag der Regierung, das Postulat vom 30. April 2016 abzuschreiben einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Zustimmung mit 25 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat das Postulat betreffend Arbeitnehmende über 50 mit 25 Ja Stimmen einhellig abgeschrieben. Gleichzeitig haben wir Traktandum 6 erledigt. Wir machen jetzt eine Pause bis 18:30 Uhr. Die Sitzung ist unterbrochen (von 18:10 bis 18:30 Uhr).
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